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Parlamentarische Initiative Folgen der Ausübung des Melderechts gegenüber der Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg Ergänzung des Bundesbeschlusses vom 13. Dezember 1996 betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte (Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30. Mai 1997) Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Juni 1997

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen unsere Stellungnahme zu Bericht und Antrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) vom 30. Mai 1997, die eine Ergänzung des Bundesbeschlusses vom 13. Dezember 1996 betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte (Bundesbeschluss) verlangen.

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Ausgangslage

Die RK-N legt besonders Wert darauf, dass sich alle Berufsgeheimnisträger und Finanzintermediäre sowie ihre Hilfspersonen aus eigener Initiative an die von Herrn Prof. Dr. Jean-François Bergîer präsidierte unabhängige Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg (Expertenkommission) wenden und ihr Akten zur Verfügung stellen können und dass sie diese über Wahrnehmungen und Vorkommnisse in Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung informieren können, und zwar ohne rechtliche Nachteile befürchten zu müssen.

Zu diesem Zweck hat die Kommission beschlossen, den Bundesbeschluss mit einem Absatz 3 von Artikel 5 (Pflicht zur Gewährung der Akteneinsicht) zu ergänzen. Die neue Bestimmung hält ausdrücklich fest, dass der Arbeitnehmer, der gegenüber der Expertenkommission im Rahmen ihrer Untersuchung als Zeuge oder Informant auftritt, die Treuepflicht nach Artikel 321« Absatz 4 OR nicht verletzt.

Dadurch wird im Interesse der Rechtssicherheit die Lage der Arbeitnehmer, die ihr Melderecht ausüben, nicht allein dem richterlichen Ermessen überlassen, sondern positivrechtlich geregelt.

Eine Minderheit der Kommission lehnt diesen Vorschlag als überflüssig ab: Nach Artikel 5 Absatz 2 des Bundesbeschlusses gehe die Pflicht zur Gewährung der Akteneinsicht jeder gesetzlichen und vertraglichen Geheimnispflicht vor, wodurch auch die Treuepflicht aufgehoben sei. Personen, die ihr Melderecht aufgrund des 566

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Bundesbeschlusses ausübten, hätten somit bereits de lege lata keine privatrechtlichen Nachteile zu befürchten. Allenfalls könne eine Klarstellung auf Verordnungsstufe stattfinden.

Eine andere Minderheit betrachtet den Antrag der Mehrheit als zu wenig weit gehend und möchte die zusätzliche Ergänzung, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer innert 30 Tagen beim Richter angefochten werden kann, wenn sie wegen Ausübung des Melderechts ausgesprochen wird.

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Stellungnahme des Bundesrates Zum Handlungsbedarf

Mit der RK-N ist der Bundesrat der Auffassung, dass Personen, insbesondere Berufsgeheimnisträger, die sich spontan an die Expertenkommission wenden, sich auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen berufen können und daher keine strafrechtlichen Folgen zu befürchten haben. Eine ausdrückliche Regelung strafrechtlicher Aspekte im Bundesbeschluss erweist sich somit als überflüssig.

Anders verhält es sich im Privatrecht. Zwar verletzt der Arbeitnehmer, der gestützt auf höherrangige Interessen der Öffentlichkeit «geheim zu haltende Tatsachen» im Sinne von Artikel 321a Absatz 4 OR Dritten mitteilt, nach einem Teil der Lehre seine Geheimhaltungspflicht nicht. Die Lehre verlangt aber, dass der Arbeitnehmer, bevor er beispielsweise einer Behörde strafbare oder sonstwie unerlaubte Handlungen des Arbeitgebers anzeigt, den Arbeitgeber auf das Problem aufmerksam macht.

So kann die Frage, ob der Arbeitnehmer, der der Expertenkommission Informationen liefert, sich auf höherrangige Interessen der Öffentlichkeit berufen kann, de lege lata nicht ein für allemal und abstrakt beantwortet werden. Sinn und Geist des Bundesbeschlusses dürften zwar für die Bejahung dieser Frage sprechen; die von der RK-N gewünschte Sicherheit kann aber nur durch die Einführung einer neuen Bestimmung erlangt werden.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Artikel 5 Absatz 2 des Bundesbeschlusses aus der Sicht des Bundesrates nicht genügt. Diese Bestimmung, wonach die Pflicht zur Gewährung von Akteneinsicht «jeder gesetzlichen und vertraglichen Geheimhaltungspflicht» vorgeht, bezieht sich nämlich nur auf die in Artikel l Absatz l des Bundesbeschlusses anvisierten Personen, also auf solche, die Vermögenswerte nach Artikel l Absatz l in irgendeiner Form entgegennahmen.

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Zum Antrag der Kommission

Soll die Frage positivrechtlich beantwortet werden, so ist es richtig, dies im Bundesbeschluss zu tun. Dadurch wird dem Ausnahmecharakter der Neuregelung Rechnung getragen und gleichzeitig erreicht, dass ihre Geltungsdauer beschränkt ist.

Eine Regelung auf Verordnungsebene kommt nach unserer Meinung nicht in Frage, weil sie den Grundsatz des Parallelismus der Form der Rechtsquellen verletzen würde. Die neue Bestimmung hebt nämlich Ansprüche auf, die dem Arbeitgeber nach dem OR, also nach einem Gesetz, zustehen.

Konkret wird die Neuregelung folgendes bewirken: Ein Arbeitnehmer, welcher der Expertenkommission grundsätzlich geheim zu haltende Informationen über einen

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früheren Arbeitgeber liefert, kann von diesem nicht belangt werden. Bei Ausübung des Melderechts während der Dauer des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer die Garantie, dass der Arbeitgeber weder Disziplinarmassnahmen gegen ihn ergreifen, von ihm Schadenersatz verlangen noch ihn fristlos entlassen (Art. 337 OR) kann.

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Zum Kündigungsschutz

Nach dem Antrag der Kommission hat indessen der Arbeitnehmer keine Garantie, dass ihm nicht gekündigt wird, wenn er sein Melderecht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ausübt. Nach Artikel 336 Absatz l Buchstabe b OR sind nämlich Kündigungen des Arbeitgebers nur dann missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen werden, weil der Arbeitnehmer ein verfassungsmässiges Recht ausübt, «es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis».

Die von der RK-N vorgeschlagene Ergänzung des Bundesbeschlusses stellt klar, dass die Ausübung des Melderechts keine Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis darstellt. Ob die Ausübung des Melderechts durch den Arbeitnehmer als Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts zu betrachten ist, ist aber unseres Erachtens unsicher.

Um sicher zu sein, dass der Arbeitnehmer in diesen Fällen auch vor Kündigungen geschützt ist, sollte dies ausdrücklich vorgesehen werden. Der Kündigungsschutz sollte sich dabei auf die Fälle beschränken, in denen die Kündigung erfolgt, weil der Arbeitnehmer das Melderecht ausgeübt hat. Die Ähnlichkeit dieses Tatbestandes mit denjenigen von Artikel 336 OR legt es nahe, auch die hier anvisierten Kündigungen als missbräuchlich zu qualifizieren. Dies hätte zur Folge, dass dem Arbeitnehmer, dem wegen der Ausübung des Melderechts gekündigt wurde, nach Artikel 336a OR eine Geldentschädigung von maximal sechs Monatslöhnen zustünde.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

16. Juni 1997

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler; Couchepin

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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97.420

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07.10.1997

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566-568

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