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Bericht zur Außenwirtschaftspolitik 96/1+2 sowie

Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und zu Änderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste und des Zolltarifgesetzes vom 15. Januar 1997

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) beehren wir uns, Ihnen Bericht zu erstatten.

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Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht samt seinen Beilagen (Ziff. 811-817) Kenntnis zu nehmen ( Art. 10 Abs. l des Gesetzes).

Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 bzw.

Absatz 3 des Gesetzes drei Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen. Wir beantragen Ihnen, die Bundesbeschlüsse zu folgenden Abkommen zu genehmigen: Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Republiken Estland, Lettland und Litauen sowie Vereinbarungen in Form von Briefwechseln zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den. Republiken Estland, Lettland und Litauen über Abmachungen im Agrarbereich (Ziff. 821 samt Anhängen);

1997-38

l Bundesblatl 149. Jahrgang. Bd. II

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung (Ziff. 822 samt Anhängen); Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Ziff. 823, Anhänge l und 3).

In diesem Zusammenhang beantragen wir Ihnen zudem, dem Bundesbeschluss über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des WTO-Übereinkommens über das Öffentliche Beschaffungswesen zuzustimmen (Ziff. 823, Anhang 2).

Ausserdem unterbreiten wir Ihnen eine Botschaft zu Änderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste sowie des Zolltarifgesetzes und beantragen Ihnen, dem Bundesbeschluss betreffend Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein (Ziff. 824, Anhang 1) sowie der Änderung des Zolltarifgesetzes (Ziff. 824, Anhang 2) zuzustimmen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter HerrPräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

15. Januar 1997

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler: Couchepin

Die Wirtschaftslase lässt sich wie folgt charakterisieren: Die internationale Konjunktur gewann im Laufe des Jahres leicht an Schwung. Bei etwas schwächerem, insgesamt aber sehr lebhaftem Wachstum in den Schwellen- und Entwicklungsländern und einem vorübergehend verlangsamten Aufschwung in den mitteleuropäischen .Reformländern nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion in den westlichen Industriestaaten leicht beschleunigt zu. Zum einen festigte sich das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft, und die Wirtschaftstätigkeit in Japan begann sich - nach einer seit 1992 andauernden Schwächeperiode - deutlicher zu erholen. Zum andern zog auch die Konjunktur auf dem westeuropäischen Kontinent im Jahresverlauf wieder an, nachdem das Wachstum im Winterhalbjahr Ì995I96 beinahe zum Stillstand gekommen war. In den Jahren 1997/98 darf mit einer leichten Festigung des Wirtschaftswachstums in den westlichen Industriestaaten insgesamt und anhaltend starken Wachstumsimpulsen aus den übrigen Regionen der Weltwirtschaft gerechnet werden. In den meisten kontinentaleuropäischen Ländern bleibt der Aufschwung indessen einstweilen verhalten. Auch bleiben die kurz- und mittelfristigen Perspektiven der westeuropäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Realisierung der europäischen Währungsunion mit grösseren Unsicherheiten und Risiken behaftet als üblich.

Die s^w^zeris^e^Volkswirtschaft ist wiederum in eine leichte Rezession abgeglitten. Von einer kurzen Erholung im Jahre 1994 abgesehen, verharrt unsere Wirtschaft damit im sechsten aufeinanderfolgenden Jahr in weitgehender Stagnation. Die Gründe für diese einmalige Wachstumslethargie sind vielschichtig. Neben Strukturproblemen im binnenwirtschaftlichen Bereich spielte sicher die zuletzt ebenfalls schwache Konjunktur in einigen unserer wichtigsten westeurpäischen Abnehmerländer eine wesentliche Rolle. Vor allem aber belegen erneute markante Marktanteilsverluste auf den Weltmärkten wie auch im Inland selber, dass unsere Wirtschaft immer noch in hohem Masse unter den Folgen der Frankenhausse der letzten Jahre leidet. Mit der konjunkturellen Belebung in Westeuropa und der Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit in der Folge der jüngsten Abschwächung des Frankenkurses präsentieren sich die wirtschaftlichen Aussichten für 1997 wieder etwas besser. Allerdings wird sich die Konjunktur nur sehr zögernd erholen. Dafür sprechen die vorerst noch verhaltene Konjunkturbelebung auf dem europäischen Kontinent sowie die Tatsache, dass einstweilen erst wenige Anzeichen einer unmittelbar bevorstehenden Exporterholung auszumachen sind.

Die markantesten Ereignisse an der Aussenwirtschaftsfront waren die UNCTAD IX und die erste WTO-Ministerkonferenz in Singapur. An der neunten Konferenz der Vereinten Nationen für -Handel und Entwicklung (UNCTAD IX) wurden die entwicklungspolitischen Prioritäten der Organisation für die kommenden Jahre festgelegt. Die erste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) nahm eine Standortbestimmung über die Umsetzung der Abkommen der Uruguay-Runde vor und beriet über die künftige 'Rolle und Tätigkeit der WTO, Sie beschloss, die Arbeiten der WTO auf neue Bereiche - wie Handel und Investitionen sowie Handel und Wettbewerb - auszudehnen. Am Rande der Konferenz wurden die Konturen für ein plurilaterales Übereinkommen über die Zollbeseitigung auf Gütern der Informationstechnologie festgelegt.

Am J. Januar 1996 trat für die Schweiz das WTO-Übereinkommen aber das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft. Auf der Grundlage dieses Übereinkommens wurde im Dezember mit den USA eine Vereinbarung getroffen, welche den gegenseitigen Marktzugang bei öffentlichen Beschaffungen erweitert, - Im Rahmen der WTO wurden sektorielle Verhandlungen im Pharmabereich geführt, deren Ergebnisse für 600 zusätzliche pharmazeutische Stoffe Zollfreiheit zur Folge haben.

Die 7995 durch die OECD-Minister eröffneten Verhandlungen über ein umfassendes multilaterales Investitionsabkommen haben in den Kernbereichen zu weitgehender Einigung geführt. Die Schweiz hat am Gelingen dieses Abkommens ein bedeutendes Interesse, dürfte es doch nicht nur die ausländischen Rahmenbedingungen für schweizerische Investitionen verbessern, sondern auch den schweizerischen Investitionsstandort aufwerten.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union standen weiterhin unter dem Zeichen der bilateralen, sektoriellen Verhandlungen, die durch ein im April erweitertes Verhandlungsangebot der Schweiz neue Impulse erhielten. Am 6. Dezember hat die EU die substantiellen Verhandlungsfortschritte, die auf allen Gebieten insbesondere auch im Personenverkehr - erzielt wurden, positiv gewürdigt.

Auf den 1. Januar 1997 wurden im europäischen Freihandelssystem einheitliche Ursprungsregeln (europäische Kumulation) eingeführt.

Die EFTA-Staaten haben mit den baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen Freihandelsabkommen abgeschlossen, die seit

l, Juni 1996 (Estland, Lettland) bzw. seit 1. Januar 1997 (Litauen) vorläufig angewendet werden.

Die Schweiz hat ihr Unterstätzungprogramm für Mittel- und Osteuropa weitergeführt und daraus Mittel für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina bereitgestellt.

Zwischen der Schweiz und Liechtenstein wurde im Dezember ein Abkommen betreffend die Direktversicherung abgeschlossen, das auf Basis der Gegenseitigkeit die Niederlassung- und Dienstleistungsfrei' heit einfährt. Es steht seit L Januar J997 vorläufig in Anwendung.

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Bericht l

\Virtsdiaftszusaimnenarbeit in Europa

Die Wirtschaftszusammenarbeit im heutigen Europa findet in einem komplexen und vielschichtigen Netz von institutionellen Formen und Mechanismen statt. Regionale, multilaterale und bilaterale Strukturen überlagern sich und ergänzen sich gegenseitig. Die Europäische Union bildet das Zentrum, um welches herum sich die Wirtschaftszusammenarbeit in Europa entwickelt. Gleichzeitig stellen das Ende der Ost-West-Teilung des Kontinents und das Ausgreifen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf die südlichen Mittelmeerländer die EU in ein neues, sich rasch veränderndes Kräftefeld.

im letztjährigen Bericht haben wir die Aussenwirtschaftspolitik im globalen Umfeld analysiert und dabei festgestellt, dass "die Globalisierung die faktische Verflechtung der Schweiz mit dem wirtschaftlichen Netz in Europa" verstärkt habe und dass "in einer globalisierten Weltwirtschaft ... die Wettbewerbs vorteile der nationalen Produktion auf regionaler Ebene [entstehen]". Die Globalisierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten und die zunehmende Integration auf regionaler Ebene sind somit eng miteinander verflochtene, sich gegenseitig verstärkende Prozesse. Für die Schweiz mit ihrer traditionell global ausgerichteten Aussenwirtschaft gilt es, ihre internationale Konkurrenzfähigkeit durch die Integration in den wachsenden europäischen Binnenmarkt und durch den freien Zugang zu ausländischen Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte, Kapital und Technologie) im verschärften weltweiten Wettbewerb auch für die Zukunft zu sichern.

Im folgenden soll - im Sinne einer Bestandesaufnahme - ein geraffter Ueberblick über die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz in Europa und über die vielfältigen Institutionen und Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf unserem Kontinent gegeben werden.

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Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz in Europa

Europa ist der natürliche Lebensraum unserer Wirtschaft. Die faktische Integration ist evident: Rund zwei Drittel unserer Güterausfuhren gehen nach Europa, und mehr als vier Fünftel unserer Einfuhren werden von dort bezogen. Diese Zahlen geben zwar nicht die ganze Wahrheit wieder, denn zahlreiche aussereuropäische Basisprodukte werden in den umliegenden Industrieländern verarbeitet und gelangen in dieser Forni in die Schweiz, und verschiedene wichtige Exportbranchen setzen einen relativ höheren Anteil ihrer Ausfuhren auf überseeischen Mäikten ab. Dennoch vermochten die Entstehung neuer Wachstumszentren ausserhalb der westlichen Industriestaaten sowie das Aufkommen neuer Konkurrenten auf den Weltma'ikten bislang wenig am europäischen Schwergewicht in unseren aussenwirtschaftlichen Beziehungen zu ändern. Die Ausrichtung unserer Handelsströme wie auch der Investitionsbeziehungen auf Europa blieb in den letzten Jahrzehnten weitgehend konstant. Wir leben in einer weltweiten Interdependen^mit europäischem Schwergewicht.

Wichtigster Partner der Schweizer Wirtschaft in Europa und in der Welt sind die Länder der Europäischen Union. 63 Prozent unserer Exporte wurden 1995 mit diesem Wirtschaftsraum abgewickelt. Die enge aussenwirtschaftliche Verflechtung äussert sich insbesondere dadurch, dass unsere vier der EU angehörenden Nachbarstaaten nicht weniger als 45 Prozent unserer weltweiten Ausfuhren abnehmen. Allein Deutschland, wohin ein Viertel unserer Exporte gehen, ist bedeutender als alle Nicht-OECD-Länder zusammen (OPEC-Staaten, Asien, China, Osteuropa etc.), welche etwa ein Fünftel unserer Ausfuhrgüter beziehen.

Umgekehrt ist kein Mitgliedstaat der EU einfuhrseitig derart eng mit der Union verbunden wie die Schweiz, stammen doch 80 Prozent unserer Importe aus der EU (ein Drittel allein aus der BRD), während der EU-Importanteil der einzelnen 15 EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt "nur" 62 Prozent beträgt. Infolge der Grössenverhältnisse ist die Schweiz zwar nach den USA und Japan der drittwichtigste Absatzmarkt der Union, die EU-Exporte in die Schweiz machen aber nur etwa 8 Prozent der Gesamtausfuhren der Union aus.

^

Nicht minder ausgeprägt ist die wirtschaftliche Verflechtung im Dienstleistungssektor. So stammten 1995 nicht weniger als 43 Prozent des gesamten Prämienvolumens der schweizerischen Versicherungsgesellschaften und sogar mehr als zwei Dritte! der im Ausland erzielten Prämieneinnahmen aus Mitgliedländern der EU. Im Tourismus entfielen 1995 70 Prozent der Hotelübernachtungen ausländischer Gäste bzw.

41 Prozent der gesamten Hotelübemachtungen in der schweizerischen Hôtellerie auf Gäste aus der EU.

Von besonderer Bedeutung für unseren Aussenhandel sind die an- die Schweiz grenzenden Regionen unserer Nachbarstaaten. Schätzungen zeigen, dass rund ein Viertel bis ein Drittel unseres bilateralen Handels mit diesen Ländern auf die Grenzregionen wie die Lombardei, Savoyen, das Elsass, Vorarlberg und Baden-Württemberg entfallen. Das Land Baden-Württemberg ist gar (abgesehen von der BRD insgesamt) nach Frankreich der wichtigste Kunde für schweizerische Exportgüter. Auch im Zeitalter der Globalisierung bleiben die geographischen Gegebenheiten wichtige Bestimmungsgrössen des wirtschaftlichen Lebensraumes.

Angesichts der Nähe zu diesen prioritären Absatzmärkten und Bezugsquellen und der wachsenden Intensität der internationalen Arbeitsteilung vermag auch die hohe Investitionsverflechtung unserer Wirtschaft mit Europa nicht weiter zu erstaunen. So entfielen 1994 rund die Hälfte des Bestandes an schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland auf Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), und nicht weniger als zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz entstammten diesem Raum, Die Schweizer Unternehmen beschäftigen im EWR 736*000 Mitarbeiter oder mehr als die Hälfte ihrer ausserhalb der Schweiz tätigen Angestellten. Dabei expandierten die schweizerischen Investitionen in Westeuropa in den letzten Jahren weitgehend im Gleichschritt mit jenen in Nordamerika, welches allerdings - gemessen am Warenverkehr einen überdurchschnittlichen Anteil von rund einem Viertel am Gesamtbestand unserer Direktinvestitionen im Ausland hält. Mehr Dynamik, allerdings auf ungleich tieferem Stand, weisen lediglich die Investitionen in die südostasiatischen Schwellenländer auf.

In den letzten Jahren begann sich das Bild unserer Wirtschaftsbeziehungen innerhalb Europas zu wandeln. Waren in den vergangenen Jahrzehnten die weltwirtschaftlichen Wachstumspole ausschliesslich ausserhalb Europas angesiedelt, namentlich in Südostasien und in Lateinamerika, so entsteht seit der politischen und wirtschaftlichen Wende in Mittel- und Osteuropa auch innerhalb Europas selber ein neues Wachstumszentrum mit einem enormen Potential. Mit einem Anteil an unserer Gesamtausfuhr von rund 3 Prozent mag die Bedeutung der Märkte im europäischen Osten einstweilen noch vergleichsweise bescheiden anmuten. Ihre Entwicklungsdynamik ist jedoch in den letzten Jahren - mit teils hohen zweistelligen Wachstumsraten im Handelsverkehr - als weit überdurchschnittlich zu bezeichnen. Einen Hinweis auf das längerfristige Entwicklungspotential dieser Märkte mag die Tatsache vermitteln, dass etwa die Tschechoslowakei der Zwanzigerjahre als hochindustrialisierter Staat zu den bedeutendsten Handelspartnern der Schweiz zählte.

Auch der Schweizer Investor ist sich offenbar des Zukunftspotentials dieser Region zunehmend bewusst. Zwar ist die Bedeutung der schweizerischen Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa, gemessen am Kapitalbestand, mit einem Anteil von weniger als l Prozent (1994) noch gering. Allein von 1993 bis 1995 stiegen jedoch die jährlichen Kapitalexporte in diesen Raum bereits auf das Fünffache, ihr Anteil an den gesamten jährlichen Schweizer Kapitalexporten erhöhte sich in diesem Zeitraum von unbedeutenden 1,2 auf bemerkenswerte 6,4 Prozent.

In den ehemals sozialistischen Ostländern leben über 400 Millionen Menschen, davon 130 Millionen in Mittel- und Osteuropa (ohne die GUS) und 150 Millionen in Russland; Westeuropa zählt etwa 38.0 Millionen Einwohner. Das Zusammenwachsen des ehemals geteilten Europas eröffnet ungeahnte Perspektiven. Die grösste Herausforderung auf wirtschaftlichem Gebiet wird sein, die auf die Dauer unhaltbaren Wohlstandsgefälle von West nach Ost auf unserem Kontinent zu verringern.

Das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Bevölkerung war 1994 in Westeuropa durchschnittlich fast viermal höher als in Mittelund Osteuropa (ohne die GUS) und mehr als fünfinal höher als im Raum der vormaligen Sowjetunion. Die Wohlstandsunterschiede der einzelnen Länder innerhalb dieser Regionen sind sogar noch grösser, indem die 10

beiden reichsten - und rasch wachsenden - mitteleuropäischen Staaten Slowenien und Tschechien einkommensmässig mit den ärmsten Mitgliedern der EU nahezu gleichgezogen haben und das Wohlstandsniveau Albaniens, des ärmsten Landes Mittel- und Osteuropas, um das Achtfache übersteigen. Die sicherheits- und stabilitätspolitischen Risiken solcher wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte sind offensichtlich, wenn keine Hoffnung auf deren absehbaren Abbau besteht.

Die Einbettung unserer Volkswirtschaft im Herzen Europas eröffnet uns Chancen, stellt aber auch eine Herausforderung dar. Ein vom Atlantik bis zum Ural zunehmend zusammenwachsender Wirtschaftsraum von über 600 Millionen Menschen bedeutet zunächst ein enormes Marktpotential.

Die in diesem Raum zusehends erstarkende Konkurrenz und ein stetig intensiverer Standortwettbewerb werden zugleich grosse Herausforderungen bringen, welche nur durch eine weitere Liberalisierung und Integration der gesamteuropäischen Wirtschaftsbeziehungen zum Vorteil aller beteiligten Volkswirtschaften bewältigt werden können. Das Wohl unserer Wirtschaft wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wesentlich davon abhängen, wie wir unsere Zusammenarbeit in und mit diesem neuen Wirtschaftsgrossraum ausgestalten.

Aber nicht nur nach Osten haben sich die europäischen Wirtschaftsbeziehungen ausgeweitet, sondern auch nach Süden, in den mediterranen Raum. Damit stehen ebenfalls für die Schweiz bedeutende Handelsinteressen auf dem Spiel. Mit unseren Freihandelspartnern Türkei und Israel erreichen wir immerhin ein Exportvolumen von rund zwei Milliarden Franken. Nach Abschluss der gegenwärtig, laufenden Verhandlungen über präferentielle Handelsverträge mit Marokko und Tunesien sowie später mit Aegypten, Zypern und Malta würde ein weiterer, nicht unbedeutender Warenverkehr liberalisiert. Auch die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten werden zunehmend an der gesamteuropäischen Zusammenarbeit beteiligt.

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Die schweizerische Außenwirtschaftspolitik in Europa

Europa gleicht einer einzigen grossen Baustelle. Im Zentrum der neu entstehenden Architektur steht als tragender Pfeiler und gemeinsamer 11

Bezugspunkt die Europäische Union. Die Reformvorhaben der EU-Regierungskonferenz, welche im kommenden Sommer ihren Abschluss finden soll, die Einführung der gemeinsamen Währung auf Anfang 1999 und die nächste Erweiterung vermutlich in den ersten Jahren nach der Jahrhundertwende werden von zentraler Bedeutung nicht nur für die Union selber, sondern für alle europäischen Nationen sein. Sie werden auch die Beziehungen der Schweiz zur EU in mirtei- bis längerfristiger Sicht direkt beeinflussen.

Es ist heute noch unklar, wie und in welcher Ausgestaltung sich die gesamteuropäische Wirtschaftszusamnienarbeit inskünftig organisieren wird. Die rasch voranschreitende faktische Integration der europäischen Volkswirtschaften - unterstützt durch den Liberalisierungsstand im EU-Binnenmarkt, dessen Ausdehnung auf den EWR und den Freihandel mit den östlichen und südlichen Handelspartnern - findet denn auch in einem vielschichtigen Netz von Zusammenarbeitsformen und -mechanismen statt. Deren Vielfalt ist die Resultante von historisch gewachsenen Strukturen, plötzlichen politischen Umbruchsituationen und globalen wirtschaftlichen Gewichtsverschiebungen, m dieser Lage ist die Aussenwirtschaftspolitik unseres Landes - angesichts seiner partikulären institutionellen Stellung in Europa und seiner bedeutenden globalen und regionalen wirtschaftlichen Interessen - ganz besonders gefordert.

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Zusammenarbeit in Westeuropa

in Anbetracht der überragenden Bedeutung unseres Wirtschaftsverkehrs mit der EU beruht unsere Zusammenarbeit mit der Union in institutioneller Hinsicht auf einer schmalen Basis. Um rein handelspolitischen Bereich umfasst sie das Uhrenabkommen von 1967, das Freihandelsabkommen der Schweiz mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und jenes der Schweiz mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1972. Hinzu kommen die zollverfahrensmässig zentralen Durchfuhrungsabkommen wie das gemeinsame Versandverfahren von 1987 und das Abkommen über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr von 1991.

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Neben diesem grundlegenden Abkommensnetz wurde in den vergangenen · " Jahren eine Reihe von Verträgen ausgehandelt, namentlich mit dem Ziel der Verbesserung und Vertiefung des Freihandels. Die genannten wichtigen Abkommen bilden somit Kernstück der insgesamt gut funktionierenden Freihandelsbeziehungen; sie ermöglichen seit 1977 den zollfreien und mengenmässig unbeschränkten Handel industrieller Ursprungswaren beider Vertragsparteien. Zudem fördern sie den grenzüberschreitenden Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Hinzu kommen eine grosse Zahl von Wirtschaftsabkommen ausserhalb des Bereiches des Warenhandels, wie beispielsweise das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit von 1986 und vor allem das Versicherungsabkommen von 1991.

Tatsache ist aber, dass die Schweiz den Schritt zu einer qualitativ weiter entwickelten, multilateralen Zusammenarbeitsforrn mit der EU nicht vollzogen hat. Sie sieht sich deshalb auf institutioneller Ebene in Westeuropa marginalisiert, was übrigens zusehends auch konkrete Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hat. Deshalb verhandelt die Schweiz gegenwärtig mit Brüssel auf bilateraler Basis, um die Nachteile für unsere Wirtschaft auf dem EU-Markt in einigen wichtigen Sektoren zu beschränken.

Der erfolgreiche Abschluss der laufenden sektoriellen Verhandlungen (vgl. Ziff. 313) wird eine materielle Erweiterung und dringend benötigte Modernisierung unserer Vertragsbeziehungen mit der EU bringen.

Auf regionaler Ebene stellte die Europäische Freihandeis-Assoziation EFTA nach dem Brückenschlag zur damaligen EWG im Jahre 1972 während geraumer Zeit das wichtigste Instrument der westeuropäischen Integration dar, an welchem die Schweiz voll beteiligt war. Mit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens am 1. Januar 1994 ohne die Schweiz und mit dem Austritt Oesterreichs, Finnlands und Schwedens aus der EFTA am 1. Januar 1995 änderten sich das Gesicht und die Bedeutung des zwischenstaatlichen Handels inne±alb der EFTA grundlegend.

Einmal reduzierte sich die EFTA von sieben auf vier Mitgliedstaaten: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Der Anteil unserer EFTA-Partner an der schweizerischen Gesamtausfuhr bzw. -einfuhr verminderte sich von etwa 7 auf nurmehr 0,5 Prozent, und der Schwerpunkt der EFTA-Tätigkeiten verlegte sich auf die Anwendung und 13

Weiterentwicklung des EWR-Abkommens. Der Schweiz wurde ein Beobachterstatus in all jenen Gremien der EFTA (Ständiger Ausschuss, Arbeits- und Expertengruppen) eingeräumt, die sich EFTA-seitig mit Anwendungs- und Weiterentwicklungsfragen des EWR-Abkommens befassen. Die Tätigkeiten am Hauptsitz der Organisation in Genf umfassen seither vorwiegend die Gestaltung der Handelsbeziehungen mit den Drittländern.

Vom westeuropäischen Integrationsinstrument ist die EFTA für die Schweiz - vor allem seit der Oeffhung Osteuropas - zur geeigneten plurilateralen Plattform geworden, um - parallel zum Vorgehen der EU die Handelsbeziehungen mit den neuen Partnern in Mittel- und Osteuropa zu liberalisieren, neu zu gestalten und zu ordnen. Unmittelbarer Anlass und Ziel dieser Politik ist es, im Gleichschritt zur Aushandlung von Präferenzabkommen der EU mit Drittländern im Rahmen der EFTA möglichst gleiche Marktzutrittsbedingungen für unsere wirtschaftlichen Akteure auf diesen Märkten zu bewerkstelligen. Ein konstantes Diskriminierungspotential, das es zu beseitigen - oder zumindest einzudämmen gilt, besteht für unsere Exportwirtschaft nicht nur im Verhältnis zu den Konkurrenten aus der EU auf Drittmäikten, sondern auch gegenüber der neuen Konkurrenz aus Drittländern im ungleich wichtigeren EU-Markt selber. Die EFTA hat denn auch ihre vertraglichen Beziehungen mit diesen Staaten rasch und kontinuierlich erweitert; das Vertragsnetz umfasst inzwischen 12 Freihandelsabkommen (mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, den drei baltischen Staaten sowie der Türkei und Israel).

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Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa

Für unsere Aussenwirtschaftsbeziehungen zu den Ländern Ostmitteleuropas, aber auch zu Rumänien und Bulgarien sind die Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA von vorrangiger Bedeutung. Die EFTA-Staaten verpflichten sich, ab Vertragsbeginn Industriegüter bei der Einfuhr von Zollabgaben zu befreien. Den ostmitteleuropäischen Staaten hingegen wird für die meisten industriellen Erzeugnisse ein stufenweiser, über mehrere Jahre sich erstreckender Zollabbau zugestanden. Dieser neuartige asymmetrische Vertragstyp trägt dem unterschiedlichen Stand der 14

wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den Industrie- und den Transformationsländern Rechnung. Hinsichtlich des Freihandelsbereiches sind die EFTA-Abkommen gleichwertig mit den - ebenfalls asymmetrischen Assoziationsabkommen, welche die Staaten Mittel- und Osteuropas mit der EU unterzeichnet haben. Inskünftig wird es für uns vor allem darum gehen, das Handelsregime mit diesen neuen Partnern in weiteren Bereichen wie dem öffentlichen Auftragswesen, der Disziplinierung von Subventionen und dem Schutz des geistigen Eigentums auszubauen.

Im Gegensatz zu den EFTA-Freihandelsabkommen gehen die Ostverträge der EU - die sogenannten "Europa-Abkommen" - insofern weiter, als sie eine breiter angelegte Zusammenarbeit anstreben, und zwar mit dem expliziten, zeitlich aber nicht bestimmten Ziel des Beitritts zur EU.

Daneben visieren sie eine Liberalisierung des Verkehrs von Arbeitskräften, von Dienstleistungen sowie der Niederlassung von Unternehmen an.

In diesen Bereichen sind die EFTA-Staaten bemüht, ihre Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten in Mittel- und Osteuropa punktuell ebenfalls zu vertiefen, um eine Schlechterstellung gegenüber der EU möglichst auszuschliessen. Die laufende Anpassung und Verbesserung unserer Abkommen wird sich deshalb als notwendig erweisen, weil sich diese Assoziationsstaaten in einem EU-Beitrittsprozess befinden, der sie der EU graduell annähern wird. Damit werden die östlichen Konkurrenten auch zunehmend bessere Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Binnenmarkt erhalten.

Die EFTA-Verträge mit den Staaten Mittel- und Osteuropas haben zu einer fühlbaren Intensivierung der Handelsbeziehungen geführt. Noch ist der relative Anteil des Ost-Handels geringer als Ende der siebziger Jahre; die Freihandelsabkommen tragen aber dazu bei, das Handelsvolumen kontinuierlich zu erhöhen. Daneben haben diese Verträge - was sehr willkommen ist - eine verbesserte Struktur im Handelsverkehr bewirkt.

Die Transformationsländer sind zunehmend in der Lage, auch Produkte höheren Verarbeitungsgrades zu exportieren.

Ferner gibt es unter den östlichen Reformländern selber - sowohl aus wirtschaftlichen wie übergeordneten politischen Gründen höchst begrüssenswerte - Bestrebungen, die regionale Zusammenarbeit aufzubauen und 15

zu stärken. Besonders zu erwähnen ist unter diesem Aspekt das Zentraleuropäische Freihandelsabkommen CEFTA, welches im Zuge der politischen Neuordnung und der Westorientierung der ehemals sozialistischen Satellitenstaaten im Dezember 1992 unterzeichnet worden ist. Es ging vornehmlich darum, unter den CEFTA-Staaten Diskriminierungseffekte als Folge der durch die "Europa-Abkommen" geschaffenen präferentiellen Beziehungen zu vermeiden. Die CEFTA dient aber auch als Mittel, um möglichst gutnachbarliche Beziehungen zu etablieren. Wie der Name deutlich macht, handelt es sich bei der CEFTA um ein internationales Abkommen und nicht - wie im Falle der EFTA - um eine Organisation.

Unterzeichnerstaaten sind Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik und, seit 1996, Slowenien. Die Aufnahme Rumäniens ist für das Jahr 1997 vorgesehen, diejenige Bulgariens dürfte ebenfalls in nicht mehr allzu weiter Ferne liegen.

Abgesehen von den unterschiedlichen Entstehungsgründen von EFTA und CEFTA haben die beiden Gruppierungen dennoch gewisse Gemeinsamkeiten. Es handelt sich um Volkswirtschaften, deren Prosperität aufgrund des beschränkten Binnenmarktes vom Zugang zu ausländischen Märkten und generell vom internationalen Handel abhängig ist. Der Umstand, dass die EU für die EFTA-Staaten wie auch die Mitglieder der CEFTA den wichtigsten Handelspartner darstellt, zeigt eine weitere Gemeinsamkeit auf. Die Beziehungen zwischen EFTA- und CEFTA-Staaten haben sich bisher allerdings auf einen gelegentlichen Meinungsaustausch beschränkt. So trafen sich im Oktober dieses Jahres Vertreter der beteiligten Länder in Slowenien. Die Möglichkeiten und die Nützlichkeit systematischerer Kontakte in der Zukunft werden vor allem vom Fortgang des Annäherungsprozesses der einzelnen CEFTA-Länder an die EU abhängen.

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Das neue europäische Freihandelssystem

Mit der Vervollständigung der Abkommen zwischen der EU und der EFTA und den östlichen Reformstaaten hat eine eigentliche Prolifération von getrennten, voneinander vollständig unabhängigen Freihandelszonen in Europa stattgefunden. Der Beschluss, das Freihandels System zwischen der EG, den EFTA/EWR-Staaten und der Schweiz 1997 auf die zehn 16

mittel- und osteuropäischen Freihandelspartner auszudehnen, bedeutete deshalb einen grossen Schritt nach vorn. Die ungehinderte Nutzung der auf den freien Warenverkehr gründenden Vorteile wird wesentlich erleichtert, und die schon in den fünfziger Jahren formulierte Idee eines gesamteuropäischen Freihandelssystems, welches einen geographischen Raum mit heute annähernd 500 Millionen Einwohnern abdeckt, wird Wirklichkeit.

Die europäische Ursprungskumulierung, welche dem neuen System zu Grunde liegt, bildet seit Jahren ein wichtiges Anliegen unserer Handelspolitik, weshalb hier etwas näher auf diese Neuerung eingegangen wird.

Seit 1978 intervenierte die Schweiz regelmässig bei der Europäischen Kommission und den EG-Mitgliedstaaten, um für Schweizer und EG-Produkte ein System mit gleicher zoll- und mengenmässiger Behandlung im Rahmen des Handels mit Präferenzländern zu entwickeln; die Schweizer Eingaben konzentrierten sich insbesondere auf den passiven Textilveredelungsverkehr.

