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Bericht der ständeräthischen Kommission über die Verfassung des Kantons Freiburg.

(Vom 10. Juli 1857.)

Tit.

Die neue Verfassung des Kantons Freiburg , welche am 7. Mai von.

Großen Rathe zu Ende berathen worden ist, wurde in der Volksabstimmung vom 24. Mai mit großer Mehrheit angenommen. Jn Folge derfelben wurde am 4. Juni ein neuer Staatsrath gewählt, welcher unterem 15. Juni die Verfassung dem Bundesrathe eingesandt hat, damit sie von der Bundesversammlung .die eidgenössische Gewährleistung erhalte.

Der Bundesrath schlägt Jhneu vor, bei dieser Gewährleistung zwei Vorbehalte zu machen, mit denen wir vollkommen einverstanden sind. Dex erste betrifft den Art. 2 der Verfassung, welcher in seinem letzten Satze vorschreibt, daß das Verhältniß des Staates zur katholischen Kirche durch ein Konkordat festgestellt werden solle. Da durch diese Bestimmung Gegenstände,..

welche sonst durch die Verfassung geregelt wurden, dem mit der oberstes kirchlichen Behörde abzuschließenden Konkordate vorbehalten bleiben, und letzteres gleiche Rechtskraft mit der Verfassung erhält, fo folgt daraus vou selbst, daß die Bnndesbehörden verlangen müssen, daß ihnen später auch das Konkordat zur Einstcht und Prüfung vorgelegt werde, gleichwie es schon bei der Gewährleistung der Verfassung des Kantons Wal.lis dureh

.Bundesbeschluß vom 12. Juli 1854 (Offiz. Samml. lV, 229) geschehen

ist. Es ist in der Kommission darauf hingewiesen worden, daß bei dex Prüfung des Konkordates durch die Bundesbehörden auch die Rechte dex andern , zur jetzigen Diözese Freiburg oder zu den alten Bisthümern Lau-.

san.ae und Genf gehörende... Kantone zu berechtigen fern werden; die .Kommission. hat aber einen daherigen Zusatz zum ......eschlussesantrage des Bundesrathes um so weniger für uothwendig e.rachtet,. als es sich vor..

selbst versteht, daß ein Kanton, welcher ein Konkordat mit dem heil.

Stuhle abschließt, dadurch nur sich selbst, nicht aber andere, wenn auch zur gleichen Diözese gehörende, Kantone verpflichtet.

Der zweite, vom Bundesrathe vorgeschlagene Vorbehalt betrifft der.

Axt. 16 dex Fxeiburgex Verfassung. Dieser erklärt jeden im Kanton

wohnenden Schweizerbürger für militärpflichtig, während die Bundesgesetze

nur die Niedergelasseneu zur Wehrpflicht an ihrem Wohnorte anhalten.

Ohne Zweifel ist diese Differenz nur einem Versehen zuzuschreiben , und es versteht sich, daß die Kantonsvexsassung nur im Sinne der Bundesgesetzgebung angewendet werden kann.

30.^ Jm Uebrigen freut es uns, bemerken zu können, daß wir gleich dem Bundesrathe in der freiburgifchen Verfassung keine den Bundesvoxschrifte....

zuwiderlaufende Bestimmung wahrgenommen haben.

Es wird vielmehr in den Artikeln 10 und 11, welche von der Preß-^ freiheit, dem Petition..- und Vereir.srechte , der freien Niederlassung, der Freiheit von Handel und Gewerben redeu, den Bestimmungen der Bundesverfassung ausdrücklich gerufen; und wenn auch Art. 11 noch ein Geset^ vorbehält, so versteht es sich doch von seibst, daß auch dieses sich innert den Schranken der Bundesvorschriften wird halten müssen. Wenn vielleicht manchem Mitgliede der im Art. 25 festgesezte vollständige Ausschluß .^ex Geistlichen vom Aktivbürgerrechte auffallen mag , so ist darauf hinzuweisen, daß die nämliche Bestimmung von älterer Zeit her in den Verfassungen anderer Kantone, z. B. Luzern und Solothurn, fich findet uu.^ daß fie, als sie erst vor zwei Jahreu auch im Kanton Tesfin bei Anla^.

einer partiellen Verfassungsrevision eingesührt wurde , ohne Beanstandung..

die eidgenössische Gewährleistung erhielt.

Endlich scheint uns auch der sechste Titel, welcher von der Versassungsrevision handelt, mit dem Art. 6, .Litt. c der Bundesverfassung im Einklang zu stehen, insofern nämlich die Frage einer totalen oder partiellen Verfassungsänderung der Volksabstimmung zu unterstellen ist, sobald entweder 6000 Aktivbürger es verlange^ oder der Große Rath es beschließt, und falls die Mehrheit des Volkes sich dafür ausspricht, eine t o t a l e Revision von einem Verfassungsrathe^.

eine p a r t i e l l e dagegen vom Großen Rathe selbst vorzunehmen ist.

Aus diesen Gründen, Tit., empfehlen wir Jhnen die unverändert^ .Annahme des vom Bundesrathe Jhneu vorgelegten Beschlußentwurfes.

Bern, den 10. Juli 1857.

Namens der Kommission, Der B e r i c h t e r s t a t t e r . .

^. J. J. Bln^ner.

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Bericht der ständeräthlichen Kommission über die Verfassung des Kantons Freiburg.

(Vom 10. Juli 1857.)

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22.10.1857

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304-305

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