ST

Schweizerisches Bundesblatt.

IX. Iahrg. Il.

Nr. 39.

4. August 1857.

Botschaft

ST

des

Schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend die Kantonalgesezgebung über die Patenttaxen des Handelsreisenden.

(Vom 4. Juli 1857.)

Tit.

Durch den mit Zuschrift des Nationalrathes vom 20. Januar 1854 ...uitgetheilten Beschluß der h. Bundesversammlung wurden wir unter Dispositiv 3 eingeladen, ,,über den Bestand und den Betrag dex Patent"gebühren für Geschäftsreisende in den verschiedenen Kantonen Erkundi"gungen einzuziehen , die dießfälligen Vorschriften näher zu prüfen und, ..so weit solche mit Axt. 29 uud 48 der Bundesverfassung im Widerspruch "stehen, dieselben aufzuheben...

Wir haben mit der Berichterstattung über diesen Gegenstand zugewartet, um die daherigen Erhebungen noch zu vervollständigen, und weil die Unterhandlungen zwischen einer Anzahl von Kantonen und mehreren Nachbarländern über gegenseitige Befreiung der Handelsreisenden von Patent.taxen noch schwebten und deßhalb zu vermuthen war, es dürfte dex eine vder andere der an den Patenttaxen festhaltenden Kantone dadurch veranlaßt werden, diese Taxen freiwillig fallen zu lassen.

Seitdem ist nun aber eine erneuerte Besehwerde über die auf Handelsweisenden erhobenen Patenttaxen von Seite des Fabrikantenvereins von Z o f i n g e n bei der h. Bundesversammlung eingelangt, und mit Zuschrift des Nationalrathes vom 25. Januar 1856 uns zur Begutachtung und Antragstellung überwiesen worden, wodurch wir uns veranlaßt sehen, unfern sachbezüglichen Bericht nicht länger zurük zu halten.

Bundesblatt. Jahrg. IX. Bd. II.

10

106 Die Angelegenheit der Kantonalgefezgebungen über die Patentta-en der H a n d e l s r e i s e n d e n hat uns schon wiederholt beschäftigt. Zahlreiche Beschwerden schweizerischer Handelsleute gegeu dieselben sind an die Bundesversammlung , den Bundesrath und an das Handels - und Zoll^ departen.ent gelangt. Auch die Regierungen der Kantone ^ürich und .Basel^ S t a d t haben sich darüber beschwert; erstere durch .hre Zuschrift an den Bundesrath vom 24. Februar 1853, leztere durch ein an das

Handels.^ und Zolldepartement gerichtetes Schreiben vom 22. März 1854.

Die Patentabgaben, wie sie von den Kantonen, laut den durch unser Handels- und Zolldepartement gemachten Erhebungen, bestimmt sind, lassen fich , ihrer Natur nach, in folgende drei Hauptkategorien eintheilen .

  1. in Patente der Handelsreisenden; ^ 2) in Mari.t- und Meßpatente; 3) in Hausirpatente , ^on denen wir mit Gegenwärtigem die erstern, die P a t e n t t a x en dex H a n d e l s r e i s e n d e n , zu behandeln haben.

Die Kantone trennensich, in Begehung auf diefe Materie , in folgende drei Gruppen : 1^ Ju Kantone, welche von schweizerischen Handelsreisenden keine Patentgebühren erheben, zwölf ganze und vier Halbkantone : Zürich , Nidwalden, Gläxus, Freiburg, Solo^hurn , Basel -Stadt, Basel ..Landschaft,

Schaffhaufen, Appenzell J. Rh., St. Gallen. Aargau, Thurgau,

Tessin, Waadt, Neuenburg und Genf.

2) Jn Kantone, welche in ihren Gesezen den Grundsaz des Gegenxechts aufstellen ,

Bern und Appenzell A. Rh.

.3) Jn Kantone , welche Patenttaren von schweizerischen Handelsreifenden beziehen , sechs ganze und ein Halbkanton: Luzern, Uri, Schwr^z, Obwalden, Zug, Graubünden und Wallis.

