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Administrative Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMÜ) Zwischenbericht des Bundesrates vom 22. Januar 1997

Der Bundesrat hat die administrative Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen zu einem seiner Ziele für die laufende Legislatur gemacht. In Antworten auf dringliche Interpellationen der CVF- und FDP-Fraktionen hat er seine Absicht in der Sommersession vor dem Nationalrat ein weiteres Mal bekräftigt. .Am 11. September 1996 hat er das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, die Umsetzung und Realisierung dieses Ziels an die Hand zu nehmen und ihm bis zur Wintersession einen ersten Zwischenbericht vorzulegen.

Der Zwischenbericht enthält zwei Teile: Einen allgemeinen und einen besonderen Teil. Das Anliegen des allgemeinen Teils besteht darin, den gewählten Ansatz und das praktische Vorgehen zu erläutern. Er soll zeigen, was die Öffentlichkeit von der Umsetzung des bundesrätlichen Ziels erwarten darf. Der besondere Teil ist massnahmenorientiert. Er stellt eine erste Auflistung von Massnahmen dar.

Der Zwischenbericht soll helfen, in den kommenden Monaten den Weg von den allgemeinen Postulaten über spezifische Anliegen hin zu konkreten Massnahmen zu durchschreiten.

22. Januar 1997

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler: Couchepin

8857

1996-799

283

A

Allgemeiner Teil

l

Ausgangslage

Eine wirtschaftliche Stagnation seit sechs Jahren

Die heute verfügbaren Daten führen, auf einen einfachen Nenner gebracht, zur ernüchternden Feststellung, dass 1994 nicht das Jahr der erhofften Wende war, dass das 1994 noch auf 2,1 Prozent veranschlagte Wachstum letztlich bloss l Prozent betrug und dass das Bruttoinlandprodukt heute in etwa gleich gross wie vor sechs Jahren ist.

mit entsprechenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Diese Stagnation fand ihren Niederschlag in einer Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit stieg von 20'000 Arbeitslosen im Jahr 1990 auf fast 170000 im Durchschnitt des Jahre 1996. Spiegelbildlich verschwanden im selben Zeitraum über 250000 Voll und Teilzeitarbeitsplätze (Basis Ergebnisse Betriebszählung 1995).

Diese unbefriedigende Entwicklung hat verschiedene Ursachen. Zu nennen sind: Die starke Aufwertung des Schweizer Frankens und die schleppende Auslandkonjunktur, die Notwendigkeit der Sanierung der öffentlichen Haushalte nach der Inflationsbekämpfung zu Beginn der 90er Jahre sowie beschleunigte strukturelle Anpassungsprozesse im Zuge der Globalisierung sowie aus den späten 80er Jahre ererbte Probleme im Bau- und Immobilienbereich.

Die administrative Entlastung der KMU ist Teil einer Strategie des Bundesrates zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

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Die administrative Entlastung von KMU ist unter die Bestrebungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Stärkung der Wachstumskräfte einzuordnen.

Die Bedeutung der KMU

·*

KMV sind keine homogene Klasse von Unternehmen.

Es gibt keine allgemein gültige Definition, welche die KMU von den grossen Unternehmen unterscheiden. So finden sich unter den KMU beispielsweise Unternehmen, welche wie die grossen multinationalen Gesellschaften auf dem Weltmarkt eine marktbeherrschende Stellung in Nischen einnehmen. Andere haben ihre Stärke als Zulieferer. Wiederum andere KMU zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihre Tätigkeit auf lokale Märkte ausrichten. Ebensowenig lassen sie sich auf sachlich gerechtfertigte, eindeutige Weise aufgrund des Kriteriums der Beschäftigungszahlen von den grossen Unternehmen abgrenzen.1

Die meisten Arbeitnehmer Im privaten Sektor der Wirtschaft finden % der Arbeitfinden ihr Auskommen in nehmer ihr Auskommen in Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten. KMU machen nach diesen Kriterien 99 KMU.

Prozent sämtlicher Unternehmungen in der Schweiz aus.

Allerdings ist präzisierend hinzuzufügen, dass in diesen Zahlen die rechtlich selbständigen Töchter von Konzernen und grösseren Unternehmen mit enthalten sind.

Beschäftigte (Voll- und Teilzeit) in privatrechtlichen Unternehmen Größenklassen (Beschäftigte)

Beschäftigte laut Betriebs-

zählung 1995 Ibis 9 10 bis 49 50 bis 249 250 und mehr

Die KMU waren im Aufschwung dynamischer und in der Rezession resistenter.

1

Anteil 1995 Veränderung Veränderung in Prozent in % von in % von 1985 bis 1991 1991 bis 1995

871075

30,1

694594 590905

24,0 20,4 25,5

734073

17.5 14.6 10.6 12.5

-0.7

-5.8 -10.0 -13.5

In den Jahren 1985 bis 1991 wuchsen die Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten deutlich stärker als die grossen. Während der Stagnationsphase 1991 bis 1995 wiesen die kleinen Unternehmen die geringsten Rückgänge auf.

Zusätzlich zum Kriterium der 250 Beschäftigten (50 Beschäftigten) verwendet die Europäische Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen das Kriterium des Jahresumsatzes (<20 Mio. (<5 Mio.)

ECU) und der Bilanzsumme (<10 Mio. (< 2 Mio.) ECU) sowie jenes der Beherrschungsverhältnisse (an einer KMU darf ein grosses Unternehmen mit max. 25% des Kapitals beteiligt sein). Die an zweiter Stelle in Klammern angegebene Zahl bezieht sich auf die Abgrenzung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen,

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Obschon die Aussage, wonach grosse Unternehmen in der Schweiz Arbeitsplätze abbauen, in dieser Härte nicht zutrifft,

Grosse Unternehmen haben im Rahmen von Umstrukturierungen und im Zeichen der Globalisierung in den letzten Jahren Arbeitsplätze in der Schweiz abgebaut. Nicht jede Auslagerung von Aktivitäten in grossen Unternehmen geht indes mit einem Arbeitsplatzabbau in der Schweiz einher.

