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Botschaft zur Verlängerung der Bundesbeschlüsse über das Asylverfahren sowie über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich vom 9. Dezember 1996

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit der vorliegenden Botschaft die Entwürfe zu einer Verlängerung der Bundesbeschlüsse über das Asylverfahren sowie über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

9. Dezember 1996

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

31 Bundesbloil 149. Jahrgang. Bd. I

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Übersicht Das Asylgesetz wurde am 22. Juni 1990 durch den Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB) und am I, Januar 1995 durch den Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (Sparmassnahmenbeschluss) in wesentlichen Teilen ergänzt und geändert. Diese beiden dringlichen Bundesbeschlüsse gelten noch bis zum 31, Dezember 1997.

Zwecks Überführung dieser befristeten Bundesbeschlüsse ins ordentliche Recht unterbreitete der Bundesrat dem Parlament mit Botschaft vom 4. Dezember 1995 den Entwurf zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des ANAG, worin unter anderem die Grundgehalte des AVB sowie des Sparmassnahmenbeschlusses einflossen. Im Februar 1996 begann die Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit den Beratungen der Vorlage. Angesichts der Bedeutung der Vorlage, die von den Kommissionsmitgliedern eine eingehende und sorgfältige Prüfung des Entwurfes fordert, wird die Vorberatung voraussichtlich noch bis zu Beginn des kommenden Jahres dauern. Der Nationalrat wird als Erstrat das Geschäft erst in der Frühjahrssession 1997 diskutieren können. Im Anschluss daran wird sich der Ständerat - und vorgängig dessen vorberatende Kommission -- mit der Vorlage befassen.

Als Folge der zeitlichen Verzögerung der parlamentarischen Beratungen kann unter Berücksichtigung der Referendumsfrist sowie einer allfälligen Referendumsabstimmung - der vorgesehene Zeitplan zur Inkraftsetzung des totalrevidierten Asylgesetzes nicht eingehalten werden. Die beiden befristeten Bundesbeschlüsse können daher nicht wie ursprünglich vorgesehen auf den 1. Januar 1998 durch das neue Asylgesetz abgelöst werden. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat dem Parlament die Verlängerung des dringlichen Bundesbeschlusses über das Asylverfahren sowie des dringlichen Bundesbeschlusses über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1999.

Die in der heutigen Form geltenden Bundesbeschlüsse über das Asylverfahren und über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich bleiben durch die vorlie~ gend beantragten Verlängerungen inhaltlich unverändert.

Durch die verzögerte parlamentarische Behandlung der Totalrevision des Asylgesetzes wird die in den Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) vorgesehene Fünjjahresfrist voraussichtlich ablaufen, ohne dass die geforderten Datenschutzbestimmungen, welche der Entwurf des totalrevidierten Asylgesetzes vorsieht, zeitgerecht in der Asylgesetzgebung Eingang finden können. Daher beantragt der Bundesrat, im Rahmen des vorliegenden Verlängemngsbeschlusses des AVB das Datenschutzgesetz dahingehend ZU ändern, dass im Bereich Asyl die in Artikel 38 Absatz 3 DSG festgesetzte FünfJahresfrist bis zum Inkrafttreten der Neuordnung des Asylrechts verlängert wird.

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Botschaft I II

Allgemeiner Teil Ausgangslage

Der Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB; AS 1990 938} trat am 22. Juni 1990 als dritte Teilrevision des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) in Kraft.

Er wurde angesichts der damals massiven Zunahme der Asylgesuche für dringlich erklärt. Gleichzeitig wurde seine Geltungsdauer auf fünf Jahre, das heisst bis zum 31. Dezember 1995, befristet. Mit Änderung vom 23. Juni 1995 (AS 1995 4356) wurde die Gültigkeit des AVB um zwei Jahre, also bis zum 31. Dezember 1997, verlängert.

Der Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 über Sparmassnahmen im Asylund Ausländerbereich (AS 1994 2876) trat am I.Dezember 1995 in Kraft. Im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zum dritten Sanierungsprogramm für den Bundeshaushalt wurde der Bundesrat im August 1994 von den konsultierten Kreisen aufgefordert, weitgehende und sich insbesondere bereits im Jahr 1995 auswirkende Sparmassnahmen zu treffen. Der Bundesrat hat daher in der Folge seinen Entwurf zum Voranschlag 1995 überarbeitet und zusätzliche Einsparungen beschlossen (vgl. Botschaft vom 19. Okt. 1994 über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts; BB1 1994 V 581). Eine dieser Sparmassnahmen betraf den Asyl- und Ausländerbereich, wodurch eine umfassende Pauschalierung der Abgeltungen an die Kantone für Fürsorgeleistungen sowie die Ausweitung der Sicherheits- und Rückerstattungspflicht auf vorläufig aufgenommene Ausländer und auf nicht aus dem Erwerbseinkommen stammende Vermögenswerte eingeführt wurden. Gemäss Vorschlag des Bundesrates setzten die eidgenössischen Räte die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich bis zum 31. Dezember 1997 fest.

