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Bericht der

Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Dezember 1953 bis 30. November 1954 (Vom 31. Dezember 1954)

Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

Wir haben die Ehre, Ihnen nach Artikel 12 des Eegulativs vom 14. Januar (.948 für die gemeinsame Finanzdelegation der eidgenössischen Bäte Bericht îu erstatten.

I. Personelles Die Finanzdelegation war am Ende des Geschäftsjahres 1952/53 bestellt ms den Herren Mitglieder : HH. Nationalräte Perréard, Bratschi, Condrau, HH. Ständeräte Stüssi, Moeckli, Vieli.

Ersatzmänner : HH. Nationalräte Hess (Thurgau), Bühler (Winterthur), Leuenberger, HH. Ständeräte Fauquex, Lieb, Lusser.

Zu Beginn des neuen Amtsjahres traten folgende Mutationen ein : Mitglieder: die HH. Nationalräte Perréard, Bratschi, Condrau und Ständerat Stüssi sind wegen Ablaufs der Amtsdauer durch die HH. Nationalräte StuderBurgdorf, Cottier, Siegrist und Ständerat Fauquex ersetzt worden.

136 Ersatzmänner : der als Mitglied gewählte Herr Ständerat Fauquex wurde durch Herrn Ständerat Speiser ersetzt.

Am Ende des Berichtsjahres setzt sich die Finanzdelegation wie folgt zusammen : Mitglieder : HH. Nationalräte Studer-Burgdorf, Cottier, Siegrist, HH. Ständeräte Vieh', Moeckli, Fauquex.

Ersatzmänner : HH. Nationalräte Bühler (Winterthur), Hess (Thurgau), Leuenberger, HH. Ständeräte Lieb, Lusser, Speiser.

In der Besetzung des Sekretariates der Finanzdelegation und der Finanzkommissionen ist im Laufe des Berichtsjahres eine Änderung eingetreten. Nach nahezu achtjähriger Tätigkeit im Dienste der parlamentarischen Finanzkommissionen ist der verdiente Sekretär, Herr Walter Krebs, einem schweren Leiden erlegen. Als Nachfolger bezeichnete der Bundesrat Herrn A. Kaeser, II. Adjunkt der eidgenössischen Finanzkontrolle.

II. Verhandlungsgegenstände Die Finanzdelegation tagte an insgesamt 15 Sitzungen in Bern. Im Zuge der ihr übertragenen nähern Prüfung und Überwachung des eidgenössischen Finanzhaushaltes behandelte sie: 1. 1165 Bundesratsbeschlüsse, die sich auf die Budgetkredite und den Finanzhaushalt im allgemeinen beziehen.

2. Die Nachtragskredite I. und II. Serie 1954, soweit gewöhnliche Vorschüsse zu bewilligen waren.

3. 387 Eevisionsprotokolle und -berichte der Finanzkontrolle sowie die von diesem Amt vorgelegten Anregungen und Eevisionsbemerkungen.

4. Eine grössere Anzahl von Sondergeschäften, die sich im Zuge der allgemeinen Kontrolltätigkeit ergaben.

Aus den Verhandlungen der Delegation seien insbesondere folgende Geschäfte erwähnt: 1. Schweizerische Verrechnungsstelle

Die Delegation befasste sich erneut einlässlich mit den im Zusammenhang mit der Eechtsgrundlage und der parlamentarischen Kontrolle dieser Institutior hängigen Fragen. Sie stellt mit Befriedigung fest, dass einzelne ihrer Postulate nämlich die bessere Vertretung des Finanz- und Zolldepartements in der Organen der Verrechnungsstelle und die Geschäftsprüfung durch die Bundes

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Versammlung verwirklicht wurden und die noch pendenten Probleme sich auf dem Wege der Bereinigung befinden. An sich hätte es die Delegation begrüsst, wenn auch die Mängel, der rechtlichen Grundlagen dieser Stelle auf Ende 1954 behoben worden wären und gleichzeitig eine grundlegende Umgestaltung ihrer Organisation (klarere Kompetenzenverteilung - bessere Berücksichtigung der wichtigsten "Wirtschaftsgruppen - schärfere Trennung zwischen Exekutive und Eekursinstanz) hätte eintreten können. Sie anerkennt jedoch die Gründe - vor allem zeitlicher Natur - welche ihr namhaft gemacht wurden und gemäss welchen die einwandfreie rechtliche Fundierung erst mit dem spätestens auf Ende 1956 zu revidierenden Bundesbeschluss über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber dem Ausland erfolgen kann. Über die im Zuge der Verwirklichung der Expertenvorschläge durchgeführten Beorganisationsmassnahmen ist auf Ende 1954 der Schlussbericht in Aussicht gestellt.

