# S T #

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

484

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügung der Eidgenössischen Forstdirektion

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim EidgenOssischen Departement des Innern 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers Oder seines Vertreters zuenthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt Ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bet der EidgenOssischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

30. September 1997

Eidgenössische Forstdirektion

485

Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (VSS) Technische Normen zur Sicherheit von Spielzeug

Gestützt auf Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 26. Juni 1995 über die Sicherheit von Spielzeug (3^817.044.1, AS 7995 3427) werden die im Anhang aufgeführten technischen Nonnen als technische Normen bezeichnet, die geeignet sind, die wesentlichen Sicherheitsanforderungen für Spielwaren im Sinne von Kapitel 2 dieser Verordnung zu konkretisieren. Es handelt sich dabei um harmonisierte europäische Normen, die im Auftrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie der euorpäischen Freihandel s-Assoziation (EFTA) vom Europäischen Normungsausschuss (CEN) bzw. vom Europäischen Normungsausschuss für Elektrotechnik (CENELEC) erlassen worden sind.

Im Vergleich zur 1. Publikation im Bundesblatt (BB1 7995 IV 1180) sind folgende Änderungen zu verzeichnen: - Neuerscheinung der Euronorm EN 50088 «Sicherheit elektrischen Spielzeugs»; - Änderung AI zur Euronorm EN 50088; - Neuerscheinung der Euronorm EN 60742 «Transformatoren und Sicherheitstransformatoren»; Hinweis: Die EN 50088 löst das CENELEC HD 271 S l (mit Änderungen l bis 3) ab. Für letztere gilt noch eine Übergangsfrist bis 30. September 1998.

Listen der Titel der vom BAG bezeichneten technischen Normen sowie die Texte dieser Normen, elektrotechnische ausgenommen, können beim Schweizerischen Informationszentrum . für technische Regeln (switec), Mühlebachstrasse 54, 8008 Zürich; Telefon: 01 254 54 54, Fax: 01 254 54 74, bezogen werden.

Bezugsquelle für elektrotechnische Normen:

Schweizerischer Elektrotechnischer Verein (SEV), Normen- und Drucksachenverkauf, Luppmenstrassel, 8320 Fehraltdorf; Telefon: 019561165/66, Telefax: 019561168.

10. September 1997

486

Bundesamt für Gesundheit Der Vizedirektor: Klemm

Anhang

Mummer

Technische Normen für die Sicherheit von Spielzeug Titel

EN 71-1: 1988 EN 71-2: 1993 EN 71-3: 1994 EN 71-4: 1990 EN 71-5: 1993 EN 71-6: 1994

EN 50088:1995 mit Aenderung A1 EN 60742:1994

Sicherheit von Spielzeug - Teil 1 : Mechanische und physikalische Eigenschaften Sicherheit von Spielzeug - Teil 2: Entflammbarkeit Sicherheit von Spielzeug - Teil 3: Migration bestimmter Elemente Sicherheit von Spielzeug - Teil 4: Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche Sicherheit von Spielzeug -Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets), ausgenommen Experimentierkästen Sicherheit von Spielzeug - Teil 6: Graphisches Symbol zur Kennzeichnung mit einem altersgruppenbezogenen Warnhinweis Sicherheit elektrischen Spielzeugs

Fundstelle EG Amtsblatt 89/C 155/2 94/C 129/13 95/C 265/23 91/C 34/4

93/C 237/2 95C 156/4

96/C 176/4

Transformatoren und Sicherheitstransformatoren. An- 96/C 176/4 forderungen IEC 742: 1983 + A1 1992

487

Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren; VwVG)

Auf die Beschwerden vom 15. Januar 1996 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 18. September 1997 entschieden:

1.

2.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

Die Verfahrenskosten im Betrage von 250 Franken (Spruch- und Schreibgebühren) werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

30. September 1997

488

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Anderungen von Gemeindenamen Im Kanton Freiburg werden sich mil Wirkung auf den l.Januar 1998 folgende Gemeinden zusammenschliessen: Alte Bezeichnung Gemeinden Billens Hennens

Neue Bezeichnung Gemeinde Billens-Hennens

Diese Veröffentlichung erfolgt in Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe des Bundesratsbeschlusses vom 30. Dezember 1970 über Orts-, Gemeinde- und Stationsnamen (SR 510.625).

11. September 1997

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EidgenOssische Vermessungsdirektion

489

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Ari. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, SR 961.01) Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehenden Tarifgenehmigungen, welche laufende Versicherungsverträge berühren, ausgesprochen; Verfügung vom 15. September 1997 Tarifvorlage der SWICA Gesundheitsorganisation, Winterthur, in der Krankenversicherung, Verfugungen vom 17. September 1997

Tarifvorlage der Konkordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, Luzern, in der Krankenversicherung.

