Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen

# S T #

vom 17. Juni 1997

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 1) und nach Einsicht in den Bericht vom 26.Februar 19972) über zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1996,

beschliesst: Art. l Es werden genehmigt; a. die Änderung vom 24. Januar 19963) der Verordnung vom 17. Mai 19954' über die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh, Streue, Ölkuchen und Ölschrote . sowie auf Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen (Beilage 1); b. die Eierverordnung vom 23. Januar 1996 5) (Beilage 2); c. die Verordnung vom 17. Juni 1996 6) über Zollansätze für Käse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft (Beilage 4); d. die Änderung vom 17. Juni 1996 7) des Anhangs l der Agrarzollverordnung vom 17. Mai 19958) (Beilagee 5); e. die Änderung vom 17. Juni 1996 9) der Freihandelsverordnung vom 18. Oktober 1981 0) > (Beilage 6); f.

die Verordnung vom 28, August 1996 11) über die vorübergehende Zollaussetzung für Kunststoffgranula(Beilage 7).).

Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

  1. 2) 3 ) 4 ) 5

SR 632.10 BBl 1997 II 697 AS 1996 821 SR 916.112.216

) « 7) 8 ) 9) 10)

SR 916.371; AS 1996 838 SR 632.110.411; AS 1996 1666 AS 1996 1715 SR 916.011 AS 1996 1673 SR 632.421.0 11) SR 632.113.96; AS 1996 2525 960

1997-397

Zolltarifarische Massnahmen. BB

Nationalrat, 29. April 1997 Die Präsidentin; Stamm Judith Der Protokollführer: Anliker

Ständerat, 17. Juni 1997 Der Präsident: Delalay Der Sekretär: Lanz

8921

961

Verordnung über die .Einfuhr von Futtermitteln, Stroh, Streue, Ölkuchen und Ölschrote sowie Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen

Beilage l

Änderung vom 24. Januar 1996

Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I

Der Anhang 2 der Verordnung vom 17. Mai 1995 " über die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh, Streue, Ölkuchen und Ölschrote sowie Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

II

Diese Änderung tritt am I. Juli 1996 in Kraft.

24. Januar 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

8190

'> SR 916.112.216; AS 1995 1949

962

19%-fiO

Einfuhr von Futtermitteln, Stroh, Streue, Ölkuchen und Ölschrote sowie Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen

AS 1996

Anhang 2 (Art. 6 Abs, 1) Schwellenpreis je Produktegruppe Zolltarif-Nr.

Warenbezeichnung

Sei) welle n preis Güllig für Fr. je 100 kg folgende Tariflinien

0511.9911

Tierblut, zu Futterzwecken

98.-

0713.1011

Erbsen, ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken

58.-

1006.4020

Bruchreis, zu Futterzwecken

61.-

1104.3093

Getreidekeime, zu Futterzwecken

73.-

1202.2010

Erdnüsse, geschält oder geschrotet, zu Futterzwecken

78.-

0505.90 1 I0511.9919 0708.90100901.9011 1001.10211008.9071 1101.00121 108.2020 1201.0010- ' 1404.9010

und 1502.0010

·

Fette von Tieren der Rindvieh-, Schaf- oder Ziegengattung, andere als solche der Nr. 1503, zu Futterzwecken

83.-

2103.3011 1501.00111506.0010

und

1507.1010

Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Futterzwecken: - rohes Öl, auch entschleimt

83.-

1702.3021

Glucose chemisch rein, fest, zu Futterzwecken '

60.-

1802.0010

20.61.-

1905.9011

2102.2011

Kakaoschalen, Kakaohäutchen und andere Kakaoabfälle, zu Futterzwecken Paniermehl, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, zu Futterzwecken nichtlebende Hefen, zu Futterzwecken

1516.1010, 2010 1507.10101518.0098 3823.11101910 ohne 1516.1010, 2010 1702.30211702.9011 1802.0010

78.-

2303.1011

Kartoffelprotein, zu Futterzwecken

98.-

2304.0010

Sojaschrol/-kuchen, zu Futterzwecken

68.-

3505.2010

Leime, zu Futterzwecken

80.-

2102.10912102.2021 2301.10112303.3010 2304.00102309.9089 3505.10103809.1010 3824.10109091

1905.9011

8190

963

Verordnung über den Eiermarkt

Beilage 2

(Eierverordnung, EV)

vom 24. Januar 1996

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 23, 23b, 28 und 117 des Landwirtschaftsgesetzes ", verordnet:

  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. l

Gegenstand und Zweck

Diese Verordnung regelt die Einfuhr von Eiern in Schalen und Eiprodukten und die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen, mit dem Ziel, einen Inlandanteil Eier in Schalen und Eiprodukte von 50 Prozent im Durchschnitt mehrerer Jahre zu erreichen.

Art 2 Bewilligungspflicht 1 Für die Einfuhr von Eiern in Schalen, Eiprodukten getrocknet sowie Eiprodukten andere als getrocknet der in der Agrarzollverordnung vom 17. Mai I9952' (AgZV) aufgeführten Tarifnummern bedarf es einer Generaleinfuhrbewilligung der Abteilung für Ein- und Ausfuhr (AEA) des Bundesamts für Aussenwirtschaft (BAWI).

Die Bewilligung ist nicht übertragbar.

2

Die Erteilung der Generaleinfuhrbewilligung richtet sich nach den Artikeln 26 und 26a der Allgemeinen Landwirtschafts Verordnung vom 21. Dezember 19533).

3 Die Gebühren richten sich nach der Verordnung vom 18. Mai I9944) über die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen im Warenverkehr mit dem Ausland.

Art. 3 Zollkontingente 'Die Zollkontingente sind im Anhang2 Zolikontingente des Generaltarifs5* oder im Anhang2 der Agrarzollverordnung vom 17. Mai 19952> festgelegt.

2 Die Teilzollkontingente sind im Anhang 2 der Agrarzollverordnung vom 17. Mai 1995 festgelegt.

SR 916.371 » SR 910.1; AS 1995 1837 « SR 916.011; AS 1995 1851 3053 4269 4344 4825 4916 5520 5610,1996 702 « SR 916.01; AS 1995 1843 ·" SR 946.203; AS 1995 2107 3 > SR 632.10 Anhang 964

1996-46

Eierverordnung

AS 1996

Art. 4 Zollkontingentanteilsberechtigung 1 Zollkontingentanteilsberechtigt sind nur Personen und Firmen, die: a. im schweizerischen Zollgebiet niedergelassen sind; und b. die Einfuhr gewerbsmässig betreiben.

2 Über die Zollkontingentanteilsberechtigung entscheidet das BAWI (AEA).

3 Sind die Voraussetzungen nach Absatz l nicht mehr gegeben, so wird die Zollkontingentanteilsberechtigung widerrufen.

Art, 5 Gesuche um Zuteilung der Zollkontingentsanteile 1 Das BAWI (AEA) teilt die Zollkontingentsanteile zu.

2 Es veröffentlicht die Frist zur Einreichung der Gesuche um Zuteilung der Zollkontingentsanteile im Handelsamtsblatt, in der entsprechenden Fachpresse und durch Rundschreiben an die ihm bekannten Zollkontingentanteilsberechtigten.