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Notwendigkeit einer Verlängerung

Aufgrund der mit den Bestimmungen der beiden Bundesbeschlüsse gemachten positiven Erfahrungen sollen diese nach Ablauf ihrer Befristung grundsätzlich ins ordentliche Recht überführt werden.

Die zur Überführung des AVB notwendigen Gesetzgebungsarbeiten wurden im Jahr 1993 aufgenommen. Erste Vorarbeiten zeigten bereits zu diesem Zeitpunkt, dass zwar .die Überführung des AVB ins ordentliche Recht ein Hauptpunkt der geplanten Asylgesetzrevision sein würde, dass aber gleichzeitig auch verschiedene Neuerungen und Änderungen aufgenommen werden mussten. Neue politische Problembereiche, wie etwa das Phänomen der Gewaltflüchtlinge beziehungsweise der Schutzbedürftigen, die Probleme im Bereich des Vollzugs der Wegweisungen, aber auch die sich zunehmend verschlechternde Finanzlage des Bundes, führten dazu, dass entsprechende gesetzgeberische Lösungen erarbeitet werden mussten. Die Revision sollte ausserdem zum Anlass genommen werden, die vom Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.7) geforderten formellen gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten im Asyl- und Ausla'nderbereich zu schaffen.

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Der Bundesrat gab den Bericht und den Entwurf zur Totalrevision des Asylgesetzes und zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) am 6. Juni 1994 in die Vernehmlassung. Auf Wunsch verschiedener Kreise verlängerte er, angesichts der komplexen Materie und grundsätzlicher Neuerungen, die anfänglich dreimonatige Vernehmlassungsfrist bis zum 15. November 1994. Als Folge davon konnte der Zeitplan für die Vorbereitung der Vorlage, die parlamentarische Behandlung bis Ende 1995 und die Inkraftsetzung nicht mehr eingehalten werden, so dass der ursprünglich bis zum 3I.Dezember 1995 befristete AVB nicht nahtlos durch das neue Recht abgelöst werden konnte. Der Bundesrat beantragte dem Parlament aus diesen Gründen mit Botschaft vom 21. Dezember 1994 (BEI 7995 I 373) die Verlängerung des AVB um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1997. Diesem Begehren haben die eidgenössischen Räte mit Beschluss vom 23. Juni 1995 stattgegeben (AS 7995 4356).

Wie bereits erwähnt, wurde die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich auf drei Jahre, das heisst bis zum 31. Dezember _1997, befristet; dies im Interesse einer zeitlichen Übereinstimmung mit der Überführung des AVB ins ordentliche Recht und im Hinblick darauf, dass das beschlossene Dringlichkeitsrecht mit dem geplanten Inkrafttreten des totalrevidierten Asylgesetzes am l, Januar 1998 hätte abgelöst werden können.

Mit Botschaft vom 4. Dezember 1995 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament den Entwurf zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des ANAG (BB1 7996" II 1), worin unter anderem die Grundgehalte des AVB sowie des Sparmassnahmenbeschlusses einflossen. Im Februar 1996 begann die Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit den Beratungen der Vorlage. Angesichts der Bedeutung der Vorlage, die von den Kommissionsmitgliedern eine eingehende und sorgfältige Prüfung des Entwurfes fordert, und angesichts der grundlegenden Neuerungen etwa im Fürsorgebereich oder im Hinblick auf die Regelung der Schutzbedürftigen, wird die Vorberatung voraussichtlich noch bis anfangs 1997 dauern.

Die Diskussion der Vorlage im Nationalrat als Erstrat ist für die Frühjahrssession 1997 geplant. Im Anschluss daran wird sich der Ständerat - und vorgängig dessen vorberatende Kommission - mit dem Geschäft befassen.

