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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügung der Eidgenössischen Forstdirektion

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann Innert 30 Tagen seit Veröffentlichung Im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zuenthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt Ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32,3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78} Einsicht In die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

27. Mal 1997

Eidgenössische Forstdirektion

323

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Der Bundesrat hat für die Amtsperiode 1997-2000 folgende Personen zu Mitgliedern der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ernannt: A. Präsidentin: Bräm-Burckhardt Verena, lie. iur., Rechtsanwältin, Kilchberg B. Beisitzende Mitglieder: Govoni Carlo, Vizepräsident, lie. iur., Bern Wüthrich-Meyer Danièle, Fürsprecherin, Oberrichterin, Nidau C. Ersatz der beisitzenden Mitglieder: Baumann Martin, lie. iur., Kantonsrichter, Nesslau Weber Pierre-Christian, juge à la Cour de Justice, Genève D. Vertreter und Vertreterinnen der Verwertungsgesellschaften: Buhagiar Sylvie, avocate, Genève Hug Kettmeir Gitti, Rechtsanwältin, Zollikon Magnin François, dr en droit, Lausanne Rentsch Rudolf A., lie. iur., Rechtsanwalt, Meilen Sauerländer Hans Christof, Verleger, Aarau Streuli-Youssef Magda, Dr. iur., Rechtsanwältin, Zürich Troller Kamen, avocat, Genève Vouilloz François, avocat et notaire, Sion Widmer Pierre, dr en droit, professeur, directeur Institut suisse de droit comparé, Lausanne E. Vertreter und Vertreterinnen der Nutzerverbände: Berger Viktor, lie. iur., Tanzlehrer, Baden Bloem Claudia, avocate, Fribourg Bolla-Vincenz Claudia, Dr. iur., Fürsprecherin, Bern Bornatico Dino, dott., Porza Boiter Walter, Direktor, Brig Cloëtta Bernard, Dr. iur., Kilchberg David Lucas, Dr. iur., Rechtsanwalt, Pfaffhausen Diserens Dominique, dr en droit, Lausanne Engel Pignolo Käthi, lie. iur., Bern Fischer Markus, Fürsprecher, Bern Früh Hans-Peter, Geschäftsführer, Zürich Giezendanner Helene, lie. iur., Rechtsanwältin, Rüschlikon Gutknecht Hansjörg, Bücherexperte/Geschäftsführer, Weesen Kasper Spoerri Anne, Rechtsanwältin, Oetwil am See Lutz Sigisbert, Generalsekretär, Schönbühl Meier-Sigg Maya, Oetwil am See Michel Christian P., lie. iur., Zürich

324

Mosimann Peter, Dr. iur., Advokat, Basel Müller Stefan, directeur, Sainte-Croix Niggli Christina, lie. ïur., Rechtsanwältin, Zürich Peterer Stephan, Musikverleger, Zürich Fleischer Thomas, lie. iur., Sekretär SHIV, Benglen Räber Emil Anton, Rechtsanwalt und Notar, Chur Rohr Ursula, Zürich Schlaepfer Ulrich, Impresario, Zürich Studer Annalies, Jodlerin/Redaktorin, Escholzmatt Von Arx Paul, lie. rer. pol., Hinteregg 27. Mai 1997

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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Notifikationen (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren; VwVG) Auf die Beschwerde vom 5. Juni 1996 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 13, Mai 1997 entschieden: 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

27. Mai 1997 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Auf die Beschwerde vom 11, Oktober 1996 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 12. März 1997 entschieden: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten im Betrage von 250 Franken (Spruch- und Schreibgebühren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

27. Mai 1997 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Auf die Beschwerde vom 6. Januar 1997 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 17. April 1997 entschieden: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten im Betrage von 250 Franken (Spruch- und Schreibgebühren) werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die dem Schreiben vom S.April 1997 in bar beigelegten 100 Franken werden verrechnet. Die Differenz von 150 Franken bleibt von der Beschwerdeführerin zu begleichen.

27. Mai 1997

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV1J vom 27. Mai 1997

Das Eidgenössische Militärdepartement als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 31. Oktober 1996 des Bundesamts für Unterstützungstruppen betreffend Übersetzstelle Boningen (AG/SO), Anpassung für die Brückensysteme, Teilbereich Zufahrt,

stelltfest: 1.

Das Bundesamt für Unterstützungstruppen (BAUT) der Gruppe Heer hatte am 15.

Dezember 1995 via Koordinationsstelle Bauwesen Militär (KBM) ein Projekt für verschiedene bauliche Massnahmen an der Übersetzstelle Boningen an der Aare (Kantone Aargau und Solothurn), welche ini Zusammenhang mit dem Neubau des Kraftwerkes Ruppoldingen stehen, der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens eingereicht.

2.

Aufgrund einer Vereinbarung vom 15. Juli'1995 zwischen der Aare-Tessin AG (Atei), als Bauherrin des Kraftwerks Ruppoldingen, und der Eidgenossenschaft waren die Anpassungen der militärischen Übersetzstelle im Bereich der Brückenköpfe (Uferbereich), aber ohne Zufahrtsstrassen, in das Neubauprojekt für das Kraftwerk integriert worden. Für dieses Vorhaben wurden in den Kantonen Aargau und Solothurn die entsprechenden Baubewilligungsverfahren durchgeführt.

Die öffentliche Auflage (im Kanton Solothurn vom 22.11. bis 23.12.95 und im Kanton Aargau vom 3.1. bis 2.2.96) erbrachte insgesamt 15 Einsprachen, welche anschliessend bereinigt werden konnten und sich im übrigen nicht auf den militärischen Projektbereich bezogen.

3.

Mit Entscheid vom 22. Februar 1996 ordnete die militärische Bewilligungsbehörde die Durchführung eines kleinen Baubewilligungsverfahrens für den Teilbereich Zufahrt zur Übersetzstelle an und stellte dazu fest: - dass die baulichen Anpassungen im Bereich der Brückenköpfe (Uferbereich) nicht dem militärischen Baubewilligungsverfahren unterstehen und dass für diesen Teil die zivilen Baubewilligungsverfahren bezüglich Neubau des Kraftwerks Ruppoldingen massgebend sind; - dass die im Rahmen der zivilen Baubewilligungsverfahren festgelegten Massnahmen bezüglich Natur-, Landschafts- und Gewässerschutz (landschaftspflegerischer Begleitplan, weitere Bedingungen und Auflagen) für den militärischen Gesuchsteller verbindlich sind, soweit sie sich auf die Übersetzstelle beziehen.

Militärische Baubcwilligimgsvcrordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

327

4.

5.

Am 31. Oktober 1996 reichte das Bundesamt für Unterstützungstruppen, Sektion Einsatz und Ausrüstung, das Baugesuch für das bewilligungspflichtige Teilprojekt ein. Dieses Vorhaben wird wie folgt begründet und umschrieben: a.

Die mit dem Kraftwerkbau angestrebte Steigerung der Stromproduktion bedingt einen Höherstau der Aare um ungefähr 2 Meter und macht eine Angleichung der bestehenden, beidseitigen Brückenköpfe an die neuen Uferverhältnisse erforderlich. Gleichzeitig soll eine umfassende Anpassung des Übersetzstellenbereichs {Brückenköpfe, Aufrüststellen, Zufahrten) an die neuen Brückensysteme Schwimmbrücke 95 und Stahlträgerbrücke 97 vollzogen werden.

b.

Bei der vorliegend zu beurteilenden Anpassung des Zufahrtsbereiches geht es einerseits um die Verschiebung einer bestehenden Wegschlaufe am rechten Aareufer auf einer Länge von rund 70 Metern. Das entsprechende Wegstück soll wie zuvor mit einem Belag versiegelt werden.

c.

Auf der linksufrigen Seite soll im Zuge von Instandstellungsarbeiten ein Wegstück am Brückenkopf mit 120 m2 Heissmischbelag versehen werden, zumal dieser Abschnitt ein starkes Gefalle von 12% aufweist und bei Belassen als Naturstrasse nach intensivem Regen unpassierbar wird.

d.

Die Übersetzstelle wird wie bis anhin rund 12 mal jährlich durch die Truppen genützt.

In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden.

Der Kanton Solothum reichte seine Stellungnahme, in welcher er sich auch zur Haltung der Gemeinde Boningen äusserte, mit Schreiben vom 15. Januar 1997 der militärischen Baubewilligungsbehörde ein.

Der Kanton Aargau übermittelte seine Beurteilung des Vorhabens mit denjenigen der Gemeinde Rothrist mit Schreiben vom 16. Januar 1997.

II

zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung L Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden.

Diese Bewilligung ersetzt alle übrigen vom Bundesrecht vorgesehenen Bewilligungen.

Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

328

Die BewilligungsbehÖrde ist das Eidgenössische Militärdepartement (EMD); sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt den Bewilligungsentscheid (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Bei der Kriegsübersetzstelle Boningen handelt es sich um eine Anlage, die einerseits dem Einsatz bzw. der Kampfführung der Armee dient (Art. l Abs. 2 Bst. a MBV), andererseits um eine militärische Ausbildungsanlage (Art. l Abs. 2 Bst. c MBV). Die geplanten Anpassungen des Zufahrtsbereiches dienen ausschliesslich der Sicherstellung dieser Zweckbestimmung und fallen mithin unter den Anwendungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens.

Die baulichen Anpassungen drängen sich einerseits aus militärischen Gründen (neue Brückensysteme) auf und sind andererseits eine Konsequenz der durch den Kraftwerkbau notwendigen Erhöhung des Wasserstandes der Aare.

Grundsätzlich ist das vorliegende, der Landesverteidigung dienende Vorhaben für das bundesrechtliche militärische Baubewilligungsverfahren relevant. Zumal aber bezüglich des Bereichs der Brückenköpfe eine Integration in das zivile Baubewilligungsverfahren für das Kraftwerk stattgefunden hat und somit die Mitwirkungs- und Einspracherechte der Betroffenen gewahrt sind, erübrigte sich diesbezüglich ein weiteres Baubewilligungsverfahren. Hingegen war für jene Anpassungen ausserhalb des Uferbereichs (Zufahrtswege), die nicht Gegenstand des zivilen Baubewilligungsverfahrens waren, ein militärisches Bewilligungsverfahren in Betracht zu ziehen.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a.

Es wurde dabei festgestellt, dass das, zu diesem Zwecke eingereichte, der militärischen Ausbildung dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fällt (Art. l Abs. 2 MBV).

b.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde wie folgt begründet: - Die vorgesehene Anpassung des Zufahrtsbereichs ausserhalb der Brückenköpfe stellen keine wesentliche Veränderung der bestehenden örtlichen Verhältnisse dar und es ist auch keine relevante Erhöhung der militärischen Ausbildungstätigkeiten vorgesehen.

Das vorliegende Projekt kann auch nicht als schwerwiegender Eingriff in die Umwelt betrachtet werden.

329

B, Materielle Prüfung 1. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Ballbewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden.

Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahmen von Kantonen und Gemeinden Der Kanton Solothurn stellt nach Anhörung seiner Fachstellen sowie aufgrund der Beurteilung durch die Gemeinde Boningen fest, dass keine speziellen Auflagen eingegangen sind. Indessen erwartet er, dass die Bauten sorgfältig und optisch möglichst verträglich in die sensible Landschaft eingefügt und namentlich durch Bepflanzungen kaschiert werden.

Die Gemeinde Rothrist begrüsst die VergrÖsserung des Strassenradiuses bei der betroffenen Liegenschaft im Hinblick auf die Verbesserung der militärischen Fahrzeugverkehrssituation ausdrücklich und weist im übrigen darauf hin, dass die Teilgüterregulierung ,3ahn 2000" mit der Strassenkorrektur ebenfalls einverstanden ist.

Der Kanton Aargau kann dem Vorhaben unter den nachfolgenden Auflagen zustimmen: a.

Die Bauarbeiten im Ufer- und Gewässerbereich sind vor Baubeginn mit dem Pächter der Privatfischenz auf der Baustelle zu besprechen.

b.

Durch die baulichen Massnahmen darf'am Fischbestand kein Schaden entstehen und es darf keine Gewässerverschmutzung verursacht werden.

c.

Soweit der Ufer- und Gewässerbereich durch Baumassnahmen betroffen wird, ist auf eine möglichst naturnahe und fischereigerechte Gestaltung zu achten. Die baulichen Eingriffe sind auf das grösstmögliche Minimum zu beschränken.

d.

Baugruben- und Zementwasser dürfen nicht in das Gewässer abgeleitet werden.

Insbesondere darf kein frischer Beton ins Gewässer gelangen.

e.

Die Bestimmungen des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes und dessen Verordnung müssen zu jeder Zeit eingehalten werden.

f.

Durch den Betrieb der Übersetzstelle dürfen für den Fischbestand und das Gewässer zu keiner Zeit Nachteile entstehen.

g.

Für entstandene Schäden und Nachteile am Fischgewässer oder an der Fischerei ist der Bewilligungsnehmer haftbar. Entsprechende Entschädigungsfragen sind mit den Fischereiberechtigten zu regeln.

h.

Die baulichen Massnahme im Uferbereich sowie die Ufergestaltung haben weitmöglichst natürlich und gemäss den Weisungen der Atei zu erfolgen. Diese ist über den Baubeginn frühzeitig zu informieren.

Ì.

Die vorgesehenen Pflanzungen sind mit den Arbeiten im Rahmen des Kraftwerkbaus (Höherstau) über den zuständigen Forstdienst zu koordinieren.

330

4. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Aufgrand der eingereichten Projektunterlagen und der Anhörungscrgebnisse sind namentlich die nachfolgenden Bereiche in besonderer Weise zu prüfen: a.

Raumplanung und Wald Die von den Anpassungen des Zufahrtsbereichs betroffenen Parzellen befinden sich in der Landwirtschafts-, in der Uferschutzzone und im Wald. Es wird aber keine Kollision mit der kommunalen und kantonalen Bau- bzw. Nutzungsordnung geltend gemacht.

Hinsichtlich des Waldes kann die Feststellung des Kantons Aargau übernommen werden, dass das vorliegende Projekt kein zusätzliches Waldareal beansprucht und dass für den Brückenkopfbereich die Rodungsbewilligung des BUWAL vom 30. Juli 1996 für das Neubauprojekt Kraftwerk Ruppoldingen massgebend ist.

b.

Natur- und Landschaft Die Bestimmungen von Artikel 18 Absatz Ibis und Her NHG verlangen, dass zum Schutz der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt namentlich Uferbereiche, welche günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen, besonders zu schützen sind und dort, wo sich durch notwendige, technische Eingriffe verursachte Beeinträchtigungen solcher schutzwürdiger Lebensräume nicht vermeiden lassen, Wiederherstellungs- bzw. Ersatzmassnahmen zu ergreifen sind.

Im weiteren gilt, dass Ufervegetationen, welche von Bundesrechts wegen geschützt sind, grundsätzlich weder gerodet, noch überschüttet, noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden dürfen. Für standortgebundene Bauvorhaben, welthe die Beseitigung von Ufervegetation erforderlich machen, kann die Baubewilligungsbehörde mit Zustimmung der Bundesfachstelle (Art. 23 Abs. l der Natur- und Heimatschutzverordnung [NHV; SR 451.1} in Verbindung mit Art.

126 Abs. l MG) und nach Anhörung der kantonalen Behörde eine Ausnahmebewilligung erteilen (Art. 22 Abs. 3 NHG).

Das eingereichte Vorhaben für die Anpassung der Zufahrt tangiert den Uferbereich nicht unmittelbar, gleichwohl wird die Verlegung des bestehenden Weges bzw. die Versiegelung eines Naturstrassenbereichs teilweise am Rand eines sensiblen Schutzbereiches (Auenwald Sandmatten) realisiert. Die vom Kanton Solothurn geforderte sorgfältige Bauausführung unter umfassender Berücksichtigung des landschaftlichen Erscheinungsbildes wird als Auflage verfügt.

Die Anpassungen im Bereich der Brückenköpfe stellen einen direkten Eingriff in die bundesrechtlich geschützten Lebensräume und Vegetationen dar. Die Einhaltung der massgeblichen Vorschriften und die daraus ergehenden Schutz- und Ersatzmassnahmen sind aber grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Bewilligungsverfahrens. Vielmehr sind dafür die den Kraftwerkbau betreffenden Bewilligungsentscheide der zivilen Behörden, und namentlich auch die auf der gesamten Konzessionsstrecke, inkl. des Bereichs der Übersetzstelle, verfügten Wiederherstellungs-, Ersatz- und Schutzmassnahmen verbindlich.

In diesem Sinne und zur Sicherstellung einer gesamtheitlichen und bestmöglichen Schonung des von den Eingriffen betroffenen Schutzgebietes werden die diesbezüglichen Anträge aus der Anhörung mittels Auflagen wiederholt.

331

c.

