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zu 4627 Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1945, II. Teil.

(Vom 30. November 1945.)

Herr Präsident!

Hochgeachtete Herren!

"Wir hahen die Ehre, Ihnen die Begehren um Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1945 zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie bilden eine weitere Ergänzung des Voranschlages der Eidgenossenschaft, den die Bundesversammlung am 18. Dezember 1944 festgestellt hat.

Fr.

Die Nachtragskreditbegehren von 47 768 359 verteilen sich auf die Verwaltungsrechnung 15 235 359 auf die Bechmmgen von Eegiebetrieben 32 533 000 Von den Begehren zu Lasten der Verwaltungsrechnung werden beansprucht für Allgemeine Verwaltung 814 775 Politisches Departement l 796 500 Departement des Innern 3 339 599 Justiz- und Polizeidepartement 44 162 Militärdepartement 959 884 Finanz- und Zolldepartement l 639 700 Volkswirtschaftsdepartement 4 393 760 Post- und Eisenbahndepartement 2 746 979 Die Botschaft enthält keine Kreditbegehren für die nach BEB vom 27. Dezember 1944 ausgerichteten Teuerungszulagen 1945 und die nach BEB vom 12. September 1945 ausgerichteten Herbstzulagen an das Bundespersonal sowie die Winterzulage an die Eentenbezüger der Vereicherungskasse für 1945.

Diese Aufwendungen beruhen auf dem Vollmachtenbeschluss vom 30. August 1989.

443

Im einzelnen stellen wir folgende Begehren :

Fr.

124 300

Nationalrat 1. Taggelder und Reiseentschädigungen für die Sitzungen des Rates 2. Bedienung 8. Garderobe-, Aufsichts- und Bewachungsdienst der Tribünen .

120 000 8 000 l 300

Begründung: Zu 1--3. Längere Sitzungen des Rates.

Ständerat

11 200

  1. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen 2. Bedienung

9 000 2 200

Begründung: Zu l--2. Vermehrte Sitzungen der Vollmachtenkommission, Bundeskanzlei 1.

2.

3.

4.

156 575

Dienstkleider Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial Institut international des sciences administratives, Bruxelles .

Bureaumaschinen

Begründungen: Zu 1. Mehrersatz von Uniformen infolge der Einsparungen in den letzten Jahren.

Zu 2. Politisches Departement. Mehrbedarf infolge ErweiFr.

terung des Geschäftskreises 10 000 Departement des Innern. Anstalt für forstliches Versuchswesen. Arbeiten für das erweiterte Heft «Mitteilungen», die infolge des Aktivdienstes zurückgestellt werden mussten l 500 Departement des Innern. Oberbauinspektorat. Ausserordentliche Anschaffung von Aktenmappen und Registraturkarten 150 Departement des Innern. Statistisches Amt, Druckkosten für Bestellungen aus dem Jahre 1944, die erst nach Rechnungsabschluss erledigt worden sind . . 28 200 Departement des Innern. Gesundheitsamt. Nachträgliche Rechnung für Drucksachen aus dem Jahre 1944 620 Übertrag

40 470

l 000 104 920 2 700 47 955

444 Fr.

Übertrag.

Militärdepartement. Delegierter für Arbeitsbeschaffung.

Erhebung über die Bautätigkeit. Ausführung statistischer Arbeiten und Zunahme des allgemeinen Arbeitsumfanges Militärdepartement. Generalstabsabteilung. Neueinrichtung und Ergänzung der Motorfahrzeugkartothek Militärdepartement. Gruppe Ausbildung. Erstmalige Ausstattung der Dienstabteilung Militärdepartement. Delegierter für Arbeitsbeschaffung.

Neudruck von Formularen, bedingt durch die Förderung der Wohnbautätigkeit Volkswirtschaftsdepartement. Bundesamt für Sozialversicherung. Grösserer Materialbedarf infolge Personalvermehrung Volkswirtschaftsdepartement. Bundesamt für Sozialversicherung. Drucklegung des Berichts der Expertenkommission für die Alters- und Hinterlassenenversicherung Post- und Eisenbahndepartement. Amt für Wasserwirtschaft. Erhöhte Druckkosten für «Verfügbare Wasserkräfte der Schweiz, Rhonegebiet» und vermehrte Bureaukosten für Untersuchungen betreffend Ausbau der Wasserkräfte und Seeregulierungen. .

40470

2 700 10 000 8 250 8 500 5 000

27 000

18 000 104 920

Zu 3. Zahlung der während des Krieges sistierten sowie des laufenden Mitgliederbeitrages.

Zu 4. Politisches Departement, Abteilung für Auswärtiges.

Kauf von Bureaumaschinen, bedingt durch Personalvermehrung infolge Erweiterung des Arbeitsumfanges Departement des Innern. Landesbibliothek. Kauf von Schreibmaschinen und Umtausch einer alten, nicht mehr reparaturfähigen Schreibmaschine Departement des Innern. Gesundheitsamt. Kauf von Schreibmaschinen infolge Personalvermehrung. . .

Militärdepartement. Gruppe Ausbildung. Erstmalige Ausstattung der Dienstabteilung Militärdepartement. Festungswachtkorps. Ersatz von durch einen Lawinenniedergang zerstörten Schreibmaschinen .

Übertrag

20 000 800 1100 5715 1290 28905

445 Fr.

Übertrag Militär département. Delegierter für Arbeitsbeschaffung.

Miete von weitern Maschinen infolge Vermehrung des Kanzleipersonals Finanz- und Zolldepartement. Finanzverwaltung. Kauf einer Rechenmaschine, bedingt durch die Ausdehnung der Verwaltungstätigkeit Finanz- und Zolldepartement. Amt für Mass und Gewicht. Kauf einer Schreibmaschine infolge Personalmutation Volkswirtschaftsdepartement. Bundesamt für Sozialversicherung. Miete von Rechen- und Schreibmaschinen infolge Anstellung von neuen Arbeitskräften .

Volkswirtschaftsdepartement. Abteilung für Landwirtschaft. Miete von Maschinen und Ersatz einer abgenützten Schreibmaschine Post- und Eisenbahndepartement. Abteilung Eechtswesen und Sekretariat sowie Amt für Verkehr. Anschaffung von neuen Schreibmaschinen infolge Neuanstellung von Bureaugehilfinnen Post- und Eisenbahndepartement. Amt für Wasserwirtschaft. Anschaffung einer neuen Schreibmaschine infolge Anstellung einer Arbeitskraft

28905 600 9 400 600 4400 2 000

l 500 550 47955

Fr.

Bundesgericht 22700 1. Jahresentschädigung an die Gerichtsmitglieder und Zulage an den Präsidenten l 200 2. Taggelder und Reiseentschädigungen der Ersatzmänner . . .

3 000 8. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 11 000 4. Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und Bureaubedarf 3 000 5. PTT-Gebühren l 600 6. Anschaffung und Unterhalt von Inventargegenständen. . . .

3000 Begründungen: Zu l und 3. Wegfall der Militärabzüge infolge Aufhebung des Aktivdienstes.

Zu 2. Stetige Geschäftszunahme, insbesondere bei der verwaltungsrechtlichen Kammer.

Zu 4. Neudruck zahlreicher Formulare infolge Eevision des Organisationsgesetzes.

Zu 5. Starke Zunahme der Telephongespräche.

Zu 6. Einrichtung eines neuen Bureaus.

446 ffr.

Politisches Departement l 796 500 1. Eidgenössische Repräsentanten und Kommissarien 50 000 2. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 405 000 8. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 6000 4. Verschiedenes (Telegramme, Transportkosten usw.)

60 000 5. Luftfahrtsorganisationen 180 000 6. Internationales Eriedensbureau 500 7. Gesandte 155 000 8. Gehälter, Zulagen und Entschädigungen für das Personal der Gesandtschaften und Konsulate . .

570 000 9. Umzugskosten 280000 10. Sonstiger Aufwand für die Gesandtschaften und Konsulate .

140 000 Begründungen: Zu 1. Mehrausgabe für die Teilnahme an der Luftfahrtskonferenz in Montreal und den Beitrag an die Kosten der Delegation der Schweizerischen Bankiervereinigung im Jahre 1944 nach den Vereinigten Staaten, Zu 2. Durch die stetig sich erweiternden Dienstobliegenheiten erfuhr der Personalbestand eine Vermehrung von 118 auf 178 Einheiten.

Zu 3. Hand in Hand mit der Personalvermehrung gehen die Auslagen für Dienstreisen.

Zu 4. Der ausserordentlichen Verhältnisse wegen musate der Telegraph im Verkehr mit den Gesandtschaften und Konsulaten vermehrt in Anspruch genommen werden.