2. Teilnahme des Bundes an internationalen Konferenzen Wie im Vorjahr schenkte die Delegation den Abordnungen des Bundes an internationale Konferenzen besondere Beachtung. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass deren Zahl von Jahr zu Jahr zunimmt. In um so stärkerem Masse ist es daher Pflicht der Verwaltung, die Notwendigkeit der schweizerischen Beteiligung im Einzelfall abzuklären und in Anwendung der geltenden Bichtlinien auf möglichste Kostenbeschränkung zu achten. Die Delegation kann auf Grund ihrer Beobachtungen feststellen, dass, gesamthaft betrachtet, Anstrengungen zu Kosteneinsparungen unternommen werden. Sie begrüsst die im Gange befindliche Überarbeitung der Entschädigungsansätze für die Delegierten des Bundes.

3. Rüstungsprogramm, Prüfung der Auftragserteilung und der Ausgaben Die Delegation orientierte sich anhand der Berichte der Finanzkontrolle über die Prüfung der Vergebungen im Eahmen der Kriegsmaterialbeschaffung und der Bauten des Eüstungsprogramms. Die Kontrollorgane haben auch im Berichtsjahre keine Übergewinne festgestellt, hingegen setzte die Bautenkontrolle verschiedentlich einfachere Ausführungen durch, was Einsparungen ermöglichte.

Ausserdem wird bei den Prüfungsarbeiten regelmässig darauf geachtet, ob dem Grundsatz der Einholung von Konkurrenzofferten nachgekommen wird.

Die Delegation begrüsst diese Überwachung, sie stellt auch mit Befriedigung
fest, dass bei den beteiligten Firmen im allgemeinen Verständnis für die Durchführung solcher Kontrollmassnahmen aufgebracht wird. Nicht unerwähnt bleibe in diesem Zusammenhang die Tätigkeit der Koordinationskommission für die Durchführung des Eüstungsprogramms, welche u. a. dafür besorgt ist, dass die Eüstungsaufträge nach Massgabe ihrer Dringlichkeit und vor allem der Produktionskapazität der betreffenden Industrien und Gewerbegruppen Bundesblatt. 107. Jahrg. Bd. I.

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138 erteilt werden. Damit kann vermieden werden, dass infolge einer Anhäufung von Aufträgen nachfragebedingte Preissteigerungen eintreten. Dieser Kommission gehören Vertreter von Industrie, Gewerbe, Verwaltung und Parlament an.

4. Fragen des Personalwesens

Der umfangreiche Personalkörper der Bundesverwaltung und der vielgestaltige Apparat der Bundesorganisation werfen für die Delegation immer neue Fragen auf, die sie im Laufe des Berichtsjahres in starkem Masse beschäftigten.

Besondere Beachtung fand die neue Ämterklassifikation vom 29. Januar 19541). Die Delegation kam nach Orientierung durch den Vorsteher des Finanzund Zolldepartementes und auf Grund des Studiums der einschlägigen Akten und Beschlüsse des Bundesrates zu verschiedenen Feststellungen, welchen angesichts der Auswirkungen der Neuordnung auf den Bundesfinanzhaushalt künftighin besondere Beachtung geschenkt werden muss.

Die Delegation erliess mit Eücksicht auf das grosse Interesse in der Öffentlichkeit eine Pressemitteilung, in welcher sie ihre Auffassung zu einzelnen Hauptpunkten festhielt.

Die Entstehung von Ungleichheiten, die erneuten Anpassungsbegehren rufen könnten, ist mit allen Mitteln zu verhindern. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage dürfen mit Eücksicht auf den langfristigen Charakter der Ämterklassifikation nur mit Zurückhaltung Beachtung finden. Abweichungen von der neu festgelegten Norm sollten nur in begründeten Ausnahmefällen vorkommen.