Tarifvorlage der Schweizerischen Lehrerkrankenkasse, Zürich, in der Krankenversicherung.

Verfügung vom 18. September 1997 Tarifvorlage der «Winterthur» Schweizerische Versichenmgs-Gesellschaft, Winterthur, in der Krankenversicherung.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern, eingesehen werden.

30, September 1997

490

Bundesamt für Privatversicherungswesen

Verfügung uber Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes

vom 22. September 1997

Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle, gestützt auf Artikel 2 Absatz 5 des Strassenverkehrsgesetzes 1) und Artikel 104 Absatz 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 19792) sowie Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung vom 17. August 19943)überr denmilitäri-schen Strassenverkehr, verfügt: I

Auf den nachfolgend aufgeführten Strassen und Grundstücken des Eidgenössischen Militärdepartements werden folgende Verkehrsmassnahmen angeordnet und signalisiert: 1

Andermatt UR, Waffenplatz Zufahrt zum Vorplatz der Kaserne; - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Fahrzeuge des Bundes und der Zubringerdienst,

2

Bière VD, Waffenplatz

2.1

Strasse Biere-St.Livres, Abzweigung zum Waffenplatz; - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Fahrzeuge des Bundes und von Berechtigten.

2.2

Ausfahrt vom Waffenplatz, Einmündung in die Strasse Biere-St.Livres; - kein Vortritt.

2.3

Zufahrt zum Waffenplatz, Einmündung beim Bahnübergang: - kein Vortritt.

2.4

Strasse entlang der Bahnverladerampe, Einmundung beim Bahnübergang: - kein Vortritt.

2.5

Fahrschulstrasse, Bahnübergang: - Wechselblinklicht.

  1. SR

741.012)>

SR

741.213)>

SR 510.710

491

Verkehrsmassnahmen auf Strossen des Bundes

3

Brienzwiler BE, Anlage des Eidgenössischen Zeughauses Interlaken

3.1

Vorplätze und Zufahrten: - Parkieren verboten.

3.2

Parkplatz neben dem Verwaltungsgebäude: - Parkieren verboten; das Parkieren ist nur mit Bewilligung der Verwaltung gestattet.

3.3

Funtenenstrasse, ab Balmhofbrücke bis Junzlenbrücke: - Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder; ausgenommen sind Fahrzeuge des Bundes und der Zubringerdienst,

4

BülachZH, Waffenplatz

4.1

Kasernenareal

4.1.1

Einfahrt von der Kasernenstrasse her: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen ist der Zubringerdienst zum Zeughaus, zur Kaserne und zum Restaurant Kaserne.

4. l .2

Parkplatz beim Offiziersgebäude: - parkieren verboten; ausgenommen sind Fahrzeuge mit schriftlicher Bewilligung der Waffenplatzverwaltung.

4.1.3

Parkplatz im Oberholz: - das Parkieren ist während maximal 6 Std. gestattet; ausgenommen sind Fahrzeuge mit schriftlicher Bewilligung der Waffenplatzverwaltung.

4.2

Übungsgelände: Parkplatz Hägeliriet: - das Parkieren ist während maximal 6 Std. gestattet; ausgenommen sind Fahrzeuge mit schriftlicher Bewilligung der Waffenplatzverwaltung.

5

Dübendorf ZH, Flugplatz

5. l

Offiziers-Ausbildungszentrum:

5.1.1

Zufahrt zum Dienstwohnungseingang: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen ist der Zubringerdienst.

5.1.2

Zufahrt zum Haupteingang an der Rotbuchstrasse: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen ist der Zubringerdienst.

5.2

Parkplatz gegenüber dem Haupteingang zum Flugplatz: - parkieren verboten; ausgenommen sind Fahrzeuge des Personals und von Besuchern des Bundesamtes für Betriebe der Luftwaffe. Von 1700 bis 0700 sowie an Samstagen und Sonntagen ist das Parkieren gestattet.

492

Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes

6

Emmen LU, Flugplatz

6.1 6.1.1

Areal des BABLW: Ausfahrt auf die Rueggisingerstrasse: - Stop.

Ausfahrt aus den Parkplätzen südlich des Diensttraktes: - kein Vortritt.

Ausfahrt westlich des Diensttraktes: - kein Vortritt.

Ausfahrt ostlich des Diensttraktes: - kein Vortritt.

Ausfahrt westlich der Portierloge: - kein Vortritt.

Ausfahrt Ostlich der Portierloge: - kein Vortritt.

6.1.2 6.1.3 6.1.4 6.1.5 6.1.6

7

Frauenfeld TG, Waffenplatz Alle Einmündungen in die Allmendstrasse, von der Abzweigung der Militarstrasse bis auf die Hone der Pferderennbahn: - kein Vortritt.

