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Schweizerisches Bundesblatt.

43. Jahrgang. V.

Nr. 52.

23. Dezember 1891.

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Druck und Expedition der Bruckdruckerei Karl Stämpfli & de. in Bern.

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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung über das Gesuch des Tessiner Staatsrathes um Nachlaß der Kosten der eidgenössischen Interventionen in den Jahren 1889 und 1890.

(Tom 15. Dezember 1891.)

Tit.

Am Schlüsse unserer Botschaft vom 15. Juni dieses Jahres über den Amnestieantrag betreffend die Tessinerprozesse sagten wir : ,,Der Bundesrath hat die Frage erörtert, ob mit der Amnestiefrage auch Anträge über die Interventionskosten von 1889 und 1890 zu verbinden seien. Nach reiflicher Prüfung hat er es vorgezogen, diesen Gegenstand auf den übrigens sehr nahe bevorstehenden Zeitpunkt vorzubehalten, an welchem er der Bundesversammlung seinen Schlußbericht über diese Interventionen wird vorlegen können." Dieser Bericht ist Ihnen schon am 20. Juni unterbreitet worden. Wir lassen ihm nunmehr die angekündigte Botschaft und die Anträge hinsichtlich der Interventionskosten folgen.

Art. 16, letzter Absatz, der Bundesverfassung, wo von den Kosten eidgenössischer Interventionen die Rede ist, sagt darüber: ,,Die Kosten trägt der mahnende oder die eidgenössische Intervention veranlassende Kanton, wenn nicht die Bundesversammlung wegen besonderer Umstände etwas Anderes beschließt."

Angesichts dieser Bestimmung hatten wir also zunächst festzustellen, welcher Betrag der in den Jahren 1889 und 1890/91 erwachsenen Auslagen unter den von der Bundesverfassung aufgeBundesblatt. 43. Jahrg. Bd. V.

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stellten Begriff ,,Kosten der eidgenössischen Intervention" falle ; darm mußten wir diese Abrechnung der Tessiner Regierung zur Anbringung ihrer Bemerkungen oder Gesuche unterbreiten; endlich hatten wir für den allerdings leicht vorauszusehenden Fall, daß Tessin um Erlaß dieser Kosten eiakommen werde, Ihnen dieses Gesuch mit unserm Gutachten vorzulegen.

Die Kostenrechnung haben wir auf folgender Grundlage aufgestellt: Zunächst haben wir die Kosten für das eidgenössische Kommissariat darin aufgenommen. Die Auslagen für die militärische Besetzung haben wir nicht ganz, sondern da, wo der Okkupatioosdienst für die Truppe an die Stelle eines Wiederholungskurses treten konnte, nur den Ueberschuß der Kosten in Rechnung gebracht, der sich aus der Solddifferenz (Bundesgesetz vom 21. Februar 1878, Art. 5), aus der Einberufung der Regimentsstäbe, aus der längern Dauer des Dienstes, sowie endlich aus der Verlängerung des Eisenbahntransportes ergab.

Was die Gerichtskosten betrifft (Untersuchungen, Staatsanwaltschaft, Geschworene), so haben wir sie nicht mitgerechnet. MM u könnte allerdings sagen, die Bundesgerichtsbarkeit, sowohl für den Zürcher, als für den Luzerner Prozeß, sei in der eidgenössischen Intervention begründet, so daß diese Gerichtskosten zu den Interventiouskosten im weitern Sinne gerechnet werden könnten. Wir haben uns nicht von dieser Erwägung leiten lassen. Wir glauben, die Eidgenossenschaft habe die Kosten für ihre RechtsprechungSelbst zu tragen, unter Vorbehalt des Rückgriffs auf die Verurtheiltcn.

Dieser Grundsatz scheint auch bisher stets gehandhabt worden zu sein ; so hat die Eidgenossenschaft die Kosten des Geschwornengerichts in Zürich nach der eidgenössischen Besetzung von 1871 bezahlt, ohne vom Kanton deren Erstattung zu verlangen, obschon ihm die Bundesversammlung die Interventionskosten nicht erlassen hatte (Bundesbl. 1872, III, 823; Bundesbl. 1873,1, 197; Geschäftsbericht pro 1872, Bundesbl. 1873, II, 62, Ziff. 3).

