10.025 Botschaft zur Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis zum 24. Oktober 2010 in Montreux vom 9. Februar 2010
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss zur Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis zum 24. Oktober 2010 in Montreux mit dem Antrag auf Zustimmung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
9. Februar 2010
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
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Übersicht Die eidgenössischen Räte werden ersucht, die Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis zum 24. Oktober 2010 in Montreux zu genehmigen.
Die Schweiz erhält die Gelegenheit, sich mit der Ausrichtung des 13. Frankophoniegipfels in Montreux in Anwesenheit von Staats- und Regierungschefs aus 70 Mitglieds- und Beobachterländernals Gastgeberin hochrangiger internationaler Konferenzen zu präsentieren und ein klares Zeichen für ihre Weltoffenheit und ihr Engagement zu setzen.
Abgesehen davon, dass die Schweiz als Gaststaat auftreten kann, ist die Organisation des Gipfels auch wichtig für das Bild unseres Landes in Europa und in der Welt. Als multikulturelles Land, das geprägt ist von seinem Föderalismus und seiner Viersprachigkeit, wird die Schweiz die Möglichkeit nutzen, gegenüber ihren französischsprachigen Partnern ihre Verbundenheit mit den Werten der Frankophonie unter Beweis zu stellen, insbesondere im Bereich der Förderung der Demokratie und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt.
Die Frankophonie stellt über ein Drittel der UNO-Mitgliedsländer und etabliert sich immer mehr als wichtige Akteurin der internationalen Beziehungen und als wertvolle Plattform für den Nord-Süd-Dialog. Während die Schweiz in Europa und der Welt zuweilen isoliert dasteht, bietet sich ihr im Rahmen der Frankophonie eine Möglichkeit zur Einflussnahme, die für den Erfolg zahlreicher Initiativen und Bewerbungen der Schweiz auf internationaler Ebene unabdingbar ist.
Der Bundesrat hat am 30. September 2009 das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ermächtigt, im Falle eines positiven Entscheids der Frankophonie den eidgenössischen Räten mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2010 einen Nachtragskredit über 35 Millionen Franken mit gewöhnlichem Vorschuss ohne Kompensation zu beantragen.
Die Bewerbung der Schweiz wurde anlässlich der Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder vom 15. und 16. Dezember 2009 in Paris angenommen. Die Schweiz erhielt somit offiziell den Auftrag, den 13. Frankophoniegipfel zu organisieren.
Die Finanzdelegation hat sich am 25. Januar 2010 gegen einen gewöhnlichen Vorschuss ausgesprochen, namentlich mit der Begründung, dass die eidgenössischen Räte die Frage der Durchführung des 13. Frankophoniegipfels in der Schweiz noch rechtzeitig prüfen
könnten. Sie fordert den Bundesrat in ihrem Schreiben vom 26. Januar 2010 auf, den Räten eine dringliche Botschaft zur Durchführung des 13. Frankophoniegipfels zu unterbreiten. Aufgrund der ausserordentlichen Umstände mit einer verkürzten Frist zur Vorbereitung des 13. Gipfels und entsprechend der Aufforderung der Finanzdelegation ist es unabdingbar, dass die beiden Räte die vorliegende Botschaft in der Frühjahrssession 2010 im Dringlichkeitsverfahren behandeln. Nur so kann der Bundesrat rechtzeitig die finanziellen Mittel
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beantragen, die für eine reibungslose Planung und Organisation des Gipfels erforderlich sind.
Der Bundesrat ersucht deshalb die eidgenössischen Räte, die Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis zum 24. Oktober 2010 in Montreux zu genehmigen.
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Botschaft 1
Ausgangslage
Die Schweiz ist 1996 der «Agence de Coopération Culturelle et Technique» beigetreten, aus der inzwischen die Internationale Organisation der Frankophonie (Organisation internationale de la francophonie, OIF) hervorgegangen ist. Ab 1989 nahm die Schweiz als Land mit Beobachterstatus an den Gipfeln der französischsprachigen Länder teil. Im Juli 2002 empfing die Stadt Bern auf Einladung der Schweizer Delegation dieser Versammlung im Parlamentsgebäude die 28. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Im Dezember des gleichen Jahres war die Schweiz Gastgeberin der 18. Sitzung der Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder in Lausanne.