3 Die Gesuche um Zuteilung der Zollkontingentsanteile sind von den Zollkontingentanteilsberechtigten dem BAWI (AEA) innert der von ihm angesetzten Frist einzureichen. Auf verspätet eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

Art. 6 Kontingentsperiode, Bemessungsperiode und Bemessungsgrundlagen 1 Kontingentsperiode ist das Kalenderjahr, aufgeteilt in Jahresdrittel.

2 Als Bemessungsperiode für die Zuteilung gilt die Inlandleistung im zeitgleichen Jahresdrittel des vorangegangenen Kalenderjahres.

3 Bemessungsgrundlage bildet die in der Bemessungsperiode erbrachte Inlandleistung an Konsumeiern.

4 Für neue Zollkontingentanteilsberechtigte gilt im ersten Jahr als Bemessungsperiode das vorangegangene Jahresdrittel.

Art. 7 Kennzeichnung der Eier in Schale 1 Inländische Eier in Schalen müssen vor dem Inverkehrbringen, ausländische vor der Einfuhr einzeln gestempelt sein. Davon ausgenommen sind Eier in Schalen, die direkt vom Produzenten an den Endverbraucher verkauft werden.

2 Die Stempelung muss den Namen des Herkunftlandes, ausgeschrieben oder in verständlicher Form abgekürzt, oder die Bezeichnung «CH» in mindestens 2mm hohen lateinischen Buchstaben aufweisen.

3 Die Stempelung muss deutlich sichtbar und lesbar sein.

4 Die Stempelfarben müssen kochfest und waschecht sein und nach Artikel 164 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 '> zulässig sein.

» SR 817.02; AS 199.5 1491

965

Eierverordnung

AS 1996

2. Abschnitt: Zollkontingentsanteile nach Massgabe der Inlandleistung Art. 8 Inlandleistung 1 Die Zuteilung der Zollkontingentsanteile aus dem Teilzoll Kontingent «Konsumeien> erfolgt aufgrund der Inlandleistung.

2 Als Inlandleistung gelten die während der Bemessungsperiode unmittelbar oder mittelbar bei Eierproduzenten wöchentlich gekauften inländischen Hühnereier ab 50g. Die minimale innerhalb einer Bemessungsperiode anrechenbare Inlandleistung beträgt 100000 Hühnereier.

3 Die Inlandleistung muss dem BAWI (AEA) zu Kontrollzwecken regelmässig gemeldet werden. Es bestimmt den Zeitpunkt, bis zu dem die Meldung eingehen muss.

4 Das BAWI (AEA) ist für die Kontrolle der Inlandleistung zuständig; das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) regelt die Modalitäten.

Art. 9 Zuteilung für die ersten zwei Jahresdrittel 1 Die Zollkontingentsanteile werden für die ersten zwei Jahresdrittel dritteljährlich und spätestens bis einen Monat vor Beginn des jeweiligen Jahresdrittels zugeteilt.

2 Der einzelne Zoilkonüngentsanteil nach Absatz l bemisst sich nach Massgabe der in der Bemessungsperiode nachgewiesenen Inlandleistung, multipliziert mit dem Ausnützungsfaktor.

3 Der Ausnützungsfaktor wird jährlich für das erste und das zweite Jahresdrittel vom Departement'gemäss den Marktgegebenheiten nach Anhören der beteiligten Kreise festgelegt.

4 Der eröffnete Zollkontingentsanteil darf nur innerhalb desjenigen Jahresdrittels eingeführt werden, für den die Zuteilung erfolgt ist.

Art. 10 Zuteilung für das dritte Jahresdrittel 1 Der einzelne Zollkontingentsanteil für die Periode vom 1. September bis und mit dem 15. Oktober entspricht demjenigen des zweiten Jahresdrittels während der gleichen Zeitdauer.

2 Für die Periode vom 16. Oktober bis Ende des Kalenderjahres werden die in den ersten zwei Jahresdritteln zugeteilten, aber nicht eingeführten Zollkontingentsanteile zusammen mit der noch nicht zugeteilten Menge des Teil zoll kontingents zu 80 Prozent den Zollkontingentanteilsberechtigten zugeteilt, die in den vorangegangenen zwei Jahresdritteln die Inlandleistung erbracht und im Rahmen ihrer Zollkontingentsanteile monatlich «Konsumeier» eingeführt haben. Massgebend für die Zuteilung ist der Eingang der Gesuche nach Artikel 11.

5 Die nach Absatz 2 verbleibenden 20 Prozent werden den Zollkontingentanteil sberechtigten entsprechend ihrer Inlandleistung in den ersten zwei Jahresdritteln des laufenden Jahres zugeteilt. Die zugeteilte Menge kann erst ab dem 1. Dezember eingeführt werden.

966

Eierverordnung

AS 1996

4

Der Zollkontingentanteilsberechtigte ist für das Einhalten der ihm zugeteilten Zollkontingentsanteile selbst verantwortlich.

3. Abschnitt: Zollkontingentsanteile nach M äs s gab e des Eingangs der Gesuche Art. 11 Zuteilungsgrundsa'tze 1 Bei folgenden Zoll- und Teilzollkontingenten werden die Zollkontingentsanteile nach Massgabe des Eingangs der Gesuche zugeteilt: a. Zollkontingente «Eiprodukte getrocknet» und «Eiprodukte andere»; b. Teilzollkontingent «Verarbeitungseier»; c. Teilzollkontingent «Konsumeier», ab 16. Oktober und soweit es die innerhalb der ersten zwei Jahresdrittel nicht eingeführte Menge betrifft.

2 Übersteigt die Gesamtmenge der eingereichten Gesuche die zu verteilende Restmenge, so werden die Anteile um den gleichen Faktor gekürzt.

Art. 12 Verarbeitungseier Die eingeführten Verarbeitungseier müssen nachweisbar zu Eiprodukten verarbeitet werden. Die Einfuhren unterliegen den Reversbestimmungen von Artikel 18 des Zollgesetzes '>.

4. Abschnitt: Einfuhrtoleranzen Art. 13 Einfuhrtoleranzen bei Sendungen 1 Ausserhalb von Zollkontingenten können Warenmengen bis 20 kg brutto ohne Generaleinfuhrbewilligung eingeführt werden.

2 Einmalige Einfuhren in geringen Mengen und aufgrund besonderer Verhältnisse, namentlich für Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen, kann die Bewilligungsstelle: a, ohne Mengenbeschränkung von der Generaleinfuhrbewilligungspfiicht ausnehmen; und b. ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum Kontingentszollansatz (KZA) zulassen.

3 Eier in Schalen aus den ausländischen Grenzzonen, der Freizone von Hochsavoyen und der Landschaft Gex, die auf der Strasse für den Markt- und Hausiererverkehr eingeführt werden, können ohne Generaleinfuhrbewilligung und ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum KZA zugelassen werden.

l

> SR 631.0

967

Eierverordnung

AS 1996

Art. 14 Einfuhrtoleranzen im Reisenden- und Grenzverkehr 1 Im Reisenden- und Grenzverkehr kann das Departement nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung) Einfuhren für den privaten Bedarf: a. ohne Mengenbeschränkung von der Generaleinfuh'rbewilligungspflicht ausnehmen; und b. in bestimmten Mengen ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum KZA zulassen.

2

Artikel 9a Absatz l Buchstabe a der Verordnung vom 10. Juli 1926 '> zum Zollgesetz und Artikel l des Bundesratsbeschlusses vom 9. Mai 19672' über Abgabenerleichterungen im Reisendenverkehr sind nicht anwendbar für Warenmengen, die zum AKZA zollpflichtig sind.