Gewässer Zur Verhinderung nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer sind technische Eingriffe grundsätzlich nur in begründeten Fällen, und nur bei massvoller und schonender Gestaltung, geduldet (vgl. Art. 3 und Art. 37 ff. des Gewässerschutzgesetzes, GSchG; SR 814.20). Im weiteren ist es untersagt, potentiell wasserverunreinigende Stoffe mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder versickern zu lassen (Art. 6 Abs. l GSchG). Sodann statuiert die allgemeine Pflicht zu umweltgerechtem Verhalten beim Umgang mit Stoffen im Sinne der' Stoffverordnung (StoV; SR 814.013}, dass unter anderem Vorkehren zu treffen sind, damit Stoffe nicht unnötig in Gewässer gelangen und damit Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume nicht unnötig gefährdet werden.

Aus der Sicht des Gewässerschutzes kann das Vorhaben für die Anpassung des Zufahrtsbereiches unter Vorbehalt einer schonenden Ausführung bewilligt werden. Die sich gestützt auf die bundesrechltlichen Gewässerschutzbestimmungen ergebenden kantonalen Anträge werden als Auflagen in das Entscheiddispositiv übernommen, soweit sie das vorliegende Projekt betreffen; im übrigen wird auf die erteilten Baubewilligungen für das Gesamtprojekt Kraftwerkbau verwiesen.

d.

Fischerei Die Aare untersteht dem Schutzbereich des Fischereigesetzes des Bundes (Art. 2 Abs. l BGF). Technische Eingriffe in das Gewässer, in den Wasserhaushalt oder den Verlauf, in die Ufer bzw. den Uferbereich oder in den Grund sind bewilligungspfiichtig. Es sind dabei jene Massnahmen vorzuschreiben, die geeignet sind, um namentlich günstige Lebensbedingungen für die Wassertiere zu schaffen, die natürliche Fortpflanzung zu ermöglichen oder zu verhindern, dass Fische durch das Bauvorhaben getötet werden (Art. 9 BGF).

Im weiteren gilt es daraufhinzuweisen, dass das Bauvorhaben nicht während den Schonzeiten gemäss der Fischereiverordnung (VBGF; SR 923.01) ausgeführt werden darf. Die Haftung für Schäden durch technische Eingriffe in Fischgewässer richtet sich nach den einschlägigen bundesrechtlichen Haftungsbestimmungen (Art. 15 BGF).

Die vorliegend zu beurteilende Anpassung der Zufahrt tangiert die Interessen und den Schutzbereich der Fischerei nicht unmittelbar. Hingegen stellen die baulichen Massnahmen bei den Brückenköpfen, welche Gegenstand des Neubauprojekts für das Kraftwerk sind, klarerweise einen Eingriff in die geschützten Lebensräume der Fische und Wassertiere dar.

Soweit diesbezüglich nicht auf die Bewilligungsentscheide für das Gesamtprojekt Ruppoldingen verwiesen werden kann, muss die Durchsetzung der anwendbaren Vorschriften für diesen Bereich dennoch sichergestellt werden. In diesem Sinne werden die vom Kanton Aargau gestellten Anträge vorliegend als Auflagen für den gesamten Bereich der Übersetzstelle wiedergegeben und im Sinne der vorstehenden Erwägungen ergänzt, zumal sie geeignet sind, um eine eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Fischereiinteressen verhindern zu können.

Die materielle Prüfung des Bauvorhaben hat somit ergeben, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach in concreto anwendbare Vorschriften der Raumplanungs- und Umweltschutzgesetzgebung verletzt wären.

332

Die militärische Baubewilligungsbehörde erachtet im vorliegenden Fall das Bedürfnis und die Standortgebundenheit für die Anpassung des Zufahrtsbereiches im Hinblick auf den Kraftwerkprojekt, die neuen militärischen Brückensysteme und im Interesse der Zufahrtsanstösser für begründet und nachgewiesen.

Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden gewahrt. Die betroffenen Gemeinden Boningen und Rothrist sowie die Kantone Solothurn und Aargau stimmen dem Bauvorhaben mit den erwähnten Auflagen zu. Eine Verletzung kantonaler, kommunaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften wird nicht geltend gemacht, noch werden der Realisierung des Projekts sonstige grundsätzliche Einwände entgegengehalten.

Demzufolge stimmt das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht Überein und die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung gelten als erfüllt.

HI und verfügt demnach: 1.

Das Bauvorhaben des Bundesamtes für Unterstützungstruppen in Sachen Übersetzstelle Boningen (AG/SO), Anpassung für die Brückensysteme, Teilbereich Zufahrt mit den nachstehenden Unterlagen: -

Baugesuch vom 31.Oktober 1996 Kartenausschnitt l:25'000 Plan Nr. 95120-3 vom 29.09.955 Übersicht, Situation 1:1'000 Plan Nr. 951201-2 vom 12.12.95 Detailplan 1:50 bzw. 1:200 Plan Nr. 951201-6A vom 12.12.95,Aend.. 15.10.96 Umgestaltungsplan 1'OOO mit Einverständnis Grundeigentümer vom 8.10.96 Einbezug Wegverlegung in Güterzusammenlegung ,,Bahn 2000" Rothrist, Bestätigungsschreiben vom 18.10.96

wird unter Auflagen bewilligt 2.

Auflagen

a.

Für die Anpassung der Übersetzstelle im Brückenkopfbereich inkl. Aufrüststelle, welche in das Gesamtprojekt für den Neubau des Kraftwerkes Ruppoldingen integriert ist, sind die Bewilligungen der zivilen Behörden und die daraus ergehenden Auflagen massgebend. Die weiteren verbindlichen Anordnungen ergeben sich aus dem Zusammenhang mit dem vorliegenden Teilprojekt.

b.

Die Anpassungen des Zufahrtsbereiches sind auf das notwendige Minimum zu beschränken, sorgfältig auszuführen und nach dem Eingriff ist für eine naturnahe Gestalten bzw. Bepflanzung zu sorgen.

Es darf für dieses Vorhaben keine Ufervegetation beseitigt werden. Auf der bestehenden Ufervegetation darf kein Material abgelagert oder aufgeschüttet werden.

c.

Die baulichen Massnahmen im Brückenkopfbereich sowie die Ufergestaltung sind mit grösstmöglicher Sorgfalt und aufweitmöglichst natürliche Weise auszuführen.

14 Bundesblatt 149. Jahrgang. Bd. III

333

Massgebend sind die Weisungen der ATEL, welche sich aus den entsprechenden zivilen Bewilligungen und den genehmigten BauausfUhrungs- und Gestaltungsplänen für das gesamte Kraftwerkbauprojekt ergeben.

Die vorgesehenen Pflanzungen sind mit den Arbeiten im Rahmen des Kraftwerkbaus unter Einbezug des zuständigen kantonalen Forstdienstes zu koordinieren.

d.

Die Vorschriften der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes während der Bauund Betriebsphase sind einzuhalten.

Bei der Ausführung der Bauarbeiten für die Anpassung des Zufahrtsbereiches sind Vorkehren zu treffen, um eine Trübung der Aare oder eine andersweitige Verunreinigung zu verhindern. Namentlich darf kein Baugruben- oder Zementwasser in die Aare abgeleitet werden und es darf auch kein Beton noch anderes wasserverunreinigendes Material in das Gewässer gelangen.

Für den Bereich der Brückenköpfe sind im weiteren die gewässerschutzrechtlichen Auflagen gemäss den Bewilligungen für das Gesamtprojekt Kraftwerkbau massgebend.

e.

Während den gesetzlichen und vom Kanton festgelegten Schonzeiten für die betreffenden Fischarten darf das Bauvorhaben nicht ausgeführt werden. Ein allfälliges, begründetes Ausnahmegesuch ist an die zuständige kantonale Fischereiaufsicht zu richten.

Durch die baulichen Massnahmen darf am Fischbestand kein Schaden entstehen.

Der Ufer- und Gewässerbereich ist nach dem baulichen Eingriff fischereigerecht zu gestalten.

f.

Die Haftung des Bewilligungsnehmers für Schäden durch technische Eingriffe in das Fischgewässer sowie aufgrund der militärischen Tätigkeiten während der Betriebsphase richtet sich nach den einschlägigen bundesrechtlichen Haftungsbestimmungen (Art. 15 ff. BGF).

g.

Mit der Ausführung des Bauvorhabens darf grundsätzlich erst begonnen werden, wenn die vorliegende Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MBV).

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

Die Bauarbeiten im Ufer- und Gewässerbereich sind vor Baubeginn mit dem Pächter der Privatfischenz auf der Baustelle zu besprechen.

h.

Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde, der ATEL sowie den Gemeinden Boningen und Rothrist frühzeitig mitzuteilen.

i.

Künftige Unterhaltsarbeiten an der Übersetzstelle, welche die Uferbereiche tangieren, sind vorgängig der militärischen Baubewilligungsbehörde zur Beurteilung zu unterbreiten.

3.

Verfahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung dem Gesuchsteller, den Gemeinden Boningen und Rothrist, den Kantonen Solothurn und Aargau, dem betroffenen Grundeigentümer, der Gemeinde Aarburg, dem Sportfischereiverein Aarburg, der ATEL, dem WWF sowie der Pro Natura eingeschrieben zugestellt.

334

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

5.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

b.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, - für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.

d.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. OG.

6.

Gültigkeitsdauer

Gemäss Artikel 27 Absatz 5 MBV verfallt eine unbenutzte militärische Baubewilligung grundsätzlich fünf Jahre nach der Kreditfreigabe.

27. Mai 1997

Eidgenössisches Militärdepartement

335

Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahreu nach Artikel 20 MBV11 vom 27. Mai 1997 Das Eidgenössische Militärdepartement als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 18. November 1996 des Bundesamts für Betriebe der Luftwaffe (BABLW), Betrieb Meiringen, 3857 Unterbach und des Bundesamts für Armeematerial und Bauten (BAB), Abteilung Bauten der Luftwaffe und Übermittlung, Bausektion Anlagen Flugplätze, 8600 Dübendorf betreffend Sanierung der Hauptkanaleindolung (2. Etappe), Militärflugplatz Meiringen (BE),

I

stelltfest: 1.

Die Abteilung Bauten der Luftwaffe und Übermittlung des Bundesamts für Armeematerial und Bauten (BAB) hatte am 10. Juli 1996 ein Projekt für die Sanierung der Hauptkanal-Eindolung auf dem Militärflugplatz Meiringen der Bewilligungsbehörde zur Vorprüfung bzw. Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

2.

Mit Entscheid vom 12. September 1996 ordnete die Bewilligungsbehörde ein kleines Bewilligungsverfahren an.

3.

Am 18. November 1996 ist das Baugesuch des BABLW bzw. des BAB für dieses Vorhaben auf dem Flugplatz Meiringen bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.

4.

Das geplante Bauvorhaben stellt eine weitere Sanierungsetappe der 1994 bzw.1995 durchgeführten Arbeiten zur Erneuerung des teilweise gravierende Schäden an den Betonkonstruktionen aufweisenden Pisten- und Rollstrassenbereiches des Flugplatzes Meiringen dar und zur Wiederherstellung der Tragsicherheit und der Sicherheit des Flugbetriebes an sich. Die vorgesehenen Massnahmen können wie folgt umschrieben werden: a.

b.

Der Hauptkanal auf dem Flugplatz ist gegen den Pistenkopf West auf einer Länge von 603 m in unterschiedlicher Bauweise eingedolt. Nachdem eine erste Teilstrecke von 235 m bereits saniert worden ist, sollen nun die Kanalabschnitte 2 (95 m) und 3 (223 m) erneuert werden.

Demzufolge wird die beschädigte Eindolung vollständig abgebrochen und durch eine Neuüberdeckung ersetzt. Die Betonplatten und Träger werden dabei ausgehoben, neue vorfabrizierte Platten versetzt, Überbeton wird sodann eingebracht und schliesslich die Oberflächenstruktur wiederhergestellt.

' Militärische Baubewilligungsverordmmg vom 25. September 1995; SR 510.51

336

o.

5.

Die Sanierung des Widerlagers umfasst insbesondere die Prüfung von dessen Tragfähigkeit (inkl. der Pfahlgründungen), Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Betonflächen und Armierungen und die anschliessende Instandstellung der Oberflächenstruktur.

Am 6. Januar 1997 eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sowie beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL).

Die Stellungnahme des Kantons Bern erfolgte aufgrund von Koordinationsproblemen per Fax vom 7. Mai 1997 durch das kantonale Tiefbauamt und umfasste die Beurteilung durch den Oberingenieurkreis l, Thun (vom 14. Februar 1997) sowie diejenige der Gemeinde Meningen (vom 10. Februar 1997).

Die abschliessende Stellungnahme des BUWAL lag aufgrund der erklärten Dringlichkeit bereits am 13. Mai 1997 vor, nachdem die Bundesfachstclle bereit war, auf die ursprünglich vorgesehene Anhörungsfrist zu verzichten.

II

zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung L Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR172,021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Militärdepartement (EMD); sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt den Bewilligungsentscheid (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Mit des vorgesehenen Sanierungsmassnahmen soll die Tragfähigkeit der Roll- und Flugpisten wiederhergestellt und die Sicherheit des militärischen Flugbetriebs und die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe sichergestellt werden. Es handelt sich somit um ein ausschliesslich der Landesverteidigung dienendes Vorhaben, welches folglich für die militärische Baubewilligungspflicht relevant ist.

Demzufolge erachtet sich das EMD für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfimg und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden:

337

a.

b.

Es wurde dabei festgestellt, dass das zu diesem Zweck eingereichte, dem Einsatz der Luftwaffe bzw. der militärischen Ausbildung dienende Sanierungsvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fällt (Art.

l Abs. 2 Bst. a und c MBV).

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine BewiUigungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass die Gesamterneuerung der Eindolung im westlichen Pistenbereich des Militärflugplatzes Meiringen und die damit verbundenen baulichen Massnahmen keine wesentliche Änderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV sondern lediglich die ordnungsgemässe Instandstellung des heutigen Zustandes bedeuten.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) war vorliegend klarerweise nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVPpflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) handelte.

Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen, vorbehaltlich des Einverständnisses sämtlicher betroffener Grundeigentümer und Pächter grundsätzlich ausgeschlossen werden, zumal die Installationen innerhalb des Flugplatzareals und überwiegend im Bereich bestehender Anlagebestandteile realisiert werden.

B. Materielle Prüfung L Inhalt der Prüfling Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden.

Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Kantonale und kommunale Stellungnahmen Die Gemeinde Meiringen nimmt vom geplanten Bauvorhaben in ihrer Stellungnahme vom 10. Februar 1997 Kenntnis und hat im übrigen, auch aufgrund des guten Verlaufs der ersten Sanierungsetappe, keine Einwendungen dazu zu machen. Allerdings wird gewünscht, dass der Baustellenverkehr und die Transporte über die Flug- und Rollpisten abgewickelt werden, um den Privatverkehr möglichst wenig zu behindern. Schliesslich wird aufgrund des bedeutenden Umfangs der Bauarbeiten angeregt, das ortsansässige Baugewerbe zu berücksichtigen.

Der Oberingenieurkreis l des Tiefbauamts des Kantons Bern hält in seinem Prüfungsbericht vom 13. Februar 1997 mit Verweis auf Artikel 48 des kantonalen Wasserbaugesetzes die fegenden Anträge und Bemerkungen fest: - Das Vorhaben ist nach den eingereichten Gesuchsunterlagen zu erstellen. Für die Ausführung gilt der vom Oberingenieurkreis l am 13. Februar 1997 datierte Plan.

338

sind vor der Ausführung gemeinsam mit den Wasserbauorganen des Oberingenieurkreises l und dem zuständigen Fischereikreisleiter abzusprechen.

Raumplanung Die Standortgebundenheit des Vorhabens gilt aufgrund seiner Zweckbestimmung als nachgewiesen. Eine Kollision mit der kommunalen oder kantonalen Nutzungsund Zonenordnung wird denn auch nicht geltend gemacht.

b.

Gewässer Einwirkungen und Eingriffe in Fliessgewässer im Sinne von Überdeckungen oder Eindolungen dürfen nur ausnahmsweise und in begründeten Fällen vorgenommen werden. Als solche nennt das Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) unter anderem Verkehrsübergänge (Art. 38 Abs. 2 Bst. b) sowie den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist. Vor der Erteilung einer entsprechenden Ausnahmebewilligung sind der betroffene Kanton und die Bundesfachstelle anzuhören (Art. 48 Abs. l GschG).

Im vorliegenden Fall kann eine Freilegung des Hauptkanals und somit eine Rückführung des Fliessgewässers in seinen ursprünglichen, natürlichen Zustand nicht in Betracht gezogen werden, zumal der militärische Flugbetrieb am Standort Meiringen dadurch verunmöglicht würde.

Umsomehr muss aber eine massvolle und schonende Gestaltung als unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit der geplanten baulichen Sanierungsmassnahmen gelten. Die technischen Vorgaben des kantonalen Tiefbauamts sowie die Anträge des BUWAL werden in diesem Sinne als Auflagen in das Entscheiddispositiv übernommen.

339

Nach Artikel 6 Absatz l des GSchG ist es untersagt, potentiell wasserverunreinigende Stoffe mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen. Sodann statuiert die allgemeine Pflicht zu umweltgerechtem Verhalten beim Umgang mit Stoffen im Sinne der Stoffverordnung (StoV; SR 814.013), dass unter anderem Vorkehrungen zu treffen sind, damit Stoffe nicht unnötig in Gewässer gelangen und damit Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume nicht unnötig gefährdet werden.

