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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Sammelfrist bis 11. August 1998

,,Sonntags-initiative". Eidgenössische Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre" Vorprüfung

Die Scfnveizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 24. Januar 1997 eingereichten Unterschriftenliste zu einer ,,Sonntags-initiative". Eidgenössische Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre", gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761 über die politischen Rechte,

verfügt;

1.

Die am 24. Januar 1997 eingereichte Unterschriftenliste zu einer ,,Sonntagsinitiative". Eidgenössische Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre" entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, femer Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen und Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.

2.

Folgende Urheberinnen und Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen:

1

SR 161.1

1997-99

Eidgenössische Volksinititive

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

Marlene Burri, chemin de la Forêt 2,2068 Hauterive Irène Gardiol, chemin des Graminées 11, 1009 Pully Alec von Graffenried, Nelkenweg 13,3006 Bern Michel Häberli, Billrothstrasse 2,8008 Zürich Esther Häsler, Alte Landstrasse 151,6314 Unterägeri Judith Hauptlin Schneider, Bühl 694,9413 Oberegg Josef Jenni, Lochbachstrasse 22,3414 Oberburg Werner Nussbaumer, Vicolo Gesora 7, 6929 Gravesano Michael Perler, Hagnetstrasse 35, 3184 Wünnewil Willy Perret-Gentil, chemin de !a Forêt 2,2068 Hauterive Alberto Polli, 6967 Dino Toni Reichmuth, Lauigasse 4, 6422 Steinen Marcel Strasser, Martinsbergstrasse 26,5400 Baden Valérie-Anne Tacier, Hafnerstrasse 17, 8005 Zürich Franziska Teuscher, Neubrückstrasse 114,3012 Bern Martin Zesiger, Längfeldstrasse 48,3063 Ittigen.

3.

Der Titel der ,,Sonntags-Initiative". Eidgenössische Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre" entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

4.

Mitteilung an das Initiativkomitee: Initiativkomitee Sonntags-initiative, Frau Judith Hauptlin, Postfach 40, 9414 Schachen bei Reute, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 11. Februar 1997.

28. Januar 1997

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Der Bundeskanzler: François Couchepin

890

Eidgenössische Volksinitiative

,,Sonntags-initiative". Eidgenössische Volksinitiative ,,für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre"

Die Volksinitiative lautet:

Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 24 (neu) 'An einem Sonntag pro Jahreszeit sind alle öffentlichen Plätze und Strassen inklusive Nationalstrassenvon 04.00 bis 24.00 Uhr der Bevölkerung zum freien Gemeingebrauch ohne privaten Motorfahrzeugverkehr gewidmet. Der öffentliche Verkehr bleibt gewährleistet.

2

Der Bundesrat legt innert neun Monaten die Ausführungsbestimmungen und die im Öffentlichen Interesse liegenden Ausnahmen in einer Verordnung fest.

3

Diese Uebergangsbestimmungen sind ab dem ersten autofreien Sonntag vier Jahre gültig. Volk und Stände stimmen im vierten Jahr nach dem ersten autofreien Sonntag darüber ab, ob die Absätze l und 2 als Artikel 116ter der Bundesverfassung unbefristet weiter gelten sollen.

8830

891

Verfügung über die Zulassung von Heilbädern als Leistungserbringer der Krankenversicherung

vom 23. Dezember 1996

Das Eidgenössische Departement des Innern, gestützt auf Artikel 40 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 1) über die Krankenversicherung (KVG) und die Artikel 57 und 58 der Verordnung vom 27. Juni 19952) über die Krankenversicherung (KW), verfügt:

Art. l Als Heilbäder nach Artikel 40 KVG werden die nachfolgend aufgeführten Heilbäder anerkannt: a. Kanton Aargau Baden-Ennetbaden Schinznach Bad . Rheinfelden/Mumpf Zurzach b. Kanton Basel-Landschaft Ramsach c. Kanton Bern Lenk i. S.

Schwefelbergbad d. Kanton Graubünden Andeer Bad Scuol Bad Tarasp-Vulpera St. Moritz-Bad Klosters/Serneus Vals e. Kanton St. Gallen Bad Ragaz/Valens f. Kanton Sololhurn Bad Lostorf g. Kanton Tessin Stabio h. Kanton Waadt Lavey-les-Bains Yverdon-les-Bains i. Kanton Wallis Breiten Leukerbad Ovronnaz Saillon

» SR 832.10 ) SR 832.102

2

892

1997-40

Zulassung von Heilbädern. Verfügung

Art. 2 Diese Verfügung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Sie unterliegt ab ihrer Publikation im Bundesblatt der Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht nach Artikel 128 in Verbindung mit 98 Buchstabe b des Bundesrechtspflegegesetzes ".

