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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dem Antrag auf Zustimmung den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über das am 23. April 1997 unterzeichnete Abkommen mit Argentinien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

13. August 1997

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler: Couchepin

1997-415

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Bundesblatt 149. Jahrgang. Bd.IV

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Übersicht Die Schweiz hat die Wiederaufnahme der argentinischen Abkommenspolitik im Bereich der Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Anlass genommen, um ein Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen. Das von der Schweiz und Argentinien am 23, April Ì997 unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, welches das schweizerische Abkommensnetz mit lateinamerikanischen Staaten erweitert, trägt zum Schutz der schweizerischen Unternehmen und Investitionen in Argentinien vor internationaler Doppelbesteuerung bei. Dieses Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und entspricht der schweizerischen Vertragspraxis. Die Kantone und interessierten Wirtschaftskreise haben im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens den Abschluss des Abkommens gutgeheissen.

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Botschaft l

Vorgeschichte

Erste technische Vorgespräche, die im Jahre 1979 zwischen der Schweiz und Argentinien abgehalten worden waren, führten zu keiner Einigung, weil verschiedene Schwierigkeiten politischer und wirtschaftlicher Art es Argentinien nicht gestatteten, im Bereich der Doppelbesteuerung eine aktive Abkommenspolitik zu führen. Erst die zunehmende politische Stabilität und der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre haben eine neue Situation geschaffen. Die in der Folge 1993 in Bern und 1994 in Buenos Aires geführten Verhandlungen haben sich zwar als schwierig erwiesen, konnten aber dennoch am 18. Februar 1994'mit der Paraphierung eines Abkommensentwurfs abgeschlossen werden. Der Abschluss eines Abkommens mit diesem bedeutenden südamerikanischen Staat sollte dazu beitragen, dass in absehbarer Zeit auch mit andern für die schweizerische Wirtschaft wichtigen lateinamerikanischen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden können.

Die schweizerischen Investitionen in Argentinien sind zahlreich. Schweizerische Unternehmen sind namentlich im Maschinen-, Bau-, Pharma-, Chemie-, Nahrungsmittel-, Dienstleistungs-, Bank- und Versicherungsbereich tätig. 1996 figurierte die Schweiz bezüglich ausländischen Direktinvestitionen im Vergleich mit anderen Industriestaaten auf dem elften Rang, währenddem unser Land 1991 noch auf dem dritten Rang gelegen hatte, Dieses Zurückfallen erklärt sich mit dem argentinischen Privatisierungsprogramm, an dem diejenigen Industriestaaten teilgenommen haben, deren traditionelle Investitionsbereiche mit den privatisierten Sektoren übereinstimmten. Das vorliegende Doppelbesteuerungsabkommen wird deshalb zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft in Argentinien beitragen können.

Das Abkommen, welches im Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen und den am Abschluss von Abkommen zur Vermeidung der Doppeibsteuerung interessierten Wirtschaftsverbänden gute Aufnahme fand, ist am 23. April 1997 in Buenos Aires unterzeichnet worden.

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Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien folgt, sowohl materiell wie formell, im wesentlichen dem OECD-Musterabkommen sowie der schweizerischen Abkommenspraxis. Wir beschränken uns daher darauf, die hauptsächlichen Differenzen zum Musterabkommen und die Besonderheiten dieses Abkommens aufzuzeigen, Titel und Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern Das Abkommen bezieht sich auf die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Das Abkommen gilt wie üblich nicht für die auf Lotteriegewinnen erhobene Verrechnungssteuer.

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Artikel 4 Ansässige Person Diese Bestimmung entspricht dem Wortlaut des OECD-Musterabkommens, In Absatz l wird der Eintragungsort als zusätzliches Kriterium für die «Ansässigkeit» einer Gesellschaft aufgeführt.

Artikel 5 Betriebstätte Dieser Artikel stimmt materiell mit der schweizerischen Abkommenspraxis überein. Die aufgenommenen Lösungen reflektieren einen ausgewogenen Kompromiss zwischen der von der Schweiz respektive von Argentinien in diesem Bereich verfolgten Abkommenspolitik.

Gemäss Absatz 2 Buchstabe f begründet auch die Tätigkeit der Erforschung im Hinblick auf die Ausbeutung von Bodenschätzen eine Betriebstätte. Diese Lösung beruht auf dem wirtschaftlichen Zusammenhang dieser Tätigkeiten, wenn sie vom selben Unternehmen ausgeübt werden. Dem entspricht auch der sowohl im argentinischen wie auch im schweizerischen Recht anerkannte Grundsatz, wonach Verluste aus einer solchen Erforschung über längere Zeit vorzutragen sind.

Absatz 3 sieht in Buchstabe a vor, dass nicht nur Bauausführungen und Montagen, sondern auch damit verbundene Überwachungstätigkeiten eine Betriebstätte begründen, sofern deren Dauer sechs Monate übersteigt. Zwar weicht diese Bestimmung sowohl hinsichtlich der Dauer als auch hinsichtlich des Umfangs der Tätigkeit von derjenigen des Musterabkommens der OECD ab, doch handelt es sich dabei um Konzessionen, die die Schweiz in mehreren Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern gemacht hat.

Buchstabe b sieht vor, dass Dienstleistungen, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats während einer Dauer von mehr als sechs Monaten innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten für dasselbe Projekt oder für zusammenhängende Projekte im andern Staat erbringt, eine Betriebstätte begründen. Das Erbringen solcher Dienstleistungen aus dem Ausland führt hingegen nicht zur Begründung einer Betriebstätte; diese fallen unter die allgemeinen Besteuerungsgrundsätze der Artikel 5, 7 und 14. Bezüglich der technischen Unterstützungsleistungen verweisen wir auf Artikel 12.