Die Einreihung der Angehörigen der Gesandtschaften und Konsulate konnte noch nicht abschliessend geregelt werden. Die Delegation hat deshalb das Politische Departement ersucht, sie zu gegebener Zeit über das Ergebnis der laufenden Abklärungen auf diesem Gebiet zu orientieren.

Neben der grundsätzlichen Würdigung der Ämterklassifikation interessierten die Delegation vor allem Fragen der praktischen Anwendung des besoldungsrechtlichen Teils des Beamtengesetzes, über den ihr der Chef des Personalamtes eingehend berichtete, vor allem was einzelne Ausnahmebestimmungen anbetrifft. So beschäftigte sie sich mit den ihr vom Bundesrat zur Kenntnis gebrachten ausserordentlichen Zulagen an höhere Beamte, wobei sie vor allem bestrebt war, die Anwendung von Ausnahmebestimmungen des Beamtengesetzes immer dahingehend zu untersuchen, ob keine allgemeine Abweichung von den mit der Gehaltsskala und der Ämterklassifikation festgelegten Normen eingeleitet werde.

Sie liess sich über zum Teil ziemlich hohe, vom Bund zu übernehmende Einkaufssummen in die Versicherungskasse für neu ernannte Beamte berichten.

Es zeigte sich, dass die Anstellung qualifizierter Leute für höhere Funktionen

*) Bundesratsbesohluss über die Einreihung der Ämter der Beamten (Ämterklassifikation).

189 in zunehmendem Masse auf Schwierigkeiten stösst, indem die gute Einkommenslage in der privaten Wirtschaft geeigneten Bewerbern den Entschluss zum Übertritt in den Bundesdienst erschwert, so dass die Entrichtung grösserer Einkaufssummen für eine Ablehnung bestimmend sein kann.

5. Organisations- und Rationalisierungsfragen a. Die neu errichtete Zentralstelle für Organisationsfragen in der Bundesverwaltung hat ihre Tätigkeit am 1. September 1953 aufgenommen. Aus der Erkenntnis und Erfahrung auch anderer Staaten im Hinblick auf die Bestrebungen nach einer bessern Gestaltung der Verwaltungstätigkeit hat die Zentralstelle den Weg gewählt, dieses Ziel über die Mitarbeit aller und die Zusammenarbeit mit den Abteilungen anzustreben. Sie bemühte sich, nach eingehender Bücksprache und im Einverständnis mit den Abteilungschefs, um die Ausbildung von Organisationsmitarbeitern aus den einzelnen Abteilungen.

Nach erfolgter erster Grundausbildung wurden diesen innerhalb der Dienststellen die gleichen Aufgaben übertragen, wie sie die Zentralstelle für die ganze Verwaltung übernommen hat, nämlich die ständige Überprüfung der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Organisation und der Arbeitsweise. Aus den bereits vorliegenden und abgeschlossenen Organisationsuntersuchungen geht dieses Verfahren einer koordinierten Zusammenarbeit zwischen der Zentralstelle und den Abteilungen hervor. Aus ihnen lässt sich erkennen, dass damit ein Weg beschritten wurde, der den Ämtern nichts von ihrer Selbstverantwortung in Fragen der Verwaltungsführung nimmt, ihnen aber jede Möglichkeit zur Selbstinitiative gibt. Bei diesem System beschränkt sich die Zentralstelle in ihrer eigenen Arbeit auf periodische Gesamtuntersuchungen innerhalb eines grösseren Zeitabschnittes und verlegt ihr Hauptgewicht auf eine die Abteilungen und ihre Mitarbeiter beratende Tätigkeit.

Die Delegation ist der Auffassung, dass mit diesem Organisationsdienst eine sicher zweckmässige Lösung getroffen wurde, die allerdings in starkem Masse auf das Verständnis und die Mitarbeit aller Stufen der Verwaltung angewiesen ist.

b. Für die Unterbringung der in Bern befindlichen Abteilungen der Bundesverwaltung müssen immer noch zahlreiche gemietete Bäume benützt werden.