Die Rechnung für die Interventionen der Jahre 1889 und 1890/ül stellt sich demnach wie folgt:

1889.

Kommissariat Militär : Infanterie-Regiment Nr. 28. Gesammtausgabe Fr. 155,984. 64; Ueberschuß' . . . .

Total

Fr.

6,684. 40

,, 49,295. 90 Fr. 55,980. 30

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1890--1891.

Militär : Infanterie- Bataillon. Gesammtausgabe. Ueberschuß.

Kegiment.

Fr.

Fr.

Nr. 13 38 und 39 158,911.05 ,, 14 40 ,, 42 163,982. 15 ,, 1 0 28 ,, 29 135,935. 53 ,, 1 0 30 66,097. 76 Dragoner-Regiment Nr. 8 . . . . 64,962. 58

93,843.60 90,851. 35 79,220. 10 34,559. 95 64,962. 58 ,, 363,437. 58 Total

Fr. 379,323. 38

. . . . .

Fr. 55,980. 30 ,, 379,323. 38

Total der beiden Interventionen

Fr. 453,303. 68

Intervention im Jahre 1889 ,, in den Jahren 1890/91

Nachdem wir diese Rechnung aufgestellt, sandten wir sie der Tessiner Regierung mit der Einladung, sie zu prüfen und uns ihre allfälligen Bemerkungen mitzutheilen.

Die Tessiner Regierung hat uns unterm 27. November Folgendes geantwortet : ,,Bellinzona, den 27. November 1891.

,,Der Staatsrath des Kantons Tessiti an den hohen schweizerischen Bundesrath in Bern.

"Getreue, liebe Eidgenossen!

,,Wir haben die uns mit Ihrem Sehreiben vom 11. 1. M. zugestellte Rechnung über die Kosten der bewaffneten eidgenössischen Interventionen, welche anläßlich der Großrathswahlen vom 3. Marx 1889 und der Ereignisse vom 11. September 1890 angeordnet worden sind, geprüft und haben über die Richtigkeit der ausgesetzten Beträge keine Bemerkung zu machen.

,,Dagegen glauben wir, im Hinblick auf die besondere Lage, in der sich unser Kanton befindet, die Bestimmung des Artikels 16, letzter Absatz, der Bundesverfassung anrufen zu dürfen, um bei der Bundesversammlung die Uebernahme dieser Kosten durch die Eidgenossenschaft zu beantragen. Wir stellen hiemit das bezügliche Gesuch.

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,,Es ist nicht nöthig, Ihnen die Ursachen in Erinnerung zu rufeti, welche die eidgenössischen Behörden zweimal innerhalb eines s« kuraen Zeitraumes zur Anordnung einer Intervention im Kantoo Tessin behufs Aufrechihaltung oder Wiederherstellung der schwergestörten öffentlichen Ordnung veranlaßt haben. Die schmerzlichen Prüfungen, welche unser Kanton infolge Uebertreibung der politischen Kämpfe besonders in den letztvergaagenen Jahren zu bestehen hatte, sind zu bekannt, als daß wir derselben hier nochmals gedenken müßten. Kurz gesagt, der Kanton war durch so heftige Parteifehden zerrissen, daß er sich in einem Zustand fortwährender Ueberreizung der Gemüther befand, der zu den traurigsten Folgen, ja zum Verhängnisse des Bürgerkrieges führen konnte.

,,Andrerseits glauben wir hervorheben zu sollen, daß die Absicht der Eidgenossenschaft bei ihrer Intervention und ganz besonders bei ihrer nachfolgenden Vermittlung zwischen den streitenden Parteien, worauf im Grunde die gegenwärtige Lage der Dinge beruht, keine andere war als die, wenn nicht alle, so doch einige der Hauptursachen der Erregung zu beseitigen und dadurch die Aussöhnung im Lande sicher zu stellen.

