Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) Dieses Gesetzesprojekt regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten politisch exponierter Personen oder ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens staatlicher Strukturen im ersuchenden Staat, in dem die politisch exponierte Person ihr öffentliches Amt ausübt oder ausgeübt hat, ein internationales Rechtshilfeersuchen in Strafsachen zu keinem Ergebnis führt. Dieses Gesetz verankert die vom Bundesrat seit mehr als 20 Jahren verfolgte Politik, wonach die Schweiz nicht als Hort von Vermögen von Diktatoren oder korrupten Politikern zur Verfügung steht.

Vernehmlassungsfrist: 16. April 2010 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Direktion für Völkerrecht EDA, Bundeshaus West, 3003 Bern, Telefon 031 322 31 61, Fax 031 322 37 79 www.eda.admin.ch/eda/fr/home/dfa/orgcha/sectio/dil.html Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

9. März 2010

2010-0460

Bundeskanzlei

1441