Mit .dem neuen System werden die Ursprungsregeln der verschiedenen Abkommen EG/MOESD und EFTA/MOES vereinheitlicht und vereinfacht und durch die folgenden zwei Neuerungen verbessert: erstens die Möglichkeit der Verwendung von Ursprungserzeugnissen aus irgendeinem Land des Freihandelssystems zur Festlegung des präferentiellen Ursprungs (paneuropäische Kumulation) und zweitens die Möglichkeit, alle Ursprungserzeugnisse in allen Ländern des Systems zu den jeweils beim Import in ein bestimmtes Land angewandten Zollpräferenzen in den Verkehr zu bringen.

Die wichtigste Folge für die Schweiz ist die Gleichbehandlung von Schweizer Halbfabrikaten und Fertigprodukten mit denjenigen aus der EU und den anderen betroffenen Ländern im Rahmen des ganzen Freihandelssystems. Insbesondere die Schweizer Textilindustrie wird von dieser Entwicklung profitieren, da ihr grösster Kunde - die EU - ein beträchtliches Handelsvolumen mit den MOES zur Konfektion von Kleidern

I)

MOES = 10 mittel- und osteuropäische Staaten, mit welchen Freihandelsbeziehungen bestehen.

17

entwickelt hat (passiver Textilveredelungsverkehr). Die Schweizer Maschinenindustrie wird ebenfalls durch das neue System begünstigt, nämlich beim Export von Maschinen aus der Schweiz in die MOES, in welche Teile mit EU-Ursprung integriert wurden, und beim Verkauf von Teilen, die zur Montage von Maschinen in die MOES verschickt und später in die EU exportiert werden. Auch Schweizer Unternehmen, die in der EU ein Zwischenlager aufgebaut haben, um von dort aus ihre Produkte in die MOES zu vertreiben - namentlich im Bereich der Chemie -, werden Vorteile erhalten; ihre Produkte können künftig unter Gewährung der für Erzeugnisse der EFTA vorgesehenen Zollpräferenzen in die MOES reexportiert werden. Dieselben Möglichkeiten bestehen für alle EG- und MOES-Produkte, die aus der Schweiz reexportiert werden.

AU diese Vorteile werden ebenfalls auf alle anderen Länder des Systems angewandt; daraus wird sich für die Schweiz eine verschärfte Konkurrenz auf der Ebene der Importe ergeben.

Die Schaffung eines Freihandelssystems mit paneuropäischer Ursprungskumulierung stellt den wohl wichtigsten handelspolitischen Fortschritt in unseren europäischen Handelsbeziehungen seit dem Abschluss des Freihandelsabkommens von 1972 dar. Es wird die wirtschaftliche Integration zwischen der Schweiz und ihren wichtigsten europäischen Handelspartnern fördern und vertiefen. Die MOES dürften, unter Berücksichtigung ihres technischen Potentials und der Vorteile im Kostenbereich, für ausländische Direktinvestoren merklich attraktiver werden. Das gesamteuropäische Freihandelssystem ist aber nicht gleichzusetzen mit einer Zollunion ohne physische Grenzen, wie sie die 15 EU-Staaten unter sich realisiert haben: fin Unterschied zum Handel innerhalb der EU müssen die Waren, die zwischen der Schweiz (bzw. den MOES) und der EU ausgetauscht werden, nach wie vor eine Zollgrenze mit entsprechenden Formalitäten und Kontrollen passieren. Schliesslich kann das neue System auch keinen Ersatz für die laufenden sektoriellen Verhandlungen Schweiz-EU bilden, welche auf die weitere Liberalisierung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf anderen Gebieten abzielen.

18

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Die Neuausrichtimg von Osten nach Süden

Der rasche Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu unseren östlichen Partnern darf insgesamt als Leistung der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit und im besonderen als Erfolg der EFTA ohne welche die Schweiz übrigens kaum am soeben beschriebenen System der Ursprungskumulierung beteiligt wäre - betrachtet werden. Die politische Bedeutung des wirtschaftlichen Zusammenrückens von Westsowie Mittel- und Osteuropa für die endgültige Ueberwindung der Teilung Europas kann nicht hoch genug geschätzt werden. - Mit der letztjährigen Ministertagung der Assoziation in Zermatt richtete sich der Blick der EFTA von Ost nach Süd, indem im Gefolge des Projektes einer Mittelmeerpartnerschaft der EU die EFTA-Staaten auf handelspolitischem Gebiet versuchen, mit der Dynamik der Aussenbeziehungen der Union Schritt zu halten.

Die heutigen Freihandelsbeziehungen innerhalb der EFTA und mit den Drittländern (d.h. ohne EU) umfassen schweizerischerseits ein Exportvolumen von 4,5 Milliarden Franken, welches sich mit dem Abschluss der geplanten Freihandelsabkommen vor allem mit nordafrikanischen Staaten gemessen an den aktuellen Handelsflüssen - auf über 5 Milliarden Franken erhöhen würde2).

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. Die Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten

Ausserhalb gemeinsamer regionaler Zusammenarbeitsstrukturen befinden sich bis anhin die GUS-Staaten, mit welchen die Schweiz deshalb unmittelbar nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion Beziehungen aufgenommen hat, dies aber auf rein bilateraler Basis. Unverändertes Ziel bleibt es, zur wirtschaftlichen Entwicklung und Integration dieser Länder beizutragen und bessere Bedingungen zur Entfaltung der unternehmerischen Tätigkeit zu schaffen. Die Zugehörigkeit gewisser GUS-Länder zur schweizerischen Stimmrechtsgruppe in den "Bretton Woods"-Institutionen erleichtert die Kontakte. In der Zwischenzeit sind

2)

Vgl. schweizerische Exporte 1995 nach Japan (3,8 Mrd. Fr.) und in die USA (8,2 Mrd. Fr.).

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Handels- und Wirtschaftszusammenarbeitsabkommen mit Russland, der Ukraine, Weissrussland, Kasachstan, Usbekistan und Moldawien abgeschlossen worden. Die vertraglichen Beziehungen wurden auch auf den Investitionsbereich ausgeweitet; des weitern ist die Aushandlung von Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen. Um für die schweizerische Industrie vergleichbare Ausgangsbedingungen wie für ihre Konkurrenten aus dem EU-Raum zu schaffen, verfolgt die Schweiz hinsichtlich ihrer Vertragspolitik einen gewissen Parallelismus mit der EU. Letztere hat mit zahlreichen Ländern der Region Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen abgeschlossen.

Ausgehend von den wesentlichen Reformprinzipien wie politischem Pluralismus, Schutz der Minderheiten und Marktwirtschaft, schreiben die Abkommen mit den GUS-Staaten die grundlegenden WTO-Regeln der Meistbegünstigung, der Nichtdiskriminierung und der Inländerbehandlung fest. Diese Verträge füllen solange ein rechtliches Vakuum, als die Partner noch nicht Mitglieder der WTO sind.3) Die bislang unternommenen Anstrengungen werden fortgesetzt mit dem Ziel, sämtliche GUS-Staaten in ein Vertagsnetz zu integrieren und damit den mit der Auflösung der Sowjetunion entstandenen neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Unser bilateraler Warenverkehr blieb nach der Auflösung der UdSSR vor allem wegen Finanzierungsschwierigkeiten sehr gering. Seither haben die Importe um fast 50 Prozent und die Exporte um annähernd 40 Prozent zugenommen. Indessen war das Handelsvolumen zur Zeit der UdSSR doppelt so gross wie heute, was zeigt, dass zweifellos ein beträchtliches Wachstumspotential vorhanden ist. Die Struktur des Handelsaustausches ist im wesentlichen die gleiche geblieben, d.h. die Schweiz exportiert hauptsächlich hochtechnologische Erzeugnisse und importiert Rohstoffe und Halbfabrikate. Die Ausschöpfung des bestehenden Potentials wird insbesondere davon abhängen, wie intensiv diese Länder ihre Anstrengungen zur Restrukturierung der Wirtschaft verfolgen.

3)

20

Achnlichc Verträge sind übrigens unterzeichnet mit Albanien und Mazedonien und Gegenstand von Gesprächen mit Kroatien.

126

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und direkte Unterstützung

Das Wohlstandsgefalle auf dem früher durch hermetische politische Abgrenzungen zweigeteilten europäischen Kontinent ist durch die Oeffiiung Mittel- und Osteuropas zu einem bedrohlichen Faktum geworden. Die Integration der Reformländer in die europäische Wirtschaft, die der globalen Konkurrenz ausgesetzt ist, bildet die unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung dieser Herausforderung. Kurzfristig und unmittelbar verstärken jedoch die damit einhergehende Marktöffnung und Liberalisierung die Tendenz zu wirtschaftlicher und sozialer Polarisierung. Wie in jedem einzelnen Land oder innerhalb eines grossen Binnenmarktes ist es deshalb geboten, benachteiligten Regionen durch finanzielle Unterstützung in Form von Regional- und Strukturbeihilfen die Mittel in die Hand zu geben, dem plötzlich einsetzenden oder sich verstärkenden Konkurrenzdruck von aussen standzuhalten. Zunehmend ist eine Oeffnung neuer Märkte - beispielsweise durch HandelsHberalisierungsabkommen - auch nur mittels begleitender direkter Unterstützung zu erhalten.

Handels-, finanz- und wirtschaftspolitische Begleitmassnahmen sind zu einem integralen Teil der vertraglichen Aussenwirtschaftspolitik geworden.

Im osteuropäischen Kontext wird dieses Erfordernis noch dadurch akzentuiert, dass die Reformländer möglichst rasch die materiellen, technischen und auch mentalen Voraussetzungen für die erfolgreiche politische und wirtschaftliche Transformation schaffen, erdrückende finanzielle und ökologische Altlasten abtragen und die sozialen Kosten des gesellschaftlichen Umbruchs abfedern müssen. So war denn auch sofort nach der Wende 1989 der Ruf nach einem "Marshall-Plan für Osteuropa" laut geworden.

Die Schweiz hat sich von Anbeginn weg an den Unterstützungsmassnahmen der westlichen Staaten - allen voran der EU, insbesondere Deutschlands, aber auch der aussereuropäischen Industrieländer - beteiligt und mit rund drei Prozent der gesamten bilateralen Osthilfe der Geberländer ihren Anteil übernommen. Die gemachten Erfahrungen zeigen, dass die Schweiz in der Lage ist, spezialisiertes Know-how für den Aufbau demokratischer und marktwirtschaftlicher Institutionen und dringend 21

benötigte materielle Unterstützung, vor allem in Forni von Infrastrukturausrüstungen und Investitionsgütern, den Reformländern zur Verfügung zu stellen. Solange der Transformationsprozess nicht abgeschlossen ist, ist es ein Gebot der europäischen Solidarität und liegt es in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse, unsere Anstrengungen fortzusetzen, wobei die fconzessionelle Unterstützung graduell von den fortgeschrittenen Ländern, die allmählich Zugang zu privaten externen Ressourcen erhalten, auf die noch weniger avancierten Staaten und Regionen verlagert wird. Die Nachhaltigkeit der Transformationshilfe verlangt auf jeden Fall nach einer konsequenten Strategie der Integration in die kontraktuelle europäische und globale Wirtschaftszusammenarbeit.

127

Multilaterale Zusammenarbeit in Europa

Praktisch alle europäischen Staaten4) sind heute vollberechtigte Mitglieder der relevanten internationalen Finanzorganisationen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung); damit üben diese Organisationen neben ihrer Darlehensund Investitonstätigkeit auch im geamteuropäischen Kontext eine privilegierte Funktion als wirtschaftspolitische Konsultations- und Ueberwachungsorgane, namentlich in makroökonomischen und finanziellen Fragen, aus. Dies trifft nicht (oder noch nicht) auf diejenigen internationalen Organisationen zu, die für die mehr mikroökonomischen Belange der Handels-, Investirions- und allgemein der Strukturpolitik zuständig sind und ihren Mitgliedern entsprechende Verpflichtungen auferlegen. So haben noch nicht alle mittel- und osteuropäischen Staaten der Welthandelsorganisation beitreten können, und im Falle einiger GUS-Staaten sind die entsprechenden Verfahren erst aufgenommen worden. Die OECD - als streng den marktwirtschaftlichen Industrieländern vorbehaltene Institution - hat von den Östlichen Reformstaaten bisher einzig die Tschechische Republik, Ungarn und Polen in ihre Reihen aufgenommen.

Im Unterschied zu diesen internationalen Organisationen - aber gleich wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - hat die 4)

22

Das Vcrhülinis der Bundesrepublik Jugoslawien zu den multilateralen Organisationen ist nach wie vor ungeregelt.

UNO-Wirtschaftskommission für Europa mit Sitz in Genf eine spezifisch europäische Bestimmung. Die wirtschaftlichen und politischen Umwälzungen in Europa haben deren Rolle grundlegend verändert. Ursprünglich das einzige ständige Dialogforum für die antagonistischen Wirtschaftssystemen angehörenden europäischen Staaten, musste sie zwischenzeitlich ihre Zielsetzungen überprüfen und sich einer neuen Situation anpassen, in der sie lediglich eine unter verschiedenen Institutionen für die zwischenstaatliche Ost-West-Zusammenarbeit geworden war. Ferner nahm auf Grund der Entwicklung des europäischen Umfeldes die Zahl ihrer Mitgliedstaaten erheblich zu. Mit ihren 55 Mitgliedern, von denen sich 27 Staaten in einem politischen und wirtschaftlichen Systemwechsel befinden, der wesentlich komplexer ist als seinerzeit angenommen, kommt die ECE/UNO nicht umhin, ihre Rolle innerhalb der neuen europäischen Architektur zu überdenken. · Auf die europäische Wirtschaftszusammenarbeit ausgerichtet ist auch die "wirtschaftliche Dimension" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie der ehemalige sogenannte "Zweite Korb" der früheren KSZE heute genannt wird. Dieser 1975 in der Schlussakte von Helsinki verankerte "Zweite Korb" umfasste den Informationsaustausch über Handel und Wirtschaft, die industrielle, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie den Umweltschutz. Der Grundgedanke war dabei, dass die Kooperation in diesen Bereichen über die unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme hinweg für Ost und West nützlich sei und die Sicherheit in Europa fördere. Allerdings fristete dieser "Korb" während des Kalten Krieges im Vergleich zu den beiden anderen "Körben" - nämlich militar- und sicherheitspolitische Fragen und Zusammenarbeit im Bereich der "menschlichen Dimension" ein Schattendasein. An der Bonner Wirtschaftskonferenz im Frühjahr 1990 sprachen sich erstmals sämtliche KSZE-Staaten aus Ost und West für eine auf Privateigentum und Marktwirtschaft basierende Wirtschaftsordnung aus. Der Dialog in der "wirtschaftlichen Dimension" findet vor allem im Rahmen des seit 1993 jährlich in Prag stattfindenden Wirtschaftsforums statt. Thema des letzten Forums, das unter Vorsitz des schweizerischen Staatssekretärs für Aussenwirtschaft stand, waren die wirtschaftlichen Aspekte der Sicherheit, womit die OSZE in nützlicher Weise eine neue Perspektive einbringen konnte, welche für die speziali23

sierten internationalen Wirtschaftsorganisationen oft ausserhalb des Blickfeldes liegt. Die OSZE wird sich auch in Zukunft auf wirtschaftliche Bereiche beschränken müssen, die einen direkten Bezug zur Sicherheit haben.

13

Schlussbemerkungen

Die politische Teilung Europas ist seit sechs Jahren Geschichte. Die Transformation im östlichen Teil des Kontinents hat nicht nur in den früheren sozialistischen Ländern zu einem beispiellosen gesellschaftlichen Umbruch geführt, sie stellt auch Westeuropa, das sich in einer Phase schwierigen Strukturwandels befindet, vor Herausforderungen, die zusätzlichen Anpassungsdruck und dringenden Reformbedarf hervorrufen. Dieser Prozess ist noch längst nicht abgeschlossen. Während die westeuropäischen Volkswirtschaften ihre Stagnation zu überwinden suchen, setzt sich in Ostmittefeuropa ein robustes Wirtschaftswachstum fort, und weiter östlich scheint sich der unvermeidliche Produktionsrückgang zumindest abzuflachen.

Die Wirtschaftsbeziehungen in Europa verdichten sich immer mehr zu einem engmaschigen Netz von Handels- und Investitionstätigkeiten. Auf der Ebene der Wirtschaftszusammenarbeit entspricht die wachsende Teilnahme aller europäischen Staaten an den regionalen und multilateralen Strukturen nicht nur einer wirtschaftlich motivierten Zielsetzung, sondern einer politischen Notwendigkeit, um Sicherheit und Stabilität in Europa zu festigen. In diesem Zusammenhang sind auch die Erweiterungsvorhaben der Europäischen Union zu sehen, deren Verwirklichung mit der voraussichtlich Anfang 1998 erfolgenden Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den östlichen Assoziationsländern einen wichtigen Schritt näherrücken dürfte.

Was die Vertiefung und zukünftige Regelung unseres Verhältnisses zur Europäischen Union anbelangt, wird der Bundesrat nach Abschluss der laufenden Verhandlungen einen Vergleich anstellen zwischen den bisher im sektoriellen Verband lungsprozess erreichten Resultaten einerseits und der möglichen Lage im EWR oder in der EU andererseits. Für welche institutionelle Lösung die Schweiz sich dereinst auch aussprechen wird, 24

*

eine aktive und konstruktive Präsenz unseres Landes in der Wirtschaftszusammenarbeit in Europa kann der Glaubwürdigkeit zukünftiger integrationspolitischer Entscheidungen der Bundesbehörden und letztlich des Souveräns nur zugutekommen.

Die Möglichkeiten, die sich mit der Oefmung Europas gegen Osten und Süden und der sich erweiternden wirtschaftlichen Integration ergeben, bedeuten Zukunftschancen für die schweizerische Wirtschaft. Unsere Aussenwirtschaftspolitik wird die schweizerischen Unternehmen bei der Wahrnehmung dieser Chancen konsequent unterstützen.

Die Schweiz wird sich bemühen, weiterhin in allen ihr zugänglichen internationalen Foren und auch auf bilateralem Wege eine aktive Aussenwirtschaftspolitik in Europa zu betreiben - dies nicht nur im Sinne ihrer unmittelbaren kommerziellen Interessen, sondern auch längerfristig im Hinblick auf die Entstehung eines umfassenden europäischen Marktes und die Schaffung eines neuen Wirtschaftsgrossraumes kontinentalen Ausmasses. Wie eingangs erwähnt, entstehen in einer globalisierten Weltwirtschaft die Wettbewerbsvorteile der nationalen Produktion auf regionaler Ebene. Der freie Marktzugang und die Optimierung der Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort "Schweiz" in Europa bilden somit die notwendige Basis dafür, dass sich unsere Wirtschaft auch weltweit im globalen Wettbewerb behaupten kann.

25

2

Zur Wirfschaftelage

21

Weltwirtschaft (vgl. Beilage, Ziff. 811: Tabellen l und 2 sowie Graphiken l und 2)

Bei unterschiedlichen Entwicklungen in den wichtigsten Regionen gewann die internationale Konjunktur im Laufe des Berichtsjahres etwas an Schwung. Bei insgesamt lebhaftem Wachstum in den Schwellen- und Entwicklungsländern und vorübergehend verlangsamtem Aufschwung in den mitteleuropäischen Reformländern nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion in den westlichen Industrieländern wieder leicht beschleunigt zu.

Nach einer deutlichen Verlangsamung im Winterhalbjahr 1995/96 festigte sich das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft im Zuge einer breit abgestützten Erstarkung der inländischen Nachfrage wieder. Um die Jahreswende begann die Wirtschaftstätigkeit auch in Japan nach einer seit 1992 andauernden SchwKcheperiode deutlicher anzuziehen. Unterstützt von einer seit längerer Zeit expansiven Geldpolitik und den Wirkungen der mehrjährigen staatlichen Stützungsprogramme beschleunigte sich die Expansion der inlandischen Nachfrage. Trotz wieder deutlich niedrigerem Yen-Kurs trug die Aussenwirtschaft noch kaum zum Wachstum bei.

In den westeuropäischen Industrieländern zogen Nachfrage und Produktion im Jahresverlauf wieder an, nachdem sich das Wachstum 1995 in den meisten Ländern deutlich abgeschwächt hatte und im Winterhalbjahr beinahe zum Stillstand gekommen war. Dabei verlief die Erholung in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Mit einer Wachstumsrate von insgesamt kaum über l Prozent blieb die konjunkturelle Belebung in einigen der wichtigsten Abnehmerländer der Schweizer Exportwirtschaft (Deutschland, Frankreich, Italien, Oesterreich) klar unter dem Durchschnitt. Vergleichsweise günstig entwickelte sich hingegen die Wirtschaft in Grossbritannien, das sich der jüngsten Konjunkturabschwächung in Europa zu entziehen vermochte, sowie in den nordischen Ländern, die in besonderem Masse vom Sog der starken US-Konjunktur und teilweise auch von einer relativ niedrig bewerteten Währung profitierten. Wachs26

J&

tumsmotor der westeuropäischen Wirtschaft blieb die aussereuropäische Nachfrage, die zusammen mit dem wieder stärkeren Dollar der europäischen Exportwirtschaft anhaltende Impulse verlieh.

Neben der "Konjunkturlokomotive" USA blieben die Volkswirtschaften des Nicht-OECD-Raums die eigentlichen Träger des weltwirtschaftlichen Wachstums. In den im vergangenen Jahr dynamischsten Regionen - in Südostasien sowie in den mitteleuropäischen Reformländern - schwächte sich das Wachstum auf hohem Niveau etwas ab. Verantwortlich dafür war zum einen eine verringerte Ausfuhrdynamik. Sie war in Südostasien der Wiedererstarkung des Dollars und einer entsprechenden Verschlechterung der Wettbewerbsposition zuzuschreiben, in Mitteleuropa war sie primär auf die Konjunkturschwäche im Westen zurückzuführen. Zum andern wurde die Dynamik der zunehmend überhitzten Volkswirtschaften Südostasiens von einer gezwungenermassen restriktiven Geldpolitik gedämpft.

In den GUS-Staaten, namentlich in Russland und in der Ukraine, wurden auch vorsichtige Wachstuniserwartungen erneut enttäuscht. Der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion setzte sich, wenngleich deutlich verlangsamt, bis zuletzt fort. Hingegen mehren sich die Zeichen, dass die wirtschaftliche Erholung in Lateinamerika nach dem Wachstumseinbruch des vergangenen Jahres wieder vorankommt. Verbreitete Fortschritte in der Budgetsanierung, rückläufige Inflation und ein entsprechend gestärktes Vertrauen der Finanzmärkte Hessen auch den Kapitalzufluss wieder auf das vor der Mexiko-Krise erreichte Niveau ansteigen.

Das Welthandelswachstum verlangsamte sich in der ersten Hälfte des Berichtsjahres und dürfte 1996 insgesamt noch rund 6 Prozent erreichen.

Eine etwas weniger dynamische Nachfrage aus den Nicht-OECD-Ländem sowie der schleppende Gang des Handels unter den westlichen Industriestaaten trugen zur Veriangsamung bei. Mit weiterhin kräftig wachsender Nachfrage aus dem Nicht-OECD-Raum und einer bescheidenen Nachfragebelebung in den westlichen Industriestaaten dürfte sich das Welthandelswachstum hi den kommenden Jahren wieder auf 7 bis 7,5 Prozent beschleunigen.

27

In den kommenden beiden Jahren wird sich das wirtschaftliche Wachstum in den westlichen Industriestaaten bei verringerten Unterschieden zwischen den wichtigsten Regionen insgesamt leicht festigen. In Westeuropa werden die Auswirkungen der expansiven Geldpolitik und tiefere Langfristzinsen sowie die anhaltend kräftigen Impulse aus den überseeischen Wirtschaftsräumen zur Festigung der in Gang gekommenen Erholung beitragen. In den meisten kontinentaleuropäischen Ländern bleibt der Aufschwung allerdings einstweilen verhalten. Die fortgesetzten Anstrengungen der öffentlichen Hand zur Budgetsanierung sowie die hohe und in naher Zukunft nur unwesentlich verringerte Arbeitslosigkeit mit ihren negativen Auswirkungen auf den privaten Konsum sind wesentlich dafür verantwortlich. In den USA deuten die verfügbaren Indikatoren auf eine bei leicht verlangsamtem Wachstum weiterhin robuste Konjunktur hin. Schliesslich sollten eine von niedrigen Zinsen stimulierte private Binnennachfrage sowie eine tendenzielle Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Impulse in den kommenden Jahren ein modérâtes Wachstum der japanischen Wirtschaft gewährleisten - dies obwohl nach Jahren massiver staatlicher Konjunkturstützung der Übergang zu einer restriktiven Budgetpolitik unumgänglich geworden ist.

fin Nicht-OECD-Raum bleibt die Wirtschaftsentwicklung insgesamt kräftiger als in den westlichen Industriestaaten, in Asien wird das Wachstum im gegenüber 1995 leicht gedrosselten Rhythmus fortdauern.

Positiv werden sich die Fortsetzung der Erholung in Lateinamerika und die allmähliche Überwindung der Rezession in den GUS-Staaten auswirken. Schliesslich wird sich das Wirtschaftswachstum in den mitteleuropäischen Reformstaaten mit besseren Perspektiven der Exporte nach Westeuropa wieder beschleunigen.

Die Devisenmärkte standen 1996 im Zeichen der Wiedererstarkung des Dollars gegenüber dem Yen wie auch gegenüber den meisten europäischen Währungen. Parallel zur Festigung des Dollars begann sich im Dezember 1995, nach einem beinahe drei Jahre währenden Höhenflug, der Schweizer Franken abzuschwächen. Nach einem vorübergehenden Wiederanstieg im August setzte sich die Kurskorrektur in der Folge fort.

Gleichwohl lag der reale exportgewichtete Frankenkurs im Oktober noch um rund 10 Prozent über dem Stand vom Frühjahr 1993, als sich der 28

·*

Frankenkurs bereits am oberen Rand des längerfristigen Entwicklungsbandes bewegte.

Im Vorfeld der Realisierung der Europäischen Währungunion scheinen die kurz- und mittelfristigen Perspektiven der westeuropäischen Wirtschaft mit grösseren Unsicherheiten und Risiken als üblich behaftet.

Schon vor dem für das Frühjahr 1998 erwarteten Entscheid über Beginn und Teilnehmerkreis muss mit der Möglichkeit erheblicher Veränderungen von Zinsen und Wechselkursen, mit Reaktionen der Wirtschaftspolitik und damit letztlich mit Konsequenzen für die europäische Konjunktur gerechnet werden. So wäre eine politisch motivierte Entwicklung in Richtung eines von Anbeginn sehr grossen Teilnehmerkreises, welche die Glaubwürdigkeit der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft beeinträchtigte, mit der Gefahr steigender Kapitalmarktzinsen (Risikoprämie!)

sowie eines möglichen Aufwertungsdrucks auf Drittwährungen wie insbesondere den Schweizer Franken verbunden. Umgekehrt ist wohl auch eine aus Stabilitätserwägungen erfolgende Nicht-Berücksichtigung einzelner EU-Länder, die zuvor grosse Anstrengungen zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien unternommen haben, mit der Gefahr von Zins- und Wechselkursreaktionen und damit letztlich mit konjunkturellen Risiken verbunden.

22

Schweizerische Wirtschaft und Aussenwirtschaft (vgl. Beilage, Ziff. 811: Tabellen 3 und 4 sowie Graphiken 3-5)

Entgegen vor Jahresfrist gehegten Erwartungen ist die schweizerische Volkswirtschaft 1996 wiederum in eine leichte Rezession abgeglitten.

Von einer kurzen Erholung im Jahre 1994 abgesehen, verharrt unsere Wirtschaft damit im sechsten aufeinanderfolgenden Jahr in weitgehender Stagnation. Die Gründe für diese unter den westlichen Industriestaaten fast einmalige Wachstumslethargie sind vielschichtig. Neben Problemen im binnenwirtschaftlichen Bereich spielt vor allem die kräftige Höherbewertung des Frankens seit 1992 eine wesentliche Rolle.

Die schweizerische Wirtschaft befindet sich in einem besonders intensiven Anpassungsprozess, der kurz- und mittelfristig - und besonders 29

ausgeprägt im heutigen globalisierten Umfeld - erhebliche Kosten verursacht. Neben der Anpassung an eine immer stärkere internationale Arbeitsteilung und an veränderte Daten im weltweiten Standortwettbewerb hat unsere Wirtschaft auch Altlasten zu bewältigen. Zu erwähnen sind vor allem nach wie vor bestehende Ueberkapazitäten in der Bauwirtschaft und ein Angebotsüberhang im Immobilienbereich sowie die Bestrebungen zum Abbau der strukturellen Defizite in den öffentlichen Finanzen. Die Folgen dieser Entwicklungen - massiver und zum Teil wohl irreversibler Anstieg der Arbeitslosigkeit, jahrelang gedrückte ReaHohnentwicklung und eine im Ausmass und in ihrer Hartnäckigkeit fast einmalige Verschlechterung der Konsumentenstimmung - brachen schliesslich auch die Dynamik der Verbrauchsausgaben der privaten Haushalte als der bedeutendsten inländischen Nachfragekomponente. Die Investitionen des Untemehmungssektors, die 1994 und 1995 kräftig gestiegen waren, beschränken sich weiterhin auf Anstrengungen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit bestehender Produktionsstrukturen. Hingegen werden Kapazitätserweiterungen gegenwärtig kaum vorgenommen.

Positive Wachstumsimpulsjé können damit einstweilen praktisch nur von der Aussenwirtschaft erwartet werden. Auch im Berichtsjahr vermochte die Aussenwirtschaft dieselJRoIle indessen kaum gerecht zu werden.

Selbst in der gegenwärtigen Lage einer rückläufigen Inlandnachfrage und ebenfalls abnehmender gesamtwirtschaftlicher Produktion, in der die Gesamtnachfrage den Importen kaum Impulse verleiht, die Produzenten hingegen mangels inländischer Absatzmöglichkeiten auf die Exportmärkte gedrängt werden - in einer Lage also, die für ein exportgeführtes Wachstum und einen kräftig positiven realen Aussenbeitrag wie geschaffen ist -, ist im Gegenteil ein leicht negativer oder bestenfalls neutraler Wachstumsbeitrag der Aussenwirtschaft zu verzeichnen.

Sicher war die sehr massige Konjunktur in Westeuropa im allgemeinen und in einigen unserer wichtigsten Abnehmerländer im besonderen einem exportgefuhrten Wachstum unserer Wirtschaft nicht förderlich. Darüber hinaus belegen aber erneute markante Marktanteilsverluste auf den Weltmärkten wie auch im Inland selber, dass unsere Wirtschaft - die Industrie wie auch die Fremdenverkehrswirtschaft - immer noch in hohem Masse unter den Folgen der Frankenhausse leidet.

30

*: "

Angesichts der bekannten Wechselkurslage ist der Leistungsausweis unserer Exportindustrie - eine Zunahme des Ausfuhrvolumens um 2,1 Prozent in den ersten neun Monaten 1996 - zwar beeindruckend.

Doch sind Nuancierungen angebracht: Zum einen ist das verbliebene Wachstum branchenmässig überaus schmal abgestützt (im Vordergrund stehen Exporte von Pharmazeutika, gewissen Investitionsgütern sowie Nahrungsmitteln), und die Erträge sind - nach den auf den Stand von 1990 zurückgefallenen Exportpreisen zu urteilen - allgemein wenig befriedigend. Zum andern haben sich unsere Ausfuhren nicht nur nach Westeuropa - gemessen an der Nachfrage bzw. den Gesamtimporten dieses Wirtschaftsraums - klar unterdurchschnittlich entwickelt, wobei auch die institutionelle Marginalisierang der Schweiz gegenüber der EU zusehends ins Gewicht fällt (vgl. Ziff. 121). Auch auf den südostasiatischen Märkten mit ihrer nach wie vor enormen Importdynamik kommen unsere Exporte im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr insgesamt kaum mehr vom Fleck.

