Bundesbeschlüsse und Verordnung der Bundesversammlung, die später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Sommersession folgende Beschlüsse und Verordnung erlassen:
Verordnung der Bundesversammlung über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte. Änderung vom 18. Juni 2010 (BBl 2009 7207).
Diese Verordnung wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
Bundesbeschluss vom 15. Juni 2010 über die Finanzierung des Fonds zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften (BBl 2009 7583).
Dieser Beschluss wird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
Bundesbeschluss vom 15. Juni 2010 über die Genehmigung der Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee (BBl 2009 5821).
Dieser Beschluss wird zusammen mit dem entsprechenden Staatsvertrag in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Vertrag für die Schweiz in Kraft tritt.
6. Juli 2010
2010-1608
Bundeskanzlei
4393
Bundesbeschlüsse und Verordnung der Bundesversammlung, die später veröffentlicht werden
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