Wir lassen nun., so ^weit es die Handelsreisenden betrifft, einen Auszug aus der Patentgesezgebuug derjenigen Kantone folgen, die in Frage kommen können.

L u z e r n erhob früher seine Patenttaxen nach den Bestimmungen des Gesezes über das Hausiren und die Ertheilung von Patenten und Ver-

kaussbewilligungen vom 11. Wintermonat 1832, theilweise modifiz.irt durch den Großrathsbefchluß vom 2. Juli 1835 und die Regierungsverordnung vom 3. Januar 1853.

Durch leztere wurden die Bestellungspatenttaxen für Schweizerbürgee auf Fr. 4 festgese'.t.

Seitdem ist, laut dex Zuschrift der Regierung von L u z e x u vom 14. Mai 1856, ein neues Gesez vom 5. Juni 1855 mit l. Januar 18^

107 .ln Kraft getreten und uns mit obiger Zuschrift zur Prüfung vorgelegt worden. Dieses Gesez unterscheidet fünf Arten von Patenten, und sezt dafür folgende Gebühren fest:

  1. Marktpatente . . . . . . . . . . . Fr. 2 bis 40 2. Meßpatente . . . . . . . . . . . ,, 2 ,, 40 3. Verkaufs- oder Kaufspatente 4.

Gewerbspatente

.

.

.

.

.

. . . . . .

.

.

.

.

.

,,

2

........

...

40

40

5. Bestellungspatente .^ . . . . . . . .

... 5 .. 10() Diese Gebühren werden je nach der n.uthmaßlichen Größe des Verkehrs eines Patentirten innerhalb der festgesezten Gränze bezogen. Be.^üglich der Bestellungspatente ist übrigens zu bemerken, daß das Aufneh^ men von Bestellungen , ohne Vorweisung oder Mitführung von Waaren.

oder Mustern, keiner Bewilligung bedarf.

U r i bezieht, nach seiner Verordnung über Ausübung von ,,Handel und Verkehr.. vom 22. August 1850, von Handelsreisenden Patentgebühren von Fr. l bis Fr. 3 täglich. Mit Schlußuahm.^ vom l 5. November 1852 haben wir diese Verordnung unter dem Vorbehalt genehmigt, da^ man hierseits den .^lrt. 1 derselben so verstehe, daß eigentlichen Handelsreifenden, die. ohne Muster, nur ihre Handelsfreunde oder Personen besuchen, welche die angebotenen Artikel zu ihrem eigenen Gewerbe bedürfen^ Bestellungen aufzunehmen gestattet sei , ohne ein Patent lösen zu müssen.

Uri hat auf diese Bemerkung nicht geantwortet und das fragliehe Gesez, ohne Modifikation, in Vollziehung gesezt.

S ch w ^ z. Verordnung über ^den Markt- und Haufirverkehr und

Ertheilung von Handelspatenten vom 12. März 1851.

Die einstweilige Vollziehung wurde durch Beschluß vom 5. September

1851 von uns zugestanden, unter dem Vorbehalt, in gegebenen Fällen auf dieselbe später zurükzukommen.

Diese Verordnung unterscheidet zwischen Haufirhand e l und Haufirg e w e r b e . Zu ersterm zählt dieselbe das Reisen mit oder ohne Vorweisen von Mustern, um Bestelluu^n aufzunehmen, und unterwirft die fraglichen Reisenden, in sofern sie keine Haaren mit sich führen, einer Patentgebühr von Fr. 4^-64 jährlich.

U n t e r w a l d e n ob dem W a l d . Dieser Danton bezog früher keine Patentgedühren von Handelsreifenden, fand fich dann aber, wahrscheinlich durch das Beispiel der ihn umgebenden Kantone, bewogen, unterm 26. September 1^54 ein Gesez über den Markt- und Hausirverkehx zu erlassen.

