Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge für Poliere und Werkmeister # S T #

(Poliervertrag und Polier-Kadervertrag) vom 15. Mai 1997

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 1) über die Allgemein Verbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst:

Art. l Die in der Beilage 2) in Normalschrift wiedergegebenen Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge (GAV) vom 19. Dezember 1995 für Poliere und Werkmeister (Poliervertrag undPolier-Kadervertrag)3)' werden allgemeinverbindlich erklärt.

Art. 2 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) gilt für das ganze Gebiet der schweizerischen Eidgenossenschaft. Ausgenommen sind der Kanton Genf sowie generell die Zimmerei betriebe der Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Jura und des Berner Juras.

2 Von den Bestimmungen über die Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrage (Art. 7 Abs. 2 und 3 GAV) sind ausgenommen die Kantone Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Tessin, Waadt und Wallis sowie die Zimmerei betriebe der Kantone Freiburg, Jura und des Berner Jura.

3 Die allgemeinverbindlich erklärten, in Normalschrift gedruckten Bestimmungen gelten für: a. alle Betriebe und selbständigen Akkordanten des Hochbaus, Tiefbaus, Strassenbaus (einschliesslich Belagseinbau), des Zimmerei-, Steinhauer- und Steinbruchgewerbes sowie die Pflästererbetriebe; b. die Betriebe der Sand- und Kiesgewinnung; c. die Aushub-, Bagger- und Traxbetriebe; d. die Abbruchbetriebe; e. die Gerüstbau- und Fassadenisolations-Betriebe; f. die Abdichtungs- und Isolationsbetriebe; g. die Betoninjektions- und Betonsanierungsbetriebe, Betonbohr- und Betonschneidunternehmen; h. die Deponie- und Recycling betriebe.

  1. SR 221.21S.3II Der Text der Beilage zu diesem Beschluss wird im BBl nicht veröffentlicht. Separatabzöge können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.
  2. Die beiden Gesamtarbeitsverträge sind identisch.

2)

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zu 1997-244

GAV für Poliere und Werkmeister. BRB 4

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für die in den Betrieben nach Ziffer 3 beschäftigten Poliere und Werkmeister.

Als Poliere und Werkmeister gelten Arbeitnehmer, welche: a. sich durch eine erfolgreiche Berufsprüfung oder durch entsprechende Fähigkeiten und Leistungen ausweisen und b. vom Arbeitgeber ausdrücklich als solche ernannt werden.

5

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bzw. ausserhalb des in Artikel l umschriebenen räumlichen Geltungsbereichs, sowie ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, sofern sie die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absätze 3 und 4 erfüllen und im Geltungsbereich nach Artikel l Arbeiten ausführen und die Dauer dieser Arbeiten in einem Jahr fünf Tage über' schreitet: Artikel 14, 15 Absatz l (Art. 23, 25-27, 30, 31 und 33 des LMV für das Bauhauptgewerbe); Artikel 15 Absatz 5, 16, 17 Absatz 3, 17 Absatz 4 (ab dem zweiten Beschäftigungsmonat in der Schweiz); Artikel 17 Absatz 6, 18, 19, 20 Absätze 2 und 3, 21 Absatz 1. Wenn diese Dauer zwei Monate überschreitet, so ist für solche Arbeitsverhältnisse eine Krankentaggeldversicherung nach Artikel 21 Absätze 2 und 3 .abzuschliessen oder eine mindestens gleichwertige, schriftliche Regelung für die Lohnfortzahlung bei Krankheit zu treffen. Als gleichwenig gilt namentlich die Lohnfortzahlung nach Massgabe von Artikel 324a des Obligationenrechts.

6

Für das Inkasso, die Verwaltung und die Verwendung der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge (Art. 7 Abs. 2 und 3 GAV) ist der Paritätische Vollzugsfonds bzw. der Paritätische Bildungsfonds des Schweizerischen Bauhauptgewerbes zuständig.

7

Der Vollzugsfonds bzw. Bildungsfonds ist berechtigt, alle notwendigen Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen über die Beitragspflicht und die Anspruchsberechtigung auf Leistungen durchzuführen.

Art. 3 Über die Beiträge an den Vollzugsfonds und den Bildungsfonds ist dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit alljährlich eine Abrechnung, sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Der Abrechnung ist überdies der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den vom BIGA aufgestellten Grundsätzen erfolgen und muss über das Ende der AVE hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der AVE fallen. Das BIGA kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen, sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.

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GAV für Poliere und Werkmeister. BRB

Art. 4 Dieser Beschluss tritt am 1.Juni 1997 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1997.

15. Mai 1997

0000

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler: Couchepin

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27.05.1997

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