Als Folge der zeitlichen Verzögerung der parlamentarischen Beratungen und unter Berücksichtigung der Referendumsfrist sowie einer allfälligen Referendumsabstimmung, kann der vorgesehene Zeitplan zur Inkraftsetzung des totalrevidierten Asylgesetzes nicht eingehalten werden. Damit können die beiden befristeten Bundesbeschlüsse nicht wie ursprünglich vorgesehen auf den 1. Januar 1998 durch das neue Asylgesetz abgelöst werden. Der dringliche Bundesbeschluss über das Asylverfahren sowie der dringliche Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich müssen daher verlängert werden, will man verhindern, dass die befristeten Erlasse am 31. Dezember 1997 ausser Kraft treten und das alte Recht wiederauflebt.

Mit den vorliegenden Beschlüssen werden der AVB und der Sparmassnahmenbeschluss ohne jede materielle Änderungen um zwei Jahre verlängert. Dies gibt dem Parlament genügend Zeit, die Vorlage über das totalrevidierte Asylgesetz zu beraten.

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Materielle Änderungen der Bundesbeschliisse durch andere Bundesgesetze oder -beschlüsse

Mit der vorgeschlagenen Verlängerung des AVB sind keinerlei inhaltliche Änderungen verbunden. Indessen erfuhr er während seiner Geltungsdauer mehrere materielle Änderungen und Ergänzungen. Der Grossteil.dieser geänderten Normen des AVB erhielt aufgrund der Einführung durch ein Bundesgesetz Gesetzesrang und hat folglich unbefristeten Charakter. Durch den vorliegenden Beschluss ist daher eine formelle Verlängerung der ursprünglichen AVB-Regeln, wie sie am 22. Juni 1990 in Kraft getreten sind, nicht mehr möglich.

Materielle Änderungen des AVB wurden während seiner Gültigkeit bereits im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Sanierungsmassnahmen 1993 (AS 1994 1634; in Kraft getreten am 1. Aug. 1994), dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (AS J995 146; in Kraft getreten am l.Febr. 1995) und dem befristeten Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (AS 1994 2876; in Kraft getreten am I.Jan. 1995) vorgenommen. Die entsprechenden Änderungen wurden vom Bundesrat in seiner Botschaft vom 21. Dezember 1994 zur ersten Verlängerung des AVB (BB1 1995 l 373) beziehungsweise im Anhang des Beschlussentwurfes eingehend dargestellt. Wir verweisen daher auf die diesbezüglichen Ausführungen.

Der vorliegend ebenfalls zu verlängernde Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich erfuhr während seiner Geltungsdauer keine materiellen Änderungen und ist infolgedessen vom vorliegenden Verlängerungsbeschluss vollumfänglich betroffen.

Mit den heute beantragten Beschlüssen soll daher die Geltungsdauer sämtlicher Bestimmungen des AVB, die in der Zwischenzeit nicht durch andere Bundesgesetze ins Asylgesetz beziehungsweise ins ANAG und somit ins ordentliche Recht überführt worden sind, sowie die Geltungsdauer des Sparmassnahmenbeschlusses verlängert werden.

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Änderung d.es Bundesgesetzes über den Datenschutz

Im Zusammenhang mit der verzögerten parlamentarischen Behandlung der Totalrevision des Asylgesetzes ist auf den Umstand hinzuweisen, dass die in den Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vorgesehene Fünfjahresfrist voraussichtlich ablaufen wird, ohne dass die geforderten Datenschutzbestimmungen, welche der Entwurf des totalrevidierten Asylgesetzes vorsieht, zeitgerecht in der Asylgesetzgebung Eingang finden können (vgl. Art. 38 Abs. 3 Ì. V. m.

Art. 17 Abs. 2 DSG). Daher beantragen wir, im Rahmen des vorliegenden Verlängerungsbeschlusses des AVB das Datenschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass im Bereich Asyl die in Artikel 38 Absatz 3 DSG festgesetzte Fünfjahresfrist bis zum Inkrafttreten der Neuordnung des Asylrechts verlängert wird.

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Ergebnisse des Vorverfahrens

Mit den vorliegenden Verlängerungsbeschlüssen werden keine materiellen Änderungen der beiden Bundesbeschlüsse vorgenommen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz lediglich

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um einen Aufschub der festgelegten Übergangsfrist handelt (vgl. oben Ziff. 14).

Die Asylbehörden des Bundes und der Kantone leben bereits heute dem Gehalt der zukünftigen Datenschutzbestimmungen im neuen Asylgesetz nach. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat aus diesen Gründen kein weiteres Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.