Im Sommer 2009 nahmen die Behörden Kanadas, das derzeit die OIF präsidiert, Kontakt mit den Schweizer Behörden auf. Zuvor hatte die OIF die Mitgliedschaft Madagaskars, das den 13. Gipfel im Oktober 2010 hätte durchführen sollen, suspendiert. Die kanadischen Behörden waren im Auftrag der OIF auf der Suche nach einem Land, das für Madagaskar einspringen und sehr kurzfristig eine Bewerbung präsentieren konnte.
Aufgrund einer Machbarkeitsstudie und mit der entschlossenen Unterstützung der betroffenen kantonalen und lokalen Behörden hat der Bundesrat am 30. September 2009 erklärt, dass die Schweiz bereit sei, den 13. Frankophoniegipfel unter diesen besonderen Umständen durchzuführen. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Austragung dieser ausserordentlichen Veranstaltung dazu beitragen würde, international ein positives Bild der Schweiz zu vermitteln, namentlich bei den 70 Staaten und Regierungen aus allen fünf Kontinenten, die Mitglieder oder Beobachter der OIF sind.
Die Mittel zur Planung und Organisation des Gipfels konnten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in den Voranschlag 2010 aufgenommen werden. Deshalb hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ermächtigt, im Falle eines positiven Entscheids der OIF dem Parlament mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2010 einen Nachtragskredit über 35 Millionen Franken mit gewöhnlichem Vorschuss ohne Kompensation zu beantragen.
Die Bewerbung der Schweiz wurde anlässlich der Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder vom 15. und 16. Dezember 2009 in Paris angenommen. Die Schweiz erhielt somit offiziell den Auftrag, den 13. Frankophoniegipfel zu organisieren. Es
handelt sich dabei um einen Grossanlass sowohl was die Beteiligung als auch was die Medienpräsenz betrifft, da über 3000 Delegierte, darunter rund 700 Medienschaffende, erwartet werden. Für die Organisation stehen der Schweiz nicht wie üblich zwei Jahre, sondern lediglich zehn Monate zur Verfügung.
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte begrüsste an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2010 zwar das Mandat der Schweiz zur Durchführung des Gipfels. Das Begehren um gewöhnlichen Vorschuss zur Finanzierung der Kosten, die im ersten Halbjahr 2010 bei den Vorbereitungen anfallen, lehnte sie jedoch ab. Sie war namentlich der Auffassung, dass die eidgenössischen Räte die Frage der Durchführung des 13. Frankophoniegipfels in der Schweiz noch rechtzeitig im normalen Verfahren prüfen könnten. Sie hat den Bundesrat aufgefordert, den Räten eine 1142
dringliche Botschaft zur Durchführung des 13. Frankophoniegipfels in der Schweiz zu unterbreiten.
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Frankophonie: Möglichkeit zur Einflussnahme der Schweiz
Die OIF, und mit ihr die 70 Staaten und Regierungen, die ihr als Mitglied oder Beobachter der OIF angehören, engagiert sich vor allem auf internationaler Ebene für die Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie für die kulturelle und sprachliche Vielfalt. Ebenfalls aktiv ist sie im Bereich Bildung und nachhaltige Entwicklung. Neben ihrer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zeichnet sich die OIF auch durch ein weit verzweigtes Netz von Vereinigungen im Rahmen ihrer Institutionen tätig. Es sind dies die «Agence universitaire de la Francophonie», die «Association internationale des maires francophones», die Université Senghor in Alexandria und TV5 Monde (das den Status eines Unternehmens hat).