Ein ähnliches Bild ergibt sich auf der Importseite unserer Aussenwirtschaft. Angesichts der Rezession der inländischen Nachfrage wie auch der gesamtwirtschaftlichen Produktion lässt sich die erneute Zunahme des Einfuhrvolumens - nämlich um 1,8 Prozent - wohl nur durch ein fortgesetztes Vordringen der wechselkursbegünstigten Importe und entsprechende Marktanteilsverluste unserer inländischen Anbieter auch auf dem Heimmarkt erklären.

Der Vormarsch der ausländischen Anbieter scheint in der Maschinenindustrie als einer der Schlüsselbranchen der schweizerischen Wirtschaft besonders ausgeprägt zu sein. Während nämlich die Inlandaufträge der MitgHedfirmen des VSM in der ersten Jahreshälfte erneut um mehr als 10 Prozent eingebrochen sind - dies nach einem ähnlich ungünstigen Verlauf bereits im vergangenen Jahr -, nahmen die Einführen von Maschinen weiterhin leicht zu. Beschäftigungspolitisch unglücklich ist zudem, dass von dieser Marktverdrängung, die durch den Rückschlag der Inlandbestellungen angezeigt wird, 'Klein- und Mittelbetriebe in ihrer Eigenschaft als Zulieferer der grossen Unternehmen der Maschinenindustrie offenbar in besonderem Masse betroffen sind.

3l

Ein Indiz für das mögliche Ausmass der gesamtwirtschaftlichen Folgen des Franken-Höhenflugs liefern Berechnungen der Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich. Danach dürfte die Höherbewertung des Frankens seit Frühjahr 1993 in den drei Jahren 1994 bis 1996 zusammengenommen rund 2,5 Prozente an Wirtschaftswachstum und ebenfalls 2,5 Prozente an Beschäftigung bzw. Arbeitsplätzen gekostet haben. Zu noch leicht höheren Ergebnissen gelangte die OECD in ihrem Jahresbericht 1996 über die schweizerische Wirtschaft.

Für 1997 präsentieren sich die wirtschaftlichen Perspektiven in unserem Land zwar wieder etwas besser. Die konjunkturelle Belebung in Westeuropa und eine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit in der Folge der jüngsten Abschwächung des Frankenkurses sollten den Exporten neuen Schwung verleihen.

Zurückhaltung hinsichtlich der konjunkturellen Erwartungen bleibt aber angezeigt. Zorn einen ist auf die erwähnten Finanzmarkt- und Konjunkturrisiken im Vorfeld der Realisierung der europäischen Währungsunion hinzuweisen. Zum andern sind erst wenige Anzeichen einer bevorstehenden Exporterholung auszumachen. Die Auftragslage in der Industrie insgesamt hat sich bis in den September hinein verschlechtert. Immerhin weisen stark exportorientierte Firmen seit Sommer 1996 leicht steigende Auftragseingänge aus, wogegen sich der Krebsgang in den primär inlandorientierten Bereichen und Unternehmen noch ungebremst fortsetzt.

Die Konjunktur dürfte sich damit vorerst nur sehr zögernd erholen. Eine gesamtwirtschaftliche Belebung, die wirklich zum Abbau der gegenwärtigen Unterbeschäftigung in unserer Wirtschaft - insbesondere einer Arbeitslosigkeit von 4,8 Prozent im Oktober 1996 - beiträgt, ist kaum vor 1998 zu erwarten.

32

.g

3

Europäische Wirtschaftsintegration

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Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

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Allgemeines

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union waren auch in diesem Berichtsjahr von den bilateralen sektoriellen Verhandlungen geprägt. Zur Deblockierung der Verhandlungen unterbreitete der Bundesrat - nach Konsultation des Ratspräsidenten, der aussenpolitischen Kommissionen beider Räte, der Kantone, der Regierungsparteien und der Sozialpartner - am 3. April der Kommission der Europäischen Union ein erweitertes Verhandlungsangebot, was dem Verhandlungsprozess neue Dynamik verlieh.

Der Allgemeine Rat (Aussenminister) der EU vom 6. Dezember hat die substantiellen Verhandlungsfortschritte der letzten Wochen auf allen Gebieten, insbesondere im Personenverkehr, positiv gewürdigt; er hat der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen werden können.

Konkrete Probleme, welche die bestehenden Abkommen mit der Gemeinschaft betreffen, wurden an den Tagungen der verschiedenen Gemischten Ausschüsse und im Rahmen von Expertengesprächen behandelt.

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Im Rahmen der bestehenden Abkommen

An der Tagung der Gemischten Ausschüsse zu den Freihandelsabkommen (FHA) Schweiz-EWG/EGKS (SR 0.632.401/402} vom 15. Oktober in Brüssel wies die Schweiz erneut auf die Bedeutung des FHA Schweiz-EWG als Grundpfeiler der Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft hin und regte an, die handelsrelevanten Bereiche (Abbau technischer Handelshemmnisse, Agrarhandel, Öffentliches Beschaffungswesen) des sektoriellen Verhandlungspakets in das FHA zu integrieren.

Auch wenn das FHA insgesamt gut funktioniert, bestehen nach wie vor ungelöste Probleme. Die Schweiz forderte mit Nachdruck baldige Lösun2 Bundesblüll 149. Jahrgang, ßd. II

33

gen beim Preisausgleichssystem für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte sowie eine befriedigende Regelung in Bezug auf die EU-Zollbehandlung von Phytopharmaka. Die EU ihrerseits machte deutlich, dass sie von der Schweiz die Aufhebung des PVC-Verbots für Getränkeflaschen sowie ein Entgegenkommen (zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen) bei Süssgetrankeexporten erwartet.

Mit Genugtuung wurde die Einführung einheitlicher Ursprungsregeln im europäischen Freihandelssystem ab 1997 vermerkt. Es handelt sich um drei wichtige Änderungen: erstens sind für die Waren sämtlicher Zollkapitel Ursprungsregeln festgelegt worden (unabhängig von Präferenzberechtigungen); zweitens werden Vorprodukte mit Ursprung in der EG, in einem Land der EFTA oder in einem der mittel- und osteuropäischen Staaten (MOES)5) ursprungsmässig gleichgestellt und damit die europäische Kumulation eingeführt; drittens können Ursprungsprodukte in jedes beliebige Land dieses Systems präferenzberechtigt ein- und wieder ausgeführt werden, Mit diesen neuen Ursprungsregeln wird zwischen der EG, den EFTA-Staaten und den MOES ein multilaterales Freihandels System für Ursprungsprodukte geschaffen. Dadurch werden Schweizer Produkte auf den MOES-Märkten den Konkurrenzprodukten aus der EU gleichgestellt.

Das neue System erleichtert den Handel und die internationale Arbeitsteilung in Europa. Seine Vorteile werden sich auf den MOES-Märkten aber erst vorn Jahre 2000 an vollständig auswirken, wenn einmal sämtliche Zölle und Mengenbeschränkungen in den einzelnen Abkommen mit jenen Staaten abgebaut sein werden.

An der Sitzung der Gemischten Kommission zu den Uhrenabkommen von 1967 und 1972 (SR 0.632.290.13/131) wurde die Regelung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Uhren in einzelnen EU-Mitgliedstaaten erörtert. Ferner wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der die in verschiedenen Drittstaaten gängigen Uhrenfälschungen und falschen Herkunftsangaben verurteilt werden.

5)

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Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Slowenien; Bulgarien und Rumänien; Estland, Lettland und Litauen.

Um beim gemeinsamen Versandverfahren (SR 0.631.242.04) das Abgabenbetrugs-Risiko zu vermindern, wurden bestimmte Risikowaren (z.B. Zigaretten) strengeren Sicherstellungsarten (Barhinterlage, Einzelbürgschaft) als bisher unterstellt. Ferner sollen die Verfahrensabwicklungen informatisiert werden.

Die vom Gemischten Ausschuss zum Abkommen über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr (SR 0.631.242.05') eingesetzte Arbeitsgruppe untersuchte Probleme bezüglich Formalitäten beim Käseexport in einzelne Staaten der EU sowie im Zusammenhang mit der Schliessung einzelner EU-Grenzabfertigungsstellen.

313

Im Rahmen der sektoriellen Verhandlungen

Nebst den Unterredungen der Verhandlungsequipen und Gesprächen auf Expertenebene fanden im Laufe des Jahres mehrere Kontakte zwischen Mitgliedern des Bundesrates und Vertretern der EU-Kommission statt.

Auch mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wurde ein reger Dialog geführt.

Am 3. April übermittelte der Bundesrat der EU-Kommission ein erweitertes Verhandlungsangebot. Dieses sieht ein schrittweises Vorgehen in den Bereichen Personen-, Luft- und Landverkehr vor, welches über mehrere Etappen zu einer grösseren Marktöfmung führen soll.

Die Verhandlungen sind insgesamt weit fortgeschritten. Mit Ausnahme des Landverkehrs scheinen in der Tat alle Verhandlungensdossiers für einen baldigen Abschluss reif zu sein, auch wenn die Lösung der noch offenen Fragen von beiden Seiten grösste Anstrengungen verlangen wird.

Der Verhandlungsstand in den einzelnen Bereichen lässt sich wie folgt zusammenfassen: - Forschung: Der Abkommensentwurf ist bereits seit Juni 1995 praktisch finalisiert. Bei den Zahlungsmodalitäten konnte ein Kompromiss erzielt

35

werden. Offen bleibt noch die konkrete Ausgestaltung der Teilnahme der Schweiz in den Programmleitungsausschüssen (Konütologie), Technische fiandelshemmnisse: Der Text für ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ist weitestgehend bereinigt. Er sieht vor, dass die im Exportland nach den Bestimmungen der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungen vom Importland anerkannt werden. Soweit die schweizerischen Produktevorschriften mit jenen der EU Übereinstimmen, können die Erzeugnisse auch in der EU frei zirkulieren und umgekehrt. Meinungsunterschiede bestehen noch hinsichtlich der Form des Abkommens (selbständiges Abkommen oder Integrierung in das FHA 1972) sowie bezüglich der schweizerischen Mitwirkung in einzelnen EU-Ausschüssen. Die Arbeiten an den produktespezifischen Anhängen sind praktisch abgeschlossen. Wegen Vorbehalten der EU besteht noch Unklarheit über die Anerkennung der Typengenehmigung von Motorfahrzeugen sowie über den Einbezug der Lebensmittel und der Bereiche "Eco-Labelling" und "Eco-Audit".

bei Veterinär- und Pflanzenschutzbestimmungen, geschützten Ursprungs- und geographischen Angaben, beim Handel mit Wein und Spirituosen, bei Saatgut, Tierfutter, biologischen Erzeugnissen sowie bei Früchten und Gemüsen - führen. Die Frage, ob dieser Verhandlungsbereich in das FHA eingefugt werden soll, hat die redaktionellen Arbeiten verzögert.

Personenverkehr: Der am 10. Oktober von der EU gemachte Vorschlag übernimmt aus dem schweizerischen Verhandlungsangebot den phasenweisen Ansatz. In der Folge konzentrierten sich die Verhandlungen auf eine Lösung, die eine etappenweise Liberalisierung vorsieht. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens würden EU-Bürger, die in der Schweiz'Aufenthalt haben, Schweizer Bürgern gleichgestellt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens würde gegenüber EU-Bürgern bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz der Vorrang der inländischen Arbeitnehmer fallengelassen und die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen nichtdiskriminierend ausgestaltet. Vom gleichen Zeitpunkt an würde für Schweizer in der EU volle Freizügigkeit gelten. Nach weiteren drei Jahren (d.h. fünf Jahre seit Abkommensbeginn) würden gegenüber Bürgern aus den 15 EU-Staaten grundsätzlich keine Kontingente mehr angewendet.

Allerdings könnte die Schweiz - ohne Gefahr von Gegenmassnahmen - wieder Kontingente einführen, falls die Zuwanderung der Arbeitskräfte ein noch auszuhandelndes Mass überschreiten würde. Nach sieben Jahren würde die Schweiz - gegebenenfalls nach Abhaltung eines Referendums - gegenüber der EU ihre Bereitschaft zur Weiterführung des Abkommens und zu der darin festgelegten weiteren Liberalisierung (bis zur Freizügigkeit) bestätigen. Von welchem Zeitpunkt an in diesem Fall die volle Freizügigkeit gelten soll, ist noch Verhandlungsgegenstand. Damit verbunden ist auch noch die definitive Festlegung der im Falle der Freizügigkeit geltenden Schutzklausel.

Falls die Schweiz nach den erwähnten sieben Jahren den späteren Übergang zur Freizügigkeit nicht bestätigt, würde seitens der EU die Weiterfuhrung aller sektoriellen Abkommen in Frage gestellt und einer Neubeurteilung unterworfen. Die EU-Aussenminister haben am 6, Dezember diesen Lösungsansatz grundsätzlich bejaht.

37

32

Europäische Freihandelsassoziation und andere europäische Freihandelsbeziehungen

321

Europäische Freihandelsassoziaiion (EFTA)

An den Tagungen des EFTA-Rates auf Ministerebene vom 4. Juni in Akureyri (Island) und vom 16./17. Dezember in Genf standen die Kooperation innerhalb der EFTA, die Zusammenarbeit zwischen der EFTA und der EU sowie die Beziehungen der EFTA zu Drittstaaten im Mittelpunkt.

Anlässlich der Tagung in Genf wurde eine Zusammenarbeitserklärung zwischen den EFTA-Staaten und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterzeichnet (vgl. Beilage, Ziff. 814).

38

322

Beziehungen zu Drittstaaten

Die EFTA-Mitglieder haben ihre mit Drittstaaten abgeschlossenen Freihandelsabkommen im Hinblick auf ihre Übereinstimmungen mit den neuen Regeln der WTO und in Berücksichtigung der Entwicklungen der Aussenbeziehungen der Gemeinschaft einer Prüfung unterzogen. In diese Prüfung wurden auch die jeweiligen Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums, das Schiedsverfahren, die staatlichen Beihilfen, das Öffentliche Beschaffungswesen sowie über die Dienstleistungen und Investitionen einbezogen. Dabei geht es vor allem darum, Diskriminierungen von EFTA-Ländern gegenüber den EU-Staaten auf den mittel- und osteuropäischen Märkten zu vermeiden. In den Freihandelsbeziehungen mit diesen Staaten kommt der europäischen Kumulation im Bereich der Ursprungsregeln (vgl. Ziff. 312) besondere Bedeutung zu.

Dieser Fragenkreis bildete Diskussionsgegenstand in den verschiedenen Gemischten Ausschüssen, die im Rahmen der Freihandelsabkommen der EFTA mit Bulgarien, Rumänien, Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik regelmässig tagen. Was Slowenien betrifft, steht das mit diesem Land 1995 abgeschlossene Freihandelsabkommen (vgl. Ziff. 422 des Berichts 95/1+2) weiterhin in vorläufiger Anwendung, da es vom slowenischen Parlament noch nicht genehmigt worden ist.

Die neuen Freihandelsabkommen mit den baltischen Staaten (vgl.

Beilage, Ziff. 821) werden im Verhältnis zu Estland und Lettland seit 1. Juni, in Bezug auf Litauen seit 1. Januar 1997 vorläufig angewendet.

Mit Mazedonien haben die EFTA-Länder am 29. März eine Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet und einen Ausschuss mit der Aushandlung eines Freihandelabkommens beauftragt. Diese soll parallel zu den Assoziationsverhandlungen mit der EU erfolgen.

Die Treffen der EFTA mit der Türkei und Israel im Rahmen der Gemischten Ausschüsse galten der Prüfung der Frage, wie sich die Verträge dieser beiden Staaten mit der EU auf die bestehenden Freihandelsabkommen auswirken. Zwischen der EU und der Türkei besteht bekanntlich ein Zollunionsvertrag und mit Israel ein Assoziationsabkommen.

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Trotz mehrerer bilateraler Kontakte mit Malta und Zypern konnte zwischen den EFTA-Staaten und diesen beiden Ländern noch nicht mit der Aushandlung von Freihandelsabkommen begonnen werden. Die Ursachen für die Verzögerung liegen hauptsächlich in innenpolitischen Schwierigkeiten in diesen Staaten. Die EFTA betrachtet den Abschluss solcher Abkommen weiterhin als unerlässlich, um die Gleichbehandlung mit der EU auf diesen Märkten herzustellen.

Im Gefolge der Unterzeichnung der Zusammenarbeitserklärungen mit Marokko, Tunesien und Ägypten (vgl. Ziff. 416 des Berichts 95/1+2) wurde mit jedem der drei Staaten ein Gemischter Ausschuss eingesetzt.

Diese Ausschüsse sind erstmals zusammengetreten. Anlässlich der Treffen mit Marokko und Tunesien wurde beschlossen, Freihandelsabkommen auszuhandeln. Mehrere Verhandlungsrunden haben bereits stattgefunden.

33

Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein

Nach dem unterschiedlichen Ausgang der Volksabstimmungen über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein wurden Anpassungen in den vertraglichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten nötig, die 1995 in Kraft getreten sind. Am 12. Juni traten die Gemischten Kommissionen für die Durchführung des Zollvertrages und des Post- und Fernmeldevertrages in Bern zusammen. Die Verwaltung dieser Abkommen stellt keine besonderen Probleme.

Am 1. Januar 1996 ist in Liechtenstein ein neues Gesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen in Kraft getreten, das die schweizerischen Versicherungsunternehmen - im Gegensatz zu Unternehmen aus EWR-Staaten - für ihre Versicherungstätigkeit in Liechtenstein als Drittland-Unternehmen behandelt. Um die daraus für schweizerische Unternehmen resultierenden Diskriminierungen zu vermeiden, wurden Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel, die schweizerischen Unternehmen in ihrer Versicherungstätigkeit in Liechtenstein den Unternehmen mit Niederlassung in einem EWR-Staat gleichzustellen. Am 19. Dezember wurde in Bern ein Abkommen betreffend die Direktversicherung 40

unterzeichnet, welches auf Basis der Gegenseitigkeit die Niederlassungsund Dienstleistungsfreiheit einführt (vgl. Beilage, Ziff. 822).

34

Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Technologie

341

EUREKA

Die Ministerkonferenz vom 28. Juni in Brüssel legte die Leitlinien der EUREKA-Tätigkeiten für die kommenden vier Jahre fest. Damit soll die Attraktivität von EUREKA - die Agentur konnte 1996 auf ihr zehnjähriges Bestehen zurückblicken - insbesondere in Industrie- und Finanzkreisen weiter gesteigert und die Qualität der eingeleiteten Projekte verbessert werden.

Den Konferenzteilnehmern konnten 156 neue EUREKA-Projekte angekündigt werden. An 32 Projekten nehmen schweizerische Partner teil. Die Schweiz reiht sich damit unter die Länder mit der grössten Projektbeteiligung ein.

Im Anschluss an die Ministerkonferenz hat Belgien die Präsidentschaft an Grossbritannien abgetreten.

342

COST

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben COST und EUREKA einen ersten wichtigen Schritt zu einer verbesserten Koordinierung zwischen den beiden Gremien unternommen.

Um die Strukturen und die internen Arbeitsabläufe zu optimieren, wurden die Tätigkeiten der COST im Berichtsjahr einer umfassenden Evaluierung unterzogen. Die Ergebnisse sollen der am 27. Mai 1997 in Prag stattfindenden COST-Minsterkonferenz vorgelegt werden. Die Konferenz wird auch Gelegenheit bieten, die Schlussfolgerungen der ersten Interaktionskonferenz von Basel (9.-11. Oktober 1995) (vgl. Ziff. 313.2 des Berichts 95/1+2) zu diskutieren.

4l

4

Multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit

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Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

411

Tagung des OECD-Rates auf Ministerebene

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, die Stärkung des multilateralen Handelssystems sowie die künftige Entwicklung der OECD und ihrer Beziehungen zu Drittstaaten (vgl. Ziff. 414) standen im Zentrum der OECD-Ministerkonferenz vom 21./22. Mai (vgl. Beilage, Ziff. 812).

Die von den Ministern verabschiedeten Empfehlungen zur Steigerung des Wachstumspotentials sehen den abgestimmten Einsatz von geld-, finanzund strukturpolitischen Massnahmen vor. Als vordringlich wird weiterhin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf der Basis der von den Ministern 1994 befürworteten Beschäftigungsstrategie der OECD eingestuft. Zur Unterstützung dieser gemeinsamen Anstrengungen wird die OECD die einzelnen nationalen Arbeitsmarktpolitiken einer Prüfung unterziehen. Im Hinblick auf die OECD-Ministerkonferenz von 1997 erging der Auftrag, die Wechselbeziehungen zwischen makroökonomischer Politik und Strukturreformen sowie zwischen Handel und Technologie vertieft zu untersuchen. Femer sollen die Erfahrungen, die bei der Innovationsförderung und der Technologieverbreitung sowie auf dem Gebiete der Betreuung von sozial benachteiligten Gruppen auf nationaler Ebene gemacht wurden, verglichen und ausgewertet werden. Des weitem wurde auf die grosse' Bedeutung hingewiesen, welche einer ganzheitlichen Erfassung des Problems der Überalterung der Bevölkerung in den Industriestaaten und den Anstrengungen in den Bereichen Altersrenten, Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege zukommt.

Die Minister bekräftigten ihren Willen, das Vertrauen in das multilaterale Handelssystem durch die konsequente Befolgung der Regeln der WTO und der OECD (Investitionen) zu stärken und in Konfliktsfällen die vorgesehenen WTO-Streitbeilegungsverfahren anzuwenden. Dieser Willensäusserung haben vor dem Hintergrund der von den Vereinigten Staaten gegenüber Kuba ergriffenen unilateralen Massnahmen 42

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(Helms-Burton-Gesetz) vor allem die europäischen OECD-Mitgliedländer eine besondere Bedeutung zugemessen.

Die Minister sprachen sich für einen schnellen Fortgang der Verhandlungen über das multilaterale Abkommen über Investitionen aus und betonten die Dringlichkeit, die den Arbeiten im Bereich der Komiptionsbekänipfung (Bestechung ausländischer Beamter), im internationalen Handel (vgl.

Ziff. 413) zukommt.

Vom 27.-29. Juni fand unter französischer Präsidentschaft der Weltwirtschaftsgipfel G-7 in Lyon statt. Es stand unter dem Leitbild "Réussir la mondialisation au bénéfice de tous", welches die Bedeutung der menschlichen und sozialen Aspekte der Globalisierung in den Vordergrund stellt und staatliche Massnahmen zur' Abfederung der sozialen Hürden empfiehlt. Die Wirtschaftserklärung der G-7 stützt sich weitgehend auf die Arbeiten der OECD.

Am 31. Mai ist das Mandat von Generalsekretär Jean-Claude P.aye (Frankreich), welcher die OECD während zwölf Jahren geleitet hatte, zu Ende gegangen. Sein Nachfolger, Generalsekretär Donald J, Johnston (Kanada), stattete am 4. November der Schweiz auf Einladung des Bundespräsidenten einen Besuch ab, welcher der Aufnahme persönlicher Kontakte diente. Dabei kamen die Rolle der OECD und ihre Zukunft in einem politisch und wirtschaftlich veränderten Umfeld sowie die Prioritäten des Arbeitsprogramms zur Sprache.

412

Schwerpunkte der analytischen Tätigkeiten

Schweizerische

Wirtschaftspolitik

Im Juli veröffentlichte die OECD ihren Jahresbericht über die Lage der schweizerischen Wirtschaft, im Zentrum der wirtschaftspolitischen Analyse stand die Suche nach den Gründen für die seit Jahren anhaltende Wachstumsschwäche. Den Hauptgrund für den Mangel an wirtschaftlicher Dynamik sieht die OECD in der kräftigen Höherbewertung des Frankenkurses seit 1993, die trotz rückläufiger Zinsen einen insgesamt sehr restriktiven monetären Rahmen erhalten und eine fühlbare Verschlechte43

ning der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bewirkt habe. Die Verfasser identifizieren auch Wachstumsbremsen im binnenwirtschaftlichen Bereich, so den Zwang zur Finanzierung des Haushaltdefizits, die mit diesem verbundenen Ausgabenkürzungen, die Erhöhung von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die nach wie vor bestehenden Ueberkapazitäten in der Bauwirtschaft und den Angebotsüberhang im Immobilienbereich. Die jüngste Lockerung der Geldpolitik werde die allmähliche Erholung der Konjunktur stützen und zugleich zur Stabilisierung des Wechselkurses beitragen. Auch seien die Anstrengungen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen konsequent fortzuführen, nicht zuletzt mit Blick auf die Herausforderungen, die mit der Alterung der Bevölkerung verbunden sind.

Besondere Anerkennung finden im Bericht die entscheidenden Durchbrüche, welche 1995 im Rahmen der Verwirklichung des Programms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung gelungen sind. Man könne nun nicht mehr, wie das die Organisation selbst noch unlängst vermerkt habe, das Tempo der wirtschaftspolitischen Strukturreform in der Schweiz mit der Langsamkeit einer Schildkröte vergleichen. Positive Erwähnung finden dabei, neben der- Einführung der Mehrwertsteuer und der Revision der Arbeitslosenversicherung, insbesondere die verschiedenen Gesetze zur Stärkung des Wettbewerbs, darunter vor allem die Revision des Kartellgesetzes. Diesbezüglich empfiehlt die OECD den schweizerischen Behörden, das neue Gesetz auch wirklich in einer Weise anzuwenden, die auf eine konsequente Stärkung des Wettbewerbs ausgerichtet ist.

Zum Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik hält die OECD fest, dass die Schweiz eines der Mitgliedländer mit dem niedrigsten Verbrauch an natürlichen Ressourcen sei. Auch habe sie in den letzten Jahren in der Integration umweltpolitischer Anliegen in die Wirtschaftspolitik Fortschritte erzielt. Vor allem in den drei Politikbereichen mit den bedeutendsten Umweltkonsequenzen - Verkehr, Energie und Landwirtschaft - messe sie den Umwelterwägungen nunmehr eindeutig grösseres Gewicht bei. Gleichwohl werden nach Ansicht der OECD eine Reihe der von den schweizerischen Behörden formulierten Umweltziele - insbesondere hinsichtlich der Konzentrationen troposphärischen Ozons (O,), der

44

Erhaltung der Biodiversität sowie der CO* -Emissionen - nur schwer zu realisieren sein, Stärkung des multilateralen Handelssystems Die OECD hat einen sektorübergreifenden Bericht über Handel, Beschäftigung und Arbeitsnormen veröffentlicht. Dieser kommt zum Ergebnis, dass zwischen einer dauerhaften und zielkonformen Liberalisierung des Handels einerseits und der Entwicklung der Kernarbeitsnormen (Gewerkschaftsrechte, Verbot der Kinder- und Zwangsarbeit) anderseits ein enger Zusammenhang besteht. Der Bericht schlägt auch Massnahmen vor, um die Beachtung der grundlegenden Arbeitsnormen dort voranzutreiben, wo sie derzeit zu wünschen übrig lässt. Dies ist namentlich in einzelnen Drittländern und hier insbesondere in den sogenannten freien Wirtschaftszonen der Fall. Eine dieser Thematik gewidmete Tagung, an .welcher Vertreter mehrerer Schwellenländer und einiger grösserer Entwicklungsländer beteiligt waren, hat gezeigt, dass in dieser heiklen Frage nur schwer ein Konsens zu erreichen, sein wird.

Zur Stärkung des multilateralen Handelsystems tragen auch die Arbeiten auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik bei. Diese zielen in zwei Stossrichtungen: Zum einen geht es um Bemühungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden - dies aufgrund der Einsicht und Erfahrung, dass in einem Umfeld mit international mobilen Produktionsfaktoren die Wirksamkeit nationaler wettbewerbspolitischer Massnahmen naturgemäss beschränkt bleibt. Zum anderen gelten die Arbeiten den Wechselwirkungen zwischen der Wettbewerbsund Handelspolitik sowie den damit zusammenhängenden Konfliktmöglichkeiten, Fernziel all dieser Bemühungen ist die Verankerung wettbewerbspolitischer Grandsätze materieller und verfahrensrechtlicher Art in einem multilateralen Abkommen, wenn möglich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

45

Umweltpolitik Am 19./20. Februar trafen sich die Umweltminister zu ihrem fünften Treffen seit der Gründung des OECD-Umweltausschusses vor 25 Jahren.

Im Rahmen des allgemeinen Themas "Umweltmanagement in einer Ära der Globalisierung" zogen die Minister Bilanz über die Umweltpolitik der OECD-Länder im letzten Vierteljahrhundert und berieten über Strategien und Instrumente der Umweltpolitik für das Jahr 2000 und danach. Sie billigten der OECD zu, durch ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Umweltpolitik entscheidend zur Bewältigung der Herausforderungen im Umweltbereich beizutragen. Die anlässlich der letzten Tagung (1991) verabschiedete Umweltstrategie wurde bestätigt. Diese besteht aus den folgenden drei Elementen: (1) Abstimmung wirtschaftlicher und umweltpolitischer Entscheidungsprozesse, (2) Effizienzsteigerung durch die Förderung von Strategien und Technologien zur Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung sowie durch entsprechende Erfolgskontrollen und (3) Stärkung der Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedstaaten, namentlich zwecks Unterstützung bei der Umsetzung internationaler Umweltabkommen und -programme. Innerhalb dieses weitgefassten strategischen Rahmens soll das Arbeitsprogramm des Umweltausschusses weiterhin regelmässig überprüft werden, um den sich ändernden Prioritäten und den Haushaltszwängen Rechnung zu tragen. Aus schweizerischer Sicht ist insbesondere die Empfehlung des Rates über die vermehrte Berücksichtigung von Umweltanliegen in der Regierungstätigkeit von Bedeutung. In diesem Zusammenhang wird die OECD auf Vorschlag der Schweiz vom 24.-26. Februar 1997 in Biel eine internationale Tagung zum Thema "Umwelt und öffentliches Beschaffungswesen" durchführen. Die Tagung hat zum Ziel, Mittel und Wege zu finden, um ökologischen Anliegen im öffentlichen Beschaffungswesen zum Durchbruch zu verhelfen.

Entwicklungszusammenarbeit Der Entwicklungsausschuss der OECD prüfte im Berichtsjahr die schweizerische Entwicklungs- und Osthilfe, Der Ausschuss anerkannte die hohe Qualität der schweizerischen Leistungen zugunsten der Entwicklungs- und Ostlander. Gleichzeitig hielt er unser Land aber an, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt zu erhöhen, so dass die 46

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von der Schweiz selbst vorgegebene Zielgrösse von 0,4 Prozent erreicht wird.

Der Ausschuss würdigte auch den aussergewöhnlichen Einsatz, den die Schweiz bei der Suche nach internationalen Problemlösungen (z.B.

Entschuldung, Stärkung des Privatsektors) leistet, und die hohe Kompetenz der Fachkräfte. Er erachtet die Aufgaben der DEZA und des BAWI als zunehmend komplementär. Ferner äusserte er sich positiv zu den Anstrengungen der Schweiz, eine grössere Kohärenz zwischen Handelsund Entwicklungspolitik herzustellen, regte aber an, auch die Landwirtschaft in diese Bestrebungen einzubeziehen.

Die OECD-Ministerkonferenz verabschiedete eine Erklärung zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit im 21. Jahrhundert, die vom Ausschuss überwiesen worden war. Das Dokument legt quantitative Ziele für Gesundheit, Erziehung, Umwelt und Armutsbekämpfung fest und bestimmt den Zeitrahmen zu deren Verwirklichung.

Bei den Finanzhilfen sollen mehr Transparenz und eine bessere Einhaltung der Richtlinien über die gebundene Hilfe durchgesetzt werden. So wurde ein System zur Notifizierung'ungebundener Darlehen eingeführt.

Dadurch stehen den Exporteuren aus OECD-Ländern die nötigen Angaben zur Verfügung, um an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen zu können. Zudem hat der Ausschuss den Mitgliedstaaten empfohlen, in den Verträgen, welche im Rahmen der Programme für Entwicklungs- und Ostländer abgeschlossen werden, Klauseln vorzusehen, welche der Zahlung von Bestechungsgeldern entgegenwirken sollen.