Argentinien verleiht Lizenzen für die Ausübung der Fischerei in argentinischen Territorialgewässern grundsätzlich nur an Unternehmen, die als in Argentinien über eine Betriebstätte tätig gelten. Die Steuerbemessungsgrundlage wird aufgrund der zulässigen Fangmengen festgelegt. Aus vorwiegend politischen Gründen liegt es Argentinien sehr daran, diesem Grundsatz in Doppelbesteuerungsabkommen rechtliche Anerkennung zu verleihen. Diese in Ziffer l des Protokolls festgehaltene eher theoretische Anerkennung erscheint aus schweizerischer Sicht annehmbar, weil das Vorliegen einer Betriebstätte für alle Fischereiunternehmen angenommen wird, die ihre Tätigkeit in den argentinischen Fischereizonen ausüben. Immerhin konnte im Protokoll präzisiert werden, dass eine Betriebstätte im Sinne des Abkommens nur vorliegt, wenn die Fischerei während mehr als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt wird.

Ziffer 2 Buchstabe d des Protokolls bestimmt, dass der Export von Gütern, die von einer Betriebstätte eines schweizerischen Unternehmens in Argentinien erworben wurden, der argentinischen Ausfuhrgesetzgebung unterliegt. Dies bedeutet namentlich, dass die argentinischen Steuerbehörden für die Ermittlung der Gewinne des "Exporteurs aus dieser Exporttätigkeit den vom Empfänger zu zahlenden Kaufpreis berücksichtigen können. Die Tragweite dieser Ordnung konnte in dem Sinne ein-

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gegrenzt werden, dass der blosse Einkauf durch ein ausländisches Unternehmen keine Betriebstätte begründet und dass eine Betriebstätte vorliegen muss, damit zurechenbare Ausfuhrtätigkeiten dieser internen argentinischen Gesetzgebung unterliegen. Im übrigen würden die im Artikel 9 enthaltenen Grundsätze zur Anwendung gelangen.

Absatz 6 sieht vor, dass ein Vertreter nicht als unabhängiger Vertreter gilt, wenn er ausschliesslich oder überwiegend für ein einziges Unternehmen tätig ist. Dies entspricht der schweizerischen Abkommenspolitik gegenüber Entwicklungsländern.

Unterabsatz f des Kataloges von Absatz 4 (Hilfstätigkeiten), der die Kombination verschiedener Hilfstätigkeiten behandelt, wurde gestrichen. Diese Bestimmung hat vorab deklaratorischen und klärenden Wert. Diese Änderung hat praktisch keine materiellen Auswirkungen.

Artikel 7 · Unternehmensgewinne Die Grundsätze des OECD-Musterabkommens sind hier übernommen worden.

Dies wird in Ziffer 2 Buchstaben b und c des Protokolls betreffend der Berechnung der der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne und betreffend des Abzugs von Aufwendungen bestätigt. Wie in anderen schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen können Einkünfte des Hauptsitzes der Betriebstätte zugerechnet werden, sofern nachgewiesen wird, dass sie in wesentlicher Weise zur Erzielung der betreffenden Einkünfte beigetragen hat (Ziff. 2 Buchstabe a des Protokolls).

Nach internem argentinischem Recht unterliegen die Gewinne aus dem Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäft, die von einem ausländischen Unternehmen in Argentinien erzielt werden, der argentinischen Besteuerung, selbst wenn dieses Unternehmen in Argentinien über keine Betriebstätte verfügt. Argentinien wurde in Fällen von ausschliesslich im Versicherungsbereich tätigen Unternehmen ein Besteuerungsrecht der aus diesen Geschäften resultierenden Gewinne eingeräumt, wobei die darauf erhobene Steuer 2,5 Prozent der Prämieneinnahmen nicht übersteigen darf. Ziffer 7 des Protokolls bestimmt allerdings, dass, sollte Argentinien in einem inskünftig mit einem Mitgliedstaat der OECD abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen hierfür einen tieferen Satz vereinbaren, dieser Satz mit dem Inkrafttreten eines solchen Abkommens automatisch auch im schweizerisch-argentinischen Verhältnis zur Anwendung gelangen wird.

Hinsichtlich der
Einkünfte aus Rückversicherungsgeschäften besteht Einvernehmen darüber, dass diese Einkünfte nur im Sitzstaat des Rückversicherungsunternehmens besteuert werden können.

Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt Wie in anderen schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen enthält Absatz 4 in den Buchstaben a und b zusätzliche Definitionen der Begriffe «Gewinne» und «Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen». Buchstabe a (H) stellt insbesondere klar, dass die Gewinne eines Unternehmens aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr, welche ausschliesslich in dem Staat besteuert werden können, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, auch Zinseinkünfte aus mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Guthaben einschliessen. Buchstabe b hält, entsprechend den Grundsätzen des Musterabkommens der OECD, fest, dass zum Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen auch die gelegentliche Vermietung oder Veräusserung solcher Schiffe und Luftfahrzeuge sowie von Containern und ähnlichen Ausrüstungen gehört.

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Artikel 9 Verbundene Unternehmen Wie in den meisten in letzter Zeit abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen gelang es, die schweizerische Formulierung der Absätze 2 und 3 einzubringen. Werden in einem Vertragsstaat Gewinne aufgerechnet, können sich die zuständigen Behörden der beiden Staaten zur Herbeiführung einer Einigung über die Berichtigung konsultieren. Es ist ausserdem vorgesehen, dass eine Gewinnberichtigung ausgeschlossen ist, wenn seit dem Ende des Jahres, in welchem sie erzielt wurden, mehr als sechs Jahre vergangen sind. Diese Frist entspricht dem internen argentinischen Recht und ist mit dem schweizerischen Recht vereinbar. Im übrigen findet diese zeitliche Begrenzung in Fällen von Betrug oder anderen vorsätzlichen Steuerdelikten keine Anwendung.

Artikel 10 Dividenden Absatz 2 begrenzt das Besteuerungsrecht des Quellenstaates auf 10 Prozent im Beteiligungsverhältnis (ab 25%) und auf 15 Prozent in den übrigen Fällen. Argentinien kann zur Zeit von dem ihm eingeräumten Besteuerungsrecht von 10 Prozent respektive 15 Prozent keinen Gebrauch machen, da es auf Dividenden keine Quellensteuer erhebt. Die Meistbegünstigungsklausel (Ziffer 7 des Protokolls) verpflichtet Argentinien, sollte es in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit einem andern OECD-Mitgliedstaat tiefere Sätze vereinbaren, diese Sätze mit dem Inkrafttreten eines solchen Abkommens automatisch auch auf Dividendenzahlungen an schweizerische Aktionäre anzuwenden.