Beispielhaft sei auf Entscheidungen von grossen Unternehmen verwiesen, etwa den baulichen Unterhalt, Teile der Informatik, graphische Dienste, Uebersetzungsabteilungen oder die Reinigung auszulagern.

sind namentlich die kleinen Unternehmen die eigentlichen Hoffnungsträger, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht.

Dennoch ruhen auf den KMU und insbesondere auf den kleinen Unternehmen im besonderen die grössten Hoffnungen, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht. Mit dieser Einschätzung steht die Schweiz nicht allein da. Die OECD kommt in ihren Analysen zur gleichen Schlussfolgerung.

KMU kämpfen mitgrös' senbedingten Nachteilen.

Trotz ihrer grossen Verbreitung und ihres Erfolges in der Schaffung von Arbeitsplätzen haben KMU auch grössenbedingte Probleme. Die Alternative, auf den steigenden Frankenkurs mit einer Verkleinerung der Fertigungstiefe und einem Bezug währungsbedingt günstigerer Vorleistungen aus dem Ausland zu reagieren, steht ihnen in geringerem Ausmass als grossen Unternehmen offen. Ferner sind diese Möglichkeiten für Unternehmen des tertiären Sektors kleiner.

Wo die KMU der Schuh auch drückt: Verfügbarkeit von Bankkrediten und Risikokapital.

Ein besonderes Problem in der jüngeren Zeit ist die Verfügbarkeit von Unternehmenskrediten und Risikokapital. Zwar machen Kredite an KMU gegen die Hälfte der kommerziellen Kredite der Banken aus. Da Zinsertrag und administrativer Aufwand für die Banken bei kleinen Krediten weniger günstig sind und weil auf kleinen Krediten besonders viele Rückstellungen und Abschreibungen für Kreditverluste getätigt werden mussten, besteht heute seitens der Banken eine spürbare Zurückhaltung in Sachen Aufrechterhaltung von Kreditlimiten und Gewährung neuer Mittel. Soweit es sich um Wirtschaftszweige handelt, die vor grösseren Strukturanpassungen stehen, ist diese Haltung auch begründet. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass nun eine übertriebene Vorsicht bei der Kreditgewährung an KMU Platz greift.

Weil staatliche Auflagen oftmals Fixkostencharakter haben, sind KMU besonders betroffen.

Vermehrt wird in der letzten Zeit aber auch auf den Umstand verwiesen, dass KMU im Verkehr mit den Behörden grössenbedingte Nachteile haben. Betrieblicher Aufwand, der mit der Einhaltung und dem Vollzug von Vorschriften

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verbunden ist, hat oftmals Fixkostencharakter und belastet die kleinen Unternehmen starker als die mittleren und diese wieder mehr als die grossen Unternehmen.

ÄKS administrativen Entlastungen werden - in abgeschwächtem Ausmass auch die grossen Unternehmen Nutzen ziehen.

Dies bedeutet umgekehrt, dass aus bestimmten Massnahmen zur administrativen Entlastung auch die grossen Unternehmen Nutzen ziehen werden. Letztlich geht es somit um die administrative Entlastung von sämtlichen Unternehmen

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Die Förderung von KMU im allgemeinen und die administrative Entlastung von KMU im besonderen Auch ausserhalb des VorHabens, die KMU administrativ zu entlasten, fordert der Bund mit seiner Politik die KMU.

Im Zeichen der Revitalisierung hat der Bund Massnahmen getroffen, welche den KMU Vorteile bringen werden. Das Binnenmarktgesetz ist auf die Erleichterung des Marktzutritts ausgerichtet. Von den Fachhochschulen werden KMU in besonderem Masse profitieren, rekrutieren sie doch schon heute einen Grossteil ihrer Kader unter den Absolventen der Ingenieur- und höheren Verwaltungsschulen, Inskünftig werden die KMU neben besser ausgebildeten Absolventen auch stärker von der Zusammenarbeit mit Fachhochschulen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung profitieren können. Schliesslich zielen bestimmte Vorschläge des Bundesrates bei der laufenden Untemehmenssteuerreform auf die Verbesserung der steuerlichen Behandlung von KMU (Erhöhung der Freigrenze bei der Emissionsabgabe, Einführung des Proportionaltarifs bei der direkten Bundessteuer).

Der innovationsorientierte Technologietransfer, in dessen Zentrum die Fördertätigkeit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) steht, ist in ganz besonderem Masse auf die Förderung und Unterstützung der KMU ausgerichtet. Mit der Umsetzung der Bestimmungen des BG über die technischen Handelshemmnisse sollen die bundesrechtlichen Konformitäts-Bewertungsverfahren gerade auch für die KMU nach Möglichkeit vereinfacht und - im Ueberschneidungsbereich der Zuständigkeit mehrerer Bundesstellen - besser koordiniert werden.

Mit dem Projekt ,,administrative Entlastung von KMU" sollen Unternehmen im Verkehr mit den Behörden eine Entlastung erfahren.

Bei der administrativen Entlastung handelt es sich um kein Subventionsprogramm, sondern um Kostenentlastungen und Zeiteinsparungen im administrativen Bereich.

Die administrative Entlastung von KMU stellt kein umfassendes Förderprogramm zugunsten von KMU dar. Es ist kein Subventionsprogramm, aber auch kein Programm, mit dem auf schleichende Weise andere Ziele staatlicher Tätigkeit unterlaufen werden sollen.

Regulationen: weniger, einfacher, besser.