8

Interlaken BE, Eidgenössisches Zeughaus Ausfahrt auf die Wychelstrasse: - kein Vortritt.

9 9.1

9. 1. 1

Kloten ZH, Waffenplatz Übungsgelände:

Kiesplatz nordwestlich der Mehrzweckhalle: - parkieren verboten; ausgenommen sind Fahrzeuge von Mietem der Mehrzweckhalle.

9.1.2

Zufahrtsstrasse zum Parkplatz langs der Schaffhauserstrasse, von der Abzweigung Schaffhauserstrasse bis zur Einfahrt Parkplatz: - parkieren verboten; das Verbot gilt fur beide Strassenseiten.

9.1.3

Parkplatz längs der Schaffhauserstrasse; - das Parkieren ist wahrend maximal 6 Std. gestattet; ausgenommen sind Fahrzeuge mit schriftlicher Bewilligung der Waffenplatzverwaltung.

9.2

Kasernenareal

9.2.1

Zufahrt von der Lufingerstrasse her: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen ist der Zubringerdienst zum Zeughaus, zur Kaserne und zum Restaurant Kantine.

9.2.2

Parkplatz entlang der Lufingerstrasse: - das Parkieren ist wahrend maximal 6 Std. gestattet; ausgenommen sind Fahrzeuge mit schriftlicher Bewilligung der Waffenplatzverwaltung.

493

Verkehrsmassnahmen auf Strossen des Bundes

10

Moosseedorf BE, Waffenplatz Sand Grauholzstrasse, Abzweigung zur Panzerabwehranlage Chüemoos Nord: - Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Fahrzeuge mit Bewilligung der Waffenplatzverwaltung.

11

Moudon VD, Waffenplatz Verzweigung bei Bressonaz:

12

Othmarsingen AG, Armeemotorfahrzeugpark

12.1

Vorplatz der externen Tankstelle: - parkieren verboten.

Einfahrt bei Portierloge; - kein Vortritt.

12.2

13

Rothenburg LU, Armeemotorfahrzeugpark

13.1

Zufahrt zum Truppenparkplatz, Teilstück im Bundeseigentum:

13.2

13.2.1

13.2.2

14

Rüti bei Riggisberg BE, Berghaus Gurnigel Truppenparkplatz östlich des Gebäudes: - Höchstgewicht 16 t; die Beschränkung gilt nur für die markierte Fläche.

15

St. Gallen/Gossau/Gaiserwald SG, Waffenplatz Herisau/Gossau Gesamtareal: - allgemeine Fahrverbote in beiden Richtungen, - allgemeine Fahrverbote in beiden Richtungen mit Ausnahmen, - Verbote für Tiere, - Verbote für Tiere mit Ausnahmen, - Verbote für Motorwagen und Motorräder mit Ausnahmen, - Verbote für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder mit Ausnahmen, - parkieren verboten, - parkieren verboten (zeitweilig), - Fusswege, - gemeinsame FUSS- und Reitwege, - kein Vortritt,

494

Verkehrsmassnahmen auf Strossen des Bundes

Gemäss Signalisationsplan GST/UG Log Nr. 128.04.

Planauflage; Eidg. Zeughaus und Waffenplatz, Herisau.

16 16.1 16.2 16.2.1 16.2.2 17 17. l

Seewen SZ, Eidgenössisches Zeughaus Tankanlage Wintersried; Einfahrt von der Muotastrasse: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Fahrzeuge des Bundes und der Zubringerdienst.

Ausfahrt in die Franzosenstrasse; - Einfahrt verboten.

Thun BE, Areale der GR Einfahrt zu Labor 2 der GR: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen ist der Zubringerdienst.

17.2

Ein- und Ausfahrt Areal Thierachern:

17.2.1

17.2.2 18 18.1

18.2

18.3

18.4 18.5

18.6

Wangen an der Aare BE, Waffenplatz Kasernenareal, Parkplatz gegenüber dem Wachtgebäude: - Parkbeschränkung; das Parkieren ist nur für die Dauer von maximal 3 Stunden gestattet.

Kasernenareal, Strasse vom Wachtgebäude Richtung Bahnunterführung: - Verbot für Motorwagen und Motorräder; die Zufahrt zu den Kommandos ist den Instruktoren, dem Waffenplatzpersonal und zum Güterumschlag gestattet.

Kasernenareal, ganzer Vorplatz des Unterkunftsgebäudes 1: - parkieren verboten; ausgenommen sind Fahrzeuge mit Bewilligung des Waffenplatzkommandos.

Kasernenareal, Verbindungsweg vom Gebäude 5 zur Unterführung: - Verbot für Motorwagen und Motorräder.