Ziffer 3 des Protokolls erlaubt es Argentinien, auf den einer argentinischen Betriebstätte eines schweizerischen Unternehmens zurechenbaren Gewinnen neben der Gewinnsteuer eine «brandi profits tax» zu erheben. Diese darf 10 Prozent der Gewinne nach Abzug der Gewinnsteuer nicht übersteigen.

Schliesslich bestimmt Ziffer 4 des Protokolls, dass, solange in Argentinien das Territorialitätsprinzip zur Anwendung gelangt und die aus Quellen ausserhalb Argentiniens stammenden Dividendeneinkünfte von in Argentinien ansässigen Personen der argentinischen Besteuerung nicht unterliegen, die Schweiz ihre Verrechnungssteuer unabhängig von der Beteiligungsgrenze zum vollen Satz von 35 Prozent erheben kann. Zwar hat Argentinien das Prinzip der weltweiten Besteuerung eingeführt, doch sind gegenwärtig die entsprechenden Ausführungsbestimmungen noch nicht in Kraft.

Artikel 11 Zinsen Der Quellenstaat kann gemäss Absatz 2 auf Zinsen eine auf 12 Prozent beschränkte Steuer erheben, wobei auch hier die automatische Meistbegünstigung zum Tragen kommt, sollte Argentinien in einem Abkommen mit einem andern OECD-Mitgliedstaat eine niedrigere Quellensteuer vereinbaren.

Gewisse Zinskategorien sind jedoch von der Besteuerung im Quellenstaat ausgenommen. Diese Befreiung gilt für Zinsen, die gezahlt werden für öffentliche Anleihen, für ein von der Exportrisikogarantie bzw. der Zentralbank Argentiniens oder einer ähnlichen Bank gewährtes, garantiertes oder versichertes Darlehen, für Kreditverkäufe von Maschinen und Ausrüstungen sowie für langfristige (mindestens fünf Jahre laufende) Darlehen, die von einer Bank im Hinblick auf die Entwicklung gewährt werden.

Gleich wie bei Dividenden kann die Schweiz gemäss Ziffer 4 des Protokolls auch Zinsen der Verrechnungssteuer zum vollen Satz unterwerfen, solange Argentinien

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Zinseinkunfte von in Argentinien ansassigen Personen aus auslandischen Quellen nicht besteuert.

Artikel 12 Lizenzgebuhren Absatz 2 sieht fiir verschiedene Kategorien von Lizenzgebuhren die folgenden unterschiedlichen Quellensteuersatze vor: - 3 Prozent fiir Nachrichten; - 5 Prozent fiir gewisse Urheberrechte; - 0 Prozent fur Patente, Marken, Know-how, Leasinggebtihren sowie fur technische Unterstiitzungsleistungen; - 15 Prozent in den iibrigen Fallen.

Uberdies wird in Ziffer 5 Buchstabe b des Protokolls prazisiert, dass nur diejenige Unterstutzungsleistung als technische Unterstutzung im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz c gilt, die in dem Vertragsstaat erbracht wird, in dem der Leistende ansassig ist. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die unmittelbar damit verbundenen Aufwendungen fiir die Berechnung der Steuer in Abzug gebracht werden konnen.

Das Leasing von Maschinen und von industriellen oder wissenschaftlichen Ausriistungen ist gema'ss Ziffer 5 Buchstabe c des Protokolls von der Quellensteuer befreit, soweit es mit einem Kaufrecht verbunden ist.

Generell gilt gema'ss Ziffer 5 Buchstabe a des Protokolls, dass Argentinien die eingangs erwa'hnten Quellensteuern nicht erheben kann, solange die Schweiz ihrerseits auf Lizenzgebuhren keine Quellensteuer erhebt. Sollte das Quellenbesteuerungsrecht Argentiniens zum Tragen kommen, unterlage es wie dasjenige fiir Dividenden und Zinsen der Bestimmung iiber die automatische Meistbegunstigung.

Artikel 13 Gewinne aus der Vera'usserung von Vermbgen Dieser Artikel entspricht insgesamt dem OECD-Musterabkommen. Wahrenddem Absatz 4 des Musterabkommens das ausschliessliche Besteuerungsrecht fiir Gewinne aus der Vera'usserung anderer als der in den vorangehenden Absa'tzen genannten Vermb'genswerten dem Ansa'ssigkeitsstaat des Vera'usserers zuweist, beschrankt das vorliegende Abkommen diesen Grundsatz auf die von natiirlichen Personen aus der Vera'usserung von Aktien und andern Gesellschaftsrechten an einer juristischen Person des andern Staates erzielten Gewinne. Argentinien erhebt auf Vera'usserungsgewinnen von Aktien gegenwa'rtig noch keine Steuer. Ziffer 6 des Protokolls sieht im Falle der Einfu'hrung einer derartigen Steuer in einem der beiden Vertragsstaaten die Durchfiihrung einer Konsultation zwischen den zustandigen Behorden im Hinblick auf eine entsprechende Anpassung des Abkommens vor.

Artikel 14 PersOnliche Dienste Die vereinbarte Bestimmung besteht aus einer ^Combination der Artikel 14 und 15 des Musterabkommens der OECD. Die Besteuerung der Einkunfte aus unselbsta'ndiger Erwerbstatigkeit entspricht den Empfehlungen der OECD; fiir Einkunfte aus selbsta'ndiger Arbeit gelten dieselben Regeln. Eine solche Bestimmung findet sich bereits in mehreren schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsia'ndern.