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Besonderer Teil Grundzüge der Vorlage Vorbemerkungen

Während den parlamentarischen Beratungen in den Jahren 1990 beziehungsweise 1994 hat sich gezeigt, dass sowohl der AVB als auch der Sparmassnahmenbeschluss grundsätzlich unbestritten waren. Ebenso wurde gegen die beiden Bundesbeschlüsse kein Referendum ergriffen, was darauf hindeutet, dass sie bei den interessierten Kreisen auf Akzeptanz stiessen.

Es kann festgestellt werden, dass sich die mit dem AVB eingeführten Massnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens bewährt haben. So konnte beispielsweise die Zahl der erstinstanzlich hängigen Asylgesuche innert fünf Jahren von 52 000 auf nunmehr 17 000 reduziert werden. Ferner war es möglich, die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren wesentlich zu verringern: von den neu eingereichten Asylgesuchen können rund 80 Prozent innert drei Monaten erstinstanzlich entschieden werden.

Ebenso konnte das mit dem Sparmassnahmenbeschluss angestrebte Ziel, nämlich eine möglichst wirksame Entlastung des Bundeshaushaltes im Asylbereich, erreicht werden. Durch den Anreiz für die Kantone, mittels der umfassenden Pauschalierung der Abgeltungen im Fürsorgebereich kostengünstige Lösungen zu suchen, konnten bereits Effizienzsteigerungsprozesse ausgelöst werden, die eine Entlastung des Bundeshaushaltes bewirkten. Mit der Ausdehnung der Sicherheitsleistungsund Rückerstattungspflicht auf vorläufig aufgenommene Ausländer und auf Vermögenswerte, die nicht aus dem Erwerbseinkommen stammen, wird der Grundsatz stärker gewichtet, wonach Personen aus dem Asylbereich, die für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, die von ihnen verursachten Kosten selber zu tragen haben.

"Wir schlagen deshalb vor, den AVB und den Sparmassnahmenbeschluss in ihrer gegenwärtigen Form bis zum Inkrafttreten eines sie ersetzenden Bundesgesetzes zu verlängern, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1999. Eine zweijährige Dauer wurde gewählt, damit das total revidi erte Asylgesetz in den eidgenössischen Räten ausführlich beraten werden kann. Beim vorgesehenen Zeitplan könnte zudem über ein anfälliges Referendum gegen das revidierte Asylgesetz noch während der verlängerten Geltungsdauer der beiden Bundesbeschlüsse abgestimmt werden. Eine frühere Ablösung des AVB und des Sparmassnahmenbeschlusses durch das neue Asylgesetz bleibt selbstverständlich vorbehalten.

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Erläuterungen zum AVB

Die stetig wachsende Zahl von Asylsuchenden Ende der achtziger Jahre stellte die mit dem Vollzug des Asylgesetzes betrauten Behörden der Kantone und des Bundes vor grosse Probleme." Trotz gesetzgeberischen, personellen und organisatori-

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sehen Massnahmen war die Behandlung der Vielzahl von gestellten Asylgesuchen innert nützlicher Frist nicht realisierbar. Die Entwicklung im Asylbereich war und ist auch heute noch - Ausdruck eines weltweit zunehmenden Migrationsdrukkes. Der Bundesrat gelangte zur Überzeugung,-dass Massnahmen, die zu einer Verminderung der Wanderungsbewegungen führen, nur langfristig und durch wesentlich verstärkte internationale Zusammenarbeit erreicht werden können, dass jedoch auf nationaler Ebene kurzfristig die damals vordringlichsten Probleme ohne Verzug anzugehen waren. Aus diesem Grund unterbreitete der Bundesrat dem Parlament am 25. April 1990 den Entwurf und die Botschaft zum AVB (BB1 1990 II 573). Kerngedanke des AVB war die Bereitstellung eines raschen und fairen Asylverfahrens, Mit der Verabschiedung des AVB durch das Parlament wurden Grundidee und Gehalt des Asylrechts nicht angetastet. Indessen trug man mit den neuen Verfahrensvorschriften - unter Wahrung der verfassungsmässigen Garantien und der völkerrechtlichen Verpflichtungen - dem veränderten Erscheinungsbild der Asylsuchenden Rechnung. Die häufige Beanspruchung des Asylverfahrens durch Gesuchstellende, die kein Schutzbedürfnis aufgrund drohender oder sich bereits ereigneter Verfolgung nachweisen können, zwang den Gesetzgeber dazu, Vorschriften einzuführen, die dieser Entwicklung gerecht werden. Man war sich darüber einig, dass das Asylrecht nicht mehr länger den Charakter eines Einwanderungsrechtes ausserhalb der allgemeinen Ausländergesetzgebung haben durfte. Aus diesem Grund wurde auch die Einleitung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens während der Dauer des Asyl Verfahrens ausgeschlossen.