Kasernenareal, Parkplatz vor dem Kommandogebäude: - Parkbeschränkung; das Parkieren ist nur für Fahrzeuge von Besuchern der Kommandos und des Sanitätsdienstes sowie für Fahrzeuge von Instruktoren gestattet.

Militärstrasse vom alten Schützenhaus bis zur Einmündung in die Gürbelstrasse: - Verbot für Lastwagen; ausgenommen sind Fahrzeuge des Bundes, sowie der Land- und Forstwirtschaft.

495

Verkehrsmassnahmen auf Strossen des Bundes

19

Winkel ZH, Waffenplatz KIoten-Bülach

Bereich Panzerwaschplatz: - allgemeine Fahrverbote in beiden Richtungen mit Ausnahmen, - kein Vortritt.

Gemäss Signalisationsplan GST/UG Log Nr. 104.04.

Planauflage: Eidg. Zeughaus und Waffenplatz KIoten-Bülach.

II

Nachfolgende Verfügung über Verkehrsmassnahmen wird geändert: 1. Verfügung des BATT vom 28. März 1994l) über Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes Ziffer 14, Gossau/Geiserwald/St, Gallen Aufgehoben

Waffenplatz

III

1.

2.

3.

Gegen diese Verkehrsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt Beschwerde an das Eidgenössische Militärdepartement nach den Artikeln 44 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 2> eingereicht werden.

Die Verkehrsmassnahmen gemäss den Ziffern I 15 und 19 sind in Signalisationsplänen eingezeichnet, die während der Beschwerdefrist bei den erwähnten Planauflagestellen und bei der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle, Blumenbergstrasse 39, 3003 Bern, zur Einsicht aufliegen.

Die Verfügung tritt in Kraft, sobald die entsprechenden Signale aufgestellt sind.

22. September 1997

'> BEI 1994 II 390 > SR 172.021

2

496

Eidgenössische Fahrzeugkontrolle Verkehrstechnik: Gasser

Verfügung über militärische Verkehrsmassnahmen

vom 22. September 1997

Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle, gestützt auf Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung vom 17. August 1994 » über den militärischen Strassenverkehr, verfügt: I

Auf den nachfolgend aufgeführten Strassen werden folgende Verkehrsmassnahmen für militärische Strassenbenützer angeordnet und mit gelb/schwarzen Signalen gekennzeichnet: 1 l. l 1.2

Andermatt UR, Waffenplatz Artillerie-Stellungsraum Gütsch, Koord 690 060/167 630: - Verbot für Raupenfahrzeuge.

Artillerie-Stellungsraum Gütsch, Koord 689 980/167 760: - Verbot für Raupenfahrzeuge.

2

Bière VD, Waffenplatz

2.1

Strasse vom Col du Marchairuz, Einmündung in die Strasse BerolleBière: - abbiegen nach rechts verboten; das Verbot gilt nur für Lastwagen.

Strasse Berolle-Bière, ab Pkt 730: - Verbot für Lastwagen.

Strasse Ballens-Bière, ab Pkt 694: - Verbot für Lastwagen.

Route du camp, ab der Verzweigung Tivoli in Richtung Bière: - Verbot für Lastwagen.

2.2 2.3 2.4

2.5

Route du camp, Abzweigung Richtung Strasse Bière-Aubonne:

2.6 2.6.1

Schiessplatz Bois de Mont: Kantonsstrasse Prä Béné-Saubraz, Abzweigung zum Schiessplatz:

" SR 510.710 497

Militärische Verkehrsmassnahmen

2.6.2

Zufahrtsstrasse Schiessplatz, Einmündung in die Kantonsstrasse Prä Béné-Saubraz; - abbiegen nach rechts verboten; das Verbot gilt nur für Lastwagen.

3

Euthal SZ, Schiessplätze

Zufahrten: - Höchstbreite 2,3 m.

4

Gossau SG, Waffenplatz Herisau-Gossau

4.1

Neuchlenstrasse, von der Abzweigung ab der Staatsstrasse Gossau-Winkeln bis zum Parkplatz für Zivilfahrzeuge der Truppe unterhalb der Kaserne: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen.

Oberbergstrasse, von der Abzweigung ab der Staatsstrasse Gossau-Winkeln bis zur Einmündung der Breitfeldstrasse:

4.2

5

Krummenau SG, Schiessplätze Säntisalpen

5.1

Dreckloch, ab der Abzweigung von der Panzerpiste: - Verbot für Raupenfahrzeuge.

Schützenpanzerpiste, ab Kehrplatz Panzerpiste bei Neuhüttli:

5.2

Bumoos, ab Ende der Schützenpanzerpiste Richtung unteres Hohfeld:

5.3

Bumoos-Dunkelboden:

5.4 5.5 5.6 5.7

Lutertannen, Abzweigung nach Lütisalp: - Verbot für Raupenfahrzeuge* Bücheli, Strasse Richtung Hofferthütte: - Höchstgewicht 3,51.