Bei der Ausführung des Vorhabens sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine derartige, nachteilige Einwirkung auf den Hauptkanal bzw. Oltschibachkanal, namentlich auch durch Baumaterialien wie Betonreste etc., zu vermeiden.

Was die Werkeigentümerhaftung gemäss Artikel 58 des Obligationenrechts (OR, SR 220) anbetrifft, so gilt diese unter Vorbehalt der spezialrechtlichen Regelungen des Bundes, welche sich namentlich aus den einschlägigen Haftungsnormen des Gewässer-, und Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) sowie dem Fischereigesetz (BGF; SR 923.0) ergeben.

C.

Der Hauptkanal bzw. Oltschikanal unterstehen dem Schutzbereich des Fischereigesetzes des Bundes (Art. 2 Abs. l BGF).

Technische Eingriffe in ein Gewässer, in seinen Wasserhaushalt oder Verlauf, in die Ufer bzw. den Uferbereich oder in den Grund sind bewilligungspflichtig. Gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 BGF hört die Baubewilligungsbehörde vor Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung die Bundesfachstelle an. Es sind dabei jene Massnahmen vorzuschreiben, die geeignet sind, um namentlich günstige Lebensbedingungen für die Wassertiere zu schaffen, die natürliche Fortpflanzung zu ermöglichen oder zu verhindern, dass Fische durch das Bauvorhaben getötet werden (Art. 9 BGF). Die vom kantonalen Tiefbauamt und vom BUWAL gestellten Anträge werden im Sinne von Auflagen übernommen.

Im weiteren gilt es daraufhinzuweisen, dass das Bauvorhaben nicht während den Schonzeiten gemäss der Fischereiverordnung (VBGF; SR 923.01) ausgeführt werden darf. Die Haftung für Schäden durch technische Eingriffe in Fischgewässer richtet sich nach den einschlägigen bundesrechtlichen Haftungsbestimmungen (Art. 15 BGF).

d.

Bodenschutz und Entsorgung Bei den Terrainarbeiten im Zusammenhang mit dem Aushub der Kanalüberdekfcung und der vorgesehenen Humusdeponie gilt es namentlich auf die Massnahmen im Bereich des vorsorglichen Bodenschutzes hinzuweisen (vgl. auch Art. 35 rev.USG).

Insbesondere wird verlangt und als Auflage ins Entscheiddispositiv übernommen, dass Erdmaterial, welches als schadstoffbelastet zu qualifizieren ist, nicht auf unkontaminierte Böden verbracht wird, sondern innerhalb des Flugplatzareals Verwendung finden soll, andernfalls aber gemäss den einschlägigen Bestimmungen der technischen Verordnung über Abfälle (TVA, SR 814.015) entsorgt wird.

Für die Bauabfalle ist im übrigen Artikel 9 TVA anwendbar, wonach diese zu trennen und sachgerecht zu entsorgen sind und insbesondere nur auf die dafür vorgesehenen bewilligten Deponien verbracht werden dürfen (Art. 30e rev. USG).

340

e.

Baustellenverkehr Der Antrag der Gemeinde Meiringen, den gesamten Baustellenverkehr und die Materialtransporte weitgehenst über den.Pisteribereich abzuwickeln, um eine Behinderung des Privatverkehrs zu vermeiden, wird als Auflage übernommen.

f.

Submission.

Das Anliegen der Gemeinde Meiringen, bei der Vergabe der Arbeiten das einheimische Baugewerbe zu berücksichtigen, wird, wenn auch zu einem späten Zeitpunkt, an den Gesuchsteller bzw. die Bauherrschaft weitergegeben.

g.

Vorzeiti ger Baubeginn Für die zweite Etappe der Sanierung der Hauptkanal-Eindolung ist ein Zeitraum von 7 Wochen vorgesehen. Während der Bauarbeiten wird der gesamte Flugfaetrieb eingestellt und die Ausbilungskurse werden auf andere Flugplätze verlegt.

Soweit das eingeplante Baufenster ab der 22. Woche nicht beansprucht werden kann, wird eine Realisierung des Vorhabens im laufenden Jahr verunmöglicht.

Aus diesen Gründen gilt der Nachweis der besonderen Dringlichkeit der Realisierung des Vorhabens als erbracht und ein vorzeitiger Baubeginn gemäss Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c MBV kann bewilligt werden.

Aufgrund dieser materiellen Prüfung des vorliegenden Sanierungsvorhabens liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach in concreto anwendbare Vorschriften der Raumplanungsund Umweltschutzgesetzgebung verletzt wären.

Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen der Anhörung gewahrt. Soweit sich die genannten Stellen von Gemeinden, Kanton und Bund zum Vorhaben geäussert haben, machen sie weder grundsätzliche Einwände gegen das Bauvorhaben, noch die Verletzung kommunaler, kantonaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend.

Demzufolge stimmt das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht überein und die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung gelten als erfüllt.

III und verßgt demnach: 1.

Das Bauvorhaben des Bundesamts für Betriebe der Luftwaffe, Zentrale Betrieb Meiringen, 3857 Unterbach und des Bundesamts für Armeematerial und Bauten, Abteilung Bauten der Luftwaffe und Übermittlung, Bausektion Anlagen Flugplätze, 8600 Dübendorf, in Sachen Sanierung der Hauptkanal-Eindolung, Militärflugplatz Meiringen mit den nachstehenden Unterlagen: - Baugesuch vom 14. November 1996 - Technischer Beschrieb

341

1:10'000 1:1*000 1:50/1:20

Nr. 33286 Nr. 33281 Nr.33283

vom7.1L1996 vomlan. 1995/gcänd. 5.11.1996 vomJan. 1995/gcänd. 7.11.1996

wird unter Auflagen bewilligt.

2.

Die Ausnahmebewilligung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe e (eventualiter b) GSchG wird unter der Voraussetzung der Beachtung der entsprechenden Auflagen erteilt.

3.

Die fischereirechtliche Bewilligung nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c und I sowie Absatz 5 BGF wird unter Beachtung der Auflagen und erforderlichen Schutzmassnahmen erteilt.

4.

Auflagen

a.

Der Baubeginn ist dem Strasseninspektorat Oberland Ost, 3862 Innertkirchen (Tel. 033/ 971 54 80) sowie der Gemeinde Meiringen unverzüglich mitzuteilen.

b.

Das Vorhaben ist gemäss den massgebenden, von der Bewilligungsbehörde genehmigten Bauplänen auszuführen.

c.

Die Einzelheiten der Ergänzungsarbeiten an den Uferverbauungen (Blockrollierungen etc.) sind rechtzeitig vor Baubeginn mit den Wasserbauorganen des Oberingenieurkreises l und dem zuständigen Fischereikreisleiter abzusprechen.

d.

Für die Ausführung der Blockrollierungen sind soweit die zeitlichen Vorgaben hinsichtlich Baufenster dies zulassen, Musterstrecken zu erstellen und durch die bezeichneten Wasserbauorgane bzw. den Fischereikreisleiter abnehmen zu lassen.

e.

Soweit der Zeitpunkt der Ausführung des Sanierungsvorhabens in eine gesetzliche Schonzeit für die betreffende Fischart fallt, sind für die Bauarbeiten die besonderen Weisungen des Fischereikreisleiters massgebend.

Durch die baulichen Massnahmen darf am Fischbestand kein Schaden entstehen.

Die Sohle des eingedeckten Wasserlaufs ist fischereigerecht zu gestalten, insbesondere ist auf glatte Oberflächen zu verzichten.

f.

Die Vorschriften der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes während der Bauund Betriebsphase sind einzuhalten.

..,. · Bei der Ausführung der Bauarbeiten sind die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Trübung der Gewässer oder eine anderweitige Verunreinigung zu verhindern. Namentlich darf kein Baugruben- oder Zementwasser in den Kanal abgeleitet werden und es darfauch kein frischer Beton noch anderes wasserverunreinigendes Material in das Gewässer gelangen.

g.

Anfallendes schadstoffbelastetes Erdmaterial darf nicht auf unkontaminierte Böden verbracht werden, sondern ist innerhalb des Flugplatzareals zu verwenden.

Andernfalls ist es gemäss den einschlägigen Bestimmungen der TVA sachgerecht zu entsorgen.

342

Die Bauabfalle sind nach den Anforderungen von Artikel 9 TVA zu trennen und sachgerecht zu entsorgen. Sie dürfen nur auf die dafür vorgesehenen, bewilligten Deponien verbracht werden.

h.

Die sanierte Eindolung ist einwandfrei zu unterhalten.

i.

Zur Vermeidung einer Behinderung des Privatverkehrs sind der gesamte Baustellenverkehr und die Materialtransporte weitgehenst über den Pistenbereich abzuwickeln.

j.