Artikel 16 KUnstler und Sportier Der schweizerischen Abkommenspraxis entsprechend gilt der Grundsatz der Besteuerung in dem Staat, in dem die Tatigkeit des Kunstlers oder Sportlers ausge423

übt wird, auch in Fällen, in denen das Entgelt nicht dem Künstler oder Sportler, sondern einem Dritten zufliesst (Abs. 2). Ausgenommen hiervon sind indessen Fälle, in denen nachgewiesen werden kann, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar oder mittelbar an den Gewinnen dieses Dritten beteiligt sind (Abs. 3). Die Besteuerung nach Artikel 16 ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Tätigkeit des Künstlers oder Sportlers in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln unterstützt wird (Abs. 4).

Artikel 17 Ruhegehälter und Renten Diese Bestimmung ist derjenigen des Musterabkommens der OECD nachgebildet.

Der zusätzliche Absatz 3 weist dem Ansässigkeitsstaat des Empfängers darüber hinaus das Besteuerungsrecht für Alimente und andere Unterhaltszahlungen zu.

Übrige Einkünfte Das Abkommen enthält keine Bestimmung für übrige Einkünfte.

Artikel 20 Vermögen Absatz 4 hält fest, dass Aktien oder andere von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft ausgegebene Gesellschaftsanteile, die sich im Besitz einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person befinden, nur in diesem Staat besteuert werden können.

Artikel 21 Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Die Schweiz vermeidet die Doppelbesteuerung wie üblich mittels Befreiung unter Progressionsvorbehalt bzw. für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren mittels Anrechnung der argentinischen Sockelsteuer an die schweizerischen Steuern.

Argentinien wendet die Anrechnungsmethode an.

Ziffer 8 des Protokolls -legt die Art und Weise der Anwendung der im internen argentinischen Recht zur Entwicklungsförderung vorgesehenen Steueranreize fest.

Fälle, in denen die Schweiz auf Beteiligungerträgen oder Betriebstättengewinnen Steuerermässigungen gewährt, werden ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Bestimmungen ausgenommen.

Informationsaustausch Das Abkommen enthält keine Informationsaustauschklausel. Die dem schweizerischen Vorbehalt zum Artikel 26 des Musterabkommens der OECD entsprechende Haltung der Schweiz wurde in einem Schreiben zu Händen Argentiniens, das gleichzeitig mit dem Abkommen unterzeichnet worden ist, festgehalten.

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Finanzielle Auswirkungen

In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragsstaaten auf gewisse Steuereinnahmen. Für die Schweiz ergeben sich Einbussen namentlich durch die teilweise Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf den an in Argentinien ansässige Personen gezahlten Dividenden und Zinsen (sofern Argentinien das Territorialitätsprinzip tatsächlich aufgibt) sowie durch die Anrechnung der argentinischen Steuern auf Zinsen an die schweizerischen Steuern. Weil die argentinischen Investitionen in der Schweiz nicht von sehr grosser Bedeutung sind, dürften sich die Einbussen, die sich aus der teilweisen Rückerstattung der Verrechnungssteuer an in Argentinien ansässige Personen ergeben, kaum stark auswirken.

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Dagegen wird die durch den Bundesratsbeschluss vom 22. August 1967 eingeführte pauschale Steueranrechnung die schweizerischen Fisken belasten. Die sich unter Umständen aus dieser Anrechnung argentinischer Steuern ergebenden Einnahmenausfälle werden aber durch die sich für die schweizerischen Fisken aus dem Abkommen ergebenden Vorteile wettgemacht. Inskünftig werden die aus Argentinien stammenden Einkünfte in der Schweiz mit dem Bruttobetrag besteuert werden können. Daraus wird sich eine allgemeine Erhöhung des steuerbaren Einkommens ergeben. Während bisher die argentinischen Steuern auf Zinsen, Lizenzgebühren und Dienstleistungsvergütungen zum Abzug auf das in der Schweiz steuerbare Einkommen zugelassen werden mussten.

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Verfassungsmässigkeit

Verfassungsgrundlage dieses Abkommens bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, der dem Bund die Befugnis erteilt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen.

Die Bundesversammlung ist nach Artikel 85 Absatz 5 der Bundesverfassung zuständig für die Genehmigung des Abkommens. Das Abkommen ist zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Es sieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, noch bringt es eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung. Der Bundesbeschluss unterliegt daher nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

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Schlussfolgerungen

Seit vielen Jahren litt die schweizerische Wirtschaft unter dem Fehlen günstiger steuerlicher Rahmenbedingungen auf den Märkten der wichtigsten lateinamerikanischen Staaten. Diese Benachteiligung machte sich namentlich im Vergleich zu Konkurrenten aus andern Industriestaaten bemerkbar, welche bereits von den Vorteilen eines Doppelbesteuerungsabkommens profitieren können. Die sich seit einiger Zeit in dieser Region abzeichnende wirtschaftliche und politische Öffnung ermöglichte es der Schweiz nun, ihr Abkommensnetz auszuweiten. So konnten bereits mit Mexiko, Ecuador und Venezuela Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden. Das vorliegende Abkommen stellt in diesem Umfeld eine begriissenswerte Ergänzung dar, sowohl für die bereits dort tätigen schweizerischen Unternehmen als auch für die Entwicklung der schweizerischen Präsenz auf diesem Kontinent.

Das Abkommen gewährt den in Argentinien anwesenden Unternehmen und schweizerischen Investitionen steuerlichen Schutz. Ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung schafft für sie auf dem argentinischen Markt eine günstige Ausgangslage gegenüber ihren Konkurrenten aus anderen Industriestaaten. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftsverbände haben dieses Abkommen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gutgeheissen.

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Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien

Entwurf

vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. August 1997 '>, beschliesst:

Arti

'Das am 23.April 1997 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Argentinien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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» BEI 1997 IV 417 426

Abkommen

Übersetzun1))

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Argentinien vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen, haben folgendes vereinbart: Artikel 1 Personlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt fur Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2

Unter das Abkommen fallende Steuern

  1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, fur Steuern vom Einkommen und vom Vermogen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden.
  2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
  3. Zu den bestehenden Steuern, fur die das Abkommen gilt, gehören insbesondere: a) in Argentinien: (i) die Einkommensteuer (impuesto a las ganancias); (ii) die Steuer auf Unternehmensvermögen (impuesto sobre los bienes personales) (im folgenden als «argentinische Steuer» bezeichnet); b) in der Schweiz: die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern (i) vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermb'gensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinn und andere Einkünfte); und (ii) vom Vermögen (Gesamtvermögen, bewegliches und unbewegliches Vermögen, Geschaftsvermöen, Kapital und Reserven und andere Vermögensteile) (im folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet).