Zufahrt zur Alp Niderstock, ab Parkplatz Lütisalp: - Höchstgewicht 61.

Bewirtschaftungsweg Dreckloch-Nageldach:

6

Nesslau SG, Schiessplätze Strasse Schneit-Ijental-Ziehboden, Abzweigung Richtung Schönenboden, Pt1075: - Höchstgewicht 61.

498

Militärische Verkehrsmassnahmen

7

Othmarsingen AG, Armeemotorfahrzeugpark Parkplatz über dem Truppenverpflegungsgebäude: - Verbot fur Raupenfahrzeuge.

8

Rüte AI, Schiessplatz Zufahrtsstrasse Oberstofel-Los-Unterer Bildstein, ab Parkplatz Kappelle bei Pt 1016: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen.

9

St. Gallenkappel SG, Truppenübungsplatz Cholloch Zufahrt nach Huttenberg, ab Koord 720250/237 180: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen.

10

Stammheim ZH, Verbindung Oberstammheim-Unterstammheim Hauptstrasse: - Verbot für Raupenfahrzeuge.

11

Urnasch AR, Schiessplatze Strasse Bruggerenwald-Unterstetten, ab Koord 736 990/239 270: - Höchstgewicht 61.

12

Waldkirch SG, Truppenübungsplatz Bernhardzell

12.1

Strasse Bisihus-Gellwil-Winterburg, ab Koord 742 200/260 250:

12.2

Strasse Hasum-Buech, ab Koord 740980/260 900: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen.

12.3

Strasse Scheiwil-Hueb, ab Koord 741 420/260 450: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen.

13

Windisch AG, Brückenstelle Weg entlang dem rechten Aareufer, ab Koord 658 580/259 610 Richtung ARA: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen,

II 1.

Gegen diese Verkehrsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bzw. in den betreffenden kantonalen Amtsblättern Beschwerde an das Eidgenbssische Militärdepartement nach den Artikeln 44 ff.

des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 1) eingereicht werden.

  1. SR 172.021

499

Militärische Verkehrsmassnahmen

2.

Die Verfügung tritt in Kraft, sobald die entsprechenden Signale aufgestellt sind.

22. September 1997

500

Eidgenössische Fahrzeugkontrolle Verkehrstechnik: Gasser

Verfügung tiber militarische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen

vom 22. September 1997

Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle, gesützt auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung vom 17. August 19941) über den militarischen Strassenverkehr, verfügt: I

Auf den nachfolgend aufgeführten Strassen werden für militarische Strassenbenützer folgende Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen angeordnet und mit gelb/schwarzen Signalen gekennzeichnet: 1 1.1 1.2

Alt St. Johann SG, Spl Obertoggenburg Strasse Unterwasser-Selamatt-Breitenalp: ab Bernetstein (zivile Signalisation; Höchstgewicht 161) - militarische Strassenbenutzer gestattet ab Pt 1103 (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Fahrzeuge mit speziellem Ausweis) - militärische Strassenbenutzer gestattet, sofern das Fahrgewicht 161 nicht übersteigt.

2

Emmen LU

2.1

Gerliswilstrasse (zivile Signalisation: Verbot für Lastwagen; ausgenommen ist der Zubringerdienst) - militarische Strassenbenutzer gestattet.

Rüeggisingenstrasse (zivile Signalisation: Verbot fur Lastwagen; ausgenommen ist der Zubringerdienst) - militarische Strassenbenutzer gestattet.

Kirchfeldstrasse/Hauptstrasse Emmen (zivile Signalisation: Verbot fur Lastwagen; ausgenommen ist der Zubringerdienst) - militarische Strassenbenutzer gestattet.

Rüeggisingenstrasse/Seetalstrasse (zivile Signalisation: Verbot für Lastwagen; ausgenommen ist der Zubringerdienst) - militarische Strassenbenutzer gestattet.

2.2

2.3

2.4

1

) SR 510.710 501

Militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen

3 3.1

3.2

4

Eiithal SZ, Schiessplätze Strasse Eublätz-Schweig-Oberweidli-Wisstannenweid-Schrot-Wildegg (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und Fahrberechtigte mit Ausweis) - militärische Strassenbenützer gestattet, sofern die Fahrzeugbreite 2,3 m nicht übersteigt.

Strasse Haldeli-Duliwald-Duliweid-Wisstannenweid (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und Fahrberechtigte mit Ausweis) - militärische Strassenbenützer gestattet, sofern die Fahrzeugbreite 2,3 m nicht übersteigt.