Ebenfalls wurde das Beschwerdeverfahren neu geregelt, um eine rasche Behandlung eingegangener Beschwerden zu ermöglichen. Im Sinne einer Legitimationssteigerung des Verfahrens wurden die Voraussetzungen für die Realisierung einer verwaltungsunabhängigen Rekurskommission geschaffen. Die im AVB vorgesehene Rekurskommission (ARK) nahm ihre Tätigkeit am 1. April 1992 auf.

Betreffend die übrigen, mit dem AVB eingeführten Massnahmen verweisen wir auf die Botschaft vom 25. April 1990 zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB) und zu einem Bundesgesetz über die Schaffung eines Bundesamtes für Flüchtlinge (BB1 1990 II 573).

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Erläuterungen zum Sparmassnahmenbeschluss

Mit dem Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich wurden zwei im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1994 ausgearbeitete Sparvorschläge bereits auf den I.Januar 1995 in Kraft gesetzt, nämlich einerseits eine umfassende Pauschalierung der Abgeltungen im Fürsorgebereich an die Kantone und andererseits eine Ausdehnung der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht.

Pauschalabgeltungen liegen nicht die tatsächlichen Kosten, sondern die voraussichtlichen Aufwendungen kostengünstiger Lösungen zugrunde. Das System der pauschalen Abgeltung schafft Handlungsspielräume für die Kantone, fördert die Realisierung kostengünstiger Lösungen und vereinfacht die administrativen Abläufe.

Mit der generellen Abkehr von der Abgeltung der effektiven Fürsorgekosten zur umfassenden Pauschalierung wurde für die Subventionsempfänger ein Anreiz geschaffen, nach kostengünstigen Lösungen zu suchen und diese im eigenen Verantwortungsbereich zu realisieren.

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Der Sparmassnahmenbeschluss erweiterte sodann die bereits mit dem AVB eingeführte Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht: einerseits wurden vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer den Asylsuchenden diesbezüglich gleichgestellt; andererseits wurde die Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht auch auf Vermögenswerte ausgedehnt, die nicht aus dem Erwerbseinkommen stammen.

Schliesslich wurden Strafbestimmungen analog dem AHV-Gesetz eingeführt.

Im übrigen verweisen wir auf die Ausführungen in der Botschaft vom 19. Oktober 1994 über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts (Ziff. 222; BB17P94V581).

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Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz

Am 1. Juli 1993 ist das Bundesgesetz über den Datenschutz in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein Rahmengesetz, das in erster Linie Leitplanken für den Umgang mit Personendaten festlegt. Es bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. Da mit der Bearbeitung von Personendaten durch staatliche Behörden das ungeschriebene Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit verletzt werden kann, braucht es für deren Zulässigkeit eine gesetzliche Grundlage. Die Datenbearbeitung muss zudem im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Für die Bearbeitung und Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen verlangt das Datenschutzgesetz grundsätzlich eine Rechtsgrundlage in einem formellen Gesetz. Die für den Vollzug des Asylgesetzes und des ANAG zuständigen Behörden bearbeiten in Erfüllung ihrer Aufgaben eine Vielzahl von Personendaten, darunter auch solche, die als besonders schützenswert gelten. Dafür muss eine formelle gesetzliche Grundlage geschaffen werden (Art. 17 DSG).

Artikel 38 Absatz 3 DSG bestimmt, dass Bundesorgane eine bestehende Datensammlung mit besonders schützenswerten Personendaten oder mit Persönlichkeitsprofilen noch während fünf Jahren nach Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes, das heisst bis längstens 30. Juni 1998, benützen dürfen, ohne dass ein formelles Gesetz deren Bearbeitung ausdrücklich vorsieht (Art. 17 Abs. 2 DSG).

