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Ans den Verhandlungen des Schweiz, Bundesrathes, (Vom 15. Mai 1891.)

Der Bundesrath hat für die am 1. Juni nächsthin zur ordentlichen Sommersession zusammentretende Bundesversammlung folgende Traktanden festgestellt : 1. Prüfung der Wahlakten neuer Mitglieder der Bundesversammlung.

2. a. Wahl eines Mitgliedes des Bundesgerichts infolge Hinscheids des Herrn Alois Kopp.

b. Wahl eines Bundesgerichtssuppleanten infolge Hinscheids des Herrn J. Arnold in Altorf.

3. Wahl des Bureau des Nationalrathes und desjenigen des Ständerathes.

4. Wahl der Budgetkommissionen des Nationalrathes und des Ständerathes für das Budget von 1892.

  1. Budget der allgemeinen Verwaltung.

b Budget der Alkoholverwaltung.

5. Geschäftsbericht und Staatsrechnung vom Jahr 1890.

6. Botschaft und Beschlußentwurf betreffend Genehmigung einer Uebereinkunft mit Frankreich über die Bereinigung der Grenze zwischen Wallis und Hochsavoyen.

7. Internationale Uebereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigenthums. Botschaft und Beschlußentwurf betreffend Bestätigung der vier nachfolgenden Akte: a. Uebereinkunft betreffend falsche Herkunftsbezeichnungen auf Waaren; b. Uebereinkunft betreffend internationale Eintragung von Fabrik- und Handelsmarken; c. Protokoll betreffend die Dotirung des internationalen Amtes ; d. Protokoll betreffend die Auslegung und Anwendung der Uebereinkunft vom 20. März 1883.

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8. Bericht des Bundesrathes vom 29. November 1890 (Bundesblatt V, 6) betreffend Bestimmung des Sitzes des Landesmuseums.

9. Botschaft und Beschlußentwurf vom 10. April 1891 (Bundesblatt I, 1009), betreffend Erwahrung der Ergebnisse der Volksabstimmung über das Bundesgesetz betreffend die arbeitsunfähig gewordenen eidgenössischen Beamten.

10. Botschaft und Beschlußentwurf vom 10. April 1891 (Bundesblatt I, 998) über Abänderung des Bundesbeschlusses vom 27. März 1885 (A. S. n. F., VIII, 156), betreffend Uebernahme der meteorologischen Station auf dem Säntis durch den Bund.

11. Botschaft und Beschlußentwurf betreffend Erstellung eines Post- und Telegraphengebäudes in Solothurn.

12. Botschaft und Beschlußentwurf vom 30. Januar 1891 (Bundesblatt I, 197), betreffend Bewilligung eines Bundesbeitrages an den Kanton Bern für die Korrektion und Verbauung des Lombaches bei Unterseen.

13. Gesuch der Regierung des Kantons Zürich, vom 18. Oktober 1890, um Bewilligung einer Nachsubvention für Ergänzungsund Mehrarbeiten an der Töß- und Glattkorrektion.

14. Botschaft und Besehlußentwurf betreffend Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen für die Verbauung des Bärschnerbaches und seiner obern Verzweigungen.

15. Botschaft und Gesetzentwurf vom 2. Juni 1882 (Bundesblatt III, 1), betreffend die politischen Rechte der Schweizerbürger.

16. Botschaft und Gesetzentwurf vom 28. Mai 1887 (Bundesblatt III, 113), betreffend die civilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter.

17. Botschaft und Gesetzentwurf vom 9. J u n i 1890 (Bundesblatt III, 31 fi), betreffend die Auslieferung gegenüber dem Ausland.

18. Botschaft und Beschlußentwurf vom 3. Dezember 1890 (Bundesblatt V. 309), betreffend die Tessiner Angelegenheiten.

19. Rekurs der Regierungen der Kantono Bern und Aargau vom 10. Februar 1891 gegen den Bundesrathsbeschluß vom 17. März 1890 (Bundesblatt 1890, I, 6391, betreffend das Schächten der Schlachtthiere.

20. Botschaft und Besehlußentwurf vom 10. April 1891 (Bundesblatt I, 987), betreffend eidgenössische Gewährleistung des luzernischen Verfassungsgesetzes vom 26. November 1890.