Mit der administrativen Entlastung sollen deshalb

Die Einhaltung von Vorschriften, das Einholen von Bewilligungen oder die Erfüllung von Auskunftspfüchten beanspruchen in den Unternehmen Zeit und Geld.

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Entlastung für die Unternehmen => zusätzliche Belastung für die öffentliche Hand bei fortdauerndem Personalstop?

Eine Entlastung der Unternehmen wird in gewissen Fällen nur mit einer Mehrbelastung der öffentlichen Hand zu bewerkstelligen sein (Beispiel längere Oeffnungszeiten am Zoll). Die Verfügbarkeit entsprechender Ressourcen kann in solchen Fällen der administrativen Entlastung von Unternehmen Grenzen setzen.

Die Anliegen der KMU müssen ernst genommen werden.

Die Ueberzeugung der Öffentlichen Hand, selber mit dem Vollzug von Vorschriften keine Probleme zu haben, ist nicht hinreichend. Die Massnahmen sollen für die Unternehmen in ihrer Gesamtheit fühlbar sein Eine an und für sich schlanke Régulation kann zur Belastung werden, wenn sie zu formalistisch, d.h. entsprechend schwerfällig vollzogen wird. Umgekehrt kann auch ein schwerfälliger Erlass bei geschicktem Vollzug nicht als Problem erlebt werden. Administrative Entlastungen von KMU können aber mit Sicherheit dazu beitragen, das Vertrauen der Unternehmen in die öffentliche Hand zu verbessern.

Rechtserlasse sind nicht hinreichend, damit die Ziele der Politik erreicht werden: sie müssen auch entsprechend vollzogen werden, auf allen Ebenen unseres Bundesstaates.

10 Bundesblatt J49. Jahrgang. Bd. H

Bewilligungen für ausländische Kader und Spezialisten Der Bundesrat hat im Frühjahr 1993 die Ausländerverordnung mit dem Ziel angepasst, den Rückgriff, auf ausländische Spezialisten und Kader für international tätige Unternehmen zu erleichtem. Dieses Ziel wurde weitgehend erreicht, auch wenn vereinzelte Kantone von ihren Möglichkeiten nur zurückhaltend Gebrauch machen.

289

4

Vorgehen

Der Kunde ist König: Wo drückt der Schuh?

Die öffentliche Hand will helfen,

Ausgangspunkt bei der Suche nach Möglichkeiten für die administrative Entlastung von KMU ist die Einschätzung durch die KMU selbst. Ihre Einschätzung der Nachteile, welche ihnen aus der Umsetzung Öffentlicher Aufgaben durch den Staat erwachsen, ist massgebend. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass Klagen allgemeiner Natur wohl verbreitet zu hören sind, dass ihre konkrete Bestätigung am Einzelfall aber regelmässig schwerfällt.

Dieser Ansatz unterscheidet sich vom klassischen Vorgehen bei der Bestimmung behördlicher Tätigkeiten. Hier wird der verfassungsmässige Auftrag an den Anfang gestellt, und anschliessend gefragt, wie man die verfassungsmässigen Ziele erreichen und die gesetzlichen Bestimmungen durchsetzen kann.

Wichtig für den hier gewählten Ansatz und für den Erfolg der vorüegenden Bemühungen ist eine Offenheit seitens der Behörden gegenüber vorgebrachten Kritiken und Anregungen. Ihnen soll nicht primär mit einer Rechtfertigung des Status quo begegnet werden, sondern mit der Bereitschaft, die Anliegen der Wirtschaft ernst zu nehmen und nach neuen Lösungen zu suchen.

Bei den als zu lang eingestuften Bewilligungsverfahren liegt ein Teil der Probleme darin begründet, dass die erforderlichen Unterlagen oft nicht einfach beizubringen sind: Die Gesuchsteller stöhnen ob den Unterlagen und die Behörden können nicht entscheiden, weil die Unterlagen fehlen. Die Verantwortung für einen schleppenden Verfahrensverlauf üegt dann auf beiden Seiten, die besser kooperieren sollten.

Mit dieser Ausrichtung am Adressaten der staatlichen Tätigkeit wird die Initiative zur administrativen Entlastung denn auch ein Vorhaben, das sich in die Philosophie des ,,new public management" einreiht.

aber in gewissen Fällen lassen sich nicht alle berechtigten Anliegen unter einen Hut bringen.

In bestimmten Fällen, in denen eine aus der Sicht der Wirtschaft wünschbare Verbesserung nicht realisiert werden kann, ohne die Ziele der staatlichen Tätigkeit in Frage zu stellen, sind den Neuerungen Grenzen gesetzt.

Aber selbst in diesen Fällen soll nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Vielmehr

290

  1. sollen die Zielkonflikte und Abstriche an den Zielen aufgezeigt werden, welche vorgenommen werden miissten, um den Anliegen nach einer administrativen Entlastung entsprechen zu können;

*

2. ist der Wirtschaft bei entsprechenden Umständen glaubhaft darzulegen, weshalb die von ihr vorgeschlagenen Lösungen nicht gangbar sind; 3. muss die Oeffentlichkeit über die Massnahmen der Verwaltung zur administrativen Entlastung besser informiert werden.

Es versteht sich von selbst, dass die drei genannten Ansätze nicht im Zentrum der vorliegenden Initiative stehen dürfen.

Beispiele von Lösungsansätzen, welche eine echte administrative Entlastung bewirken können, sind: Strategien für eine administrative Entlastung.

,,best practice").

die zeitliche Beschleunigung von Verfahren, beispielsweise in Form von Verpflichtungen, innert einer bestimmten Frist zu entscheiden, die Reduktion der Zahl der Anlaufstellen bei der Verwaltung für eine Unternehmung (sog. ,,one stop shop"), die Anerkennung von privaten Kontrollen und Zertifikaten anstelle von behördlichen Kontrollen und Bescheinigungen, Die Vereinfachung von Formularen und die Senkung der Informationskosten über zu erfüllende Verpflichtungen und das öffentliche Leistungsangebot.