Dieses Gesez unterwirft die Handelsreifenden folgenden Tar.en :.

für

ein

Jahr

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

Fr .

1 0

bis

Fr. 4^

für einen Tag . . . . . . . . . . ,,

3 ,,

,,10

Ju der Einleitung zu diesem Gesez wird dessen Erlaß unte^r Anderm

^vie folgt motivirt .

108 ,,um anderseits durch Beibehaltung einer Hausir^Patentgebüh..

,,und Ausdehnung des Patentsystems auf den Maxktverkehr die Einkünfte des S t a a t s nicht zu schmälern..^ ^e. .^e.

Dieses Gesez ist uns nicht zur Prüfung vorgelegt worden.

1851.

Zug.

Gesez über die Bestreitung der Staatsauslagen vom 18. Jun.^

.^. 1. Die Staatsauslagen werden gedekt: 5. Aus dem Ertrag der direkten und indirekten Steuern.

Unter diesen indirekten Steuern figuriren die Handelsreisenden.

.^. 64. ,, W e r ohne in u n s e x m K a n t o n n i e d e r g e l a s s e n ,,und b e r e i t s p a t e n t i x t zu s e i n , innert dessen Gebiet gewerbsmäßig ,,mit oder ohne Muster Bestellungen auf Handels.^ oder Gewerbsartikeln.

,,ausnimmt, oder sich um solche bewirbt, hat auf der Kantonskanzlei^ ,,gegen Bezahlung von Fr. 1, ein vom Präsidenten der Verwaltungskom^ ,,mission unterzeichnetes, 24 Stunden gültiges Patent zu lösen ..e.^ G x a u b ü n d e n . Verordnung über den Markt- und Hausirvexkeh^

vom 8. Oktober 1850.

Nach ^. 6 dieser Verordnung wird der Verkehr der Handelsreisenden dem Hausirhandel gleichgestellt. Der Kleine Rath bewilligt und stellt die Pa^ tente aus.

Durch .^. 12 werden die Taxen auf 2 bis 50 Bündnexgulden jährlich

festgesezt.

Laut Mittheilung der Regierung von Graubünden vom 21. Mai 185^

^beträgt nun die Taxe eines Bestellungspatents sur Handelsreisende fl. 1^ bis 20 per Jahr.

W a l l i s . Dieser Kanton bezieht keine eigentlichen Patenttaxen vo^ den Handelsreifenden anderer Kantone, sondern ex unterwirft dieselben, nach Abschnitt lV. ..^ 4 h seines Finanzgesezes vom 6. Dezember 1850, der E r w e r b s t e u e r , die sich, je nach den Staatsbedürfnissen von 1^ bis 1 pro Iniile und mehr des kapitalisirten Erwerbs beläuft. Die Handelsreisenden haben sich nach Art. 19 jenes Gesezes beim Finanzdepartement von Wallis nnter die S t e u e r p f l i c h t i g e n einschreiben zu lassen, dort (im Voraus) den Betrag ihrer Geschäfte und den d a r a u f x e a l i s i r t e . ^ G e w i n n anzugeben. Dieser Gewinn wird kapitalisirt und die Steuex nach Anleitung der Art. ^ und 9 des Finanzgesezes darnach festgesezt.

Dieses Gesez ist seitdem durch dasjenige vom 31. Mai 1856 ersezt wor..

den , welch' leztexes indessen keine wesentlichen Modifikationen im Bezug de^ Patenttaxen enthält.

Kantone mit Grundsaz des Gegenrechts: Bern. .Das Gesez über das Gewexbswesen vom 7. Novembex 184.^ schreibt im .^. 45 vor: ,,Geschäftsreisende, welche für auswärtige Häuser in^ ,,hiesigen Kanton Bestellungen bei den betreffenden Handels- uud Gewe^.bs.^ Bleuten (^. 43 und 44) aufnehmen wollen, haben dafür ein Gewexbs^

10.^ ..bestelluugspatent bei der Zentralpolizei zu lösen und zu diesem Zwek fi...^ ,,nach den Bestimmungen des ^. 4 über Gegenberechtigung und guten Leu^ ...mund auszuweisen...

