Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen

Entwurf

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die im Bericht vom 11. Januar 20172 zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 enthaltene Botschaft des Bundesrates, beschliesst:

Art. 1 Das Freihandelsabkommen vom 28. April 20163 zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen wird genehmigt.

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2

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

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SR 101 BBl 2017 813 SR ...; BBl 2017 967

2016-1812

965

Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen. BB

966

BBl 2017