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Grundsätze

des Bundesrates für die Rüstungspolitik

vom 9. Dezember 1996

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Grundlagen

Der Bundesrat hat im Jahre 1983 dem Parlament einen Bericht über den Stand der Rüstungsbeschaffung, die Rolle und die Stellung der Rüstungsbetriebe sowie die Rüstungspolitik unterbreitet (BB11983 II 92 ff.). Mit dem Bericht des Bundesrates vom I.Oktober 1990 zur Sicherheitspolitik (Bericht90) ist neu die Grundlage für eine umfassende Überprüfung aller Aspekte unserer Landesverteidigung gelegt worden. Er bildet Ausgangspunkt für das Armeeleitbild 1995 sowie für die Reform des EMD (EMD 95). In diesem Kontext ist es angezeigt, auch die rüstungspolitischen Grundsätze zu überprüfen. Dem Bericht 90 folgend sollen diese durch Anpassungsfähigkeit gekennzeichnet sein, jedoch ohne bisher Bewährtes aufzugeben.

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Definitionen

Die Rüstungspolitik definiert die Art und Weise, wie die Rüstungsbeschaffung in ihren Grundzügen erfolgen soll. Sie umfasst die rechtzeitige Erarbeitung der Entscheidungsunterlagen darüber, welche Rüstungsgüter im Inland entwickelt und hergestellt werden sollen und welche Rüstungsgüter im Ausland mit oder ohne Beteiligung der Schweizer Industrie zu beschaffen sind.

Die Schweizerische Industriebasis umfasst alle im Inland domizilierten Industrieund Gewerbebetriebe, welche in Teilbereichen mit spezialisiertem Know-how, Dienstleistungen und Produkten militärischer und ziviler Art unsere sicherheitspolitischen Anstrengungen unterstützen.

Der Begriff Industrieunternehmen des EMD umfasst Betriebe und Einrichtungen mit industriellem Charakter, welche rechtlich oder finanziell durch das EMD beherrscht werden. Sie werden der schweizerischen Industriebasis zugerechnet und unterstützen die Umsetzung der Rüstungspolitik.

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Zielsetzung der Rüstungspolitik

Zielsetzung der Rüstungspolitik ist eine an wirtschaftlichen Grundsätzen orientierte, zeitgerechte Versorgung der Armee mit einer ausreichenden Ausrüstung.

Soweit dies im Interesse unserer Sicherheitspolitik erforderlich ist, muss gewährleistet sein, dass insbesondere in den Bereichen Produktion, Kampfwertsteigerung, Unterhalt, Ausbildung und Entsorgung auf eine leistungsfähige, schweizerische Industriebasis zurückgegriffen werden kann. Durch entsprechende Massnahmen ist dafür zu sorgen, dass eine nachhaltige Nutzung dieser Basis sichergestellt und eine wirtschaftliche Produktionsfähigkeit im Inland erhalten werden kann.

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Rahmenbedingungen

Die Rüstungspolitik ist eingebettet in das Gesamtkonzept unserer Sicherheitspolitik, Damit die Zielsetzungen der Rüstungspolitik zum Tragen kommen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Sicherung der Kontinuität der Erneuerung Eine konsequente mittel- bis langfristige Planung der militärischen Bedürfnisse hilft einerseits, die stetige Erneuerung der Ausrüstung der Armee sicherzustellen.

Andererseits unterstützt sie die wirtschaftlich begründete Forderung nach möglichst kontinuierlicher Auslastung der industriellen Kapazitäten.

Konzentration der Industrieunternehmen des EMD Die industriellen Kapazitäten beim EMD und bei der Industrie sind grundsätzlich im Gesamtverbund zu betrachten. Die Neuausrichtung und Konzentration der Industrieunternehmen des EMD soll die Voraussetzung für eine optimale Nutzung der industriellen Kapazitäten schaffen. Solche Kapazitäten sollen nach Möglichkeit und unter Berücksichtigung der Marktgegebenheiten nur an einem Ort, d. h. bei den Industrieunternehmen des EMD oder bei der Privatwirtschaft, aufgebaut bzw.

erhalten werden.

Ausnutzen von KooperationsmÖglichkeiten durch die Industrie Das Überleben einer leistungsfähigen Industrie wird durch eine technologie- sowie produktespezifische Zusammenarbeit in- und ausländischer Industriepartner erleichtert. Die Initiative dazu muss in erster Linie von den betreffenden Industrieunternehmen ausgehen. Das EMD kann allenfalls unterstützend mitwirken.