Abgesehen davon, dass damit alljährlich erhebliche Zinskosten zu entrichten sind, erschwert und
verteuert die dezentralisierte Lage der Abteilungen den Betrieb in erheblichem Masse. Die Delegation hat den Bundesrat ersucht, dieser Frage vordringliche Beachtung zu schenken und auf dem Wege über eine beförderliehst zu erstellende Gesamtdisposition eine rationelle Lösung anzustreben, welche vor allem die Zusammenlegung der einzelnen Departemente zum Ziele hat. Dabei wäre zu erwägen, zum Beispiel das Militärdepartement in einem geeigneten Neubau an der Peripherie der Stadt unterzubringen, was gestatten würde, die übrigen Departemente auf die bereits bestehenden und noch zur Erstellung vorgesehenen bundeseigenen Gebäulichkeiten zu verteilen.

140 Im weitem beschäftigte sich die Delegation näher mit einzelnen Rationalisierungsfragen, die von der Finanzkontrolle im Zuge ihrer Revisionen aufgeworfen wurden. Es betrifft dies Fragen der Vorratslagerung, des Transportdienstes, des Materialeinkaufs usw.

6. Sparkasse des Bundespersonals Die Delegation hat bereits vor zwei Jahren den Wunsch ausgesprochen, es sei für verzinsliche Guthaben eine bestimmte Höchstgrenze festzulegen, welche einheitlich für die Zentralverwaltung wie für die Sparkassen der PTT und SBB Gültigkeit besitzen sollte. Davon ausgehend ist im Berichtsjahr zwischen den drei Verwaltungen eine Einigung zustandegekommen, wonach das maximal verzinsbare Guthaben des einzelnen Einlegers auf 15 000 Franken beschränkt wird. Die Delegation pflichtete dieser Lösung bei.

7. Bauten des Bundes

Ohne dass sich die Delegation im gesamten näher mit diesen Fragen befasst hätte, nahm sie doch Anlass, einzelne ihr auffallende Projekte zu besprechen.

Unter anderem befasste sie sich mit den Krediten für den Wiederaufbau des abgebrannten eidgenössischen Versuchsgutes Changins bei Nyon, wo sie gewisse; Einsparungen durchsetzte. Die Verwaltung wurde ausserdem ersucht, der Delegation im Zusammenhang mit neu vorgesehenen Butgetkrediten für den Endausbau dieses Gutes eine Gesamtplanung vorzulegen.

Ausserdem beschäftigte sich die Delegation mit Bauten des Bundes im Auslande, indem das Politische Departement in zunehmendem Masse dazu übergeht, seine Aussenposten in eigenen Gebäuden unterzubringen, Die Delegation verkennt dabei keineswegs die Schwierigkeiten, wie sie sich im Zusammenhang mit solchen Bauvorhaben stellen, nahm aber doch Anlass, die Verwaltung zu ersuchen, bei der Planung dieser Objekte mit aller Sorgfalt vorzugehen.

8. Kontroverse betreffend Submissionswesen Die Delegation nahm Kenntnis vom Gang der Besprechungen zwischen dem Schweizerischen Gewerbeverband und dem Volkswirtschaftsdepartement bezüglich des Berichts der Preisbildungskommission über das Submissionswesen. Sie verfolgt die Angelegenheit weiterhin und wird ihre Schlussfolgerungen zu gegebener Zeit festlegen.

9. Centro Svizzero, Mailand Das vom Mailänder Schweizerverein erstellte Centro Svizzero ist weit gehend durch den Bund finanziert worden. Dem Kontrollbericht der Finanz kontrolle war zu entnehmen, dass Kreditüberschreitungen eintraten, in derer Zusammenhang bis zur Abklärung der Verantwortlichkeitsfrage Zahlungssperren verhängt werden müssen. Die Besichtigung des Centro Svizzero über zeugte die Delegation, dass die darin engagierten Bundesmittel zweckmässij

141 angelegt und ein der Schweiz würdiges Werk geschaffen wurde. Über die Erledigung der noch hängigen Fragen wird die Delegation nach Abklärung orientiert werden.

10. Kriegswirtschaftliche

Bereitschaftsmassnahmen

Zur Sicherstellung von Schiffsraum gewährt der Bund durch Schiffsverschreibungen gedeckte Darlehen an schweizerische Eeedereien, wobei die Finanzlage der in Frage kommenden Unternehmungen durch die Finanzkontrolle überprüft wird. Die Delegation liess sich über die Situation im Berichtsjahr orientieren und nahm von den Sanierungsmassnahmen, welche in einem Falle erforderlich wurden, Kenntnis. Nähere Beachtung fand auch das Vertragsverhältnis zwischen Bund und der Holzverzuckerungs-AG. in Ems. Die Delegation betrachtet die dort getroffene Übergangslösung als zweckmässig.