413

Verhandlung neuer Instrumente

Multilaterales Abkommen über Investitionen Die 1995 durch die'OECD-Minister eröffneten Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen kommen zügig voran. Für die Kernbereiche des Abkommens liegen weitgehend bereinigte Abkommenstexte vor. Die noch offenen Punkte betreffen zum Teil politisch heikle Einzelfragen, die möglicherweise erst am Schluss der Verhandlungen im 47

Rahmen eines Gesamtpaketes geregelt werden können. Zu erwähnen ist beispielsweise die umstrittene Ausnahmeklausel für kulturell relevante Wirtschaftstätigkeiten. Auf gutem Wege sind auch die eingeleiteten Verhandlungen über die länderweisen Liberalisierungsverpflichtungen.

Die insgesamt positive Zwischenbilanz darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass bis zum vorgesehenen Verhandlungsabschluss im Sommer 1997 noch harte Ausmarchungen bevorstehen.

Für die Zulassung, die Behandlung und den Schutz von ausländischen Investitionen ist es gelungen, weitreichende Verpflichtungen festzulegen.

Gemäss den vorliegenden Entwürfen bezieht sich die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Investoren sowohl auf die Zulassung ausländischer Investitionen wie auch auf bereits niedergelassene Unternehmen; die Freiheit des Transfers von Kapitalien und Investitionserträgen ist umfassend gewährleistet; bei formellen und materiellen Enteignungen ist u.a. volle Entschädigung geschuldet. Rechtsverbindliche Stillhalteverpflichtungen sorgen dafür, dass erzielte Liberalisierungsfortschritte nicht rückgängig gemacht werden können.

Fortgeschritten sind die Verhandlungen auch in jenen Gebieten, die von den geltenden Investitionsinstrumenten der OECD nicht erfasst sind. Die diesbezüglichen Regeln bezwecken hauptsächlich, den Gleichbehandlungsgrundsatz bereichsbezogen zu präzisieren und seine Einhaltung durch entsprechende Verfahrensbestimmungen sicherzustellen. Grösstenteîls bereinigte Abkommenstexte bestehen für folgende Bereiche: Staatsunternehmen und Monopolbetriebe, Privatisierung, Demonopolisierung, Investitionsanreize, Investitionsauflagen und private Beschränkungen der Investitionstätigkeit. Als politisch heikel - nicht nur für die Schweiz - erweisen sich die Bestrebungen, den grenzüberschreitenden Nachzug von Kaderleuten zu erleichtern. Gleichwohl besteht die Bereitschaft, diesem namentlich auch für Klein- und Mittelbetriebe wichtigen Anliegen in möglichst zweckmässiger Weise zu entsprechen. Diese Haltung beruht auch auf der Einsicht, dass der erleichterte Nachzug von Kaderleuten standortpolitisch von erheblicher Bedeutung ist.

Unter den flankierenden Massnahmen sind insbesondere diejenigen über Umweltfragen zu erwähnen. Sie haben im wesentlichen zum Ziel, die an 48

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der Schnittstelle zwischen Investitionen und Umwelt sich stellenden Fragen angemessen zu berücksichtigen. So sollen beispielsweise Investitionsanreize durch die Herabsetzung oder Lockerung von Umweltnormen untersagt werden. Zudem besteht die Absicht, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die auch ein Umweltkapitel enthalten, dem Investitionsabkommen beizufügen.

Weit fortgeschritten sind schliesslich die Verhandlungen über die Streitbeilegungsverfahren, denen im Hinblick auf die Durchsetzung der rechtsverbindlichen Abkommensverpflichtungen entscheidende Bedeutung zukommt. Vorgesehen sind Verfahren sowohl für Streitigkeiten zwischen einzelnen Vertragsparteien als auch für solche zwischen einem Staat und einem ausländischen Investor.

Die üivestor/Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ermöglicht es den Investoren, Verletzungen des Abkommens direkt einem endgültig entscheidenden Schiedsgericht zu unterbreiten.

Sobald der Abkommenstext bereinigt sein wird, werden auch Verhandlungen mit beitrittswilligen Drittländern aufgenommen. Sollten dem Abkommen auch die Schwellenländer Lateinamerikas und Asiens beitreten, würde es rund 95 Prozent der weltweiten Investitionsbestände abdecken.

Die Schweiz hat somit ein bedeutendes Interesse an diesem Abkommen.

Es böte schweizerischen Investoren eine weitere Marktöffhung in den wachstumsträchtigen Wirtschaftsräumen Nordamerikas (NAFTA), Ostasiens und Mitteleuropas. Auch würde es zu einer weiteren Verbesserung der Investitionsbedingungen für Schweizer Unternehmen in den EU-Staaten beitragen. Schliesslich ist auf das Interesse schweizerischer Investoren an einem verbesserten Marktzugang und an erhöhter Rechtssicherheit in den Schwellenländern hinzuweisen.

Empfehlung bezüglich unerlaubter Zahlungen Mit der 1994 verabschiedeten Empfehlung der OECD zur Bekämpfung von Korruptionspraktiken in internationalen Geschäftstransaktionen ist die Grundlage für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen die Bestechung ausländischer Beamter gelegt worden. Diese Empfehlung enthält u.a. ein Arbeitsprogramm, das den Erlass von nationalen Massnahmen, die in 49

multilateraler- Zusammenarbeit verwirklicht werden sollen, vorsieht.

Einen wichtigen Schritt stellt die in Ausführung dieses Programms am 11. April verabschiedete Empfehlung an die Staaten dar, den steuerlichen Abzug von Bestechungsgeldern nicht mehr zuzulassen. Die laufenden Bestrebungen zielen darauf, weitere Empfehlungen zu erarbeiten, wobei die Strafbarkeit der Bestechung von ausländischen Beamten im Vordergrund steht. Ferner soll ein multilateraler Ueberwachungsrahmen, wahrscheinlich in Form von länderweisen, periodischen Überprüfungen, dazu beitragen, dass die Empfehlungen in den einzelnen Ländern beachtet werden.

Die Schweiz als wichtige Handelsnation und eines des weltweit grössten Investor!ander hat ein wesentliches Interesse an diesen Bestrebungen der OECD. Korruptionszahlungen führen zu Wettbewerbsverfälschungen in Industrie- und Entwicklungsländern, aber auch zur Fehlleitung von Entwicklungshilfegeldern. Sie erschweren in den östlichen Reformstaaten den Uebergang zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen und den Aufbau demokratischer Strukturen.

414

Beziehungen zu Drittstaaten

Nach der Aufnahme der Tschechischen Republik in die OECD (1995) sind im Berichtsjahr auch Ungarn (am 7. Mai), Polen (am 22, Nov.) und die Republik Südkorea (am 12. Dez.) Vollmitglieder der Organisation geworden. Damit bleibt aus dem Kreis der Länder, welche vom OECD-Ministerrat zu Beitrittsverhandlungen eingeladen worden sind, nur noch die Mitgliedschaft der Slowakischen Republik offen.

Die Ausrichtung der Beziehungen zu den Nichtmitgliedstaaten basiert weiterhin auf den vom Ministerrat 1995 festgelegten Richtlinien, wonach bezüglich der Aufnahme neuer Mitglieder an den traditionell anspruchsvollen Kriterien festgehalten werden soll. Die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedern soll aber im Rahmen einer Gesamtstrategie ausgebaut und kohärenter gestaltet werden.

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Der 1989 eingeleitete Dialog mit den dynamischen Ländern Asiens und Lateinamerikas, welche nicht zum Mitgliederkreis der OECD zählen, für die OECD-Länder jedoch zu immer wichtigeren Handels- und Wirtschaftspartnern werden, wurde intensiv fortgesetzt. Die Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas wird vor allem durch das 1990 geschaffene OECD-Zentrum für die Länder im wirtschaftlichen Umbruch unterstützt, welches in Belangen der Marktwirtschaft technische Hufe leistet.

Die mit der Russischen Föderation anlässlich der Ministertagung von 1994 unterzeichnete Erklärung hat zu einer Vertiefung des Dialoges beigetragen. Die Vertreter der Föderation konnten in mehreren Ausschüssen der OECD als Beobachter teilnehmen, im Vorfeld der Ministerratstagung hat Russland einen Beitrittsantrag hinterlegt; die Minister haben sich darauf beschränkt, diesen zur Kenntnis zu nehmen.

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Welthandelsorganisation (WTO)

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Allgemeines

Im zweiten Jahr seit ihrer Gründung hatte die Welthandelsorganisation (WTO) vor allem die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Abkommen in das nationale Recht ihrer Mitglieder zu überwachen. Weitere Hauptaufgaben waren die Behandlung zahlreicher Beitrittsgesuche sowie die Vorbereitung der ersten Ministerkonferenz.

Der Generalrat der WTO wurde im Berichtsjahr vom ständigen Vertreter der Schweiz, Botschafter William Rossier, präsidiert.

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Die erste \VTO-Ministerkonferenz in Singapur

An der ersten WTO-Ministerkonferenz, die vom 9.-13. Dezember in Singapur stattfand, war die Schweiz durch den Bundespräsidenten vertreten. Ziel der Konferenz war es, eine Standortbestimmung über die Umsetzung der Abkommen der Uruguay-Runde vorzunehmen sowie ein Arbeitsprogramm für die künftige multilaterale Zusammenarbeit festzulegen. Die entsprechenden Beschlüsse wurden von den Ministern in Form der "Erklärung von Singapur" verabschiedet. Der Bundespräsident wurde 51

für die Jahre 1997-1998 zum Präsidenten der WTO-Ministerkonferenz gewählt. Das nächste Treffen auf Ministerebene wird 1998 in Genf stattfinden.

In der Erklärung von Singapur bekräftigten die Minister ihren Willen, die Abkommen der Uruguay-Runde vollständig umzusetzen, die in diesen Abkommen bezüglich künftiger Vorkehren vorgesehenen Fristen einzuhalten und die Verhandlungen in den Bereichen der Finanzdienstleistungen und der Telekommunikation 1997 abzuschliessen.

Die Konferenzteilnehmer hiessen einen umfassenden Aktionsplan zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder gut, der auf eine Verbesserung der Absatzmöglichkeiten dieser Länder zielt. Sie beschlossen, dem Au s s chus s für Handel und Umwelt den Status eines ständigen Ausschusses zu verleihen. Damit kann dieser Ausschuss die Arbeiten zu Ende führen, mit denen er anlässlich der Ministerkonferenz in Marrakesch beauftragt worden war.

Die Erklärung sieht u.a. die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, welche in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen internationalen Gremien, darunter die UNCTAD, die Beziehungen zwischen Handel und Investitionen untersuchen soll. Dasselbe Vorgehen wurde auch für die Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen Handel und Wettbewerb beschlossen. Eine weitere WTO-Arbeitsgruppe wurde beauftragt, einen Entwurf zu einem Abkommen zu erarbeiten, das im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zu grösserer Transparenz führen soll. Ferner sollen Vorarbeiten im Hinblick auf eine Vereinfachung der Verfahren im Handelsverkehr aufgenommen werden. Über eine eventuelle Beschleunigung des Reformprozesses im Agrarbereich wurde kein Entscheid getroffen.

Die Minister erneuerten schliesslich ihre Verpflichtung, die international anerkannten, grundlegenden Arbeitsnormen einzuhalten. Sie wiesen auf die wichtige Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Erarbeitung und Durchsetzung dieser Normen hin und bekräftigten ihre Absicht, solche Nonnen nicht für protektionistische Zwecke einzusetzen.

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Sie hoben die Notwendigkeit hervor, die Zusammenarbeit zwischen den Sekretariaten der WTO und der ILO weiterzuführen.

28 Mitglieder der WTO - darunter die USA, die Europäische Union, Japan und die Schweiz - sowie Taiwan haben sich darauf verständigt, bis zum 31. Januar 1997 die Verhandlungen über ein Abkommen abzuschliessen, mit dem bis im Jahre 2000 die Zölle auf über 400 Produkten auf dem Gebiet der Informationstechnologien beseitigt werden sollen. Bei diesen Produkten handelt es sich insbesondere um alle Computer, um Halbleiter und um Geräte mit Multimedia-Ausrüstung. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen 90 Prozent des Welthandels mit diesen Produkten erfasst werden. Die Schweiz wird nach Verhandlungsabschluss im Januar 1997 ihre Absicht bestätigen, dem Abkommen unter Ratifikationsvorbehalt beizutreten. Sollte das vorgesehene Abkommen verwirklicht werden, werden die Unternehmen dieses Sektors Bestandteile und Fertigprodukte zollfrei ein- und ausführen können. Wir werden Ihnen diesbezüglich 1997 gegebenfalls eine Botschaft unterbreiten.

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Die laufenden Tätigkeiten der WTO

Waren Der Rat für Warenverkehr befasste sich zur Hauptsache mit Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der WTO-Verpflichtungen durch die Mitglieder in den Bereichen Marktzutritt, Landwirtschaft, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen, technische Handelshemmnisse, handelsbezogene Investitionsmassnahmen, Ursprungsregeln, Einfuhrlizenzen, Subventionen und Ausgleichsmassnahmen, Antidumping, Schutzklauseln, Zollwertbestimmung, Textilien, Staatshandel und Notifikationsverfahren.

Bezüglich der vereinbarten Zollsenkungen zeigten sich keine Probleme.

Die Verhandlungen im Zusammenhang mit den Anpassungen der WTO-Zollkonzessionslisten an das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS 96) konnten jedoch in vielen Fällen noch nicht abgeschlossen werden.

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Im Phannabereich gelang es, für über 600 zusätzliche Produkte unter den wichtigsten Exportländern Zollfreiheit auszuhandeln (vgl. Beilage, Ziff. 824). Eine ähnliche, im Detail noch zu konkretisierende Vereinbarung wurde auf dem Gebiet der Informationstechnologien erzielt (vgl.

Ziff. 422).

Das im Übereinkommen über Ursprungsregeln (AS 1995 2339) vereinbarte und bis 1998 laufende Verhandlungsprogramm zur Harmonisierung der nicht-praterentiellen Ursprungsregeln wurde im Rahmen der Weltzollorganisation (WZO) in Brüssel und des übergeordneten WTO-Ausschusses in Genf weitergeführt.

im Landwirtschaftsausschuss kamen Probleme zur Sprache, die in mehreren Ländern bei der Umsetzung des Übereinkommens Über die Landwirtschaft (AS 1995 2150), insbesondere im Bereich des Marktzutritts und auf dem Gebiet der Exportsubventionen, cnstanden sind.

Gegenüber der Schweiz übten verschiedene Handelspartner Kritik an den Zuteilungsmethoden für die Zollkontingente (Ihlandleistung, Monopole, Versteigerung) und in bezug auf die Überschreitung der vom Übereinkommen vorgeschriebenen mengenmässigen Begrenzung der subventionierten Viehexporte.

Das Versandkontroll-Übereinkommen (AS 7995 2329) ist durch die Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Durchführung von Versandkontrollen (SR 946.202.8) umgesetzt worden (vgl. Beilage, Ziff. 815). Die im Übereinkommen für Streitfälle zwischen Exporteuren und Versandkontrollstellen vorgesehene unabhängige Schiedsgerichtsinstanz ist am 1. Mai Operationen geworden. Ihr Sitz ist in Genf. Sie wurde bisher nicht angerufen.

Dienstleistungen Die Resultate der GATS-Nachverhandlungen im Bereich der Finanzdienstleistungen ist für die teilnehmenden Staaten, darunter die Schweiz, am 1. September in Kraft getreten. Mit dem bis Ende 1997 geltenden Interimsabkommen unterstellt die überwiegende Mehrheit der WTO-Mitglieder auch die Finanzdienstleistungen vorläufig der Meistbe54

günstigungspflicht des GATS. Die Verhandlungen im Hinblick auf eine endgültige Abkommensregelung sollen Anfang April 1997 aufgenommen werden.

Die Zusatzverpflichtungen im Bereich Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen, welche einen erleichterten Zugang für Führungskräfte und Fachpersonal vorsehen, sind für die am Übereinkommen beteiligten Staaten jeweils 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft getreten, für die Schweiz am 29. Dezember.

Die Seeschiffahrtsverhandlungen wurden am 28. Juni unterbrochen und auf die nächste globale Verhandlungsrunde über Dienstleistungen im Jahr 2000 vertagt. Die Meistbegünstigungspflicht des GATS wurde für diesen Sektor bis zum Abschluss der verschobenen Verhandlungen suspendiert.

Die Nachverhandlungen im Fernmeldebereich konnten nicht, wie vorgesehen, Ende April abgeschlossen werden. Über die noch offenen Fragen, namentlich den Liberalisierungsgrad der Marktzugangsofferten, den Einbezug der Satellitenkommunikation sowie die Bedingungen für internationale Telekommunikationsdienste zwischen Ländern, die diesen Bereich liberalisiert haben und solchen, die weiterhin ein Monopol im Fernmeldebereich kennen, wird bis zum 15. Februar 1997 weiterverhandelt. Die von der Schweiz eingereichte Verpflichtungsliste stützt sich auf die bestehende Gesetzgebung. Sie wird im Zusammenhang mit der ' Revision des Fernmeldegesetzes angepasst werden.

Die Verhandlungen in den Bereichen frei berufliche Dienstleistungen und GATS-Regeln (Schutzklausel, öffentliches Beschaffungswesen, Subventionen) wurden fortgesetzt.

Geistiges Eigentum Das WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) (AS 1995 2457) sieht umfassende Notifikationspflichten bezüglich der einschlägigen nationalen Gesetze vor, welche der mit der Anwendung des Abkommens betraute Rat (TRIPS-Rat) jeweils bereichsweise überprüft. Im Berichtsjahr wurde die Gesetzgebung von 29 55

Mitgliedländern auf dem Gebiet der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte sowie in den Bereichen des Markenrechts, der geographischen Angaben und des Schutzes gewerblicher Muster und Modelle überprüft. Der TRIPS-Rat beschloss im übrigen, die im Abkommen vorgesehenen Arbeiten über die Verstärkung des Schutzes geographischer Herkunftsbezeichnungen für Weine bereits 1997 aufzunehmen.

Öffentliches

Beschaffungswesen

Das WTO-Uebereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (AS 1996 609) ist, anders als die übrigen "WTO-Abkommen, erst am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Schwerpunkt der Tätigkeiten des dieses Abkommen verwaltenden Ausschusses bildete der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Singapur, Hong Kong, Liechtenstein und Aruba. Mit Taiwan sind noch Beitrittsverhandlungen im Gange. Die Schweiz hat sich mit den USA über eine gegenseitige Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens geeinigt (vgl. Beilage, Ziff.

823).

Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen haben eine Kommission zur Umsetzung und Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des Öffentlichen Beschaffungswesens eingesetzt, welche sich aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammensetzt. Ihre Aufgabe ist es, die Umsetzung der internationalen Verpflichungen der Schweiz im Bereich des Öffentlichen Beschaffungswesens auf allen Stufen sicherzustellen. Zudem berät sie die schweizerische Verhandlungsdelegation in internationalen Verhandlungen über das öffentliche Beschaffungswesen. Ein weiteres Schwergewicht liegt in der Förderung des Meinungsaustausches zwischen Vertretern des Bundes und der Kantone.

Streitbeilegung Im Berichtsjahr wurden rund 40 Gesuche um Aufnahme von Konsultationen gestellt, fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Der grösste Teil der Streitfälle konnte gütlich geregelt werden. In zehn Fällen setzte das Streitbeilegungsorgan Sondergruppen ("Panels") ein. Diese haben die 56

Aufgabe, die Konforrnitat einer nationalen Massnahme mit den WTO-Regeln zu untersuchen und zu Händen des Streitbeilegungsorgans entsprechende Empfehlungen an die Streitparteien vorzuschlagen. Zwei Fälle wurden auf diese Weise abgeschlossen. Der erste betraf einen Streit zwischen Brasilien und Venezuela einerseits und den USA andererseits, der die diskriminierende Anwendung von neuen umweltrelevanten Bestimmungen der USA betreffend die Reinheit von Benzin zum Gegenstand, hatte. Der zweite Fall - ein Streit zwischen der EU, Kanada, den USA einerseits und Japari andererseits - betraf die (unterschiedliche) japanische Besteuerung von nationalen und ausländischen alkoholischen Getränken. In beiden Fällen wurden Verletzungen von WTO-Verpflichtungen festgestellt. Nach den nun zweijährigen Erfahrungen mit dem neuen Streitbeilegungssystem der WTO kann festgehalten werden, dass dieses in zunehmendem Masse und mit Erfolg benutzt wird.

Handel und Umwelt Schwerpunkt der Arbeiten des Ausschusses für Handel und Umwelt bildete die Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen den WTO-Regeln und den in multilateralen Umweltabkommen enthaltenen Handelsbestimmungen. Die Schweiz hat einen Vorschlag eingebracht, der auf eine bessere Vereinbarkeit zwischen den beiden Sachgebieten zielt.

Im weiteren prüfte der Ausschuss die Konformität nationaler Umweltetikettierungsprogramme mit den WTO-Regeln. Auch befasste er sich mit der Frage, welche positiven Effekte aus dem Abbau von Handelsbeschränkungen und -Verzerrungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Die Kernfrage, ob die Bestimmungen des multilateralen Handelssystems zur Verbesserung einer nachhaltigen Entwicklung geändert werden müssten, konnte bis anhin nicht geklärt werden. Die Debatte ist in diesem Bereich weiterhin von Nord-Süd-Gegensätzen geprägt.

Überprüfung der AussenwirtschaftspoMk der WTO-Mitglieder

Im Berichtsjahr wurde die Handelspolitik der folgenden Mitglieder geprüft: Brasilien, Dominikanische Republik, El Salvador, Kanada, Kolumbien, Marokko, Neuseeland, Norwegen, Sambia, Schweiz, Singa57

pur, Tschechische Republik, Venezuela und Vereinigte Staaten von Amerika.

424

Ueberprüfung der schweizerischen Außenwirtschaftspolitik

Die Handelspolitik der Schweiz wurde nach 1991 zum zweitenmal überprüft. Allgemein wurden die grundsätzlich offene Handelspolitik und der Beitrag der Schweiz zur Stärkung des multilateralen Handelssystems anerkannt, ebenso die vom Parlament getroffenen Massnahmen zur Umsetzung der WTO-Übereinkommen und zur Revitalisierung der schweizerischen Wirtschaft (Kartellrecht, Binnenmarktgesetz, Gesetz über technische Handelshemmnisse, Agrarreform 2002). Der mangelnde Wettbewerb bzw. die Behinderung des Marktes in gewissen Branchen (Bau, Landwirtschaft, gewisse Dienstleistungen) und das allgemein hohe Inlandpreisniveau waren Gegenstand von Fragen und kritischen Äusserungen. Ausserdem wurden Befürchtungen aussereuropäischer Handelspartner laut, aus den sektoriellen Verhandlungen mit der EU könnten für sie auf unserem Markt Benachteiligungen entstehen.

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Beitrittsverfahren

Zurzeit werden mit 27 Ländern Verhandlungen über deren Beitritt zur "WTO geführt. Darunter befinden sich namentlich: die baltischen Staaten, China, Jordanien, Kasachstan, Russland, Saudi-Arabien, Taiwan, die Ukraine und Vietnam. Mit den Beitritten von Angola, Benin, Bulgarien, Ecuador, Fidschi, Gambia, Grenada, Haiti, Katar, Niger, Papua-Neuguinea, Rwanda, St. Kitts und Nevis, den Salomon Inseln, Tschad und den Vereinigten Arabischen Emiraten umfasst die WTO nunmehr 128 Mitglieder.

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43

Vereinte Nationen (UNO)

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Wirtschafte- und Sozialrat (ECOSOC)

Zentrales Thema der Tagung des Wirtschafts- und Sozialrats waren die Beziehungen zur Weltbank und zum IWF. Zur Eröffnung der Tagung hatte der Rat den Generalsekretär der UNCTAD sowie Vertreter der Bretton Woods-Institutionen und der verschiedenen UNO-Fonds zu einem eintägigen Gespräch eingeladen, das einem (weitgefächerten Fragenkreis gewidmet war. Diskussionsthemen waren Globalisierung, Verschuldung, Handel und Entwicklung als Herausforderung für die Zusammenarbeit und Koordination innerhalb des UNO-Systems. Die Diskussion zeigte, dass es als Grundlage für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung des Zusammenwirkens günstiger nationaler und internationaler Rahmenbedingungen, der strikten Beachtung der handelspolitischen Disziplinen und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bedarf.

Die Schweiz begrüsst die vertiefte Zusammenarbeit zwischen den UNO-Organen und den Bretton Woods-Institutionen. Die Problemanalysen der Weltbank und des UNDP führen zunehmend zu analogen Ergebnissen. Auch wenn die künftig knapper werdenden Mittel den Druck zu einer engeren Zusammenarbeit stärken dürften, kann diese nur erfolgreich sein, wenn die bisherigen Geberländer und die Staaten, welche über die entsprechenden Kapazitäten verfügen, gewillt sind, die zur Finanzierung der Programme notwendigen Mittel tatsächlich zur Verfügung zu stellen.

432

UNCTAD

UNÇTÂD-K Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) wurde 1964 gegründet mit dem Ziel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu · stärken. Sie ist ein Organ der UNO-Generalversammlung und verfügt über ein ständiges Sekretariat in Genf. Die Schweiz ist seit 1964 Mitglied

59

der UNCTAD, die heute 188 Mitglieder umfasst. Die Konferenz findet grundsätzlich alle vier Jahre statt6).

Die neunte Konferenz (UNCTAD IX) wurde vom 27. April - 11. Mai in Midrand (Südafrika) abgehalten. Sie stand unter dem Leitthema "Förderung des Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in einer zunehmend globalisierten und liberalisierten Weltwirtschaft". Die Wahl des Themas diente der Standortbestimmung der UNCTAD im Gefolge der Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) im Frühjahr 1995. Sie hatte zum Ziel, die Aufgaben der UNCTAD im Hinblick auf die Integrierung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und das neue Welthandelssystem zu bestimmen.

Der Schweiz fiel in der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz eine gewichtige Rolle zu, stellte sie doch den Ratspräsidenten der UNCTAD, der auch dem Konferenzausschuss in Midrand vorstand. Die Schweizer Delegation an der UNCTAD IX, welche, vom Bundespräsidenten angeführt wurde, setzte sich insbesondere für eine praxisorientierte Ausgestalung des für die nächsten vier Jahre geltenden Arbeitsprogramms und eine Straffung der institutionellen Strukturen ein. Das Ergebnis der UNCTAD IX hat die Erwartungen der Schweiz erfüllt Es darf als Optimum dessen bezeichnet werden, was in Anbetracht der vielen unterschiedlichen Interessen möglich war.

Die Konferenz legte ein neues Arbeitsprogramm der UNCTAD fest, das klare entwicklungspolitische Prioritäten enthält und auf eine praxisorientierte Förderung der Entwicklungsländer ausgerichtet ist. Die Konferenzergebnisse stellen eine realistische Basis für die künftige Tätigkeit der UNCTAD dar: Einfachere Strukturen, rationellere Arbeitsmethoden, klarer definierte Ziele für die technische Zusammenarbeit sowie ein besser fokussiertes Arbeitsprogramm für die Bereiche Handel mit Gütern

6)

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UNCTAD I (Genf, 1964), UNCTAD H (New-Dchli, 1968), UNCTAD ffl (Santiago, 1972), UNCTAD IV (Nairobi, 1976), UNCTAD V (Manila, 1979), UNCTAD VI (Belgrad, 1983), UNCTAD VU (Genf, 1987 ), UNCTAD W (Cartagena, 1992).

und Dienstleistungen einerseits und Investitionen, Technologietransfer und Unternehmensförderung anderseits sollen der Tätigkeit der UNCTAD grössere Effizienz verleihen.

Die neu strukturierte UNCTAD soll Regierungen, privaten Organisationen und Wirtschaftsakteuren künftig noch verstärkt als interdisziplinäres Diskussiorisforum für entwicklungspolitische Fragestellungen aus den Bereichen .Handel, Finanzen, Direktinvestitionen, Technologie- und Untemehmensförderung dienen.

Internationale Investitionen Ein hochrangiges Treffen im Oktober, an dem Vertreter der Mitgliedstaaten wichtiger zwischenstaatlicher Organisationen (WTO, OECD, APEC, MERCOSUR) und der Privatwirtschaft teilnahmen, hatte die Rolle internationaler Direktinvestitionen im Zeitalter der Globalisierung zum Thema. Ausgangspunkt der Beratungen waren einerseits die in den letzten Jahren sprunghaft angewachsenen internationalen Investitionsflüsse und anderseits die Tatsache, dass weiterhin viele, namentlich die am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer von den internationalen Investitionsflüssen wenig berührt bleiben. Zu Besorgnis Anlass gibt insbesondere, dass der relative Anteil Afrikas an den weltweiten Direktinvestitionen laufend abnimmt. Die Gründe für diesen besorgniserregenden Zustand sind mannigfaltig und lassen" sich nur bedingt verallgemeinern.

Ein Hinweis für den Willen vieler Entwicklungsländer, auch neue Wege ins Auge zu fassen, war deren Bereitschaft, die sich abzeichnenden Tendenzen zur Schaffung von multilateralem Investitionsrecht unvoreingenommen zu prüfen.

Angesichts der Unterschiede zwischen den Staaten hinsichtlich wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und Entwicklungsstand darf nicht überraschen, 'dass die einzelnen Entwicklungsländer die Akzente bezüglich der Stossrichtung von multilateral einzuschlagenden Strategien unterschiedlich setzen. Einige befürchten, dass multilaterale Regeln mit staatsvertraglichen Verpflichtungen ihren (entwicklungs)politischen 61

Spielraum einengen könnten. Andere sehen in weltweit anwendbaren, rechtsverbindlichen Regeln ein wichtiges Element, um der drohenden wirtschaftlichen Marginalisierung vieler Entwicklungsländer entgegenzuwirken. Die Vertreter der Privatwirtschaft hoben den bedeutenden Beitrag von multilateralen Regeln zur Förderung von stabilen und voraussehbaren Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern hervor. Das multilaterale Investitionsabkommen, das gegenwärtig im Rahmen der OECD ausgehandelt wird, stiess bei zahlreichen Ländern der Dritten Welt auf lebhaftes Interesse. Indessen wurde von keiner Seite postuliert, dieses Regelwerk, wenn es einmal ausgehandelt ist, einfach in die WTO überzuführen; dass freilich das Abkommen für allfällige WTO-Verhandlungen im Investitionsbereich einen wichtigen Referenz-Rahmen darstellen würde, war unbestritten.

Die UNCTAD hat mit dieser sachlichen und konstruktiven Aussprache den Beweis erbracht, dass sie für Industrie- und Entwicklungsländer eine privilegierte Plattform zur Erörterung von Investitionsfragen aus entwicklungspolitischer Sicht anzubieten versteht. Sie wurde von zahlreichen Symposiumsteilnehmern aufgefordert, ihre Tätigkeit im Investitionsbereich künftig noch vermehrt auf die spezifischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer auszurichten.

433

UNIDO

Die USA sind Ende 1996 aus der UN-Organisation für Industielle Entwicklung (UNIDO) ausgetreten. Die finanziellen Engpässe beschleunigten die internen Reformen. Zahlreiche Stellen wurden gestrichen, die Verwaltungsstruktur vereinfacht und die Projektaktivitäten rationalisiert.

Trotzdem bleibt die finanzielle Situation der Organisation nach wie vor prekär, haben doch auch im Berichtsjahr viele Mitgliedländer ihre Beitragspflichten nicht oder nur teilweise erfüllt. - Angesichts der einschneidenen Reformen hat die Schweiz ihr Engagement zur reorganisierten UNIDO bekräftigt.

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434

Folgearbeiten der UNCED

Die 1992 von der Rio-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) eingesetzte Kommission für nachhaltige Entwicklung (Commission on Sustainable Development; CSD) besteht aus 53 Mitgliedern, die nach einem geographischen Verteilungsschlüssel für eine Dauer von drei Jahren gewählt werden. Die Schweiz ist im Berichtsjahr Mitglied der Kommission geworden.

