Ablauf der Referendumsfrist:

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9. Oktober 1997

Nationalbankgesetz

(NBG) Änderung vom 20. Juni 1997

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. März 1997 '>, beschliesst: I

Das Nationalbankgesetz vom 23. Dezember 19532) wird wie folgt geändert:

Art, 12 1 Die Nationalbank ist von den direkten Steuern des Bundes befreit.

2 Sie darf in den Kantonen keiner Besteuerung unterzogen werden. Vorbehalten bleiben die kantonalen und kommunalen Handänderungssteuern sowie Gebühren für besondere Leistungen von Kantonen und Gemeinden.

Art. 14 Ziff. 2, 2'"", 3 und 9 Die Nationalbank ist befugt, folgende Geschäfte zu betreiben; 2. An- und Verkauf sowie Pensionierung von Schatzanweisungen und Schuldverschreibungen des Bundes sowie von eidgenössischen Schuldbuchforderungen, von Schuldverschreibungen der Kantone und der Kantonalbanken im Sinne des Bankengesetzes3*, von Pfandbriefen der schweizerischen Pfandbriefzentralen, von leicht realisierbaren Schuldverschreibungen anderer schweizerischer Banken und von Gemeinden; 2hls. Ausgabe und Rückkauf sowie Pensionierung von eigenen, verzinslichen Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren, soweit ' dies zum Zwecke der Offenmarktpolitik nötig ist; 3. An- und Verkauf (per Kasse oder auf Termin) sowie Pensionierung von Wechseln und Checks auf das Ausland mit mindestens zwei Unterschriften, die unabhängig voneinander Zahlungsfähigkeit gewährleisten, und mit einer Verfallzeit von höchstens sechs Monaten,

·'> BB1 1997 II 977 » SR 951.11 » SR 952.0; AS 1997 68

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1997-386

Nationalbankgesetz

9.

von leicht realisierbaren Schuldverschreibungen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder ausländischer Banken, von andern Guthaben auf das Ausland mit einer Verfallzeit von höchstens zwölf Monaten, von Derivaten (Optionen, Futures, Forward Rate Agreements), soweit sie dazu bestimmt sind, Marktrisiken auf den Schuldverschreibungen und Guthaben auf das Ausland zu steuern; An- und Verkauf sowie Pensionierung von Gold auf eigene Rechnung;

Art. 19 1 Der Gegenwert der im Umlauf befindlichen Noten soll vorhanden sein: a. in Goldmünzen und Goldbarren; b. in Wechseln und Checks auf die Schweiz und das Ausland sowie in Guthaben auf das Ausland mit einer Verfallzeit von höchstens sechs bzw. zwölf Monaten (Art. 14 Ziff. l und 3); c. in Schatzanweisungen und Schuldverschreibungen des Bundes, eidgenössischen Schuldbuchforderungen, Schuldverschreibungen der Kantone und der Kantonalbanken im Sinne des Bankengesetzes l) , in Pfandbriefen der schweizerischen Pfandbriefzentralen sowie in leicht realisierbaren Schuldverschreibungen anderer schweizerischer Banken und von Gemeinden mit einer Verfallzeit von höchstens zwei Jahren (Art. 14 Ziff. 2); d. in leicht realisierbaren Schuldverschreibungen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und ausländischer Banken mit einer Verfallzeit von höchstens zwei Jahren (Art. 14 Ziff. 3); e. in Lombardvorschüssen (Art. 14 Ziff. 4); f. in internationalen Zahlungsmitteln.

2 Die Golddeckung muss wenigstens 25 Prozent der im Umlauf befindlichen Noten betragen.

II 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 20. Juni 1997 Die Präsidentin: Stamm Judith Der Protokollführer: Anliker

Ständerat, 20. Juni 1997 Der Präsident: Delalay Der Sekretär: Lanz

Datum der Veröffentlichung: I.Juli I997 2) Ablauf der Referendumsfrist: 9. Oktober 1997 8959

') SR 952.0; AS 1997 68 » BBI 1997 III 946

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Nationalbankgesetz (NBG) Änderung vom 20. Juni 1997

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1997

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3

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25

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01.07.1997

Date Data Seite

946-947

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10 054 314

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