869 21. Bericht des Bundesrathes vom 31. März 1891 (Bundesblatt I, 9ö5) über die Motion Dufour und Konsorten vom 6. Juni 1889 (Entschädigung an die Kautone für Spital- und Untefstützungskosten von Ausländern).

22. Rekurs des Anton Wasmer-Iten in Zug gegen den Entscheid des Bundesrathes vom 27. Januar 1891, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes.

23. Rekurs der Frau Pauline Estermann geb. Frey in Luzern gegen den Entscheid des Bundesrathes vom 13. April 1891, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes.

24. Botschaft über das Begnadigungsgesuch des Johann Kolp, Stationsvorstand in Lichtensteig, betreffend Eisenbahngefährdung.

25. Botschaft und Gesetzentwurf betreffend Errichtung von Armeekorps.

26. Botschaft und Beschlußentwurf betreffend die Errichtung deiStelle eines dem Chef des Militärdepartements zugetheilten Stabsoffiziers.

« 27. Bericht des Bundesrathes über die Eingabe von Pferdezüchtern der romanischen Schweiz, betreffend Ankauf von Artillerieund Kavalleriepferden.

28. Botschaft und Gesetzentwurf vom 23. Juni 1890 (Bundesblatt III, 1013), betreffend Revision des Bundesgesetzes über die Ausgabe und Einlösung von Banknoten.

29. Botschaft und Beschlußentwurf vom 30. Dezember 1890, betreffend Revision von Art. 39 der Bundesverfassung (Bundesblatt 1891, I, 1).

30. Kriegsmaterialbeschaffung, Budget für 1892.

31. Entschädigung für Rekrutenausrüstung für 1892.

32. Alkoholverwaltung; Geschäftsbericht und Rechnung pro 1890.

33. Botschaft und Beschlußentwurf vom 4. April 1891 (Bundeablatt I, 873), betreffend Vertheilung der Reineinnahmen aus dem Alkoholmonopol während der Uebergangsperiode 1891/95.

34. Botschaft und Beschlußentwurf betreffend Bewilligung von Naehtragskrediten an den Bundesrath für das Jahr 1891.

35. Bericht des Bundesrathes betreffend vier Beschlüsse der Räthe zum Bundesgesetz über die Arbeit in den Fabriken, vom 23. März 1877 (A. S. n. F. III, 241). (Motionen Comtesse, Cornaz, Decurtins; Anwendung von Art. 12 leg. cit.)

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36. Berieht des Bundesrathes über den Rekurs des Polizeigerichtspräsidenten von Baselstadt gegen den Entscheid des Bundesrathes vom 22. Dezember 1890 betreffend Bestrafung von Fabrikarbeitern wegen Verlassen der Arbeit ohne Kündigung.

37. Botschaft und Gesetzentwurf vom 13. April 1891 (Bundesblatt II, 108), betreffend Revision des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz (A. S. n. F., II, 39), vom 17. September 1875.

38. Eisenbahngeschäfte: a. Botschaft und Beschlußentwurf vom 21. März 1891 (Bundesblatt I, 693), betreffend Ankauf von Centralbahnaktien. -- Nachtragsbotschaft vom 15. Mai 1891 (Bundesblatt II, 841).

b. Rothhorn-Brünig. Konzession.

c. Wetzikon-Bäretswil-Bauma. Konzession.

d. Bellavista (Monte Generoso)-Station-Hôtel. Konzession.

e. Thusis-Filisur. Konzession.

f. Chur-Thusis-Filisur-Albula-Zernez-Ofenberg-Münster. Konzession.

g. Vernayaz-Châtelard, Martigny-La Taillat-Châtelard, Martigny-Forclaz-Chatelard. Konzession.

h. Cossonay, Bahnhof-Stadt. Konzession.

39. Botschaft und Beschlußentwurf vom 3. Oktober 1890 (Bundesblatt IV, 453), betreffend Ankauf eines Gebäudes zur Unterbringung der Post- und Telegraphenbüreaux in Glarus.

40. Botschaft und Beschlußentwurf vom 3. Dezember 1890 (Bundesblatt V, 49), betreffend Revision einzelner Bestimmungen des Posttaxengesetzes. Bericht der ständeräthlichen Kommission vom 31. März 1891 (Bandesblatt I, 968).