Die Schweiz wirkt in allen Gremien der OIF (Gipfel, Ministerkonferenz, Ständiger Rat) und bei den Arbeiten aller Institutionen mit. 1984 beteiligte sich die Schweiz namentlich an der Gründung des internationalen französischsprachigen Fernsehsenders TV5 Monde, in dessen Verwaltungsrat das Schweizer Fernsehen vertreten ist.
Alle Westschweizer Universitäten, die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL), die Fachhochschule Westschweiz sowie verschiedene weitere Institute sind Mitglied der «Agence universitaire de la Francophonie». Lausanne und Genf sind in der «Association internationale des maires francophones» vertreten.
Die eidgenössischen Räte sindzudem durch eine Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OIF (Assemblée parlementaire de la Francophonie), dem Konsultativorgan der OIF, vertreten.
Die OIF vertritt mehr als ein Drittel der UNO-Mitgliedsländer und etabliert sich damit immer mehr als wichtige Akteurin der internationalen Beziehungen und als wertvolle Plattform für den Nord-Süd-Dialog. Sie bietet der Schweiz eine Möglichkeit zur Einflussnahme, die für den Erfolg zahlreicher Initiativen und Bewerbungen der Schweiz auf internationaler Ebene unabdingbar ist. Wertvoll sind dabei namentlich die besonderen Kontakte mit Ländern des Südens, vor allem in Afrika. Gleichzeitig ist die OIF nicht auf die Nord-Süd-Dimension beschränkt: 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union und 25 Mitgliedsstaaten des Europarates sind Mitglied oder Beobachter bei der OIF.
Nun stellt sich die Schweiz mit Montreux als Gastland für den 13. Gipfel zur Verfügung. Damit sorgt sie dafür, dass
das höchste Gremium der OIF im Jahr 2010, in dem die OIF ihr 40-jähriges Bestehen feiert, unter guten Bedingungen tagen kann.
Die Schweiz erhält die Gelegenheit, sich mit der Austragung des Gipfels in Anwesenheit von Staats- und Regierungschefs aus 70 Mitglieds- oder Beobachterländern namentlich des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der seine Teilnahme gegenüber Bundespräsidentin Doris Leuthard bei ihrem Treffen am Weltwirtschaftsforum in Davos bestätigt hat als Gastgeberin hochrangiger internationaler Konferenzen zu präsentieren und ein klares Zeichen für ihre Weltoffenheit und ihr Engagement zu setzen.
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Abgesehen von der Gastgeberfunktion ist die Organisation des Gipfels auch wichtig für das Bild unseres Landes in Europa und in der Welt. Als multikulturelles Land, das geprägt ist von seinem Föderalismus und seiner Viersprachigkeit, wird die Schweiz die Gelegenheit nutzen, gegenüber ihren französischsprachigen Partnern ihr Engagement für die Werte der Frankophonie zu bestärken, insbesondere im Bereich der Förderung der Demokratie und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Die Aufschaltung einer Internetseite und die Organisation zahlreicher Rahmenveranstaltungen vor und während des Gipfels bietet der Schweiz die Gelegenheit, den Teilnehmenden ihre Institutionen, ihre kulturelle Vielfalt, die Stärken ihrer Exportindustrie, die touristische und wirtschaftliche Attraktivität des Landes und der Tagungsregion, ihre Entwicklungszusammenarbeit sowie ihre Politik in den Bereichen Friedens- und Menschenrechtsförderung näher zu bringen.
Seit Dezember 2009 präsidiert die Schweiz zudem die Ministerkonferenz der OIF.
Am ersten Tag des Gipfels in Montreux wird die Schweiz ausserdem von Kanada den Vorsitz über den Gipfel übernehmen und bis zum Gipfel 2012 innehaben. Dies trägt ebenfalls zur Präsenz der Schweiz auf internationaler Ebene bei.