Zu 5. Jahresbeitrag an die Provisorische Internationale Zivilflug-Organisation in Montreal, der die Schweiz gemäss BEB vom 26. Juni 1945 beigetreten ist.

Zu 6. Zusätzlicher Beitrag bedingt durch die finanzielle Lage des Internationalen Friedensbureaus.

Zu 7. Wir verweisen auf die besonderen Akten.

Zu S. Durch Erweiterung des Aufgabenkreises der Gesandtschaften und Konsulate bedingte Personalvermehrung. Ferner musste in Ländern mit auftretender Teuerung die Zulage den veränderten Verhältnissen angepasst werden.

Zu 9. Vermehrte Umzugskosten bedingt' durch die Neuanstellung von Personal; bedeutende Kosten verursachte die Eückkehr des Personals der Gesandtschaften in Berlin und Budapest nach der Schweiz.

Zu 10. Verteuerung des Bureaumaterials, Bücher und Zeitungen, Brenn- und Eeinigungsmaterials. Anschaffungen von Mobiliar, verursacht durch den grössern Personalbestand.

447

Departement des Innern 1.

2.

8.

4.

5.

6.

7.

Pr.

3 339 599

Departementssekretariat, Besoldungen, Gehälter und Zulagen 6 000 Filmkammer, Besoldungen, Gehälter und Z u l a g e n . . . . . . .

7 000 Landesbibliothek, Bibliothekkoinmission . .

l 000 BTH Besoldungen, Gehälter und Zulagen 18 000 ETH Löhne und Zulagen 12 000 ETH Publizität und Frachten l 200 ETH Prämien für Haftpflicht-, Einbruchdiebstahl- und Transportversicherung 350 8. ETH Hausdienst und Eeinigungsmaterial 28 000 ; . . .

9. ETH Wärmelieferung durch Fernheizkraftwerk 15 000 10. ETH Beleuchtung, Gas und Strom für technische Zwecke .

18 000 11. ETH Wasserzins 1400 12. ETH Mobiliar und Einrichtungen: Neuanschaffungen, ordentlicher Kredit 73 000 13. ETH Besoldungen der Assistenten 20000 14. ETH Entschädigungen für besondere Leistungen 3550 15. ETH Anteil der'Lehrerschaft an Schulgeldern und Honoraren 28 548 16. ETH Entschädigungen an die Examinatoren und Experten .

20 000 17. ETH Entschädigungen für Exkursionen, Abordnungen, Umzugskosten und Beiträge an Studienreisen usw 3 000 18. ETH Beitrag an die Witwen- und Waisenkasse der Professoren 537 19. ETH Graphische Sammlung .

2 000 20. ETH Instituts- und Laboratorienkredite 77 800 21. FHK Erneuerungsfonds 60000 22. FHK Unterhalt und Reparaturen 8 000 28. FHK Energiebezug vom Elektrizitätswerk der Stadt Zürich 70 000 24. EMPA Transportkosten, Zollauslagen und Haftpflicht . . .

8 800 25. EMPA Hausdienst, Heizung und Beleuchtung 23 600 26. EMPA Materialbeschaffung (Werkstoffe) für Prüfungen und Versuche 28700 27. EMPA Maschinen, Apparate und Instrumente, ordentlicher Kredit 8 800 28. Meteorologische Zentralanstalt, Betriebskosten 7 280 29. Landesmuseum, Beleuchtung 600 80. Oberbauinspektorat, Zusätzliche Beiträge 160 000 81. Direktion der eidgenössischen Bauten, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 5 000 32. Direktion der eidgenössischen Bauten, Hochbauten l 737 100 33. Direktion der eidgenössischen Bauten, Strassen- und Wasserbauten 188 500 84. Direktion der eidgenössischen Bauten, Bauliche Arbeiten in gemieteten Gebäuden 52 400

448 Fr.

35. Direktion der eidgenössischen Bauten, Mietzinse für die Zentralverwaltung 86. Direktion der eidgenössischen Bauten, Hausdienst 37. Direktion der eidgenössischen Bauten, Heizung 88. Direktion der eidgenössischen Bauten, Beleuchtung 89. Direktion der eidgenössischen Bauten, Mobiliaranschaffung und -unterhalt für die 2 entrai Verwaltung 40. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei, Eidgenössische Kommission für Natur- und Heimatschutz. .

41. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei, Forstkurse für das untere Forstpersonal 42. Gesundheitsamt, Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . . .

48. Gesundheitsamt, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 44. Gesundheitsamt, Eidgenössische Pharmakopöe-Kommission .

45. Gesundheitsamt, Betriebskosten des Laboratoriums 46. Gesundheitsamt, Bekämpfung der Tuberkulose: 1. Betriebskosten der Tuberkulosespitäler, Sanatorien und Preventorien .

2. Bauten 47. Statistisches Amt, Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . .

48. Statistisches Amt, Ordentliche Viehzählung 1941 . . . . . .

56 000 102 000 50000 40000 20 000 4 500 5 500 16 910 4 000 4 520 2 700 100000 220464 23 244 5 096

Begründungen: Zu 1. Anstellung eines weitern wissenschaftlichen Mitarbeiters im Zusammenhang mit der Vollziehung des BRB betreffend den Schutz des schweizerischen Buchverlages gegen Überfremdung.

Zu 2. Anstellung eines Juristen für die Ausarbeitung einer Filmgesetzgebung; verschiedene eingetretene Mutationen.

Zu 3. Vermehrte Einberufung der Bibhothekkommission.

Zu 4. Die gewaltige Zunahme des Betriebes erforderte die Anstellung eines Betriebselektrikers sowie eines Kanzleigehilfen bei der Kasse; Wegfall der Militärabzüge.

Zu 6. - Vermehrte Anstellung von Hilfspersonal infolge starker Zunahme der Zahl der Studierenden.

Zu 6. Bei der Wieder- und Neubesetzung von Professuren und von Stellen innerhalb der Verwaltung der ETH sind vermehrte Inserate in Fach- und Tageszeitungen notwendig geworden.

Zu 7. Zunahme der in die Haftpflichtversicherung aufzunehmenden Studierenden, Professoren und Mitarbeiter.

Zu 8. Erhöhung der Löhne und Teuerungszulagen für das Hausdienst- und Beinigungspersonal und Ausrichtung von Herbstzulagen an dasselbe.

Vermehrte Eeinigungskosten inf olge von Umbauarbeiten. Zunahme der zu reinigenden Bäume infolge des Ankaufs der Liegenschaft Physikstrasse 3.

449 Zu 9. Vermehrte Heizung in zusätzlich geschaffenen Bäumen und Verteuerung des Heizmaterials.

Zu 10. Allgemeine Zunahme des Unterrichts- und Laboratoriumsbetriebs infolge erhöhter Zahl der Studierenden. Vermehrte Forschungstätigkeit durch die Bewilligung von Arbeitsbeschaffungskre.diten des Bundes. Mehrverbrauch an elektrischer Energie infolge der Gasrationierung und der Schaffung neuer Zeichnungssäle. Ständige Inbetriebhaltung von Ventilatoren zur Vermeidung von Schimmelbildung.

Zu 11. Zunahme der Unterrichts-, Laboratoriums- und Forschungstätigkeit infolge der Erhöhung der Zahl der Studierenden und der Bewilligung besonderer Forschungskredite. Vermehrter Wasserverbrauch in der Versuchsanstalt Werkhölzli und durch die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie den Kauf des Hauses Physikstrasse 3.

Zu 12. Ankauf von Mobiliar für neue Unterrichts- und Arbeitsräume in Haupt- und Nebengebäuden der ETH.

Zu 13. Infolge der starken Zunahme der Studierenden war die Neuzuteilung einer grossen Zahl von Assistenten unvermeidlich.

Zu 14. Vermehrte Erteilung von Lehraufträgen und höhere Stellvertretungskosten.

Zu 15. Grösserer Anteil der Mitglieder des Lehrkörpers an den Schulgeldern infolge der Zunahme der Studierenden.

Zu 16. Zunahme der Studierenden und der Prüfungen.

Zu 17. Zunahme der Exkursionen und grössere Teilnehmerzahl. Verteuerung der Fahrtkosten.

Zu IS. Erhöhung infolge eingetretener Mutationen.

Zu 19. Ankauf graphischer Blätter von schweizerischen Künstlern. Diese Graphik-Kunstwerke, die im Preise erheblieh gestiegen sind, können mit dem Ankauf durch die ETH der Schweiz erhalten bleiben.

Fr.