Zeitgerechte gegenseitige Information als Grundlage der Zusammenarbeit von EMD-Verwaltung und Industrie Damit rüstungspolitische Aspekte möglichst frühzeitig in die Überlegungen der Planer einfliessen, ist eine kontinuierliche, gegenseitige Information von Verwaltung und Industrie unabdingbar. Die bewährte Zusammenarbeit zwischen EMD-Verwaltung und der schweizerischen Industriebasis ist beizubehalten.

Stärkung des Wettbewerbs bei öffentlichen Auftragsvergaben Die Beschaffungsvorschriften des Bundes '> leisten neben der allgemeinen Stärkung des Wettbewerbs einen wichtigen Beitrag, innerstaatliche Handelsschranken abzubauen. Die Auftragsvergabe durch das EMD unterliegt, wie alle Beschaffungen des Bundes, dem Grundsatz des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung der Anbieter.

Bezüglich der Teilnahme ausländischer Anbieter im Wettbewerb ist auf die Reziprozität zu achten. Einbindung regionalpolitischer Anliegen in das Wettbewerbsprinzip Das EMD kann einen Beitrag leisten, dass Unternehmen in wirtschaftlich schwächeren Regionen echte Chancen erhalten, sich an Auftragsvergaben des EMD zu beteiligen. Dies geschieht dadurch, dass möglichst viele Offertsteller aus wirtschaftlich schwächeren Regionen oder aus besonders belasteten Regionen die Möglich-

» Bundesgesetz über das öffentliche Beschafftingswesen (BöB), BB1 1994 V 119, AS 1996 508.

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keit erhalten, ein Angebot einzureichen. Bei vergleichbaren Offerten ist dem Angebot aus einer wirtschaftlich schwächeren Region der Vorzug zu geben.

Sicherung der Konkurrenzfähigkeit unserer Exportindustrie Die schweizerische Industrie ist auf den Export angewiesen. Dies gilt im besonderen Mass für die im wehrtechnischen Bereich tätige Industrie, da der eigene Bedarf der Schweizer Armee eine genügende Auslastung nicht zu garantieren vermag.

Soweit nicht höher gestellte politische Interessen oder Regelungen des Kriegsmaterialgesetzes bzw. des Güterkontrollgesetzes entgegenstehen, soll die schweizerische Industrie bei rüstungsrelevanten Tätigkeiten gegenüber Unternehmen in OECD-Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden; damit sollen ihr auch die Überlebensnotwendigen, internationalen Kooperationsmöglichkeiten offen bleiben.

Einbindung der Aspekte Umweltschutz und Entsorgung Die Umweltschutzgesetzgebung beeinflusst massgebend sämtliche Lebensphasen des Rüstungsmaterials von der Entwicklung, Evaluation, Produktion, Beschaffung und Nutzung bis zur Entsorgung, Die frühen Lebensphasen eines Produkts bieten dabei am meisten Spielraum für eine wirtschaftliche Optimierung von Ökologischen Massnahmen. Das Leitbild für die schweizerische Abfallbewirtschaftung sowie internationale Übereinkommen über den Export gefährlicher Abfälle streben grundsätzlich die Entsorgung im Inland an. Exporte können erfolgen, soweit die Umweltschutzgesetzgebung der betroffenen Staaten eingehalten wird. Im Übrigen muss sich auch die Entsorgung an wirtschaftlichen Kriterien orientieren.

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Leitsätze zur Rüstungspolitik

Ausgehend von den Rahmenbedingungen soll sich die Beschaffungstätigkeit des EMD an folgenden Leitsätzen orientieren: Das militärische Bedürfnis bildet den Ausgangspunkt Beschaffungen werden aufgrund eines ausgewiesenen militärischen Bedürfnisses in die Planung aufgenommen. Speziell bei der Projektabwicklung müssen Aufwand/ Nutzenüberlegungen miteinbezogen werden. Jedes Vorhaben muss vorerst in seinem Nutzenbeitrag für das Gesamtsystem Armee bewertet werden. Zusätzlich sind in allen Phasen der Projektabwicklung kostentreibende Anforderungen aufzuzeigen und entsprechend zu hinterfragen. Wenn immer möglich soll auf dem Markt erhältliches Material beschafft werden; dabei sind Anpassungen an unsere spezifischen Gegebenheiten auf das unabdingbar Erforderliche zu beschränken. Schliesslich ist die Projektbearbeitung so auszurichten, dass die zeitlichen Abläufe möglichst kurz gehalten werden können. Dabei ist laufend eine dem Projekt angemessene Risikobewertung, abgestützt auf die vorhandenen oder erarbeiteten Grundlagen, vorzunehmen.

