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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügung der Eidgenössischen Forstdirektion

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe Ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und dis Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zuenthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32,3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

  1. April 1997

Eidgenössische Forstdirektion

535

Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 1318/96 Widersprechende Leipßnger-Bader, D-8211 Vatersdorf, internationale Marke Nr.

423 065 KLIMAPOR, Vertreter A. W. Metz & Co AG, 8024 Zürich gegen Widerspruchsgegnerin Migeon S. A, Lantenne-Vertiere, internationale Marke Nr. 651 890 CLIMAPOR Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 17. März 1997 folgendes verfügt: 1.

Der Widerspruch Nr. 1318/96 wird gutgeheissen und der internationalen Marke Nr. 651 890 CLIMAPOR der Schutz in der Schweiz vollumfänglich verweigert.

2.

Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 1800 Franken zu bezahlen (inkl. Widerspruchsgebühr)

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

17. März 1997

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

Abteilung Marken und Herkunftsangaben

536

Entscheid in den Widerspruchsverfahren 1151/96 Widersprechende!r Société anonyme des Galeries Lafayette, 40, Boulevard Haussmann, F-75009 Paris, unregistrierte Marke Galeries Lafayette, vertreten durch A. W. Metz & Co., RA D. Schnyder, Hottingerstrasse 14, 8024 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Guy Lafayette Cooperative vennootschap met beperkte aansprakelijkheid, 9, Kerkstraat, B-2640 Mortsel, Internationale Marke Nr. 648109 GUY LAFAYETTE (fig.)

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 20. März 1997 folgendes verfügt: 1. Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2. Das Widerspruchsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die provisorische Schutzverweigerung für die Schweiz wird nach Rechtskraft dieses Entscheides zurückgezogen und die angefochtene Marke in der Schweiz zum Schutz zugelassen, 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde gefühlt werden.

20. März 1997

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

537

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR)

Die Zollkreisdirektion in Basel verurteilte Sie am 27. Januar 1997 aufgrund des am 6. September 1996 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung, Bannbruchs und Gefährdung der Mehrwertsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 16, 75, 76 Ziffer l, 85 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 77 und 80 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer zu einer Busse von 500 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 80 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides wird der geschuldete Gesamtbetrag von 580 Franken mit der geleisteten Hinterlage verrechnet. Der verbleibende Restbetrag wird dem Berechtigten zurückbezahlt.

I.April 1997

538

Eidgenössische Oberzolldircktion

Gesuche um Erteilung von

Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) -

Basler & Co. AG, 5033 Buchs Produktion und Mischerei 12 M 12. Mai 1997 bis 13. Mai 2000

(Erneuerung)

-

Rieder Pastinella AG, 5036 Oberentfelden Herstellung von Frischteigwaren 12 M 18. Mai 1997 bis 20. Mai 2000 (Erneuerung)

-

Rieder Pastinella AG, 5036 Oberentfelden Herstellung von Frischteigwaren 2 F 19. Mai 1997 bis 20. Mai 2000 (Erneuerung)

-

Apparatebau Raron AG, 3942 Raron Abteilung Stanz- und Medizinaltechnik 3 M 17. Februar 1997 bis 19. Februar 2000 (Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) -

Fraisa AG, 4436 Oberdorf verschiedene Betriebsteile 30 M, 4 F 7. April 1997 bis 8. April 2000 {Aenderung / Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Vaparoid AG, 4657 Dulliken Herstellung von Polyurethan-Dämmstoffen bis 5 M 7. April 1997 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Möbelfabrik Merki AG, 5312 Dötfcingen Formsperrholzabteilung

14 M, 2 F 6. Januar 1997 bis auf weiteres (Aenderung) -

Wisar, Wyser + Anliker AG, 8302 Kloten Produktion bis 40 M 17. März 1997 bis 18. März 2000 (Aenderung)

-

Wolfensberger. AG, 8494 Bauma Werk Bauma: Elektroschmelzerei, Auspackerei und Schleiferei Werk Hittnau: CNC-Dreherei bis 18 M 10. März 1997 bis 11. März 2000 {Aenderung)

539

-

Hero, 5600 Lenzburg alle Abteilungen inklusive Verpackerei bis 100 M oder F, 6 J 10. März 1997 bis 4. September 1999 (Aenderung)

-

Orell Füssli, Security Documents AG, 8036 Zürich Personalisierung Plastikkarten bis 12 M 3. März 1997 bis 7. März 1998