23. Dezember 1996

Eidgenössisches Departement des Innern: Dreifuss

8302

» SR 173.HO

893

Notifikation Der Kammerpräsident der Eidgenössischen AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen hat mit Urteil vom 18. Juli 1996, welches nicht auf dem ordentlichen Weg eröffnet werden kann, i. Sa.

gegen die IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Genf, betreffend Invalidenrente erkannt: 1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2.

Die Akten gehen zur Ergänzung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurück.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.

4.

Dieses Urteil wird im Bundesblatt auszugsweise bekanntgemacht; der IV-Stelle für Versicherte im Ausland und dem Bundesamt für Sozialversicherung wurde es auf dem ordentlichen Weg eröffnet.

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation beim Eidgenössischen Versicherungsgericht, Adligenswilerstrasse 24, 6006 Luzern, Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Diese Frist kann nicht erstreckt werden.

31. Januar 1997

894

Eidgenössische AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen Der Präsident der III. Kammer: A. Meuli

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, SR 961.01) Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehenden Tarifgenehmigungen ausgesprochen: Verfügungen vom 9. Dezember 1996 Tarifvorlagen der - Krankenkassen Verein St. Moritz, St. Moritz, - Öffentlichen Krankenkasse Celerina, St. Moritz, in der Krankenversicherung.

Verfügungen vom 13. Dezember Ì996 Tarijvorlagen der - Krankenkasse SLKK, Zürich, - Krankenkasse Malters, Malters, - Krankenkasse Luzerner Hinterland Zeli, Zeli, in der Krankenversicherung.

Verfügungen vom 16. Dezember 1996 Tarijvorlagen der - Krankenkasse Wädenswil, Wädenswil, - Krankenkasse Nikolaital, St. Nikiaus, - Betriebskrankenkasse der Chocoladenfabriken, Lindt & Sprüngli, Kilchberg, - Caisse-maladie de Nendaz et Veysonnaz, Nendaz, - KPT Versicherungen AG, Bern, in der Krankenversicherung.

Verfügung vom 18. Dezember 1996 Tarifvorlage der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung, Pully, in der Krankenversicherung.

Verfügung vom 19. Dezember 1996 Tarifvorlage der Kolping Krankenkasse, Schwyz, in der Krankenversicherung.

Verfügungen vom 20. Dezember 1996 Tarijvorlagen der - Öffentliche Krankenkasse Luzein, Putz, - Öffentliche Kreiskrankenkasse Seewis, Seewis Dorf, - Öffentliche Kranken- und Unfallkasse Lugnez Il.Vals, in der Krankenversicherung.

Verfügung vom 20. Januar 1997 Tarifvorlage der Elvia Schweiz. Versicherungs-Gesellschaft, Zürich, in der Krankenversicherung.

895

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung, Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern, eingesehen werden.

11. Februar 1997

896

Bundesamt für Privatversicherungswesen

Zulassung zur Eichung von Abgasmessgeräten für Verbrennungsmotoren

vom II. Februar 1997

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9, Juni 1977 über das Messwesen, nach Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) und nach Artikel 6 der Verordnung vom 20. Oktober 1993 über Abgasmessgeräte für Verbrennungsmotoren haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant: f*\ ^jeäp

GRUNDIG electronics GmbH, Fürth (D) Abgasmessgerät für Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung für CO, CO:, HC und Drehzahl (Û2 nicht systemgeprüft) und für Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung für Trübungskoeffizienten, Drehzahl und Öltemperatur.

Typ; LS5000 mit LDO2000

11. Februar 1997

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Schwitz

8820

897

Zulassung zur Eichung von Warme- und Warmwasserzählern

vom l I.Februar 1997

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und nach Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung), haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant
5. Ergänzung

Engelmann Feinwerktechnik GmbH, Wiesloch (D) Wärmerechner, Typ ista sensonic T... mit dazugehörenden Widerstands-Temperaturfühlern PtlOO/500 als Teilgerät eines Wärmezählers.

Zusätzlich zugelassener hydraulischer Geber: System-Nummer ZW105.

Klasse 4

11. Februar 1997

8821

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Schwitz

Gesuche um Erteilung von

Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 Ar G) -

Rieder Le Patron AG, 4461 Bockten ganze Produktion Inbegriffen Verpackung und Spedition bis 50 H, bis 50 F 13. Januar 1997 bis 14. März 1998 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestutzt auf Art. 28 ArG

-

Graf-Lehmann AG, 3001 Bern Druckerei bis 4 M 17. März 1997 bis 18. März 2000 (Erneuerung)

-

Stebler + Co AG, 4208 Nunningen Pulverbeschichtung und Feinblechverarbeitung bis 20 M oder F 31. März 1997 bis 1. April 2000 (Erneuerung)

-

Micafil Isoliertechnik AG, 8048 Zürich Giesserei-Produktion Schalterfunktionsteile 2 M 20. Januar 1997 bis 24. Januar 1998

-

Camille Bauer AG, 5610 Wohlen ganze Produktion bis 60 M oder F 3. März 1997 bis 15. Januar 2000 (Erneuerung)