Nachhaltige Nutzung der schweizerischen Industriebasis Unsere Landesverteidigung ist auf eine ausreichende, inländische Industrie- und Gewerbebasis angewiesen. Dem Erhalt von Know-how sowohl bezüglich der Technologie als auch bezüglich der Fähigkeit zur Produktion ist besondere Beachtung zu schenken. Dies ist speziell mit Blick auf Unterhalt, Kampfwertsteigerung, Ausbildung sowie Entsorgungs- und Liquidationsaspekte von Bedeutung. Eine'nachhaltige Nutzung der vorhandenen Industriebasis im Inland soll wirtschaftliche Lösun522

gen unterstützen und Kooperationen mit ausländischen Partnern erleichtem. Die dauernde Abhängigkeit einzelner privater Unternehmen von Rüstungsaufträgen des EMD soll aber vermieden werden.

Erhalt von begrenzter Produktionskapazität bei den Industrieunternehmen Die Industrieunternehmen des EMD sind so strukturiert, dass in Kernbereichen eine begrenzte Produktionskapazität erhalten wird. Es sind dies Bereiche, in denen das EMD zur Wahrung der Einsatzbereitschaft auf einen direkten Zugriff angewiesen ist oder wo die Privatindustrie die entsprechende Infrastruktur nicht anzubieten in der Lage ist. Damit die wirtschaftliche Nutzung dieser Kapazitäten sichergestellt werden kann, wird eine dieser Zielsetzung angemessene Rechtsform für die Industrieunternehmen des EMD angestrebt.

Tätigkeiten in angrenzenden zivilen Gebieten Zur Abstützung der Kemaktivitäten der Industrieunternehmen des EMD sollen Tätigkeiten in angrenzenden, zivilen Gebieten ermöglicht werden. Dafür sind indessen die folgenden Rahmenbedingungen zu beachten: - Die Schweizer Privatindustrie soll nicht direkt konkurrenziert werden; - die Tätigkeit findet in einem Bereich statt, der bezüglich Technologie dem EMD-Unternehmen bekannt ist; - es kann weitgehend auf die im Betrieb vorhandenen Anlagen und Einrichtungen zurückgegriffen werden, ohne dass hohe Anfangsinvestitionen erforderlich sind; - die Tätigkeit erfolgt mit Beteiligung von Unternehmen aus der Privatwirtschaft.

Einbindung der schweizerischen Industriebasis Auch bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten der eigenen Industriebasis kommt unsere Landesverteidigung nicht ohne ausländisches Material aus. In projektspezifischen Auswahlverfahren sollen jeweils folgende Überlegungen in der entsprechenden Rangfolge massgebend sein:.

Beschaffung und/oder Entwicklung im Inland Ein gegebenes militärisches Bedürfnis ist in erster Linie durch eine Beschaffung im Inland zu decken, sofern ein entsprechendes Produkt durch die eigene Industrie zu konkurrenzfähigen Bedingungen angeboten wird. Bei der Formulierung der Auswahlkriterien im Rahmen einer projektbezogenen Auftragsvergabe sind dabei folgende Kriterien abzuwägen und den allenfalls entstehenden Mehrkosten einer direkten Beschaffung im Ausland gegenüberzustellen: - Das Leistungs-/Preisverhältnis über den gesamten Lebensweg eines Produkts einschliesslich der Liquidation bzw. Entsorgung; - der Erhalt einer Technologie- und Produktionsfähigkeit in einem Kernbereich; - Geheimhaltungsinteressen; - sonstige gesamtwirtschaftliche Aspekte.

Erfordert die Realisierung eines Vorhabens die Durchführung einer vom EMD finanzierten Entwicklung im Inland, wird eine angemessene finanzielle Beteiligung des Entwicklers an den Entwicklungskosten vorausgesetzt. Dabei sind folgende Kriterien zu bewerten: - Die Bedürfnisumschreibung lässt die Beschaffung eines Standardprodukts im In- oder Ausland nicht zu; - die Aufrechterhaltung einer eigenen Industriebasis geniesst hohe Priorität;

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Durch das EMD finanzierte Neuentwicklungen für komplexe Systeme stehen aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht mehr im Vordergrund.