-

Sefar AG, 9425 Thal Vorwerke, Weberei und Appretur und Vertriebslogistik 130 M oder F 17. Februar 1997 bis auf weiteres (Aenderung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) - Vaparoid AG, 4657 Dulliken Produktion bis 4 M 7. April 1997 bis 11. April 2000 - Max Riner AG, 5102 Rupperswil Kunststoffspritzerei bis 4 M 15. Juni 1997 bis auf weiteres (Erneuerung) -

Rieder Pastinella AG, 5036 Oberentfelden Herstellung von Frisehteigwaren

bis 6 M 18. Mai 1997 bis 20. Mai 2000 (Erneuerung) (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer oranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

540

Erteilte

Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) -

Bucher+Krütli, Inhaber A. Pfander, B+K, 3072 Ostermundigen Gravieratelier bis 3 M oder P 17. März 1997 bis 18. März 2000 (Erneuerung)

-

Interelectric AG, 6072 Sächseln Motormontage, Wicklerei, Korabi-Montage, Kunststoffspritzerei

Teilefertigung,

bis 10 M, bis 50 F

6. Januar 1997 bis 10. Januar 1998 - Amt für Industrielle Betriebe, 4410 Liestal Fernheizkraftwerk 1 M

20. Januar 1997 bis 24. Januar 1998 Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art, 23 Abs. 1 ArG) - Rego-Fix AG, 4418 Reigoldswil Produktion'in Liestal 22 M, 8 F 5. Mai 1997 bis 6. Mai 2000 (Erneuerung) -

Rego-Fix AG, 4418 Reigoldswil Produktion 20 M oder F 5. Mai 1997 bis 6. Mai 2000 (Erneuerung)

Staffel Druck AG, 8021 Zürich Bogenoffset 4 M 5. Mai 1997 bis auf weiteres (Erneuerung)

541

Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG -

WKK Kaltbrunn AG, 8722 Kaltbrunn Stanzerei 10 M oder F 14. April 1997 bis 15. April 2000 {Erneuerung)

-

SAT Akkumulatoren Technik Steg AG, 3940 Steg Fabrikation 4 M , 64 F 3. Februar 1997 bis 7. Februar 1998

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

Greuter - Jersey AG, 8583 Sulgen Strickerei 4 M 21, April 1997 bis 22. April 2000 (Erneuerung)

Sonnfcagsarbeit

Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) - Groba AG, 8306 Brüttisellen Bäckerei und Konditorei bis 2 M 16. März 1997 bis 25. November 2000 (Erneuerung)

Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. 1 ArG) - NOK, Nordostschweizerische Kraftwerke AG, 5401 Baden Unterwerk Breite, Nürensdorf ZH 8 M 6. April 1997 bis 8. April 2000 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)

542

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschütz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

  1. April 1997

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschütz und Arbeitsrecht

543

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen Gemeinde Hundwil AR, Güterweg Scheibe - Hüsli - Sandgrueb, Projekt-Nr. AR1383 Gemeinde Dîegten BL, Düngeranlage Erli, Projekt-Nr. BL901 Gemeinde Engi GL, Alpgebäude Lüser, Alp Mühlebach Oberstafel, Projekt-Nr. GL1033 Gemeinde Flims GR, Gebäuderationalisierung Catenz-Fidaz, Projekt-Nr. GR4086 Gemeinde Sächseln OW, Alpgebäude Hinter Altersboden, Projekt-Nr. OW1208 Gemeinde Mosnang SG, Düngeranlage Feld, Projekt-Nr. SG5050 Gemeinde Salenstein TG, Gemeinschaftliches Wirtschaftsgebäude Sennhalden, Projekt-Nr. TG1481 Gemeinde Bäretswil ZH, Stallsanierung Bettswil, Projekt-Nr. ZH3668

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913,1), Artikel 44ff, des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren {SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabc der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

544

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesscrungen, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

  1. April 1997

Bundesamt für Landwirtschaft Abteilung Strukturverbesserungen

545

Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Ländtestrasse 20, 2501 Biel, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 032 328 87 73) Einsicht in die Verfugungen und die Projektunterlagen nehmen.

  1. April 1997

546

Bundesamt für Wasserwirtschaft

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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Jahr

1997

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

12

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.04.1997

Date Data Seite

535-546

Page Pagina Ref. No

10 054 201

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