Der Abschluss der Sanierungsarbeiten ist dem bezeichneten Strasseninspektorat zu melden. Der Entscheid über die Notwendigkeit einer gewässerseitigen Baukontrolle wird dieser Stelle übertragen.

k.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an,

I.

Die Haftung des BewilHgungsnehmers für Schäden durch technische Eingriffe in das Gewässer sowie aufgrund der militärischen Tätigkeiten während der Betriebsphase richtet sich nach den einschlägigen bundesrechtlichen Haftungsbestimmungen,

3.

Baubeginn

Aufgrund der besonderen Dringlichkeit dieses Vorhabens wird ein vorzeitiger Baubeginn gewährt (Art. 30 Abs. 2 Bst. c MBV).

4.

Verfahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

5.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfugung den Gesuchstellem, den zuständigen Stellen des Kantons, der betroffenen Gemeinde, dem BUWAL, dem WWF und der Pro Natura eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

6.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

b.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) beginnt die Beschwerdefrist zu laufen:

343

d.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters za enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. OG.

27. Mai 1997

344

Eidgenössisches Militärdepartement

Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV1J vom 27. Mai 1997

Das Eidgenössische Militärdepartement als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugcsuch vom 31. Januar 1997 der Luftwaffe, Zentrale Dienste, Sektion Planung, 8600 Dübendorf und der Gruppe Rüstung, Bundesamt für Armeematerial und Bauten, Abteilung Bauten der Luftwaffe und Übermittlung, 8600 Dübendorf betreffend Bauten für die Bodenwetter-Erfassungsanlagen BoWet 94, Militärflugplatz Meiringen (BE), I

stetttfest: 1.

2.

Die Abteilung Bauten der Luftwaffe und Übermittlung des Bundesamts für Armeematerial und Bauten (BAB) hatte via Koordinationsstelle Bauwesen Militär (KBM) am 20. November 1995 ein Projekt für verschiedene bauliche Massnahmen zur Ausrüstung der Militärflugplätze Alpnach, Buochs, Locamo, Meiringen und Interlaken mit Messeinrichtungen für die Bodenwetterdaten (BoWet 94) der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

Mit Entscheid vom 1. März 1996 ordnete die Bewilligungsbehörde für alle, nach Standorten zu trennenden Einzelvorhaben die jeweilige Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.

3.

Am 31. Januar 1997 ist das Baugesuch der Luftwaffe bzw. des BAB für das Vorhaben auf dem Flugplatz Meiringen bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.

4.

Die geplanten Bodenwetter-Erfassungsanlagen stehen im Zusammenhang mit verschiedenen Anpassungen technischer Anlagen, welche die Einsatzbereitschaft der Flugwaffe auch bei schlechten Meteobedingungen optimieren sollen. Die Herabsetzung der Wetterminima erfordert im Speziellen eine möglichst präzise Bestimmung der Werte für die Sichtweite und die Wolkenuntergrenze für die Anflug- und Startverfahren an beiden Flugpistenköpfen.

a.

Die von den Messgeräten für Pistensichtweite und Wolkenuntergrenze automatisch ermittelten Daten sollen zusammen mit den Flugplatz-Messdaten von Luftdruck, Temperatur, relativer Luftfeuchtigkeit, Windrichtung und -geschwindigkeit registriert, verarbeitet und über die bestehenden Wetterinformationssysteme weitergeleitet werden.

b.

Die BoWet 94 bestehen im wesentlichen aus zwei identischen Messdatenerfassungsanlagen an beiden Pistenköpfen, welche drei verschiedene Messkomponenten umfassen:

Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

345

c.

5.

Die baulichen Massnahmen im engeren Sinn umfassen die Rohrtrasseanschlüsse an die bestehenden Pistentrasses, die entsprechenden Kabelzugschächte sowie zwei Serviceparkplätze von 3 x 7 m an den Pistenrändern.

Am 5. Februar 1997 eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sowie beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL).

Der Kanton Bern übermittelte seine Stellungnahme mit derjenigen der Gemeinde Meringen mit Schreiben vom 23. April 1997 an die Bewüligungsbehörde. Die ebenfalls begrüsste Gemeinde Brienz hat sich nicht zum Vorhaben geäussert.

Die abschliessende Stellungnahme des BUWAL traf frühzeitig schon am 6. Mai 1997 ein.

II zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Militärdepartement (EMD); sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt den Bewilligungsentscheid (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Das genannte Vorhaben dient ausschliesslich der Landesverteidigung, und die baulichen Massnahmen zwecks Einrichtung der verschiedenen Messgeräte zur Ermittlung der Bodenwetterdaten und demnach zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Luftwaffe, sind für die militärische Baubewilligungspflicht relevant.

346

Demzufolge erachtet sich das EMD für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a.

Es wurde festgestellt, dass das zu diesem Zwecke eingereichte, dem Einsatz der Armee bzw. der militärischen Ausbildung dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fällt (Art. l Abs. 2 Bst.

a und c MB V).

b.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass die Installation der BodenwetterMessstationen auf dem Areal des Militärflugplatzes Meningen und die damit verbundenen baulichen und betrieblichen Auswirkungen kerne wesentliche Änderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstellen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigcn Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) handelte.

Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen, vorbehaltlich des Einverständnisses sämtlicher betroffener Grundeigentümer ausgeschlossen werden, zumal die Installationen innerhalb des Flugplatzareals und überwiegend im Bereich bestehender Anlagebestandteile (entlang der Flugpisten, an den Pistenköpfen, über vorhandene Schaltstationen) realisiert werden.

B. Materielle Prüfung 1. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden.

Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben, 2. Kantonale und kommunale Stellungnahmen Die Gemeinde Meiringen nimmt vom geplanten Bauvorhaben in ihrer Stellungnahme vom 12. Februar 1997 Kenntnis und hat im Übrigen keine Einwendungen dazu zu machen.

Der Kanton Bern verweist in seiner Stellungnahme vom 23. April 1997 auf die Bemerkungen des Naturschutzinspektorates vom 11. März 1997 hin. Dieses hält fest,

347

Es wird vorausgesetzt, dass die geplanten Anlagen auf dem Flugplatz Meiringen wie auch an den anderen vorgesehenen Standorten keinen nennenswerten Einfluss auf die Intensität des Flugbetriebes haben.

b.

Angesichts der bereits bestehenden Flugplatzinfrastruktur führen die vorgesehenen Installationen nicht zu erheblichen zusätzlichen landschaftlichen Auswirkungen.

c.

Aufgrund fehlender Angaben in den Gesuchsunterlagen über Zustand und Qualität der beanspruchten Flächen war eine Beurteilung der naturschützerischen Aspekte, namentlich ob schutzwürdige oder empfindliche Lebensräume an den Anlagestandorten oder bei den neuen Kabeltrasses betroffen sein könnten, nicht möglich.

4. Beurteilung durch die Bewittigungsbehörde a.

Raumplanung Die Standortgebundenheit des Vorhabens gilt aufgrund seiner Zweckbestimmung als nachgewiesen. Eine Kollision mit der kommunalen oder kantonalen Nutzungsund Zonenordnung wird denn auch nicht geltend gemacht.

b.

Natur- und Landschaft Die geplanten Messstationen betreffen keine inventarisierten Schutzgebiete im Sinne von Artikel 18 Absatz l b s NHG. Die eingereichten Unterlagen und die Ergebnisse der Anhörung lassen keine Aussagen über das Vorhandensein lokaler Schutzobjekte nach Artikel 18 Absatz l NHG zu. Angesichts der nunmehr vorangeschrittenen Vegetationsperiode dürfte dieser Umstand noch vor Baubeginn an Ort überprüfbar sein. Eine entsprechende Auflage wird ins Entscheiddispositiv aufgenommen; allfällige Schutz-, Wiederherstellungs- bzw. Ersatzmassnahmen bleiben vorbehalten.

In Anbetracht der vorbestehenden Flugplatzinfrastruktur hält die Bundesfachstelle die landschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens für tragbar. Dem ist hinzuzufügen, dass es sich bei den Bodenwetter-Messstationen um besonders standortund funktionsgebundene Norminstallationen handelt, welche hinsichtlich des vorzunehmenden Eingriffs und der damit verbundenen Folgen kaum Alternativen zulassen. Im gleichen Licht muss auch der naturschützerische Aspekt des Vorhabens betrachtet werden.

348

Jedenfalls lässt der Umfang der geplanten baulichen und technischen Massnahmen, welche mit Ausnahme des stärker exponierten Ceilometers, allesamt unmittelbar am Rand der Flugpisten realisiert werden sollen und teilweise Erweiterungen bereits bestehender Anlagenteile darstellen, zumindest die Aussage zu, dass der Eingriff sowohl aus natur- wie auch landschaftsschützerischer Sicht weder als unzulässige noch als erhebliche Beeinträchtigung bezeichnet werden kann.

