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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesgesetz über die Fusion. Spaltung und Umwandlung von Rechtsträgern

Die vorgeschlagenen Neuerungen dienen dem Zweck, eine grössere Beweglichkeit innerhalb der Rechtsformen zu schaffen und eine optimale Ausgestaltung der rechtlichen Unternehmensstrukturen zu erlauben. In diesem Sinn stellt der vorliegende Vorentwurf einen wichtigen Beitrag zur Liberalisierung und zur Revitalisierung der Wirtschaft dar.

Vernehmlassungsfrist: 31. Mai 1998 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Hauptabteilung Privatrecht, Taubenstrasse 16,3003 Bern, Tel. 031 322 41 96/97, Fax 031 322 44 83

16. Dezember 1997

1514

Bundeskanzlei

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügung der Eidgenössischen Forstdirektion

Integralprojekte: - Gemeinde Kerns OW, Integralprojekt Kerns - Nord, Projekt-Nr. 401 -OW-9000/0005, mit folgenden Komponenten

Befristete minimale Pflege Waldbau bei besonderer Schutzfunktion

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann Innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zuenthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Papiermühlestrasse 172, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung {Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

16. Dezember 1997

Eidgenössische Forstdirektion

1515

Eidgenössische Volksinitiative ,,Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)" Zustandekommen Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 68, 69, 71 und 72 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761) über die politischen Rechte sowie auf den Bericht der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei über die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 25. März 1997 eingereichten eidgenössischen Volksinitiative ,,Mehr RechteÄr das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)" , verfugt: 1.

Die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste eidgenössische Volksinitiative ,,Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)" ist zustandegekommen, da sie die nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten lOO'OOO gültigen Unterschriften aufweist.

2.

Von insgesamt 124'589 eingereichten Unterschriften sind 123'205gültig.

3.

Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an das Initiativkomitee: 'Mehr Rechte für das Volk!1 Volksinitiative Konstruktives Referendum, Sekretariat Herr Jürgen Schulz, Postfach 7271,3001 Bern.

25. November 1997

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: François Couchepin

0 SR 161.1 2

) BB11995 HI 1475

1516

1997-087

Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenbössische Volksinitiative ,,Mehr Rechte fur das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)"

Unterschriften nach Kantonen Kantone ZUrich

Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug

Freiburg Solothurn Basel-Stadt

Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell A.Rh Appenzell I.Rh

St.Gallen Graubünden Aargau

Thurgau Tessin Waadt Wallis

Neuenburg Genf Jura Schweiz

Unterschriften ungültige gültige

21-373 22'995 4'103 503 1'543 205 458 765 1'323 3'137 4'263 5'882 6'906 2'010 891 55 6'620 2'655 6'514 2714 5'146 9'096 3'277 4'107 4'443 2'221

231 315

123'205

1'384

14 6

20 2 2 11 21 7 82 129 49 18 38 6 30 87 31 67 40 0 140 12 18 8

9327

1517

Ergänzende Bewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens Der Präsident der Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung hat am 24. November 1997, gestützt auf Artikel 321bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0} und

Artikel l, 3 Absatz l, 10 und 11 der Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG, SR 235.154) in Sachen Herrn PD Dr. med. B. Morell, Spital Pflegi,

betreffend Fristverlängerungsgesuch vom 5. November 1997 verfügt: 1. Den Bewilligungsnehmern PD Dr. med. B. Morell und med. pract. R. Kubier wird in Ergänzung zu der am 16. Dezember 1996 erteilten und am 25. Februar 1997 veröffentlichten Sonderbewilligung "Dissertation über die interdisziplinären Gutachten zu Händen der Invalidenversicherung" die Aufbewahrung der Codeschlüsseln für weitere zwölf Monate bewilligt. Diese Frist beginnt mit Ablauf der erstmals bewilligten Aufbewahrungsfrist zu laufen.

2. Es liegt im Ermessen des verantwortlichen Projektleiters, Herrn PD Dr. med. B. Morell, die Forschungsstudie vor Ablauf dieser Zusatzfrist zu beenden und die Codeschlüssel zu vernichten.

3. Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 33 Absatz l Buchstabe c DSG und Artikel 44ff. VwVG innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung oder der Publikation im Bundesblatt bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission, Postfach 5931, 3001 Bern, Verwaltungsbeschwerde erhoben werdea Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten, 4. Wer zur Beschwerde legitimiert ist, kann innert der Beschwerdefrist beim Sekretariat der Expertenkommission, Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (031/3229494) Einsicht in diese Verfügung und ihre Begründung nehmen 5. Diese Verfügung wird den Gesuchstellern, PD Dr. med. B. Morell und med. pract. R,Kübbier, und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten mitgeteilt.