5. Abschnitt: Vollzug Art. 15

Melde- und Auskunftspflicht

1

Soweit es der Vollzug dieser Verordnung erfordert, ist jedermann .verpflichtet, den zuständigen Behörden insbesondere die verlangten Meldungen zu erstatten, Auskünfte zu erteilen, Belege vorzuweisen und zur Prüfung vorübergehend auszuhändigen, den Zutritt zu Geschäfts- und Lagerräumen und Einsicht in Bücher und Korrespondenzen zu gewähren.

2

Wer durch pflichtwidriges Verhalten eine Kontrolle veranlasst, kann verpflichtet werden, die daraus entstehenden Kosten zu übernehmen.

Art. 16 Zuständigkeit Das Bundesamt für Landwirtschaft ist unter Vorbehalt der anderen Amtsstellen zugeteilten Aufgaben mit dem Vollzug beauftragt.

Art. 17 Anhörung Das Departement hört vor Erlass der AusführungsVorschriften die beteiligten Kreise an.

6. Abschnitt: Strafen und Massnahmen Art. 18

Strafbestimmung

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung über die Bewilligungspflicht und über die Einfuhr werden nach Massgabe des Zollgesetzes3' bestraft.

» SR 631.01 > SR 631.251.1 » SR 631.0; AS 1995 1816 2

968

Eierverordnung

AS 1996

Art 19 Massnahmen 1 Zollkontingentanteilsberechtigte, die ihre Pflichten verletzen, können vorübergehend von der Zuteilung von Zollkontingentsanteilen ausgeschlossen werden.

2 Bei schweren und wiederholten Verstössen können sie dauernd von der Zuteilung von Zollkontingentsanteilen ausgeschlossen werden.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts Die Eierverordnung vom 15. August 1990 " wird aufgehoben.

Art. 21 Übergangsbestimmungen 1 Die Zollkontingentanteilsberechtigten sind verpflichtet, bis 31. August 1998 die Eier für die Inlandleistung nach den Artikeln 8 ff. von den bisher geschützten Eierproduzenten im Umfang des Durchschnitts der Jahre 1994 und 1995 weiterhin zu übernehmen. Die Produzenten dieser Eier haben den Nachweis zu erbringen, dass sie aufgrund ihrer Produktionsplanung das Angebot während den Monaten Mai bis September einschränken.

2 Auf Gesuch hin erhalten Zollkontingentanteilsberechtigte oder in deren Auftrag Dienstleistungsbetriebe während der Übergangsphase von fünf Jahren für die Übernahme von inländischen Konsumeiern bei bisherigen geschützten Eierproduzenten aus der Preisausgleichskasse für Eier (PAKE) Beiträge bis höchstens 6 Rappen pro Ei zur Verbilligung der höheren Sammel- und Sortierkosten ab diesen Betrieben.

Die Höhe der Beiträge im Rahmen der verfügten Menge nach bisheriger Eierverordnung, wird durch die zuständigen Amtsstellen gestaffelt festgesetzt.

3 Für aussergewöhnliche Fälle können in beschränktem Rahmen PAKE-Mittel eingesetzt werden.

Art. 22 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. September 1996 in Kraft.

24. Januar 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

8178

» AS 1990 1549,1992 957,1995 1624 2093 969

Eierverordnung

AS 1996

Anhang Änderung bisherigen Rechts I. Die Marktordnung Eier und Eiprodukte im Anhang 2 der Agrarzol l Verordnung vom 17. Mai 1995 1) erhält die folgende neue Fassung: Marktordnung Eier und Eiprodukte (SR 916.371) Nummer des Zoll kontingentes

Warenbezeichnung

Tarifnummer(n)

Umfang des Zoll ko n tingentes

(l brutto)

09

Vogeleier in der Schale

0407.0010

33735

10

Eiprodukte getrocknet

0408.1110 9110 3502.1110

977

11

Eiprodukte andere

0408. 1910 9910 3502.1910

6866

Das Zollkontingent Vogeleier in der Schale wird in folgende Teilzollkontingente aufgeteilt a

Konsumeier

ex 0407.0010

21928

b

Verarbeitungseier für die Nahrungsmittelindustrie

ex 0407.0010

11807

2. Die Verordnung vom I I . April 19612) über die Preisausgleichskasse für Eier wird wie folgt geändert: Art. 3 Absatzförderung 1 Auf Gesuch hin erhalten Eierproduzenten, die die Anforderungen des 4. Kapitels der Ökobeitragsverordnung vom 24. Januar 19963) erfüllen, während dreier Jahren in einer Übergangsphase von vorerst fünf Jahren höchstens 3 Rappen als Umstel-

11 SR 916.011; AS 1995 1851 3053 4269 4344 4825 4916 5520 5610, 1996 702 2' SR 942.302; AS 1995 2099 31 SR 910.132; AS 1996 ...

970

Eierverordnung

AS 1996

lungsbeitrag zur Verbilligung der Produktionskosten je produziertes Konsumei aus der Preisausgleichskasse für Eier (PAKE). Für Legehennenbestände unter 500 Tieren werden keine Beiträge ausgerichtet. Der einzelne Eierproduzent ist für höchstens 2400 Legehennen beitragsberechtigt.

2 Die Beitragsgesuche mit begründetem Antrag und den erforderlichen Unterlagen müssen jeweils bis spätestens am 31. Dezember des dem Beitragsjahr vorangehenden Jahres beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eingereicht werden.

s Die Höhe der Beiträge wird durch das BLW im Einvernehmen mit der Preiskontrollstelle, gestaffelt nach Betriebsgrösse, festgelegt.

4 Die Preiskontrollstelle kann im Rahmen der Mittel der Preisausgleichskasse Finanzhilfen zur Unterstützung der inländischen Konsumeierproduktion und für Werbemassnahmen leisten.

Art. 4 und 5 Abs. l zweiter Satz · Aufgehoben

8178

971

Beilage 3 LE SECRÉTAIRE D'ÉTAT Office

fédéradesfAffaireseéconomiqueseextérieuresci

Berne, le 30 juin 1996

Monsieur le Directeur général, J'ai l'honneur de me référer aux consultations qui se sont déroulées dans le cadre de l'OMC entre la Confédération suisse et la Communauté européenne.

Je vous informe qu'à la suite de ces discussions, la Suisse a mis en oeuvre sur une base autonome, dès le 1er janvier 1996, les concessions mentionnées à l'annexe I. De plus, la Suisse mettra en oeuvre sur une base autonome, dès le 1er juillet 1996, les concessions mentionnées à l'annexe IL Les concessions suisses sont subordonnées à une réduction par la Communauté européenne, à titre autonome, au plus tard à partir du 1er juillet 1996, des subventions à l'exportation des produits mentionnés aux annexes I et II dans une mesure au moins équivalente aux concessions suisses.

Les concessions figurant à l'annexe II dépassent le niveau initialement convenu. La Suisse est prête à un tel élargissement transitoire des concessions dans la perspective de la conclusion prochaine d'un accord équilibré dans le secteur des produits laitiers.

En ce qui concerne les règles d'origine et les procédures de coopération administrative, les dispositions de l'annexe fil sont applicables.