Gleichwohl gilt auch nach dem Grundsatz von Artikel 3 NHG, dass der Bund zur Schonung des heimatlichen Landschafts- und Ortsbildes seine eigenen Bauten und Anlagen entsprechend zu gestalten bzw. zu unterhalten.

In diesem Sinne wird gefordert und als Auflage verfügt, dass der Gesuchsteller die mit der Installation der Messstationen und den Kabeltrasses verbundenen Eingriffe und Beeinträchtigungen auf das notwendige Minimum zu beschränken hat und die vorgesehenen Arbeiten schonend auszuführen und natumah zu gestalten hat.

c.

Boden Bei den Terrainarbeiten im Zusammenhang mît dem Aushub für die Betonfundamente, Kabelschächte bzw. -trasses sowie die Parkplätze gilt es namentlich auf die Massnahmen im Bereich des vorsorglichen Bodenschutzes hinzuweisen (vgl. auch Art. 35 des Umweltschutzgesetzes, USO; SR 814.01).

Insbesondere wird verlangt und als Auflage ins Entscheiddispositiv übernommen, dass Erdmaterial, welches als schadstoffbelastet zu qualifizieren ist, nicht auf unkontaminierte Böden verbracht wird, sondern innerhalb des Flugplatzareals Verwendung finden soll, andernfalls aber gemäss den einschlägigen Bestimmungen der technischen Verordnung über Abfälle (TVA, SR 814.015} sachgerecht entsorgt wird.

d.

Aus der Begründung des Vorhabens ergibt sich, dass die Einrichtung der Bodenwetter-Erfassungsanlagen die Start- und Landebedingungen für die Piloten optimieren soll, jedoch damit keine Erhöhung des Flugbetriebs verbunden wird. Es handelt sich demnach weder in betrieblicher noch in baulicher Hinsicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Lärmschutzverordnung (LSV; SR 814.41) und folglich werden keine sich aus dieser Bestimmung ergebenden besonderen Massnahmen verlangt.

Die Messstationen verursachen für sich genommen keinen Lärm, hängen jedoch unbestrittenermassen mit dem Flugbetrieb zusammen. Für diesen gilt es den Grundsatz des vorsorglichen Emissionsschutzes gemäss Artikel 8 Absatz l LSV zu beachten, wonach die Lärmemissionen neuer oder geänderter Anlageteile so weit zu begrenzen sind als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.

Aufgrund dieser materiellen Prüfung des Bauvorhabens Hegen keine Anhaltspunkte vor, wonach in concreto anwendbare Vorschriften der Raumplanungs- und Umweltschutzgesetzgebung verletzt wären.

Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen der Anhörung gewahrt. Soweit sich die genannten Stellen von Gemeinden, Kanton und Bund zum Vorhaben geäussert haben, machen sie weder grundsätzliche Einwände gegen das Bauvorhaben, noch die Verletzung kommunaler, kantonaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend.

349

Demzufolge stimmt das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht überein und die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung gelten als erfüllt.

III und verßigt demnach: 1.

Das Bauvorhaben der Luftwaffe, Zentrale Dienste, Sektion Planung, 8600 Dübendorf und der Gruppe Rüstung, Bundesamt für Armeematerial und Bauten, Abteilung Bauten der Luftwaffe und Übermittlung, 8600 Dübendorf, vom 31. Januar 1997 in Sachen Bauten für die Bodenwetter-Erfassungsanlagen BoWet 94, Militärflugplatz Meiringen mit den nachstehenden Unterlagen:

1:10*000

vom 15.10.1996

Situationsplan Piste 10 (Meteo und TMM)

1:1'000

vom 15.10.1996

Situationsplan Piste 10 (Ceilo)

1:1*000

vom 15.10.1996

Situationsplan Piste 28 (Meteo und TMM)

1:1'000

vom 15.10.1996

Situationsplan Piste 28 (Ceilo)

1:1*000

vom 15.10.1996

2.

Auflagen

a.

Die mit der Installation der Messstationen und den Kabeltrasses verbundenen Eingriffe und Beeinträchtigungen der Natur und Umwelt sind auf das notwendige Minimum zu beschränken.

b.

Der Gesuchsteller hat vor Ausführung der Bauarbeiten unter Beizug einer ökologischen Fachstelle den Nachweis zu erbringen, dass vom Eingriff keine schutzwürdigen Lebensräume von lokaler Bedeutung (Art. 18 Abs. l NHG) betroffen sind. Allfallige Schutz-, Wiederherstellungs- bzw. Ersatzmassnahmen nach Artikel 18 Absatz l1" bleiben vorbehalten.

c.

Die vorgesehenen Arbeiten sind schonend auszuführen und es wird eine naturnahe Gestaltung des Vorhabens verlangt.

d.

Anfallendes schadstoffbelastetes Erdmaterial darf nicht auf unkontaminierte Böden verbracht werden, sondern ist innerhalb des Flugplatzareals zu verwenden.

Andernfalls ist es gemäss den einschlägigen Bestimmungen der TVA sachgerecht zu entsorgen.

Mit der Realisierung des vorliegenden Bauvorhabens darf keine relevante Ausdehnung des militärischen Flugbetriebes einhergehen. Jedenfalls ist der militärische Flugplatzhalter an den Grundsatz des vorsorglichen Emissionsschutzes ge-

350

bunden und hat dafür zu sorgen, dass die aus dem Flugbetrieb resultierenden Lärmemissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.

f.

Der Baubeginn ist den Gemeindebehörden frühzeitig mitzuteilen.

g.

Nachträgliche 'Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

3.

Verfahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung den Gesuchstellern, den zuständigen Stellen des Kantons, den betroffenen Gemeinden, dem BUWAL, dem WWF und der Pro Natura eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten, erhoben.

5.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

b.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, - für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.

d.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. OG.

27. Mai 1997

Eidgenössisches Militärdepartement

351

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) - Maroplastic AG, 5057 Reitnau Produktion bis 30 H 28. April 1997 bis 29. April 2000 (Aenderung) Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) - Veriset AG, 6037 Root Weisswarenfertigung 20 M 2. Juni 1997 bis 6. Juni 1998 {M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 -Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) -

Ziegler Druck- und Verlags AG, 8401 Winterthur Rollenoffset 12 M 29. April 1997 bis 16. Mai 1997 (Aenderung)

352

-

Gwerder AG, e/o Pro Ciné Colorlabor AG/ 8820 Wadenswil Produktionaabteilungen/ Gwerder AG, Zürich 4 M, 4 F 14. Juli 1997 bis 15. Juli 2000 (Aenderung / Erneuerung)

-

Stihl & Co., 9500 Wil SG Kettenablängerei

6 F 31. März 1997 bis 4. April 1998 -

Gebrüder Renggli AG, 8200 Schaffhausen Kunststoffspritzerei 1 M, 2 F 9. Juni 1997 bis 10. Juni 2000 (Erneuerung)

-

Reichle & De-Massari AG/ 8622 Wetzikon Montage bis 10 M oder F 9. Juni 1997 bis 10. Juni 2000 (Erneuerung)

Coca-Cola Amatil AG, 8305 Dietlikon Produktion bis 75 M, bis 30 F 7. April 1997 bis 8. April 2000 (Erneuerung / Aenderung)

-

Coca-Cola Amatil AG, 8305 Dietlikon Lagerbetrieb bis 45 M, bis 3 F 7. April 1997 bis 8. April 2000 (Erneuerung / Aenderung)

Georg Haag AG, Metalllbau & Bauspenglerei, Beromünster, 6215 Beromünster verschiedene Betriebsteile bis 24 M 24. März 1997 bis 25. März 2000 (Aenderung)

353

BWB Altenrhein AG Oberflächentechnik, 9423 Altenrhein Oberflächenbehandlung Kleinteile 6 M oder F 7. Juli 1997 bis 8. Juli 2000 (Erneuerung)

Maschinenfabrik Altstätten AG, 9450 Altstätten LaufScheibenfabrikation 36 M, 12 F, 6 J 23. Juni 1997 bis 24. Juni 2000 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Plica Werkzeugfabrik AG, 8753 Mollis verschiedene Betriebsteile 24 M oder F 20. April 1997 bis 22. April 2000 (Erneuerung / Aenderung)

-

Reichle & De-Massari AG, 8622 Wetzikon Montage 10 M oder F 9. Juni 1997 bis 10. Juni 2000 (Erneuerung)

354

Forbo Teppichwerke AG, 8755 Ennenda Teppichfabrikation bis 52 M oder F 24. März 1997 bis auf weiteres (Aenderung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

