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Bundesrathsbeschluss # S T #

betreffend

den Verkauf von monopolisirten gebrannten Wassern durch die Alkoholverwaltung.

(Vom

30. Dezember 1890.)

Der s c h w e i z e r i s c h e B u n d e s r a t h , in Ausführung der Art. 4 und 6 des Alkoholgesetzes ; unter Aufhebung seiner einschlägigen Beschlüsse" vom 2. September 1887, 17. Januar 1888, 25. September 1888, 31. Mai 1889 (Ziffer 2 bis 5), 23. August 1889 und 6. Dezember 1890; auf den Antrag seines Finanzdepartements, beschließt: Art. 1. Die Alkohol Verwaltung liefert auf Bestellung an Jedermann gegen B aa r Z a h l u n g zu den hienach angegebenen Preisen monopolisirte gebrannte Wasser in Quantitäten von w e n i g s t e n s 1 2 5 kg. (150 1. = 1/4 Faß).

Die Lieferung findet durch Vermittlung der vom Bundesrath bezeichneten Alkoholdepots statt.

Sämmtliche Bestellungen sind franko an die e i d g.

A l k o h o l v e r w a l t u n g in B e r n zu richten. Letztere übernimmt keinerlei Verantwortlichkeit für die richtige Aus-

23 führung von Aufträgen, welche in Umgehung dieser Vorschrift d i r e k t an ihre Depots gerichtet werden.

L Spezielle Bestimmungen.

  1. Verkauf von Trinksprit.

Art. 2. Die monopolisirten gebrannten Wasser zum Trinkkonsum werden in nachgenannten vier Sorten abgegeben : I. Weinsprit, 95 %, Monopolmarke A. V. W., in der Qualität den besten, absolut neutralen, aus filtrirtem Kartoffelspiritus hergestellten deutschen Weinspriten entsprechend, zum Preise von Fr. 175 per 100 kg. Nettogewicht ohne Gebinde, oder Fr. 142. 60 per Hektoliter 95 °/o.

II. Primasprit, 95 %, Monopolmarke A. V. P., in der Qualität den feinsten filtrirten Kartoffelspriten Deutsehlands entsprechend, zum Preise von Fr. 170 per 100 kg. Nettogewicht ohne Gebinde, oder Fr. 138. 53 per Hektoliter 95 °/o.

Auf besonderes Verlangen wird bis auf Weiteres unter der gleichen Monopolmarke speziell K a h l b a u m P r i m a s p r i t abgegeben, jedoch wegen des bedeutend höhern An-, kaufspreises zu Fr. 173 per 100 kg. Nettogewicht ohne Gebinde, oder Fr. 140. 97 per Hektoliter 95 °/o.

III. Feinsprit, 95 °/o, Monopolmarke A. V. F., in der Qualität den gut rektifizirten Spriten der deutschen, österreichischen oder ungarischen Märkte entsprechend, zum Preise von Fr. 167 per 100 kg. Nettogewicht ohne Gebinde, oder Fr. 136. 08 per Hektoliter 95 o/o.

IV. Rohspiritus verschiedener Gradstärke (in der Regel 90--95 °/o) aus den inländischen Brennereien, zum Preise von Fr. 143. 25 per Hektoliter 100 %.

Es wird ausschließlich K a r t o f f e l r o h s p i r i t u s mit höchstens 1 1/2 0/00 alkoholischen Verunreinigungen (auf ab-

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soluten Alkohol bezogen) zur Abgabe verwendet. Die AIkoholverwaltung ist befugt, die Ausführung einschlägiger Bestellungen bei Mangel an genügend reinem einheimischen Kartoffelrohspiritus abzulehnen.

Art. 3. Die in Art. 2 angegebenen Preise gelten finaile gesetzlich zuläßigen Bestellungen, ohne Rücksicht auf das Bezugsquantum ; es werden daher bei größern Aufträgen, z. B. auf Lieferung von ganzen Kesselwagen, weder Skonti noch andere Ermäßigungen gewährt.

Art. 4. Die Alkoholverwaltung übernimmt (von der in Art. 2, II, erwähnten Ausnahme abgesehen) keine Verpflichtung zur Lieferung von b e s t i m m t e n ausländischen Spritmarken.