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Organisationsstruktur des Gipfels
Nach der Wahl der Schweiz zum Gastland im Dezember 2009 wurde unverzüglich eine nationale Organisationsstruktur für den Gipfel geschaffen. Der dazu gebildete Nationale Organisationsausschuss (Comité National d'Organisation, CNO) unter der Leitung des Generalsekretärs des EDA traf sich am 18. Dezember 2009 zu seiner ersten Sitzung. Dem Ausschuss gehören folgende Personen an: der Präsident der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OIF sowie Vertretungen der Kantone Waadt und Genf, der Städte Montreux und Lausanne, des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Der Kommissar und Projektleiter wurde bestimmt, und im Januar 2010 hat das Organisationssekretariat seine Tätigkeit aufgenommen.
Das Organisationssekretariat nimmt für alle logistischen Fragen die Dienste einer Event-Agentur in Anspruch (Reservation und Einrichtung des Kongresszentrums, Unterkünfte, Akkreditierung, Verpflegung, Verkehr, Website, Empfangs- und Betriebspersonal, Organisation des «Village de la Francophonie» sowie Dokumentation). Mit dieser Agentur hat das EDA am 4. Januar 2010 einen Vertrag abgeschlossen. Angesichts der besonderen Umstände, unter denen die Schweiz angefragt und für die Durchführung des Gipfels ausgewählt wurde, musste innert kurzer Frist ein Unternehmen gefunden werden, das verfügbar und in der Lage ist, eine reibungslose Logistik für eine solche Veranstaltung zu gewährleisten. Deshalb mussten die Bundesbehörden auf eine öffentliche Ausschreibung gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung vom 11. Dezember 19951 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) verzichten. Eine Ausschreibung hätte den Beginn der Organisationsarbeiten verzögert und das Gelingen des Gipfels gefährdet oder es der Schweiz aufgrund einer ungenügenden Vorbereitungszeit sogar verunmöglicht, den Gipfel durchzuführen. Gemäss Artikel 24 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 1
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16. Dezember 19942 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und Artikel 28 VöB wurde der Vertrag am 29. Januar 2010 im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.
Der Lenkungsausschuss des OIF, der die Vorbereitungen auf den 13. Gipfel begleitet, weilte vom 11.13. Januar 2010 für eine erste fachtechnische Besichtigung in Montreux und zeigte sich mit dem Stand der Arbeiten sehr zufrieden.
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Sicherheit
Für die Sicherheit ist in erster Linie der Kanton Waadt zuständig, auf dessen Boden der Gipfel stattfinden wird. Der Kanton Waadt hat eine erste Schätzung der Sicherheitskosten in der Höhe von 9 Millionen Franken erstellt. Das Sicherheitskonzept, das die Waadtländer Behörden noch detaillierter ausarbeiten werden, sieht ein Dispositiv vor, das die Region Montreux-Vevey-Lausanne und die Verkehrsachsen aus dieser Region zum Flughafen Genf abdeckt. Weil ein unkomplizierter und herzlicher Gipfel angestrebt wird, liegt der Schwerpunkt des Konzepts beim Aspekt der Sicherheit und nicht bei einem massiven Sicherheitsdispositiv, das die Delegierten von der lokalen Bevölkerung abschirmt. Trotzdem wird es nötig sein, dass die Waadtländer Kantonspolizei verstärkt wird, namentlich durch andere Westschweizer Polizeikräfte (Concordat réglant la coopération en matière de police en Suisse romande) sowie durch die IKAPOL (Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze) und die Armee.
Die Kosten für einen subsidiären Einsatz der Armee sind nicht höher als bei einem Truppen- oder Fliegerdienst. Mit einem Mehraufwand ist hingegen beim Treibstoff zu rechnen, vor allem im Zusammenhang mit dem Einsatz der Luftwaffe, sowie beim Material. Aufgrund seiner Erfahrungen beim jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforum in Davos schätzt das VBS die Kosten für einen subsidiären Einsatz der Armee auf 4 Millionen Franken. Diese Ausgaben sind im Budget von 35 Millionen Franken unter dem Titel Sicherheitskosten (vgl. unten) enthalten. Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten eine Botschaft zum Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen anlässlich des 13. Frankophoniegipfels in Montreux unterbreiten, sofern mehr als 2000 Wehrpflichtige zum Einsatz gelangen.