L'annexe IV contient les définitions des fromages Manchego, Roncal et Idiazabal.

La validité des concessions autonomes suisses supplémentaires mentionnées à l'annexe II est limitée jusqu'au 30 juin 1997. Au plus lard à cette date, ces concessions seront intégrées dans l'accord sectoriel susmentionné.

Le contenu de ces dispositions sera mis en oeuvre selon les procédures propres à chacune des parties.

Veuillez agréer, Monsieur le Directeur général, les assurance de ma parfaite considération.

Franz Blankart

Monsieur G. Legras Directeur général DG VI Commission européenne B-1049 Bruxelles

.972

Annexe [ N° du tarif

Désignation de la marchandise

Droit de douane Fr./l00kg brut

  1. Fromage et caillebotte 0406.

fromages frais (non affinés), y compris le fromage de lactosérum, et caillebotte: ex

1010

-

Ricotta Romana

O

fromages râpés ou en poudre, de tous types: 2010 209Ü

-

40 lu 4021

-

408I

-

fromages à pâte demi-dure autres

233.20 164.20

fromages à pâte persillée:

ex

1

Danablu, Gorgonzola, Roquefort Roquefort avec certificat d'origine (ne répondant pas à la Convention de Stresa, fromage à pâte molle) Roquefort avec certificat d'origine (ne répondant pas à la Convention de Stresa, fromage à pâte demi-dure)

0 0 0

Caciocavallo, Canestraio (Pecorino Siciliano), Aostataler Fontina, Parmigiano Reggiano, Grana Padano, Pecorino (Pecorino Romano, Fiore Sardo, autre Pecorino), Provolone (répondant à la Convention de Stresa): 9031 9039

-

fromages à pâte demi-dure autres

0 O

autres fromages à pâte demi-dure ex

9091

-

Manchego (selon description à l'annexe IV)

0

2. Aliments pour chiens et chats destinés à la vente au détail, en récipientferméés hermétiquement 2309. 1021 2309. 1029

1

contenant de la poudre de lait ou de lactosérum autres

01) 01)

dans le cadre d'un contingent tarifaire di 6'000 tonnes

38 Bundesblatt 149. Jahrgang. Bd. III

973

Annexe 0 N° du tarif

Désignation de la marchandise

Droit de douane Fr./100kg brut

Fromages et caillebotte

0406.

fromages râpés ou en poudre, de tous types: 2010

*'

-

fromages à pâte demi-dure

164.20 0

fromages à pâte persillée: 4029 4081 4089

-

fromages à pâte molle fromages à pâle demi-dure autres

00 00

on

autres fromages à pâte demi-dure ex ex ex

9091 9091 9091

-

Idiazabal (selon description à l'annexe IV) Roncal (selon description à l'annexe IV) Provolone (ne répondant pas à la Convention de Stresa)

298.600 298.60 1) 298.60 0

autres (fromages à pâte dure): ex ex ex

9099 9099 , 9099

-

ex

9099

-

Manchego (selon description à l'annexe IV) Idiazabal (selon description à l'annexe IV) Roncal (selon description à l'annexe IV)

Provolone (ne répondant pas à la Convention de Stresa)

appliqués provisoirement à partir du 1 er juillet 1996 jusqu'au 30 juin 1997

974

298.60 0 298.60 0 298.600 298.600

Annexe III Règles d'origine l

Sont réputés produits originaires de la Communauté: Fromage (no 0406 du tarif) Fabrication dans laquelle toutes les matières du chapitre 4utilisées doivent être entièrement obtenues.

Aliments pour chiens et chats (no 23Ü9 du tarif) Fabrication dans laquelle toutes les céréales, tout le sucre ou toutes les mélasses, toutes les viandes et tout le lait utilisé sont déjà des produits originaires de la Communauté et dont les matières du chapitre 3 ont été entièrement obtenues.

2

Les produits communautaires importés en Suisse dans le cadre de cet arrangement doivent être accompagnés d'un certificat d'exportation délivré par la Communauté et conforme au modèle ci-joint.

Ce certificat d'exportation n'est délivré que sur présentation d'une déclaration indiquant que toutes les matières en cause utilisées ont été entièrement obtenues conformément aux règles d'origine ci-dessus.

3

Afin de garantir une application correcte des règles d'origine, les autorités douanières suisses et les autorités de la CE compétentes en madère d'émission du Certificat d'exportation se prêtent mutuellement assistance pour le contrôle de l'authenticité du Certificat d'exportation, de l'exactitude des renseignements contenus dans ledit document et des critères de l'origine mentionnés au paragraphe 1 de la présente annexe.

975

t

1 Organisme (nanu Par ex. Office National Interprofessionnel duLaitletl

duProduitseLaitiers

1

120277'

r

(ONILAIT)) 3

g 4

li

(nom, a n d e r p l t t É t a m e m b r e ) i r t a t n )

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11

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11 %

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11

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i

: "A exporter sans

3

23 Ì

U i' m

»in if

i 976

13

PARIS

X

|

14

L

| ,

,

1

Annexe IV Les fromages mentionnés ci-après ne sont admis au droit de douane contractuel que s'ils répondent a l a description donnée ci-dessous, présenteent les caractéristiques typiques spécifiées e t 1

Manchego

Appellation

Manchego

Zones de production:

Région autonome de Castilla-La Mancha (provinces Albacetc, Ciudad Real, Cuenca et Tolède)

Forme, dimensions, poids pur meule:

Meules cylindriques à faces presque planes. Hauteur 8 à 12 cm. Diamètre: 18 à 22 cm. Poids des meules: 2 à 3,5 kg.

Caractéristiques:

Croûte: dure, jaune pâle ou verdâtre-noïrâtre; pâte ferme et compacte, blanche à ivoire-jaunâtre, pouvant présenter de petites ouvertures réparties inégalement. Avec arôme et saveur caractéristiques. Fromage à pâte dure ou demi-dure, obtenu exclusivement avec du lait de brebis de la race «Manchega», cru ou pasteurisé, coagulé à la présure naturelle ou d'autres enzymes coagulants autorisés, le lait étant chauffé à une température de 28 à 32 ° C pendant 45 à 60 minutes, d'une durée de matura' don minimale de 60 jours.

Teneur en mauere grass sur produit sec:

50 pour cent au minimum

Teneur en eau du fromage dégraissé (tcfd):

65 pour cent au maximum

2

Roncal

Appellation

Roncal

Zones de production:

Province de Navarre

Forme, dimensions, poids par meule:

Meules cylindriques à faces presque planes. Hauteur: 8 à 12 on. Diamètre: 18 à 22 cm. Poids de meules: 2 à 3,5 kg.

Caractéristiques:

Fromage à appellation d'origine. Croûte: dure, jaune pâle ou verdâtre-noirâtre; pâte ferme et compacte, blanche à ivoire-jaunâtre, pouvant présenter de petites ouvertures réparties inégalement. Avec arôme et saveur caractéristiques. Fromage à pâte dure o demi-dure, obtenu exclusivement avec du lait de brebis cru ou pasteurisé, coagulé à la présure naturelle ou d'autres enzymes coagulants autorisés, le lait étant chauffé à une température de 28 à 32 ° C pendant 45 à 60 minutes, d'une durée de maturation minimale de 60 jours.