Zu 20. Maschinenlaboratorium 8 000 Erhöhung infolge Zunahme der Studierenden und der damit verbundenen vermehrten Materialbedürfnisse.

Analytisch-Chemisches Laboratorium 12 000 Technisch-Chemisches Laboratorium 12 000 Zunahme der Studierenden und damit verbundene Vermehrung der Apparaturen und Instrumente sowie Verteuerung der Chemikahen und des Materials.

Institut für spezielle Botanik 800 Beschaffung der für den Unterricht und die Übungen mit der stark erhöhten Zahl der Studierenden erforderlichen Instrumente und übrigen Materialien.

Metallurgisches Laboratorium 50 000 Ankauf von Apparaten und Instrumenten für die Einrichtung eines metallurgischen Laboratoriums.

450 Zu 21. Infolge erhöhter Wärmepreise werden die vorgesehenen Einnahmen für Wärmelieferung um mindestens Fr. 130 000 überschritten, was eine Einlage in den Erneuerungsfonds wieder ermöglicht.

Zu 22. Wegen Materialmangels im letzten Jahr nicht durchgeführte Instandstellungsarbeiten konnten nunmehr vorgenommen werden.

Zu 23. Mehrverbrauch an elektrischer Energie durch den vollen Einsatz der Wärmepumpenanlage im Winter 1944/45. Anderseits konnten die Brennstoffvorräte in erheblichem Masse geschont werden.

Zu 24. Der Bezug der grossen Maschinenhalle im November/Dezember brachte erhöhte Transportkosten mit sich.

Zu 25, Der dezentralisierte Betrieb der von der EMPA benützten 14 Liegenschaften hat erhöhte Kosten für Beinigung, Heizung, Beleuchtung und übrige Hauswartung zur Eolge.

Zu 26. Durch den dezentralisierten Betrieb bedingter wesentlich grösserer Aufwand für Materialbeschaffung, Werkstoffe, Verbrauchswerkzeuge, Betriebskraft usw. Zudem starke Steigerung der Preise für zahlreiche Materialien, Chemikalien und andere Werkstoffe.

Zu 27. Vermehrte Kosten für die Beschaffung von Instrumenten, Apparaten, Versuchseinrichtungen und dgl. als Folge des dezentralisierten Betriebs.

Ausführung von Verbesserungen an Apparaten, die in den letzten Kriegsjahren zurückgestellt werden mussten.

Zu 28. Miete von Fernschreibern und Kabellinien, Unterhalt der Wetterwarte auf dem Flugplatz Birsfelden-Basel, Anschaffung von Wetterkarten und Gummiballons für die Sondierung der Wolkenhöhe, im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des zivilen Flugsicherungsdienstes.

Zu 29. Durch Aufhebung der Verdunkelung kann der Hof des Landesmuseuma wieder beleuchtet werden.

Zu 30. Mutmasslicher Betrag der fälligen Bundesbeiträge für Arbeiten im Jahre 1945.

Zu 31. Vermehrte Dienstreisen. Übernahme von Armeebauten.

Zu 32. Gesandtschaftsgebäude in Buenos Aires .

50 000 Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich. Hauptbau.

Schaffung neuer Bäume 195 000 Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich. Errichtung eines metallurgischen Laboratoriums .

84 000 Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich, Fernheizkraftwerk. Erweiterung des Wärmeversorgungsnetzes . .

420000 Kollgebäude in Montlingen. Installation von 5 elektr, Kochherden 5 600 Meteorologische Zentralanstalt in Zürich. Ankauf eines Grundstückes und Erstellung eines Neubaues (BB vom 12. Juni 1945, Fr. 2 387 000), erster Teil 750 000 Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich. Ankauf einer Liegenschaft.

232 500 l 737 100

451 Fr.

Zu 33. Strassen- und Wasserbauten.

Waffenplatz Andermatt. Lawinenverbauungen Waffenplatz Wallenetadt. Wasserversorgung

188 500 45 000 183 500

Zu 34, Errichtung eines eidgenössischen Pharmakopöe-Laboratoriums im pharmazeutischen Institut der Universität Bern.

Zu 36. Übernahme von Kreditposten, die bis anhin in der ausserordentlichen Rechnung eingestellt waren, Miete weiterer Bureauräume.

Zu 36, Erhöhung der Personal- und Materialkosten.

Zu 37. Zunahme der Heizkosten wogen Anschaffung von Ersatzbrennstoffen Zu 38. Ausdehnung der ordentlichen Bundesverwaltung. Anschluss weiterer elektrischer Heizkörper.

Zu 39. Übernahme von Ausgaben, die bis anhin in der ausserordentlichen Rechnung eingestellt waren. Möblierung neuer Bureaux. Rückverlegung von Dienstzweigen nach Bern.

Zu 40. Durch die Überweisung der Projekte betreffend Ausnutzung der Wasserkräfte und Erstellung von Hochspannungsleitungen werden die Mitglieder der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission vermehrt in Anspruch genommen zur Vornahme von Augenscheinen, Abhaltung von Sitzungen und Ausarbeitung von Gutachten.

Zu 41. Die während der Kriegsjahre zurückgestellten und nur zum Teil abgehaltenen Unterförsterkurs konnten nach Aufhebung des Aktivdienstzustandes wieder nachgeholt und programmässig durchgeführt werden.

Zu 42. Personalvermehrung infolge Errichtung des neuen PharmakopöeLaboratoriums.

Zu 43. Vermehrte Inspektionstätigkeit und Teilnahme an auswärtigen Beratungen und Sitzungen.

Zu 44. Vorbereitung des Supplementes zur Pharmakopoea Helvetica; Besoldung des wissenschaftlichen Assistenten.

Zu 45. Erhöhte Betriebskosten zufolge Eröffnung des neuen PharmakopÖeLaboratoriums.

Zu 46. l. Erhöhte Betriebskosten der Tuberkulosespitäler, Sanatorien und Preventorien.

2. Schlusszahlungen an subventionierte Tuberkuloseheilanstalten.

Zu 47, Entlöhnung von sechs für die Berechnung des schweizerischen Volkseinkommens und Volksvermögens zusätzlich angestellten Arbeitskräften.

Zu 48. Mehrkosten der Publikation «Nutztierbestände in der Schweiz 1941 bis 1948».

452 Justiz- und Polizeidepartement 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

Justizabteilung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG Justizabteilung, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften . . . .

Justizabteilung, Anteil an den Kosten des Handelsamtsblattes Justizabteilung, ausserordentlicher Beitrag an den Kanton Tessin zur Anlage des Familienregisters Polizeiabteilung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG Polizeiabteilung, Unterstützung alleinstehender Frauen . . .

Versicherungsamt, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG Amt für geistiges Eigentum, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG Amt für geistiges Eigentum, Anteil an den Kosten des Handelsamtsblattes Amt für geistiges Eigentum, Beiträge an die Kosten der internationalen Bureaux für gewerbliches, literarisches und künstlerisches Eigentum

Fr 44162

8 700 400 8 500 4 000 4 300 6 500 l 800 400

14 500

62

Begründungen: Zu 1. Mehrkommissionssitzungen und Konferenzen ausserhalb des Dienstortes.

Zu 2. Dringend notwendige Neuanschaffungen für die Departementsbibliothek.

Zu 3. Zunahme der Handelsregisterpublikationen.

Zu 4, Einmaliger ausserordentlicher Beitrag an den Kanton Tessin zur Neuanlage des Familienregisters in einer grössern Anzahl von Gemeinden.

Zu 5. Entschädigungen für die Stellvertretung des beurlaubten Abteilungschefs. Stark vermehrte Reisetätigkeit besonders der Beamten der eidgenössischen Fremdenpolizei infolge des Wiederauflebens des zwischenstaatlichen Reiseverkehrs.

Zu 6. Die mit den Nachtragskreditbegehren 1945,1. Teil, bewilligten Fr. 35 000, Hälfteanteil des Bundes an den Kosten der Unterstützung alleinstehender Frauen, haben sich in der Folge als unzureichend erwiesen.

Zu 7. Unvorhergesehene Dienstreisen ins Ausland und vermehrte im Inland.

Zu 8. Ausgaben für die Vertretung des Amtes bei Konferenzen im Zusammenhang mit der Gesetzesrevision.

Zu 9. Zunahme der Veröffentlichungen des Amtes, Zu 10. Für das Jahr 1944 stellte sich der Anteil der Schweiz auf Fr. 6462 gegenüber den vorgesehenen Fr, 6400.

453

Militärdepartement 1. Abteilung für Infanterie, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 2. Abteilung für Leichte Truppen, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 3 Abteilung für Artillerie, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 4. Abteilung für Artillerie, Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.)

5. Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 6 Abteilung für Genie, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 7. Abteilung für Sanität, Besoldungen, Gehälter und Zulagen .

8. Abteilung für Sanität, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 9 Abteilung für Veterinärwesen, Besoldungen, Gehälter und Zulagen. .

10 Abteilung für Vetetinärwesen, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 11. Oberkriegskommissariat, Besoldungen, Gehälter und Zulagen 12. Oberkriegskommissariat, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 18. Oberkriegskommissariat, Obligatorische Unfallversicherung. .

14 Kriegsmaterialverwaltunga Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 15 Militärversicherung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 16. Direktion der Militärverwaltung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 17 Direktion der Militärverwaltung, Kommissionen und Sachverständige 18. Liegenschaftsverwaltung, Löhne und Zulagen 19. Gruppe für Ausbildung, Besoldungen, Gehälter und Zulagen.

20. Gruppe für Ausbildung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 21. Gruppe für Ausbildung, Bûcher, Zeitungen usw 22. Gruppe für Ausbildung, Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.)

28. Gruppe für Ausbildung, Kommissionen und Sachverständige .

24. Veterinärtruppen, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 25. Veterinärtruppen, Dienstkleider 26. Führung und Inspektion, Entschädigung für Pferdehaltung .

Bundesblatt.

97. Jahrg.

Bd. II.

Fr.

959 884 1 100

2 500

l 000 850 800

l 000 4 000 ! 400 4000

l 000 2500 3000 60

10

000

10 000 5 500

21000 6500 16174

l 509 400 550

5 000 l 000 350

4 000 32

454 FV.

27. Unterkunft, Obligatorische Unfallversicherung und Krankenkassenbeiträge 28. Erleichterung der Dienstpflicht, Kosten des vorübergehenden Nachteils 29. Erleichterung der Dienstpflicht, Kosten der Pensionskommission 30. Erleichterung der Dienstpflicht, Lehrerstellvertretung . . . .

31. Materialbeschaffung, Instruktionsmaterial 32. Pferderegieaustalt, Futter und Streue 88. Pestungssektion, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 84. Armee-Motorfahrzeugpark, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG > 35. Armee-Motorfahrzeugpark, Transportkosten 86. Armee-Motorfahrzeugpark, Heizung, Beleuchtung, Wasser usw.

37. Schutz der Zivilbevölkerung, Passiver Luftschutz. . . . . .

38. Arbeitsbeschaffung, Bureau des Delegierten, Besoldungen, Gehälter und Zulagen 39. Arbeitsbeschaffung, Bureau des Delegierten, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG

500 650 000 10 000 25 000 17700 77 000 5 000 8000 9 000 6 000 20000 25 500 6 500

Begründungen: Vorbemerkung: Der endgültige Kreditbedarf für Lehrperaonal und Unterricht kann erst später festgestellt werden, da Schulen und Kurse noch nicht alle abgeschlossen sind.

Zu 1--3, 5 und 6, S, 10, 12, 14 und 33. Nach der Auflösung des Armeestabes und der Wiedereingliederung der Dienststellen in den Verwaltungskörper müssen die Kosten für Dienstreisen, soweit diese den normalen Betrieb der Abteilungen betreffen, wieder zu Lasten der ordentlichen Verwaltungsrechnung gebucht werden.

Zu 4. Mehrausgaben für die Anfertigung von Offiziersbrevets.

Zu 7, 9 und 11. Erhöhter Kreditbedarf infolge Wegfalles der Gehaltskürzungen bei Aktivdienst.

Zu 13. Die Haftung der Militärversicherung, welcher die Beamten und Angestellten während der Dauer des Aktivdienstes unterstellt waren, ist am 20. August 1945 erloschen; die obligatorische Unfallversicherung erfolgt wieder bei der Suval.

Zu 15. Verstärkung des Ausseiidienstes und Teilnahme an den meist auswärts stattfindenden Beratungen der Expertenkommission für ein neues Militärversicherungsgesetz.

Zu 16. Umzugskosten der Beamten und Angestellten infolge Verlegung der eidgenössischen Zentralstelle für Vorunterricht von Bern nach Magglingen und Übernahme der Vergütungen an den Fürsorgechef der Armee für auswärtige Verwendung.

455 Zu 17. Einsetzung von Expertenkommissionen für ein neues Militärversicherungsgesetz und den Artillerie-Schiessplatz Eothenthurm.

Zu 18. Einstellung zusätzlicher Aushilfskräfte wegen vermehrter Holzschläge durch die Liegenschaftsverwaltung Frauenfeld auf Anordnung des kantonalthurgauischen Forstamtes.

Zu 19--23. Krediterteilung für die Zeit vom l. September bis 81. Dezember 1945 an die neu geschaffene Dienstabteilung «Gruppe für Ausbildung».

Zu 24 und 25, Mehrausgaben für einen neu ernannten Pferdearzt, der zu Ausbildungszwecken, in eine Eekrutenschule abkommandiert wurde.

Zu 26. Während des Aktivdienstes zu dessen Lasten verrechnete Ausgaben gehen nunmehr wieder zu Lasten der ordentlichen Verwaltungsrechnung.

Zu 27. Höhere Versicherungsprämien zufolge Erhöhung der prämienpflichtigen Lohnsummen.

Zu 28. Höhere Krankengeldansätze infolge Vermehrung der Verdienstklassen (BEB vom 27. April 1945) und teuerungsbedingte Erhöhung der Spitalpflegetaxen.

Zu 29. Erhöhung der Taggelder (BEB vom 27. Juli 1945) und Vermehrung der Sitzungen.

Zu 30. Die Bestimmungen von Art. 15 der Militärorgarüsation treten nach Abschluss des Aktivdienstes wieder in Wirksamkeit.

Zu 31. Unvorhergesehene Ausgaben für neue Eeglemente (Artillerie) und Krediterteilung an die Gruppe für Ausbildung (neue Dienstabteihmg) für den Filmdienst.

Zu 32. Mehr Futtertage in der Anstalt und höhere Futterkosten.

Zu 34 und 35. Mehrausgaben infolge auswärtiger Garagierung von aus dem Aktivdienst zurückkommenden Fahrzeugen und Vergebung von Eeparaturen in entferntere Landesteile zwecks Unterstützung des notleidenden Automobilgewerbes.

Zu 36. Teure Ersatzbrennstoffe für Kohle sowie gesteigerter Elektrizitätsverbrauch durch die Inbetriebnahme von neu angeschafften Maschinen und Apparaten.

Zu 37. Verdoppelung der veranschlagten Bahntransportkosten, da die 8BB für Luftschutztransporte den Militärtarif nicht gewähren.

Zu 38. Verstärkung des Kanzleipersonals, bedingt durch die Zunahme des Arbeitsurnfanges.

Zu 39. Nicht vorgesehene. Dienstreisen im Zusammenhang mit Arbeitnehmerfragen und Verhandlungen im Ausland über Problerne der Arbeitsbeschaffung.

456 Fr.

Finanz- und Zolldepartement l 639 700 1. Allgemeiner Aufwand, Ordentliche Beiträge in die Versicherungskasse 175 000 2, Allgemeiner Aufwand, Einkauf in die Versicherungskasse . .

200 000 8. Allgemeiner Aufwand, Hilfskasse für das Aushilf spersonal . .

50000 4. Allgemeiner Aufwand, Posttaxen 200 000 5. Allgemeiner Aufwand, Telephontaxen 300 000 6. Allgemeiner Aufwand, Erstellungs- und Erweiterungskosten für Telephonanschlüsse ausserhalb der Zentrale Bundeshaus . . .

104 000 7. Allgemeiner Aufwand, Telephonzentrale Bundeshaus, Bäckvergütung von Personalausgaben 18 000 8. Allgemeiner Aufwand, Depeschendienst 8 000 9. Allgemeiner Aufwand, Provisionen und Gebühren des Anleihensdienstes .

120000 10. Finanzverwaltung, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften . . .

500 11. Finanzverwaltung, Rechtsvorkehren und Erhebungen . . . .

20 000 12. Münzstätte, Einlagen in die Versicherungskasse . . . . . .

600 18. Münzstätte, Entschädigung an Dritte für Instandstellung und Unterhalt der Inventargegenstände 145 000 14. Zollverwaltung, allgemeiner Aufwand, Vertragliche und sonstige Beiträge, Provisionen und Entschädigungen 12 000 16. Zollverwaltung, allgemeiner Aufwand, Unterhalt, Reparatur und Miete von Inventargegenstände 10 000 16. Zollverwaltung, allgemeiner Aufwand, Unterricht, Schulen, Kurse; Unvorhergesehenes .