Jn ihrem Schreiben vom 14. November 1850 erklärt sich die

Regierung von Bern hierüber des Nähern wie folgt: ,,Nur in Bezu^ ..auf die Haufirpatente ist eine Ausnahme gemacht, indem Geschäfts..reisende, welche für a u s w ä r t i g e Häuser im Kanton Bern Be,,Stellungen aufnehmen wollen, Gewexbsbestellungspatente zu lösen und ,,sich vorher über das Gegenrecht auszuweisen haben, während im hie,,sigen Gebiet a n g e s e s s e n e Handelsleute solcher Patente ,,nicht b e d ü r f e n . Betreffend die Gebühren, so sollen dieselben nach.

. ,,^. 93 ebenfalls gemäß des Grundsazes dex Reziprozität bezogen werden.^ A p p e n z e l l A. Rh. Polizeiverordnung vom 7. Mai 1844. Nach derselben und den durch die Regierung mit Sehreiben vom 19. Juni un....

26. August 1850 ertheilten Erläuterungen haben Handelsreisende, die zwar Schweizerbüxger sind, aber außerhalb des Kantons wohnen, ein Hausirpatent zu lösen und dafür 40 kr. bis fl. 10 zu bezahlen, welchem Gebühren die eigenen Kantonsangehörigen und die dort Niedergelassener^ nicht unterworfen find. Bei Nachweis der Reziprozität sind auch die Angehörigen anderer Kantone frei von diesen Taxen.

Nachdem wir in obstehenden Angaben die Bestimmungen der betreffende^ Geseze derjenigen Kantone , welche in Frage kommen können , näher berührt haben, wollen wir auf den Jnhalt der erhobenen Beschwerden eingehen.

Wir nehmen hiebei namentlich auf d^ Beschwerde des Fabrikantenvereins von Z o f i n g e n Rüksicht, welche zunächst diese Berichterstattung veranlaßt hat, und weil die darin vorgebrachten Punkte sich beinahe gleichlautend auch in den andern Beschwerdeschriften wiederholen.

Der Fabrikantenverein von Zofingen geht von der Anficht aus , daß.

die Freiheit des Verkehrs eine nothwendige Bedingung für den Aufschwung der Gewerbsthätigkeit bilde, und daß demnach Handel und Gewerbe Besreiung von jedem Zwang und von jeder die Produktion und den Verschleiß der Waare betreffenden Abgabe bedürfen. Der Bundesverfassung gebühre das hohe Verdienst, die Freiheit des Verkehrs im Gebiete der Eidgenossen-^

schaft vollständig hergestellt zu haben; sie finde sich jedoch in einer de^

Gewerbsstand wesentlich berührenden Beziehung^ nämlich in Rüksicht dex^ Patenttaxen , welche Handelsreisende in verschiedenen Kantonen zur Aufnahme von Bestellungen. zu bezahlen haben, nicht durchgesührt. Der Nach-^ theil, der den Handeltreibenden durch diese Taxen erwachse, sei ein dreifacher^ vorerst stehen dieselben. wenigstens theilweise, an sich schon hoch und er^.

höhen den Pre^ der Waare; sodann sei die Erwerbung der Patente mit Reiseau^lagen und namentlich mit Zeitverlust verbunden, und endlich werde^ der Verkehr der Reisenden sehr belästigt, da an einigen ^rten jeder Gemeindsvorsteher und jedenfalls jeder Polizeiangestellte die Vorweisung de^ Patents verlangen könne, was öfters zu Plakereien führe, denen dex Schweizerbürger, der sich nicht an einen Polizeistaat gewöhnt sei, sich nich^

110 ^erne unterziehe.

Ein solches System sei aber mit der Bundesverfassung

nicht im Einklange.

