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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Anlage eidgenössischer Staatsgelder.

(Vom 17. März 1891.)

Tit.

Durch das Bundesgesetz vom 16. März 1877 (A. 8. n. P. III, 138) betreffend die Anlage eidgenössischer Staatsgelder sind in Aufhebung eines frühern Gesetzes vom 23. Dezember 1851 (A. S. III, 6) über Darleihen aus den eidgenössischen Fonds die Schranken gezogen worden, innerhalb welcher, abgesehen von den für die laufenden Ausgaben benöthigten Summen und einer als Kriegsreserve behandelten Million Franken, die verfügbaren Gelder der eidgenössischen Staatskasse zinstragend angelegt werden sollten, bezw.

durften.

Diese Sehranken hatten sich als zu enge gezogen erwiesen und schon durch den Bundesbeschluß vom 26. Juni 1884 betreffend Erweiterung und Abänderung des Bundesgesetzes über die Anlage eidgenössischer Staatsgelder, d. d. 16. März 1877 (A. S. n. F. VII, 603), erhielt der Bundesrath die Ermächtigung, auch ausländische Staatspapiere und Bankwechsel anzukaufen, und wurde die Einschränkung, daß der jeweilige Bestand des Wechselportefeuille den Betrag von Fr. 500,000 nicht übersteigen dürfe, aufgehoben.

Auch heute haben wir wieder mit ganz erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen, um unsere disponibeln Baarmittel in befriedigender Weise zinstragend anzulegen.

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Auf der einen Seite gelangen die für die Neubewaffnung beschafften Gelder langsamer, als man voraussehen durfte, zur wirklichen Ausgabe und sind dem Bunde durch die Baarablieferungen des Syndikats für Uebernahme der schweizerischen Eisenbahnrente größere Summen zugeflossen, welche nur nach Maßgabe des successiven Ankaufes von Jura-Simplon-Prioritäten am offenen Markte wieder zur Verwendung gelangen.

Auf der ändern Seite hält es häufig schwer, diese disponibeln Gelder so anzulegen, daß sie jederzeit voraussichtlich ohne Kapitaleinbuße realisirbar sind und inzwischen durchschnittlich mindestens den gleichen Zins abwerfen, wie wir ihn für unsere eidgenössischen Anleihen bezahlen.

4 %-ige Hypothekartitel sind sehr schwer zu erwerben und werden ganz prirna Titel, wie wir solche beanspruchen, bereits mit Provision gehandelt; überdieß eignen sich Schuldbriefe unseres Erachtens mehr für solche Spezialfonds, deren Kapitalien bestimmt sind, intakt zu bleiben, wie z. B. diejenigen des Grenus-Invalidenfonds, nicht aber für Spezialfonds, deren zugetheilte Wertpapiere im Bedürfnißfalle rasch realisirbar sein müssen.

Für Bankdepositen herrschte selbst bei niedrigem Zinsfuße keine oder nur seltene Nachfrage; es ist dieser für den Betrieb der Staatskasse erforderliche Geschäftszweig übrigens weitaus der unrentabelste und es ist auch aus andere Gründen nicht angezeigt, die in Bankdepositen angelegten Gelder noch zu vermehren.

Auch das Wechselportefeuille hat infolge des flüssigen Geldstandes während einer längern Periode einen bescheidenen Ertrag abgeworfen. Das letzte Quartal des Jahres 1890 brachte zwar eine Erhöhung des offiziellen Bankdiskonts bis auf 5 °/o, welchem aber schon Anfangs "1891 ein rasches Sinken folgte. Es war dieß für die eidgenössische Staatskasse um so empfindlicher, als wir stets nur prima Bankpapier ausbedingen und dasselbe für uns in der Regel nur zu 1ls--ak °/o unter dem offiziellen Bankdiskonto erhältlich ist.

Bezüglich der Erwerbung von kantonalen Obligationen ist zu bemerken, daß die Zahl der 4 % Titel auf ein Minimum herabgesunken ist und daß, wo solche überhaupt noch vorhanden sind, dieselben mit einem Agio erworben werden müssen, welches die höhere Verzinsung zum größten Theil wieder aufhebt. Selbst 3 Va °/o kantonale Obligationen näherten sich zeitweilig dem Pari-Kurse, und wenn die üiskontoerhöhungen des letzten Quartals 1090 auch für diese Obligationenwerthe ein Sinken der Kurse herbeiführten, so ist vorauszusehen, daß bei längerer Dauer einer wieder eintretenden Geldabundanz die frühern Kurse wieder eingeholt werden.