Die CSD prüft die weltweite Umsetzung einer Reihe umweltpolitischer Forderungen, die in der "Agenda 21" (vgl. Ziff. 454 des Berichts 93/1+2) zusammengefasst sind. Die Tagung der CSD im April galt schwergewichtig dem Schutz der Atmosphäre. Daneben kamen "sektorübergreifende Themen wie Handel und Umwelt, Technologietransfer sowie Finanzierungsfragen zur Sprache. Von Bedeutung sind vor allem die Arbeiten der 1995 lancierten Arbeitsgruppe für Waldfragen ("Intergovernmental Panel on Forests"), welche sich mit den in internationalen Abkommen nur teilweise geregelten Bereichen des Waldschutzes und der nachhaltigen Nutzung von Wäldern befasst. Die Arbeitsgruppe wird ihre Schlussfolgerungen der CSD-Tagung im Frühjahr 1997 vorlegen.

1997 wird eine Sondersession der UNO-Generalversammlung über die Verlängerung des Mandates der CSD beraten. Stellung und Aufgaben der Kommission werden auch im Zusammenhang mit den Reformplänen der UNO zu überprüfen sein.

Der auf nationaler Ebene 1993 zur Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz von Rio eingesetzte "Interdépartementale Ausschuss Rio (IDARio)" (vgl. Ziff 323.4 des Berichts 95/1+2) unterbreitete dem Bundesrat einen Bericht, worin die am Erdgipfel in Rio beschlossenen Ziele in Bezug auf die Schweiz konkretisiert und erste Leitlinien zu deren Umsetzung vorgeschlagen werden. Der Bundesrat beauftragte den Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts bis Mitte 1997 einen eigentlichen Aktionsplan für die nachhaltige Entwicklung in der Schweiz auszuarbeiten.

63

435

UNO-Wirtschaftskommission für Europa

Die UNO-Wirtschaftskommission für Europa (ECE/UNO) unterstützt die Mitgliedstaaten in ihren wirtschaftlichen Reformbemühungen. Auch dient sie als Dialogforum für Unternehmen und Regierungen. Jm April organisierte die Kommission eine Diskussionsrunde, an welcher Regierungsvertreter und Persönlichkeiten aus der Privatwirtschaft über die Verantwortung und Funktion des Staates in den Wirtschaftsreformen in Mittelund Osteuropa im Hinblick auf eine nachhaltige industrielle Entwicklung debattierten.

Nach den fundamentalen politischen Veränderungen in Europa drängen sich eine Neuausrichtung der ECE-Tätigkeiten und eine Restrukturierung auf. Darüber wird die Kommission, die aus Anlass des 50jährigen Bestehens der ECE auf Ministerebene zusammentreten wird, im April 1997 beschliessen. Die Tätigkeiten der Kommission werden sich künftig verstärkt auf Bereiche konzentrieren müssen, in denen sie über spezifisches Fachwissen verfügt. .

44

Sektorale multilaterale Zusammenarbeit

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Zusammenarbeit im Energiebereich

441.1

Internationale Energie-Agentur (IEA)

Am 15./16. Juni fand auf Einladung Dänemarks in Aarhus die zweite informelle lEA-Ministertagung zum Thema "Energie und Umwelt" statt (die erste war 1994 in Interlaken abgehalten worden: vgl. Ziff. 43 des Berichts 94/1+2). Im Vordergrund der Diskussionen stand das Verhältnis der Energiepolitik zur internationalen Klimapolitik. Die IEA-Minister zeigten sich davon überzeugt, dass für die Zeit nach dem Jahr 2000 klare und für die Praxis taugliche Emissionsziele festgelegt werden sollten, was unbedingt eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Energieministern erfordert. Da 50 Prozent der klimarelevanten Gase C02-Emissionen sind, die ihrerseits "durch die Verbrennung fossiler Energieträger entstehen, ist Klimapolitik vorwiegend Energiepolitik.

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Priorität sind Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zum Einsatz erneuerbarer Energie nötig, wobei in diese Massnahmen auch die CO2-armen und -freien konventionellen Energien, einschliesslich der Kernenergie, einzubeziehen sind. Neben dem Einsatz diesbezüglicher neuer Technologien sind zusätzlich ökonomische Anreize zu schaffen.

Schliesslich sollen auch die Nicht-Industrieländer mittels Technologietransfer und gemeinsamer Umsetzung von Massnahmen ("Joint Implementation") stärker in die internationale Klimapolitik eingebunden werden, Die Schweiz setzte sich erneut für eine internationale Koordination gewisser energiepolitischer Instrumente und Massnahmen sowie für verstärkte Anstrengungen der lEA-Mitgliedländer zur Klimastabilisierung ein.

Die DEA-Minister wollen bis zur kommenden Frühjahreskonferenz ein Memorandum über die "Energiedimension der Klimaveränderung" erstellen und die Folgerungen in die kommenden Verhandlungen einfliessen lassen, damit bei einer allfälligen Festlegung von Emissionszielen für die Zeit nach dem Jahre 2000 den Ökonomischen Gegebenheiten besser Rechnung getragen wird.

Am 16. Oktober hat der IEA-Verwaltungsrat beschlossen, Ungarn - als ersten Staat aus Mittel- und Osteuropa - zur Mitgliedschaft einzuladen.

Voraussetzungen für einen IEA-Beitritt sind die Mitgliedschaft in der OECD, die Anerkennung der energiepolitischen Ziele der IEA sowie eine ausreichende Vorratshaltung für den Fall von Ölversorgungskrisen.

441.2

Energiecharta-Vertrag

Mit dem Ende 1994 in Lissabon unterzeichneten Vertrag über die Energiecharta (BB11995 m 982) ist der rechtliche Rahmen zu einer langfristigen gesamteuropäischen und weltweiten Zusammenarbeit im Energiesektor geschaffen worden. Die Schweiz hat den Vertrag am 1. Oktober ratifiziert. Er ist bisher noch nicht in Kraft getreten, wird jedoch von allen Mitgliedstaaten sowie den meisten Unterzeichnerstaaten vorläufig angewendet.

3 Bundesblait 149. Jahrgang. Bd, II

65

Seit der Unterzeichnung wurden Verhandlungen über einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit aufgenommen. Im Investitionsbereich stehen Bestrebungen im Vordergrund, den Grundsatz der Inländerbehandlung auf die Zulassung neuer ausländischer Investitionen - die Verpflichtung ist gegenwärtig auf bereits bestehende Investitionen beschränkt - auszudehnen. Ferner sollen die Bestimmungen des Energiecharta-Vertrags mit den einschlägigen WTO-Übereinkommen in Übereinstimmung gebracht und schliesslich energietechnische Ausrüstungen in die Zusammenarbeit einbezogen werden. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen dürften Ende 1997 vorliegen.

Mit Blick auf die angestrebte Ausdehnung des Vertrages wurden als erstes die Zulassungsschranken, die in den Unterzeichnerstaaten für ausländische Investitionen gelten, einer eingehenden Prüfung unterzogen.

Dabei stiess insbesondere die Regelung des Zuganges von ausländischen Unternehmen zu Privatisierungsvorhaben in den Östlichen Reformstaaten auf grosses Interesse.

442

Zusammenarbeit im Bereich anderer Robstoffe

Der Bundesrat hat am 10. Juni das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 (BBl 1996 l 937) ratifiziert. Es ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten.

in der Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung und über die Neuausrichrung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (BB1 7995 III 725) wurden die Massnahmen dargelegt, welche den ärmeren Entwicklungsländern helfen sollen, die Einkommen aus Rohstoffexporten zu verstetigen und die Produktion zu diversifizieren.

66

-g

5

Finanzhilfe

51

Internationale Finanzinstitutionen

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IWF und Weltbankgmppe (inkl. IFC und MIGA)

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Finanzkrise Mexikos haben der Exekutivrat und das Interimskomitee des internationalen Währungsfonds (IWF) Massnahmen beschlossen, um in Zukunft solche Krisen zu vermeiden. Die Ueberwachungsfunktion des Fonds wurde verstärkt und seine finanzielle Basis erweitert.

Um eine bessere wirtschaftspolitische Ueberwachung zu erreichen, ermutigt der IWF die Mitgliedländer, bei der Bereitstellung von Wirtschafts- und Finanzstatistiken Mindestanforderungen zu beachten. Ein verbesserter Zugang zu öffentlichen Statistiken soll den Marktteilnehmern als Frühwarnsystem dienen und den Regierungen einen Anreiz bieten, eine nachhaltige makroökonomische Politik zu betreiben. In einem ersten Schritt wurde ein Anforderungskatalog für Staaten eingeführt, die Zugang zu den internationalen Finanzmärkten haben oder diesen Zugang suchen.

33 Länder, darunter die Schweiz, haben sich bereiterklärt, diesen Anforderungskatalog einzuhalten.

Verstärkt wurde auch die finanzielle Basis des Währungsfonds. Der IWF, die Zehnergruppe?) sowie einige weitere Industrie- und Schwellenländer vereinbarten die Schaffung einer neuen Kreditlinie, für deren Ausnützung neue Kreditvereinbarungen (NKV) gelten. Die Vereinbarung verpflichtet die Mitgliedländer,. dem Fonds Mittel von insgesamt 34 Milliarden SZR für Fälle zur Verfügung zu stellen, in denen eine Finanzkrise das internationale Währungssystem gefährdet. Die Schweizerische Nationalbank stellt den schweizerischen Anteil an den Kreditzusagen bereit; der Bund selbst leistet keine Garantie.

7)

Die Zehnergruppe setzt sich aus elf Industrieländern zusammen (U.S.A., Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Japan, Italien, Kanada, Niederlande, Belgien Schweden und Schweiz).

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Der IWF unterstützt die ärmsten Länder mit äusserst günstigen Darlehen aus der sogenannten Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF), für deren Verlängerung über das Jahr 2000 hinaus · ab 2004 wird die ESAF selbsttragend sein - der Mittelbedarf sicherzustellen ist. Ueber dieses Kreditfenster beteiligt sich der IWF auch an der Entschuldungsinitiative8) für gewisse dieser Länder. Im Hinblick auf die Sicherstellung der ESAF-Finanzierung wurde der Vorschlag eingebracht, IWF-eigene Mittel einzusetzen und hiezu einen Teil der Goldreserven des Fonds zu verkaufen. Verschiedene Mitglieder, darunter auch die Schweiz, nahmen dazu eine ablehnende Haltung ein. Die Schweiz ist der Ansicht, dass ein Goldverkauf zur Finanzierung einer spezifischen Aufgabe einen klaren Präzedenzfall schafft und somit längerfristig die finanzielle Solidität des IWF untergraben könnte. An der Jahrestagung konnte aber hinsichtlich der ESAF-Finanzierung ein von der Schweiz unterstützter Kompromiss gefunden werden. Er sieht vor, dass vorerst bilaterale Gelder der Mitglieder beansprucht werden sollen. Reichen diese mittelfristig nicht aus, werden die Mitglieder erneut über einen anfälligen Goldverkauf zu entscheiden haben.

Die erwähnte Entschuldungsinitiative stand auch im Mittelpunkt der Beratungen des Entwicklungsausschusses. Die Minister Wessen einen hiezu von der Weltbank und dem IWF ausgearbeiteten Aktionsplan gut.

Dieser sieht günstigere Entschuldungsbedingungen vor, als sie bisher gewährt wurden. Zur Umsetzung der Initiative sollen alle betroffenen bilateralen Gläubiger - einschliesslich jener, die nicht zum Pariser Klub gehören - sowie die multilateralen Entwicklungsbanken und der IWF finanziell beitragen. Um in den Genuss der neuen Bedingungen zu kommen, müssen sich die verschuldeten Länder mit erfolgreichen Wirtschaftsreformen qualifizieren. Dies dürfte auf 25 Länder zutreffen.

Die Mitglieder des Pariser Klubs haben sich grundsätzlich bereiterklärt, in gewissen Fällen ihre Ausstände bis zu höchstens 80 Prozent zu erlassen.

Die Weltbank ihrerseits hat als ersten Beitrag 500 Millionen Dollar aus ihrem Nettoeinkommen reserviert. Die Schweiz hat das Engagement der Mitglieder des Pariser Klubs begrüsst, sich jedoch zugunsten einer

8) 68

"Hcavily Indcbicd Poor Counlries Debt Initiative" (HlPC-Initiative).

höheren Beteiligung der Mitglieder des Pariser Klubs ausgesprochen, um die finanzielle Gesundheit der Weltbank zu erhalten und ihren vorrangigen Gläubigerstatus zu schützen. Die Schweiz hat die Bereitschaft bekräftigt, zur Finanzierung der Initiative bilateral beizutragen unter der Voraussetzung, dass auch alle anderen betroffenen Gläubiger einen angemessenen Anteil übernehmen.

in Berichtsjahr stiegen die Auszahlungen der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) um 700 Millionen auf 13,372 Milliarden Dollar und jene der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) um 181 Millionen auf 5,884 Milliarden Dollar. Der Reinertrag der IBRD bezifferte sich auf 1,187 Milliarden Dollar. Gleichzeitig verringerte sich das Verwaltungsbudget der Bank um 3,6 Prozent.

Neben der Entschuldungsfrage befasste sich der Exekutivrat der Weltbank mit der Erarbeitung von Massnahmen, die eine wirkungsvollere Bekämpfung der Korruption insbesondere in Ausschreibungsverfahren zum Ziel haben. Ferner hat der Rat das Mandat des Rekurs ausschus ses überprüft.

Schliesslich führte er Beratungen über eine Dezentralisierung der Tätigkeiten der Weltbank sowie über die Ausstellung von IBRD-Garantien an IDA-Länder.

Die Verhandlungen zur elften Wiederauffüllung des IDA-Fonds (IDA-I1) konnten Anfang März abgeschlossen werden. Die Geberländer verständigten sich auf ein Finanzierungspaket (1997-1999) von 22 Milliarden Dollar, wobei lediglich die Hälfte dieses Betrags aus neuen Geldern besteht. Die andere Hälfte stammt aus früheren Zusagen, aus Kredittilgungen sowie aus eigenen Mitteln der Weltbank. Das Geschäftsjahr 1997 wird durch einen Interimsfonds (3 Mrd. $) finanzieri werden. Weil sich die USA an diesem Fonds nicht beteiligen, ist es amerikanischen Unternehmen verwehrt, an Ausschreibungen von Projekten teilzunehmen, die durch diesen Fonds finanziert werden. Der Beitrag der Schweiz an IDA-11 beträgt insgesamt 309,39 Millionen Franken. Obwohl der Schweizer Anteil leicht erhöht wurde, liegt er um ein Drittel unter dem an IDA-10 geleisteten Beitrag,

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Am 20721. Mai stattete der Präsident der Weltbank, James D. Wolfensohn, der Schweiz einen offiziellen Besuch ab. Im Zentrum der Gespräche standen die Zukunft der multilateralen Finanzierungs- und Entwicklungsinstitutionen - insbesondere der Weltbank -, globale Entwicklungsfragen, der Beitrag der Weltbank zur Entschuldung der ärmeren Länder, der Stand der Wirtschaftsreformen in Mittel- und Osteuropa und in Zentralasien sowie die internen Reformanstrengungen der Weltbank. Die Gespräche haben wesentlich zur Vertiefung des Dialogs mit dieser Institution, insbesondere hinsichtlich der Entschuldungsthematik, beigetragen.

Die von der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) zur Förderung des Privatsektors in den Entwicklungs- - und Transitionsländern im Berichtsjahr gewährten Kredite, aber auch ihre Nettoerträge, erreichten Rekordhöhen (3,2 Mrd. bzw. 346 Mio. $). Die Organisation will sich künftig auch in Transitions- und Entwicklungsländern einsetzen, in denen der Privatsektor nur beschränkt entwickelt ist. Die IFC hat ihre Investitionen im Umweltbereich erhöht und die Tätigkeiten verstärkt in den Dienst von mittleren Unternehmen und von Kleinstbetrieben gestellt. Die Investitionen im Infrastrukturbereich sollen konsolidiert werden. Die IFC beabsichtigt, die Beratungstätigkeit bei Privatisierungsvorhaben der Regierungen sowie bei der Entwicklung der Kapitalmärkte auszuweiten.

Im Berichtsjahr hat sich die Schweiz vor allem für einen Ausbau der Kompetenzen der Evaluationseinheit der IFC sowie für eine strengere Beachtung der Umweltrichtlinien der Weltbank in IFC-Projekten eingesetzt.

Am 20./21. November hielt sich der Geschäftsleiter der IFC, Jannik Lindbaek, zu einem offiziellen Besuch in Bern auf. Dabei wurden Vereinbarungen zur Fortsetzung der schweizerischen Finanzierung von zwei IFC-Programmen9) unterzeichnet. Schwerpunkte der Unterredungen bildeten die Prioritäten der Schweiz hinsichtlich der IFC sowie Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Hinblick auf die im Entstehen begriffene

9)

70

Forcign Investment Advisory Service (FIAS) und African Management Services Company (AMSCO). Schweizer Rnazierung: FIAS: USS SOO'OOO für drei Jahre; AMSCO: USS 750'DOO für drei Jahre,

Schweizerische Gesellschaft für Entwicklungsfinanzierung (SGE). Der Geschäftsleiter der IFC sicherte zu, der SGE die Erfahrung der IFC in der Förderung des Privatsektors in Entwicklungs- und Transitionsländern zur .Verfügung zu stellen.

Auch die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) verzeichnete ein Rekordwachstum. Sowohl die Anzahl der abgeschlossenen Garantieverträge (69, 1995: 54) als auch deren Wert (862 Mio. $, 1995: 672 Mio.) und die Anzahl der begünstigten Länder (27,1995: 21) nahmen zu. Zudem stieg das Prämieneinkommen von 14,4 Millionen (1995) auf 21,9 Millionen Dollar. Diese positiven Ergebnisse verschärfen jedoch den Bedarf nach einer Kapitalaufstockung. Die Schweiz betonte an der Herbsttagung des Entwicklungsausschusses die Dringlichkeit dieser Massnahme.

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Regionale Entwicklungsbanken

Nach der Krise der letzten Jahre durchläuft die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) eine Phase des Wiederaufbaus. Der 1995 eingeleitete Reformprozess hat erste, positive Auswirkungen gezeitigt. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, damit die Bank ihre Rolle als Katalysator von Finanzflüssen zugunsten der Entwicklung Afrikas effizient wahrnehmen kann. Nach einer dreijährigen Verhandlungsperiode gelang es im Frühjahr, Einigung über die siebte Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF-VIl) zu erzielen. Dieses positive Verhandlungsergebnis trägt - zusammen mit den laufenden Reformen - dazu bei, das Vertrauen der Geldgeberländer in die Bank und ihren neuen Präsidenten zu stärken. Dank der Wiederauffüllung des Fonds in der Höhe von 2,6 Milliarden Dollar können die 39 ärmeren afrikanischen Entwicklungsländer, die keinen Zugang zu den internationalen Finanzmärkten haben, in den Jahren 1996-1998 in den Genuss sehr günstiger Darlehen gelangen.

Anlässlich der Verhandlungen wurden der Bank allerdings Auflagen zur Umsetzung bestimmter Massnahmen gemacht mit dem Ziel, die finanzielle Basis der Bank zu konsolidieren und die Qualität ihrer Operationen zu 7l

verbessern. Die Freigabe der verschiedenen Zahlungstranchen des AfDF-Vn erfolgt denn auch in Abhängigkeit dieser Reformergebnisse. Die Schweiz war mit der Koordinierung der Verhandlungen über AfDF-VH betraut und stellte den Vizepräsidenten im Ausschuss des Gouverneursrates. - Gegenwärtig laufen Verhandlungen unter den Mitgliedländern der AfDB über die fünfte Kapitalaufstockung. Diese Verhandlungen sind für die Zukunft der Bank bedeutungsvoll, könnten sie doch zu einer Änderung ihrer Kapitalstruktur und zu einer besseren Vertretung der Industrieländer in der Bank führen.

Anlässlich der Jahresversammlung der Asiatischen Entwicklungsbank (AsDB) in Manila im April haben die Gouverneure die Umsetzung der Reformmassnahmen einer Prüfung unterzogen. Die Schweiz hat die Bank aufgefordert, ihre Tätigkeit konsequent auf Projekte zu beschränken, die auf die Bekämpfung der Armut und die nachhaltige Entwicklung in Asien ausgerichtet sind. Eine grössere Aktivität sei insbesondere in jenen Bereichen erwünscht, die zu einer Verbesserung des Infrastrukturangebotes für soziale Dienstleistungen (Wasserversorgung, Bildungs- und Gesundheitswesen) führen.

In den laufenden Verhandlungen über die sechste Wiederauffullung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF-VÜ) konnte im Oktober ein Durchbruch erzielt werden. Damit besteht die Aussicht, dass sich die Geberländer auf neue Beiträge in Höhe von ungefähr 2,7 Milliarden Dollar einigen werden, dies gemäss den traditionellen Geberanteilen und ohne Zugriff auf einen Spezialfonds. Zusammen mit einem beträchtlichen Eigenbeitrag der Bank (3,3 Mrd. $) würde die Wiederauffüllung damit ehi Gesamtvolumen von 6 Milliarden Dollar erreichen, was eine Weiterführung des konzessionellen Darlehensprogramms im Umfang der letzten Jahre erlauben würde.

Seit März ist die Schweiz im Exekutivrat der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) mit einem stellvertretenden Exekutivdirektor vertreten. Im Berichtsjahr wurden vor allem Massnahmen zur Unterstützung des Sozialwesens gefördert, darunter die Reform der Altersfürsorgeeinrichtungen. Die Darlehen an private Infrastrukturuntemehmen (ohne Regierungsgarantie) erfuhren eine starke Ausweitung, womit auch eine 72

substantielle Mobilisierung privater Mittel für diese Projekte ausgelöst wurde. Ferner fanden erste Gespräche statt, um abzuklären, ob die Geberländer der Bank in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel für die ärmsten Länder der Region bereitstellen könnten.

Die Interamerikanische Investitionsgesellschaft (IIC) konnte ihr Programm weiter konsolidieren. Ihre Mittel sind jedoch erschöpft. Noch ist unklar, ob eine genügende Anzahl von Mitgliedländern zu einer Kapitalerhöhung bereit ist.

Über die Reformbemühungen der drei regionalen Entwicklungsbanken finden sich weitere Ausführungen in einer Beilage zum Bericht (Ziff. 816).

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Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

An der Jahresversammlung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Sofia verabschiedeten die Gouverneure im April eine Resolution zur Verdoppelung des Grundkapitals der Bank. Die einstimmige Zustimmung darf als Zeichen des Vertrauens und der Wertschätzung für die Erfolge dieser jungen Institution gewertet werden.

Sie ist aber auch ein deutliches Signal, dass die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, Osteuropa weiterhin beim Aufbau starker und offener Marktwirtschaften zu unterstützen. - Am 13. November verabschiedete der Bundesrat die Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der EBWE, worin er um Zustimmung zu einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 342 Millionen Franken ersucht.

Von diesem Betrag sind lediglich 77 Millionen Franken über einen Zeitraum von zwölf Jahren einzahlbar; der Rest stellt Garantiekapital dar.

Das nächste Jahrzehnt wird für die Region und damit auch für die Stabilität in Europa entscheidend sein. In diesem Zeitraum werden sich die Struktur, die Funktionsweise und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften deutlicher herausbilden. Angesichts der Bedürfnisse, die dieser Prozess freisetzen wird, ist es unabdingbar, die begonnene Unterstützung fortzusetzen.

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Die EBWE hat einmal mehr gezeigt, dass sie ihre Tätigkeit den sich ändernden Bedürfnissen der Einsatzländer anzupassen vermag. Diese Flexibilität, vor allem aber auch die enge Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, sind ihr bei der Umsetzung der Projekte zustatten gekommen. Dank ihrer ausgeprägten Rolle als Katalysator für zusätzliches Kapital konnte die EBWE mehr als das Doppelte ihrer eigenen finanziellen Beteiligung an Projekten extern mobilisieren und sich damit zum grössten Investor in der Region entwickeln. Auch im Berichtsjahr haben mehr als 70 Prozent der getätigten Investitionen direkt den privaten Sektor begünstigt.

Die unterschiedlichen Fortschritte im Systemwandel bleiben in der Region weiterhin markant. Polen ist das erste Land, das während des Berichtsjahres wieder das Niveau des Bruttoinlandprodukts von 1989 erreichte. Vor allem gewisse Länder der GUS sind aber von diesem Ziel noch weit entfernt. Dies bedingt ein Instrumentarium, das Investitionen in jedem Stadium des Systemwandels zulässt. Während in den weniger fortgeschrittenen Ländern die Wiederinstandstellung und Modernisierung der Infrastruktur nach wie vor einen grossen Teil der Investitionen absorbiert, steht in den fortgeschrittenen Ländern die Förderung der privaten unternehmerischen Initiative, namentlich durch die Unterstützung von Finanz- intermediären, im Vordergrund. Dank neu geschaffener Instrumente erreicht die Bank aber auch die kleinen und mittleren Betriebe besser. Die Bank hat alle ihre Investitionen konsequent auf die Einhaltung des Grundsatzes der nachhaltig umweltverträglichen Entwicklung geprüft.

Mit spezifischen Projekten konnte sie zudem massgeblich zu einer Erhöhung der Energieeffizienz in der Region beitragen.

Im Rahmen des seit 1993 auf Anregung der G-7 bestehenden nuklearen Sicherheitsfonds (NSA) konnte zusätzlich zu den bereits laufenden Projekten - sie betreffen die Reaktoren von Kosloduj (Bulgarien), Ignalina (Litauen), Leningrad, Kola und Nowoworonesh (Russland) - auch ein Projekt finanziert werden, das die Schliessung des Atomreaktors von Tschernobyl unterstützt, die gemäss einem Verständigunsprotokoll zwischen der G-7 und der Ukraine für das Jahr 2000 vorgesehen ist. Die Schweiz hat hiezu bis jetzt 20 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

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Bilaterale Unterstützungsmassnahmen

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Entwicklungsländer

Die im Berichtsjahr verabschiedete Botschaft zum fünften Rahmenkredit in der Höhe von 960 Millionen Franken, mit dem die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen als Element der Entwicklungszusammenarbeit weitergeführt werden (BEI 1996 m 725), schlägt eine Neuorientierung dieses Teils der Entwicklungszusammenarbeit vor, um den jüngsten Veränderungen in den Entwicklungsländern gerecht zu werden. Die Reformbestrebungen der Entwicklungsländer sollen unterstützt, die Integration in den Welthandel erleichtert, Produktionspotentiale entwikkelt sowie Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in Uebereinstimmung gebracht werden. Private Stellen werden enger in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden. Unternehmen können sowohl im Entwicklungsland als Projektträger als auch in der Schweiz als beteiligte Geldgeber und Verwalter der Instrumente auftreten.

Mischfinanzierungen Seit 1977 hat die Schweiz 38 Mischfinanzierungsabkommen zugunsten von 21 Entwicklungsländern und zwei sub-regionalen Entwicklungsbanken im Umfang von über 2 Milliarden Franken abgeschlossen (Bundesanteil: 803 Mio. Fr.). Von dieser Gesamtsumme sind zurzeit 1,8 Milliarden Franken in Projekten fest verpflichtet. Gegenwärtig gibt es 17 Abkommen mit zwölf Ländern und zwei sub-regionalen Entwicklungsbanken mit noch unverpflichteten Mitteln in der Höhe von 190 Millionen Franken, die für neue Projekte beansprucht werden können.

Von den laufenden Mischfinanzierungen wurde im Berichtsjahr die erste Mischfinanzierung mit Vietnam um 10 Millionen Franken aufgestockt (Bundesanteil: 5 Mio. Fr.).

Investitionsförderung Zur Förderung von Industriepartnerschaften beteiligte sich die Schweiz an Risikokapitalfonds für umweltfreundliche Privatinvestitionen in Zentrala75

merika ("Corporación Financiera Ambientai") und im südlichen Afrika ("Zambezi Fund") sowie an einem Programm der IFC zur Vorbereitung bankfähiger Investitionsprojekte in Vietnam, Laos und Kambodscha ("Mekong Project Development Facility"). Ferner leistete die Schweiz eine finanzielle Unterstützung an eine Studie, die in der südafrikanischen Provinz Western Cape als Grundlage für die Schaffung einer Bank für KMU von bisher benachteiligten Bevölkerungsgruppen dient, in Indien steht der Aufbau eines Fonds zur Förderung der langfristigen Zusammenarbeit zwischen indischen und schweizerischen Unternehmern ("Indo-Swiss Partnership Fund") und eines Risikokapitalfonds für Wirtschaftszweige, in denen die Schweizer Wirtschaft über komparative Vorteile verfügt, kurz vor dem Abschluss. In China konnten die Arbeiten für einen Risikokapitalfonds ("Sino-Swiss Partnership Fund"), der langfristige Partnerschaften zwischen schweizerischen und chinesischen Unternehmen zum Ziel hat, vorangetrieben werden (vgl. Ziff. 66 des Berichts).

Die Verwirklichung von Industriepartnerschaften in einem grösseren Massstab wird erst nach Beginn der Laufzeit des fünften Rahmenkredites möglich sein. Zur Vorbereitung dieses Programmes wurde beschlossen, das Dienstleistungsangebot zur Vermittlung von Geschäftsbeziehungen zwischen schweizerischen KMU und solchen aus Entwicklungs- und Transitionsländern zu verbessern.

Revision des Zollpräferenzenschemas Der Bundesbeschluss über die Gewährung von ZoIIpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer (SR 632.91} wurde geändert und um'weitere zehn Jahre verlängert (BB11996IV 862). Er wird gleichzeitig mit einer neuen Zollpräferenzen-Verordnung am 1. März 1997 in Kraft treten.

Die Änderungen des Zollpräferenzenschemas tragen den neuen Rahmenbedingungen des Welthandels, insbesondere den Auswirkungen der Uruguay-Runde des GATT Rechnung. Die neue Zollpräferenzen-Verordnung stellt die Entwicklungsländer in den meisten Fällen zolltarifarisch Ländern gleich, mit denen die Schweiz Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Zudem werden der Gruppe der ärmsten Entwicklungs76

länder weitergehende Zollermässigungen gewährt (in den meisten Fällen Nulltarif). Die Entwicklungsländer, die einen hohen Entwicklungsstand erreicht haben, werden künftig von der Vorzugsbehandlung ausgeschlossen. Die Schweiz wird in diesen Fällen versuchen, die Handelsbeziehungen auf der Grundlage von gegenseitig bindenden Vereinbarungen im Rahmen der WTO oder von Freihandelsabkommen zu verbessern..

Zahlungsbitanzfiilfe Mit der Zahlungsbilanzhilfe werden wirtschaftliche und soziale ReformProgramme in ärmeren Entwicklungsländern unterstützt. Sie trägt dazu bei, die Defizite dieser Länder zu verringern und mittels technischer Hufe die staatlichen Steuerungsfunktionen (effizientere Zentralbanken, Steuerund Zollreformen usw.) zu verbessern. Damit leistet die Schweiz einen Beitrag an die Partnerländer zur Oeffhung der Wirtschaft und zur Entwicklung eines konkurrenzfähigen Privatsektors.

Im Berichtsjahr gewährte die Schweiz v je eine Zahlungsbilanzhilfe zugunsten von Eritrea (9 Mio. Fr.), Burkina Faso (13 Mio. Fr.) und Mosambik (18 Mio. Fr.), Eine weitere Massnahme zugunsten von Tansania ist in Vorbereitung. In Eritrea soll der Wiederaufbau der Wirtschaft unterstützt werden, nachdem 1995 der Unabhängigkeitskrieg beigelegt werden konnte. Sowohl in Burkina Faso als auch in Mosambik dient die schweizerische Unterstützung dazu, die bereits erreichten Strukturreformen weiter zu verbessern..

Entschuldung Seit zwei Jahren werden auf internationaler Ebene Lösungen zur Verschuldung der ärmsten Entwicklungsländer gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen gesucht. Ein Durchbrach gelang, als die Weltbank der internationalen Staatengemeinschaft einen neuen Vorschlag zum Abbau der Aussenschulden der am höchsten verschuldeten Länder unterbreitete, der an der Jahrestagung der Bretton Woods-Institutionen im letzten Herbst die Zustimmung der Geberländer fand (vgl. Ziff. 511).