Teneur en matière grasse sur produit sec:

50 pour cent au minimum

Teneur en eau du fromage dégraissé (tefd):

65 pour cent au maximum

977

3

Idcrabal

Appellation

Idiazabal

Zones de production:

Région de Urbia, Aralar, Urbasa, Andia et Monte San Donato, ainsi que provinces de Guipuzcoa, Navarre et Alava

Forme, dimensions, poids par meule:

Meules cylindriques avec côtés légèrement bombés. Hauteur: 8 à 12 cm. Diamètre: 16 à 25 cm. Poids des meules: 1 à 3 kg.

Caractéristiques:

Fromage à appellation d'origine. Croûte jaune, dure et lisse.

Parfois, les fromages sont fumés pendant une dizaine de jours; la croûte prend alors une couleur orangée-brunâtre. Pâte ferme d'un jaune sale, pouvant présenter quelques petites ouvertures rondes, irrégulières. Avec arôme et saveur caractéristiques.

Fromage à pâte dure ou demi-dure, fabriqué exclusivement au lait cru de brebis des races Laxca et Carranzana, coagulé à la présure naturelle ou d'autres enzymes coagulants autorisés, le lait étant chauffé à une température de 38 ° C pendant 8 à 10 minutes, d'une durée de maturation minimale de 60 jours.

50 pour cent au minimum

Teneur en matière grasse sur produit sec: Teneur en eau du fromage dégraissé (tcfd):

978

65 pour cent au maximum

COMMISSION EUROPÉENNE .

DIRECTION GÉNÉRALE OE L'AGRICULTURE AffaiiInternationalesmi** VI-H-4 EEE; AELE: ACP; OCDE; FAO *t a u t r e s » i n t e r n a t i o n a l e s n t

Bruxelles, le 30 juin 1996 D(96) GB/272/ajs

Monsieur le Secrétaire d'Etat, J'ai l'honneur d'accuser réception de votre lettre du 30 juin 1996 qui a la teneur suivante: "J'ai l'honneur de me référer aux consultations qui se sont déroulées dans le cadre- de l'OMC entre la Confédération suisse et la Communauté européenne.

Je vous informe qu'à la suite de ces discussions, la Suisse a mis en oeuvre sur une base autonome, dès le 1er janvier 1996, les concessions mentionnées à l'annexe I. De plus, la Suisse mettra en oeuvre sur une base autonome, des le 1er juillet 1996, les concessions mentionnées à l'annexe II. Les concessions suisses sont subordonnées à une réduction par la Communauté européenne, à titre autonome, au plus tard à partir du 1er juillet 1996, des subventions à l'exportation des produits mentionnés aux annexes I et II dans une mesure au moins équivalente aux concessions suisses.

Les concessions figurant à l'annexe II dépassent le niveau initialement convenu. La Suisse est prête à un tel élargissement transitoire des concessions dans la perspective de la conclusion prochaine d'un accord équilibré dans le secteur des produits laitiers.

En ce qui concerne les règles d'origine et les procédures de coopération administrative, les dispositions de l'annexe III sont applicables.

L'annexe IV contient les définitions des fromages Manchego, Roncai et Idiazabal.

Monsieur Franz Blankart Secrétaire d'Etat Office fédéral des Affaires économiques extérieures Bundeshaus Ost 3003 BERNE Suisse Rut dt I« Loi 200. B-1CM9 Bnjxettoi - Btlglqui · Bureau: LOI 130 6/72.

Téléphone: directe (*32-2)29S.S8.S7, l»ndi(d 299.11.11. TMcopi«ur: 29fl.62.92.

COMEU B 21877, Adressetélégraphique: C O M E U * I H t.

979

La validité dea concessions autonomes suisses supplémentaires mentionnées à l'annexe II est limitée jusqu'au 30 juin 1997. Au plus tard à cette date, ces concessions seront intégrées dans l'accord sectoriel susmentionné.

Le contenu de ces dispositions sera mis en oeuvre selon les procédures propres à chacune des parties."

Veuillez agréer, Monsieur, l'assurance de ma très haute considération.

980

Annexe I N° du tarif

Désignation de la marchandise

Droit de douane Fr/100 kg brut

  1. Fromages et caillebotte 0406.

fromages frais (non affinés), y compris le fromage de lactosérum, et cai li ebotte: ex 1010

0

fromages râpés ou en poudre, de tous types: 2010

233.20

2090

164.20

fromages à pâte persillée: 4010

0

4021

0.

ex 4081

0

Caciocavallo, Canestrato (Pecorino Siciliano), Aostataler Fontina, Parmigiano Reggiano, Grana Padano, Pecorino (Pecorino Romano, Fiore Sardo, autre Pecorino), Provolone (répondant à la Convention de Stresa):

9031

0

9039

0

autres fromages à pâte demi-dure

ex 9091

0

2. Aliments pour chiens et chats destinés à la vente au détail, en récipients termes hermétiquement 2309.1021

contenant de la poudre de lait ou de lactosérum

0(1)

2309.1029

autres

0(1)

(1) dans le cadre d'un contingent tarifaire de 6.000 tonnes

39 Bundesblatt 149. Jahrgang. Bd. III

981

Annexe II No du tarif

Désignation de la marchandise

Droit de douane Fr/100 kg brut

Fromages et caillebotte 0406.

fromages râpés ou en poudre, de tous types:

2010

164.20 (l)

fromages à pâte persillée:

0(1)

4029

4081

0(1)

4089-

0(1)

autres fromages à pâte demi-dure ex9091

298.60(1)

ex 9091

298.60 (1)

ex 9091

298.60 (I)

autres (fromages à pâte dure): ex 9099

298.60 (1)

ex 9099

298.60 (I)

ex 9099

298.60 (I)

ex 9099

298.60 (1)

(1) appliqués provisoirement à partir du 1er juillet 1996 jusqu'au 30 juin 1997.

982

Annexe III Règles d'origine 1.

Sont réputés produits originaires de la Communauté: Fromage (no 0406 du tarif) Fabrication dans laquelle toutes les matières du chapitre 4 utilisées doivent être entièrement obtenues.

Aliments pour chiens et chats (no 2309 du tarif) Fabrication dans laquelle toutes les céréales, tout le sucre ou toutes les mélasses, toutes les viandes et tout le lait utilisés sont déjà des produits originaires de la Communauté et dont les matières du chapitre 3 ont été entièrement obtenues.

2.

Les produits communautaires importés en Suisse dans le cadre de cet arrangement doivent être accompagnés d'un certificat d'exportation délivré par la Communauté et conforme au modèle ci-joint.

Ce certificat d'exportation n'est délivré que sur présentation d'une déclaration indiquant que toutes les matières en cause utilisées ont été entièrement obtenues conformément aux règles d'origine ci-dessus.

3.

Afin de garantir une application correcte -des régies d'origine, les autorités douanières suisses et les autorités de la CE compétentes en matière d'émission du Certificat d'exportation se prêtent mutuellement assistance pour le contrôle de l'authenticité du Certificat d'exportation, de l'exactitude des renseignements contenus dans ledit document et des critères de l'origine mentionnés au paragraphe 1 de la présente annexe.