Umgesetzt werden sollen diese Strategien im Rahmen

291

Beispiel: Die Verbesserung des Zugangs zu Informatio-

nen Das revidierte Raumplanungsgesetz sieht vor, dass die Kantone eine zentrale Stelle bezeichnen müssen, an die sich die Bauherren zu wenden haben. Damit entfällt oder vereinfacht sich für die Bauherren der mühsame Weg von einer Amtsstelle zur andern. Die Koordination wird gleichzeitig die Verfahren beschleunigen helfen.

Beispiel: Bessere Koordination der Exportkontrollen Die Kontrolle des Exports von strategisch heiklen Gütern wird heute in mehreren Erlassen geregelt (BG/VO Atomgesctz, BG/VO Über das Kriegsmaterial, ABC-Verordnung, BG über aussenwirtschaftliche Massnahmen, VO über die Güterausfuhr und die Güterdurchftihr, usw.). Soll eine Verwaltungsstelle die Funktion als Anlaufstelle für alle benötigten Bewilligungen übernehmen, bedingt dies Gesetzes- und Verordnungsänderungen Bund, Kantone und Ge~ munden müssen ihren Teil beitragen.

Die administrative Entlastung ist eine Aufgabe, welche der Bund allein nicht lösen kann. Die nachgelagerten Gebietskörperschaften sind in diesen Prozess der administrativen Entlastung mitinvolviert.

Beispiel Bewilligungsverfahren Auf dem Gebiet der Bewilligungsverfahren sind Bundes- und kantonales Recht eng miteinander verzahnt. Zum Teil sind die Kantone für den Eriass und Vollzug von Bestimmungen zuständig, zum Teil vollziehen sie Bestimmungen des Bundes. Die nachgelagerten Gebietskörperschaften müssen in den Prozess der administrativen Entlastung integriert werden (u.a. im Bereich der Gewerbepolizei).

292

'

Uebersicht über die Massnahmen Sofortmassnahmen im Kompetenzbereich von Bundesrat und Verwaltung

Die nachstehenden Beispiele sind eine erste Auswahl von Massnahmen, die den Unternehmen eine administrative Entlastung bringen können: Verpflichtung der Verwaltungsstellen zu kürzeren, Behandlungsjristen von Gesuchen.

Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) wird vom nächsten Stichtag an (31. März 1997) über Gesuche mit einer Beteiligung einer KMU und einem nachgesuchten Bundesbeitrag von bis zu 75'000 Franken neu innert einem Monat entscheiden.

Längere Oeffnungszeiten am Zoll.

Die Eidgenössische Zollverwaltung führt auf den 1. März 1997 in Basel einen Versuchbetrieb mit wesentlich verlängerten Abfertigungsmöglichkeiten für die Verfahren ,,zugelassener Empfänger" und ,,zugelassener Versender" ein. Bei hinreichender Nachfrage ist die Einführung auf gesamtschweizerischer Ebene vorgesehen.

Schaffung von Kontaktmöglichkeüen, an denen KMU ihre besonderen Be~ dürfnisse geltend machen können.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat Vertretern der KMU zugesichert, in der ersten Jahreshälfte 1997 erstmals ein KMU-Forum einzuberufen, an dem die besonderen Bedürfnisse der KMU im Bereich der Sozialversicherungen erfasst werden sollen, um anschliessend geeignete Wege zu einer befriedigenden Lösung finden zu können.

Erhöhung der Grenze för eine pauschale Besteue' rung im Rahmen der Mehrwertsteuer.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung setzt auf den 1. Januar 1997 die Umsatzlimite für die Anwendung von SaldoSteuersätzen von 500000 Franken auf 1,5 Millionen Franken hinauf. Als zusätzliche Bedingung darf indes die Steuerlast 30000 Franken nicht übersteigen. Die heute gültigen Saldosteuersätze bleiben gleich.

Anwendung des ,,best practiee" - Prinzips bei kantonalen Baubewilligungen.

Die heute in den Kantonen angewendeten Verfahren bei der Abwicklung von Baubewilligungsverfahren sollen verglichen werden. Vorteilhafte Lösungen sind an Anlässen und Konferenzen den zuständigen Behörden vorzustellen.

Bessere Koordination der Die KTI wird nach Absprache mit dem BBW und den interVerwaltungsstellen nach essierten Verbänden nach dem Grundsatz des ,,one stop dem Prinzip des ,,one stop shop" eine Anlaufstelle errichten, welche die KMU bei Koshop<(.

operationsvorhaben mit Bildungs- und Forschungsstätten im nationalen und internationalen Rahmen berät.

293

Umsetzung der neuen Sensibilisierung der Beschaffungsinstanzen Aspekte.

Grundsätze im öffentlichen Beschaffungswesen.

5.2

für KMU-

Weitere Massnahmen: Eine ,,Agenda für morgen"

Die administrative Erneuerung verstanden als ein Prozess in Analogie zur marktwirtschaftlichen Erneuerung.

Wie bei der marktwirtschaftlichen Erneuerung handelt es sich auch beim Vorhaben der administrativen Entlastung von KMU um einen Prozess, der nicht in kurzer Zeit mit einer beschränkten Zahl von Massnahmen abgeschlossen werden kann.

Soweit Reformen eine Neuabwägung von Interessen voraussetzen, hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass der Zeitrahmen bis zum kommenden Sommer zu knapp bemessen ist, um die nötigen Abklärungen und erforderlichen Vemehmlassungen durchzuführen.