Art. 5. Die bei der Alkoholverwaltung bestellten K a u f g e b i n d e für Trinksprit werden zu den folgenden Preisen abgegeben: 1/1 Gebinde (ca. 650 1.) à Fr. 7 | per 100 Netto-Kilo 1 /2 ,, ( " 320 « 9 \ des im Fasse enthal1/4 ,, C ,, 150 1.) ,, ,, 12 j tenen Sprits.

Die Alkoholverwaltung liefert weder Vs Gebinde, noch ovale oder eiserne Gebinde irgend welcher Größe.

Art. 6. Wenn der Besteller eigene Füllfässer stellt (Art. 11), so werden für die Füllung derselben Spesen im Betrage von Fr. 2 für Gebinde mit mehr als 700 kg., von Fr. l für Gebinde mit 3.00-700 kg. und von Fr. 0. 50 für Gebinde mit weniger als 300 kg. Nettogewicht berechnet.

B. Verkauf von denaturirtem Sprit (Brennsprit).

Art. 7. Denaturirter Sprit (Brennsprit), untauglich zum Trinkkonsum, wird in zwei Sorten abgegeben : I. Brennsprit 93 °/o (denaturirter Alkohol) zum Preise von Fr. 55. -- per 100 Kilo Nettogewicht ohne Gebinde oder Fr, 45. 23 per Hektoliter 93 %.

25 II. Brennsprit 95 °/o (denaturirter Sprit) zum Preise voa Fr. 60. -- per 100 Kilo Nettogewicht ohne Gebinde oder Fr. 48. 89 per Hektoliter 95 %.

Art. 8. Als Kaufgebinde werden in der Regel Petroltonnen von ca. 180 Liter Inhalt zum Preise von Fr. 5 abgegeben. Wird ausdrücklich Lieferung in neuen, d. h. einmal gebrauchten Spritgebinden verlangt, so werden r /i Gebinde (ca. 650 1.) zu Fr. 36 per Stück, »/a ,, (ca. 320 1.) ,, ,, 23 ,, ,, '/* ,, (ca. 150 1.) ,, ,, 15 ,, ,, berechnet.

Art. 9. Den Abnehmern von denaturirtem Sprit, welche wenigstens 5000 Kilo auf einmal und an die gleiche Adresse beziehen, werden folgende Ermäßigungen des Verkaufspreises zugestanden : a. bei Bezug eines Kesselwagens 2 °/o.

b. ,, ,, von 10,000 Kilo in Vi Gebinden . l lk ,, c. ,, ,, ,, ,, ,, ,, kleinerer Fassung l ,, d. ,, ,, v 5,000 ,, ,, Vi Gebinden. . l ,, e. ,, ,, ,, ,, ,, ,, kleinerer Fassung Va ,, Die Alkoholverwaltung wird ermächtigt, ihre eigenen Kesselwagen, sofern und insoweit dieselben nicht für andere Zwecke in Anspruch genommen sind, den Bestellern gegen eine Miethe von Fr. 20. -- per Fahrt zur Verfügung zu stellen.

C. Verkauf von leeren Gebinden.

Art. 1U. Die Alkoholverwaltung ist ermächtigt, so lange ihr Vorrath reicht, leere Spritgebinde abzugeben.

Die Abgabepreise betragen für neue, d. h. einmal gebrauchte Leergebinde : Vi Gebinde Fr. 36 per Stück, loco Depot, '2 *'*

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Hinsichtlich der mehrmals gebrauchten leeren Gebinde wird die Vereinbarung des Verkaufspreises der Alkoholverwaltung überlassen.

II. Allgemeine Bestimmungen.

Art. 11. Die Alkoholverwaltung gibt keine Leihgebinde, sondern nur Raufgebinde ab, nimmt also die von ihr gelieferten und in Rechnung gebrachten Gebinde nicht zurück.

Dagegen steht es dem Besteller frei, eigene Füllfässer zu stellen; letztere sind in diesem Falle an dasjenige Alkoholdepot zu adi-essiren, welchem laut der von der Alkoholverwaltung periodisch ausgegebenen Dispositionstabelle die Bedienung der Bestimmungsstation der Waare obliegt.