983

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1

Annexe {V Les fromages mentionnés ci-après ne sont admis au droit de douane contractuel que s'ils répondent à la description donnée ci-dessous, présentent les caractéristiques typiques spécifiées et sont importés avec la désignation correspondante.

l

Manchego Appellation:

Manchego

Zones de production:

Région autonome de CastîUa-La Mancha (provinces Albacete, Ciudad Real, Cuenca et Tolède)

Forme, dimensions, poids par meule:

Meules cylindriques à faces presque planes. Hauteur: 8 à 12 cm. Diamètre: 18 à 22 cm. Poids des meules: 2 à 3,5 kg.

Caractéristiques:

Croûte: dure, jaune pâle ou verdâtre-noirâtre; pâte ferme et compacte, blanche à ivoire-jaunâtre, pouvant présenter de petites ouvertures réparties inégalement. Avec arôme et saveur caractéristiques. Fromage à pâte dure ou demidure, obtenu exclusivement avec du lait de brebis de la race "Manchcga", cru ou pasteurisé, coagulé à la présure naturelle ou d'autres enzymes coagulants autorisés, le lait étant chauffé à une température de 28 à 32°C pendant 45 à 60 minutes, d'une durée de maturation minimale de 60 jours.

Teneur en matière grasse sur produit sec:

50 pour cent au minimum

Teneur en eau du fromage dégraissé (tefd):

65 pour cent au maximum

Roncai Appellation:

Roncai

Zones de production:

Province de Navarre

Forme, dimensions, poids par meule

Meules cylindriques à faces presque planes. Hauteur: 8 à 12 cm. Diamètre: 18 à 22 cm. Poids de meules: 2 à 3 ,5 kg.

985

Caractéristiques:

Fromage à appellation d'origine. Croûte: dure, jaune pâle ou verdâtre-noirâtre; pâte ferme et compacte, blanche à ivoire-jaunâtre, pouvant présenter de petites ouvertures réparties inégalement. Avec arôme et saveur caractéristiques. Fromage à pâte dure ou demi-dure, obtenu exclusivement avec du lait de brebis cru ou pasteurisé, coagulé à la présure naturelle ou d'autres enzymes coagulants autorisés, le lait étant chauffé à une température de 28 à 32°C pendant 45 à 60 minutes, d'une durée de maturation minimale de 60 jours.

Teneu en matière grasse sur produit sec:

50 pour cent au minimum

Teneur en eau du fromage dégraissé (tefd):

65 pour cent au maximum

Idiazabal

3

Appellation

Idiazabal

Zones de production:

Région de Urbiaa, Aralar, Urbasa, Andia et Monte San Donato, ainsi que provinces dGuipuzcoa,a, Navarre et Alava

Forme, dimensions, poids par meule:

Meules cylindriques avec côtés légèrement bombés.

Hauteur: 8 à 12 cm. Diamètre: 16 à 25 cm. Poids des meules: 1 à 3 kg.

Caractéristiques:

Fromage à appellation d'origine. Croûte jaune, dure et lisse. Parfois, les fromages sont fumés pendant une dizaine de jours; la croûte prend alors une couleur orangée-brunâtre. Pâte ferme d'un jaune sale, pouvant présenter quelques petites ouvertures rondes, irrégulières.

Avec arôme et saveur caractéristiques. Fromage à pâte dure ou demi-dure, fabriqué exclusivement au lait cru de brebis des races Laxca et Carranzana, coagulé à la présure naturelle ou d'autres enzymes coagulants autorisés, le lait étant chauffé à une température de 30°C pendant 8 à 10 minutes, d'une durée de maturation minimale de 60 jours.

Teneur en matière grasse sur produit sec:

50 pour cent au minimum

Teneur en eau du fromage dégraissé (tefd);

65 pour cent au maximum

986

Verordnung über Zollansätze für Käse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft

Beilage 4

vom 17. Juni 1996

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes1J, verordnet: Art. l Gegenstand Für Käse aus der Europäischen Gemeinschaft gelten die in den Anhängen l und 2 angegebenen Zollansätze.

Art. 2 Ursprungsbestimmungen 1 Die in den Anhängen l und 2 aufgeführten Zollansätze sind nur für Waren anwendbar, bei deren Einfuhr eine Ausfuhrlizenz AGREX der EG vorgewiesen wird. Für Manchego, Roncai und Idiazabal wird der aufgeführte Zollansatz zudem nur angewendet, wenn der Käse der Beschreibung im Anhang 3 entspricht.

2 Mit der Ausfuhrlizenz AGREX ist nachzuweisen, dass alle zur Fabrikation verwendeten Milchprodukte vollständig in der EG erzeugt worden sind, und dass für die betreffenden Waren reduzierte oder keine Exporterstattungen der EG ausgerichtet wurden.

Art. 3 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Anhangs 2 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Absatz 2 am 1. Juli 1996 in Kraft.

2 Der Zollansatz der Tarifnummer ex 0406.4081 (Roquefort mit Ursprungsnachweis; Anhang 1) tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft. ' 3 Der Anhang 2 gilt für Einfuhren bis zum 30. Juni 1997.

17. Juni 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

8389

SR 632.110.411 » SR 632.10 199fi-3(Ü>

987

Zollansätze für Käse im Verkehr mit der EG

AS 1996

Anhang l Tarifnummer

Zollansatz

Warenbeschreibung

sFr./100kgbruttoo Käse und Quark 0406.

Frischkäse

(ungereift), einschliesslich Molkenkäse

und Quark: ex 1010

0

Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform: 2010 2090

4010 4021

233.20 164.20

Käse mit Schimmelbildung im Teig:

ex 4081

Caciocavallo, Canestraio (Pecorino Siciliano), 1er Fontina, Parmigiano Reggiano, Grana Pecorino (Pecorino Romano, Fiore Sardo, Pecorino), Provolone (dem Stresa-Abkommen chend):

9031 9039

0

0 01)

AostataPadano, anderer entspre-

Halbhartkäse

0 0

andere Halbhartkäse ex 9091

1)

0

Rückerstattungsanträge gestützt auf Verzollungen im Jahre 1996 zum Ansatz von Fr. 351.60 oder Fr. 456.-/100 kg sind bis zum 31. Dezember 1996 beim Abfertigungszollamt einzureichen.

988

AS 1996

Zollansätze für Käse im Verkehr mit der EG

Anhang 2 Tariffn um mer

Warenbeschreibung

Zollansatz sFr./100 kg brutto

Käse und Quark 0406.

2010

Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform: - Halbhartkäse

164.20

4029 4081 4089

Käse mit Schimmelbildung im Teig: - Käse mit weichem Teig (Weichkäse) - Halbhartkäse - andere

0 0 0

ex 9091 ex 9091 ex 9091

andere Halbhartkäse: - Idiazabal (gemäss Umschreibung im Anhang 3) - Roncal (gemäss Umschreibung im Anhang 3) - Provolone (anderer als dem Stresa-Abkommen entsprechend)

298.60 298.60 298.60

ex 9099 ex 9099 ex 9099 ex 9099

andere Hartkäse: - Manchego (gemäss Umschreibung im Anhang 3) - Idiazabal (gemäss Umschreibung im Anhang 3) - Roncal (gemäss Umschreibung im Anhang 3) - Provolone (anderer als dem Stresa-Abkommen entsprechend)

298.60 298.60 298.60 298.60

989

Zollansätze für Käse im Verkehr mit der EG

AS 1996

Anhang 3

l

Manchego

Bezeichnung: Produktionsgebiete:

Manchego Autonome Region Castilla-La Mancha (Provinzen Albacete, Ciudad Real, Cuenca und Toledo) Form, Dimensionen, Zylindrische Laibe mit fast ebenen Plattseiten. Höhe: Laibgewicht: 8-12 cm. Durchmesser: 18-2? cm. Laibgewicht: 2-3,5 kg.