Weiter gibt es zahlreiche anstehende Reformen und Geschäfte, welche die KMU ebenfalls entlasten werden, mit denen aber gleichzeitig noch weitere Ziele anvisiert werden, so dass deren Bearbeitung ebenfalls entsprechend aufwendiger ist.

Auf Vorhaben dieser Art wird nachstehend im Rahmen einer ,,Agenda für morgen" verwiesen. Sie ist nicht abschliessend. So konnten im Rahmen der bisherigen Arbeiten weder der Bereich des Umweltschutzes, der Gesundheit oder des Strassenverkehrs auch nur ansatzweise durchleuchtet werden.

Bei der ,,Agenda von morgen" liegt der Akzent auf der Agenda, d.h. auf dem Handeln und nicht dem morgen im Sinne eines Verschiebens auf einen unbestimmten Zeitpunkt.

Vorgehensmässig sollen in Analogie zu den Massnahmenblättern des besonderen Teils diese genannten Vorhaben weiter verdichtet und neue hinzugefügt werden. Ziel ist es dabei, die Reformen inhaltlich zu präzisieren, zeitliche Vorgaben zu machen und die bundesinterne Zuständigkeit sowie Verantwortung zu definieren.

294

Konnte bislang aus zeitlichen Gründen auf das Wissen Dritter nur punktuelf zurückgegriffen werden, soll dies in den kommenden Monaten durch den Beizug externer Experten systematisch geschehen.

·*

Beispiele der Agenda von morgen: UnterneKmenssteuern

Unternehmenssteuerreform (Proportionalsatz, Wegfall/ Senkung Emissionsabgabe, ev. Risikokapitalförderung): Vernehmlassung abgeschlossen.

Vereinfachungen im Steuerrecht (weniger Sondersätze und Abzugsmöglichkeiten, dafür tieferer allgemeiner Satz): Expertenbericht bis Ende 1998.

Unternehmensformen, Gründungen

Strukturanpassungsgesetz (Gesetz über die Umwandlung, Fusion und Spaltung von Gesellschaften, inkl. steuerrechtliche Anpassungen): Vernehmlassung im Frühjahr 1997.

Revision des Rechts der GmbH: Eröffnung der Vernehmlassung im Jahr 1998.

Bewilligungsverfahren

Revision des Organisationsgesetzes (bremsende Einspracheverfahren): Vernehmlassung im Jahr 1997, an Revision BV gekoppelt.

Arbeitsmarkt, Arbeitnehmer- Aenderungen im Personalrecht des Bundes (erleichterter schütz Personalaustausch Hochschule - Unternehmen): Vernehmlassungsvorlage im Jahr 1997.

Zusammenfassung von Bestimmungen zu Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Sozialversicherungen

Suche nach Lösungen für strittige Fälle, welche die Einteilung der Erwerbstätigen in selbständige / unselbständige betreffen und für KMU von Bedeutung sind.

Abbau von Vorschriften

Durchforstung des Rechts nach Deregulierungsmöglichkeiten unter Beizug aussenstehender Experten: Abschluss in dieser Legislaturperiode.

Exporterleichterungen

Verwirklichung der ,,one-stop-Lösung" beim Export von hochsensiblen Gütern, Neuorganisation des Vollzugs im Bereich der Exportbewilligungen.

295

B

BESONDERER TEIL

Im nachstehenden Massnahmenkatalog sind die Absichten des Bundesrates zuhanden der Eidgenössischen Räte und der Oeffentlichkeit möglichst konkret festgehalten. Der Massnahmenkatalog enthält Vorgaben in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht; gleichzeitig wird die Frage geregelt, wer für die Umsetzung verantwortlich ist.

Wie unter Ziffer 4 im allgemeinen Teil ausgeführt, ist die Einschätzung der Unternehmen Ausgangspunkt dieses Ansatzes, KMU administrativ zu entlasten. Diese Sichtweise wurde auch für die nachstehenden Ueberlegungen gewählt. Die jeweilige Einschätzung der Unternehmen wird vom Bundesrat nicht in allen Fällen geteilt.

Der Massnahmenkatalog ist nach den grossen Bereichen der Verwaltungstätigkeit gegliedert. Er erfasst die Mehrzahl dieser Bereiche und nennt einzelne Massnahmen, die in diesem Gebiet getroffen werden sollten. Die Reihenfolge der Massnahmenblätter richtet sich in etwa nach dem Zeitbedarf bis zur Realisierung der vorgeschlagenen Massnahmen.

Der Massnahmenkatalog ist noch nicht vollständig. Unbeachtet gebh'eben sind bislang das Umweltrecht (Bsp. Vollzug), das Gesundheitswesen (Bsp. Zulassung von Arzneimitteln), das Strassenverkehrsrecht (Bsp. Fahrzeugzulassung) oder das Normenwesen (Bsp.

Anerkennung von Konformitätsbeurteilungen). Die nachstehende Liste von Massnahmenblättem wird deshalb in den kommenden Monaten noch ergänzt und vervollständigt werden.

296

Mehrwertsteuer Einschätzung durch die Unternehmen

Die Mehrwertsteuer-Pflichtigen beklagen den administrativen Aufwand der Steuerveranlagung. Thematisiert werden im einzelnen - die Betragsgrenze für die obligatorische Steuerpflicht, - der Jahresumsatz, bis zu dem für die vereinfachte Steuerabrechnung (Saldosteuersatz) optiert werden kann, - die quartalsweise bzw. halbjährliche Abrechnung, - die Zuteilung von Mehrwertsteuer-Nummern, - das Formular zur Mehrwertsteuer-Veranlagung.

