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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügung der Eidgenössischen Forstdirektion

Rechtsmittel

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zuenthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

2. September 1997

Eidgenössische Forstdirektion

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Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes Über das Verwaltungsverfahren; VwVG)

Auf die Beschwerde vom 27. Februar 1995 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 28. Juli 1997 entschieden; 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Diese hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; sie ist in mindestens zweifacher Ausführung und unter Beilage des angefochtenen Entscheids einzureichen (vgl. Art. 106 und 108 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege; OG, SR 173.110).

  1. September 1997

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

·* *

Entwurf zum Sachplan Waffen- und Schiessplätze Information und Mitwirkung der Bevölkerung Die Bevölkerung wird mittels einer öffentlichen Auflage über den Entwurf zum Sachplan Waffen- und Schiessplätze infomüert. Alle Bürgerinnen und Bürger (Privatpersonen) ^sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts (Körperschaften) können sich zum Sachplanentwurf äussern.

Auflagezeit

September 1997 (vgl. Mitteilungen in den Publikationsorganen der Kantone und der Gemeinden oder Regionen, die vom Sachplan betroffen sind) - auf Voranmeldung beim Bundesamt für Betriebe des Heeres (Tel.: 031/324'24'66) oder beim Bundesamt für Raumplanung (Tel.: 031/322'40'58) vom 15. August bis 15. September 1997 - im Kanton Wallis während der Öffnungszeiten untenstehender Gemeindeverwaltungen vom 15. August bis 15. September 1997

Auflageorte
AuskQnfte

Anregungen zum Inhalt des Sachplans Waffen- und Schiessplätze sind bis 30. September 1997 schriftlich einzureichen: · von Privatpersonen und lokalen Körperschaften der vom Sachplan betroffenen Gemeinden in der Regel an die jeweilige Gemeinde (vgl. Mitteilungen in den Publikationsorganen der Kantone und der Gemeinden oder Regionen, die vom Sachplan betroffen sind); · von Privatpersonen und lokalen Körperschaften der übrigen Gemeinden sowie von kantonalen Körperschaften in der Regel an die kantonale Raumplanungsfachstelle (vgl. Mitteilungen in den Publikationsorganen der Kantone und der Gemeinden oder Regionen, die vom Sachplan betroffen sind); · von nationalen Körperschaften an das Bundesamt für Betriebe des Heeres, Abteilung Ausbildungsinfrastruktur, Postfach 5854, 3003 Bern, oder an das Bundesamt für Raumplanung, 3003 Bern.

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In den Kantonen ZG, BS, SH und AI befinden sich keine Waffen- und Schiessplätze die im Sachplan aufgeführt werden. In diesen Kantonen findet keine Information und Mitwirkung der Bevölkerung statt.

19. August 1997

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Bundesamt für Betriebe des Heeres Bundesamt für Raumplanung

Zulassung zur Eichung von Messapparaten für elektrische Energie und Leistung

vom 2. September 1997

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant: ABB Netzleittechnik GmbH, Ladenburg (D) Zulassungsinhaber; ABB Network Partner AG, 5300 Turgi (CH) Statischer Wirk- und Blindenenergiezähler mit Maxi mumzählwerken für Messwandleranschluss.

Typ: AEM500 W(x),,.

(x) siehe unter Un. Weitere Modellvarianten nach Typenschlüssel des Herstellers.

Genauigkeitsklassen: 0.5 - kWh (IEC687, Ed. 1992) 1 -kWh(IEC1036,Ed. 1996} 2 -kVarh(IEC1268,Ed. 1995) Einsatzbereich; Vierleiternetz (3P+N) Energierichtung: bidirektional, 4 - Quadrant (Quadrantweise parametrierbar) Elektrische Daten:

U n:

It, (I max):

fn

x = l 3x230/400 V x = 3 3x58/100 V x = 4 3x63/110V Kl. 0.5* i (2), 5(6) A Kl. 1: 1(2),5(6),5//1 A Kl. 2: 1(2), 5(6),5//l A * Die Klasse 0.5 wird in 2 unterschiedlichen Hardwarevarianten gefertigt 50 Hz

125

Messapparate für elektrische Energie und Leistung

Tarifeinrichtung
Zusatzeinrichtungen
2. September 1997

9174

126

Technologie: Anzahl Tarife:

statisch 4 Energie- und 4 Leistungstarife (Vonverte parametrierbar)

