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Ans den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes.

(Vom 12. August 1857.)

Der Großherzoglich Badische Geschäftsträger übermachte dem Bundesxathe, mit Note vom 8. dieß, das unterm 9. Juli abhin vom Großherzog erlassene Dekret, durch welches einer Anzahl von politischen Flücht-.

lingen Amnestie ertheilt wurde.

Ueber das von diesen einzuhaltende Verfahren machte der Herr Gefchäftsträgex sodann noch folgende Eröffnungen: ,,Wer von der Amnestie Gebrauch macheu wolle , werde sieh zunächst an seine Heimathsbehörde, d. h. an dasjenige Großh. Stadt- oder Bezirksamt zu wenden haben, welchem der Heimathsort des Petenten angehöre...

,,Solche, die schon früher um Begnadigung oder um Niederschlagung der gegen fie eingeleiteten Untersuchung nachgesucht haben, werden auf diesen Schritt unter Bezeichnung des Ortes und Tages der Absendung und der Adresse, an welche sie das Gesuch gerichtet, in ihrer Eingabe Bezug.

nehmen.

,,Diejenigen Flüchtlinge, die noch kein solches Gesuch eingereicht haben,..

müßten dieß jezt noch thnu, was am beßten durch eine an Se. K. Hoheit den Großherzog zu richtende und dem Amte einzusendende Eingabe geschehen werde.

,,Gehe die Abficht des Petenten auf sofortige Heimkehr, so werde erbei dem Amte um Zusendung eines R e i s e p a s s e s nachzusuchen haben. Jm.

andern Falle werde das Gesuch auf Bewilligung eines H ei m a t h scheinet zu richten fein.

..Den Befcheid auf diese an die Großh. Aemter zu richtenden Eingaben werden die Betheiligten schon deshalb im ...lnslande abzuwarten haben, weil ihnen bis dahin die zum Eintritt in das Großherzogthum.

erforderlichen Ausweise abgehen. Jmmerhin aber dürfe auf eine schleunige

Erledigung der Gesuche gezählt werden."

Das vorerwähnte Amnestiedekret lautet wie folgt : ,,.Friedrich, ron Gottes Gnaden Grossherzog von Baden, Herzog nnn Bähringen ,,Wir finden Uns nach Anhörung U n s e r e s Staatsministeriums im Gnaden bewogen, denjenigen U n s e r e r Un:erthanen, welche sieh in der Jahren 1848 und 1849 der Verbrechen des Hochverrats, der Widersetzlichkeit, der öffentlichen Gewalttätigkeit oder des Aufruhrs schuldig gemacht haben und dermalen ihre Strafe erstehen, den Rest derselben zu erlassen; sodann jene U n s e r e r vormaligen Unterthanen, welche wegen der bezeichneten Verbrechen landesflüchtig und zu keiner höheren als achtjährigem

..^0 .Zuchthausstrafe verurtheilt find, zu begnadigen, und endlich die Unter.Buchungen dieser Verbrechen niederzuschlagen, welche bis auf Betreten der Angeschuldigten eingestellt worden, alles Dieses unter der Voraussetzung, ^aß die Betreffenden, nachdem sie unter Erklärung ihrer Reue um Begnadigung nachgesucht haben. sich fortan wohlverhalten.

,,Zugleich ermächtigen Wir U n s e r Ministerium der Justiz, den Be^nadigten , welche sich über ein längeres gesetzliches Verhalten ausweifen, die Folgen der Zuchthausstrafen zu erlassen; und ebenso Unser Ministerium ^des Jnnern, ihnen, wenn fie Uns von Neuem den Eid der Treue leisten, das Staatsbürgerrecht wieder zu verleihen.

,,Auf Diejenigen, welche sich nebst den oben erwähnten Verbrechen ^och anderer strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben oder welche dem^ ^Nilitärstand angehörten, findet dieser Gnadenakt keine Anwendung.

,,Gegeben zu K a r l s r u h e den 9. Juli 1857.

Friedrich.

^von Stengel.

,,Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl..

,,Schunggart.^

(Vom 14. August 1857.)

Herr Eharles de G i n g i n s d ' E e l é p e n s , von Bern, wohnhaft in ^ingins bei N.^on, ist vom Bundesrathe wieder als Hanptmann in den ^idg. Generalstab ausgenommen worden, mit Aneiennität vom 15. Mai d.J.

....^hleu d.^ Bundesrathes.

Post^ und Telegraphenbeamte : ....2. August, Herr J.^ph R u d o l f , von Selzach, in Grenchen, Kts. Soloihurn, zum Posthalter an lezter.n Orte.

.....

..

H^rx Joh. Jafob .^nz, vvu Mettlen , Kts. Thurgau, zum

Telegraphisten in St. Gallen.

^,,

,,

^,

,,

^4.

,,

Herr Jean G r i v e l , von Morsee , zum Telegraphisten iu Lausanne.

Herr François F o n j a l l a z , von Epesses, Kts. W.^adt, zum Telegraphisten in Vivis.

Herr Kaspar F e n n e r , von Küßnacht, Kts. Zürich, zum Ehes ^es Telegraphenbüreau in Luzern. ^

Zollbeamter : ^4. August, Herr Areèn.. M a s t r e , von Les Piquerez, Kts.. Bern, zum.

Einneh^ner an der dortigen Nebenzollstätte.

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15.08.1857

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