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Unter diesen Umständen erachten wir es im Interesse der Finanzverwaltung des Bundes, die Sehranken zur Erwerbung zinstragender Kapitalien abermals zu erweitern, und wir beantragen deßhalb, auf dem Wege der Gesetzesrevision, die Obligationen schweizerischer Eisenbahnen in das Verzeichnis der zuläßigen Werthsc-hriften aufzunehmen. Als zuläßig^ sollen indessen nur die Obligationen solcher Bahnen erklärt werden, deren Reinerträguisse in den vorausgegangenen drei Jahren eine Verzinsung des Gesammtaktienkapitals zu mindestens 3 °/o gestatteten, und überdieß wäre von Seite des Finanzdepartements die Entscheidung des Bundesrathes einzuholen, welche in diesen Rahmen fallende Eisenbahuobligationen mit Rücksicht auf die allgemeine Situation der betreffenden Eisenbahnunternehmung als Anlagewerthe im Sinne dieses Gesetzes erworben werden dürfen.

Der Ankauf von Eisenbahnobligationen war schon z. Z. der Revision des Bundesgesetzes von 1851 angeregt worden, allein es wurde damals gegen ihre Zulassung unter Anderem namentlich geltend gemacht, daß kantonale oder von Kantonen garantirle Obligationen in genügender Menge vorhanden seien, um unsern Bedarf an solchen Valoren stets decken zu können.

Abgesehen davon, daß die einheimischen Ejsenbahnobligationen, deren Erwerb wir beantragen, als eine zweifellos solide Geldanlage betrachtet werden dürfea, fällt ferner in Betracht, daß dieselben zur Zeit eine lohnendere Verzinsung als Staatspapiere bieten ; auch sind letztere, wie die Erfahrung lehrt, viel häufiger antizipirter Rückzahlung oder Konversion unterworfen, als dieß bei den erstem der Fall ist.

Nebstdem sind die Obligationen der hier in Frage kommenden Eisenbahnunternehmungen infolge ihrer Cotirung an der Börse in Frankfurt a. M. ein allgemein bekanntes und beliebtes Handelspapier geworden, welches vermöge dieser Eigenschaft einen größern Markt und eine auch in außerordentlichen Zeiten sich geltend machende leichtere Verkäuflichkeit erworben hat.

Von kantonalen Staatsobligationen finden wir dagegen nur die bernischen an obgenanntem Börsenplatz cötirt und annähernd die Hälfte derjenigen der übrigen Kantone erscheint selbst nicht in den schweizerischen Kursblättern.

Es will uns daher scheinen, es sei kein Grund zur Annahme vorhanden, daß kantonale Staatsobligationen in gewöhnlichen oder auch in außerordentlichen Zeiten in Bezug auf Stabilität des Kurses und der jederzeitigen Verkäuflichkeit vor denjenigen Eisenbahnobligationen, welche wir als erwerbbare Titel zu Kapitalanlagen in Vorschlag bringen, den Vorzug haben sollten.

646 Damit wollen wir selbstverständlich in keiner Weise kantonale Obligationen vom Erwerbe durch die eidgenössische Staatskasse ausschließen ; es genügt, in dieser Richtung darauf hinzuweisen, daß unsere Anlagen in kantonalen oder von Rantonen garantirten Obligationen zur Zeit des Erlasses dieser Botschaft den Betrag von 24 Millionen Franken erreicht haben und daß unser Finanzdepartement fortfährt, auch von diesen Titeln zu preiswürdigen Kursen zu erwerben.

Obwohl nun unser Vorschlag hauptsächlich darauf hinzielt, in den Kreis der als zulässig erklärten Anlagepapiere unter gewissen Umständen auch schweizerische Eisenbahnobligationen einzuschließen, so zog der Bundesrath gleichwohl die Vorlage eines neuen einheitlichen Gesetzes einer zweiten Gesetzesnovelle um so eher vor, als einige andere Gesetzesbestimmungen seit 1877 entweder obsolet oder doch revisionsbedürftig geworden sind.

Wir beehren uns, in Nachsteheodem auf die vorgeschlagenen weitern Aenderungen in Kürze aufmerksam zu machen.

Konform dem thatsächlichen Inhalte des Gesetzes haben wir den Titel desselben ausgedehnt auf die Anlage ,,der Spezialfonds".

In Artikel 2 haben wir dem Postulate 401 vom 23. Juni 1888 Ausdruck gegeben, durch welches der Bundesrath eingeladen wurde, Vorsorge zu treffen, daß der Baarvorrath der eidgenössischen Staatskasse auf einen Minimalbetrag von 10 Millionen Franken gehoben und bis auf gegentheiligen Beschluß der Bundesversammlung aufrecht erhalten werde.

Wir halten den Fortbestand einer solchen Baarreserve für unerläßlich, legen es aber durch gemina 2 in die Kompetenz der Bundesversammlung, den Mindestbetrag dieser Reserve, ohne den Apparat einer Gesetzesrevision in Bewegung zu setzen, je nach Umständen zu erhöhen oder herabzusetzen.