Verwendung

Anzeige von Energie, Leistung und Sonderfunktionen

gemäss aktueller Liste des Zulassungsinhabers

,

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Schwitz

Vollzug des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen Mit Wirkung ab 2. September 1997 werden der Name, das Sigel (OACI, ICAO), das Zeichen und das Siegel der «Organisation de 1'aviation civile internationale», wie nachstehend veröffentlicht, gemäss dem obgenannten Gesetz (SR 252.23) geschützt: a.

b.

der Name in französisch; in englisch:

ORGANISATION DE L'AVIATION CIVILE INTERNATIONALE INTERNATIONAL CIVIL AVIATION ORGANIZATION

das Sigel in franzosisch: in englisch:

OACI ICAO

c.

das Zeichen

d.

das Siegel

2. September 1997

Eidgenössisches Institut fur Geistiges Eigentum

127

Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV!> vom 2. September 1997 Das Eidgenössische Militärdepartement als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 26. Juni 1997 des Heeres, Zentrale Gebirgskampfschule, 6490 Andermatt, betreffend Anlegen eines Klettersteigs Schöllenen, Andermatt,

stellt fest: 1. Die Zentrale Gebirgskampfschule, Andermatt, hatte am 26. Juni 1997 das Projekt für den Klettersteig Schöllenen in Andermatt der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

2. Die Bewilligungsbehörde ordnete in der Folge die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.

3. Das Vorhaben beinhaltet das Anlegen eines Klettersteiges an der Felswand zwischen dem Suworow-Denkmal und dem,,Innern Tüfelstal". Es sind dabei nur geringfügige bauliche Massnahmen erforderlich. Verwendet werden drei Stahlleitern von 3 bis 5 m Länge, ca. 700 m Litzenseil mit einem Durchmesser von 8 mm, 150 Sicherungsstangen aus Armierungsstahl von 20 mm Durchmesser, ca. 400 Trittbübel aus Armierungsstahl sowie Klemmbriden und Drahtseilkauschen. Die Bohrlöcher werden mit Giessmörtel und Zement ausgegossen.

4. In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden, Der Kanton Uri Übermittelte seine Stellungnahme am 5. August, die Einwohnergemeinde Andermatt am 11. August 1997 an die Bewilligungsbehörde.

n zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit

Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

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Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Militärdepartement (EMD). Sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Das Anlegen eines Klettersteiges erfolgt mit Blick auf die militärische Ausbildung in Schulen und Kursen. Die Begehbarmachung der Felswand soll Anfängern eine Einführung in die Sicherheitstechniken und das Bewegen am Fels ermöglichen. Gebirgsspezialisten erlaubt es ein Training am Berg mit Gepäck. Da das Bauvorhaben im Interesse der Landesverteidigung liegt, ist es für die militärische Baubewilligungspflicht relevant.

Demzufolge erachtet sich das EMD für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

2, Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die BewiUigungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a.

Es wurde festgestellt, dass das zu diesem Zwecke eingereichte, der militärischen Ausbildung dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fällt (Art. l Abs. 2 lit. c MBV).

b.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV ist dadurch*begründet, dass die Massnahmen keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstellen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVPpflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) handelte.

Schliesslich konnte auch eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden.

B. Materielle Prüfung /. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der BewiUigungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden.

5 Bundesblau 149. Jahrgang. Bd. IV

129

Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinden Die Baubehörde der Gemeinde Andermatt hat nach Prüfung der Projektunterlagen mit Entscheid vom 4. August 1997 in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.

Der Kanton verwies in seinem Schreiben vom 4. August 1997 auf die Stellungnahme des Amtes für Forst und Jagd vom 18. Dezember 1996 und wiederholte den Antrag, wonach zum Schutz des Wildes auf einen Ausstieg gegen Süden auf halber Höhe des Klettersteiges zu verzichten sei. Sowohl mit Blick auf die Raumplanung wie auf den Umweltschutz stimmte der Kanton dem Vorhaben im übrigen zu.

3. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Das Bauvorhaben beinhaltet das Anlegen von Kletterhilfen und einer Drahtseilsicherung in einer Felswand von rund 400 m Länge. Aufgrund der Prüfung der Projektunterlagen (Baubeschrieb, Pläne) sowie der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens sind einzig die Bereiche des Betriebes, des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Wildschutzes besonders zu prüfen: Betrieb der Anlage Die Felswand wird von Angehörigen der Armee bestiegen werden, welche im Rahmen von Schulen und Kursen in der Kaserne Andermatt einquartiert sind. Zusätzliche Hinund Rückfahrten mit Transportfahrzeugcn werden nicht erforderlich sein, da der Ort des Einstiegs in die Felswand mit einem rund 10 minütigen Fussmarsch von der Kaserne Andermatt her erreichbar ist. Zudem kann im Winter der Klettersteig nicht benutzt werden. Das Vorhaben ist demzufolge nicht mit einer Zunahme des Verkehrs oder mit zusätzlichen Lärmemissionen verbunden.

Natur- und Landschaftsschutz Mit Ausnahme der drei Stahlleitem und allenfalls einiger exponierter Sicherungsstangen wird die Anlage von unkundigen Personen nicht erkannt. Der Umfang der baulichen Massnahmen kann als geringfügig bezeichnet werden. Gegen das Vorhaben sprechen somit weder raumplanerische Gründe noch Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes.

Wildschutz · Gemäss Art. 7 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG, SR 922.0) sorgen die Kantone für einen ausreichenden Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vor Störung. In diesem Zusammenhang beantragte der Kanton der Baugesuchstellerin einen Verzicht auf den Ausstieg gegen Süden auf halber Höhe des Klettersteiges. Die Verzichtslösung erschwert oder verhindert das Vorhaben nicht. Die Gesuchstellerin hat gemäss ihrer Aussage denn auch schon entsprechende Anpassungen der Kletterroute vorgenommen, um die Attraktivität eines vorzeitigen Ausstiegs zu mindern. Die Anträge des Kantons können daher gutgeheissen und in den Bewilligungsentscheid integriert werden.

130

"*

Damit kann festgestellt werden, dass das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht übereinstimmt: Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen der Anhörung gewahrt. Die Einwohnergemeinde Andermatt sowie der Kanton Uri stimmen dem Bauvorhaben zu. Es wird keine Verletzung kantonaler, kommunaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht, noch werden der Realisierung des Projekts sonstige grundsätzliche Einwände entgegengehalten.

Somit sind die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt.

III

und verfügt demnach: 1.

Das Bauvorhaben des Heeres, Zentrale Gebirgskampfschule, 6490 Andermatt, vom 26. Juni 1997 in Sachen Anlegen eines Klettersteiges Schöllenen in Andermatt mit den nachstehenden Unterlagen: -

Baugesuch, 25. Juni 1997 Fotoblatt mit Markierung der Route Planbeilage Blatt 1231 mit Markierungen Liste der verwendeten Baustoffe

wird unter Auflagen bewilligt.

2.

Auflagen

a.

Die Baugesuchstellerin hat dafür zu sorgen, dass die Nutzer der Klettersteiges von einem Ausstieg gegen Süden auf halber Höhe des Klettersteiges absehen.

b.

Der Baubeginn ist der Einwohnergemeinde Andermatt rechtzeitig anzuzeigen.

c.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MBV).

d.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

3.

Verfahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

131

4.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung der Gesuchstellerin, dem Kanton Uri sowie der Einwohnergemeinde Andermatt eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt vcranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

J.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Vcrwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

b.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufliebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bun.

desrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes Über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173,110) beginnt die Beschwerdefiist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, - für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.

d.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff des Bundesrechtspflegegesetzes.

2. September 1997

132

Eidgenössisches Militärdepartement

Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV1' vom 2. September 1997 Das Eidgenössische Militärdepartement als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 18. Juni 1997 der Schweizerischen Unternehmung für Flugzeuge und Systeme (SF) in Emmen (LU) betreffend Anbau eines Vordaches an die Lagerhalle zur Überdachung der bestehenden Aussen-Lagerfläche,

I

stellt fest: 1. Die Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme (SF) hatte am 8. Januar 1997 das Projekt für den Anbau eines Vordaches an die Lagerhalle auf dem Areal der SF in Emmen der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

2.

Mit Entscheid vom 12. Februar 1997 ordnete die Bewilligungsbehörde die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.

3.

Am l. Juli 1997 ist das Baugesuch bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.

4.