Nach Art. 48 seien sämmtliche Kantone verpflichtet, alle Schweizer.^ bürger christlicher Konfession in der Gesezgebung sowol, als im gericht^ lichen Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons gleich zu halten. Mit dieser Vorschrift stehe nicht bloß die Ungleichhaltung der Angehörigen an.^ derer Kantone, sondern auch der Grundfaz des Gegenrechts im Wider^ spruch. Aber auch die Gleichstellung der Bürger anderer Kantone mit de.^ eigenen Kantonsbürgern könne den Bezug der Taxen nicht rechtfertigen, zumal darin eine Mißachtung einer andern Vorschrift der Bundesverfassung,

nämlich des Art. 29 derselben liege, der für Lebensmittel, Vieh und^

Kaufmannswaareu , Landes^ und Gewerbserzeugnisse jeder Art freien Kauf und Verkauf, freie Ein^, Aus- und Durchfuhr von einem Kanton in de.^ andern gewährleiste.

Mit dem verfassungsge.^.äß garantirten Rechte des freien Verkauf^ stehe nun offenbar die Erwerbung eines Patents und di^ For^.eru..g einer daherigen Tare im Widerspruch. und zwar in doppelter Beziehung ; vorerst schon deßhalb, weil der Verkauf an eine Bewilligung geknüpft sei, die.

auch versagt werden könne, was die Freiheit des Verkaufs aushebe; so^ dann aber auch deßwegen, weil die Bewilligung nur gegen eine Gebühr ertheilt werde, was den freien Verkauf wieder beschränke.

Es sei zwar richtig, daß der angerufene Art. 29 Ausnahmen statuire, und namentlich in seiner Litt. h polizeiliche Verfügungen der Kantone übex die Ausübung von Handel und Gewerbe vorbehalte. Wenn man aber diesen Vorbehalt des Nähern betrachte, fo gelange man zu ^em un^weiselhaften Ergebnis^, daß es sich bei den Patenttaxen nicht um polizeiliche Verfügungen über die Ausübung vo^ Handel und Gewerbe, fondern uw reine Abgaben ..handle, mit denen der Verkauf belästigt werde. Dieses Ergebniß werde dadurch um so unzweifelhafter, da die fraglichen Taxen.

nicht durch Polizeigese^e, sondern durch Finauzgese^e in's Leben gerufen worden seien. Eine weitexe Belästigung liege auch darin, daß diese ^ axe, ohne Ausnahme, von jedem Reisenden, mag er diese oder jene Waareu zum Verkauf ausbieten, und mag die Waare ihrer Natur nach einer besondern polizeilichen Bewachung bedürfen oder nicht, gefordert werden.

Jn Umfassung aller dieser Gründe stellt der .^abrikantenverein von Zosingen das Gesuch: ,,es möge der hohen Bundesversammlung gefallen, ....in Handhabung der Bundesverfassung die notwendigen Anordnungen ,,dahin zu treffen, daß i ..n Gebiete des Bundes die Erhebung ^..on Pa.Beuten ...n... Patentgebuhreu für schweizerische Handelsreisende aufhöre.^ Wir kommen nun zur Erörterung der Frage: ob die in mehrere^ Kantonen noch bestehenden Patentgebühren für Handelsreisende fortbestehe^ können, oder ob dieselben abzuschaffen seiend Jn Beantwortung dieser Frage kann es fich keineswegs darum hau^ .deln, ob es nicht wünfchenswerth oder zwekmäßig wäre, wenn alle Kau..^..

1l1 ^one von dem Bezug solcher Gebühren abstrahixen wüxden. Auch der Umstand, ob viele oder nur wenige Kantone au dem Patentstem festhalten und ob dieses industrielle oder nicht industrielle seien, kann vou deinem maßgebenden Gewichte sein, sondern der Standpunkt, von welchem aus die Beschwerde geprüft und entschieden werden muß, ist die BundesV e r f a s s u n g , auf welchen sich übrigens die Petenten selbst stellen.

Die Artikel, die in Frage kommen, find die .^. 3, 29 und 48.