,,Die Aufgabe, dieses Friedensprogramm zu verwirklichen, ist ganz besonders dem gegenwärtigen Staatsrath anvertraut worden, dessen Zusammensetzung als Resultat der eidgenössischen Vermittlung angesehen werden kann.

,,Der Staatsrath ist ohne Zögern, unter sehr schwierigen Verhältnissen, an diese mühevolle Aufgabe herangetreten; er hat geglaubt und glaubt dies auch zur Stunde noch, das einzige Mittel, den Kanton Tessin jenen unfruchtbaren und aufreibenden Kämpfen endlich zu entreißen, bestehe darin, daß alle bloß politischen Fragen in den Hintergrund gedrängt werden; hätten sie doch die Kluft zwischen beiden Parteien nur noch tiefer machen können. Der Staatsrath stellte in diesem Sinne ein Programm wirtschaftlicher Reformen auf und nahm die Verbesserung und Weiterbildung der Civilrechtsgesetzgebung in Aussicht, um so dem öffentlichen Leben ein fruchtbares Feld der Thätigkeit zu eröffnen, auf welchem die gutgesinnten Bürger alle zusammenwirken könnten.

,,Die, wenn auch nur theilweise, Verwirklichung dieses Programmes weist bereits schöne Ergebnisse auf. Die Grundlagen des öffentlichen Lebens sind natürlicher, die Reibungen weniger heftig, die Leidenschaften weniger fühlbar geworden. Die weitere Entwicklung des Programmes wird dieses Werk vollenden.

,,80 wird das tossitasene Volk allmälig die Erinnerung an eine Vergangenheit verlieren, die es zu sehr entzweit hat, und seine Auf-

789 Wirksamkeit der Zukunft zuwenden, welche in glücklicherem Lichte erscheint.

,,Die Fortsetzung dieses Friedenswerkes würde aber nicht nur erschwert, sondern geradezu verunmöglicht, wenn die Eidgenossenschaft dadurch, daß sie von unserm Kanton den Ersatz der Kosten der angeordneten Interventionen verlangt, den Parteien neue Nahrung zu heftigster Zwietracht böte. Denn darüber darf man sich keiner Täuschung hingeben, daß, wenn dieser Fall wirklich eintreten sollte, die Parteien -- durch gegenseitige Aufbürdung der Verantwortlichkeit für die dem Kanton hieraus entstehende finanzielle Belastung -- diesen Umstand ausnützen würden, um die Leidenschaften des Volkes, welche wohl schlummern, aber keineswegs erloschen sind, neu anzufachen und neuer und noch verhängnißvollerer Aufregung zu rufen.

,,Wenn daher die Eidgenossenschaft die durch die Arbeit eines ganzen Jahres erwirkte Frucht nicht in einem Tage zerstören, wenn sie dem tessinischen Staatsrath nicht den Weg zur Vollendung der Aufgabe verschließen will, welche demselben in innigem Zusammenhang mit ihrem eigenen Rath und ihren eigenen Wegleitungen übertragen worden ist, dann gestaltet sich der Erlaß fraglicher Kosten zu einer unbestreitbaren und patriotischen Nothwendigkeit, nicht nur im Interesse des Kantons Tessin, sondern in demjenigen der Eidgenossenschaft.

,,Wir hegen deshalb die Zuversicht, daß unser Gesuch, durch Ihre Befürwortung unterstützt, die ungetheilte Zustimmung der hohen Bundesversammlung finden wird, und bitten Sie daher, ihr dasselbe mit einer bezüglichen Botschaft vorzulegen.

,,Im Uebrigen ergreifen wir diesen Anlaß, Sie, getreue und liebe Eidgenossen, sammt uns in Gottes Schutz zu empfehlen.

Für den Staatsrath, Der Präsident:

gez. Soldati.

Der Staatsraths-Sekretär: .

gez. Dr. L. Colombi."