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Übersetzung des franzosischen Originaltextes.

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Doppelbesteuerung

4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert: a) bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, Argentinien oder die Schweiz; b) umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; c) bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; d) bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; e) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehn> jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; f) bedeutet der Ausdruck «Steuen>, je nach dem Zusammenhang, argentinische Steuer oder schweizerische Steuer; g) bedeutet der Ausdruck «Staatsangehörigem: (i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt; (ü) jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist; h) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»: (i) in Argentinien, das Ministerium für Wirtschaft und Öffentliche Dienste, das Sekretariat für Finanzen (el Ministerio de Economfa y Obras y Servicios Publicos, Secretarla de Hacienda); (ii) in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.

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Doppelbesteuerung

Artikel 4 Ansässige Person 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, ihres Eintragungsortes oder jedes anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.

2. Ist nach Absatz l eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes; a) die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

3. Ist nach Absatz l eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Artikel 5 Betriebstätte 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

2. Der Ausdruck «Betriebstätte» umfasst insbesondere; a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte,

e)

eine Werkstätte und

f)

ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder jede andere Stätte der Erforschung oder Ausbeutung von Bodenschätzen.

3. Der Ausdruck «Betriebstätte» umfasst ebenfalls:

a)

eine Bauausführung, eine Montage oder damit verbundene Überwachungstätigkeiten, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet; b) die Erbringung von Dienstleistungen, einschliesslich Beratungsleistungen, durch Angestellte eines Unternehmens oder durch anderes vom Unternehmen für diesen Zweck engagiertes Personal, wenn solche Tätigkeiten für dasselbe oder ein damit zusammenhängendes Projekt im anderen Staat während eines Zeitraums von zwölf Monaten insgesamt mehr als sechs Monate dauern.

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Doppelbesteuerung

4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als «Betriebstätten»: a) Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gutem oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Unterabsätzen a) bis e) genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

5. Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze l und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machen.

6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Übt jedoch ein solcher Vertreter seine Tätigkeit ausschliesslich oder überwiegend für dieses Unternehmen aus, so gilt er nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.

7. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.

Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

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Doppelbesteuerung

2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, fur die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

3. Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

4. Die Absätze 1 und 3 gelten auch fiir Einkunfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermogen, das der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit dient.

Artikel 7

Unternehmensgewinne

  1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tatigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsta'tte aus. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden.
  2. Ubt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tatigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsta'tte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie ha'tte erzielen konnen, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tatigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt ha'tte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstatte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
  3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die fiir diese Betriebstatte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschaftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsta'tte liegt, oder anderswo entstanden sind.
  4. Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstatte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
  5. Auf Grund des blossen Einkaufs von GUtern oder Waren fiir das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.
  6. Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
  7. Ungeachtet des Absatzes 1 konnen Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus der Versicherung von im anderen Vertragsstaat gelegenem Vermö-

431

Doppelbesteuerung

gen oder von Personen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags in diesem anderen Staat ansässig sind, erzielt, in diesem anderen Staat besteuert werden, unabhängig davon, ob das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt oder nicht. Die in solchen Füllen im anderen Staat erhobene Steuer darf jedoch 2,5 vom Hundert des Bruttobetrages der Versicherungsprämie nicht tibersteigen, 8. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt, Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt 1. Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

2. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.

3. Absatz l gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

4. In diesem Artikel: a) umfasst der Ausdruck «Gewinne»; (i) die Gewinne, Nettogewinne, Bruttoeinnahmen und Einkünfte, die unmittelbar aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr stammen, und (ii) die Zinsen auf Summen, die aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr stammen, vorausgesetzt, diese Zinsen werden für Guthaben gezahlt, die im Zusammenhang mit diesem Betrieb stehen; b) umfasst der Ausdruck «Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen» durch ein Unternehmen eines Vertragsstaats: (i) das Chartern oder Mieten von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, (ii) das Mieten von Containern und dazugehörenden Ausrüstungen, und (iii) die Veräusserung von Seeschiffen, Luftfahrzeugen, Containern und dazugehörenden Ausrüstungen durch dieses Unternehmen, vorausgesetzt, das Chartern, Mieten oder die Veräusserung durch dieses Unternehmen ist mit dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr verbunden. .

Artikel 9

Verbundene Unternehmen

  1. Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist, oder 432

Doppelbesteuerung

b)

dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

2. Werden Gewinne, mit denen ein Unternehmen eines Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, auch den Gewinnen eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats zugerechnet und entsprechend besteuert und handelt es sich dabei um Gewinne, die das Unternehmen des anderen Vertragsstaats erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, wie sie unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so können sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zur Herbeiführung einer Einigung über die Berichtigung der Gewinne in den beiden Vertragsstaaten konsultieren.

3. Ein Vertragsstaat soll die Gewinne eines Unternehmens in den in Absatz l genannten Fällen nicht mehr berichtigen, wenn die in seinem internen Recht vorgesehenen Fristen abgelaufen sind, und keinesfalls wenn seit dem Ende des Jahres, in dem ein Unternehmen dieses Staates die Gewinne, die Gegenstand einer solchen Berichtigung wären, erzielt hätte, mehr als sechs Jahre verflossen sind. Dieser Absatz ist in Fällen von Betrug oder vorsätzlicher Unterlassung nicht anzuwenden, Artikel 10 Dividenden

  1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
  2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus

433

Doppelbesteuerung

sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

4. Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

5. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen, Artikel 11

Zinsen

  1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden, 2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 12 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.
  2. Ungeachtet des Absatzes 2: a) können Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und für eine Obligation, einen Schuldschein oder eine ähnliche Verpflichtung der Regierung dieses Staates oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften gezahlt werden, nur im anderen Staat besteuert werden, sofern der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Per' son ist; b) können Zinsen, die aus Argentinien stammen und an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden, nur in der Schweiz besteuert werden, wenn sie für ein auf Grund der schweizerischen Bestimmungen über die Exportrisikogarantie, oder für ein von einer in einem Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einvernehmlich bezeichneten Anstalt gewährtes, garantiertes oder versichertes Darlehen, oder für einen von ihnen genehmigten, garantierten oder versicherten Kredit gezahlt werden; c) können Zinsen, die aus der Schweiz stammen und an eine in Argentinien ansässige Person gezahlt werden, nur in Argentinien besteuert werden, wenn sie für ein von der «Banco Central de la Repiîblica Argentina», der «Banco de la Nación Argentina» oder der «Banco de la Provincia de Buenos Aires», wie 434

Doppelbesteuerung

in einem Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einvernehmlich festgehalten, gewährtes, garantiertes oder versichertes Darlehen oder für einen genehmigten, garantierten oder versicherten Kredit gezahlt werden; d) sind Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen, in diesem Staat von der Steuer befreit, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist und die Zinsen für eine Schuld gezahlt werden, die im Verkauf von gewerblichen Maschinen oder Ausrüstungen durch eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person auf Kredit begründet ist; und e) sind Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen, in diesem Staat von der Steuer befreit, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist und die Zinsen für eine von einer Bank zu einem Vorzugssatz gewährte Entwicklungsanleihe gezahlt werden, sofern die Laufzeit dieses Darlehens nicht weniger als fünf Jahre beträgt.

4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen, wie auch Einkünfte, die 'der gleichen steuerlichen Behandlung unterliegen wie Einkünfte aus ausgeliehenen Geldern im Sinne der Gesetzgebung dqs Staates, aus dem diese Einkünfte stammen. Der Ausdruck «Zinsen» umfasst jedoch nicht Einkünfte, die in den Anwendungsbereich der Artikel 8 oder 10 fallen.

5. Die Absätze l, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall sind die Bestimmungen von Artikel 7 anzuwenden.

6. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.

7. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

435

Doppelbesteuerung

Artikel 12 Lizenzgebühren 1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) 3 vom Hundert des Bruttobetrags der für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Nachrichten gezahlten Vergütungen; b) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, dramatischen, musikalischen und anderen künstlerischen Werken (mit Ausnahme von Lizenzgebühren für kinematographische Filme und Aufzeichnungen auf Film oder Videokassetten oder andere Aufzeichnungen für das Femsehen) gezahlten Vergütungen; c) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimer Formeln oder Verfahren, oder für die Benutzung von Mitteilungen gewerblicher oder wissenschaftlicher Erfahrungen, einschliesslich der für das Erbringen technischer Unterstützungsleistungen gezahlten Vergütungen; und d) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren in allen anderen Fällen.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Nachrichten, Urheberrechten an literarischen, dramatischen, musikalischen oder anderen künstlerischen Werken, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder von anderen immateriellen Gütern oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder industrieller Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen, einschliesslich Vergütungen, die für das Erbringen technischer Unterstützungsleistungen und Vergütungen jeder Art, die für kinematographische Filme und Aufzeichnungen auf Film oder Videokassetten oder andere Aufzeichnungen für das Femsehen gezahlt werden.

4. Die Absätze l und 2 sind nicht
anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen, eine seiner lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, eine Betriebstätte, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebstätte die Lizenz436

Doppelbesteuerung

gebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.

6. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen 1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

3. Gewinne aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem "Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gewinne des Unternehmens gemäss Artikel 8 dieses Abkommens besteuert werden.

4. Gewinne einer in einem Vertragsstaat ansässigen natürlichen Person aus der Veräusserung von Aktien und sonstigen Gesellschaftsanteilen einer im anderen Staat ansässigen Gesellschaft können nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

Artikel 14 Persönliche Dienste 1. Vorbehaltlich der Artikel 15, 17, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, sowie Einkünfte, die sie aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher An bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit, die Dienste oder die Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat ausgeübt oder geleistet werden. Werden die Arbeiten, die Dienste oder die Tätigkeiten dort ausgeübt oder geleistet, so können die dafür bezogenen Vergütungen oder Einkünfte im anderen Staat besteuert werden.

2. Ungeachtet des Absatzes l können Vergütungen oder Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte oder geleistete unselbständige Arbeit, Dienste oder Tätigkeiten bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten insgesamt nicht länger als 183 Tage aufhält, und

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Doppelbesteuerung

b)

die Vergütungen oder Einkünfte von einer Person oder für eine Person gezahlt werden, die nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen oder Einkünfte nicht von einer Betriebstätte getragen werden, die diese Person im anderen Staat hat.

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschüftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 15 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und andere ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 16 Künstler und Sportler 1. Ungeachtet der Artikel? und 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler oder als Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

3. Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn dargetan wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar oder mittelbar an den Gewinnen der in diesem Absatz erwähnten Person beteiligt sind.

4. Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden auf Einkünfte nicht gewinnorientierter Organisationen aus einem Vertragsstaat für Tätigkeiten, die im anderen Vertragsstaat ausgeübt werden, wenn ihr Besuch in diesem Staat in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln des erstgenannten Staats unterstützt wird.

Artikel 17 Ruhegehälter und Renten 1. Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter («jubiladones»), die an eine in einem Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

2. Renten, die an eine in einem Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

Unter dem in diesem Artikel verwendeten Ausdruck «Renten» ist eine bestimmte, periodisch, an festen Terminen, auf Lebenszeit oder während einer bestimmten oder bestimmbaren Zeitperiode als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld oder Geldwert zahlbare Summe zu verstehen.

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Doppelbesteuerung

3. Alimente und andere Unterhauszahlungen, die an eine in einem Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in'diesem Staat besteuert werden.

Artikel 18 Öffentlicher Dienst 1. a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer'seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und (i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist; oder (ü) nicht ausschliesslich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

2. a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person, für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

3. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 14, 15 und 17 anzuwenden.

Artikel 19 Studenten Zahlungen, die ein Student, Lehrling oder Praktikant, der sich in einem Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.