Dieses Vorhaben beinhaltet den Bau eine Vordaches, welches an die Stahlstützen der bestehenden Lagerhalle befestigt werden soll (Koordinaten 665 950 / 215 425). Auf der gegenüberliegenden Längsseite soll es auf in Abständen von 18 m erstellen Stahlstützen abgesetzt werden. Das Tragwerk wird als Stahlkonstruktion ausgeführt. Die Dacheindeckung soll in der identischen Art wie das Lagerhallendach erfolgen (Well-Eternit). Das Vordach wird eine bereits asphaltierte Lagerfläche von 93m x 9m bedecken. Für die Erschliessung und die Umgebung ergeben sich durch die Errichtung des Vordaches keine Veränderungen. Die zu Überdachende Aussen-Lagerfläche und die Erschliessungsstrasse bilden eine einheitliche Belagsfläche. Die Entwässerung der Vordachfläche wird in die bestehende Platzentwässerung eingeleitet.

5.

In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden.

6.

Der Kanton Luzern übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 6. August 1997 an die Bewilligungsbehörde. Der Gemeinderat Emmen erstattete mit Schreiben vom 4. August 1997 Bericht,

Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

6 Bundesblatt 149. Jahrgang. Bd. IV

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II zieht in Erwägung; A. Formelle Prüfung

  1. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Militärdepartement (EMD). Sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Der Anbau des Vordaches wird damit begründet, dass im Zusammenhang mit den zahlreichen und umfangreichen Materiallieferungen infolge der F/A-18 Montage die bestehenden Lagerkapazitäten nicht mehr ausreichen, um die Materialen geschützt lagern zu können. Durch die Überdachung der ausserhalb der Lagerhalle gelegenen Lagerfläche kann dieses Material im Freien gelagert werden.

Aufgrund dieser militärischen Zweckbestimmung erachtet sich das EMD für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfang und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a.

Es wurde festgestellt, dass das eingereichte Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fällt (Art. l Abs. 2 Bst. b MBV).

b.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass der vorgesehende Anbau, keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstelle, zumal auch keine Nutzungsänderung damit verbunden ist.

c.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung über die Umwelrverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) handelte.

134

d,

Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden, weil das Vorhaben im Rahmen einer bestehenden Anlage realisiert wird und keine Nutzungsänderung damit verbunden ist.

B. Materielle Prüfung 1. Inhalt der Prüfung

.

Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden.

Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinden Der Kanton Luzem stimmt dem Vorhaben mit Schreiben vom 6. August 1997 vorbehaltlos zu. Mit Schreiben vom 4. August 1997 teilt der Gemeinderat Emmen mit, dass er nach Anhörung der technischen Abteilungen der Gemeinde Emmen, keine Einwände gegen das Bauprojekt habe.

3. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen der Anhörung gewahrt. Der Kanton Luzern und der Geraeinderat Emmen stimmen dem Bauvorhaben ohne Auflagen und Anträge zu. Es wird keine Verletzung kantonaler, kommunaler bzw.

bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht, noch werden der Realisierung des Projekts sonstige grundsätzliche Einwände entgegengehalten. Das vorliegende Vorhaben stimmt damit mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht überein.

Somit sind die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt.

III

.

und verfögt demnach: 1.

Das Bauvorhaben der Schweizerischen Unternehmung für Flugzeuge und Systeme (SF) vom 18. Juni 1997 in Sachen Anbau eines Vordaches an die Lagerhalle zur Überdachung der bestehenden Aussen-Lagerfläche mit den nachstehenden Unterlagen:

·135

Baugesuch Situationsplan (Kartenausschnitt) Fotomontage Baubeschrieb 1996

vom 18. Juni 1997

vom 17, Dezember

vom 28. Oktober

wird unter Auflagen bewilligt.

2.

Auflagen

a.

Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde sowie dem Gemeinderat Emrnen frühzeitig mitzuteilen.

b.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MBV).

c.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

3.

Verfahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung dem Gesuchsteller, dem betroffenen Kanton und der Gemeinde eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

5.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröfmung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

2. September 1997

136

Eidgenössisches Militärdepartement

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) -

Christian Eschler AG, 9055 Bühler Strickerei und Wirkerei 16 M oder F 25. August 1997 bis auf weiteres (Änderung)

-

Spring AG Metallwarenfabrik Eschlikon, 8360 Eschlikon Poliererei (Kopierpolieren) und Abteilung Chemie 8 M, 8 F 20. Oktober 1997 bis auf weiteres (Änderung /Erneuerung)

-

Jensen AG Eurgdorf, 3400 Burgdorf Schlosserei bis 10 K 10. November 1997 bis 11. November 2000 (Erneuerung)

-

Schumacher AG, 3098 Köniz Buchbinderei bis 80 H oder F 8. September 1997 bis 4. September 1999 (Erneuerung)

-

Internationale Verbandstoff-Fabrik Schaffhausen, 8754 Netstal

Zettlerei, Bandweberei, Ausrüsterei und Manufaktur 20 M oder F 25. August 1997 bis auf weiteres (Änderung) -

Stoppani AG, 3172 Niederwangen b. Bern CNC-Fertigung bis 16 M 3. November 1997 bis 6. November 1999 (Erneuerung)

-

Zyliss Haushaltwaren AG, 3250 Lyss Aluminium-G'iesserei, Kunststof f"-Spritzerei und Montage 18 M, 16 F 4. August 1997 bis 8. Mai 1999 (Änderung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

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Erteilte

Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit: Begründung: Erledigung dringender Aufträge/ Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG)

wirtschaftliche

Birkhäuser AG, Grafische Unternehmen, 4153 Reinach verschiedene Betriebsteile ' bis 6 M 13. Oktober 1997 bis 9. Oktober 1999 (Erneuerung)

-

Tissitura AG, 8750 Glarus Näherei 1 F 23. Juni 1997 bis 27. Juni 1998

-

Erich Keller AG, 8583 Sulgen Maschinenraum / CMC 4 M 18. August 1997 bis 22. August 1998 (Erneuerung)

-

Lipton-Sais, 9326 Hörn verschiedene Betriebsteile bis 60 M oder F 8. September 1997 bis 9. September 2000 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. 1 ArG) -

Givaudan-Roure Aromen AG, 8600 Dübendorf Abteilungen Fertigproduktion, Spedition, Energie bis 30 M, bis 4 F 30. Juni 1997 bis 1. Juli 2000 (Änderung / Erneuerung)

-

Oskar Rüegg AG, 8808 Pfäffikon Abteilungen: Stanzerei, Bihler (Biegautomaten), Werkzeug Unterhalt bis 24 M 6. Oktober 1997 bis 7. Oktober 2000 (Änderung / Erneuerung)

138

-

Strama, Straumann & Matter AG, 2560 Nidau Produktion in Port BE bis 20 M 7. Juli 1997 bis 8. Juli 2000 (Änderung)

-

Geiser AG Neukirch-Egnach, 9315 Neukirch (Egnach) Blechbearbeitung 8 M 1. September 1997 bis 2. September 2000 (Erneuerung)

-

Calendaria AG, 6405 Immensee verschiedene Betriebsteile bis 8 M, bis 8 F 1. Oktober 1997 bis 3. Oktober 1998 (Änderung)

-

Boiler, Winkler AG, 8488 Turbenthal Spinnerei bis 10 M, bis 10 F 7. Juli 1997 bis auf weiteres {Änderung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

Strama, Straumann & Matter AG, 2560 Nidau CNC-Mechanik bis 3 M 4. August 1997 bis 8. August 1998

-

Océ (Schweiz) AG, 8152 Glattbrugg Folien- und Filmherstellung 6 M 19. Oktober 1997 bis 24. Oktober 1998

-

Calendaria AG, 6405 Immensee Grossoffset-, Bogen- und Rollenoffsetmaschinen bis 18 M 1. Oktober 1997 bis 3. Oktober 1998

-

Reichle & De-Massari AG, 8622 Wetzikon Montage in Pfaffikon /SZ 6 M 1. September 1997 bis 5. September 1998

-

Lipton-Sais, 9326 Hörn" verschiedene Betriebsteile 60 M 8. September 1997 bis auf weiteres (Änderung)

-

Emil Christ AG, 9425 Thal Kartonfabrikation, Ausrüstung und Verarbeitung bis 27 M 8. September 1997 bis 9. September 2000 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

139

-

Boiler, Winkler AG, 8488 Turbenthal Spinnerei bis 3 M 6, Julì 1997 bis 8. Juli 2000 (Änderung / Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Reichle & De-Massari AG, 8622 Wetzikon Hontage in Pfäffikon / SZ 6 M (nur an Feiertagen) 1. September 1997 bis 5. September 1998