25000 17. Zollverwaltung, Grenzwachtkorps, Besoldungen, Gehälter und Zulagen 150000 18. Zollverwaltung, Grenzwachtkorps, Taggelder, Eeiseentschädigungen und Verpflegungszulagen 90 000 19. Zollverwaltung, Grenzwachtkorps, Beiträge an Arzt- und Apothekerkosten, Beitragsleistungen an Krankenkassen 3 000 20. Zollverwaltung, Tabakzollsektion Besoldungen, Gehälter und Zulagen 4000 21. Zollverwaltung, Zentralamt für Edelmetallkontrolle, Besoldungen, Gehälter und Zulagen 8 000 22. Bankenkommission, Taggelder und Eeiseentschädigungen . .

l 600 Begründungen: Zu 1. Die vom Bunde nach Art. 16, Abs. 2, der Kassenstatuten zu bezahlenden Verdiensterhöhungsbeiträge übersteigen die von den Dienstabteilungen bei Aufstellung des Voranschlages gemachten Angaben.

457 Zu 2. Grosse unvorhergesehene Neuaufnahmen in die Versicherungskasse beim Militärdepartement, Volkswirtschaftsdepartement und bei der Abteilung für Auswärtiges.

Zu 3. Der bei Aufstellung des Voranschlages erwartete Personalabbau ist wohl bei den Abteilungen und Betrieben mit eigener Bechnung, nicht aber bei der Zentralverwaltung, für welche die Beiträge an die Hilfskasse zu Lasten dieses Sammelkredites gehen, eingetreten.

Zu i--6. Stetige Verkehrszunahme.

Zu 7. Vermehrung der Telephonistinnen von 9 auf 18.

Zu 8. Teuerungszuschlag an die Schweizerische Depeschenagentur für die Belieferung der Bundesverwaltung mit ihrem Nachrichtendienst im Jahre 1945.

Zu 9, Die Mehrausgaben wurden verursacht durch die grössere Aufnahme von Anleihen.

Zu 10. Die Vorarbeiten für die Finanzreform und die Behandlung anderer Finanz- und Wirtschaftsfragen bedingen die Anschaffung vermehrter Fachliteratur.

Zu 11. Das Personalamt führt alle vier Jahre Erhebungen durch über die Bekrutierung des Bundespersonals nach Kantonen sowie Lohn- und Anstellungsverhältnissen. Die Verarbeitung erfolgt durch das statistische Amt, welchem die Auslagen rückvergütet werden.

Zu 12. Einlage in die Versicherungskasse für Aushilfskräfte.

Zu 13. Infolge der starken Inanspruchnahme der Münzstätte für Neuprägungen musste ein Teil der Münzplättchen durch die Privatindustrie hergestellt werden.

Zu 14. Einmaliger Beitrag an den "Wiederaufbau der Alphütte von Croix (Gemeinde Vionnaz) mit Bücksicht auf das der eidgenössischen Grenzwache zur Verfügung zu stellende Unterkunftslokal.

Zu 15. Vermehrte Auslagen für den Unterhalt von Mobiliar, Motorfahrzeugen und Motorbooten.

Zu 16. Grössere Teuerungszulagen und vermehrte Kaderkurse bei der Grenzwache im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verkehrs an der Grenze.

Zu 17. Erhöhung der Anfangsbesoldungen.

Zu 18. Intensivere Bewachung der Grenze während der Nachtzeit, insbesondere an der Südgrenze.

Zu 19. Mehrauslagen verursacht durch Krankheiten schwererer Natur.

Zu 20. Wegfall der Gehaltskürzungen infolge Aufhebung des Aktivdienstes.

Zu 21. Bückkehr eines im Jahre 1948 dem eidgenössischen Kriegs-Industrieund -Arbeits-Amte, Sektion für Metalle, zur Verfügung gestellten Beamten.

Zu 22. Vermehrte Sitzungen.

458 Fr.

V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t . . . . . . . 4 393 760 1. Generalsekretariat, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt G 2 000 2. Handelsabteilung, Handelsamtsblatt 25 000 8. BIGA, Internationale Arbeitsorganisation 55 000 4. BIGA, Arbeitslosenversicherung und Krisenunterstützung . .

880 000 5. Bundesamt für Sozialversicherung, Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . .

19000 6. Bundesamt für Sozialversicherung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG .

2 000 7. Bundesamt für Sozialversicherung, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften 810 8. Bundesamt für Sozialversicherung, Kommissionen und Sachverständige 10 300 9. Bundesamt für Sozialversicherung, Schweizerische Pensionskassenstatistik 39800 10. Bundesamt für Sozialversicherung, Zusätzliche Beiträge an Krankenkassen gemäss BB vom 28. März 1945 2 965 000 11. Abteilung für Landwirtschaft, Kredithilfe gemäss BB vom 28. März 1934 37450 12. Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten, Materialbeschaffung, Unterhalt und Ersatz . . . . . . . .

16000 13. Hengsten- und Fohlendepot Avenches, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG . .

2400 14. Hengsten- und Fohlendepot Avenches, Dienstkleider . . . . .

l 000 15. Hengsten- und Fohlendepot Avenches, Transportkosten Insertionsgebühren und andere Abgaben 8 000 16. Hengsten- und Fohlendepot Avenches, Futtermittel und Streue 70 000 17. Hengsten- und Fohlendepot Avenches, Tierarztkosten und Hufbeschläge 4500 18. Veterinäramt, Drucksachen und Bureaubedarf . . . . . . .

12000 19. Veterinäramt, Beschaffung von Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche .

249 000

Begründungen: Zu 1. Grössere Eeisetätigkeit der Beamten der Sektion für Uhrenindustrie des Generalsekretariats.

Zu 2. Infolge starker Nachfrage musste die Auflage des Blattes bedeutend erhöht werden. Zudem hat der Umfang der übrigen Schriften zugenommen.

Dadurch entstehen erhöhte Kosten für Druck, Papier und Spedition, denen aber auch Mehreinnahmen gegenüberstehen.

Zu 3. Aufwendungen für die Teilnahme der Schweiz an der XXVII. Internationalen Arbeitskonferenz in Paris.

459

Zu 4. Gesetzliche Mehrleistung des Bundes an die erhebliche Steigerung der Taggeldauszahlungen, zurückzuführen auf den Eohstoffmangel, die ungenügende Kohlenzufuhr sowie die ungünstige Witterung in den Wintermonaten 1944/45.

Zu 5. Zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes mit zudienender Botschaft für die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Vorbereitung zur Durchführung des BEB vom 9. Oktober 1945 über die provisorische Ausrichtung von Alters- und Hinterlassenenrenten musste das Personal vermehrt werden.

Zu 6. Die Durchführung der vorgenannten Arbeiten und die Abordnung von Beamten zu Versammlungen, in denen Fragen der Alters- und Hinterlassenenversicherung erörtert werden, bedingen vermehrte Taggelder und Keiseentschadigungen.

Zu 7. Beschaffung der notwendigen Fachliteratur.

Zu 8. Zur Abklärung von Einzelfragen betreffend ' die Alters- und Hinterlassenenversicherung und für die zur Beratung eines ersten Entwurfes für eine Mutterschafteversicherung eingesetzte Expertenkommission entstehen Mehrausgaben für Taggelder und Eeisevergütungen.

Zu 9. Die vom Eidgenössischen Statistischen Amt durchzuführenden Arbeiten für die Pensionskassenstatistik müssen innert kurzer Zeit gefördert werden.

Für die Einstellung weiterer Arbeitskräfte und die Miete von Eechenmaschinen reichte der zur Verfügung gestellte Kredit nicht aus.

Zu 10. Der BB vom 28. März 1945 über vorübergehende zusätzliche Beitragsleistung des Bundes an anerkannte Krankenkassen ist in Kraft getreten.

Für die im Jahre 1945 zur Auszahlung kommenden Beiträge muss ein Kredit nachgesucht werden.

Zu 11. Von den Kantonen auf Eechnung der ihnen zur Verfügung stehenden Anteile beanspruchte Bundesbeiträge gemäss BB vom 28. März 1934.

Zu 12. Kostenanteil für eine Versuchs-Gefrieranlage der Anstalt Wädenswil und vermehrte Auslagen für neue, bei den Anstalten in Lausanne durchgeführte Versuche.

Zu 13. Aus dem Ankauf von Importpferden in Frankreich erwuchsen zusätzliche Kosten.