Schliesslich fällt die Aufsicht über das Kongresszentrum gemäss dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) nicht in die Zuständigkeit der Polizei. Dies bedeutet, dass private Bewachungsfirmen in Anspruch genommen werden müssen. Die Kosten dafür werden auf 500 000 Franken geschätzt und sind im Voranschlag von 35 Millionen Franken berücksichtigt.
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Voranschlag
Der Voranschlag für den 13. Frankophoniegipfel beläuft sich auf rund 35 Millionen Franken. Er setzt sich wie folgt zusammen: Franken
Miete Kongresszentrum Unterkünfte Akkreditierung Verpflegung Einrichtung Kongresszentrum Verkehr Website Empfangs- und Betriebspersonal Dokumentation und Kommunikation «Village de la Francophonie» Unvorhergesehenes (10 %) Honorare der Event-Agentur und der Reservationszentrale
1 125 000. 1 610 310. 350 000. 2 579 200. 3 870 000. 1 730 800. 80 000. 445 000. 300 000. 370 000. 1 378 038. 3 000 000.
Zwischentotal I ohne MWST
16 838 348.
Zwischentotal II, inkl. 7,6 % MWST
18 118 062.
Kosten für Rekrutierung Temporärpersonal Sicherheitskosten Rahmenprogramm Flughafen Medizinische Versorgung Geschenke
1 500 000. 13 500 000. 1 000 000. 529 000. 144 000. 192 000.
Zwischensumme III
16 865 000.
Gesamttotal
34 983 062.
Der Voranschlag wurde anhand von Informationen der OIF über die Pflichtenhefte der verschiedenen Aufgabenbereiche erstellt. Die vorgesehenen Beträge wurden so berechnet, dass ein glaubwürdiger Voranschlag entsteht und gleichzeitig eine gewisse Flexibilität gewährleistet ist. So kann etwa ein allfälliger Mehraufwand in einer Rubrik durch eine andere Rubrik kompensiert werden. Weil sich die Schweiz für einen unkomplizierten Gipfel entschieden und bewusst auf Luxus verzichtet hat, ist das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget deutlich niedriger als beim Gipfel in Québec im Jahr 2008, bei dem Kosten von rund 80 Millionen Franken entstanden waren. Hierbei ist anzumerken, dass der Vertrag mit der Event-Agentur diese verpflichtet, das EDA über den Stand des Budgets und der Aufwendungen auf dem Laufenden zu halten, insbesondere bei unvorhergesehenen Ausgaben. Damit wird die Gefahr von Budgetüberschreitungen begrenzt.
Die gesamten Ausgaben fallen in der Schweiz an.
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Notwendigkeit einer Genehmigung der Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels durch die Schweiz von den eidgenössischen Räten in der Frühjahrssession 2010
Es ist unabdinglich, dass beide Räte die vorliegende Botschaft in der Frühjahrssession 2010 im Dringlichkeitsverfahren behandeln. Der Bundesrat wird dem Parlament zur Umsetzung dieses Beschlusses auf dem ordentlichen Weg, das heisst mit der Botschaft zum Nachtrag I/2010 einen Nachtragskredit von 35 Millionen Franken beantragen. Für einen Teil davon, 7,5 Millionen Franken, wird er der Finanzdelegation einen gewöhnlichen Vorschuss beantragen damit ihm die Mittel zur Verfügung stehen, die für eine reibungslose Planung und Organisation des Gipfels bereits vor dem Beschluss des Parlaments zum Nachtrag I erforderlich sind: Die Verträge mit der Event-Agentur und deren Unterlieferanten sehen Teilzahlungen vor, die bereits ab der ersten Jahreshälfte 2010 auszurichten sind. Schliesslich braucht es aufgrund der Organisationsstruktur vorübergehend zusätzliches Personal, das entlöhnt werden muss.