Der Art. 3 bestimmt : ,,Die Kantone sind souverän, so weit ihre Souvexä^netät nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist und üben als solche ^alle Rechte ans, welche nicht der Bundesgewait übertragen sind.^ Es fragt fieh also, ob die beiden andern Artikel ein Einschreiten der .^undesgewait rechtfertigen.

Betrachten wir dieselben etwas näher: Der Art. 29 sagt:^ ,,Für Lebensmittel, Vieh und Kaufmannswaaren, ^ Landes^ und Gewerbserzeugnisse jeder Art sind freier Kauf und Verkauf, ^ freie Ein^, Aus.. und Durchfuhr von einem Kanton in den andern ge^währleistet^.

Wir können schvn dieser Bestimmung nicht diejenige Tragweite .unterlegen , wie es die Petenten thun.

Nachdem in vorhergehenden Artikeln der Bundesverfassung die Aufhebung der innern Zölle ausgesprochen worden, mußte man Bestimmungen aufstellen, daß in Zukunft den Kau.tonen nicht mehr gestattet sein soll, die Ein- und Aussuhr von Waaren ^nit besondern Gebühren zu belegen ^nd dadurch wieder dem frühern Zoll^.vesen der Kantone die Thüre zu öffnen. Man wollte im Fernern die ^ntex der Herrschaft einer weiter ausgedehnten Kantonalsouveränetät öfters Vorgekommenen Beschränkungen und sogar Sperrungen von Kanton gegen .Kanton für die Zukunft untersagt wissen. Das ist, nach unsexm Dasür^ galten, der Sinn und die Bedeutung des ...lrt. 29. Daß man nicht weiter zu gehen beabsichtigte, zeigen gerade die im gleichen Artikel aufge.nom^.enen Vorbehalte, von denen wir nur diejenigen erwähnen wollen, welche den Kantonen die polizeilichen Verfügungen in Beziehung auf die Ausübung von Handel und Gewerbe anheimstellen.

Es wird nun aller.dings eingewendet, daß das Patentsystem mehr einen fiskalischen als polizeilichen Charakter habe. Bis auf einen gewissen Grad muß dieß zugegeben werden; denn was die Taxen betrifft, fo erscheinen dieselben allerdings in einigen Kantonen hoch. Es fragt sich aber nur , ob man grundsäzlich anerkenne, daß die Kantone befugt seien, das Aufnehmen von BeStellungen an die Lösung eines Patents zu knüpfen.

Wird diese Frage bejaht, so gibt es keinen rechtlichen Anhaltspunkt, den Betrag der Taxe einer besondern Sanktion zu unterwerfen.

Schon der oben erwähnte Art. 29 gestattet, wie wir gesehen, den Kantonen die Befugniß, die Ausübung von Handel und Gewerbe an gewisse Leistungen zu knüpfen; nur verlangt ex im Weitern, daß, bezüglich solcher Verfügungen, die Kantonsbürger und die Schweizerbürger anderer Kantone gleich behandelt werden sollen. Mit dieser Vorschrift stimmt auch dex Axt. 48 ganz übexein, durch welchen der Bund eine hinreichende Ga^

^12 xantie gegen ungerechte Behandlung Kantonsfremder darin sand, daß st^ .nicht schlimmer gestellt werden dürfen, als die eigenen Kantonsangehörigen.

Wir erachten daher, es könne nicht in der Stellung der BundesBehörden liegen, die Erhebung von Patenten und Patenttaxen, mögen dieselben als polizeiliche Maßregeln oder als eigentliche Steuern für Ausiibung eines Gewerbes angesehen werden , den Kantonen zu untersagen, wenn sich ihre daherigen Geseze und Verordnungen innert den Schranken der Bundesverfassung bewegen.

Jmmerhin aber werden folgende Kriterien verlangt werden müssen : 1) Jeder Kanton, der von Handelsreisenden die Erhebung von Patenten und die Entrichtung von Taxen verlangt, ist gehalten, die Schweizer^ anderer Kantone den eigenen Kantonsbürgern gleich zu halten.