Zu lé. Erstmalige Abgabe von Stiefeln an das Depotpersonal gemäss neuem Dienstreglenient.

Zu 15. Erhöhte Transportkosten durch die stärkere Beschickung der Deckstationen und für die Anschaffung von Futtermitteln.

Zu 16. Die Vermehrung des Pferdebestandes und der Deckstationen sowie der Minderertrag der Eauhfutterernte wegen ungünstiger Witterung bedingten den Zukauf von Futtermitteln.

Zu 17. Mehrauslagen wegen grösseren Pferdebestandes, des Auftretens zahlreicher Krankheitsfälle und unvermeidlicher Inanspruchnahme anderer Tierärzte.

460

Zu 18. Druckkosten für die Herausgabe der «Leitfaden für Fleischschauer» in französischer und italienischer Sprache sowie von Viehhandelskontrollen.

Da diese Drucksachen an die Kantone weiterverkauft werden, ist mit, entsprechenden Einnahmen in den nächsten Jahren zu rechnen.

Zu 19, Der im Voranschlag für das Jahr 1945 eingestellte Kredit von Fr. 130 000 war für die Produktion von ca. 3000 Liter Vakzine für das Inland vorgesehen.

Im laufenden Jahr wurden überdies zum Versand ins Ausland ca. 9000 Liter fabriziert. Dadurch vermehrten sich die mit der Vakzineproduktion verbundenen Ausgaben um Fr. 249 000. Demgegenüber ist mit einem erhöhten Reingewinn zu rechnen, der sich auf ca. Fr. 430 000 stellen wird.

1.

2.

8.

4.

5.

6.

7.

8.

Fr.

Post- und Eisenbahndepartement 2 746 979 Bechtswesen und Sekretariat, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 800 Amt für Verkehr, Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr, Bern 679 Amt für Verkehr, Trevthandverband des Autotransportgewerbes, Bern 10000 Amt für Verkehr, Treuhandstelle für die Automobiltransportordnung ' 20 000 Luftamt, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG . . . .

7 000 Luftamt, Betrieb, Unterhalt und Miete von Flugzeugen . . .

5 000 Luftamt, Ausbau der Flugplätze 2 700 000 Amt für Wasserwirtschaft^ Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 4 000

Begründungen: Zu 1. Vermehrte Dienstreisen zur Lösung von Konzessionsfragen.

Zu 2. Infolge Erhöhung der kilometrischen Ansätze ist der von der Schweiz zu leistende Beitrag gestiegen.

Zu 3. Erhöhter Beitrag des Bundes gemäss Finanzierungsvertrag vom 15. August/4. September 1945.

Zu 4. Erhöhter Beitrag des Bundes wegen zunehmender Geschäftslast und dadurch bedingter Personalvermehrung bei der Treuhandstelle.

Zu ö. Zunahme der Eeisetätigkeit bedingt durch die Wiederaufnahme des gewerbsmässigen Luftverkehrs sowie des Motorsportflugbetriebes.

Zu 6. Erhöhte Benzinpreise und Motorflugstundenentschädigungen. Verschiedene Versuche an Segelflugzeug-Neukonstruktionen im alpinen Segelflug.

Zu 7. Bundesbeitrag für den Ausbau des Flughafens Genf-Cointrin gemäss BB vom 21. Juni 1945.

Zu 8. Vermehrte Beisetätigkeit für Untersuchungen betreffend den Ausbau der Wasserkräfte und unvorhergesehene Geländeaufnahmen im Gebiete der Juraseen.

461 Regiebetriebe Getreideverwaltung 1. Verbesserung und Verbilligung des Saatgutes 2. Sackmaterial 3. Abschreibungen auf dem Sackmaterial

Fr.

32 533 000

394 000 4000 200000 190 000

Begründungen: Zu 1. Mehrausgabe infolge Erhöhung der verbilligungsberechtigten Saatgetreidemenge.

Zu 2. "ünerlässhche Aufwendungen für die Bereitstellung von Ersatz-Sackmaterial.

Zu 3. Abschreibung auf dem Ersatz-Sackmaterial.

Fr.

Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung, insgesamt . . 32 139 000

Postverwaltung 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

18.

14.

15.

16.

17.

Besoldungen, Gehälter und Zulagen 1869000 Löhne und Zulagen .

18 000 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 145 000 Überzeitarbeit 161000 Besondere Dienstleistungen 102 000 Eidgenössische Versicherungskasse 195000 Verwaltungsärztliche Untersuchungen 22 000 Lohnausgleichskasse, Arbeitgeberbeiträge 100 000 Beleuchtung, Heizung, Eeinigung 240 000 Änderung, Unterhalt und Kleinanschaffungen von Mobiliar und Gerätschaften 40 000 Änderung und Unterhalt der Betriebsanlagen, Motorfahrzeuge und des Werkzeugs ; Kiemanschaffungen 500 000 Verschiedenes , 200000 Postillone und Verschiedenes 7 000 Hauptbahnen l 740 000 Fracht und verschiedene Ausgaben 30 000 Haftpflichtentschädigungen 25000 Verschiedene Kosten 40000

Begründungen: Zu 1--6. Personalvermehrung wegen Verkehrszunahme und höhere Teuerungszulagen.

Zu 7. Ärztliche Untersuchung aller Wagenführer der Beisepost (Begie und Autohalter) mit mehr als 4 Dienstjahren.

462 Zu 8. -Höhere Beiträge an die Lohnausgleichskasse entsprechend der PersonalVermehrung und den Verdiensterhöhungen.

Zu 9. Erhöhung der Heizungs- und Reinigungsentschädigungen zufolge teurer Ersatzbrennstoffe.

Zu 10. Anschaffung von Säcken für den Auslandverkehr.

Zu 1.1. Vermehrte Verwendung von Holzgasmotorfahrzeugen und Umstellung auf Vollgummibereifung; Preisaufschläge auf Ersatzteilen.

Zu 12. Vermehrte Verwendung von Pferdefuhrwerken und Fahrrädern infolge Brennstoff- und Bereifungsmangels, Mehrverkehr im Personentransport.

Zu 13. Erhöhte Teuerungszulagen für 1945.

Zu 14. Mehrvergütungen an die Bahnen zufolge der unerwarteten starken Zunahme des inländischen Paketverkehrs.

Zu 15. Vermehrte Bahnfrachten wegen Einschränkung des Automobil Verkehrs.

Zu 16. Ständige Zunahme des Verkehrs und damit der Entschädigungsfälle.

Zu 17. Vermehrung der Defizitfälle infolge ständiger starker Zunahme des Geldverkehrs (der Mehrausgabe stehen Mehreinnahmen aus Kassenüberschüssen gegenüber).

Telegraphen- und Telephonverwaltung 18.

19.

20.

21.

22.

28.

24.

25.

26.

27.

28.

Fr.

Überzeitarbeit.

60000 Besondere Dienstleistungen 95 000 Eidgenössische Versicherungskasse 85 000 Lohnausgleichskasse, Arbeitgeberbeiträge 60000 Unterhalt, Abbruch und Umbau der Betriebsanlagen . . . . 12 000 000 Betriebsstoffe 50 000 Unterhalt der Fahrzeuge und des Werkzeugs .

70000 Druck- und Buchbinderkosten 200000 Telegraphenverkehr 6800000 Rücklagen für Materialbeschaffung 8000000 Liegenschaften 885 000

Begründungen: Zu 18. Starke Zunahme der ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit geleisteten und als Überzeit zu vergütenden Reisezeiten der Handwerker (Beschränkung der Motorfahrzeugbenützung); Teuerungszuschläge auf den Ansätzen.

Zu W. Verkehrszunahme und Erhöhung der Zustellvergütungen.

Zu 20. Hebung von Telephonämtern zu Telephondirektionen bzw. Telephonämtern I. Klasse infolge wachsenden Geschäftsumfanges, Zu 21, Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge der Verwaltung zufolge höherer Teuerungszulagen für 1945 und der Eückkehr der Mobilisierten.

463

Zu 22. Vermehrte Unterhalts- und Umbauarbeiten zur Instandstellung von zum Abbruch vorgesehenen Linienanlagen, die wegen Materialmangels noch nicht ersetzt werden können. Unvorhergesehene Aufwendungen für den Unterhalt und den Umbau von automatischen Telephonzentralen, von Verstärkerstationen und von Teilnehmerapparaten. Umbauarbeiten bedingt durch die Einführung des Trägerstrombetriebes.

Zu 23. Übernahme der Betriebsstoffe der Postgarage in Neuenburg durch das Telephonamt Neuenburg und Änderung des Mischungsverhältnisses Benzin/ Ems-Para von 70/80 % (Mehrverbrauch von 20 000 l Ersatztreibstoff Ems-Para).