Abklärung von direkten Beteiligungsntöglichkeiten für die schweizerische Industrie bei Beschaffungen im Ausland Kommt eine Beschaffung im Inland nicht in Frage und muss dafür ein ausländisches Produkt beschafft werden, ist eine direkte Beteiligung der Schweizer Industrie abzuklären. Unter der direkten Beteiligung wird die Herstellung in der Schweiz von Teilen, Komponenten oder die Endmontage des im Ausland zu beschaffenden Rüstungsguts verstanden. In Frage kommen Kooperationsvereinbarungen, Voll- oder Teillizenzen sowie Unterlieferanten Verhältnisse.

Die direkte Beteiligung muss einen sicherheitspolitischen Nutzen ausweisen.

Dabei ist die Fähigkeit zu beurteilen, am Objekt während der Nutzungsdauer Kampfwertsteigerungen durchzuführen oder Ersatzteile fertigen zu können. Die Entsorgung ist mit einzubeziehen. Auch der sonstige volkswirtschaftliche Nutzen ist zu bewerten, wie z. B. der Erwerb einer in anderen zivilen oder militärischen Bereichen verwertbaren Fähigkeit oder der Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen.

Die aus einer direkten Beteiligung allenfalls resultierenden Mehrkosten müssen unter Berücksichtigung der aufgeführten Nutzelemente vertretbar sein.

Die indirekle Beteiligung Ergänzend zur direkten Beteiligung oder falls eine direkte Beteiligung aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht in Frage kommt, ist mit dem ausländischen Hersteller des zu beschaffenden Rüstungsguts eine indirekte Beteüigungsverpflichtung auszuhandeln. Bei der indirekten Beteiligung wird der ausländische Hersteller eines Rüstungsguts verpflichtet, der schweizerischen Industrie Aufträge aus seinem Einfiussbereich zu erteilen oder ihr den Zugang zu solchen Aufträgen zu erleichtern. Die indirekte Beteiligung kann ihre Wirkungen besonders dort zum Tragen bringen, wo der Zutritt für die Schweizer Industrie durch Handelshemmnisse erschwert ist. Die indirekte Beteiligung ist somit in erster Linie ein Mittel, um der schweizerischen Industrie den Marktzugang zu erleichtern oder ihre Stellung auf solchen Märkten festigen zu helfen (Türöffnerfunktion}. Das Angebot der schweizerischen Industrie muss in jedem Fall konkurrenzfähig sein.

Grundsätzlich wird ein hundertprozentiger Ausgleich angestrebt.

Zielsetzung der rüstungstechnischen Forschung Die rüstungstechnische Forschung soll in erster Linie dazu dienen, neuartige Bedrohungen aufgrund der technologischen Entwicklung frühzeitig zu erkennen und im Hinblick auf das eigene, sicherheitspolitische Instrumentarium beurteilen zu können. Hochschulen und Industrie können dafür geeignete Partner des EMD sein.

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Umsetzung

Die Umsetzung der rüstungspolitischen Leitsätze ist Sache des EMD. Es wird dabei im Rahmen seiner mittelfristigen Planung die erforderliche Konkretisierung vornehmen. Darunter fällt u. a.: - Die Bestimmung der für die Landesverteidigung wichtigen Kernaktivitäten; - die zu deren Erhalt erforderlichen Massnahmen; - eine an wirtschaftlichen und unternehmerischen Grundsätzen orientierte Organisation der Industrieunternehmen des EMD; - die Festlegung der im Inland bzw. im Ausland zu tätigenden Beschaffungen mit entsprechender Beteiligung der Schweizer Industrie; - die regelmässige und frühzeitige Information der interessierten Industrie über den aktuellen Stand der Planung.

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Schlussbestimmung

Die Grundsätze des Bundesrates für die Rüstungspolitik sind ab I. Januar 1997 gültig. Sie ersetzen den Bericht vom 14. März 1983 (BEI 1983 II 92) über den Stand der Rüstungsbeschaffung, die Rolle und Stellung der Rüstungsbetriebe sowie die Rüstungspolitik.

9. Dezember 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Grundsätze des Bundesrates für die Rüstungspolitik vom 9. Dezember 1996

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01.04.1997

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