2) Keinem Schweizerbürger, der in bürgerlichen Rechten nnd Ehren steht, darf die Ausstellung eines Patents verweigert werden; ^3) Die Formalitäten sür Erwerbung der Patente und die nachherige Aufuahme von Bestellungen sollen möglichst einfach und jedenfalls

sür Alle gleich sein.

Wenn die hohe Bundesversammlung fich den hier geäußerten Ansichten anschließt, so müßten alsdann die betreffenden Geseze der Kantone ..inex neuen Prüfung nach den aufgestellten Grundfäzen unterstellt werden.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommensten Hoch..

Achtung.

Bern, den 4. Juli 1857.

Jm Namen des schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident: ^. .^.o^nerod.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft . ...Schieß..

113 ^...ns den Verhandlungen des schweizerischen ^undesratl,e^

(Vom 27. Juli 1857.)

Herr Fürsprech K a i s e r , von Biberist, Kts. Solothurn, suchte mit Schreiben vom 26. Juli um ^tl^ssung von seiner seit dem 1. April 1853 bekleideten Stelle als Sekretär der Bundeskanzlei nach. Der Bundesrath bewilligte die .Entlassung auf den 15. August in allen Ehren, und sprach dem Demissionär die Anerkennung für seine geleisteten trefflichen Dienste aus.

(Vom 28. Juli 1857.)

Mit Zuschrift vo... 25. Juli wünschte der fchweiz. Minister in Paris die Entlassung von d^n seit 1848 von ihm innegehabten Gesandtschaftsposten. Der Bundesrath ertheilte Herrn Barman die nachgesuchte .Ent^ lassung unter bester Verdankung seiner dem Vaterlande geleisteten Dienste.

Au die Stelle des Herrn B a r m a n wurde dann gleichzeitig Herr I^r. Joh. Kourad K e r n , von Berlingen, Kts. Thurgau, President des Schulrathes d.^s eidg. Polytechnikums ..n Zürich, und Mitglied des fchweiz.

Ständerathes gewählt.

Herr K e r n wird die Gesandtschaft am 15. Oktober ^. J. übernehmen und Herr B a r m a n inzwischen sortsunktioniren.

(Vom 30. Juli 1857^ Die Bundesversammlung machte dem Bundesrathe die Anzeige, daß sie, in Erseznng des Herrn F r a n s e i n i sel., den Herrn Giov. Battista Pioda, von ^oearno, Mitglied des schweiz. Nationalrathes und des Staatsrathes von Tessin, zum Mitgliede des Bundesrathes gewählt habe, und daß von Demselben bereits die Annahme der Wahl erklärt worden sei.

Der Bundesrath beschloß, die vom Großen Rathe des Kanton...

Graubünden unterm ^20. Juni abhin der deutsch -schweizerischen Kreditbank in St. Gallen ertheilte Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von E hur bis zur Kantonsgränze auf dem Luk m a n i e r der ^h. Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

(Vom 1. August 1857.)

Jn Folge Erkrankung, Ablehnung und Versezung von Preisrichter...

sür die I11. schweiz. Jndn strie- Ausstellung in Bern, ernannte der Bundesrath .

  1. Für die I. Gruppe (.Rohstoffe): Herrn G u i q u e r e z , Jnspektor der Bergwerke des Kantons Bern , in Betlerive bei Delsberg , in Erfezung des erkrankten Herrn Prof. S tu der.

Bundesblatt. Jahrg. I...... Bd. II.

11

114 2. Für die V. Gruppe (Gewebe und Stikereien): Herrn Kxonaue.^ Professor am eidg. Polytechnikum in Zürich , in Ersezun^ de^ ablehnenden Herrn F o r r e r -Grob in Winterthur.

3. Für die .^. Gruppe (Kunstgewerbe): Herrn 1)r. S t a n z in Ber..^ an der Stelle des zum Preisrichter für die 1V. Gruppe ve.^ sezten Herrn Prof. W a r t m a n n in Genf.