Zu 24. Instandstellung vollständig abgenützter Kleinautos durch kostspielige ^Revisionen, weil nicht genügend neue Motorfahrzeuge erhältlich sind.

Zu 25. Mehrausgaben für Druckkosten sowie grössere Auslagen für Papierlieferungen vom Jahre 1944, die erst Anfang 1945 bezahlt wurden, Zu 26. Zunahme des internationalen Telegraphenverkehrs (der Mehrausgabe wird eine entsprechende Mehreinnahme gegenüberstehen).

Zu 27. Bückstellung zur teilweisen Deckung des Nachholungsbedarfes (Nachholung von aufgeschobenen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten, wie Kabelanlagen, Zentralenbauten usw.).

Zu 28. Ankauf Posthaus Wil (St, Gallen) zu Telephonzwecken.

Wir beantragen Ihnen, den beigelegten Beschlussesentwurf anzunehmen.

Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 80. November 1945.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Ed. v. Steiger.

Der Bundeskanzler:

Leimgruber.

464 (Entwurf.)

Bundesbeschluss über

die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1945, II. Teil.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 85, Ziffer .10, der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 80. November 1945, beschliesst: Einziger Artikel.

Dem Bundesrat werden für das Jahr 1945 folgende Nachtragskredite bewilligt : Fr.

Verwaltungsrechnung . . . . . 15235 359 l Allgemeine Verwaltung

314 775

101 Nationalrat 401 Taggelder und Reiseentschädigungen für die Sitzungen des Eates 422 Bedienung 423 Garderobe-, Aufsichts- und Bewachungsdienst der Tribünen im Bundeshaus-Mittelbau während den Tagungen der eidgenössischen Kate.

124 300

102 Standerat 400 Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen .

422 Bedienung

11 200

104 Bundeskanzlei 440 Dienstkleider 450 Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und übrige Bureaukosten (Zentrale)

156575 l 000

120 000 3 000 l 300

9 000 2 200

104920

465 Fr.

490 Institut international des sciences administratives, Bruxelles 550. Bureaumaschinen (Zentrale)

2 700 47955

105 Bundesgericht 401 Jahresentschädigung an die Gerichtsmitglieder und Zulage an den Präsidenten 404 Taggelder und Reiseentschädigungen der Ersatzmänner.

411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 450 Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und sonstiger Bureaubedarf 471 PTT-Gebühren .

550 Anschaffung und Unterhalt von Inventargegenständen ,

22700

2 Politisches Departement

l 200 8 000 11 000 8 000 l 500 8 000

1796 500

201 Abteilung für Auswärtiges 402 Eidgenössische Repräsentanten und Kommissarien . . .

411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG . . . . .

470 Verschiedenes (Telegramme, Transportkosten u s w . ) . . .

492 Luftfahrtsorganisationen 982 Internationales Friedensbureau

651 500 50 000 405000 6 000 60 000 130 000 500

SOS Gesandtschaften und Konsulate 1145 000 411 Gesandte 155000 412 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen für das Personal 570 000 422 Umzugskosten 280 000 600 Sonstiger Aufwand für die Gesandtschaften und Konsulate 140 000 3 Departement des Innern

3 339 599

301 Departementssekretariat 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen

6000 6000

302 Schweizerische Filmkammer 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen

7000 7000

304 Schweizerische Landesbibliothek 480 Bibliothekkommission

1000 1000

466 Fr.

306 Eidgenössische Technische Hochschule, Verwaltung 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 416 Löhne und Zulagen 471 Publizität und Frachten 472 Prämien für Haftpflicht-, Binbruchdiehstahl- Und Transportversicherungen 531 Hausdienst und Eeinigungsmaterial 588 Wärmelieferung durch Fernheizkraftwerk 534 Beleuchtung, Gas und Strom für technische Zwecke . .

585 Wasserzins 552 Mobiliar und Einrichtungen: Neuanschaffungen, ordentlicher Kredit 307 Eidgenössische Technische Hochschule, Unterricht und Forschung 412 Besoldungen der Assistenten 421 Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretung) 422 Anteil der Lehrerschaft an Schulgeldern und Honoraren (ohne Privatdozenten) 423 Entschädigungen an die Examinatoren und Experten der Aufnahme- und Diplomprüfungen 425 Entschädigungen für Exkursionen, Abordnungen, Umzugskosten und Beiträge an Studienreisen usw 488 Beitrag an die Witwen- und Waisenkasse der Professoren 468 Graphische Sammlung.

. .

612 Instituts- und Laboratorienkredite .

308 Fernheizkraftwerk der ETH

166950 18000 12 000 l 200 850 28 000 15 000 18 000 l 400 73 000

155 485 20 000 3 550 28 548 20 000 8 000 587 2000 77 800

.

138 000

870 Erneuerungsfonds 550 Unterhalt und Reparaturen 612 Energiebezug vom Elektrizitätswerk der Stadt Zürich .

60 000 8 000 70 000

310 Eidgenössische Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe

64400

470 Transportkosten, Zollauslagen und Haftpflicht . . . . .

530 Hausdienst, Heizung und Beleuchtung, Hausmaterialverbrauch 551 Materialbeschaffung (Werkstoffe) für Prüfungen und Versuche, Klein- bzw. Verbrauchswerkzeuge, Materialunterhalt und -ersatz, Betriebskraft .

8 800 28600 28700

467 Fr.

552 Maschinen, Apparate und Instrumente: 1. Ordentlicher Kredit 311 Meteorologische Zentralanstalt 611 Betriebskosten 312 Schweizerisches Landesmuseum Zürich 588 Beleuchtung 313 Oberbauinspektorat 814 Zusätzliche Beiträge (Unwetterschäden und schwer finanzierbare Gewässerkorrektionen; BB vom 8. Oktober 1945)

8 300 7 280 7 280 600 600 160000 160000

314 Direktion der eidgenössischen Bauten 2 246 000 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Et G 5 000 502 Hochbauten l 787 100 508 Strassen- und Wasserbauten 188 500 512 Bauliche Arbeiten in gemieteten Gebäuden 52 400 520 Mietzinse für die Zentralverwaltung 56000 531 Hausdienst 102 000 588 Heizung . . . .

50000 534 Beleuchtung 40 000 550 Mobiliaranschaffung und -unterhalt für die Zentralverwaltung .

20 000 315 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei 482 Eidgenössische Kommission für Natur- und Heimatschutz 614 Forstkurse für das untere Forstpersonal 316 Gesundheitsamt 411 420 613 616 861

Besoldungen, Gehälter und Zulagen Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG Eidgenössische Pharmakopöe-Kommission Betriebskosten des Laboratoriums 2 Betriebskosten der Tuberkulosespitaler, Sanatorien und Preventorien 861 6 Bauten 317 Statistisches Amt 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen.

602 Ordentliche Viehzählung 1941

10 000 4 500 5500 348 594 16910 4 000 4 520 2 700 100 000 220464 28 840 23244 5 096

468

Fr.

4: Justiz und Polizeidepartement . .

44162

402 Justizabteilung 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Et G 460 Bucher, Zeitungen und Zeitschriften (einschliesslich Departementsbibliothek) 472 Anteil an den Kosten des Handelsamtsblattes 934 Außerordentlicher Beitrag an den Kanton Tessin zur Anlage des Familienregisters

16600 3 700

403 Polizeiabteilung

10 800

400 8 500 4 000

420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BG 916 Unterstützung alleinstehender Frauen

4 300 6 500

405 Versicherungsamt 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG

l 800 l 800

406 Amt für geistiges Eigentum 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 472 Anteil an den Kosten des Handelsamtsblattes . . . .

492 Beiträge an die Kosten der internationalen Bureaux für gewerbliches, literarisches und künstlerisches Eigentum .

5 Militärdepartement

14962 400 14 500 62

959 884

502 Abteilung für Infanterie 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG

1100 l 100

503 Abteilung für Leichte Truppen 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG

2 500 2 500

504 Abteilung für Artillerie

l 350

421 Auslagen und Vergütungen nach Art, 44 BtG 471 Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.)

l 000 350

505 Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG

800 800

506 Abteilung für Genie 421 Auslagen und Vergütungen nach Art, 44 BtG

1000 l 000

469 Fr.

507 Abteilung für Sanität

5400

411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 421 Auslagen und Vergütungen nach Art, 44 Et G

4000 l 400

508 Abteilung für Veterinärwesen 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG

5 000 4000 l 000

509 Oberkriegskommissariat

5 560

411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 431 Obligatorische Unfallversicherung 511 Kriegsmaterialverwaltung 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 513 Militärversicherung 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 514 Direktion der Militärverwaltung 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 482 Kommissionen und Sachverständige

2500 8 000 60 10000 10 000 10000 10 000 26500 5 500 21 000

515 Liegenschaftsverwaltung

6 500

412 Löhne und Zulagen 518 Gruppe für Ausbildung 411 421 462 471 482

Besoldungen, Gehälter und Zulagen Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG Bücher, Zeitungen usw Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.)