16. Dezember 1997

1518

Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung Der Präsident: Prof. Dr. Mark Pieth

Verfügung im Widerspruchsverfahren 1030 Widersprechende/r Effems AG, Baarermattstrasse 6, 6302 Zug, Schweizer Marke Nr. 356057 (CHAPPI), Vertreter/in A. W. Metz & Co. AG, Hottingerstrasse 14, 8024 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Société d'Exploitation du Site des Angles S.A., Chemin des Pins, FR-30670 Aiguës Vives, Internationale Marke Nr. 644239 (JAPPY) Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 1. Dezember 1997 folgendes verfügt: 1. Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2. Der Widerspruch wird gutgeheissen.

3. Die provisorische Schutzverweigerung gegen die internationale Marke Nr. 644239 (JAPPY) wird nach Eintritt der formellen Rechtskraft dieses Entscheides in eine definitive Schutzverweigerung umgewandelt.

4. Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken wird nicht zurückerstattet.

5. Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 2800 Franken (inklusive Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

6. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

16. Dezember 1997

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

1519

Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 1416/1996 Widersprechende/r L'Oréal SA, 62, rue d'alsace, F-92583 Clichy Cedex, Internationale Marke Nr.R3I6188 O.BA.O., Vertreter/in A.W.Metz & Co AG, 8024 Zürich, gegen Widerspruchsgegner/in Beijing Sanlu Factory, 4, Yongshengxiang, Xingfudajie, Chongwenqu, CN-10Û061 Beijing, Internationale Marke Nr. 655842 DABAO

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 4. Dezember '1997 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 1416/1996 wird gutgeheissen.

3.

Der IR Marke Nr. 655842 DABAO wird der Schutz in der Schweiz definitiv vollumfânglich verweigert.

4.

Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschiidigung von 2750 Franken (inklusive Widerspruchsgebühr von Fr. 800.-) zu bezahlen.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

16. Dezember 1997

1520

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Abteilung Marken und Herkunftsangaben

Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 1585/97 Widersprechende SCA Hygiene Austria GmbH, A-2763 Ortmann, Inhaberin der Schweizer Marke Nr. 368371, vertreten durch E. Blum & Co., Patentanwälte, Vorderberg 11, 8044 Zürich gegen Widerspruchsgegnerin Bredemeijer B. V., Nieuve Havenweg 20, BL-1216 BS Hilversum, Inhaberin der IR-Marke Nr. 658299 COSY Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 28. November 1997 folgendes verfügt: 1. Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die Widerspruchsgebühr verbleibt beim Institut.

4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

5. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittelbeleh rang Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Auf Wunsch der Rekurskommission ist die'Beschwerde in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

16. Dezember 1997

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

1521

Vorzeitige Rückzahlung Schweizerische Eidgenossenschaft Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat beschlossen, die 6 1/4% Eidg. Anleihe 1990 - 08. 03. 2000 (inkl. Schuldbuchforderungen) von Fr. 293 000 000, Valoren-Nr. 15740/15741, 1SIN CH000015740J/CH0000157419 auf den 8. März 1998 zu100 Prozentt und die 6 1/2%

Eidg. Anleihe 1990 - 09. 05. 2000 (inklSchuldbuchforderungen)n) von Fr. 249000000, Valoren-Nr. 15745/15746, ISIN CH0000157450/CH0000157468 auf den 9. Mai 1998 z100 Prozentnt zu kündigen.

Die Rückzahlung erfolgt spesenfrei gegen Einreichung der Titel mit allen noch nicht fälligen Coupons. Der Betrag fehlender Coupons wird vom rückzahlbaren Kapital abgezogen.

