Bundesbeschluss zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln vom 21. September 2010

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 6 Absätze 2 und 3 des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 20061, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. November 20092, beschliesst: Art. 1 Vom Programm des Bundesrates für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz mit den nachfolgenden Eckpunkten wird Kenntnis genommen: 1.

Die Projekte für die Beseitigung der ausgewiesenen Engpässe sind gemäss Dringlichkeit und verkehrlicher Beurteilung zur Priorisierung in 4 Module eingeteilt.

2.

Die Projekte in Modul 1 werden nach Massgabe der im Infrastrukturfonds verfügbaren Mittel realisiert.

3.

Die Projekte in den Modulen 2 und 3 werden planerisch weiterbearbeitet.

4.

Die Projekte in Modul 4 sind zurückgestellt und werden planerisch nicht weiterbearbeitet.

Art. 2 Aus dem gesperrten Kredit für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (Art. 1 Abs. 2 Bst. b des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 20063 über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds) werden 1235 Millionen Franken für die nachstehenden Projekte und die planerische Bearbeitung von weiteren Projekten freigegeben (Preisstand 2005, exklusive Teuerung und Mehrwertsteuer):

1 2 3

SR 725.13 BBl 2009 8387 BBl 2007 8553

2009-2048

6899

Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln. BB

Engpass

Investitionen in Mio.

(Nationalstrasse/Kanton/Projekt)

Freigegeben

N1/VD/Goulet d'étranglement de Crissier, Phase 1 N1c/ZH/6-Spur-Ausbau Nordumfahrung Zürich Planerische Bearbeitung von weiteren Projekten 2. Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen Total freigegebener Kredit Gesperrter Restkredit

Früher freigegeben

Gesperrt

Total Kredit

120 940 175 300 1235

300 3965

Total Kredit

5500

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 16. Juni 2010

Nationalrat, 21. September 2010

Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Der Sekretär: Philippe Schwab

Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

6900