Die Kosten der Beförderung solcher leerer Füllfässer zum betreffenden Depot per Eisenbahn (gewöhnliches Gut) oder Dampfschiff trägt bis auf Weiteres die Alkoholverwaltung. Die Besteller haben die Fässer zu diesem Behufe in unfrankirter Fracht aufzugeben.

Die Alkoholverwaltung behält sich das Recht vor, in Ausnahmefällen die Bestellung ab einem ändern, als dem in der Dispositionstabelle bezeichneten Depot zu effektuiren, und zu diesem Zwecke die Füllfässer auf eigene Kosten reexpediren zu lassen.

Bei unrichtiger Spedition der Füllgebinde durch den Besteller werden dieselben auf seine Kosten an das in der Dispositionstabelle vorgeschriebene Depot reexpedirt.

Art. 12. Beschädigte oder soust zur Aufnahme von Sprit untaugliche Füllfässer werden von den Depots nicht gefüllt, und der betreffende Auftrag bleibt unausgeführt, bis der avisirte Besteller entweder für gehörigen Ersatz gesorgt oder sich zur Uebernahme der Reparaturkosten bereit erklärt hat.

27 Der Besteller hat auch dafür zu sorgen, daß die von ihm eingesandten Füllgebinde gut verspundet und innerlich vollkommen rein seien.

Art. 13. Bei Effektuirung von Aufträgen mittelst der Fiillfässer des Bestellers übernimmt die Alkoholverwaltung, sofern kein direktes Verschulden ihrer Organe nachgewiesen wird, keinerlei Verantwortlichkeit für die Raschheit des Versandte, noch für allfällige, durch die innere oder.äußere Beschaffenheit der Gebinde verursachte Färbung oder Trübung des Sprits oder des damit hergestellten Branntweins, noch endlich für Taraveränderungen. Taraveränderungen bei Kaufgebinden geben nur dann Anspruch auf eine Vergütung, wenn dieselben 2 °/o der fakturirten Tara übersteigen.

Art. 14. Für Füllfässer, welche länger .als einen Monat in einem Depot der Alkoholverwaltung lagern, ohne daß darüber disponirt wird, ist für den ersten Lagermonat ein Lagergeld von Fr. 2, für jeden folgenden Monat ein solches von Fr. 4 per Stück zu entrichten.

Art. 15. Die Kosten der Beförderung der gefüllten Kaufgebinde oder Füllfässer per Eisenbahn (gewöhnliches Gut) oder Dampfschiff vom Versandtdepot bis zu der vom Besteller vorgeschriebenen inländischen Bestimmungsstation übernimmt bis auf Weiteres ebenfalls die Alkoholverwaltung. Dagegen haftet dieselbe nicht für das Transportrisiko von der Aufgabe der Waare an. Dieses Risiko (worunter auch der normale Transportverlust zu rechnen ist) wird vielmehr ausdrücklich, soweit dasselbe nicht auf Grund der Transportreglemente von den 'Transportanstalteri zu traguli ist, dem Besteller überbunden. Derselbe hat allfällige Ansprüche gegenüber den Transportanstalten selbst bei diesen letztern gel tend zu machen.

Art. 16. In allen Fällen, in denen der Besteller keine Vorauszahlung leistet, wird der ganze Rechnungsbetrag mittelst Nachnahme auf der Sendung erhoben; der Empfänger hat

28 alsdann die Nachnahmeprovision der Transportanstalten im Belauf von Va °/o des Nachnahmebetrags zu tragen.

Zur Ersparung dieser Provision steht es dem Auftraggeber frei, zugleich mit seiner Bestellung den annähernden Kaufbefcrag mit der ausdrücklichen Bezeichnung: ,,für Rechnung der Alkoholverwaltung" der eidg. S t a a t s k a s s e in B e r n einzusenden. Diese Einzahlungen können bis zum Betrag von Fr. 10,000 durch amtliche Mandate portofrei effektuirt werden. Die eidg. Staatskasse vergütet auf den Einzahlungen keinen Zins.

Im B es t e l l b r i e f e ist der B e t r a g solcher Einz a h l u n g e n s t e t s a n z u g e b e n ; die Alkohol Verwaltung lehnt alle Verantwortlichkeit ab für allfällige Unkosten, welche dem Auftraggeber infolge Nichtbeachtung dieser Vorschrift erwachsen könnten.