Geneveys-sur-Coffrane NE, Spl Les Pradières

Strasse zum Mont Racine, ab Les Splées (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; gilt nur im Winter) - militärische Strassenbenützer gestattet.

5 5.1

Krummenau SG Strasse Bernhalden Pt 1027-Lutertannen-Dunkelboden-NeuhüttIiSchwarzegg (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Berechtigte)

5.2

5.3

6 6.1

6.2

502

Strasse Lutertannen-Latten-Dreckloch (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen) - militärische Strassenbenützer gestattet, sofern das Fahrgewicht 13 t nicht übersteigt.

Strasse Fittligen-Geren-Ritteren (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Anstösser) - militärische Strassenbenützer gestattet.

Nesslau SG, Schiessplätze Strasse Schneit-Ijental-Ziehboden, ab Pt814 (zivile Signalisation: Verbot für Motorwagen und Motorräder; ausgenommen ist der Zubringerdienst mit Ausweis) - militärische Strassenbenützer gestattet, sofern das Fahrgewicht 16t nicht übersteigt.

Strasse Laad-Heumoos-Perfiren (zivile Signalisation: Verbot für Motorwagen und Motorräder; ausgenommen ist der Zubringerdienst mit Ausweis) -militärische Strassenbenützer gestattet, sofern das Fahrgewicht 16t nicht übersteigt.

Militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen

7

Oberriet SG, Schiessplatz Strasse SchÖrgischnorren-Langstuck-Churzstuck-Neuenalp-Bildsteinchopf-Montlingerschwamm (zivile Signalisation: Höchstgewicht 2,51) -militärische Strassenbenützer gestattet, sofern das Fahrgewicht 16t nicht übersteigt.

8

Obstalden GL Strasse Ammeli-Alt Stafel, ab Koord 730400/217 500 (zivile Signalisation: Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder; ausgenommen sind Fahrzeuge der Alp- und Forstwirtschaft) - militärische Strassenbenützer gestattet.

9 9.1

Rute AI, Schiessplätze Zufahrtsstrasse Feusenalp (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind land- und forstwirtschaftliche Fahrten) - militärische Strassenbenützer gestattet, sofern die Fahrzeugbreite 2,3 m nicht übersteigt.

Zufahrtsstrasse Unterer Bildstein, ab Verzweigung Oberstofel (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind alp- und forstwirtschaftliche Fahrten) - militärische Strassenbenützer gestattet.

9.2

10

Saubraz VD Strasse Saubraz-Le Dérupe (zivile Signalisation: Verbot für Lastwagen; ausgenommen sind Fahrzeuge von Anstössern, sowie der Land- und Forstwirtschaft) - militärische Strassenbenützer gestattet, jedoch nur in Fahrtrichtung Saubraz-Le Dérupe.

11

UrnäschAR, Schiessplätze

11.1

Strasse Grüenau-Blattendürren (zivile Signalisation: Höchstgewicht 61) - militärische Strassenbenützer gestattet, sofern die Fahrzeugbreite 2,3 m nicht übersteigt.

Strasse Geren-Schafhölzli-Guggenhalden-Bruggerenwald (zivile Signalisation: Höchstgewicht 61) - militärische Strassenbenützer gestattet, sofern die Fahrzeugbreite 2,3 m nicht übersteigt.

Strasse Bruggerenwald-Langboden-Schüssenalp-Hochalp (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Fahrzeuge der Alp- und Forstwirtschaft) - militärische Strassenbenützer gestattet.

11.2

11.3

503

Militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen

12

Walliswil b. Wangen BE

Strasse Walliswil-Berken, von der Abzweigung der Strasse nach Humpberg bis zum Christenhof (zivile Signalisation: Höchstgewicht 3,51; ausgenommen sind Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft) - militärische Strassenbenützer gestattet.

13

Wangen an der Aare BE Strasse beim Stadthof, Parzelle 936 (zivile Signalisation: halten verboten) - militärische Strassenbenützer nur zum Ein- und Aussteigenlassen gestattet.

14 14.1

Wildhaus SG, Spl Obertoggenburg Strasse Büel-Gamplüt-Fros (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen ist der Zubringerdienst) -militärische Strassenbenützer gestattet, sofern das Fahrgewicht 161 nicht übersteigt.

Alpi i waldstrasse (zivile Signalisation: Höchstgewicht 61; ausgenommen ist der Zubringerdienst) - militärische Strassenbenützer gestattet, sofern das Fahrgewicht 161 nicht Übersteigt.

14.2

15

Windisch AG, Brückenstelle Weg entlang dem rechten Aareufer, ab der Abzweigung beim Gaswerk (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen) - militärische Strassenbenützer gestattet.