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Die neue Initiative basiert auf einem angemessenen Lastenausgleich zwischen kommerziellen, bilateralen und multilateralen Gläubigern und bietet reformwilligen Ländern einen gangbaren Ausweg aus der Schuldenspirale an, ohne dabei die finanzielle Integrität der multilateralen Finanzinstitutionen in Frage zu stellen. Die Gefahr eines fahrlässigen Verhaltens der Schuldnerländer ("moral hazard"-Problematik) wird umgangen, indem der Zugang eines Landes zur Entschuldung vom Erfolg seiner Reformbemühungen unter dem Strukturanpassungprogramm mit dem IWF und der Weltbank abhängig gemacht wird. Die Schweiz, als Vorreiterin auf dem Gebiet der Entschuldung, hat wesentlich zum Gelingen dieser Initiative beigetragen.

Im Berichtsjahr beteiligte sich die Schweiz an international koordinierten Aktionen zur multilateralen Entschuldung von Bolivien (10 Mio. Fr.) und Honduras (7 Mio. Ff.). Zudem leistete sie an die neue internationale Entschuldungsinitiative einen Beitrag von 40 Millionen Franken.

Handelsförderung Mit der UNCTAD und dem Internationalen Handelszentrum (ITC) in Genf wurden Vereinbarungen über die Ausführung bestimmter Handelsförderungsprojekte getroffen.

Die Handelsförderungsprogramme sollen inskünftig darauf ausgerichtet werden, die verschiedenen Bedürfnisse im Handelsbereich in den betreffenden Ländern möglichst umfassend zu berücksichtigen, was in der Anlaufphase in ausgewählten Ländern erprobt werden soll. Zu berücksichtigen sind dabei die Stärkung der handelspolitischen Kapazitäten dieser Länder, die Verbesserung der Geschäftsabwicklung im Import- und Exportbereich sowie die Erweiterung des Exportmarktes für Güter aus diesen Ländern. Unter dieser neuen Optik wurde als erstes Partnerland Vietnam ausgewählt, weil die Zusammenarbeit mit diesem Land bereits gut abgestützt ist (Mischfinanzierung, Zahlungsbilanzhilfen und Länderprogramm der DEZA). Das Förderungsprogramm dient der Vorbereitung Vietnams für den Beitritt zur WTO, der Ausbildung von Kaderleuten des Handelsministeriums und der Verbesserung der Effizienz der Handelsaktivita'ten der Unternehmen und der handelsunterstützenden Dienstleistun78

gen. Die Erfahrungen sollen für die Handelsförderung in anderen Zielländern zum Tragen kommen.

Neu unterstützt wird auch das im Berichtsjahr von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) gegründete "Zentrum für Handel und nachhaltige Entwicklung" in Genf. Das Zentrum ermöglicht insbesondere Nicht-Regierungsorganisationen aus Entwicklungsländern, sich besser über die internationale Handelspolitik zu informieren.

Das schon seit mehreren Jahren bestehende Exportförderungsprogramm zugunsten von Entwicklungsländern, das von der OSEC durchgeführt wird, wurde einer Evaluierung unterzogen.' Die Ergebnisse haben gezeitigt, dass sich die Information und die Kontaktherstellung zwischen Schweizer Importeuren und Exporteuren aus Entwicklungsländern, wesentlich verbessert haben. Um eine dauernde Wirksamkeit zu erzielen, sollte dieses Programm aber vermehrt auf Exportförderungsorganisationen in Entwicklungsländern zurückgreifen, sich auf die Förderung spezifischer Produktlinien und Sektoren konzentrieren und neben dem schweizerischen Markt auch gesamteuropäische Absatzmöglichkeiten einschliessen. Im Lichte dieser Empfehlungen sollen das Programm weitergeführt und das betreffende OSEC-Mandat neu gefasst werden.

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Mittel- und Osteuropa sowie die GUS

Das Programm zur Unterstützung des Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa und der GUS durchlief eine Periode der Konsolidierung. Die Durchführung dieses Programms ist eine gemeinsame Aufgabe der DEZA (technische Zusammenarbeit, Aufbau von Institutionen, Knowhow-Transfer, flankierende Massnahmen) und des BAWI (Finanzierungszuschüsse, Zahlungsbilanzhilfe, Schuldenabbau, Kreditgarantien, Handels- und Investitionsförderung.) Der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Staaten dieser Region kommt eine komplementäre Rolle zum bestehenden Wirtschaftsvertragsnetz zu. Sie hat positive Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in der Schweiz und erleichtert insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu den mittel- und osteuropäischen Märkten.

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Allerdings stand die schweizerische Unterstützung infolge der angespannten Situation der Bundesfinanzen im Zeichen der Redimensionierung: Ende 1996 waren von den Mitteln für die Finanzhilfe im Umfang von 1246 Millionen Franken insgesamt 1219 Millionen verpflichtet.

Das für Projektfinanzierungen zur Verfügung stehende Jahresbudget wurde, verglichen mit dem Finanzplan 1994 - 1997, um 50 Prozent auf 90 Millionen Franken reduziert. Aufgrund dieser massiven Kürzungen musste die Durchführung bereits genehmigter Projekte zum Teil verlangsamt und bei neuen Verpflichungen grosse Zurückhaltung geübt werden.

Zudem wird sich infolge der sukzessiven Budgetkürzungen die Laufzeit des zweiten Rahmenkredites von ursprünglich drei auf voraussichtlich etwa sieben Jahre verlängern.

Hinzu kam, dass aus dem gleichen Kredit ebenfalls Mittel für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina bereitgestellt werden mussten, dies zulasten der Hilfe an andere Empfängerländer. Von den insgesamt 26.3 Millionen Franken, die das BAWI zu diesem Zweck bereitstellte, entfielen 13 Millionen Franken auf den Energiesektor (u.a. Rehabilitation des Wasserkraftwerks Jablanica). Mit 2,4 Millionen Franken beteiligte sich das BAWI an einer internationalen Aktion zur Schuldenreduktion Bosnien-Herzegowinas gegenüber der Weltbank, und mit 9 Millionen Franken wurde die Errichtung einer Fazilita't zur Abdeckung des politischen Risikos für kommerzielle Transaktionen mit bosnischen Unternehmen unterstützt.

Parallel zur geographischen Konzentration der von der DEZA betreuten technischen Zusammenarbeit wurde die Gewährung zusätzlicher konzessioneller Finanzhilfe zunehmend auf die im Transformationsprozess am wenigsten fortgeschrittenen Länder Südosteuropas und der GUS beschränkt. Von den neuen Länderverpflichtungen von insgesamt 98.4 Millionen Franken betrafen 65 Prozent die Länder Südosteuropas.

Erwähnenswert sind neben dem Engagement in Bosnien-Herzegowina namentlich die Erhöhung der Finanzhilfe für Rumänien von 25 auf 55 Millionen Franken sowie der Abschluss eines Projektabkommens im Energiebereich in Albanien (13 Mio. Fr.). Die Neuverpflichtungen in den Ländern der GUS (34,9 Mio. Fr.) kamen .in erster Linie dem Ausbau der

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Unterstützungsprogramme in den bisherigen Schwerpunktländern (Kirgistan, Ukraine, Russland) zugute.

Das Gesamtvolumen der Verpflichtungen für Kreditgarantien/zur Absicherung kommerziell finanzierbarer prioritärer Investitionsprojekte blieb mit 480 Millionen Franken auf dem Niveau des Vorjahres;, das Garantiesystem wird mit der zusätzlichen Anerkennung von sechs privaten russischen Banken als Gegengaranten für die Übernahme des privaten Delkredere-Risikos weiter flexibilisiert werden. Neu gewährt die ERG für Estland und Kroatien auch mittel- und langfristige Garantien. Bei Kreditgarantien für Exportgeschäfte wird das Risiko in folgenden Ländern immer noch von der Osthilfe getragen: in bezug auf Russland, die Ukraine, Litauen und Mazedonien für alle Kreditlaufzeiten, in Bezug auf Kasachstan, Usbekistan, Lettland und Bulgarien für jene im mittel- und langfristigen Bereich.

Vor dem Hintergrund der Fortschritte im Transformationsprozess müssen die eingesetzten Instrumente auf innovative Weise ergänzt werden, um auf die zunehmend wichtige Rolle des Privatsektors und auf die ökologischen Herausforderungen in Osteuropa wirksam reagieren zu können. Die teilweise im Rahmen der Unterstützungsmassnahmen für die Entwicklungsländer konzipierten neuen Instrumente werden auch in den Staaten Mittel- und Osteuropas vermehrt zum Einsatz kommen. Dies gilt beispielsweise für die Schweizerische Gesellschaft für Entwicklungsfinanzierung - deren Gründung soll 1997 erfolgen -, welche für industrielle Partnerschaften sowohl in Entwicklungsländern wie auch in Mittel- und Osteuropa und der GUS zur Verfügung stehen wird.

Die Massnahmen zur Förderung des Privatsektors (OSEC, UNIDO/EPS, Centre du Commerce International) wurden weitergeführt, wobei die durch die OSEC und UNIDO/ffS durchgeführten Programme einer externen Evaluation unterzogen wurden. Mit der UNCTAD fanden erste Sondierungen über die allfällige Unterstützung von elektronisch vernetzten Handelspunkten ("Trade Points") in Osteuropa statt. Zudem stehen Projekte in Vorbereitung, mit welchen Finanzintermediäre in der Region, welche Privatunternehmen langfristige Finanzierungen zur Verfügung stellen, unterstützt werden sollen.

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Die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der Weltbank und der EBWE, wurde intensiviert. Zu erwähnen ist vor allem die schweizerische Unterstützung im Umweltsektor. Als besonders aktiver Partner im Rahmen des Umweltaktionsprogramms für Mittel- und Osteuropa beteiligt sich die Schweiz an zahlreichen Kofinanzierungen von Umwelt-Investitionsprojekten in der ganzen Region.

Aufgrund der im Inspektionsbericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (BBl 1996 ÏÏ 909) enthaltenen Empfehlungen wurde eine Reihe von Massnahmen getroffen mit dem Ziel, die Effizienz in der Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit weiter zu verbessern.

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Bilaterale Beziehungen

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Westeuropa

Der westeuropäische Raum ist für die schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen von zentraler Bedeutung (vgl. Ziff. U), weshalb die bilateralen Kontakte - sowohl auf Regierungs- als auch auf Beamtenebene - mit den westeuropäischen Staaten besonders intensiv sind. Auch im Berichtsjahr fanden zahlreiche Kontakte statt, welche Gelegenheit boten, die schweizerische Haltung im europäischen Integrationsprozess zu erläutern und bilaterale Einzelprobleme aufzunehmen. Sie dienten aber auch dem allgemeinen Meinungsaustausch, so zu Fragen im Zusammenhang mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Unter den Begegnungen sind insbesondere die Gespräche zu erwähnen, die der Bundespräsident mit den Staats- und Regierungschefs aller fünf Nachbarstaaten führte.

Grosses Gewicht wurde weiterhin auf die Verstärkung der schweizerischen Präsenz in Westeuropa gelegt. Am 22. August eröffnete der Bundespräsident die Ausstellung "Treffpunkt Schweiz", welche in insgesamt 'zehn deutschen Städten zu sehen sein wird und den Bekanntheitsgrad der Schweiz in Deutschland erhöhen sowie die gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft und Kultur stärken soll.

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Mittel- und Osteuropa sowie die GUS

In den Visegrad-Staaten (Tschechien, Polen, Ungarn, Slowakei) deutet ein Wirtschaftswachstum von zwischen 2 und 7 Prozent auf eine weitgehend konsequente Reform- und Stabilisierungspolitik hin. Während in der Slowakei die volkswirtschaftliche Entwicklung ebenfalls zufriedenstellend verläuft, beeinflusst das wenig transparente Privatisierungsprogramm das Investitionsklima ungünstig. In Rumänien und Bulgarien bleiben die Reformen, was die mikroökonomische Ebene (z.B. Restrukturierung grosser Industriebetriebe) betrifft, hinter jenen der Visegrad-Staaten zurück. Die schwere Wirtschaftskrise in Bulgarien ist nicht zuletzt auf verzögerte Strukturanpassungen zurückzuführen. Vergleichsweise weit 83

fortgeschritten ist der wirtschaftliche Reformprozess in den baltischen Staaten, besonders in Estland. Massgebend für die Spitzenposition Estlands dürften die radikale Liberalisierung seines Aussenhandelsregimes, die konsequent durchgeführte Privatisierung sowie ein gut ausgebautes Beziehungsnetz zu Finnland sein.

Noch ist der relative Anteil des Handels mit den Ländern Ostmitteleuropas (ohne Baltikum) geringer als Mitte der siebziger Jahre (1995: 1,4 %\ 1975: 2,6 %). Die Freihandelsverträge im Rahmen der EFTA haben aber in den letzten Jahren zu einer bemerkenswerten Intensivierung der Handelsbeziehungen geführt. Dieser Trend dürfte sich in den kommenden Jahren, wenn der asymmetrische Zollabbau abgeschlossen sein wird, verstärken. Seit der Anwendung dieser Abkommen (1992 bzw. 1993) erhöhte sich das Handelsvolumen mit den ostmitteleuropäischen Staaten um 35 Prozent. Die Einführung der europäischen Ursprungskumulierung auf den 1. Januar 1997 (vgl. Ziff. 312), welche die Ursprungsregeln der im Verlaufe der letzten Jahre in Europa entstandenen Freihandelszonen vereinheitlicht, wird die Handelsbeziehungen ebenfalls günstig beeinflussen.

Das Berichtsjahr brachte den meisten Staaten der GUS noch kein Ende der seit über fünf Jahre dauernden Rezession. Allerdings konnten das Tempo der wirtschaftlichen Talfahrt gedrosselt und einzelne makroökonomische Grossen, wie Inflation, Aussenhandel und Staatshaushaltsdefizit, stabilisiert werden. In den ersten neun Monaten hat sich der Aussenhandel der Schweiz mit den Staaten der GUS im Vergleich zur Vorjahresperiode leicht belebt. Die Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen war Gegenstand von Gesprächen in der Schweiz zwischen dem Bundespräsidenten und dem ukrainischen Präsidenten Kutschma im März sowie dem russischen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin im Oktober.

i Die Schweiz ist daran, ihr Wirtschaftsvertragsnetz mit einzelnen Staaten der GUS gezielt weiter auszubauen. Mit der Kirgisischen Republik Schwerpunktland der schweizerischen Osthilfe (vgl. Ziff. 522) in Zentralasien - konnte Ende August ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit paraphiert werden, das 1997 unterzeichnet werden soll. Das am 30. November 1995 mit der Republik Moldau 84

abgeschlossene Abkommen (BB1 1996 l 894) ist am 1. September in Kraft getreten. Mit der Ukraine, Kasachstan, Belarus und der Republik Moldau wurden Verhandlungen über den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen geführt; die Abkommen mit der Moldau und Belarus können in Kürze unterzeichnet werden. 1997 soll das bilaterale Vertragsnetz um einzelne Staaten Kaukasiens erweitert werden, fin Rahmen des Pariser Klubs einigten sich die Gläubigerstaaten und Russland auf eine abschliessende, über 25 Jahre laufende Umschuldung (Zahlungsausstände aus sowjetischer Zeit). Das entsprechende zwischenstaatliche Abkommen wird zurzeit ausgehandelt.

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Südosteuropa

Die Zollunion zwischen der Türkei und der EG trat am 1. Januar 1996 in Kraft. In diesem Zusammenhang bestätigte die Türkei den EFTA-Staaten an der Tagung des Gemischten Ausschusses, dass die Waren aus den EFTA-Staaten gegenüber solchen aus der EU bei der Einfuhr nicht benachteiligt werden (vgl. Ziff. 322).

Mit dem Beginn des Friedensprozesses in den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien konnten mit allen fünf Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien erste Schritte zu einer Normalisierung, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, unternommen werden. Anfang 1996 besuchte der Staatssekretär für Aussenwirtschaft die vier Nachfolgestaaten Mazedonien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und die im Oktober von der Schweiz anerkannte Bundesrepublik Jugoslawien. Der Besuch diente der Herstellung erster Kontakte mit den Behörden. Gesprächsgegenstände bildeten Fragen des Wiederaufbaus und die Perspektiven der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Das mit Slowenien bestehende bilaterale Wirtschaftsvertragsnetz konnte im Juni mit der Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsabkommens vervollständigt werden. Im September besuchte eine gemischte Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Staatssekretärs für Aussenwirtschaft das Land. Die Mission diente dazu, mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern ein aktuelles Bild über die Wirtschaftslage und -politik

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zu gewinnen sowie Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit zu erkunden.

Mit Mazedonien wurde Anfang Januar das am 15. September 1995 paraphierte Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BEI Ì996 l 916) unterzeichnet, das am 1. September in Kraft trat. Am 26. September unterzeichnete der Staatssekretär für Aussenwirtschaft ein bilaterales Investitionsschutzabkommen.

Auch mit Kroatien konnte ein bilaterales Investitionsschutzabkommen abgeschlossen werden, das vom Vorsteher des EVD am 30. Oktober unterzeichnet wurde. Vorgesehen ist die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Bezüglich der Übernahme der Schulden Ex-Jugoslwiens wurden mit Kroatien und Mazedonien auf der Grundlage der Beschlüsse des Pariser Klubs im Januar bilaterale Schuldenkonsolidierungsabkommen abgeschlossen. Entsprechende Verhandlungen mit Slowenien dauern noch an.

Mit Bosnien-Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien sollen 1997 Verhandlungen aufgenommen werden.

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Nordamerika

Die Wirtschaft der USA befindet sich im sechsten aufeinanderfolgenden Jahr in Expansion. Die Beschäftigung wurde stark ausgedehnt, und die Arbeitslosenrate sank auf ein fast historisches Tief. Dabei konnten inflationäre Tendenzen verhindert und das Haushaltdefizit weiter gedrosselt werden. - Anlass zu Kritik an den USA durch die internationale Gemeinschaft gab die Verschärfung bzw. der Erlass von extraterritorial wirkenden Sanktionsgesetzen gegenüber Kuba und Iran/Libyen.

Nach einer Abschwächung im Jahr 1995 konnte sich die kanadische Wirtschaft, getragen durch eine starke Exportzunahme, etwas erholen.

Die Inflationsrate nahm im Juni erstmals seit vier Jahren ab. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen leicht unter die 10 Prozent-Marke fiel, dürfte nicht mit einer wesentlichen Verminderung zu rechnen sein. Die hohe Staats-

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Verschuldung erfordert weitere Bemühungen im Bereich der Budgetsanierung.

Obwohl Mexiko noch immer mit den Auswirkungen der Finanzkrise zu kämpfen hat, begann sich die Wirtschaft langsam zu erholen. Für das Berichtsjahr wird mit einem Wachstum von gegen 4 Prozent und einer moderateteli Inflationsrate gerechnet. Trotz vielversprechender Indikatoren bleibt die mexikanische Wirtschaft durch eine endemische Aussenverschuldung, Arbeitslosigkeit und Armut gekennzeichnet.

Ungeachtet der Differenzen zwischen den einzelnen Partnern nimmt der NAFTA~Ha.ndel weiter zu. Die beabsichtigte Ausdehnung des NAFTA auf Chile ist jedoch ins Stocken geraten. Die Mitglieder sind dazu übergegangen, ihre Beziehungen zu anderen Regionen einzeln zu knüpfen. So haben die USA Ende 1995 mit der EU die "New Transatlantic Agenda" zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen unterzeichnet. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat in Beantwortung mehrerer parlamentarischer Vorstösse seinen Willen bekräftigt, die Beziehungen mit dem NAFTA und unserem wichtigsten aussereuropäi sehen Handelspartner, den USA, zu verstärken.

Der bilaterale Handel mit den USA nahm im Berichtsjahr zu. Mit einem Anteil am schweizerischen Gesamtexport von 9,2 Prozent und am Gesamtimport von 7,1 Prozent in den ersten zehn Monaten bleiben die USA unser drittgrösstes Absatz- bzw. viertgrösstes Lieferland. - Nach langjährigen Revisionsverhandlungen konnte das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA am 2. Oktober unterzeichnet werden. Das "Open-Sky"-Abkommen steht kurz vor der Ratifikation. - Die Kritik an der Schweiz im Zusammenhang mit den Vermögenswerten von Naziopfern hat das Ansehen unseres Landes in den USA stark belastet, sie hat aber bisher nicht zu Beeinträchtigungen unserer Wirtschaftsbeziehungen geführt.

Der Handelsaustausch mit Kanada hat zugenommen; er erreicht aber nach wie vor nur ein bescheidenes Ausmass. Ein Doppelbesteuerungsabkommen, welches dasjenige von 1976 ablösen wird, dürfte demnächst, unterzeichnet werden.

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Der bilaterale Handel mit Mexiko hat sich erholt. Das am 10, Juli 1995 mit Mexiko unterzeichnete Investitionsschutzabkommen ist am 12. März in Kraft getreten.

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Zentral- und Südamerika

Nach einer deutlichen Abschwächung im Vorjahr erreichte die Wirtschaft Lateinamerikas (inkl. Karibik) u.a. dank einer verbesserten Konkurrenzfähigkeit der Exportwirtschaft wieder ein Wachstum von 3 Prozent. Die Volkswirtschaften der einzelnen Länder entwickelten sich allerdings sehr unterschiedlich. Während Chile, trotz Abschwächung der Konjunktur, ein anhaltendes Wirtschaftswachstum vorweisen und sich Argentinien mit einer bescheidenen Zunahme von der Rezession des Vorjahres erholen konnte, mussten Brasilien, Kolumbien, Costa Rica sowie Peru wegen ihrer restriktiven Geldpolitik eine Abschwächung in Kauf nehmen.

Venezuela erlitt infolge eines rigiden Anpassungsprogramms einen massiven Produktionseinbruch.

Den lateinamerikanischen Staaten gelang es, die Inflationsraten niedrig zu halten. Die erfolgreich eingeleitete Restrukturierung der Volkswirtschaften soll durch Reformen u.a. im Ausbildungs-, Justiz- und Gesundheitswesen und durch einen verschärften Kampf gegen die Armut weiter gefestigt werden. Integrationspolitische Impulse gingen insbesondere vom MERCOSUR aus, mit dem sich Chile und Bolivien durch freihandelsähnliche Verträge assoziiert haben. Der MERCOSUR hat ausserdem mit der EU ein interregionales Rahmenabkommen unterzeichnet, das als Grundlage für eine spätere Handelsliberalisierung zwischen den beiden Ländergruppen dienen soll. Angesichts dieser Entwicklung wird die Schweiz zu prüfen haben, ob ein Handlungsbedarf besteht.

In den ersten zehn Monaten gingen die schweizerischen Importe (860,8 Mio. Fr.) aus den lateinamerikanischen Ländern (Südamerika, Zentralamerika und Karibik) um 1,1 Prozent zurück, wogegen die Exporte (2197,5 Mio. Fr.) um 11 gesteigert werden konnten. Brasilien bleibt der wichtigste Handelspartner der Schweiz in dieser Region, gefolgt von

Argentinien. Der Handelsverkehr mit Zentralamerika (346 Mio. Fr.) nahm um 12,6 Prozent zu, derjenige mit der Karibik um 25,8 Prozent.

Anlässlich des "World Economie Forum" in Davos fand ein Arbeitstreffen mit den Staatschefs Mexikos, Perus und Argentiniens statt. Der Besuch des chilenischen Gesundheitsministers bot Gelegenheit, u.a. Probleme mit dem chilenischen Patentschutzgesetz aufzuwerfen. Die Begegnung mit dem Vizewirtschaftsminister Guatemalas wurde benützt, um die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen wieder in Gang zu bringen.

Gemischte Wirtschaftsdelegationen unter der Leitung des zuständigen Delegierten für Handelsverträge besuchten Ende Juni Kuba, wo ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, und im November Peru, wo eine Absichtserklärung zur Förderung von Investitionen, Handel und umweltgerechtem Technologietransfer unterzeichnet wurde. Bei einem Besuch in Bolivien wurde ein Abkommen zugunsten eines multilateralen Entschuldungsfonds in der Höhe von 10 Millionen Franken zur Deckung des Schuldendienstes gegenüber den internationalen Finanzierungsinstitutionen vereinbart. Mit Argentinien und Venezuela dürften demnächst Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden. Mit Honduras wurde ein Umschuldungsabkommen im Gesamtbetrag von 2,6 Millionen Franken vereinbart und mit Nicaragua ein Investitionsschutzabkommen paraphiert.

Südamerika ist nach wie vor Schwerpunktregion der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, wo je nach Land traditionelle oder neue Instrumente zur Anwendung gelangen. In Anbetracht des aufstrebenden Marktes und des unausgeschöpften Investitionspotentials muss dieser Region in Zukunft besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

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Asien und Ozeanien

Zum erstenmal seit Jahren haben sich die nach wie vor hohen Wachstumsraten in einer Reihe wichtiger asiatischer Volkswirtschaften etwas verflacht. Dies dürfte in einigen Fällen auf infrastrukturelle und ökologische Engpässe zurückzuführen sein. In der VR China liegen die Gründe

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für die Verlangsamung des Wachstums vorwiegend in der einschneidenden Stabilitätspolitik.

Der Warenverkehr Zwischen der Schweiz und den Ländern Asiens und Ozeaniens hat sich in den ersten zehn Monaten insgesamt schwach entwickelt. Die Importe nahmen um 1,2 Prozent ab, was vor allem auf einen starken Rückgang der Einfuhren aus Japan (-14,4 %) zurückzuführen ist. Dank Ausfuhrzunahmen vor allem nach Japan und Singapur konnten die Exporte trotz deutlich gesunkener Lieferungen nach Hong Kong um 2 Prozent gesteigert werden.

Das "World Economie Forum" in Davos bot der Schweiz Gelegenheit, ihr Interesse an Asien zur Geltung zu bringen. So trat der Vorsteher des EVD mit dem Ministerpräsidenten von Kambodscha und den anwesenden Ministern der ASEAN-Länder zu einem ausgedehnten Meinungsaustausch zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen auch führende Persönlichkeiten der Schweizer Wirtschaft teilnahmen, standen die Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit diesen dynamischen Volkswirtschaften sowie die eventuelle künftige Teilnahme der Schweiz am europäisch-asiatischen Dialog (ASEM). Ebenfalls in Davos führte der Vorsteher des EVD Gespräche mit dem Staatspräsidenten Pakistans, mit dem er eine Intensivierung des Dialogs vereinbarte, und dem indischen Finanzminister, mit dem die Folgeentwicklungen der Wirtschaftsmission vom Februar 1995 in Indien diskutiert wurden.

Zu Gesprächen in der Schweiz weilten - bei verschiedenen Gelegenheiten - u.a. der Präsident des Nationalen Komitees der politischen Konsultativkonferenz der VR China, der Finanzminister der Philippinen, der vietnamesische Industrieminister sowie die chinesischen Vizeminister für Binnenhandel und Eisenbahnwesen. Eine malaysische Wirtschaftsdelegation mit der Handels- und Industrieministerin an der Spitze führte im Oktober in Zürich ein vielbeachtetes Investitionsförderungsseminar durch.

Begleitet von Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung stattete der Vorsteher des EVD im Oktober Japan, China und Kambodscha offizielle Besuche ab. Wie frühere solche Wirtschaftsmissionen galt auch diese

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primär dem Zweck, das Interesse der Schweiz an einer weiteren Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit asiatischen Ländern zu manifestieren. In Japan kamen neben bilateralen Fragen (Flugverkehr, Besteuerungspraxis gegenüber schweizerischen Firmen) die WTO-Konferenz vom Dezember sowie die regionale Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum (APEC) und zwischen Europa und Asien (ASEM) zur Sprache. In China konnten mehrere konkrete Wirtschaftsprobleme gelöst werden; ferner wurde eine Absichtserklärung zur Schaffung eines Partnerschaftsfonds zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet.

In Kambodscha wurde ein Investitionsschutzabkonunen abgeschlossen.

Unmittelbar vor dem Besuch des Bundespräsidenten fand in Beijing die 13. Tagung der Gemischten Kommission Schweiz-China statt.

3m März besuchte eine gemischte Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des zuständigen Delegierten für Handelsverträge Pakistan, wo in Gesprächen mit Vertretern der Zentralregierung, den Behörden einzelner Provinzen sowie nationalen und regionalen Wirtschaftsorganisationen Massnahmen zum Ausbau der Wirschaftsbeziehungen besprochen wurden.

Im Dezember fand in New Delhi die siebte Tagung der Gemischten Kommission Schweiz-//i£#en statt. Den wichtigsten Anliegen der schweizerischen Wirtschaft dürfte im Rahmen der Weiterführung der Wirtschaftsreformen sukzessive entsprochen werden.

fin Rahmen der Beitrittsverhandlungen Südkoreas zur OECD gelang es der Schweiz, von Südkorea die Beseitigung einiger nichttarifarischer Hemmnisse für schweizerische Exporte nach diesem Land zu erreichen.

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Mittlerer Osten

fin Berichtsjahr hat sich erneut gezeigt, wie stark die konjunkturelle Lage der meisten Mitteloststaaten von der Entwicklung des Erdölpreises abhängig ist. Während 1995 die wirtschaftliche Entwicklung vieler erdölproduzierender Staaten noch von Rezessionstendenzen gekennzeichnet war, brachte der-Anstieg des Erdölpreises, der vor allem in der

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zweiten Hälfte 1996 zu beobachten war, in den meisten Ländern eine konjunkturelle Erholung, Im Warenaustausch zwischen der Schweiz und den Staaten des Mittleren Ostens (mit Ausnahme Israels) nahmen die Exporte um 6 Prozent, die Importe um 33 Prozent zu. Die schweizerischen Exporte konnten dank vermehrter Lieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Kuwait, Oman, Bahrein, in den Libanon und in den Iran gesteigert werden. Der markante Importanstieg ist vor allem auf Lieferungen aus dem Libanon, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Bahrain zurückzuführen.

Im Januar stattete unter der Leitung des zuständigen Delegierten für Handelsverträge eine aus Vertretern der Wirtschaft und der Verwaltung zusammengesetzte Wirtschaftsdelegation Syrien einen Besuch ab. In Gesprächen mit Regierungsvertretern wurden die Lage der syrischen Wirtschaft sowie Probleme diskutiert, mit denen, Schweizer Firmen in Syrien konfrontiert sind. Der Sondierung neuer Geschäftsmöglichkeiten galten Kontakte mit Vertretern der Handelskammern von Damaskus und Aleppo. Der Besuch hat gezeigt, dass *Syrien für die schweizerische Exportwirtschaft ein interessanter Markt ist, dessen Bedeutung bei einem Erfolg der Friedensverhandlungen mit Israel sehr stark zunehmen dürfte.

Im September besuchte der stellvertretende Finanz- und Wirtschaftsminister Irans die Schweiz, im Mittelpunkt der Besprechungen stand die Implementierung der 1994 zwischen der Schweiz und Iran unterzeichneten Vereinbarung über die Umfinanzierung ERG-gedeckter Forderungen von schweizerischen Exportfirmen (vgl. Ziff. 67 des Berichts 94/1+2).

Ferner wurde die aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Irans erörtert.

Die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak unterliegen nach wie vor Embargomassnahmen (vgl. Ziff. 713).

im Rahmen des Nahostfriedensprozesses fand vom 12. -14. November in Kairo der dritte Wirtschaftsgipfel für den Mittleren Osten und Nordafrika statt, an welchem unter der Leitung des Staatssekretärs für Aussenwirtschaft auch eine Delegation aus der Schweiz teilnahm. Wie an den 92

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vorangegangenen Treffen (in Casablanca und in Amman) diskutierten führende Regierungs- und Wirtschaftsvertreter aus über 50 Staaten Projekte und Programme zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Mittleren Osten und in Nordafrika.