Einzahlungen mittelst Check werden nur dann angenommen, wean der Check i n B e r n zahlbar ist; auch übernimmt die Alkoholverwaltung bei diesem Zahlungsmodus keine Verantwortlichkeit für allfällige Verspätungen, welche zufolge verzögerter Einlösung des Checks entstehen könnten.

Ist in einem Bestellbriefe eine Einzahlung avisirt, so wird der Auftrag von der Alkohol Verwaltung dem betreffenden Depot erst zur Effektuirung überschrieben, nachdem ihr die eidg. Staatskasse den Empfang des Betrages angezeigt hat. Für Ausnahmsfalle sind besondere Vereinbarungen vorbehalten.

Die Höhe der Vorauszahlung ist dem Ermessen des Bestellers überlassen; dagegen empfiehlt es sich, für Trinksprit Fr. 130--140 per Hektoliter, je nach der gewünschten Qualität, für Brennsprit Fr. 40<--45 per Hektoliter einzubezahlen.

Ist der Fakturabetrag höher als die Einzahlung, so wird die Differenz durch Nachnahme erhoben. Ist dagegen die Einzahlung höher,, so wird der Ueberschuß stets innerhalb acht Tagen von der eidg. Staatskasse mittelst Postmandat denn

29 Besteller zurückvergütet. E i n e V e r r e c h n u n g d i e s e s Uebe r Schusses auf einer spätem Bestellung f i n d e t nicht statt.

Art. 17. Allfällige Reklamationen sind spätestens acht Tage nach Empfang der Waare zu erheben. Später einlaufende werden nicht mehr berücksichtigt.

Reklamationen wegen Qualitätsmängeln, Färbung, Trübung, Mindergrädigkeit des gelieferten Sprits etc., sollen stets von einem lk Liter-Muster der Waare, wie letztere auf der Bestimmungsstation anlangte, begleitet und die Identität des Musters mit der betreffenden Sendung durch eine Bescheinigung des Stationsvorstandes nachgewiesen sein.

Den Reklamationen wegen Gewichts- oder Taradifferenzen ist eine Gewichtsnote oder eine schriftliche Bescheinigung des Stationsvorstandes oder der Güterexpedition der Bestimmungsstation der Waare oder einer schweizerischen Eichstätte beizulegen. Bei Reklamationen wegen Taradifferenzen soll auch die äußerlich trockene Beschaffenheit des Gebindes bei der Kontrol-Verwiegung amtlich bescheinigt sein.

Art. 18. Jede Bestellung von Sprit oder Spiritus an die Alkohol Verwaltung soll genau angeben: a. das annähernde Quantum und 1}. die Qualität und den Preis der bestellten Waare; c. ob der Besteller. Kaufgebinde wünscht oder ob er eigene Fässer zum Füllen stellt. In letzterem Falle sind Marke, Nummer und annähernder Literinhalt der betreffenden Füllfässer, sowie das Depot anzugeben, an welches dieselben gemäß Dispositionstabelle adressirt wurden ; d. ob der Besteller die Waare gegen Nachnahme des Rechnungsbetrages wünscht oder ob er eine Einzahlung an die eidg. Staatskasse in Bern macht. In letzterem Falle ist der Betrag der Einzahlung genau anzugeben ;

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e. àie genaue und leserliche Adresse und die Bestimmungsstation der Waare, Diese Angaben sind in j e d e m Bestellbriefe zu wiederholen. Die Ausdrücke ,,wie gehabt", ,,wie gewohnt", ,,wie das letzte Mal" etc. sind unzuläßig und haben die Rücksendung des Bestellbriefes behufs Vervollständigung zur Folge.

Art 19. Dieser Beschluß tritt mit dem 1. Januar 1891 in Kraft. Das Finanzdepartement ist mit der Ausführung desselben beauftragt.

B e r n , den 30. Dezember 1890.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident:

L. Ruchonnet.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft : Ringier.

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Bundesrathsbeschluss betreffend den Verkauf von monopolisirten gebrannten Wassern durch die Alkoholverwaltung. (Vom 30. Dezember 1890.)

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07.01.1891

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