Lösungsansatz

Unter dem Titel der administrativen Entlastung gilt es, Anliegen, welche auf Steuererleichterungen (z.B. Spesenregelungen) abzielen, von Postulaten zu unterscheiden, welche den Aufwand der Steuererhebung für die Unternehmen senken sollen. Nur letztere stehen hier zur Diskussion.

Massnahmen

Zuständig:

EFD, ESTV

Realisierungsfrist

1/97 (Umsatzlimiten für Saldosteuersätze)

II/97(neue Formulare)

297

Oeffentliches Beschaffungswesen Einschätzung durch die Un- Das Öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz wurde ternehmen in der letzten Zeit Hberalisiert, was Anpassungsvorgänge auslöst. Unabhängig von der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Lage hat sich mit dem neuen Regime der Wettbewerbsdruck erhöht. Ein Teil der Kritiken hat ihren Ursprung im vermehrten Wettbewerb.

Betrachtet man allein den Ablauf der Auftragsvergabe, sind die heute am häufigsten vorgebrachten Kritiken die folgenden - der verstärkte Rückgriff auf Bankgarantien vorab in der Realisierungsphase, selten auch in der Phase der Offertstellung (,,bid and performance bonds"); - die Tendenz, über die zur Beurteilung der Offerte erforderlichen Angaben zusätzliche unentgeltliche Dienstleistungen zu erhalten (eigentliche Vorprojekte); - der Umstand, dass nach einer Präqualifikation noch eine zu grosse Zahl von Bewerbern zur Offertstellung eingeladen wird (Schaffung von Wettbewerb und Transparenz vs die Summe der Kosten der Offerten für die Bewerber); - das Erfordernis von Referenzobjekten, das für KMU schwieriger zu erfüllen ist; - der Beizug von Bauherrenberatern, welche bei andern Aufträgen Konkurrenten der Anbieter sind (Problem der Vertraulichkeit von Informationen); - zu hohe Konventionalstrafen.

Lösungsansatz

298

Soweit sich die Vergabepraxis staatlicher Stellen mit der Vergabepraxis Privater deckt, besteht die Vermutung, dass getroffene Vorkehren dem berechtigten Schutz wirtschaftlicher Interessen des Auftraggebers dienen. Auch bei der Ausgestaltung solcher Auflagen kann jedoch den besonderen Problemen der KMU Rechnung getragen werden (statt Bankgarantie für gesamte Auftragssumme bei Vorauszahlungen Bezahlung nach Baufortschritt). Es geht somit um die Schulung der Vergabestellen und die Information der KMU als Offertsteller.

Massnahmen

Sensibilisierung der zuständigen Behörden im Rahmen der angelaufenen Schulung; dabei vermehrter Einbezug der Gemeindeebene.

Durchführung einer speziell an die KMU gerichteten Informationsveranstaltunzum öffentlichen Beschaffungswesen.

Zuständig:

EFD, EFV; EDI, AFB

Realisierungsfrist

1/97 (bedingt keine Gesetzesänderungen)

299

Baubewilligungsverfahren Einschätzung durch die Unternehmen

Die lange Dauer und die Komplexität von Baubewilligungsverfahren werden regelmässig gerügt, obschon der Bund in diesem Bereich nicht untätig geblieben ist.

Mittels einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, die auf den 1. Januar 1997 in Kraft tritt, wird den Kantonen vorgeschrieben, für die Abwicklung von Baubewilligungsverfahren den Amtssteüen Ordnungsfristen vorzuschreiben und eine Verfahrenskoordination sicherzustellen. Zudem haben sie auch den Rechtsweg zu straffen. Gegenwärtig sind bereits einige Kantone so weit, dass ihr Bewilligungsverfahren den Kriterien des Raumplanungsgesetzes genügt. Ein weiterer Aspekt ist, dass das, was auf dem Papier gut aussieht, in der Praxis nicht unbedingt so schlank funktioniert, wie es gedacht war (und umgekehrt).

Lösungsansatz

Eine erneute Revision des Raumplanungsgesetzes fällt ausser Betracht. Die parlamentarischen Beratungen bei der Behandlung der genannten Teilrevision haben gezeigt, wo der Bund mit seinen Kompetenzen an Grenzen stösst und wo der Punkt ist, ab dem die Organisations- und Verfahrensautonomie der Kantone vorgeht.

Da die Kantone bei der Umsetzung der Teilrevision des RPG unterschiedlich weit sind, besteht dagegen die Möglichkeit, dass die einen aus den Erfahrungen der andern Schlüsse für ihre eigene Reform ziehen können.

Massnahmen

Im Zentrum steht die Organisation eines dem Thema der Straffung der'Baubewilligungsverfahren gewidmeten Anlasses im Rahmen der regelmässigen Zusammenkünfte der Bau-, Planungs- und Umwettschutzdirektorenkonferenz der Kantone. Die Ergebnisse werden aufgearbeitet und öffentlich zugänglich gemacht. Da es um die Umsetzung des Buchstabens des Gesetzes in praktische Verfahrensabläufe geht, ist auch die Sicht der Bauherren und Unternehmen gefragt, welche in die Vorbereitung und die Teilnahme am Anlass eingebunden werden sollen.

Zuständig:

EJPD, BRP; EVD, BFK

Termine

1/97 (bedingt keine Gesetzesänderungen)

300

Zollkontrollen im Warenverkehr Einschätzung durch die Unternehmen

In einer Umfrage im Kanton St. Gallen wurden als Hindernisse u.a. genannt: -- -

Lieferpapiere, Zollformulare, Warendeklaration, Tarifierung, Berechnung der Abgaben, Oeffnungszeiten, gegenseitige Anerkennung von Kontrollen.

Die Zahl der Nennungen und deren Gewichtung variiert von Branche zu Branche. Unternehmen, welche rasch oder pünktlich liefern müssen, empfinden die Grenze besonders ausgeprägt als Hindernis (z.B. Servicedienstleistungen).