16. Dezember 1997

Im Auftrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Schweizerische Nationalbank

1522

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) -

Stewo AG, 6110 Wolhusen Ausrüsterei bis 25 M, bis 25 F, 5 J 2. März 1998 bis 3. März 2001

(Erneuerung)

-

Cimex AG, 4253 Liesberg Herstellung von Granulaten, Tabletten, Kapseln oder Sachets bis 6 M, bis 4 F 23. Februar 1998 bis 24. Februar 2001 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Solco Basel AG, 4127 Birsfelden Produktion bis 18 M, bis 104 F 9. Februar 1998 bis 10. Februar 2001 (Erneuerung),

Sennfol AG, 9466 Sennwald Kunststoffölien-Verarbeitung 8 M, 18 F, 4 J 1. Dezember 1997 bis auf weiteres (Änderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

IBAG ZentralSchweiz Industrie- und Baubedarf AG, 6210 Sursee

Biegerei in Büron bis 20 M 16. Februar 1998 bis 17. Februar 2001

(Erneuerung)

Sulzer Orthopädie AG, 8401 Winterthur Areal Oberwinterthur Gebäude 541 86 H, 6 F 1. Dezember 1997 bis auf weiteres (Änderung')

1523

Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG) - Keramik Laufen AG/ 4242 Laufen Sanitärwerk bis 33 H 20. Oktober 1997 bis 21. Oktober 2000 (Änderung / Erneuerung) (M = Männer, F - Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe 'und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunfcerlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) - V-Zug AG, 6300 Zug verschiedene Betriebsteile bis 350 H, bis 50 F 12. Januar 1998 bis 13. Januar 2001 (Erneuerung)

1524

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. l ArG) -

Aktiengesellschaft Carl Weber, 8411 Winterthur verschiedene Betriebsteile 50 M, 20 F 20. Oktober 1997 bis 21. Oktober 2000 (Änderung)

-

Tschopp Holzindustrie AG, 6018 Buttisholz Stapelanlage, Trenngatter, Flickerei 14 M 13. Oktober 1997 bis 17. Oktober 1998

-

Comadur AG, 3605 Thun Pressen, Fabrikationsvorbereitung bis 10 M oder F 3. November 1997 bis 7. November 1998

-

J. Schneeberger Maschinen AG, 4914 Roggwil Teilefertigung bis 20 M 3. November 1997 bis 7. November 1998

-

Christ AG, 4147 Aesch BL Septronproduktion bis 6 M 3. November 1997 bis 7. November 1998

-

Bruggmühle Goldach, 9403 Goldach Müllereimaschinen 2 M 22. Dezember 1997 bis 23. Dezember 2000 (Änderung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

Brugg Telecom AG, 5200 Brugg Glasfaserkabel-Produktion bis 6 M 4. Januar 1998 bis 6. Januar 2001 (Erneuerung)

Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) , -

Brugg Telecom AG, 5200 Brugg , Kabelfabrik, PE4 - Telefonkabel 20 M 4. Januar 1998 bis 6. Januar 2001 (Erneuerung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)

1525

Rech tsjni11 e l Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist/ kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit/ Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

16. Dezember 1997

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

1526

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Das Schweizer Syndikat Film und Video, der Schweizerische Verband der Filmproduzenten/innen, die Swiss Film and Video Producers, der Verband Schweizerischer Filmgestalterinnen und Filmgestalter, die Schweizerische Trickfilmgruppe, der Schweizerische Verband für Kino und Filmverleih und die Gewerkschaft Verkauf, Handel, Transport, Lebensrnittel haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung für Filmschaffende eingereicht.

Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Monbijoustrasse43, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

16. Dezember 1997

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

1527

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen Gemeinde St. Niklaus VS, Gebäuderationalisierung Wichul, Projekt-Nr. VS3941

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesscrungen, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

16. Dezember 1997

1528

Bundesamt für Landwirtschaft Abteilung Strukturverbesserungen

Eröffnung eines Prüfungsverfahrens betreffend das Zusammenschlussvorhaben «Revisuisse Price Waterhouse STG-Coopers & Lybrand» (Art. 32 und 33 des Bundesgesetzes vom 6. Okt. 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen; KG; SR 257) Am 3. November 1997 erhielt die Wettbewerbskommission die Meldung des Zusammenschlussvorhabens zwischen Revisuisse Price Waterhouse und STG-Coopers & Lybrand.

Beide Gesellschaften sind in folgenden Bereichen tätig: - Revision - Steuer- und Rechtsberatung - Unternehmensberatung - Treuhand Betroffene Dritte können beim Sekretariat der Wettbewerbskommission zum genannten Zusammenschlussvorhaben Stellung nehmen.

