Ablauf der Referendumsfrist: 9. Oktober 1997

Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

# S T #

(Gewässerschutzgesetz, GSchG) Änderung vom 20. Juni 1997

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. September 1996 1), beschliesst: I

Das Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 19912) wird wie folgt geändert: Art. 3a Verursacherprinzip Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.

Art. 7 Abs. 3 3 Die Kantone sorgen für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung.

Art. 30 Abs. 1bis und 4 1bis Sie sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen.

4 Aufgehoben Gliederungstitel vor Art. 45 3. Titel: Vollzug, Grundlagenbeschaffung, Finanzierung, Förderung und Verfahren ' 1. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Vollzug durch die Kantone

1)BBl1 1996 I V

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S R 814.20

1997-382

Giìwhsserschutzgesetz

Gliederunsstitel vor Art. 60a

3. Kapitel: Finanzierung Art. 60a 1 Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung · und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt: a. die Art und die Menge des erzeugten Abwassers; b. die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen; c. die Zinsen; d. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen. .

2 Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung des Abwassers gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden.

s Die Inhaber der Abwasseranlagen müssen die erforderlichen Rückstellungen bilden.

4 Die Grundlagen für die Berechnung der Abgaben sind öffentlich zugänglich.

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Gliedentngstitel vor Art. 61

4. Kapitel: Förderung Art. 61 Abwasseranlagen 1 Der Bund leistet den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von: a. Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen, soweit sie der Erfüllung völkerrechtlicher Vereinbarungen oder von Beschlüssen internationaler Organisationen dienen, welche die Reinhaltung von Gewässern ausserhalb der Schweiz bezwecken; b. Kanalisationen, die anstelle von Anlagen und Einrichtungen nach Buchstabe a erstellt werden.

2 Er kann den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Kosten der kommunalen und regionalen Entwässerungsplanung leisten, wenn die Gesuche vor dem 1. November 2002 eingereicht werden, 3 Die Abgeltungen betragen: a. 50 Prozent der anrechenbaren Kosten für Massnahmen nach Absatz l ; b. 35 Prozent der anrechenbaren Kosten für Massnahmen nach Absatz 2.

Art. 62 Abfallanlagen 1 Der Bund leistet den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen zur Entsorgung von Sonderabfällen, wenn diese Anlagen und Einrichtungen von gesamtschweizerischem Interesse sind.

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Gewässerschutzgesetz

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Er leistet den finanziell schwachen und mittelstarken Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen zur Behandlung oder Verwertung von. Siedlungsabfällen, wenn der erstinstanzliche Entscheid über die Erstellung der Anlage vor dem 1. November 1997 getroffen ist. Der Bundesrat kann diese Frist für Regionen, die noch nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen, bis spätestens 31. Oktober 1999 verlängern, wenn die Umstände es erfordern.

3 Der Bund kann den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Kosten der kantonsübergreifenden Abfallplanung leisten, wenn die Gesuche vor dem 1. November 2002 eingereicht werden.

4 Die Abgeltungen betragen: a. 25 Prozent der anrechenbaren Kosten für Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen l und 2; b. 35 Prozent der anrechenbaren Kosten für Planungen nach Absatz 3.

Art. 63 Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung der Abgeltungen Die Abgeltungen werden nur geleistet, wenn die vorgesehene Lösung auf einer zweckmässigen Planung beruht, einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleistet, dem Stand der Technik entspricht und wirtschaftlich ist.

Art. 64 Abs. 4 4

Die Leistungen des Bundes betragen höchstens 40 Prozent der Kosten.

Art. 64a Risikogarantie Der Bund kann für erfolgversprechende neuartige Anlagen und Einrichtungen eine Risikogarantie übernehmen. Diese darf 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht übersteigen.

An. 65 · Finanzierung 1 Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Abgeltungen und Finanzhilfen neu zugesichert werden dürfen.