(M = Männer, F ~ Frauen, J = Jugendliche) Rechfcsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskonunission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und 'Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

2. September 1997

Bundesamt für Industrie,

Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

140

Bundesgesetz fiber die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geraten (STEG) Technische Normen fur Maschinen 1)

Gestützt auf Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 (geändert am 18. Juni 1993) Über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geraten (SR 819.1) werden die im Anhang aufgeführten technischen Normen als technische Normen bezeichnet, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Maschinen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 12. Juni 1995 uber die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geraten (SR 819.11) zu konkretisieren. Es handelt sich dabei um europäisch harmonisierte Normen, die im Auftrag der Kommission der Europaischen Gemeinschaften sowie der Europaischen Freihandels-Assoziation (EFTA) vom EuropSischen Normungsausschuss (CBN) erlassen worden sind.

Listen der Titel der vom BIGA bezeichneten technischen Normen sowie die Texte dieser Normen können bei der Schweizerischen Nonnen-Vereinigung (SNV), Abteilung switec, Mühlebachstr. 54,8008 Zurich, bezogen werden.

Bundesamt für Industrie,

2. September 1997

Gewerbe und Arbeit Der Vizedirektor: Scheidegger

Anhang

Technische Normen für Maschinen Mummer

EN 708 EN 774/A1

EN 811 EN 954-1 EN 981 EN 11 14-1

Titel Landmaschinen - Bodenbearbeitungsgeräte mit kraftbetriebenen Werkzeugen - Sicherheit Gartengeräte- Tragbare motorbetriebene Heckenscheren Sicherheit Sicherheit von Maschinen - Sicherheitsabstande gegen das Erreichen von Gefahrstellen mit den unteren Gliedmassen Sicherheit von Maschinen - Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen - Teil 1 : AllgemeineGestaltungsleitsätzee Sicherheit von Maschinen - System akustischer und optischer Gefahrensignale und Informationssignale Gummi- und Kunststoffmaschinen - Extruder und Extrusionsanlagen - Teil 1 : Sicherheitsanforderungen für Extruder

Fundstelte EG-Amtsblatt 97C 141/10 97C 141/10 97C 141/10 97C 141/10 97C 141/10 97C 141/10

Siehe auch BBI1997 III 1439

141

EN ISO 3767-3

EN ISO 4871

EN ISO 8662-9

EN ISO 8662-1 4

EN ISO 11 957

EN ISO 12001

142

Traktoren, Land- und Forstmaschinen, motorgetriebene Rasen- und Gartengaräte - Bildzeichen für Bedienelemente und sonstige Anzeigeeinrichtungen - Teil 3: Bildzeichen für motorgetriebene Rasen- und Gartengeräte (ISO 37673:1995) Akustik - Angabe und Nachprüfung von Geräuschemissionswerten von Maschinen und Geräten (ISO 4871:1996) Handgehaltene motorbetriebene Maschinen · Messung mechanischer Schwingungen am Handgriff - Teil 9: Stampfer (1808662-9:1996) Handgehallene motorbetriebene Maschinen - Messung mechanischer Schwingungen am Handgriff - Teil 14: Steinbearbeitungsmaschinen und Nadelentraster (ISO 866214:1996) AkustiK - Bestimmung der Schalldämmung von Schallschutzkabinen - Messungen Im Labor und Im Einsatzfall (IS0 11957:1996} AkustiK · Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten Regeln für die Erstellung und Gestaltung einer Geräuschmessnorm (ISO 12001:1996)

97C 141/10

97C 141/10

97C 141/10

97C 141/10

97C 141/10

97C 141/10

70506

Informations- und Dokumentationsassistent/ Informations- und Dokumentationsassistentin Assistant en information documentaire/ Assistente en information documentaire Assistente all'informazione e alia documentazione

Informations- und Dokumentationsassistent/ Informations- und Dokumentationsassistentin A

Reglement tiber die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung vom 15.Juli 1997 B.