Kommissionen und Sachverständige

6 500 23624 16174 l 500 400 550 5 000

528 Veterinärtruppen

1350

421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 440 Dienstkleider

l 000 350

547 Führung und Inspektion 404 Entschädigung für Pferdehaltung Bundesblatt. 97. Jahrg. Bd. U.

4 000 4000 33

470

Fr.

548 Unterkunft 481 Obligatorische Unfallversicherung und Krankenkassenbeiträge 549 Erleichterung der Dienstpflicht 721 Militärvorsicherung (Art. 21 MO) : 1 Kosten des vorübergehenden Nachteils 2 Kosten der Pensionskommission 723 Lehrerstellvertretung

500 500 685 000 650 000 10 000 ' 25 000

560 Materialbeschaffung 583 Instruktionsmaterial

17700 17 700

571 Pferderegieansta 571 Putter und Streue

77000 77 000

580 Festungssektio 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG

5000 5 000

590 Armee-Motorfahrzeugpark 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 472 Transportkosten 580 Heizung, Beleuchtung, Wasser usw

18000 8 000 9000 6 000

595 Schutz der Zivilbevölkerung 640 Passiver Luftschutz

20/000 20 000

598 Arbeitsbeschaffung Bureau des Delegierten: 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 421 Auslagen und Vergütungen nach Art, 44 BtG

32000

6 Finanz- und Zolldepartement . . . .

601 Allgemeiner Aufwand 481 Beiträge des Bundes an die Versicherungskasse und die Hilfskasse für das Aushilfspersonal: 1 Versicherungskasse, ordentliche Beiträge 2 Einkauf 5 Hilfskasse für das Aushilfspersonal

25 500 6 500

1639 700 1170 000 175000 200000 50 000

471

Fr.

471 Posttaxen 472 Telephontaxen (Anschlüsse ausserhalb der Zentrale Bundeshaus) 473 Erstellungs- und Erweiterungskosten für Telephonanschlüsse ausserhalb der Zentrale Bundeshaus 474.8 Rückvergutung von Personalausgaben 477 Depeschendienst 490 Provisionen und Gebühren des Anleihensdienstes . . .

602 Finanzverwaltung 461 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften 485 Rechtsvorkehren und Erhebungen 604 Münzstätte 481 Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse . . , 590 Entschädigung an Dritte für Instandstellung und Unterhalt der Inventargegenstände sowie Herstellung der Münzplättchen 606 Zollverwaltung, allgemeiner Aufwand 490 Vertragliche und sonstige Beiträge, Provisionen und Entschädigungen 590 Unterhalt, Reparatur und Miete von Inventargegenständen 610 Unterricht, Schalen, Kurse ; Unvorhergesehenes . . . .

608 Zollverwaltung, Grenzwachtkorps 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 421 Taggelder, Reiseentschädigungen und Verpflegungszulagen 430 Beiträge an Arzt- und Apothekerkosten, Beitragsleistungen an Krankenkassen 609 Zollverwaltung, Tabakzollsektion 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 610 Zollverwaltung, Zentralamt für Edelmetallkontrolle

200000 800000 104000 18000 8 000 120 000 20 500 500 20 000 145 600 600 145000 47000 12 000 10 000 25 000 243 000 150000 90 000 3 000 4000 4000 8000

411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen

8000

612 Bankenkommission 402 Taggelder und Reiseentschädigungen

l 600 l 600

472 Fr.

7 Volkswirtschaftsdepartement. . . .

701 Generalsekretariat 420 Auslagen und Vergütungen nach Axt. 44 BtG 703 Handelsabteilung 450 Handelsamtsblatt 705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 482 Internationale Arbeitsorganisation 902 Arbeitslosenversicherung und Krisenunterstützung . . .

706 Bundesamt für Sozialversicherung

4393760 2 000 2 000 25 000 25 000 985 000 55 000 880 000 3036410

411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 19000 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 2 000 460 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften 310 480 Kommissionen und Sachverständige 10 300 601 Schweizerische Pensionskassenstatistik 39 800 901.2 Zusätzliche Beiträge gemäss BB vom 28. März 1945 2965000 708 Landwirtschaft, Milderung der Notlage Kredithilfe an notleidende Bauern: 853 Gemäss BB vom 28. März 1934

37450 87 450

711/18 Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten 550 Materialbeschaffung, Unterhalt und Ersatz

16 000 16 000

719 Hengsten- und Fohlendepot Avenches 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 440 Dienstkleider 470 Transportkosten, Insertionsgebühren und andere Abgaben 552 Futtermittel und Streue 554 Tierarztkosten und Hufbeschläge

80 900 2 400 l 000 3 000 70 000 4 500

780 Veterinäramt

261 000

450 Drucksachen und Bureaubedarf 552 Beschaffung von Impfstoffen gegen Maul- und KlauenSeuche

8 Post- nnd Eisenbahndepartement . .

801 Abteilung Rechtswesen und Sekretariat 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG

12000 249 000

2746979 300 300

473

802 Amt für Verkehr 492 Zentralamt für den internationalen. Eisenbahnverkehr, Bern 498 Treuhandverband des Autotransportgewerbes, B e r n . . .

494 Treuhandstelle für die Automobiltransportordnung . . .

Fr.

30679 679 10 000 20 000

803 Luftamt 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 590 Betrieb, Unterhalt und Miete von Flugzeugen 922 Ausbau der Plugplätze

2 712 000 7 000 5 000 2 700 000

804 Amt für Wasserwirtschaft 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG

4 000 4 000

Regiebetriebe des Bundes

32 533 000

Getreideverwaltung

394000

  1. Betriebsrechnung.

554 Verbesserung und Verbilligung des Saatgutes 556 Sackmaterial

4 000 200000

2. Gewinn- und Verlustrechnung.

551 Abschreibungen auf dem Sackmaterial

190 000

Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung, insgesamt

32 139 000

  1. Betriebsrechnung der Postverwaltung I. Personal: a. Besoldungen, Gehälter und Zulagen l 369 000 b. Löhne und Zulagen 18 000 d. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG . . . .

145 000 e. Uberzeitarbeit 161000 /, Besondere Dienstleistungen 102 000 h. Eidgenössische Versicherungskasse 195 000 i. Verwaltungsärztliche Untersuchungen 22 000 m. Lohnausgleichskasse, Arbeitgeberbeiträge 100 000 II. Diensträume: c. Beleuchtung, Heizung, Reinigung d. Änderung, Unterhalt und Kleinanschaffungen von Mobiliar und Gerätschaften

240 000 40 000

474

III. Transporte: Fr.

c. Änderung und Unterhalt der Betriebsanlagen, Motorfahrzeuge und des Werkzeugs; Kleinanschaffungen . .

500000 d. Verschiedenes 200 000 /. Postillone und Verschiedenes 7 000 h. Hauptbahnen l 740 000 m. Fracht und verschiedene Ausgaben 80 000 IV. Verschiedenes: e. Haftpflichtentschädigungen f. Verschiedene Kosten A. Betriebsrechnung der Telegraphen- und Telephonverwaltung.

I. Personal: e. Überzoitarbeit /. Besondere Dienstleistungen h. Eidgenössische Versicherungskasse m. Lohnausgleichskasse, Arbeitgeberbeiträge

25 000 40 000

60000 95 000 35 000 60 000

III. Betriebsanlagen : a. Unterhalt, Abbruch und Umbau der Betriebsanlagen. 12000000 6. Betriebsstoffe 50000 G. Unterhalt der Fahrzeuge und des Werkzeugs 70 000 IV. Verschiedenes: a. Druck- und Buchbinderkosten V. Betriebsertragnisse : c. Telegraphenverkehr

200 000 6 300 000

B. Gewinn- und Verlustrechnung der Telegraphen- und TelephonVerwaltung.

IV. Rücklagen: k. Für Materialbeschaffung 8 000 000 C. Kapitalrechnung der Telegraphen- und Telephonverwaltung.

I. Liegenschaften 6214

335 000

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1945, II. Teil. (Vom 30. November 1945.)

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Jahr

1945

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

25

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4627

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

06.12.1945

Date Data Seite

442-474

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