Indem wir Ihnen, Tit., dieses Schreiben und das Begehren, um dessen Uebermittlung an Sie in empfehlendem Sinne wir ersucht werden, zur Kenntniß bringen, glauben wir nach reiflicher Prüfung, Ihnen beantragen zu sollen, dem Kanton Tessin das von seiner Regierung gestellte Gesuch zu gewähren.

790 Die iu diesem Sehreiben angeführten Grüode erscheinen uns als durchschlagend. Wenn die Eidgenossenschaft die Rückerstattung der Kosten ihrer beiden Interventionen verlangen würde, so müßte der Kanton Tessin besondere finanzielle Maßregeln treffen, um diese ebenso schwere als unerwartete Last tragen zu können. Diese Maßnahmen hätten eine nochmalige Entfesselung der politischen Leidenschaften zur notwendigen Folge. Die Parteien würden sich mit der frühern Heftigkeit gegenseitig beschuldigen, durch ihre Handlungsweise die eidgenössische Intervention in ihrem Kanton herbeigerufen und diese Kosten veranlaßt zu haben. Damit würden ·wir nochmals und zwar mit eigener Hand jenes Versöhnungswerk gefährden, wofür wir bis jetzt mit Ausdauer, unermüdlich und unentwegt, trotz mannigfacher Enttäuschungen, gewirkt haben, und das wir nicht auf einen Schlag, aber nach und nach zu vollenden Hoffen, wenn wir unsere Bemühungen dafür fortsetzen und alle wohlgesinnten, vom gleichen Wunsche beseelten Männer daran weiterarbeiten.

Mit Recht hebt die Tessiner Regierung hervor, wie sehr es sich empfehle, den Sinn des Tessiner Volkes auf seine nationalökonomische Weiterentwicklung hinzulenken und dadurch dea Parteikämpfen im,Tessin den herben, ja geradezu gewaltthätigen Charakter zu nehmen, der ihnen schon allzu lange angehaftet hat, und der für die Eidgenossenschaft ein Grund zu steter Besorgniß ist. Der eidg. Kommissär, Herr Künzli, drückte mit andern Worten ungefähr den gleichen Gedanken aus, als er am Schlüsse seines Berichtes vom 30. März d. J. schrieb: ,,Ich kann meinen Bericht nicht beendigen, ohne den Wunsch auszusprechen, es möchten sich diesseits des Grotthards Männer finden, welche sich entschließen würden, im Kanton Tessin industrielle Geschäfte in's Leben zu rufen. Die Bedingungen für eine günstige industrielle Entwicklung wären vorhanden : Große Wasserkräfte, eine arbeitsame, nüchterne Bevölkerung, günstige Eisenbahnverbindungen mit den italienischen Häfen, und die Gotthardbahn, welche sich ohne Zweifel herbeilassen würde, durch entsprechende Tarife die Industrie zu fördern, und mittelst der man in einigen Stunden Luzern, Zürich, Bern und Basel erreicht. Die Alpen bilden kein Hinderniß mehr für industrielle Thätigkeit im Tessin, und die Zahl der Feiertage ist nicht derart, um Schwierigkeiten zu bieten. Im Kanton Tessin selbst besteht zu wenig industrieller Unternehmungsgeist, und doch wäre es ein Glück, wenn ein größerer Theil der tessinischen Bevölkerung im eigenen Lande seinen Lebensunterhalt gewinnen und wenn dadurch die Auswanderung eingeschränkt werden könnte. Auch wäre es ein weiterer,

791 nicht zu unterschätzender Vortheil, wenn die intelligente Jugend ein neues Feld der Thätigkeit fände und weniger darauf angewiesen wäre, sich den wissenschaftlichen Berufsarten und den Beamtungen zuzuwenden.'"1 Die neue Tessiner Regierung scheint begriffen zu haben, daß die überall so hoch geschätzte Arbeitslust und Lebhaftigkeit des tessinischen Volkes besser zu wichtigen öffentlichen Arbeiten verwendet werden könnte, als daß sie sich in unfruchtbaren Zwiatigkeiten verzehrt, die den Parteigeist aufs Aeußerste steigern und dadurch den Gedanken an das Wohl des Landes nicht aufkommen lassen. Aber die guten Absichten der Regierung stoßen leider auf finanzielle Schwierigkeiten. Der Kanton ist nicht reich, und die Untreue eines Staatskassiers hat ihm einen Verlust verursacht, von dem er sich nur mit Mühe erholt. Was wäre die Folge, wenn er noch die Kosten der eidgenössischen Interventionen bezahlen müßte?