Allgemeine und beson- Mit harter, blassgelber oder grünlich-schwärzlicher Rinde, dere Eigenschaften; mit festem und kompaktem, weissem bis elfenbeinfarben-gelblichem Teig, der kleine, unregelmässig verteilte Löcher aufweisen kann. Mit charakteristischem Geruch und Geschmack. Hart- oder Halbhartkäse, ausschliesslich aus roher oder pasteurisierter Milch von Schafen der Rasse «Manchega» hergestellt. Gerinnung durch natürliches Lab oder durch andere erlaubte Labfermente, wobei die Milch während 45-60 Minuten auf eine Temperatur von 28-32 °C erwärnt wird. Reifezeit mindestens 60 Tage.

Fettgehalt in der mindestens 50 Prozent Trockensubstanz: Wassergehalt im fett- maximal 65 Prozent freien Käse (wff):

2

Roncai

Bezeichnung; Produktionsgebiet: Form, Dimensionen, Laibgewicht: Allgemeine und besondere Eigenschaften:

Fettgehalt in der Trockensubstanz: Wassergehalt im fettfreien Käse (wff):

990

Roncai Provinz Navarra Zylindrische" Laibe mit fast ebenen Plattseiten. Höhe: 8-12 cm. Durchmesser: 18-22 cm. Laibgewicht: 2-3,5 kg.

Ursprungsgeschützter Käse. Mit harter, blassgelber oder grünlich-schwärzlicher Rinde, mit festem und kompaktem, weissem bis elfenbeinfarben-gelblichem Teig, der kleine, unregelmässig verteilte Löcher aufweisen kann. Mit charakteristischem Geruch und Geschmack. Hart- oder Halbhartkäse, ausschliesslich aus roher oder pasteurisierter Milch von Schafen hergestellt. Gerinnung durch natürliches Lab oder durch andere erlaubte Labfermente, wobei die Milch während 45-60 Minuten auf eine Temperatur von 28-32 °C erwärmt wird. Reifezeit mindestens 60 Tage.

mindestens 50 Prozent maximal 65 Prozent

Zollansätze für Käse im Verkehr mit der EG

3

AS 1996

Idiazabal

Bezeichnung: Produktionsgebiete:

Idiazabal Gegend von Urbia, Aralar, Urbasa, Andia und Monte San Donato sowie in den Provinzen Guipuzcoa, Navarra und Alava Form, Dimensionen, Zylindrische Laibe mit leicht ausgewölbten Seiten. Höhe: Laibgewicht: 8-12 cm. Durchmesser: 16-25 cm. Laibgewicht: 1-3 kg.

Allgemeine und beson- Ursprungsgeschützter Käse. Mit harter, glatter, gelber dere Eigenschaften: Rinde. Einige Käse werden ca. zehn Tage geraucht, die Rinde erhält dadurch eine orange-braune Farbe-. Mit festem, schmutziggelbem Teig, der vereinzelte, kleine, unregelmässig runde Löcher aufweisen kann. Mit charakteristischem Geruch und Geschmack. Hart- oder Halbhartkäse, ausschliesslich aus roher Milch von Schafen der Rassen Laxca und Carranzana hergestellt. Gerinnung durch natürliches Lab oder durch andere erlaubte Labfermente, wobei die Milch während 8-10 Minuten auf eine Temperatur von 38 *C erwärmt wird. Reifezeit mindestens 60 Tage.

Fettgehalt in der mindestens 50 Prozent Trockensubstanz: Wassergehalt im fett- maximal 65 Prozent freien Käse (wff):

8389

991

Verordnung Beilage 5 über die Festsetzung der Zollansätze und der Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der zweckgebundenen Zollanteile (Agrarzollverordnung, AgZV) Änderung vom 17. Juni 1996

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Der Anhang l der Agrarzollverordnung vom 17. Mai 1995 '>, Marktordnung Milch und Milchprodukte, erhält die Fassung gemäss Beilage.

II 1

Diese Änderung tritt mit Ausnahme von Absatz 2 am 1. Juli 1996 in Kraft.

Die Änderung der Tarifnummer ex 0406.4081 (Roquefort mit Ursprungsnachweis) tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft.

2

17. Juni 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

8392

» SR 916.011; AS 1995 1851 3053 3916 4269 4344 4390 4825 4916 4932 5520 5608 5610, 1996702 1110 1166 1411 992

1996-367

Anhang l

Marktordnung Milchprodukte (SR 916.3SS.1) Zweckbindung von Zollanteilen

Restliche Mittel zuhanden der allgemeinen Bundeskasse

(Fr.)

(Fr.)

.(%)

für

(Fr.)

(Ä)

18.00 44.67 18.00 84.67 855.00 1,340.00 345.00 50.00 733.30 1,340.00 50.00 800.00 1,340,00 223.00 1,340.00 223.00 1,504.00 102.00 18.00 766.60 155.60 1.573.00 18.00 155.60 18.00

12.60 31.27 12.60 59.77 598.50 938.00 241.50 35.00 513.31 938.00 35.00 560.00 938.00 156.10 938.00 156.10 1,052.80 71.40 12.60 536.62 108.92 1,101.10 12.60 108.92 12.60

70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0 70.0

[2] [2]

5.40 13.40 5.40 25.40 256.50 402.00 103.50 15.00 219.99 402.00 15.00 240.00 402.00 66.90 402.00 66.90 451.20 30.60 5.40 229.98 46.68 471.90 5.40 46.68 5.40

30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0

[2] [2]

[2] [2] [2] [2]

[2] [2] [2] [2]

[2] [2] [2]

[2] [2]

[2] [2] [2] [2] [2]

[2] [2] [2]

Ergänzender Text

Teilkontingent 07,l Teilkontingent 07,I Teilkontingent07,6 Teilkontingent 07,6 .

Teilkontingent 07,6 Inlandleistung Teilkontingent 07.2 Teilkontingent 07.6 Inlandleistung Teilkontingent 07.2 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent Teilkontingent Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent Teilkontingent 07.3 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Tcilkontingent 07,3 Teilkontingent 07.3

AS 1996

993

0401. 1010 1090 2010 2090 3010 3020 0402. 1000 2111 2119 2120 2911 2919 2920 9110 9120 9910 9920 0403. 1020 1091 1099 9031 9039 9041 9049 9051

Zollansatz je 100 kg brutto [I]

A g a v z r r o l e o r l d r n u n g "

Tarifnummer

Tarifnummer

Zollansatz je 100 kg brutto [1] (Fr.)

77.90 155.60 1,504.00 145.00 18.00 766.60 170.00 170.00 1,504.00 25.00 80.67 1,440.00 20.00 1,835.00 30.00 1.835.00 20.00 1,835.00 30.00 1,835.00 28.50 -294.60 323.00 456.00 351.60 351.60

(Fr.)