Artikel 20

Vermögen

  1. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat Hegt, kann im anderen Staat besteuert, werden.
  2. Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteuert werden.

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3. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

4. Aktien oder andere von einer in einem Vetragsstaat ansässigen Gesellschaft ausgegebene Gesellschaftsanteile, die sich im Besitz einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person befinden, können nur in diesem Staat besteuert werden, Artikel 21 Vermeidung der Doppelbesteuerung 1. In Argentinien wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: Bezieht eine in Argentinien ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens in der Schweiz besteuert werden können, so rechnet Argentinien auf die vom Einkommen oder Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf das aus der Schweiz stammende Einkommen oder Vermögen entfällt.

2. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens in Argentinien besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Absatzes 3, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.

3. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach den Artikeln 10, 11 oder 12 in Argentinien besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht: a) in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Argentinien erhobenen Steuer auf die -vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfallt, die in Argentinien besteuert werden können, oder b) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer, oder c) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Argentinien erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.

Die Schweiz wird gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.

4. Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Argentinien ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizeri440

Doppelbesteuerung

schen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig ware.

Artikel 22 Gleichbehandlung 1. Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhangenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhangenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

2. Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungunstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansassigen Personen gewahrt.

3. Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12Absatz 66 anzuwenden ist, sind ZinsenLizenzgebührenen und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansassige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansassige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenuber einer im anderen Vertragsstaat ansassigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigeVermögensns dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenuber einer im erstgenannten Staat ansassigen Person zum Abzug zuzulassen.

4. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansassigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, diirfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhangenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhangenden Verpflichtungen, denen andere ahnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

5. Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung, Artikel 23 Verständigungsverfahren 1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zustandigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Arti-

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Doppelbesteuerung

kel 22 Absatz l erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

3. Ein Vertragsstaal soll nicht durch Hinzurechnung von Einkommensbestandteilen, die bereits im anderen Vertragsstaat besteuert wurden, die Steuerbemessungsgrundlagen einer im einen oder anderen Vertragsstaat ansässigen Person erhöhen, wenn die in seinem internen Recht vorgesehenen Fristen abgelaufen sind, und keinesfalls, wenn seit dem Ende der Steuerperiode, in der diese Einkünfte erzielt wurden, mehr als sechs Jahre verflossen sind. Dieser Absatz ist in Fällen von Betrug oder vorsätzlicher Unterlassung nicht anzuwenden.

4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen.

5. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind und können zum Zwecke der Anwendung des Abkommens unmittelbar miteinander verkehren.

Artikel 24 Diplomaten und Konsul arbeamte 1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.

2. Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines Vertragsstaats ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, im Sinne dieses Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie im Entsendestaat den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Steuer von ihrem gesamten Einkommen oder vom Vermögen unterworfen ist wie in diesem Staat ansässige Personen.

3. Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamten und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen oder Vermögen als ansässig gelten.

Artikel 25 Inkrafttreten I. Die Regierungen der Vertragsstaaten notifizieren einander, dass die verfassungsrechtlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.

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Doppelbesteuerung

2. Das Abkommen tritt dreissig Tage nach Erhalt der letzten der in Absatz l erwähnten Notifikationen in Kraft und seine Bestimmungen finden in beiden Vertragsstaaten Anwendung: a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern für Beträge, die am oder nach dem l. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres gezahlt werden; und b) hinsichtlich der anderen Steuern auf Einkommen oder Vermögen für die Steuerjahre, die am oder nach dem I.Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres beginnen.

3. Die zwischen der Regierung der Republik Argentinien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Notenaustausch vom 13. Januar 1950 abgeschlossene Vereinbarung betreffend die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften von Unternehmen der Schiff- und Luftfahrt ist suspendiert und solange nicht anwendbar, als dieses Abkommen in Kraft ist.

Artikel 26 Kündigung Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr Anwendung: a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern für Beträge, die am oder nach dem I.Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres gezahlt werden; b) hinsichtlich der anderen Steuern auf Einkommen oder Vermögen für die Steuerjahre, die am oder nach dem I.Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Buenos Aires, am 23. April 1997, im Doppel in französischer, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.

Bei unterschiedlicher Auslegung des französischen und des spanischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Für den Schweizerischen Bundesrat:

Für die Regierung der Republik Argentinien:

Flavio Cotti

Guido di Telia

9184

443

Protokoll

Übersetzung »

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Argentinien haben anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 23. April 1997, in Buenos Aires, die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden: 1. Zu Artikel 5 In bezug auf Absatz 2 Unterabsatz f) besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Ausbeutung von Bodenschätzen» auch den Fischfang umfasst, wenn solche Tätigkeiten in einem Zeitraum von zwölf Monaten insgesamt mehr als neunzig Tage dauern.

2. Zu Artikel?

  1. In bezug auf Absatz l besteht Einvernehmen darüber, dass, wenn ein Unternehmen Güter oder Waren verkauft oder eine gleiche oder ähnliche Geschäftstätigkeit wie die von der Betriebstätte unternommenen Verkäufe oder Geschäfte ausübt, die Gewinne des Unternehmens der Betriebstätte zugerechnet werden können, sofern die Betriebstätte aktiv bei der Ausführung dieser .Tätigkeiten mitwirkt. In diesem Fall kann der Betriebstätte derjenige Teil der Gewinne zugerechnet werden, der den von der Betriebstätte ausgeführten Tätigkeiten entspricht.
  2. In bezug auf die Absätze l und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, wenn ein Unternehmen bei Verträgen über die Planung, Lieferung oder Montage oder den Bau gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentlicher Einrichtungen eine Betriebstätte hat, die Gewinne dieser Betriebstätte nicht aufgrund der Gesamtsumme des Vertrags ermittelt werden, sondern nur aufgrund des Vertragsteils, der tatsächlich durch die Betriebstätte im Staat, in dem diese liegt, erfüllt wird.

Die Gewinne, die auf denjenigen Teil des Vertrags entfallen, der durch den Hauptsitz des Unternehmens erfüllt wird, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.

" Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Doppelbesteuerung

c)

d)

In bezug auf Absatz 3 besteht Einvernehmen darüber, dass ein Vertragsstaat unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des innerstaatlichen Rechts betreffend Aufwendungen für Geschäftsführung und Verwaltung und Aufwendungen für Unterstützungsleistungen nicht dazu verpflichtet ist, im Ausland entstandene Aufwendungen zum Abzug zuzulassen, wenn diese vernünftigerweise nicht der von der Betriebstätte ausgeübten Tätigkeit zugeordnet werden können.

In bezug auf Absatz 5 und ungeachtet des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz d) besteht Einvernehmen darüber, dass die von einer festen Geschäftseinrichtung eines Schweizer Unternehmens in Argentinien eingekauften Güter oder Waren beim Export den in Argentinien geltenden innerstaatlichen Exportbestimmungen unterliegen.

3. Zu Artikel 10 Nichts in diesem Abkommen hindert Argentinien daran, die einer in Argentinien unterhaltenen Betriebstätte eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens zurechenbaren Gewinne oder Einkünfte nach dem im argentinischen Recht vorgesehenen Satz zu besteuern. Die so insgesamt veranlagte Steuer darf jedoch die auf den Gewinnen einer argentinischen Gesellschaft erhobene Einkommensteuer zuzüglich 10 vom Hundert auf diesen Gewinnen nach Abzug dieser Gewinnsteuer nicht übersteigen.

4. Zu den Artikeln 10 und 11 Es besteht Einvernehmen darüber, dass in Fällen, wo Dividenden oder Zinsen gestützt auf das Abkommen in der Schweiz von der Steuer entlastet sind und diese Dividenden oder Zinsen nach dem geltenden Recht in Argentinien als aus ausländischen Quellen stammende Einkünfte betrachtet werden und aus diesem Grund in Argentinien von der Steuer befreit sind, die Schweiz diese Dividenden oder Zinsen so besteuern kann, wie wenn das Abkommen nicht anwendbar wäre.

5. Zu Artikel 12 a)

In bezug auf Absatz 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, solange die Schweiz nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung auf Lizenzgebühren, die an nichtansässige Personen gezahlt werden, keine Quellensteuer erhebt, Absatz 2 nicht anwendbar ist und Lizenzgebühren nur in dem Vertragsstaat besteuert werden können, in dem der Nutzungberechtigte der Lizenzgebühren ansässig ist,

b)

In bezug auf Absatz 2 Unterabsatz c) besteht Einvernehmen darüber, dass sich der Ausdruck «technische Unterstützungsleistungen» nur auf Unterstützungsleistungen bezieht, die im Vertragsstaat erbracht werden, in dem die die Unterstützungsleistungen erbringende Person ansässig ist. In diesem Fall sind die unmittelbar mit dieser Tätigkeit verbundenen Aufwendungen vom anderen Vertragsstaat zum Abzug zuzulassen.

In bezug auf Absatz 2 Unterabsatz c) besteht Einvernehmen darüber, dass die im Zusammenhang mit einem Optionsleasing (Leasing mit Kaufoption von

c)

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Doppelbesteuerung

Maschinen, wissenschaftlichen oder gewerblichen Ausrüstungen) gezahlten Leasinggebühren in dem Staat, aus dem sie stammen, nach den im Recht dieses Staates vorgesehenen Bedingungen von der Steuer befreit sind.

6. Zu Artikel 13 In bezug auf Absatz 4 besteht Einvernehmen darüber, dass, wenn ein Vertragsstaat die Besteuerung von Gewinnen auf der Veräusserung von Aktien und anderen Gesellschaftsrechten einer in diesem Staat ansässigen Gesellschaft einführt, die zuständigen Behörden zusammentreffen werden, um eine Einigung betreffend die Anpassung des Abkommens herbeizuführen, 7. Zu den Artikeln 7,10,11 und 12 Es besteht Einvernehmen darüber, dass, sollte die Republik Argentinien nach der Unterzeichnung dieses Abkommens in einem Abkommen mit einem Drittstaat, der Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist, tiefere Quellensteuersütze für Versicherungsverträge gemäss Artikel 7 Absatz 7, für Dividenden gemäss Artikel 10, für Zinsen gemüss Artikel 11 und für Lizenzgebühren gemäss Artikel 12 als in diesem Abkommen vereinbaren, der tiefere Satz (einschliesslich einer Steuerbefreiung) für dieses Abkommen automatisch ab dem Datum des Inkrafttretens des von Argentinien mit diesem Drittstaat abgeschlossenen Abkommens anwendbar ist.

8. Zu Artikel 21 Soweit gemäss geltendem schweizerischem Recht Dividenden, die von einer in Argentinien ansässigen Gesellschaft an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden, oder Geschäftsgewinne, die einer in Argentinien unterhaltenen Betriebstätte eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens zuzuschreiben sind, in der Schweiz von der Steuer befreit sind, ist der sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft befindliche Artikel 21 des argentinischen Einkommensteuergesetzes (Gesetz Nr. 20 628, 1986 genehmigter Text mit seitherigen Änderungen) nicht anzuwenden.

Der erwähnte Artikel des argentinischen Einkommensteuergesetzes ist nur in Fällen anzuwenden, in denen, in Übereinstimmung mit seinen Bestimmungen, der Nutzungsberechtigte eine in der Schweiz ansässige Person ist, die mit Einkünften aus argentinischen Quellen in der Schweiz einkommensteuerpflichtig und in Argentinien gestützt auf Gesetze, die zwecks Förderung regionaler oder sektorieller Tätigkeiten spezielle Steuervergünstigungen gewähren, von der Besteuerung befreit ist.

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Doppelbesteuerung

Geschehen zu Buenos Aires, am 23. April 1997, im Doppel in französischer, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.

Bei unterschiedlicher Auslegung des französischen und des spanischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Für den Schweizerischen Bundesrat: Flavio Cotti

Für die Regierung der Republik Argentinien: Guido di Telia

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1997

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

37

Cahier Numero Geschäftsnummer

97.057

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

23.09.1997

Date Data Seite

417-447

Page Pagina Ref. No

10 054 395

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