Lehrplan für den beruflichen Unterricht vom 15.Juli 1997 Inkrafttreten 1. Januar 1998 Der Text dieses Reglements und Lehrplans wird nicht im Bundesblatt veröffentlicht. Separatdrucke können bei der Eidgenossischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

2. September 1997

Bundeskanzlei

9162

zu 1997-434

143

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen Gemeinde Schmiedrued AG, Düngeranlage Kröschhof, Projekt-Nr. AG2987 Gemeinde Schüpfheim LU, Wasserversorgung Schüpfheim Sonnseite, 7. Etappe, Projekt-Nr. LÜ3603-7 Gemeinde Fischingen TG, Stallsanierung Ammansegg, Projekt-Nr. TGI504 Gemeinde Kemmental TG, Gemeinschaftliche Wirtschaftsgebäude BZG Schlatt, Projekt-Nr. TG1509 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 Über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

2. September 1997

Bundesamt für Landwirtschaft Abteilung Strukturverbesserungen

144

Gesuch um Erteilung einer Baukonzession für den Neubau eines Borddienstgebäudes auf dem Flughafen Zürich Anhörung vom -2. September 1997

Gesuchsteller

Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich, vertreten durch die Flughafendirektion Zürich, 8058 Zürich-Flughafen

Bauherr

Canonica SA, Aéroport International de Genève, 1215 Genève

Projektverfasser

Steigerpartner Architekten und Planer AG, 8034 Zürich

Gegenstand

Erteilung einer Baukonzession für ein zweigeschossiges Borddienstgebäude (ohne UG) mit Büros und allen notwendigen Infrastrukturanlagen

Ort

Grundstück Kat.-Nr. 3139 im Flughafenareal

Gesuchsunterlagen

Die Gesuchsunterlagen, enthaltend: - Konzessionsgesuch

Anhörung:

2. September 1997

Wer durch das Bauvorhaben betroffen ist, kann binnen 30 Tagen seit der Publikation beim Bausekretariat der Flughafendirektion Zürich, Postfach, 8058 Zürich-Flughafen, zuhanden des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes schriftlich Einwände erheben.

Eidgenössisches Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartement

145

Verfügung

über die Genehmigung einer Änderung des Betriebsreglenrentes für den Flughafen Zürich

vom 20. August 1997

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt, gestützt auf das Gesuch der Flughafendirektion Zürich vom 28. April 1997, in Anwendung von Artikel 11 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.131.1),

verfügt: Die beantragte Änderung des Betriebsreglementes für den Flughafen Zürich wird genehmigt.

Die vollständigen Gesuchsunterlagen können bei der Flughafendirektion Zürich, 8058 Zürich Flughafen, oder beim Bundesamt für Zivilluftfahrt, Sektion Anlagen und Wirtschaftsfragen, 3003 Bern, auf Anfrage eingesehen werden, Wer nach Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 772.027) zur Beschwerde berechtigt ist, kann diese Verfügung durch Beschwerde an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel und unter Beilage der angefochtenen Verfügung innert 30 Tagen seit Eröffnung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten.

Begründung Am 9. April 1997 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Änderung der An- und Abflugverfahren sowie Lärmbekämpfungsvorschriften (Anhang 2 zum Betriebsreglement für den Flughafen Zürich) vom 19. August 1992 beschlossen.

Dabei handelt es sich um die unbefristete Fortsetzung einer Regelung, die aufgrund einer Betriebsreglementsänderung als einjähriger Versuch erprobt wurde. Im Verlauf dieses Versuchs war die Flugverkehrsleitung befugt, auch schwerere Propellerflugzeuge, bis 15 000 kg, auf die Sichtflugrouten zu verweisen, sofern dadurch Verspätungen von Linien- und Charterverkehr vermieden oder vermindert werden konnte.

Der Versuchsbetrieb bzw. die diesbezügliche Genehmigungsverfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt bildete Gegenstand einer Beschwerde der Gemeinden Rumlang und Regensdorf, welche aber vom Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepaftement rechtskräftig abgewiesen wurde.

Die durch die Flughafendirektion vorgenommene Auswertung des während einem Jahr durchgeführten Versuchs hat nun gezeigt, dass mit der angewendeten operationeilen Massnahme ein Beitrag zur Verbesserung der Verspa'tungssituation geleistet werden kann. Reklamationen oder Reaktionen aus der Bevölkerung sind weder bei der Flughafendirektion noch bei der Flugsicherung eingegangen.

146

Änderung des Betriebsreglementes für den Flughafen Zurich

Einer unbefristeten Einführung der erprobten Regelung steht demzufolge nichts im Wege.

20. August 1997

Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Direktor; Auer

147

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1997

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

34

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

02.09.1997

Date Data Seite

120-147

Page Pagina Ref. No

10 054 381

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