II Nachfolgende Verfügungen über militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen werden geändert: Verfügung des BATT vom 27. Juli 19791> über militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen Ziffer 133, Nesslau SG Aufgehoben

Verfügung des BATT vom 20. April 1990 2) über militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen Ziffer 15, Nesslau SG Aufgehoben » MA 1979/58 « BB11990 II 3855 504

Militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen

III

1.

Gegen diese Verkehrsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im betreffenden kantonalen Amtsblatt Beschwerde an das EidgenossischeMilitärdepartementt nach d e n Artikeln 4 4 f f , d e s Bundesgesetzesüberr

2.

Die Verfügung tritt in Kraft, sobald die entsprechenden Signale aufgestellt sind.

22. September 1997

EidgenOssische Fahrzeugkontrolle Verkehrstechnik: Gasser

  1. SR 172.021; SMA 88/1583

505

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeifcbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) - Cerberus AG, 8603 Schwerzenbach verschiedene Betriebsteile bis 22 M, bis 80 F 29. September 1997 bis 30. September 2000 (Änderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Ghielmetti Bedienungssysteme AG, 4562 Biberist GIT-Montage 8 F 6. Oktober 1997 bis 7. Oktober 2000 (Erneuerung/Änderung) -* Haag-Streit AG, 3098 Köniz Fabrikation, Fräserei, Bearbeitungscenter bis 9 M 29. September 1997 bis 3. Oktober 1998 -

Feintool AG Lyss, 3250 Lyss Werkzeugbau bis 5 H 25. August 1997 bis auf weiteres (Änderung)

Graf & Cie AG, 8640 Rapperswil SG Kratzenfabrikation bis 60 H oder F 3. November 1997 bis 4. November 2000 (Änderung)

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) - Schulthess Maschinen AG, 8633 Wolfhausen Sparte KLM (Kleinmaschinen), Sparte GRM (Grossmaschinen) bis 50 M, bis 6 F 1. September 1997 bis 2. September 2000 (Änderung) -

Schachtelkäse Fabrik AG, 3097 Liebefeld Produktion bis 12 M oder F 15. Dezember 1997 bis 16. Dezember 2000 (Erneuerung)

506

Aargauer Zentralmolkerei, 5034 Suhr Bereitstellung und Spedition bis 4 H 1. Dezember 1997 bis 2. Dezember 2000 (Erneuerung)

Novartis Pharma AG, 4332 Stein verschiedene Betriebsteile bis 600 M 1. September 1997 bis 2. September 2000 (Erneuerung / Änderung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)

507

Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Ar-' beitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit

Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) - SR Technics AG, 8058 Zurich-Flughafen verschiedene Betriebsteile bis 30 J (Lehrlinge) 11. August 1997 bis 15, August 1998 -

Siemens Schweiz AG, 9552 Bronschhofen Elektronikproduktion FPO 2-5 bis 6 M oder F 1. September 1997 bis 5. September 1998 (Änderung)

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, Betriebsweise (Art. 23 Abs. 1 ArG)

wirtschaftliche

508

-

Temperit AG, 8340 Hinwil Glashärterei und -schleiferei sowie Schlosserei bis 50 M 11. August 1997 bis 12. August 2000 (Änderung)

-

Stihl & Co., 9500 Wil SG verschiedene Betriebsteile bis 16 M 1. September 1997 bis 19. September 1998

-

AVD Goldach, 9403 Goldach Druckerei bis 52 M Oder F, 2 J II. August 1997 bis 12. August 2000 (Anderung / Erneuerung)

-

Sellotape AG, 9400 Rorschach Klebebandschneiderei bis 6 M oder F 25. August 1997 bis auf weiteres (Änderung)

-

Bruhin AG, 8807 Freienbach Offsetdruck und Buchbinderei bis 16 M, bis 4 F 1. September 1997 bis 2. September 2000 (Änderung)

-

Axicom AG, 8804 Au ZH Kleinrelaisfertigung und Kunststoffpresserei bis 72 M, bis 40 F 1. September 1997 bis 9. Oktober 1998 (Anderung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

Novartis Crop Protection, 4333 Münchwilen AG Herstellung von agrochemischen und anderen organischen Produkten bis 15 M 7. Oktober 1997 bis auf weiteres (Anderung)

-

Geissbuhler & Co. AG/ 3432 Lutzelflüh-Goldach Kesselhaus 1 M 3. November 1997 bis 4. November 2000 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Mifa AG Frenkendorf, 4402 Frenkendorf Waschmittelproduktion bis 20 M 12. Oktober 1997 bis 14. Oktober 2000 (Erneuerung)

-

Suma Präzisionsschleifwerk AG, 5233 Stilli Produktion bis 3 M 5. Oktober 1997 bis 7. Oktober 2000 (Erneuerung)