SFS Presswerk Heerbrugg AG, 9435 Heerbrugg verschiedene Betriebsteile bis 270 M 6. Januar 1997 bis 8. Januar 2000 (Aenderung)

-

Sulzer Turbo AG, 8023 Zürich Produktionsbetrieb bis 105 M, bis 5 F 5./6. Januar 1997 -bis 10. Januar 1998

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) -

Stobag AG, 5634 Merenschwand Pulverbeschichtung im Betrieb Muri AG

6 M 17. Februar 1997 bis 19. Februar 2000 (Erneuerung) -

Formodruck AG, 8048 Zürich Druckerei 7 M, 4 F 28. April 1997 bis 29. April 2000 (Erneuerung)

899

-

Eternit AG, 8867 Niederurnen Rohrfabrik, Primärproduktion, Plattenveredelung, Schieferveredelung bis 180 M 3. Februar 1997 bis 5. Februar 2000 (Aenderung)

-

Heberlein Textildruck AG, 9630 Wattwil Textildruckerei, Vor- und Nachbehandlung 10 J 6. Januar 1997 bis 5. September 1998 (Aenderung)

-

Heberlein Textildruck AG, 9630 Watfcwil verschiedene Betriebsteile bis 300 M oder F 6. Januar 1997 bis 5. September 1998 (Aenderung)

-

Sulzer Turbo AG, 8023 Zürich Produktionsbetrieb bis 60 M, 2 F 6. Januar 1997 bis auf weiteres (Aenderung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) - Heberlein Textildruck AG, 9630 Wattwil verschiedene Betriebsteile bis 180 M 5. Januar 1997 bis 5. September 1998 (Aenderung) -

SFS Presswerk Heerbrugg AG, 9435 Heerbrugg Wärme- und Oberflächentechnik bis 6 M 6. Januar 1997 bis 8. Januar 2000 (Aenderung)

-

Photochemie AG, 6314 Unterägeri verschiedene Betriebsteile bis 6 M 2. März 1997 bis 4, März 2000 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

900

Sulzer Turbo AG, 8023 Zürich Produktionsbetrieb bis 75 M 5. Januar 1997 bis 10. Januar 1998

Sonntagsarbeit {Art. 19 ArG) -

Sulzer Turbo AG, 8023 Zürich Produktionsbetrieb bis 105 M 5. Januar 1997 bis 10. Januar 1998

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und . Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung {Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

11. Februar 1997

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

901

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Verband der Informatikerinnen und Informatiker WISS, der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Verband der Informatikorganisationen (SVI), das Groupement romand de l'informatique (GRI), die Schweizerische Vereinigung für Datenverarbeitung (SVD) und die Schweizerische Gesellschaft für Projektmanagement (SPM) haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR412JO) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101'), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung für Informatik-ProjektIeÌter/-Ìnnen eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 1. Oktober 1992 ablösen.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für hauswirtschaftliche Bildungs- und Berufsfragen (SAGHW), das Groupement romand des cadres d'intendance (GRÒCADÌ), der Schweizerische Verband Hauswirtschaftlicher Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter (SVHBL), der Angestelltenverband Hauswirtschaft im Gastgewerbe (AHG), die Vereinigung Schweizerischer Krankenhäuser (VESKA), die Fédération des associations d'institutions pour personnes âgées (FRADIPA), der Heimverband Schweiz (HVS), die Christlichen Institutionen (VCI) und der SV-Service haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR412.10) und Artikel45 Absatz2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101}, den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung für Hauswirtschaftliche Betriebsleiterinnen und Hauswirtschaftliche Betriebsleiter eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 7. August 1990 ablösen.

Interessenten können diese Entwürfe bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

11. Februar 1997

902

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

Berufsmittelschule

Berufsmittelschule ·

c Rahmenlehrplan für die Vorbereitung der Gestalterischen Berufsmatura vom 8. August 1996

Inkrafttreten 15. August 1996 Der Text dieses Lehrplans wird nicht im Bundesblatt veröffentlicht. Separatdrucke können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

l I.Februar 1997

Bundeskanzlei

8635

zu 1996-556

903

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen Gemeinde Riggisberg BE, Gebäuderationalisierung Otzenbach, Projckt-Nr. BE7998 Gemeinde Köniz BE, Stallsanierung Ulmizstrasse, Projekt-Nr. BE8051 Gemeinde Trüb BE, Stallsanierung Hint Schindelmatt, Projekt-Nr. BE8066 Gemeinde Heimiswil BE, Gebäuderationalisierung Ferrenberg, Projekt-Nr. BE8091

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1}, Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 45.1) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

11. Februar 1997

904

Bundesamt für Landwirtschaft Abteilung Strukturverbesserungen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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Jahr

1997

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

05

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

11.02.1997

Date Data Seite

888-904

Page Pagina Ref. No

10 054 147

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