2 Sie bewilligt jeweils für vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss die Mittel für die Zahlung der Abgeltungen, die in Anwendung von Artikel 13 Absatz 6 des Subventionsgesetzes vom S.Oktober 1990'> dem Grundsatz nach zugesichert worden sind.

3 Sie bewilligt mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit den Höchstbetrag, bis zu dem der Bund Risikogarantien nach Artikel 64« übernehmen darf.

'> SR 616.1

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Gewässerschutzgesetz

Gliederungstitel vor Art. 67 5. Kapitel: Verfahren Art. 84 Abs. 2 Aufgehoben

Schlussbestimnntng der Änderung vom ]S. März 1994IJ Aufgehoben II

Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 19832) wird wie folgt geändert:

Art. 3Jb Abs. 2 2 Die Kantone legen für diese Abfälle Einzugsgebiete fest und sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Abfall anlagen.

Art. 32a Finanzierung bei Siedlungsabfällen 1 Die Kantone sor.gen dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit sie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern Überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt: a. die Art und die Menge des übergebenen Abfalls; b. die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Abfallanlagen; c. die zur Substanzerhaltung solcher Anlagen erforderlichen Abschreibungen; d. die Zinsen; e. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen.

2 Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden.

3 Die Inhaber der Abfallanlagen müssen die erforderlichen Rückstellungen bilden.

4 Die Grundlagen für die Berechnung der Abgaben sind öffentlich zugänglich.

Art. 32a''<* Bisheriger Art. 32a In den Artikeln 39 Absatz 3 zweiter Satz, 41 Absatz l und 6Ì Absatz l Buchstabe i wird der Verweis «Art. 32a» durch «Art. 32öhis» ersetzt.

» AS 1994 1634

H SR 814.01; AS 1997 1155

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Gewässerschutzgesetz

Art. 32e Abs. Ì erster Satz 1 Der Bundesrat kann vorschreiben, dass der Inhaber einer Deponie auf der Ablagerung von Abfällen-und derjenige, der Abfalle zur Ablagerung ausführt, dem Bund eine Abgabe entrichten. ...

Art. 37 Ausführungsvorschriften der Kantone über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 9), den Katastrophenschutz (Art. 10), die Sanierung (Art. 16-18), den Schallschutz bei Gebäuden (Art. 20 und 21) sowie die Abfälle (Art. 30-32, 32ahis-32e) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.

III

Übergangsbestimmungen zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes 'Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben a, b, e, e und f des Gewässerschutzgesetzes in der Fassung vom 24. Januar 1991 ·> werden nach diesem Recht beurteilt, wenn sie vor dem I.Januar 1995 eingereicht wurden. An die Stelle der darin enthaltenen Bedingung, dass mit der Erstellung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wird, tritt die Bedingung, dass der erstinstanzliche Entscheid über die Erstellung der Anlage vor dem 1. November 1997 getroffen ist.

2 Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz l Buchstabe c des Gewässerschutzgesetzes in der Fassung vom 18. März 19942> werden nach diesem Recht beurteilt, wenn sie vor dem 1. November 2002 eingereicht werden und die Massnahmen vor diesem Datum getroffen und abgerechnet sind.

3 Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes in der Fassung vom 18. März 1994, die vor Inkrafttreten dieser Änderung eingereicht wurden, werden nach dem neuen Recht beurteilt.

IV 1 2

Dieses Gesetz untersteht" dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkraftreten.

Ständerat, 20. Juni 1997 Der Präsident: Delalay Der Sekretär: Lanz

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Datum der Veröffentlichung: I.Juli I997 3 > Ablauf der Referendumsfrist: 9. Oktober 1997 8566

» AS 1992 1860 > AS 1994 1634 > BB1 1997 III 918

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Nationalrat, 20. Juni 1997 Die Präsidentin: Stamm Judith Der Protokollführer; Anliker

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) Änderung vom 20. Juni 1997

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1997

Année Anno Band

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Volume Volume Heft

25

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.07.1997

Date Data Seite

918-922

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10 054 310

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