Dann würde jedes Projekt für öffentliche Arbeiten, jeder Verbesserungs- oder Umänderungsversuch auf gewerblichem Gebiete, ja die Hoffnung, dem öffentlichen Leben und den politischen Kämpfen im Kanton Tessin ein friedliches Gepräge zu verleihen, auf lange Zeit hinaus illusorisch gemacht.

Diese Erwägungen scheinen uns den Gedanken auszuschließen, vom Kanton Tessin die Rückerstattung der Interventionskosten zu verlangen. Die Prüfung früherer Vorgänge führt uns zum gleichen Schluß. Abgesehen von der vom Zürcher Regierungsrathe zur Zeit des Tonhallekrawalls im März 1871 angerufenen eidgenössischen Intervention hat die Eidgenossenschaft seit 1848 niemals den Kantonen die Interventionskosten auferlegt. In dem soeben erwähnten Zürcher Falle ersachte der Kanton um Erlaß der Kosten; die Bundesversammlung wies das Gesuch ab. Man kann darüber verschiedener Ansicht sein, ob dieser Entscheid wirklich den Verhältnissen angemessen war ; jedenfalls muß hervorgehoben werden, daß in den andern Fällen, insbesondere nach dem Royalistenaufstand in Neuenburg im Jahre 1856 und nach dem blutigen Zusammentreffen der Genfer in Chantepoulet im Jahre 1864, die Eidgenossenschaft alle ihre Interventionskosten auf sich genommen hat. Heute ist ein solcher Entscheid noch besser gerechtfertigt als damals. Je umfassender das Gebiet der Bundesbefugnisse wird, je enger die Kantone mit einander verbunden, je zahlreicher ihre gemeinsamen Interessen werden, desto mehr bedarf auch der Bund selbst für seine Ruhe und sein Wohlergehen der Aufrechthaltung von Ordnung und Frieden in den Kantonen. Nicht nur im Interesse des Kantons und seiner Einwohner muß der Bund Unruhen vorbeugen oder die Ordnung wieder

192 herstellen, sondern auch im eigenen Interesse, um seiner Würde und seiner Sicherheit willen.

Aus diesen Gründen halten wir dafür, es rechtfertige sich, daß die Eidgenossenschaft auf das Begehren um Rückerstattung der Interventionskosten von 1889 und 1890 seitens des Kantons Tessin verzichte. In diesem Sinne unterbreiten wir Ihnen den hier beigefügten Beschlussesentwurf.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 15. Dezember 1891.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident:

Welti.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Rangier.

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(Entwurf.)

Bnndesbeschluß betreffend

den Nachlaß der durch die eidgenössischen Interventionen im Tessili in den Jahren 1889 und 1890 verursachten Kosten.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht eines Gesuches des Tessioer Staatsrathes vom 27. November 1891, sowie der bundesväthlichen Botschaft nebst Antrag vom 15. Dezember 1891 ; in Anwendung des Artikels 16, Alinea 4, der Bundesverfassung, beschließt: 1. Dem Kanton Tessin wird die Rückerstattung der dem Bunde aus den eidgenössischen Interventionen von 1889 und 1890 erwachsenen Kosten erlassen.

2. Der Bundesrath ist mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt; derselbe tritt, weil nicht allgemein verbindlicher Natur, sofort in Kraft.

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Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung über das Gesuch des Tessiner Staatsrathes um Nachlaß der Kosten der eidgenössischen Interventionen in den Jahren 1889 und 1890. (Vom 15. Dezember 1891.)

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23.12.1891

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