Im Direktkontakt mit den Betroffenen werden allgemeine Kritiken oftmals nicht bestätigt. Auch stellt sich vielfach heraus, dass die Hindernisse nicht durch Vorschriften der eigenen, sondern durch jene der ausländischen Zollverwaltung verursacht werden, v Lösungsansatz

Solange es Zollgrenzen gibt, wird es auch Zollkontrollen geben. Auch im Falle einer Teilnahme am EWR hätten Zollkontrollen fortbestanden. Allerdings wären dabei gewisse administrative Abläufe und Formalitäten vereinfacht worden. In der gegenwärtigen integrationspolitischen Situation muss der Akzent auf mehr Information und Kundenorientierung liegen.

Massnahmen

Zuständig;

EFD, OZD

Realisierungsfrist

1/97 (bedingt keine Gesetzesänderungen)

301

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Einschätzung durch die Unternehmen

Um ihre Produkte im Ausland absetzen zu können, müssen die Unternehmen ihre Erzeugnisse den Bestimmungen des Empfängerlandes anpassen und sie im Empfängerland einer Ueberpriifung unterziehen lassen. Diese Kontrollen stellen die KMU vor besondere Probleme, weil sie - die Kontrollinstanzen nicht kennen; - eine Dokumentation in der jeweiligen Landessprache vorzulegen haben; - Exemplare ihrer Produkte zur Verfügung zu stellen haben.

Lösungsansatz

Mit dem Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen können Kontrollen in den Empfangerstaaten vermieden werden. Konformitätsbewertungen in der Schweiz sind dann hinreichend.

Der Zugang zu ausländischen Märkten wird erleichtert.

Massnahmen

Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der EU sind die Verhandlungen praktisch abgeschlossen. Die Aufnahme von Verhandlungen mit den EFTA-Staaten, den USA, Australien, Neuseeland und möglicherweise auch mit Kanada ist für das nächste Jahr vorgesehen.

Zuständig;

Bundesrat mit Ausnahme für auf Ebene der Kantone geregelte Bereiche oder Bereiche, welche explizit in die Zuständigkeit der eidg. Räte fallen; BAWI für die eigentlichen Verhandlungen.

ReaKsierungsfrist

1/97 (Beginn der Verhandlungen)

302

Statistik Einschätzung durch die Unternehmen

Bei der Erstellung der amtlichen Statistik sind die Statistikproduzenten auf die Mitarbeit der Unternehmungen angewiesen, denn über die entsprechenden Informationen, zB.

über die Bestellungseingänge oder Produktionsvolumina, verfügen einzig die Unternehmungen. Teilweise monieren die Unternehmungen eine zu hohe Belastung, die aus dem Ausfüllen der vielen Fragebogen resultiert.

Unternehmen erhalten damit in ein und derselben Sache mehrere Fragebögen.

Lösungsansatz

Die Bundesstatistik ist weitestgehend koordiniert und optimiert. Es bestehen Koordinationsgremien (zB. Bundesstatistikkommission, in der die Wirtschaft vertreten ist, FEDESTAT, REGIOSTAT). Ueber das periodisch dem Parlament unterbreitete Mehrjahresprogramm ist auch die Einflussnahme der Politik gegeben.

303

Keinen Emfluss hat der Bund auf jene Erhebungen, die nicht zur Bundesstatistik gehören. Zu erwähnen ist, dass auch bei vielen vom Bund durchgeführten Erhebungen die Teilnahme freiwillig ist.

Massnahmen

Die Bundesstatistikkommission wird einen Bericht ausarbeiten lassen, der aufzeigt, wie die Unternehmungen über eine Gesamtkoordination der Bundesstatistik entlastet werden können.

Zuständig:

EDI, BFS

Termine

304

·

1/91 (Auftragserteilung, später ev. Gesetzesänderungen)

Sozialversicherungen Die Aufgaben und Pflichten, die Unternehmungen den Sozialversicherungen gegenüber zu erfüllen haben, sind umfangreich und vielfältig.

Einschätzung durch die Unternehmen

Die Unternehmungen führen namentlich folgende Problempunkte an: - generell den administrativen Aufwand, bei der Arbeitslosenversicherung beispielsweise im Zusammenhang mit Kurzarbeit, Einarbeitungszuschüssen, Ausbildungszuschüssen, Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit über ,,besondere Taggelder" und der ,,Uebernahme des Verlustrisikos"; - die unterschiedlichen Abgrenzungen des massgebenden Lohns; - Sozialversicherungsabgaben auf Liquidationsgewinnen.

Lösungsansatz

Harmonisierung der einzelnen Sozialversicherung in diesen Punkten.

Massnahmen

,

Zuständig:

EDI, BSV; EVD, BIGA

Realisierungsfrist

1/97 (Forum und Broschüre)

305

Gesundheitssschutz und Arbeitssicherheit Einschätzung durch die Unternehmen

Der Arbeitnehmerschutz ist in verschiedenen Erlassen geregelt. Daraus resultieren für die Unternehmungen zahlreiche Bewilligungsverfahren, Auflagen, Vorschriften und Kontrollen. Als Problempunkte erachten die Unternehmungen vor allem folgendes: - Eine zu kleine Flexibilität bei den Arbeitszeitbewilligungen.

Lösungsansatz

Vereinfachungen der Verfahren und Verstärkung der Koordination der an den Verfahren beteiligten Behörden. Stärkere Bewusstseinsbildung bei den Unternehmen, dass sie im Rahmen des Gesetzesvollzugs, insbesondere bei Plangenehnügungs- und Planbegutachtungsverfahren durch die eidgenössischen und kantonalen Arbeitsinspektorate sowie durch die SUVA in den Genuss substanzieller Beratung in Sachen Gesundheitsschutz und Unfallverhütung kommen.