Stellungnahmen sind dem Sekretariat der Wettbewerbskommission bis spätestens 15 Tage nach dem Datum dieser Publikation in schriftlicher Form und mit Vermerk auf das betroffene Zusammenschlussvorhaben einzureichen. Sie werden vom Sekretariat per Fax (031/322 20 53J oder per Post an nachfolgende Adresse entgegengenommen: Sekretariat der Wettbewerbskommission Effingerstrasse 27 3003 Bern Gemäss Artikel 43 Absatz 4 KG haben nur die beteiligten Unternehmen Parteirechte.

16. Dezember 1997

Wettbewerbskommission Sekretariat

1529

Verfügung über die Genehmigung einer Änderung des Betriebsreglementes für den Flugplatz St. Gallen-Altenrhein vom 16. Dezember 1997

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt, gestützt auf das Gesuch der Airport Altenrhein AG vom 1. September 1997,

in Anwendung von Artikel II der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.13 JJ),

verfügt: Die beantragte Änderung des Betriebsreglementes für den Flugplatz St. GallenAltenrhein wird genehmigt.

Diese beinhaltet eine Anpassung der Öffnungszeiten des Flugplatzes für Instrumentenflüge wie folgt: Montag-Freitag neu 06.30-21 Uhr, bisher 7-20 Uhr und Samstag 07.30-20 Uhr, bisher 8-20 Uhr, Mittagspause gleichbleibend. Ferner soll die neue schweizerische Feiertagsregelung gelten (Karfreitag und Eidg. Bettag sind nicht mehr eidgenössische Feiertage, dafür der 1. August). An diesen Tagen sollen die Sonn- und Feiertagseinschränkungen gelten, der Flugplatz aber nicht ganz geschlossen bleiben.

Die vollständigen Gesuchsunterlagen können bei der Airport Altenrhein AG, 9423 Altenrhein oder beim Bundesamt für Zivilluftfahrt, Sektion Anlagen und Wirtschaftsfragen, 3003 Bern auf Anfrage eingesehen werden.

Wer nach Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt ist, kann diese Verfügung durch Beschwerde an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerde ist im Doppel und unter Beilage der angefochtenen Verfügung innert 30 Tagen seit Eröffnung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten.

Begründung: Anlass zur vorliegenden Änderung gaben Flugplan-Koordinationsprobleme der Rheintalflug. Sie stützt sich auf die 2. Änderung der Ressort-Vereinbarung vom 19. März 1992 zwischen dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich zur Durchführung des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Auswirkungen des Betriebes bestehender grenznaher Flugplätze, welche in der Folge am 26. August 1997 in Bern von beiden Verkehrsministern unterzeichnet wurde.

In Anwendung von Artikeln, Absatz5 der eingangs erwähnten Verordnung stellte das Bundesamt für Zivilluftfahrt das Gesuch dem im Besonderen betroffenen Kanton St. Gallen zur Stellungnahme zu. Dieser hält darin fest, dass das Lärm-

1530

Betriebsreglement für den Flugplatz St.Gallen-Altenrhein

Korsett des rahmenbildenden Staatsvertrages der Entwicklung des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein messbare Grenzen setzt, an denen sich mit einer erweiterten Betriebszeit für Reiseflüge nach Instrumentenflugregeln nichts ändert.

Sowohl gegen die Änderung der Betriebszeiten für Reiseflüge nach Instrumentenflugregeln als auch gegen die Lockerung der Einschränkungen hinsichtlich der Feiertage hat er keine Einwände.

Unter Berücksichtigung, dass der betroffene Kanton St. Gallen mit der Änderung einverstanden ist, dass in den Nachbarkantonen Thurgau und Appenzell die La'rmbelastung deutlich unterhalb den Planungswerten liegt und die Überflughöhe auch im Anflug grösser als die gesetzlich vorgeschriebene Mindestflughöhe für Reiseflüge ist, erachtet das Bundesamt für Zivilluftfahrt die Voraussetzungen für eine Genehmigung als gegeben.

16. Dezember 1997

Bundesamt für Zivilluftfahrt Sektion Anlagen und Wirtschaftsfragen

1531

Zusicherungen von Bundesbeiträgenan Gewässerkorrektionen Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft -

Kanton Obwalden, Gemeinde Sächseln. Ausbau des Maienbaches, Verfügung Nr. 147

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.021) Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Naturund Heimatschutz ( SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beiweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Ländtestrasse 20,2501 Biel, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 032 328 87 73) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

16. Dezember 1997

1532

Bundesamt für Wasserwirtschaft

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1997

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

49

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

16.12.1997

Date Data Seite

1514-1532

Page Pagina Ref. No

10 054 488

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