In Art. 3 (früher Art. 2) sind konform der Gesetzesnovelle von 1884 ausländische Staatspapieve und Bankwechsel, und gemäß vorstehenden Ausführungen, auf welche wir verweisen, schweizerische Eisenbahnobligationen als zulässig erklärt worden.

Betreffend die Spezialfonds sind in Art. 4 die frühem Beschränkungen wieder aufgenommen worden, d. h. es sollen als Anlagen für dieselben ausgeschlossen "sein : faustpfandliche Darleihen, der Erwerb von Wechseln und Bankdepositen ; dagegen gestattet der Art. 4, Absatz 2, des Entwurfes, daß Wertbtitel, welche Bestandtheile von Schenkungen, Stiftungen oder Vermächtnissen bilden, mit Bewilligung des Bundesrath es beibehalten werden können, auch wenn sie den vorstehenden Bedingungen nicht entsprechen. Das Bedürfniß für eine solche Ausnahme macht sich insbesondere da geltend, wo der Schenkgeber oder Stifter einen solchen Wunsch ausdrücklich ausspricht.

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In Art. 5 (alt Art. 4) sind die Requisite näher bezeichnet, welche ein Hypothekartikel haben muß, um durch das Finanzdepartement erworben werden zu können. Dabei ist die bisherige Forderung des doppelten Unterpfandes fallen gelassen worden, weil sie für einen großen Theil sehr solider Hypotheken einem Verbot des Erwerbes gleichkommt. Wird, wie es im Gesetzesentwurf geschieht, die amtliche Schätzung oder ein fachmännisches Gutachten, welch' letzteres den jederzeitigen Verkehrswerth festzustellen hat, als Maßstab genommen, so genügt es auch, wenn die Belehnungssumme noch um einen vollen Drittheil reduzirt wird.

Neu ist das Verbot der Belohnung industrieller Gebäude.

Dagegen dürfen, wenn nach litt, d von Art. 5 bei Waldungen als Bestandteilen des Unterpfandes nur der Werth des Bodens in Anschlag gebracht wird, die weitern Beschränkungen, wie sie im alten Gesetze aufgenommen waren, füglich fallen gelassen werden.

Art. 7. Bisher war das Maximum eines Depositums bei einer Bank oder Staatskasse auf Fr. 500,000 limitili; der neue Entwurf will bis auf eine Million Franken gehen, allerdings in der .Meinung, daß nur größern Banken dieser Maximalbetrag kreditirt werde und daß bezüglich des Rückbezuges für denjenigen Betrag, welcher eine halbe Million überschreitet, besondere Vorbehalte aufgestellt werden.

Endlich hielten wir es für angezeigt, in Art. 7 dem Bundesrathe die Entscheidung darüber anheimzustellen, welche ausländischen Staatspapiere und schweizerischen Eisenbahnobligationen zu Anlagen erworben werden dürfen. Ueberdieß wird dem Bundesrath durch Art. 8 allmonatlich Gelegenheit geboten, anläßlich der Berichterstattung des Finauzdepartements über die gemachten Anlagen und allfällige Verkäufe sich über den Umfang der ersteren auszusprechen und dem Finanzdepartement gutscheinende Wegleitung zu ertheilen.

Die übrigen Paragraphen geben uns zu keinen besondern Bemerkungen Veranlassung.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 17. März 1891.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident:

Welti.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Riilgier.

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(Entwurf.)

Bundesgesetz betreffend

die Anlage eidgenössischer Staatsgelder und der Spezialfonds.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrathes vom 17. März 1891, besch ließt : Art. 1. Die eidgenössischen Staatsgelder und die Spezialfonds sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, zinstragend anzulegen.

Art. 2. Von den eidgenössischen Staatsgeldern sollen die zur Bestreitung der laufenden Ausgaben erforderlichen Summen und außerdem ein Betrag von mindestens 10 Millionen Franken als Reserve für die ersten Kosten eines allfälligen Truppenaufgebotes jederzeit in Baar in der eidgenössischen Staatskasse vorhanden sein.

Es wird in die Kompetenz der Bundesversammlung gelegt, für diese Reserve einen höhern oder niedrigem Mindestbetrag festzusetzen.