7
Auswirkungen
7.1
Finanzielle Auswirkungen
Mit der Planung und der Organisation des 13. Frankophoniegipfels fallen für den Bund Ausgaben von maximal 35 Millionen Franken an, die vollumfänglich im Jahr 2010 zur Auszahlung gelangen. Je nach Ergebnis der Verhandlungen mit dem Kanton Waadt bezüglich der Übernahme der Kosten für die Sicherheit (vgl. Ziff. 7.3), wird sich der Maximalbetrag von knapp 35 Millionen Franken entsprechend reduzieren. Nach der Genehmigung der Planung und Organisation des Frankophoniegipfels wird der Bundesrat dem Parlament auf dem ordentlichen Weg, das heisst mit der Botschaft zum Nachtragskredit I/2010, einen entsprechenden Nachtragskredit beantragen. Für 7,5 Millionen Franken davon wird er der Finanzdelegation einen gewöhnlichen Vorschuss beantragen, um die Aufwendungen abzugelten, die bereits in der ersten Jahreshälfte 2010 fällig werden.
7.2
Personelle Auswirkungen
Soweit als möglich werden die Arbeiten durch bestehendes Personal ausgeführt. Die Organisation und die Durchführung des Gipfels sowie der Vorsitz der Ministerkonferenz bedingen jedoch, dass vorübergehend zusätzliches Personal angestellt wird.
Die Entlöhnung des zusätzlichen Personals ist im Voranschlag unter der Rubrik «Kosten für Rekrutierung Temporärpersonal» enthalten.
Im Übrigen wird die Organisation und die Durchführung des Gipfels keine Auswirkungen auf das Bundespersonal haben.
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7.3
Auswirkungen auf die Kantone
Die Durchführung des Gipfels hat insofern Auswirkungen für den Kanton Waadt, als dieser die Hauptverantwortung für die Sicherheit trägt.
Im Bundesgesetz vom 21. März 19973 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ist festgelegt, welche Sicherheitsmassnahmen im Rahmen einer solchen Veranstaltung zu treffen sind. Artikel 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung vom 1. Dezember 19994 sieht vor, dass der Bund bei ausserordentlichen Ereignissen Abgeltungen an die betroffenen Kantone leistet. Dieser Artikel legt auch fest, wie die Abgeltungen zu bemessen sind, die der Bund leisten kann, und welche Kriterien dabei zu berücksichtigen sind. Dazu gehören allfällige wirtschaftliche und immaterielle Vorteile, die dem Kanton durch das Ereignis entstehen.
Der Kanton Waadt hat ein besonderes Interesse an der Ausrichtung des Gipfels und wird insbesondere von positiven Auswirkungen profitieren, was die Bekanntheit und die Ausgaben vor Ort betrifft. Deshalb wird erwartet, dass der Kanton sich an den Sicherheitskosten beteiligt. Es laufen Verhandlungen darüber, welchen Anteil der Sicherheitskosten der Kanton Waadt übernimmt.
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Rechtliche Aspekte
8.1
Gesetzliche Grundlagen
Die Kompetenz der eidgenössischen Räte ergibt sich aus Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung5 sowie aus Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20026 (ParlG).
Artikel 20 Buchstabe c des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20077 (GSG) sieht zudem vor, dass der Bund internationale Konferenzen in der Schweiz finanzieren kann.
Das EDA gewährt dem Gipfel und den Teilnehmenden die notwendigen Vorrechte und Immunitäten gemäss GSG (Art. 2 Abs. 1 Bst. h) und gemäss der Gaststaatverordnung vom 7. Dezember 20078 (Art. 23 Abs. 2 Bst. b).
8.2
Erlassform
Gemäss Artikel 163 Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 28 Absatz 3 ParlG ist für den im vorliegenden Fall zu treffenden Erlass die Form des einfachen Bundesbeschlusses, der nicht dem Referendum untersteht, vorgesehen.
3 4 5 6 7 8
SR 120 SR 120.6 SR 101 SR 171.10 SR 192.12 SR 192.121
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