11. Aktionen des Bundes auf dem Gebiete der Weinwirtschaft Mit Eücksicht auf die grosse finanzielle Tragweite der hier getroffenen Vorkehren liess sich die Delegation über die laufenden und in Aussicht stehenden Massnahmen orientieren. Sie nahm mit Befriedigung davon Kenntnis, dass die Anbaufläche für Weisswein, wenn auch langsam, im Abnehmen begriffen ist.

Besonderes Interesse fand die Berichterstattung über die Eückforderung der mit der Aktion 1948 zu Unrecht bezogenen Zuschüsse. Die bezüglichen Prozesse vor Bundesgericht sind eingeleitet.

Der Bericht der für die Überprüfung der Vorgänge bei der Aktion 1948 eingesetzten Spezialkommission ist der Delegation noch nicht zugegangen.

m. Inspektions- und Orientierungsreisen Die Gesamtdelegation folgte im Frühjahr der Einladung des Departements des Innern zur Besichtigung von unterirdischen Bauten im Oberwallis, welche u. a. die auf besondere geologische Verhältnisse zurückzuführenden Schwierigkeiten im Bau von Grossanlagen illustrieren sollten.

Die ordentliche Inspektionsreise führte die Delegation in die Filialbetriebe der Landwirtschaftlichen Versuchsanstalt Lausanne in Châteauneuf (Wallis) und das Militärsanatorium Montana. Der anschliessende Besuch des Centro Svizzero in Mailand, an welchem der Bund in erheblichem Masse beteiligt ist und der vom Bunde subventionierten Institutionen des dortigen Schweizervereins gab gleichzeitig Gelegenheit zu einer Inspektion der Zollorganisation Simplpn und Chiasso.

Die I. Sektion besichtigte Zollämter im Eaume Genfersee, westlicher Jura, die II. Sektion die meteorologische Zentralanstalt in Zürich, Institute der ETH, den Waffenplatz und den Schießschulbetrieb Walenstadt sowie anschliessend das Lawinenforschungsinstitut Weissfluhjoch.

Die III. Sektion liess sich anhand einzelner Vorratslager über die Pflichtlagerorganisation orientieren, ferner über die Meliorationsarbeiten, die im Zu-

142 sammenhang mit den Unwetterschäden des Jahres 1951 im Gebiet des Kantons Tessin im Gange sind.

Die Besichtigungen verliefen mehrheitlich zufriedenstellend und erlaubten einen guten Einblick in die Arbeiten der beteiligten Departemente.

IV. Beziehungen zur Finanzkontrolle Die Delegation konnte erneut feststellen, dass das Kontrollorgan des Bundes seiner Aufgabe pflichteifrig und mit Erfolg nachkommt; der Verkehr mit der Finanzkontrolle spielte sich in gewohnt befriedigender Weise ab.

V. Schlusswort Die Delegation hat, wie kaum ein parlamentarisches Organ, Einblick in die grosse Arbeitslast und'Verantwortung des Bundesrates. Sie legt Gewicht darauf, an dieser Stelle den Vorstehern der Departemente wie deren Personal Dank und Anerkennung auszusprechen. Obschon sie in der Erfüllung ihrer Aufgabe verschiedene Beanstandungen anzubringen hatte, so konnte doch mit Genugtuung festgestellt werden, dass in der Bundesverwaltung pflichtbewusst und mit Sachkenntnis gearbeitet wird und die in der Öffentlichkeit geübte Kritik wohl nicht immer von restloser Sachlichkeit getragen ist. In einem derart umfangreichen Apparat sind einzelne Mängel unvermeidlich. Die Delegation anerkennt auch die Bereitwilligkeit, mit der ihr jederzeit und im allgemeinen erschöpfend Auskunft erteilt wurde.

Bern, den 31.Dezember 1954.

Im Namen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, 1975

Der abtretende Präsident : (gez.) Dr. J.Vieli, Ständerat

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Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Dezember 1953 bis 30.

November 1954 (Vom 31. Dezember 1954)

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27.01.1955

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