Stärkere Bewusstseinsbildung auch hinsichtlich der Möglichkeit, mit eigenen Vorkehren Versicherungsprämien günstig zu beeinflussen (SUVA, Berufsunfallprämie).

Massnahmen

Zuständig:

EDI, SUVA; EVD, BIGA

Realisierungsfrist

1/98 (Bericht der Studienkommission)

306

·* Ausländerrecht, ArbeitsbewÜligungen Einschätzung durch die Unternehmen

Unternehmungen, die ausländische Arbeitskräfte beschäftigen wollen, haben entsprechende Gesuche beim Arbeitsamt oder der Fremdenpolizei einzureichen. Bei Begehren mit besonderem Sachverhalt (zB. Gegenrechtsgründe, Forschung) übernimmt das BIGA die Prüfung. Der Entscheid geht an den Gesuchsteller. Aufgrund einer Verfügungskopie kann die Fremdenpolizei die Gesuchsbehandlung fortsetzen.

Der Arbeitgeber leitet die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung an den ausländischen Arbeitnehmer weiter. Nach erfolgter Einreise hat sich der ausländische Arbeitnehmer bei den Fremdenpolizeibehörden oder der Einwohnerkontrolle anzumelden. Der Arbeitgeber hat den neuen Mitarbeiter bei den Sozialversicherungen anzumelden und die Quellensteuer abzuliefern und bei Ausreise die Abmeldung zu besorgen. Das Verfahren dauert 4-8 Wochen.

Problempunkte sind: - zu aufwendiges Verfahren und zu grosser Zeitbedarf,

Lösungsansatz

In den letzten Jahren konnte die Behandlung von Aufenthaltsgesuchen durch Ausschöpfung des Ermessensspielraumes sowie insbesondere über die elektronische Datenverarbeitung vereinfacht und beschleunigt werden. Eine weitergehende Verminderung des administrativen Aufwandes ist nur durch rechtliche Massnähmen zu erzielen.

Massnähmen

Die laufenden bilateralen Verhandlungen mit der EU können wesentliche Fortschritte bringen. Ausserhalb eines solchen Abkommens ist ein vereinfachtes und einheitliches Verfahren primär über eine Gesetzesänderung (ANAGRevision) oder über eine verbindliche Vereinbarung mit den Kantonen (z.B. Konkordat) zu suchen.

Zuständig:

EVO, BIGA; EJPD, BFA

Realisierungsfrist

nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen

307

Exportkontrollen (,,One stop shop") Einschätzung durch die Unternehmen

Administrative Belastungen für KMU ergeben sich namentlich dadurch, dass - die Exporte von strategisch heiklen Gütern heute in mehreren Erlassen geregelt sind (BG/VO Atomgesetz, BG/VO über das Kriegsmaterial, ABC-Verordnung, BG über aussenwirtschaftliche Massnahmen, VO über die Güterausfuhr und die Güterdurchfuhr, usw.); - die Bewilligungen erteilenden Instanzen in verschiedenen Departementen angesiedelt sind: - nukleare Güter im engeren Sinn

EVED/BEW;

Dies hat zur Folge, dass ein Exporteur bei Produkten, welche unter den Geltungsbereich mehrerer Gesetze/Verordnungen fallen, mehrere Bewilligungen bei verschiedenen Instanzen unterschiedlicher Departemente einholen muss.

Lösungsansatz

Der Lösungsansatz besteht darin: - die Bestimmungen über den Export von ,,dual use" - Gütern in einem einzigen Erlass zu regeln (wird mit neuem Güterkontrollgesetz weitgehend gelöst); - beim BAWI eine Stelle nach dem Grundsatz des ,,one stop shop" zu schaffen, welche sämtliche Bewilligungen für den Export von ,,dual use"-GÜtera, nuklearen Gütern nach Art. 12 und 14 der Atomverordnung (AtV) sowie für Kriegsmaterial und B+C-Substanzen erteilt.

Massnahmen

Die gesetzlichen Bestimmungen über das Kriegsmaterial sowie über die Nuklearenergie werden in Sachen Vollzug entsprechend angepasst.

Das BAWI wird als die für den Vollzug zuständige Behörde bezeichnet.

308

Zuständig:

EDA; EVD, BAWI; EMD, GS; EVED, BEW

Termine

11/97 (bedingt Gesetzesänderungen)

309

Gründung von Unternehmen Einschätzung durch Jung- Unternehmensgründer und Unternehmensgriinderinnen werden bei und vor der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit unternehmer mit administrativen Auflagen konfrontiert, deren Erfüllung Zeit und Geld in Anspruch nimmt. Die für eine effiziente Bewältigung dieser Aufgaben nötigen Informationen besitzen sie vielfach nicht. Weiter kommen rasch verschiedene finanzielle Belastungen auf sie zu. Aus ihrer Sicht verweisen sie insbesondere auf folgende Probleme: - Verbesserungsfähige Attraktivität der GmbH angesichts der geltenden Formanforderungen und Mindestkapitalanforderungen bei der AG.

Lösungsansatz

Vereinfachungen im Sozialversicherungs- und Gesellschaftsrecht (GmbH).

Bestehende Hilfen für die Phase der Unternehmensgründung sind besser bekanntzumachen und die Koordination und weitere Hilfen sind zu fördern.

Massnahmen

310

Zuständig;

EJPD; EDI, BSV; EFD, EStV

Realisierungsfrist

11/97 (bedingt verm. Gesetzesänderungen)

311

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Administrative Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Zwischenbericht des Bundesrates vom 22. Januar 1997

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Bundesblatt

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Feuille fédérale

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Foglio federale

Jahr

1997

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

10

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

18.03.1997

Date Data Seite

283-311

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10 054 182

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