Art. 3. Die Anlage der eidgenössischen geschieht auf folgende Arten :

Staatsgelder

649 a. gegen h y p o t h e k a r i s c h e Sicherheit an Private, Korporationen oder Gemeinden, jedoch nur in solchen Kantonen, deren Gesetzgebung die leichte Realisirbarkeit der Hypothek gewährt; b. gegen f a u s t p f ä n d l i c h e Sicherheit, geleistet durch Hypolhekartitel (Litt, a) oder zuläßig erklärte Obligationen und Staatspapiere (Litt, c, d und e); c. in O b l i g a t i o n e n , welche von K a n t o n e n oder von der E i d g e n o s s e n s c h a f t ausgegeben oder garantirt sind; d. in a u s l ä n d i s c h e n S t a a t s p a p i e r e n ; e. in O b l i g a t i o n e n s c h w e i z e r i s c h e r Eisenb a h n e n , deren Reinerträgnisse in den vorausgegangenen drei Jahren eine Verzinsung des Gesammtaktienkapitals zu mindestens 3 °/o gestattete ; f. in Depositen bei den Staatskassen der Kautone und bei schweizerischen Banken, deren Statuten und Einrichtungen vollständige Garantie bieten; g. in Wechseln auf schweizerische und ausländische Bankplätze, mit höchstens vier Monaten Verfallzeit und mit wenigstens zwei bekannten, soliden Unterschriften versehen.

Auf schweizerischen Wechseln kann die zweite Unterschrift durch Bestellung eines Faustpfandes (Litt, b) ersetzt werden.

Ausländische Wechsel müssen die, Unterschrift einer schweizerischen, beim Bunde akkreditirten oder unter Staatsgarantie stehenden Bankflrma tragen.

Art. 4. Die Anlagen für die S p e z i a l f o n d s sollen ausschließlich in Hypothekartiteln oder Staats- und Eisenbahnobligationen geschehen (Art. 3, Litt, a, c, d und e).

Werthtitel, welche Bestandtheile von Schenkungen, Stiftungen oder Vermächtnissen bilden, können nîit Bewilligung

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des Bundesrathes beibehalten werden, auch wenn sie den vorstehenden Bedingungen nicht entsprechen.

Art. 5. Bei Anlagen auf Hypothek (Art. 3, Litt, a) sind folgende Grundsätze zu beobachten: a. Die Darleihenssumme darf zwei Dritttheile der amtlichen oder fachmännischen Schätzung nicht übersteigen.

b. Das Grundpfand soll in der Regel nicht in bloßen Gebäulichkeiten ohne einen angemessenen Komplex landwirtschaftlicher Grundstücke bestehen; ausgenommen sind solche Wohngebäude, deren Werth nach den vorhandenen Umständen als bleibend zu betrachten ist.

Industrielle Etablissemente dürfen nicht belehnt werden.

c. Alle Gebäude müssen bei einer dem Kreditoren hinreichende Garantie bietenden Brandassekuranzanstalt versichert sein.

d. Waldungen als Bestandteile des Unterpfandes dürfen nur zum Werthe des Bodens in Anschlag gebracht werden.

Art. 6. Die Bestimmungen von Art. 5 gelten auch für die Beurtheilung der Hypothekarschuldtitel, welche als Faustpfand anerboten werden.

Art. 7. Der Bundesrath bezeichnet zu Anfang jedes Jahres diejenigen kantonalen Kassen und Bankinstitute, bei welchen Staatsgelder vorübergehend zinstragend angelegt werden dürfen; ebenso bestimmt er die Höchstbeträge des Depositums für die einzelnen kantonalen Kassen und Banken.

Kein Depositum darf die Summe von einer Million Franken übersteigen und es ist Vorsorge zu treffen, daß wöchentlich mindestens Fr. 50,000 von jedem Depositum zurückgezogen werden können.

651 Der Bundesrath bezeichnet ferner diejenigen ausländischen Staatspapiere und schweizerischen Eisenbahnobligationen (Art. 3, Litt, d und e), in welchen Anlagen gemacht werden können.

Art. 8.

gelder und departement schlüsse des

Die Verwaltung der eidgenössischen Staatsder Spezialfonds geschieht durch das Finanzinnerhalb der durch dieses Gesetz und die BeBundesrathes gezogenen Grenzen.

Das Finanzdepartement hat allmonatlich dem Bundesrathe über die gemachten Ankäufe und Anlagen und allfällige Verkäufe, sowie über den Bestand der Depositen, der Werthschriften, des Wechselportefeuilles und der Kassa Bericht zu erstatten.

Der Bundesrath hat alljährlich den Bestand der Anlagewerthe und deren Uebereinstimmung mit den gesetzlichen ,,Vorschriften einer Prüfung ö zu unterwerfen.

Art. 9. Durch gegenwärtiges Gesetz werden dasjenige vom 16. März 1877 betreffend die Anlage eidg. Staatsgelder (A. S. n. F. III, 138), sowie der Bundesbeschluß vom 26. Juni 1884 betreffend die Erweiterung und Abänderung des gleichen Gesetzes (A. S. n. F. VII, 603) aufgehoben.

Art. 10. Der Bundesrath wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmungen über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Veröffentlichung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen.

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Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Anlage eidgenössischer Staatsgelder. (Vom 17. März 1891.)

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25.03.1891

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