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Afrika

In Afrika mehren sich die Anzeichen, dass die in den meisten Ländern auf breiter Ebene durchgeführten Reformanstrengungen langsam zu greifen beginnen. In Sub-Sahara-Afrika übertrifft das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandproduktes erstmals die B evölkerungsWachstumsrate und trägt damit zu einer bescheidenen Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens bei. Rückläufig ist das BIP in Ländern mit ethnischen Wirren und Rebellentätigkeit (so in Rwanda, Burundi, Zaire, Sierra-Leone).

Lichtblicke gibt es vor allem in Nordafrika. Da die Länder dieser Region eine rigorose Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeschlagen haben und im Berichtsjahr von besonders günstigen klimatischen Bedingungen profitierten konnten, sind für deren Volkswirtschaften reale Wachstumsraten zwischen 6 und 11 Prozent zu erwarten. Marokko und Tunesien, aber auch Aegypten, sind bestrebt, ihre Annäherung an Europa konsequent voranzutreiben. So haben Marokko und Tunesien mit der EU bereits Assoziations abkommen unterzeichnet; ein solches zwischen Ägypten und der EU steht kurz vor dem Abschluss.

Die Schweiz hat sich eine aktive Mittelmeerpolitik zum Ziel gesetzt, um ähnlich der EU - mit den nordafrikanischen Staaten und Aegypten zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen eine engere Zusammenarbeit aufzubauen. Damit soll ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der politischen Stabilität und zur Eindämmung der Emigrationsbestrebungen in -der Region geleistet werden. Als Instrumente sind vor allem der Abschluss von Freihandelsabkommen sowie Massnahmen zur Förderung von Investitionen, Joint-Ventures und des Technologie-Transfers vorgesehen.

Um eine Diskriminierung gegenüber der EU zu vermeiden, bemüht sich die EFTA, mit Marokko und Tunesien möglichst rasch Freihandelsabkommen abzuschliessen (vgl. Ziff. 322). Mit Algerien ist bilateral ein zweites 93

Umschuldungsabkomtnen im Betrag von 65 Millionen Franken abgeschlossen worden.

Das Interesse an Schwarzafrika ist durch einen Besuch des Staatssekretärs für Aussenwirtschaft in Sambia, Mosambik und Zimbabwe unterstrichen worden. Gegenstand der Gespräche mit den Finanz- und Wirtschaf tsministern sowie hohen Regierungsvertretern dieser Staaten bildeten die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit. In Maputo wurde ein Zahlungsbilanzhilfeabkommen (18 Mio. Fr.) und in Harare ein Investitions schutzabkommen unterzeichnet.

Mit Gabun, Kamerun, Kongo und Sierra Leone wurden Umschuldungsabkommen im Gesamtbetrag von 35 Millionen Franken vereinbart.

Burkina Faso und Eritrea wurden Zahlungsbilanzhilfen von 13 und 9 Millionen Franken gewährt, und der Mischkredit für Kenia wurde um 700'000 Franken aufgestockt.

Unmittelbar vor der neunten UNCTAD-Konferenz stattete der Bundespräsident Südafrika einen Besuch ab und nahm anschliessend an der Eröffnung der Konferenz sowie an einem Podiumsgespräch teil. Er traf sich mit Präsident Mandela und den beiden Vizepräsidenten Mbeki und de Klerk, mit denen vor allem der politische und wirtschaftliche Wandel des Gastlandes sowie die bilaterale Zusammenarbeit zur Sprache kamen.

Weitere Gesprächspartner waren der Handels- und Industrieminister sowie der Finanzminister, mit denen insbesondere die Wirtschaftspolitik Südafrikas und die regionale Zusammenarbeit im südlichen Afrika besprochen wurden.

94

7

Autonome Aussenwirtschaftspolitik

71

ExportkontroUmassnahmen

711

Massnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen

711.1

Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens

Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) (BBI1994 IV 1870) wird nach der Ende Oktober erfolgten Hinterlegung der 65. Ratifikationsurkunde am 29. April 1997 in Kraft treten. Die Schweiz hat das CWÜ bereits am 10. März 1995 ratifiziert.

Das CWÜ ist das erste Abrüstungsübereinkommen, das eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen überprüfbar verbietet. Bestehende chemische Waffen und Produktionsanlagen für chemische Waffen müssen vernichtet werden. Die Einhaltung des Übereinkommens wird mit einem Verifikationsregime auf der Grundlage staatlicher Meldungen und internationaler Inspektionen durch eine neue Organisation mit Sitz in Den Haag, die "Organisation für das Verbot chemischer Waffen" (OVCW), überwacht.

Von den Verifikationsmassnahmen des CWÜ werden in der Schweiz in erster Linie die chemische Industrie, aber auch einzelne Unternehmen aus anderen Branchen wie der Färb-, Textil- und Kunststoffindustrie betroffen sein. Im Mittelpunkt stehen Meldepflichten für die Produktion und teilweise auch die Verarbeitung und den Verbrauch von Chemikalien, die zur Herstellung chemischer Waffen missbraucht werden können. Der Handel mit solchen Chemikalien ist zudem bewilligungspflichtig.

Das CWÜ wird in der Schweiz durch das Güterkontrollgesetz (GKG) sowie eine generelle Verbotsnorm im Kriegsmaterialgesetz (KMG) umgesetzt werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Gesetze hat die Bundesversammlung mit dem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1994 betreffend den Vollzug des Chemiewaffenübereinkommens (AS 1996 3273) eine befristete Übergangsregelung erlassen. Der

95

Bundesrat hat den genannten Bundesbeschluss zusammen mit den entsprechenden Ausführungsvorschriften auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt. Mit dem Vollzug ist das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt.

711.2

Exportkontrollen im Rahmen der ABC-Verordnung

In den drei bestehenden Exportkontrollregimes (Australiengruppe, Gruppe der Nuklearlieferländer und Raketentechnologie-Kontrollregime), an denen sich die Schweiz beteiligt, stand im Berichtsjahr die Konsolidierung des Erreichten im Vordergrund.

Im Rahmen der Verordnung vom 12, Februar 1992 über die Aus- und Durchfuhr von Waren und Technologien im Bereich der ABC-Waffen und Raketen (ABC-Verordnung; SR 946.225, AS 7995 5654) machten insgesamt 15 Firmen von der neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, Güter des Anhangs l (Raketentechnologie) und des Anhangs 4 (nukleare Dual-Use-GÜter) mittels Generalausfuhrbewilligungen zu exportieren.

Dieses vereinfachte Ausfuhrverfahren ist möglich für Exporte nach Staaten, die sich an allen von der Schweiz unterstützten Exportkontrollregimes beteiligen.

Vom 1. November 1995 bis 31, Oktober 1996 sind die nachfolgend aufgeführten Ausfuhrgesuche für Dual-Use-Güter bewilligt worden (entsprechend den Anhängen der ABC-Verordnung aufgelistet):

96

Anzahl .

Gesuche

Wert Mio. Fr.

Anhang 1: Raketenbereich ">) Anhang 2: Chemiewaffenbereich11) Anhang 3: Biologiewaffenbereich2) Anhang 4: Nuklearwaffenbereich1)

151 82 12 682

50 11 4 325

Total

927

390

'

Je ein Ausfuhrantrag im Raketenbereich und im Nuklearbereich wurden abgelehnt.

712

Das "Wassenaar Arrangement" (WA)

Nach der formellen Verabschiedung der "Initial Elements" der Richtlinien durch die beteiligten 33 Staaten im Juli ist die Vereinbarung von Wassenaar am 1. November in Kraft getreten. Das WA, während der Verhandlungsphase unter dem Namen "Neues Forum" bekannt, ergänzt die bereits bestehenden Exportkontrollregimes im Bereich der Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme. Es soll durch erhöhte Transparenz und Verantwortung beim Export von Rüstungsgütern sowie von Dual-UseGütern, die zur Herstellung von konventionellen Rüstungsgütern verwendet werden können, einen Beitrag zur regionalen und internationalen Sicherheit leisten und Staaten, die den Frieden ernsthaft gefährden, am Erwerb von solchen Rüstungsgütern und entsprechenden Dual-UseGütern hindern.

10) 11)

Nach Ländern des Anhangs S der ABC-Verordnung kann mit Generalausfuhrbewilligung exportiert werden. Diese Ausfuhren sind in der Tabelle nichterfasst..

Die Länder des Anhangs 5 der ABC-Verordnung sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen, 97

4 Bundesblatt 149. Jahrgang. Bd. II

-

-

sowie der Liste für Dual-Use-Güter (sog. Industriellste). Mit Meldungen über abgelehnte Ausfuhranträge von D u a l-U se-Gii te m und über bewilligte Exporte bestimmter Waffen und kritischer Dual-Use-Güter soll die Transparenz erhöht und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten verbessert werden. Die dadurch angestrebte Harmonisierung der Exportkontrollen ist nicht zuletzt aus handelspolitischer Sicht erwünscht und notwendig. Der Entscheid, ob ein Ausfuhrantrag bewilligt wird, bleibt jedoch weiterhin in der Verantwortung jedes Mitgliedstaates.

Die Verhandlungen über die Richtlinien werden auf der Basis der "Initial Elements" weitergeführt. Die Schweiz wird sich wie bisher insbesondere für gleichgewichtige Notifizierungspflichten für Rüstungs- und Industriegüter einsetzen. Diese sind im Moment noch zu einseitig auf Industriegüter ausgerichtet.

Gründungsmitglieder des WA sind - ausser den 17 ehemaligen'Cocom-Staaten (NATO-Staaten ohne Island sowie Japan und Australien) Neuseeland, die fünf neutralen Staaten Europas, Russland, die VisegradStaaten, Bulgarien, Rumänien, Ukraine, Südkorea und Argentinien.

Das WA wird in der Schweiz durch das Kriegsmaterialgesetz und bis zur Inkraftsetzung des neuen GÜterkontrollgesetzes durch die Verordnung vom 22. Dezember 1993 über die Güterausfuhr und die Güterdurchfuhr (SR 946.221, AS 7995 5651) umgesetzt. Der Bundesrat wird die aufgrund des WA notwendigen Anpassungen dieser Verordnung, die bisher die Grundlage der autonomen schweizerischen Kontrollen für Cocom-Güter war, Anfang 1997 vornehmen.

Vom 1. November 1995 bis 31. Oktober 1996 sind aufgrund der Verordnung über die Güterausfuhr und die Güterdurchfuhr die nachfolgend aufgeführten Ausfuhrgesuche (entsprechend dem Verordnungsanhang aufgelistet) bewilligt worden:

98

Anhang Teil 1: Kriegsmaterialliste Anhang Teil 2: Kernenergieliste Anhang Teil 3: Industrieliste

Total

713

·

Anzahl

Wert

Gesuche12)13)14)

Mio. Fr.

87 2 466

555

287 7 208

.

502

Embargomassnahmen

Irak Zur Umsetzung der UN-Resolution 986 wurde im Mai zwischen der UNO und der Regierung Iraks ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet. Die Resolution eröffnet Irak die Möglichkeit, unter UNO-Kontrolle alle 90 Tage Erdölexporte im Wert von l Milliarde Dollar zu tätigen. Der entsprechende Erlös wird zur Finanzierung des Imports von humanitären Gütern sowie zur Äufnung des, UN-Entschädigungsfonds dienen. Der vorübergehende Einmarsch irakischer Regierungstruppen in die UNO-Schutzzone im Norden Iraks zu Beginn des Monats September hat jedoch die Umsetzung des Programms "Oil for Food" erneut verzögert.

Um schweizerischen Unternehmen die Teilnahme an diesem Programm zu ermöglichen, hat der Bundesrat am 26. Juni die Verordnung vom 7. August 1990 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak (SR 946206, AS 1996 1995) geändert.

12) 13) 14)

Nicht berücksichtigt sind zwei Generalausfuhrbewilligungen.

Länder, die in der Verordnung des EVD vom 14. November 1995 über die Güterausfuhr und die Güterdurchfuhr (AS 1995 5653) aufgeführt sind, sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen, Güter, deren Ausfuhr auch gemäss der ABC-Verordnung bewilligungspflichtig ist (z.B.

Werkzeugmaschinen), sind in dieser Statistik nicht enthalten.

99

Libyen Im Bereich des Teilembargos der UNO gegenüber Libyen, das die Schweiz mit der Verordnung vom 12. Januar 1994 über Massnahmen gegenüber Libyen (SR 946.208) autonom umgesetzt hat, haben sich keine Änderungen ergeben.

Jugoslawien (Serbien und Montenegro) In Anlehnung an die Resolution 1022 (1995) des UNO-Sicherheitsrates hat der Bundesrat am 4. März beschlossen, die Wirtschaftsmassnahmen gegenüber den serbisch beherrschten Gebieten Bosnien-Herzegowinas zu sistieren (AS 1996 1021). Am 25. November schliesslich hat der Bundesrat die Verordnung vom 3. Oktober 1994 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und anderen serbisch kontrollierten Gebieten auf den 15.

Dezember aufgehoben (AS 1996 3093), nachdem der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1074 (1996) einen ensprechenden Beschluss gefasst hatte.

72

Liberalisierung der Ausfuhr von Schrott aus Eisen

In der Botschaft vom 24. Februar 1993 über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (BB1 7993 I 805) hat der Bundesrat u.a. über die Absicht informiert, die Exportrestriktionen für Abfälle und Schrott aus Eisen oder Stahl aufzuheben.

Der Aufhebungsbeschluss erfolgte am 26. Oktober 1994 im Rahmen der damaligen Revision der Verordnung über die Güterausfuhr und die Güterdurchfuhr (AS 1994 2806). Der Liberalisierungsschritt trägt dem Umstand Rechnung, dass die EU-Staaten ihre früheren Ausfuhrverbote ebenfalls aufgehoben haben und daher für die Schweiz kein Grund mehr besteht, die Ausfuhrbewirtschaftung von Eisenschrott weiterzuführen.

Mit Rücksicht auf die laufende Umstrukturierung der inländischen Stahlindustrie, welche eine gewisse Anpassungszeit benötigte, wurde die Aufhebung aber, wie in der Verordnung vorgesehen, erst am 1. Juli 1996 rechtswirksam.

100

73

ERG, IRG, Exportfinanzierung, Unischuldung

Exportrisikogarantie Die Nachfrage nach Garantieleistungen der ERG ist im Berichtsjahr zurückgegangen. Die Schadenauszahlungen haben ebenfalls weiter abgenommen. Zusammen mit den Einnahmen aus den Konsolidierungsforderungen gegenüber Schuldnerländern (Zinsen und Rückzahlungen) hat dieser Geschäftsverlauf zu einer positiven Entwicklung der Erfolgs- und Liquiditätsrechnung beigetragen. Diese erfreuliche Liquiditätslage ermöglichte es der ERG, weitere 100 Millionen Franken auf den Bundesvorschuss zurückzuzahlen. Eine erste Ueberweisung von 50 Millionen Franken war bereits 1995 erfolgt. Somit bestätigt sich die seit einigen Jahren beobachtete Trendwende.

Da sich der Wettbewerb -auf den Weltmärkten laufend verschärft, kommt den 1996 eingeführten zwei Erweiterungen des ERG-Angebotes grosse Bedeutung zu. Erstens besteht seit dem 1. Juli die Möglichkeit, bei der Berechnung von klassischen Schäden (politische Risiken, Transferrisiken) aus Fremdwährungskontrakten neben dem Kurs bei Garantiegewährung auch den allenfalls höheren Kurs am Tage der Entschädigung anzuwenden (Währangseventualrisiko) (AS 1996 1743, 2154). Es handelt sich hierbei nicht um die Wiedereinführung der Versicherung gegen Wechselkursschwankungen als Primärrisiko. Diese Anpassung des ERG-Leistungsangebotes trägt der Tatsache Rechnung, dass es für die Schweizer Exporteure immer schwieriger wird, den Franken als Kontraktwährung durchzusetzen. Zweitens wurde die Versicherungsmöglichkeit von Zahlungsrisiken geprüfter privater ausländischer Banken auf den 15. Juli in Kraft gesetzt (AS 1996 2445, 2447). Diese trägt der weltweit zu beobachtenden Privatisierung staatlicher Unternehmen und Banken Rechnung und schliesst eine Versicherungslücke, die unsere.Exportwirtschaft im Wettbewerb mit ihrer ausländischen Konkurrenz zunehmend benachteiligte.

101

Investitionsrisikogarantie Die Beanspruchung der Investitionsrisikogarantie beschränkte sich auf zwei Garantien, je eine für China (18 Mio. Fr.) und Kroatien (43 Mio. Fr.).

Exportfinanzierung Die unter schweizerischer Präsidentschaft laufenden Arbeiten der Teilnehmer des Exportkreditarrangements der OECD über ein ergänzendes Massnahmenpaket zur Vermeidung von Handelsverzerrungen wurden fortgesetzt (vgl. Ziff. 352 des Berichts 95/14-2). Fortschritte sind insbesondere im Bereich der Gebührenangleichungen zu verzeichnen. Im Bereich der Projektfinanzierungen, der sich stark in Expansion befindet, wird untersucht, ob die bestehenden Regeln des Exportkreditarrangements genügend Flexibilität beinhalten, um -den Marktgegebenheiten Rechnung zu tragen. Ziel und Zweck bleiben insgesamt, die Disziplin und Trans- parenz in diesem Rahmen zu erhöhen und Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unterstützung zu vermeiden. Es ist beabsichtigt, die Vorarbeiten im Gebührenbereich bis zur OECD-Ministerkonferenz 1997 abzuschliessen. Der Kreis der OECD-Länder erweiterte sich um Ungarn, Polen und Südkorea (vgl. Ziff. 411). Diese drei Länder bewerben sich auch um die Mitarbeit in den Exportkreditorganen der Organisation.

Umschuldungen Im Pariser Klub wurden 1996 mit 14 Ländern neue multilaterale Umschuldungsprotokolle über insgesamt 51 Milliarden Dollar vereinbart. Die Schweiz ist von fünf dieser UmschuldungsprotokoUe betroffen. Der Anteil der Exportrisikogarantie an den neuen Umschuldungen beträgt insgesamt .407 Millionen Franken, wovon allein auf Russland 385 Millionen Franken entfallen. Die Schweiz hat im Berichtsjahr mit acht Ländern bilaterale Umschuldungsabkommen im Gesamtbetrag von 160 Millionen Franken abgeschlossen. Die bedeutendsten Vereinbarungen betreffen Algerien (65 Mio. Fr.) und Kroatien (35 Mio. Fr.). Als Folge der Empfehlung des G-7 Weltwirtschaftsgipfels in Lyon prüfen die Gläubigerländer im Pariser Klub Modalitäten, um den höchstverschulde102

.g

ten Entwicklungsländern fallweise Schuldenerleichterungen bis zu 80 Prozent zu gewähren.

74

Exportförderung

Basierend auf dem Bundesbeschluss vom 15. Dezember 1994 über die finanziellen Mittel für die Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) und andere Träger von Exportförderungsakrionen (BEI 7995 I 13) sowie dem der OSEC vom Bund erteilten Mandat standen der OSEC im Berichtsjahr 10 Millionen Franken für ihre im öffentlichen Interesse erbrachten Exportförderungsleistungen zur Verfügung. Die vom Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) der OSEC vorgegebenen Eigenwirtschaftlichkeitsgrade für die vier Dienstleistungsbereiche (Information im Ausland über die schweizerische Exportwirtschaft, Vermittlung von Geschäftsmöglichkeiten und Geschäftspartnern sowie Organisation von Exportförderungsveranstaltungen im Ausland) wurden eingehalten.

Die Nachfrage der Wirtschaft nach OSEC-Dienstleistungen ist weiter gestiegen. So betrag der Gesamtumsatz erstmals mehr als 30 Millionen Franken. Die von der OSEC organisierten rund 180 Veranstaltungen (schweizerische Gemeinschaftsbeteiligungen an Messen, Promotionsund Sonderaktionen im Ausland, Informationsveranstaltungen in der Schweiz wie Seminare, Workshops, "Business Lunches", Firmenberatungstage, Kontaktforen usw.) zählten gegen 5000 Teilnehmer. Dazu kamen gesteigerte Erträge aus der Firmenberatung für Marktabklärungen, die Suche von Geschäftspartnern und die Vermittlung von Geschäftsmöglichkeiten.

Von besonderer Bedeutung war die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten durchgeführte Aktion "Treffpunkt Schweiz" zur verstärkten Promotion unseres Landes in Deutschland. Ein Novum war die besonders breite Zusammenarbeit der zahlreichen interessierten Organisationen sowie die erstmalige Dreierträgerschaft von OSEC, "Schweiz Tourismus" und dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) zur Förderung der Schweiz als Exportland,' Tourismus-Destination und Unternehmensstandort.

103

Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes von je l Million Franken für Exportförderungsprojekte der schweizerischen Auslandshandelskammern sowie der Fachorganisationen der Wirtschaft ermöglichten vielfältige Projekte im Messe- und Marketing/PR-Bereich sowie die Herausgabe verschiedener Exportpublikationen.

In Fortsetzung des erstmals 1995 durchgeführten regionalen Exportförderungsseminars in Europa wurde in Singapur im Anschluss an die Schweizer Woche ein zweitägiges Seminar für die Mitarbeiter der Handelsdienste unserer Botschaften in Südostasien abgehalten. Ziel der Veranstaltung war es, durch einen intensiven Erfahrungsaustausch die im Bereich der Exportförderung in dieser Region vorhandenen Instrumente künftig noch optimaler einzusetzen.

75

Tourismus: Aktivitäten des Bundes und der "Schweiz Tourismus"

Am 29. Mai hat der Bundesrat einen Bericht über die Tourismuspolitik des Bundes gutgeheissen und den eidgenössischen Räten zur Kenntnisnahme (BB1 7996 lu 852) weitergeleitet. Der Bericht enthält eine Lageanalyse des Tourismus und beschreibt die Rahmenbedingungen, die für diesen wichtigen Exportsektor in einem Hartwährungsland wie der Schweiz immer schwieriger werden. Der Bericht stellt eine neue Tourismuspolitik vor, die aufzeigt, wie die Schweiz am dynamischen Wachstum teilnehmen kann. Diese neue Tourismuspolitik soll mit einem Aktionsplan umgesetzt werden.

Gleichzeitig hat der Bundesrat den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus in die Vernehmlassung gegeben. Er wurde insgesamt gut aufgenommen.

Am 1. Oktober trat der Sondersatz von 3 Prozent der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen in Kraft. Er soll die Gleichstellung des Tourismus mit der übrigen Exportwirtschaft bringen und die internationale Wettbewerbsposition des Schweizer Tourismus verbessern.

104

8

Beilagen .

81

Beilagen 811 - 817 Teil I: Beilagen nach Artikel 10 Absatz l des Aussenwirtschaftsgesetzes (zur Kenntnisnahme)

105

811

Uebersicht zur Wirtschaftslage

Tabellen: Tabelle 1:

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung

Tabelle 2:

Entwicklung der realen Wechselkurse des Schweizerfrankens

Tabelle 3:

Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels in den wichtigsten Warengruppen im Jahre 1996

Tabelle 4;

Regionale Entwicklung des schweizerischen Aussenhan.dels im Jahre 1996

Graphiken: Graphik 1:

Internationale Wirtschaftsaussichten 1997

Graphik 2:

Reale Wechselkursindizes des Schweizerfrankens

Graphik 3:

Aussenhandel nach Ländern und Regionen 1996

Graphik 4:

Die schweizerische Fremdenverkehrswirtschaft 1985 1996

Graphik 5:

Ertragsbilanz der Schweiz 1995

106

Tabelle 1

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung

*

Entwicklung des realen Bruttosozialprodukts, der Konsumteuerung, der Import- und Exportvolumina sowie der Leistungsbilanzen im OECD-Raum in den Jahren 1995,1996 und 1997 [Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Prozenten]

7 grösste OECDLänder % 1)

Uebrige OECDLänder %

Bruttosozialprodukt, real -1995

1.9

2.2 2.1

2.0 3.2

EULänder

Schweiz

OECD total

%

%

% 2)

0.1

2.0 2.4 2.4

-0.7

3.4

2.5 1.6 2.4

2.0 1.8 1.8

17.7 14.9 11.7

3.0 2.6 2.1

1.3 0.7 1.2

2.1

7.2 4.3 . 5.7

6.3 6.8 7.2

5.6 3.8

3.9

7.0

1.1 2.3

5.1 6.2

1.8 2.0

7.9 4.9

4.0

6.6

19.8

9.2 -19.1 2.9

'

Konsumteuerung - 1995 -1996 -1997

0.5

1.9 1.9

Aussenhandelsvolumen Volumen der Güterimporte

.

5.5

Volumen der Güterexporte

7.5

9.1

7.3

-1996

4.1

6.6

6.7 6.7

4.3 5.8

32.6 33.1 28.6

61.7 84.6 112.9

Leistungsbilanz Saldo in Milliarden Dollars

-1995

-23.3

-52.2 -25.8

19.0 17.6

Quelle: Perspectives économiques de l'OCDE, no 60, Paris, décembre 1996 1) Kanada, USA, Japan, Frankreich, BRD, Italien, Vereinigtes Königreich 2) Ohne Hochinflations-Länder

107

Tabelle 2

Entwicklung der realen Wechselkurse des Schweizerfrankens 1) gegenüber den Währungen von 15 wichtigen Industriellen Handelspartnern der Schweiz, 1995 und 1996 Land

Deutschland Frankreich Italien

USA England Japan Oesterreich Niederlande Belgien Spanien Schweden Dänemark Kanada Portugal Norwegen Total 15 Länder

Anteil am schweizerischen Gesamtexport 1995 in Prozenten

24,5 9,7 7,8 8,4 5,2 3,9 3,4 2,8 2,2 2,2 1.4 1,2 0,8 0,7 0,5

Indexstand 2), Jahresmittel

Reale 1) Auf- bzw. Abwertung (-) des Frankens in Prozenten Im Jahresmittel 1996 gegenüber

1994

1995

1996

1994

1995

121,6

124,2 123,8 127,9 133,7 120,8 83,9 110,5 131,5 137,4 107,3 147,3 120,8 161,4 105,8 132,6

123,9 120,0 112,3 125,4

1,9 0,9 -0,9 7,4

115,1

5,2 20,7 0,9 0.7 1,7 -1.2 -2,9 -0,5 9,7 -1,7 0,0

-0,3 -3,1 -122 -6,2 -4.7 11,7 -0,8 -1,2 -0.7 -5,7 -8,2 -22 -5,3 -3,8 -32

3,0

-2,7

118,9 113,3 116,8 109,4 77,6 108,6 129,0 134,2 102,4 139,3 118,8 139,3 . 103,6 128,4

93,7 109,6 129,9 136.4 101,2 135,2 118,2 152,8 101,8 128,4

74,7

Mittlere reale Auf- bzw. Abwertung (-} des Frankens In Prozenten, gewichtet mit den Anteilen der 15 Abnehmerländer am schweizerischen Gesamtexport 1) Korrigiert mit den Indizes der Konsumentenpreise

2) Basis: November 1977- 100

Tabelle 3

Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels in den wichtigsten Warengruppen im Jahre 1996 1) 2)

Werte in

Export total

Mio Fr.

Anteil an Gesamtausfuhr bzw.

Gesamteinfuhr %

85 922.4

100.0

Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, in Prozenten

Real/ mengenmässig

Mittelwert/ Preis

Wertmassig

1.8

-0.2

1.6

Nahrungsmittel

1 254.5

1.5

5.5

-3.7

1.6

Textilien

2 370.2

2.8

-8.7

0.1

-9.5

Bekleidung Papier Kunststoffe Chemie Metalle und Metallwaren Maschinen, Apparate, Elektronik

825.9 , 2284.7 2031.0 23 528.4

1.0

1.8

-0.9

0.9

2.7

3.6

-6.1

-2.7

2.4

-3.8

-1.9

-5.7

4.0

1.2

5.2

27.4 ^

7 604.4

8.9

-0.1

-2.1

-2.2

3.2

-0.1

3.1

-1.7

5.7

25447.0

29.6

Präzisionsinstrumente

4761.6

5.5

Uhren

6 888.5

8.0

84 566.0

100.0

1.7

Land- und forstwirtsch. Produkte

7 563.1

8.9

0.5

1.4

1.9

Energieträger

2 963.5

3.5

5.0

16.3

22.0 -1.6

Import total

Textilien, Bekleidung, Schuhe

3.9

-2.5

1.3

7291.4

8.6

-1.8

0.4

12506.3

14.8

9.6

-5.2

3.8

7 483.7

8.8

-7.6

-2.6

-10.0

Maschinen, Apparate, Elektronik

18 937.9

22.4

0.3

1.5

1.8

Fahrzeuge

10300.0

12.2

7.7

-0.5

7.2

Chemikalien Metalle und Metallwaren

Handelsbilanz

1 356.4

[Vorjahr.

1 053.5 ]

  1. Ohne Handel mit Edelmetallen, Edel- und Schmucksteinen sowie Antiquitäten und Kunstgegenständen 2) Januar/November 1996

109

o

Tabelle 4

Regionale Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1996 Ausfuhr Ausfuhrwert Mio. Fr.

OECD-Länder, Total

3)

EU

BR Deutschland Frankreich Italien Grossbritannien Oesterreich Niederlande Belgien-Luxemburg Dänemark Spanien

Schweden Finnland EFTA

Norwegen Aussereurop. OECD-Länder USA

Kanada Japan Australien Mexiko

1)2)

Einfuhr Veränderung gegenüber dem Vorjahr %

Anteil an der Gesamtausfuhr %

Einfuhrwert Mio. Fr.

Saldo Veränderung gegenüber dem Vorjahr %

Anteil an der Gesamteinfuhr %

Handelsbilanz Mio. Fr.

67603,5

1,2

78,7

76865,0

0,8

90,9

-9 261,5

52864,7 20239,0 7995,3 6 549,5 4913.6 2773,3 2310,9 1 941,4 912,6 1 953,1 1 290,6 561,5

-0,6 -3.2 -3,0 0,3 12,1 -4.5 -3,1 5,2 -12,3 6,2 6,9 6,1

61,5 23,6 9.3 7,6 5,7 3,2 2,7 2,3 1,1 2,3 1,5 0,7

67823,4 27844,8 10019,7 9474,2 4 114,1 3540,5 4 178.9 2817,2 923,9 1 404,7 1457,0 534,2 271,5 225.0

0,4 -4.7 2,8 7,7 13,0 -4,3 5.9 -0,1 -5,5 14,1 -7,1 -122 - 11,4 -11,7

80,2 32,9 11,8 11,2 4,9 4.2 4,9 3,3 1,1 1,7 1,7 0,6 0,3 0.3

-14958,7 -7605,8 -2 024,4 -2924,7 799,5 -767,2 -1 868,0 -875,8 -11,3 548,4 - 166,4 27,3 255,1 277,1

8 524,8 5 545,1 363,8 2347,2 100,6 87,2

4,6 15.3 10,0 -15,5 23.8 4,0

10,1 6,6 0,4 2,8 0,1 0,1

4683,0 2103,2 381,4 1 161,1 660,8 327,3

526,6 502,1 13207,8 7648.3 745,2 3 508,3 761.4 414,5

13,7 12.3 7,1 8,1 8,7 7,9 -7.6 16.9 ·

0,6 0,6 15/4 8,9 0,9 4,1 0,9 0,5

Mio. Fr.

Nicht-OECD-Länder, Total OPEC-Länder

Saudi-Arabien Iran Algerien Nicht-Oel-Entwicklungsländer Hongkong Singapur Taiwan Südkorea Brasilien Argentinien Osteuropa GUS Polen Tschechien Ungarn China Ausfuhr / Einfuhr / Saldo Total

Veränderung gegenüber dem Vorjahr %

Anteil an der Gesamtausfuhr %

18318,9

3,0

21,3

2381,5 765,8 215,5 71,4

-7,8 - 23,8 18,7 -18,6

2,8 0,9 0,3 0,1

12169,5 2 290,1 1 272,6 844,0 999,4 811,6 316,9

4,5 - 7.7 13,3 -2,6 15,4 10,9 32,5

14,2 2,7 1,5 1,0 1,2 0,9 0,4

2423,5 550,9 597,6 508,1 337,5

7,7 10,0 18,8 15,7 -3,4

2,8 0,6 0,7 0,6 0,4

788,6

5,8

85922,4

Saldo

Einfuhr

.