(Vom 3. August 1857.)

Nach einer vom schweiz. .Konsul in H a v r e dem Bundesrathe einge^ sandten Uebersicht der im ersten Semester dieses Jahres vom dortige^ Hafen aus nach Amerika ausgewanderten Schweizer ergibt es fich, da^

ihre Zahl ^1^ beträgt:

Hievon kommen 129 Personen auf den Kanton Zürich, Bern, ^ ^ Lnzern, ^ ^ Uri, :^ ^ .^

^

^

.

^

:^

^ ^ .

^

^

^

^

^

^

527 82 7^ 28^ 24 137 27 80 4 92 120 195 22 27 32 534 36 2

^

....

.....

^

^

^

^

^ .^

.^

^

^

^

^

^

Schw.^z ,

Unterwalden ^ Glarns , Freiburg , Solothurn, Basel , Schaffhausen ^.

Appenzell, St. Gallen,

Graubünden, Aargau, Thurgau,

T^.

Waadt, Wallis,

Neuenburg, Genf.

Von den oben angegebenen Auswanderern giengen 688 nach Buenos.Ayres.

Vergleicht man die Zahl der im ersten Semester des vorigen Jahren uach Amerika ausgewanderten Schweizer, im Ganzen ..li .^5..^ (s. Bundes-.

^

^

^

^

^

^

blatt von 1856, Band lli, Seite 330) mit derjenigen des laufende^

Jahres, so bemerkt man wieder eine Zunahme in der Auswanderung.

115 Wahlen des Bnndesrathes.

Postbeamte :.

30. Juli, Herr Julius Zollinger, von Turbenthal, Kts. Zürich, zum.

Posthalter in dort.

  1. August, Herr Philippe Antoine Progin, von Freiburg, zu einem Kommis auf dem dortigen Postbureau.

..

,, Herr Eharles Philippe, von Delsberg, zum Ehef des Messagerie-Büreau in la Ehaux-de-Fonds.

..

Herr Franz Simmen, von Realp, Kts. Uri, zu Postkom...

..

,, ,, Daniel Rudolf Sandreuter, v. Basel, 1mis in Bafel.

.., ., Herr Friedrich K r a t z e r , von Aeschi, Kts. Bern, zu einem Postkommis in Vivis.

..

,, Herr Edouard Gambon, von Landeron (Neuenburg), zum.

Posthalter in dort.

3. August, Herr Leonhard Martin Fuchs, von Schänis, Kts. St. Gallen, zum Oberpostkontroleux.

ST

Jnserate.

Bekanntmachung.

(Aus Verordnung des Bundesrathes aufgenommen.)

Erste A u f f o r d e r u n g .

Da zwei Kreditscheine (Cartelle di credito), die zu Gunsten von ehemalige.. Soldaten der nun ausgelösten ältern FreIndenregimenter ausgestellt waren, wovon der eine vou 58 Seudi60 Baioechi a u s J g u a z Nassal, .

der andere von 141 Seudi 05 Bajoecht auf A l e x a n d e r A c k e r m a n n lautete und die vom Lieutenant De M e r z beim lezigen ersten Fremden.

redimente gekauft worden sein sollen, abhanden gekommen sind, so wird Jeder, der sie etwa gefunden haben oder sonst in deren Besiz gelangt sein sollte, aufgefordert, sie binnen der peremtor.schen Frist von z w e i Mon a t e n dem Kriegsministerium, bedufs Veristkation der Besiztitei, vorzuweisen. Nach Ablauf dieser Frist werden diese Kreditscheine für null und .ungültig erklärt werden.

Rom, den ...7. Juni 1857.

Das K r i .. g s n. i n i fte r i n .n .

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Botschaft des Schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend die Kantonalgesezgebung über die Patenttaxen des Handelsreisenden. (Vom 4. Juli 1857.)

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.08.1857

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105-115

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10 002 264

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