Ziegler Druck- und Verlags AG, 8401 Winterthur Rollenoffset 12 H 29. April 1997 bis 16. Mai 1997 (Aenderung)

-

Plica Werkzeugfabrik AG, 8753 Mollis verschiedene Betriebsteile 5 M 20. April 1997 bis 22. April 2000 {Erneuerung / Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Butterzentrale Luzern, 6002 Luzern Tetra bis 25 M, 1 J 26. Mai 1997 bis 27. Mai 2000 (Erneuerung)

-

Butterzentrale Luzern, 6002 Luzern Buttersiederei 1 M 25. Mai 1997 bis 27. Mai 2000 (Erneuerung / Aenderung)

-

Butterzentrale Luzern, 6002 Luzern Butterei . bis 4 M 26. Mai 1997 bis auf weiteres (Erneuerung / Aenderung)

-

Ferait Plastic AG, 8613 Uster Produktion in Uster 9 M 8. Juni 1997 bis 10. Juni 2000 (Erneuerung)

-

Reichle S De-Massari AG, 8622 Wetzikon Montage 5 M 9. Juni 1997 bis 10. Juni 2000 (Erneuerung)

-

Mineralquelle Eglisau, 8193 Eglisau Produktion 15 M 8. Juni 1997 bis 10. Juni 2000 (Erneuerung)

-

Coca-Cola Amatil AG, 8305 Dietlikon Sirupaufbereitung 3 M 6. April 1997 bis 11. April 1998

-

Wolfo AG, 6386 Wolfenschiessen Extrusion und Spritzguss 6 M 9. Juni 1997 bis 10. Juni 2000 (Erneuerung)

355

Forbo Teppichwerke AG, 8755 Ennenda Teppichfabrikation bis 6 M 5. Mai 1997 bis 9. Hai 1998

-

TA-Media AG, 8021 Zürich Rotation im Druckzentrum Bubenberg bis 96 M 23. April 1997 bis auf weiteres (Aenderung)

Butterzentrale Luzern, 6002 Luzern Butterei 3 M (Feiertagsarbeit) 26. Mai 1997 bis auf weiters (Erneuerung)

-

TA-Media AG, 8021 Zürich Plattenherstellung im Druckzentrum Bubenberg bis 13 M 23. März 1997 bis auf weiteres (Aenderung)

Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. 1 ArG) -

Femit Plastic AG, 8613 Uster Produktion in Wetzikon 4 M 8. Juni 1997 bis 10. Juni 2000 (Erneuerung)

-

Alusuisse Airex AG, 5643 Sins Schaumstoff-Herstellung bis 32 M 15. Juni 1997 bis 17. Juni 2000 (Erneuerung)

-

Nordostschweizerische Kraftwerke AG, 5401 Baden Kernkraftwerke Beznau I und II in Döttingen bis 96 M 1. Januar 1997 bis auf weiteres {Aenderung}

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsini ttel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung {Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

27. Mai 1997

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

357

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Schweizerische Konditor-Confiseurmeister-Verband hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November ] 979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung für Chef Konditor-Confiseure eingereicht.

Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

27. Mai 1997

358

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften für die Berufe Lithograf und Typograf Aufhebung vom 22. April 1997

Das Eidgenössische verordnet:

Volkswirtschaftsdepartement

Art. l Aufhebung bisherigen Rechts Auf den 1.Mai 1997 werden aufgehoben: a. das Reglement vom 1.Juli 1991 ]) über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung der Lithografen und der Lehrplan vom 1. Juli 19911) für den beruflichen Unterricht der Lithografen; b, das Reglement vom 19. Juni 198921 über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung der Typografen und der Lehrplan vom 19. Juni 19892) für den beruflichen Unterricht der Typografen.

Art. 2 Übergangsbestimmungen 1 Lithografen- und Typografen-Lehrlinge, die ihre Lehre vor dem 1.Mai 1997 begonnen haben, schliessen sie nach den bisherigen Reglementen ab.

2 Wer die Prüfung wiederholt, wird bis am 31. Dezember 2003 auf sein Verlangen nach den bisherigen Reglementen geprüft.

22. April 1997

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Delamuraz

9010

  1. BBl 1991 III 1616

2

) BBI 1989 III I257

1997-256

359

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen Gemeinde Trachselwald BE, Gebäuderationalisierung Aesch, Projekt-Nr. BE7696 Gemeinde Lützelflüh BE, Hofzufahrt Hinter Ellenberg, Projekt-Nr. BE7752 Gemeinde Trachselwald BE, Gebäuderationalisierung Mistelbülhl, Projekt-Nr. BE8054 Gemeinde Langnau i m Emmental, Gebäuderationalisierung Hint.

Gemeinde Lauterbrunnen BE, Gebäuderationalisierung Rütti, Projekt-Nr. BE8070 Gemeinde Eggiwil BE, Gebäuderationalisierung Kapfschwand, Projekt-Nr. BE8094 Gemeinde Vechigen BE, Stallsanierang Kühhaus, Projekt-Nr. BE8112 Gemeinde Frutigen BE, Gebäuderationalisierung Spiezstr. 11, Projekt-Nr. BE8117

Gemeinde Sumiswald BE, Gebäuderationalisierung Dislishaus, Projekt-Nr. BE8123 Gemeinde Kirchberg BE, Gemeinschaftl. Wirtschaftsgebäude BG Weier l, Projekt-Nr. BE8140 Gemeinde Wynigen BE, Gebäuderationalisierung Häusern, Projekt-Nr. BE8141 Gemeinde Schangnau BE, Hofzufahrten Berg, Projekt-Nr. BE8149 Gemeinde Says GR, Erneuerung der Wasserversorgung, Projekt-Nr. GR4054

360

Gemeinde Breil/Brigels GR, Gebäuderationalisierung Planezzas, Projekt-Nr. 4078 Gemeinde Nufenen.GR, Gebäuderationalisierung Gruoba 2, Projekt-Nr. GR4084 Gemeinde Arth SZ, Alpgebäude Käserenholz, Projekt-Nr. SZ2499 Gemeinde Hinwil ZH, Stallsanierung Boden, Projekt-Nr. ZH3630

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172,021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

27. Mai 1997

Bundesamt für Landwirtschaft Abteilung Strukturverbesserungen

361

Gesuch um Genehmigung des Betriebsreglementes für die zivile Mitbenutzung des Militärflugplatzes St. Stephan Anhörung vom 27. Mai 1997

Gesuchsteller

Firma Prospective Concepts AG, Chüpliweg 3, 8702 Zollikon

Gegenstand

Genehmigung des Betriebsreglementes für eine zivile Mitbenutzung des Militärflugplatzes St. Stephan.

Auflageort

Die Gesuchsunterlagen können vom 29. Mai 1997 bis 30. Juni 1997 zu Bürozeiten bei der Gemeindeverwaltung, 3772 St. Stephan eingesehen werden.

Verfahren

Das Genehmigungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.13U), namentlich Artikel 30.

Anhörung:

Direkt angehört werden der Kanton Bern sowie die mitinteressierten Bundesbehörden. Die interessierten Gemeinden und übrigen Betroffenen werden vom Kanton angehört.

27. Mai 1997

362

Bundesamt für Zivilluftfahrt

Gesuch um Erteilung einer BaubewilUgung zur Erstellung einer Werkhalle auf dem Militärflugplatz St. Stephan Anhörung vom 27. Mai 1997

Gesuchsteller

Pinna Prospective Concepts AG, Chüpliweg 3, 8702 Zollikon

Gegenstand

Erteilung einer Baubewilligung zur Erstellung einer Werkhalle auf dem Militärflugplatz St. Stephan.

f Zweck:

Luftfahrtentwicklungsbetrieb.

Ort

Militärflugplatz St. Stephan

Baugesuch

Die Baugesuchsunterlagen können vom 29. Mai 1997 bis 30. Juni 1997 bei der Gemeindeverwaltung, 3772 St. Stephan eingesehen werden.

Verfahren

Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach Artikel 37b des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0) und den Bestimmungen der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.131.1).

Aussteckung

Aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der VIL hat der Gesuchsteller Bauvorhaben, welche im ordentlichen Verfahren bewilligt werden, von Beginn der Auflage an in ortsüblicherweise im Gelände auszustecken und durch Profile kenntlich zu machen, bis das das Bundesamt deren Entfernung verfügt.

Anhörung:

Direkt angehört werden der Kanton Bern sowie die mitinteressierten Bundesbehörden. Die interessierten Gemeinden und übrigen Betroffenen werden vom Kanton angehört.

27. Mai 1997

Bundesamt für Zivilluftfahrt

363

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1997

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

20

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

27.05.1997

Date Data Seite

323-363

Page Pagina Ref. No

10 054 276

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