Die Totalrevision des Asylgesetzes bot die Gelegenheit, die vom Datenschutzgesetz geforderte gesetzliche Grundlage zur Bearbeitung von Personendaten zu schaffen. Ausfluss davon ist die umfangreiche Regelung im Kapitel über den Datenschutz des Entwurfs zum totalrevidierten Asylgesetz (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des ANAG; BB1 1996 II 99 ff.). Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen sollen die rechtlichen Grundlagen für die Führung elektronischer Register geschaffen sowie die Grundsätze für den Datenaustausch festgehalten werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Asylbehörden des Bundes und der Kantone bereits heute dem Gehalt der zukünftigen Datenschutzbestimmungen im neuen Asylgesetz nachleben.

Durch die verzögerte parlamentarische Behandlung der Totalrevision des Asylgesetzes (vgl. oben Ziff. 12) wird jedoch die in den Übergangsbestimmungen des Datenschutzgesetzes vorgesehene Fünfjahresfrist voraussichtlich ablaufen, ohne dass die geforderten Datenschutzbestimmungen in der Asylgesetzgebung zeitgerecht Eingang finden können. Daher beantragen wir, im Rahmen des vorliegenden Verlängerungsbeschlusses des AVB in Artikel 38 des Datenschutzgesetzes einen neuen Absatz 4 einzufügen, der bestimmt, dass im Bereich Asyl die in Artikel 38 884

Absatz 3 DSG festgesetzte Fünfjahresfrist bis zum Inkrafttreten des totalrevidierten Asylgesetzes (BEI 1996 II 1) verlängert wird.

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Finanzielle Auswirkungen

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Auswirkungen auf den Bund

Die vorliegenden Verlängerungen des AVB und des Sparmassnahmenbeschlusses verursachen für den Bund keinen finanziellen Mehraufwand.

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Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Die vorliegenden Beschlüsse haben weder neue personelle noch finanzielle Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden.

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Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1995-1999 vom 18. März 1996 nicht angekündigt. Zweifellos stellt aber die Fortsetzung der jetzigen Asylgesetzgebung, die sich bewährt hat, ein wichtiges staatspolitisches Ziel dar. Überdies wird durch die Verlängerung der beiden Bundesbeschlüsse verhindert, dass diese ausser Kraft treten und das alte Recht wiederauflebt.

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Verfassungsmässigkeit

Der AVB und der Sparmassnahmenbeschluss stützen sich auf Artikel 69Icr der Bundesverfassung. Einer befristeten Verlängerung von allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen steht nichts entgegen. In bezug auf die dringlichen Bundesbeschlüsse folgt überdies aus Artikel 89h's Absatz 2 der Bundesverfassung (e contrario), dass eine Verlängerung des geltenden AVB und des geltenden Sparmassnahmenbeschlusses möglich ist.

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Bundesbeschluss

Entwurf

über das Asylverfahren Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Dezember 1996'', beschliesst: I

Der Bundesbeschluss vom 22.Juni 19902' über das Asylverfahren wird wie folgt geändert: Ziff. IV, Abs. 3ter (neu) 3ter Die Geltungsdauer dieses Beschlusses wird, mit Ausnahme der im Anhang zur Anderung vom 23. Juni 19953)>aufgeführtenn Bestimmungen, bis zum Inkrafttreten eines ihn ersetzenden Bundesgesetzes,längstenss aber bis zum 31. Dezember 1999 verlangert.

II

Anderung bisherigen Rechts Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 4) iiber den Datenschutz wird wie folgt geändert:

Art, 38 Abs, 4 (neu) 4 Im Bereich Asyl wird die Frist nach Absatz 3 bis zum Inkrafttreten des totalrevidierten Asylgesetzes verlängert.

III 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Er tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

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  1. BBl 1997 I 877 ) AS 1990 938,1995 4356 3) AS 1995 4356 2

4

) SR 235.1

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Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Dezember 1996 1) beschliesst:

I Der Bundesbeschluss vom 16. Dezember 19942) über Sparmassnahmen im Asylund Ausländerbereich wird wie folgt geändert: .

Ziff. IV, Abs. 3bis (neu) 3bis Die Geltungsdauer dieses Beschlusses wird bis zum Inkrafttreten eines ihn ersetzenden Bundesgesetzes, längstens aber bis zum 31. Dezember 1999 verlängert.

II 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Er tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

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  1. B B 1 1997 I

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)

>

A S 1994 2876

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft zur Verlängerung der Bundesbeschlüsse über das Asylverfahren sowie über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich vom 9. Dezember 1996

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Jahr

1997

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

05

Cahier Numero Geschäftsnummer

96.099

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

11.02.1997

Date Data Seite

877-887

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10 054 146

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