41. Motion von Herrn Nationalrath Vogelsanger und Mitunterzeichnern, vom 14. April 1891.

Der Bundesrath wird eingeladen, zu untersuchen und darüber zu berichten, ob nicht durch gesetzliche Bestimmungen das in Art. 56 der Bundesverfassung ausgesprochene Recht der freien Vereinigung der Bürger derart geschützt werden könne und zu schützen sei, daß die thatsächliche Ausübung dieses Rechtes innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken Jedem möglich ist und jede Beeinträchtigung desselben gegenüber wirthschaftlich abhängigen Personen der Bestrafung unterliegt.

42. Motion von Herrn Nationalrath Favon und Mitunterzeichnern, vom 16. April 1891.

871 :

Der Bundesrath wird eingeladen, auf die nächste ordentliche Wintersession darüber Bericht zu erstatten, ob es nicht angezeigt wäre, ins eidgenössische Fabrikgesetz folgende Zusatzbestimmung aufzunehmen : ,,Die Kantone sind ermächtigt, für gewisse Industrien obligatorische Berufsgenossenschaften einzuführen."

43. Motion von Herrn Nationalrath Schmid (Uri) und Mitunterzeichnern, vom 16. April 1891.

Der Bundesrath wird eingeladen, die Regelung der Besoldungsverhältnisse der untern Postangestellten und Briefträger im Sinne einer angemessenen Erhöhung der bezüglichen Gehalte einer Revision zu unterstellen und hierüber der Bundesversammlung beförderlichst Bericht und Antrag zu erbringen.

44. Motion von Herrn Nationalrath Aeby und Mitunterzeichnern, vom 17. April 1891, betreffend Revision von Art. 30, Alinea l, der Bundesverfassung.

Der Bundesrath wird eingeladen, Bericht und Antrag zu hinterbringen über eine Revision von Art. 30, Alinea l, der Bundesverfassung, in dem Sinne, daß der Ertrag der Zölle auf noch näher zu bestimmende Weise zwischen Bund und Kantonen vertheilt würde.

Allfällig weiter hinzukommende Gegenstände.

(Vom 18. Mai 1891.)

Vom Verzichte der Compagnie française d'assurances sur la vie ,,L'Aigle" auf die ihr 1886 ertheilte Konzession wird Vormerkung genommen und gleichzeitig konstatirt, daß die Gesellschaft bis zur vollständigen Abwicklung der in der Schweiz abgeschlossenen Versicherungsverträge der Aufsicht des Bundesrathes im Sinne des Bundesgesetzes betreffend Beaufsichtigung von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens vom 25. Juni 1885 unterstellt bleibt.

Da der von Italien requirirte Dario Livraghi die Anwendbarkeit des Auslieferungsvertrages mit Italien vom Jahr 1868 bestreitet, so werden die Akten dem Bundesgerichte behufs seines Entscheides gemäß Art. 58 des Bundesgesetzes Über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 27, Juni 1874 zugeleitet.

872 Wahlen.

(Vom 18. Mai 1891.)

Post- und Eisenbahndepartement.

Unter-Büreauchef beim Postbüreau Basel: Herr Karl Egger, von Bern, Postkommis in Basel.

Posthalter und Briefträger in Maur (Zürich) : ,, August Heß, von Wald.

Finanz- und Zolldepartement.

Einnehmer beim Nebenzollamt Burgfelden: Herr Johann Keller, von Koblenz.

ST

Bekanntmachungen von

Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

Bekanntmachung.

Zolltarif.

In Beantwortung der Anfragen betreffend Inkrafttreten des Zolltarifgesetzes vom 10. April 1891 wird aufmerksam gemacht, daß der Bundesrath hierüber erst Beschluß fassen kann, nachdem entweder die Einspruchsfrist (14. Juli 1891) unbenutzt abgelaufen oder durch die Abstimmung über die Annahme des Gesetzes entschieden sein wird.

B e r n , den 27. April 1891.

Eidg. Zolldepartement.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.

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Jahr

1891

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

21

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

20.05.1891

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867-872

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10 015 260

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