509

-

Tonwarenfabrik Laufen AG, 4242 Laufen Falzziegelfabrikation bis 10 M 28. Juli 1997 bis 7. August 1999 (Änderung)

SR Technics AG, 8058 Zürich-Flughafen verschiedene Betriebsteile

bis 30 J (Lehrlinge) 11. August 1997 bis 15. August 1998 -

Stihl & Co., 9500 Wil SG verschiedene Betriebsteile bis 8 M 31. August 1997 bis 19. September 1998 (Änderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Sellotape AG, 9400 Rorschach Folienvorbehandlung und Klebebandstreicherei bis 45 M 25. August 1997 bis auf weiteres (Änderung)

-

Siemens Schweiz AG, 9552 Bronschhofen Elektronikproduktion FPO 2-5 bis 7 M 1. September 1997 bis 5. September 1998 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Bruhin AG, 8807 Freienbach Offsetdruck bis 4 M 1. September 1997 bis 5. September 1998

510

Genossenschaft Migros St. Gallon, in Gossau, 9202 Gossau SG Backerei Neumarkt, St. Gallen bis 9 M, 1 F 8. September 1997 bis 9. September 2000 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) -

Novartis Crop Protection, 4333 Münchwilen Herstellung von agrochemischen und anderen organischen Produkten bis 45 M 7. Oktober 1997 bis auf weiteres (Änderung)

-

Tonwarenfabrik Laufen AG, 4242 Laufen Falzziegelfabrikation bis 20 M 28. Juli 1997 bis 7. August 1999 (Anderung)

Tela AG, 4710 Balsthal Papierverarbeitung in Werk Niederbipp (BE) 79 H 1. September 1997 bis 3. Januar 1998

-

Kentaur AG, 3432 Lutzelflüh-Goldach Produktion und Verpackung von Frühstückscerealien bis 80 M 4. August 1997 bis 8. August 1998

511

-

SLG Texfcil AG, 8432 Zweidien Vorwerk bis 20 M 10. August 1997 bis 15. August 2000 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskonunission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes/ 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschütz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

30. September 1997

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

512

Verfügung ira Widerspruchsverfahren 385/1994 Widersprechende/r Phytomed Armand Kilchherr, Tschamerie 25, 3415'HasleRüegsau, Schweizer Marke Nr. 339 119 (PHYTOMED), Vertreterin, Bovard AG, Optingenstrasse 16, 3000 Bern 25 gegen Widerspruchsgegner/in Laboratoires Phytomedica S.a.r.l, Z. A. Les Pradeaux, F-13 850 Greasque-en-Provence, Internationale Marke Nr. 618 228 PHYTOMEDICA Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 11. September 1997 folgendes verfügt; 1. Der Widerspruch wird gutgeheissen und der IR-Marke Nr. 618228 PHYTOMEDICA der Schutz in der Schweiz definitiv vollumfänglich verweigert.

2. Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 1000 Franken (Widerspruchsgöbühr von Fr. 500.- und weitere Parteikosten von Fr. 500.-) zu bezahlen.

3. Die Widerspruchsgebühr wird nicht zurückerstattet.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

11. September 1997

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

513

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesscrungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesseningen Gemeinde Dallcnwil NW, Alpwege Kemalp - DUrrenboden, Projekt-Nr. NW871 Gemeinde Kirchberg SG, Gesamtmelioration Kirchberg, Elektrizitätsversorgung, Projekt-Nr. SG2151 Gemeinde Alt St. Johann SG, Weg Bach - Loch, Projekt-Nr. SG5044

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfugungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juü 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundcsgcsetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die -Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesseningen, Mattenhofstrassc 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

30. September 1997

514

Bundesamt für Landwirtschaft Abteilung Strukturverbesscrungen

Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft - Kanton Bern, Gemeinde Lcissigen. Verbauung des Spissibaches, Verfügung Nr. 1644 - Kanton Bern, Gemeinde St. Stephan. Verbauung des Chesselbaches, Verfügung Nr.

1645 - Kanton Bern, Gemeinde St. Stephan. Verbauung des Mattenbaches, Verfügung Nr.

1646 - Kanton Bern, Gemeinde Gadmen. Verbauung des Gadmerwassers, Verfügung Nr.

1647 -

Kanton Luzern, Gemeinde Schwarzenberg. Verbauung der Rümlig, Verfügung Nr.

231

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.02lì. Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Naturund Heimatschutz ( SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beiweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Ländtestrasse 20, 2501 Biel, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 032 328 87 73) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

30. September 1997

Bundesamt für Wasserwirtschaft

515

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1997

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

38

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

30.09.1997

Date Data Seite

484-515

Page Pagina Ref. No

10 054 402

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.