(%)

54.53 70.0 108.92 70.0 70.0 1,052.80 101.50 ' 70.0 70.0 12.60 70.0 536.62 70.0 119.00 70.0 119.00 1.052.80 70.0 70.0 17.50 70.0 56.47 1,008.00 70.0 14.00 70.0 70.0 1,284.50 70.0 21.00 1,284.50 70.0 14.00 70.0 1,284.50 70.021.00 70.0 1,284.50 70.0 22.80 80.0 80.0 235.6S 80.0 258.40 364.80 80.0 281.28 80.0 281.28 80.0

'.Restliche Mittel :zuhanden der allgemeinen Bundeskasse

-

für

(Fr.)

(%)

[2]

23,37 46.68 451.20 43,50 5.40 229.98 51.00 51.00 451.20 7,50 24.20 432.00 6.00 550.50 9.00 550.50 6.00 550.50 9.00 550.50 5.70 58.92 64.60 91.20 70.32 70.32

30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 30.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0

[2] [2] [2] [2] [2] [2] [2] [2] [2] ' [2]

[2] [3]

[3] [3] [3] [3] [3] [3] [3] [4] [4] [4] [4] [4] [4]

Ergänzender Text

Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkonü'ngenl 07.3 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.3 Teilkontingent 07.6 BUTYRA-Monopol, Teilkontingent 07.4 BUTYRA-Monopol, Teilkontingent 07.4 Teilkontingent 07.3 Teilkontingent 07.3 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 mit Ausfuhrbescheinigung, Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6

AS 1996

9059 9061 9069 9071 9091 9099 0404. 1000 9011 9019 9081 9089 9099 0405. 1011 1019 1091 1099 2010 2090 9010 9090 0406. 1010 1020 1090 2010 2010 2090

Zweckbindung von Zollanteilen

A v d o e n r l u z o n a g r l g r

994

Marktordnung Milchprodukte (SR 916.355.1)

Tarifnummer

Zollansatz je 100 kg

Zweckbindung von Zollanteilen

Restliche Mittel zuhanden der

Ergänzender Text

a l g n * miinenri

Bundeskasse

[1]

ex

(Fr.)

(%)

für

(Fr.)

(%)

3010 3090 4010 4021 4029 4031 4031 4081

256.60 494.00 23.77 95.00 323.00 456.00 351.60 95.00

205.28 395.20 19.02 76.00 258.40 364.80 281.28 76.00

80.0 80.0 80.0 80.0 80.0 80.0 80.0 80.0

[4] [4] [4] [4] [4] [4] [4] [4]

51.32 98.80 4.75 19.00 64.60 91.20 70.32 19.00

20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0

4089 9011 9019 9021 9031 9031 9039 9051 9051 9051 9059 9059 9060 9091 9091

351.60 28.50 323.00 38.00 128.30 23.67 23.67 427.60 323.00 50.00 323.00 50.00 57.00 456.00 351.60

281.28 . 22.80 258.40 30.40 102.64 18.94 18.94 342.08 258.40 40.00 258.40 40.00 45.60 364.80 281.28

80.0 · 80.0 80.0 80.0 80.0 80.0 80.0 80.0 80.0 80.0 ,80.0 80.0 80.0 80.0 80.0

[4] [4] [4] [4] [4] [4] [4] [4] [4] [4]

70.32 5.70 64.60 7.60 25.66 4.73 4.73 85.52 64.60 10.00 64.60 10.00 11.40 91.20 70.32

20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0 20.0

[4] [4] [4] [4] [4]

Teilkontingent 07.6 .

Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 mit Ausfuhrbescheinigung, Teilkontingent 07.6 Roquefort mit Ursprungs nach weis, Teilkontingent 07.6 (Rückerstattungsanträge gestützt auf Verzollungen im Jahre 1996 zum Ansatz von Fr. 351.60 oder Fr. 456.-/100 kg brutto sind bis zum 3l. Dezember 1996 beim Abfertigungszzollami einzureichen.)

Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 mit Ausfuhrbescheinigung, Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 mit Ausfuhrbescheinigung, Teilkontingent 07.6 mit Ausfuhrbescheinigung, Teilkontingent 07.5 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.5 Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6 mit Ausfuhrbescheinigung, Teilkontingent 07.6

AS 1996

995

(Fr.)

A g a r z r V o [ l le o r d r n u n g

Marktordnung Milchprodukte (SR 916.355.1)

Tarifnummer

Zollansatz je 100 kg brutto

Zweckbindung von Zoll an teilen

Restliche Mittel zubinden der allgemeinen Bundeskasse

m

ex

9091 9099

(Fr.)

(Fr.)

(%)

für

(Fr.)

(%)

25.00 351.60

20.00 281.28

80.0 80.0

[4] [4]

5.00 70.32 '

20.0 20.0

Agrarzollverordnung

996

Marktordnung Milchprodukte (SR 916.355.1) Ergänzender Text

Manchego, Teilkontingent 07.6 Teilkontingent 07.6

[1] Vom Generaltarif abweichende Zollansätze sind kursiv undfett gedruckt [ 2 ] Zugunsten Milchrechnung (Landwirtschaftsgesetz, Art. 26, S R

9

1

0

.

1

)

[

[4] Zugunsten Milchrechnun(Landwirtschaftsgesetz,l, Art. 26, SR 910.1)

3

AS 1996

Verordnung über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und den EG

Beilage 6

(Freihandelsverordnung) Änderung vom 17. Juni 1996

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Frei Handels Verordnung vom 18. Oktober 19891) wird wie folgt geändert: Art. 4 Ursprungsbestimmungen Die in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Zollansätze sind nur für Waren anwendbar, die den im Protokoll Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder den im Anhang B zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation festgelegten Ursprungsbestimmungen entsprechen.

II 1

Der Anhang l wird gemäss Beilage geändert.

Der Anhang 3 (Beschreibung für Manchego-Käse) wird neu zum Anhang der Verordnung vom 17. Mai 1995 2) über die Einfuhr von Milch und Milchprodukten sowie von Speiseölen und Speisefetten.

3 Der Anhang 4 wird aufgehoben.

2

III Diese Änderung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

17. Juni 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

8387

  1. SR 632.421.0; AS 1995 1022273139214322493252155453,1996 1164 2) SR 916.355.1; AS 1995 2079,1996 1723 1996-366

997

Frei handeis Verordnung

AS 1996

Anhang l Die Tarifnummern 0406.1010/9091 werden aufgehoben.

Die Tarifnummern 2309.1021/1029 erhallen folgende Fassung: Tarif-Nr.

Zollansatz EG

2309.1021/1029

EFTA

frei

Die Fussnoten 10-16 sowie die Fussnote 60 werden aufgehoben.

Die Fussnoten 17-59 erhalten die Nummern 10-52.

Die Fussnoten 61-76 erhalten die Nummern 53-68.

8387

998

Verordnung über die vorübergehende Zollaussetzung für Kunststoffgranulat

Beilage 7

vom 28. August 1996

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 198611, verordnet: Art. l Einfuhrtarif Auf die Erhebung eines Zolls auf Acrylnitril-Methacrylat-Pfropfcopolymer auf Butadien/Acrylnitril-Elastomer der Tarifnummer2) 3906.9090 wird vorübergehend verzichtet.

Art. 2 Inkrafttreten und Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am 15. September 1996 in Kraft und gilt bis zum 14. September 1998.

28. August 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

8522

SR 632.113.96 1) SR 632.10 2 ) SR 632.10 Anhang 1996-505

999

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen vom 17. Juni 1997

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1997

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

25

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.07.1997

Date Data Seite

960-999

Page Pagina Ref. No

10 054 325

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.