1,6

Einfuhrwert

Mio. Fr.

Veränderung gegenüber dem Vorjahr %

Anteil an der Gesamteinfuhr %

Handelsbilanz Mio. Fr.

10 617,9

7701,0 1 277,2 234,1 59,4 176,8

5,6 31,3 6,0 - 6,5 189,2

9,1 1,5 0,3 0,1 0,2

0,3 - 3,1 17,4 10,8 -3,2 - 5,5 - 0,9 -1,8 - 18,1 -6,6 -1,2 6,4 11,4

5,0 0,6 0,2 0,7 0,4 0,3 0,1 1,2 0,2 0,2 0,3 0,3 1,3

7 934,0 1 808,0 1 071,0 ' 257,7 662,2 563,9 250,1

0,9

4 235,5 482,1 201,6 586,3 337,2 247,7 66,8 973,1 180,8 143,2 225,7 215,6 1 099,9

100,0

84566.0

100,0

1 356,4

  1. Ohne Handel mit Edelmetallen, Edel-und Schmucksteinen sowie Antiquitäten und Kunstgegenständen 3) Total OECD, ohne neue mitteleuropäische Mitgliedländer

1,3

1 104,3 531,7 156,1 -105,4

1 450,4 370,1 454,4 282,4 121,9 -311,3

2) Januar/November

to

Internationale Wirtschaftsaussichten 1997 Wirtschaftswachstum und Teuerung in ausgewählten Ländern und Regionen, in Prozenten

Graphik 1

Reale Wechselkursindizes des Schweizerfrankens Entwicklung des realen Frankenkurses gegenüber den wichtigsten Währungen, 1985 -1996

UJ

Daten: SNB

£

Aussenhandel nach Ländern und Regionen 1996 1) (Nominelle Veränderungen gegenüber der Vorjahresperiode in Prozenten)

Die schweizerische Fremdenverkehrswirtschaft 1985 -1996 Entwicklung der Logiernächte in- und ausländischer Gäste .in der Hôtellerie 1) Graphik 4

Quelle: Bundesamt für Statistik

  1. 1996: Schätzung

Die Ertragsbilanz der Schweiz 1995 (Salden in Milliarden Franken)

Quelle: Schweiz. Nationalbank

812

Pressemitteilung der OECD-Ministerkonferenz vom 21./22. Mai 1996 in Paris«

1.

Der Rat der OECD tagte am 21. und 22, Mai 1996 auf Ministerebene. Den Vorsitz der Tagung führten der österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky und der österreichische Bundesminister für Finanzen Viktor Klima. Stellvertretende Vorsitzende waren Professor Antonio Luciano de Sousa Franco, Minister der Finanzen, und Francisco Manuel Seixas da Costa, Staatssekretär für europäische 'Angelegenheiten (beide Portugal), sowie Joseph Stiglitz, Vorsitzender des Rats der Wirtschaftsberater des Präsidenten (USA). Der Tagung gingen Konsultationen der Vorsitzenden mit dem Beratenden Ausschuß der Wirtschaft bei der OECD (BIAC) und dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuß bei der OECD CTUAC) voraus; beide Gremien legten Stellungnahmen zur Erörterung durch die Minister vor. Die Minister pflichteten den Schlußfolgerungen der jüngsten OECD-Tagungen der Minister für Wissenschaft und Technologie, Bildung, Umwelt, Öffentliche Verwaltung und Entwicklungszusammenarbeit bei. · 2.

Die Minister begrüßten, daß die Tschechische Republik und Ungarn seit der letzten Ministerratstagung im Jahr 1995 der Organisation beigetreten sind.

3.

Die Minister sprachen dem Generalsekretär, Jean-Claude Paye, ihre tiefe Wertschätzung und Dankbarkeit für seine kompetente Leitung der Geschicke der OECD sowie sein außergewöhnliches Engagement für die Sache der Organisation und der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den letzten zwölf Jahren aus und wünschten ihm alles Gute für die Zukunft Der Rat hieß als seinen Nachfolger Donald Johnston willkommen, der sein Amt am 1. Juni 1996 antreten wird.

4.

Nach Ansicht der Minister verbessern die in vielen OECD-Ländern positiven Fundamentaldaten die Aussichten auf ein kräftigeres Wirtschaftswachstum,"nachdem sich die Konjunktur in einigen Ländern in jüngster Zeit unerwartet abgeschwächt hat. Die Inflation ist allgemein niedrig, die Zinssätze sind erheblich gesunken, und die Aussichten auf ein inflatiohsfreies Wachstum v/erden aufgrund der Veränderungen, die sich bei den Wechselkursen der wichtigsten Währungen auf breiter Basis vollzogen haben, günstiger. Gleichwohl gilt es, große Herausforderungen zu bewältigen. Wenn die hohen Haushaltsdefizite und Staatsschulden mittlerweile auch in den meisten Ländern energisch angegangen werden, gehören sie doch nach wie'vor zu den Hauptproblemen. Die Arbeitslosigkeit verharrt in vielen OECD-Volkswirtschaften auf einem unannehmbar hohen Niveau. In einigen OECD-Ländern gibt die ungleiche Einkommensverteilung Anlaß zur Besorgnis. Strukturelle Vertrustungen schwächen die Reaktions- und Anpassungsfähigkeit an den Wandel. Im Bewußtsein, daß die Lage in den OECD-Landern untrennbar mit den Entwicklungen und Rahmenbedingungen in den Nichtmitgliedsländem verbunden ist, erklären die Minister ihre Entschlossenheit, innerhalb des OECD-Raums und in der Übrigen Welt gemeinsam auf eine nachhaltige Entwicklung und ein inflationsfreies Wachstum hinzuarbeiten, indem sie . sich dafür einsetzen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, Armut und Ausgrenzung zu verringern, den Umweltschutz zu fördern und das Vertrauen in die Wirtschaftsentwicklung zu stärken.

5.

Die Globalisierung der Wirtschaft ist das Produkt der Wechselwirkungen zwischen expandierendem Handel und technischem Fortschritt. Sie eröffnet allen Ländern die Möglichkeit, an der globalen Entwicklung teilzuhaben und gibt allen Verbrauchern die Gewißheit, von dem immer lebhafteren Wettbewerb zwischen "den Produzenten zu profitieren. Um Nutzen aus diesen Aussichten auf bessere · Lebensbedingungen und Fortschritt ziehen zu können, müssen Individuen, Unternehmen und Länder zu rascher Anpassung und kontinuierlicher Innovation in der Lage sein. Dies ist die Herausforderung, die es namentlich in den Mitgliedsländern zu meistern gilt.

6.

Die Minister beabsichtigen, sich insbesondere auf die Kapazität der OECD zu stützen, Analysen durchzuführen und Politikvorschläge zu erarbeiten, um zusammen dieser Herausforderung zu begegnen, ausgehend von einer gemeinsam festgelegten Strategie, die die folgenden Hauptelemente umfaßt:

1)

Uebersetzung des englischen und französischen Originaltextes.

117

(i)

(ii)

-

Streben nach einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf höchstmöglichem Niveau bei gleichzeitiger Wahrung des sozialen Zusammenhalts;

-

kontinuierliche Stärkung des Systems multilateraler Regeln, das für das reibungslose Funktionieren einer globalisierten Wirtschaft unentbehrlich ist;

-

diversifizierte Beziehungen mit Nichtmitgliedsländem.

> (iii)

7.

Die Minister nahmen den folgenden Aktionsplan für die Regierungen ihrer Länder sowie die nachstehenden Richtlinien für die Arbeit der Organisation an:

AKTIONSPLAN Die Minister sind entschlossen: (i)

-

makroökonomische und strukturpolilische Maßnahmen umzusetzen, die sich gegenseitig verstärken und die das Wachstumspotential steigern, mehr Arbeitsplätze schaffen, die Teuerung niedrig halten und eine nachhaltige Entwicklung fördern;

(ii)

-

als vordringlichste Aufgabe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fortzuführen, zumal diese insbesondere Minderqualifizierte, Jugendliche und Langzeitarbeitslose trifft und die sozialen und regionalen Ungleichgewichte weiter zu verschärfen droht; dabei werden sie mit aller.

Entschlossenheit die Empfehlungen der OECD-Beschäftigungsstrategie umsetzen; in mehreren Mitgliedsländern beginnen die im Einklang mit dieser Strategie ergriffenen Maßnahmen positive Ergebnisse zu zeigen;

(iii)

(iv)

-

eine solide Geldpolitik zu verfolgen, um auf diese Weise zur Sicherung der Preisstabilität und zur Schaffung günstigerer und besser überschaubarer Rahmenbedingungen für Investirons- und Konsumentscheidungen beizutragen;

(v) · -

die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschafts- und Wechselkurspolitik fortzusetzen und somit dazu beizutragen, bessere Fundamentaldaten für ein dauerhaftes Wachstum zu schaffen, die Stabilität auf den Finanzmärkten zu erhöhen und eine anhaltende Expansion von internationalem Handel und Investitionen zu fördern;

(vi)

-

eine angemessene Aufsicht über Banken und sonstige Finanzinstitute, größere Transparenz und einen besseren Informationsfluß auf den Finanzmärkten weiter zu fördern ;

(vii)

-

die Strukturreformen zu verstärken, um die positiven Auswirkungen der Globalisierung und des technischen Fortschritts voll zu nutzen und günstige Bedingungen für Unternehmen, insbesondere auch für Klein- und Mittelbetriebe, zu schaffen;

(viii)

-

Innovationssysteme zu fördern und das Potential der Informations- und Kommunikationstechnologien voll auszuschöpfen;

118

-^

(ix)

-

sicherzustellen, daß jeder hinreichend für den Prozeß des lebensbegleitenden Lemens gerüstet ist und die erforderlichen Qualifikationen und Fertigkeiten besitzt bzw. sich anzueignen in der Lage ist, durch die seine Beschäftigungsfähigkeit auf einem sich wandelnden Arbeitsmarkt und in einer wissensintensiven Gesellschaft gesteigert wird;

(x)

-

die Regulierungsreform, namentlich durch qualitative Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie durch Erleichterung des Übergangs zu immer wettbewerbsoffeneren Märkten, fortzusetzen, um dadurch auf nichtdiskriminierende Weise zu einer Verstärkung der Handels- und Investitionsmöglichkeiten beizutragen;

(xi)

-

weiter auf die Integration der Umwelt- mit der Wirtschaftspolitik und anderen Politikfeldern hinzuarbeiten; ·

(xü).

-

die Chancengleichheit als vordringliches gesellschaftliches Ziel zu betonen und die Rolle der 'Frau am Arbeitsmarkt zu fördern.

9, Die Minister betonen, daß die Stärkung des offenen und auf vereinbarten Spielregeln beruhenden multilateralen Systems den kontinuierlichen Bemühungen um multilaterale Handelsliberalisierung neue Impulse verleihen und künftige Orientierungen für das multilaterale Handelssystem zur Stützung eines nachhaltigen realen Wachsfums sowie zur Förderung von Beschäftigung und Entwicklung aufzeigen wird. In diesem Sinne verpflichten sie sich: (i)

-

ihr Bekenntnis zu der außerordentlich hohen Priorität zu erneuern, die sie einem wirksamen und dynamischen multilateralen Handelssystem beimessen, indem sie insbesondere:

1

(H)

-

·

darauf hinarbeiten, das Vertrauen in das multilaterale Handelssystem zu starken und seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen, indem sie sich aller Maßnahmen im Bereich von Handel · und Investitionen enthalten, die den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und den OECD-Ködizes widersprechen würden, und indem sie im Falls von Differenzen alle einschlägigen Konsultations- und Streitbeilegungsbestimmungen nutzen und beachten.

·

die WTO-Regeln einhalten, allen Formen protektionistischer Bestrebungen widerstehen, die volle und wirksame Umsetzung der Verpflichtungen, namentlich der Notifizierungsauflagen, sicherstellen und gezielte Anstrengungen unternehmen, um die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über bestimmte Dienstleistungssektoren und nichtpräferenzielle Ursprungsregeln zu einem erfolgreichen Ende zu bringen;

·

über den WTO-Ausschuß für regionale Handelsvereinbarungen und andere einschlägige Foren die Kompatibilität der regionalen Integration mit einem offenen multilateralen Handelssystem sicherstellen und fördern;

·

auf eine Ausweitung der WTO-Mitgliedschaft zu gemeinsam vereinbarten Bedingungen ' hinarbeiten und dabei gleichzeitig die Integrität des Systems als Ganzes wahren; in diesem Zusammenhang sind ein effektiver Marktzugang für Güter und Dienstleistungen sowie die effektive Anwendung der Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums von · entscheidender Bedeutung;

auf eine erfolgreiche erste WTO-Ministerkonferenz hinzuarbeiten, um durch" eine ausgewogene, konsensgetragene Tagesordnung, die den Interessen aller WTO-Mitglieder

119

einschließlich der Entwicklungs- und Transformationsländer Rechnung trägt, die Ergebnisse der Uruguay-Runde zu konsolidieren und deren Dynamik zu nutzen.

(iii)

Arbeitsprogramm im Hinblick auf Überprüfung, weitere Arbeiten bzw. Verhandlungen zu sorgen, indem namentlich: ·

die in den verschiedenen WTO-Ausschüssen und Arbeitsgruppen bereits laufenden Vorbereitungsarbeiten fortgesetzt werden;

·

der Bericht und die Empfehlungen des WTO-Ausschusses für Handel und Umwelt, wie in Marrakesch vereinbart, im Hinblick auf wesentliche Fortschritte in diesem Bereich überarbeitet werden;

·- ein Arbeitsprogramm zur Vorbereitung und Weiterverfolgung der vorgesehenen WTOAgenda aufgestellt wird, soweit ein solches Programm noch nicht festgelegt ist.

(iv)

-

der zunehmenden Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems Rechnung zu tragen durch: ·

Weiterverfolgung aller Möglichkeiten für eine verstärkte Handelsliberalisierung unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten über ein InformationstechnologieÜbereinkommen; Bezugnahme auf die Arbeiten der OECD über neue Fragen1, wobei diese Fragen im Hinblick auf eine Entscheidung Über die weitere Vorgehensweise eingehender untersucht werden sollten;

·

neue Impulse für die nichtdiskriminierende Liberalisierung und Aufstellung von Regeln auf multilateraler Ebene, namentlich ausgehend von der Dynamik der regionalen Zusammenarbeit;

·

in der Zeit nach Singapur - angesichts der Tatsache, daß der WTO Priorität als Forum für die Handelsliberalisicrung zukommt und die in der WTO-Agenda definierten Mandate auslaufen werden - Untersuchung verschiedener Möglichkeiten und Modalitäten, um zu gewährleisten, daß sich der Prozeß der umfassenden, multilateralen Handelsliberalisierung auch im nächsten Jahrhundert fortsetzt;

(v)

-

im Rahmen der WTO Untersuchungen über Handel und Investitionen aufzunehmen und auf einen Konsens hinzuarbeiten, der gegebenenfalls die Möglichkeit von Verhandlungen vorsehen könnte;

(vi)

Den Ministem wurden folgende Berichte vorgelegt: zum Thema Handel und Investitionen der Bericht der MIA-Vemandlungsgruppen, zum Thema Handel und Wettbewerb der gemeinsame Bericht des Handelsausschusses und des Ausschusses für Wettbewerbsrecht und -politik; zum Thema Handel, Beschäftigung und Arbeitsnormen der gemeinsame Bericht des Handelsausschusses und des Ausschusses für Beschäftigung, Arbeit und Sozialfragen sowie der analytische Bericht des Sekretariats, der unter der Verantwortung des Generalsekretärs zur Veröffentlichung freigegeben werden soll.

120

;

·

bis zur Ministerratstagung von 1997 ein Abkommen mit hohen Standards für die Liberalisierung und den Schutz von Investitionen einschließlich wirksamer Streitbeilegungsverfahren zu erreichen'und ein höheres Niveau der Liberalisierung1 anzustreben;

·

den Dialog mit Nichtmitgliedsländem und insbesondere solchen, die an einem Beitritt zum MIA interessiert sind, zu verstärken;

(vii)

-

die Dynamik der Arbeiten an den OECD-Leitlinien für Verrechnungspreise aufrechtzuerhalten und einen gemeinsamen Ansatz für die Problematik des volkswirtschaftlich nachteiligen Steuerwettbewerbs auszuarbeiten;

(viii)

-

im Interesse aller weiter auf die Liberalisierung des internationalen Luftverkehrssektors auf bilateraler und multilateraler Ebene hinzuarbeiten, um sicherzustellen, daß der . .

Luftverkehrssektor voll zur wirtschaftlichen Entwicklung in den OECD-Ländern sowie in der Welt insgesamt beiträgt.

(ix)

-

die Abschaffung der verbleibenden Kapitalverkehrskontrollen in den Mitgliedsländern weiter zu fördern;

(x)

-

(xi)

-

weiter auf die Förderung von Kemarbeitsnormen überall in der Welt hinzuarbeiten. Sie begrüßten die Ergebnisse des Berichts der OECD über Handel, Beschäftigung und Arbeitsnormen', der in ihren Augen einen wichtigen Beitrag zum Verständnis dieses Problemkreises darstellt. Sie hielten die Mitgliedstaaten dazu an, diese Ergebnisse sowie den analytischen Bericht des OECD-Sekretariats zu diesem Thema mit einem größeren Kreis von Nichtmitgliedstaaten zu erörtern, um mögliche weitere Schritte zu erwägen; diese Diskussionen könnten im Rahmen des für den Herbst vorgesehenen "Politikdialogs" mit den Dynamischen Nicht-OECD-Volkswirtschaften beginnen.

(xü)

-

die Dynamik der Arbeiten aller Teilnehmer an der "Exportkreditvereinbarung", insbesondere was die Leitsätze für die Prämienfestsetzung und die Rahmenübereinkunft für Agrarprodukte betrifft, aufrechtzuerhalten, um bis zur Ministerratstagung 1997 zu entsprechenden Vereinbarungen zu gelangen.

(xiii) , ,

-

alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die fristgerechte Ratifizierung des "Schiffbauabkommens" durch alle Teilnehmer zu erreichen, so daß dieses Abkommen bis zum 15. Juli 1996 in Kraft treten kann, und andere Länder dazu anzuhalten, dem Abkommen beizutreten;

die steuerliche Behandlung von Bestechungsgeldern an ausländische Amtsträger erneut zu prüfen mit dem Ziel, die steuerliche Abzugsfähigkeit derartiger Zahlungen in den Mitgliedsländern, wo dies bisher noch nicht der Fall ist, nicht mehr zuzulassen, wobei anerkannt wird, daß eine derartige Maßnahme durch die Tendenz, die Bestechung ausländischer Amtsträger als illegale Handlung zu betrachten, erleichtert werden kann, und durch wirkungsvolle koordinierte Bemühungen darauf hinzuarbeiten, die Zahlung solcher Bestechungsgelder zu einem Straftatbestand zu machen, um die Korruption bei · internationalen Geschäftsabschlüssen zu bekämpfen, und zu diesem Zweck Modalitäten und geeignete internationale Instrumente, die eine solche Behandlung als Straftatbestand , erleichtern, eingehender zu prüfen und 1997 über diesbezügliche Vorschläge zu beraten;

121

(xiv)

10.

Die Minister sind sich bewußt, daß nachhaltige Fortschritte in den Entwicklungsländern weltweit zunehmende Bedeutung erlangen und daß sich die Beziehungen zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten gegenseitig verstärken und der Entwicklung förderlich sein sollten. Im Geist der neuen globalen Partnerschaft kommen die Minister überein: (i) - als bilaterale Geber sowie in Verbindung mit multilateralen Entwicklungsinstitutionen gemeinsam darauf hinzuarbeiten, die Integration der Entwicklungsländer in die sich zunehmend globalisierende Weltwirtschaft zu fördern und die Effektivität und Koordination des weltweiten Entwicklungshilfesystems zu maxirmeren; (U)

-

die auf der hochrangigen Tagung des Ausschusses für Entwicklungshilfe angenommene langfristige Entwicklungsstrategie zu unterstützen und insbesondere die Entwicklungsländer aufzufordern, sich gemeinsam mit den Industriestaaten darum zu bemühen, die-in der Strategie festgelegten ergebnisorienüerteri Entwicklungsziele zu erreichen;

(iii)

11.

In dem Maße, wie sich immer mehr Lander zu Marktwirtschaft, pluralìstischcr Demokratie und Achtung der Menschenrechte bekennen, die Globalisierung der 'Weltwirtschaft voranschreitet und die Gesamtstruktur der internationalen Organisationen sich verändert, ist die OECD gefordert, sich immer rascher anzupassen. Sie muß neue Probleme angehen und sich neuen Partnern gegenüber öffnen - sowohl auf der Ebene der Staaten als auch innerhalb derselben -, gleichzeitig aber die ihren Mitgliedsländern gemeinsamen Werlmaßstäbe und Merkmale wahren, auf denen ihre besondere Bedeutung und Effektivität beruhen.

12, Außer den drei Ländern, mit denen die Beitrittsverhandlungen bereits weit fortgeschritten sind, haben auch einige andere Länder den Wunsch geäußert, dem Übereinkommen über die OECD beizutreten.

Einige dieser Länder nehmen bereits an den Arbeiten verschiedener Ausschüsse der Organisation teil. Die Minister begrüßen dieses Interesse und bekräftigen erneut, daß die OECD gegenüber Ländern, die die gleichen Wertvorstellungen haben, offen bleiben muß; gleichzeitig muß die Organisation aber auch selektiv bleiben und das traditionell hohe Anforderungsprofil für die OECD-Mitgliedschaf; wahren. Die Zusammensetzung der OECD muß sich im Einklang mit der sich wandelnden Welt und den Interessen der Mitgliedsländer weiterentwickeln. Um die Organisation auf eine künftige Erweiterung bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Effizienz und praktischen Bedeutung vorzubereiten, müssen eine Bestandsaufnahme vorgenommen und gegebenenfalls notwendige Änderungen definiert werden. Die Minister erwarten, daß ihnen 1997 'ein Bericht zu diesem Thema vorgelegt wird.

122

J 3.

Die Minister äußerten sich anerkennend über die Qualität des Dialogs und der Zusammenarbeit, die mit einer Reihe von aufstrebenden und dynamischen Marktwirtschaften sowie von Transformationsländem aufgenommen worden sind. Sie unterstützen diese Aktivitäten nachdrücklich und werden dafür sorgen, daß sie sich auch weiterhin 'kohärent entwickeln und den gegenseitigen Interessen auf effektive und differenzierte Weise Rechnung tragen.

14.

Die Minister stellen fest, daß die OECD einen wesentlichen Bestandteil des multilateralen Systems darstellt. Der von den Ministern vereinbarte ehrgeizige Aktionsplan unterstreicht die unentbehrliche Rolle, die die Organisation bei der Stärkung der Demokratie und der Verteidigung der Werte und Dynamik der freien Marktwirtschaft spielt. Die Minister sind sich zwar der gegenwärtigen Haushaltszwänge bewußt, fordern den Generalsekretär aber gleichwohl auf, die Herausforderungen zu meistern, die mit dem Eintritt der OECD in das 21. Jahrhundert verbunden sind, und mit den Mitgliedstaaten gemeinsam daran zu arbeiten, daß diese sich auf die OECD als eine Organisation stützen können, die ihre. Mission auch in Zukunft mit zunehmend schärferer Zielsetzung sowie immer größerer Effizienz und Effektivität wahrnimmt.

LEITLINIEN FÜR DIE ARBEIT DER ORGANISATION 15.

Um die Umsetzung der'von ihnen eingegangenen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, neue Aufgaben bei insgesamt begrenzteren Haushaltsmitteln dadurch zu bewältigen, daß das Schwergewicht auf die wichtigsten Prioritäten gelegt wird, ersuchen die Minister die OECD; Wachstum und Beschäftigung (i)

-

makroökonomische und Strukturpolitiken zu analysieren und laufend zu beobachten und Empfehlungen für ein nachhaltiges, starkes und inflationsneutrales Wachstum vorzulegen, namentlich im Hinblick auf Fragen gemeinsamen Interesses oder Bereiche mit bedeutenden international übergreifenden Effekten;

(ii)

-

die im Rahmen der Beschäftigungsstudie'begonnenen und im Bericht Pushing Ahead with thè Sirategy zusammengefaßten Arbeiten - unter Einbeziehung der von den G7-Ministem in Auftrag gegebenen Untersuchungen - fortzusetzen und für eine raschere Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen zu sorgen durch: ·

die weitere Untersuchung der Wechselbeziehungen zwischen makroökonomischer Politik und Stmkturreformen;

·

die fortgesetzte Analyse und Beobachtung länderspezifischer Fragen und Politiken im Rahmen der Länderberichte sowie die Vorlage eines Berichts über die aus dem ersten vollständigen Berichtszyklus resultierenden gemeinsamen Themen und Erkenntnisse an die Minister im Jahr 1997;

·

eine gut koordinierte, horizontale Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung konkreter Politiken, Strategien und Programme zur Umsetzung der Ergebnisse des Berichts über Technologie, Produktivität und Arbeitsplatzschaffung, die Inangriffnahme neuer Arbeiten zur Identifizierung der jeweils "besten Verfahrensweisen" für Politiken zur Innovationsförderung und Technologieverbreitung sowie die Vorlage

123

eines entsprechenden Zwischenberichts an die Minister bis 1997 wie auch die weitere Analyse der Wechselbeziehungen zwischen Handel und Technologie; ' ·

die Fortsetzung der Prüfung der Arbeitsmarkt- sowie der Bildungs- und Ausbildungspolitik auch im Hinblick auf junge Menschen und die Fertigstellung der Arbeiten zum Thema Unternehmertum und Schaffung von Arbeitsplätzen;

·

die weitere Untersuchung von Fragen im Zusammenhang mit sozial besonders benachteiligten Gruppen und die Identifizierung von Maßnahmen, die darauf abzielen, diese Gruppen zu unterstützen, sie zu einer stärkeren Beteiligung am ArbeitsT und Sozialleben zu befähigen und ihnen mit der Zeit zu einem höheren Lebensstandard zu verhelfen; dabei sollten auch die Auswirkungen von Maßnahmen der sozialen Sicherung und deren Wechselbeziehungen mit makroökonomischen und Strukturpolitiken untersucht werden;

(iii)

-

ihre zukunftsorientierten Arbeiten an Konzepten fortzusetzen, die sicherstellen, daß der öffentliche Sektor hinreichend dynamisch und dafür gerüstet ist, die Herausforderungen, mit denen der Staat konfrontiert ist, zu bewältigen und die staatliche Politik in effektiver und effizienter Weise umzusetzen;

(iv)

-

ihre Arbeiten über einen umfassenden Politikrahmen zu vertiefen, der die Weiterentwicklung der Globalen Informationsinfraslruktur sowie der damit zusammenhängenden Produkte und Dienstleistungen, einschließlich der Entwicklung von Leitlinien für die Chiffrierungsverfahren als Mittel zur Erhöhung der Sicherheit und zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in diesem Sektor erleichtert, und deren wirtschaftliche und soziale Folgewirkungen zu analysieren;

(v)

-

das Arbeitsprogramm für die Regulierungsrcform zu billigen und dabei im Auge zu behalten, daß eine wohldurchdachte Reform dazu beiträgt, wirtschaftliche Effizienz und Wirtschaftswachstum zu stärken, die technologische Innovation zu fördern, den Verbraucherinteressen gerecht zu werden, Handel und Investitionen auf internationaler Ebene zu unterstützen und die Effektivität der staatlichen Verwaltung zu verbessern;

(vi)

-

den ersten Bericht Über die Politikfolgen der Überalterung der Bevölkerung zu verbreiten und die Analyse der Herausforderungen in politischen Schlüsselbereichen, wie etwa Altersrenten, ' Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege, weiterzuführen und im Jahr 1998 erneut zu diesem Thema Bericht zu erstatten;

(vii)

(viii)

-

ausgehend von den vorhandenen Daten einen ersten Satz von Indikatoren für Humankapitalinvestitioiien zu entwickeln^ zu untersuchen, in welchen Bereichen noch wesentliche Defizite an international vergleichbaren Daten bestehen, die Kosten der erforderlichen Arbeiten und der notwendigen Datensammlung für die Erstellung neuer Meßgrößen und Leistungsindikatoren zu ermitteln und den Ministem 1998 hierüber Bericht zu erstatten.

(ix)

-

weitere Untersuchungen über die Möglichkeiten für eine ökologische (oder "grüne") Steuerreform und Analysen über die Abschaffung oder Reform umweltschädlicher

124

jj*

Subventionen durchzuführen, damit den Ministem 1997 und 1998hierÜberBerichterstattet werden kann; * (x)

-

die Arbeiten über eine Politik der räumlichen Entwicklung, darunter auch für städtische und ländliche Gebiete, fortzusetzen;

Stärkung des multilateralen Systems (xi)

-

Orientierungen für die künftige Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems zu untersuchen und dabei ihre Kapazitäten auf dem Gebiet der interdisziplinären Analyse voll zu nutzen, um wichtige Handelsfragen zu identifizieren, die für künftige Gespräche und Verhandlungen auf multilateraler Ebene sowie für die Einführung von Handelsdiziplinen in solchen Bereichen in Frage kommen, die von den multilateralen Handelsregeln bisher unzureichend oder gar nicht abgedeckt werden;

(xii)

.-

die laufende Beobachtung regionaler und interregionaler Entwicklungen, einschließlich ihrer Auswirkungen auf das multilaterale System, fortzusetzen;

(xiii)

-

das Verständnis der neuen Dimensionen des Marktzugangs und der MarktprSsenz, unter besonderer Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen Handels- und Wettbewerbspolitiken zu vertiefen;

(xiv)

-

ihre Arbeiten Über Corporate govemance und die sonstigen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln;

(xv)

nationalen Steuerbemessungsgrundlagen entgegenwirken, und 1998 hierüber erneut Bericht zu erstatten;

Entwicklungszusaramenarbeit an der Schwelle zum 21. Jahrhundert (xvi)

-

die eingehenden Überlegungen über die strategischen Orientierungen der Entwicklungszusammenarbeit im nächsten Jahrhundert fortzusetzen und ein Arbeitsprogramm zu konzipieren, das verstärkte Arbeiten in bezug auf einen umfassenden · Ansatz und politische Kohärenz vorsieht;

(xvii)

-

bis 1997 Politikorientierungen für die Geber in den Bereichen Konflikte, Friedensstiftung und Entwicklungszusammenarbeit zugleich mit einem Arbeitsprogramm zum Thema der überhöhten Militärausgaben in Entwicklungsländern und deren Implikationen für die Entwicklungshilfeeffektivität, für Frieden und Weltsicherheit fertigzustellen;

(xvüi)

.

weiter zu beobachten und zu untersuchen, welche Auswirkungen die vom Ausschuß für Entwicklungshilfe angenommene Empfehlung über Vorschläge für die Korruptionsbekämpfung bei der Beschaffung im Rahmen der bilateralen und multilateralen Entwicklungshilfe hat; -

125

Orientierungen für die Zukunft der OECD (xix)

-

den Prozeß der Beitrittsverfahren für Polen wie auch für Korea und die Slowakische Republik möglichst rasch zu einem befriedigenden Abschluß zu bringen, sobald die einzelnen Länder bereit und in der Lage sind, alle mit einer Mitgliedschaft in der OECD verbundenen Pflichten zu Übernehmen;

(xx)

-

Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen, die jetzt in dem Maße erforderlich werden, wie sich die Organisation weiterentwickelt und sich ihre Beziehungen zu Nichtmitgliedstaaten stärker diversifizieren;

(xxI)

-

auf der Basis einer umfassenden, kohärenten und effizienten Strategie die verschiedenen Formen des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Nichtmitgliedsländern weiterzuentwickeln und zu rationalisieren; innerhalb dieses Rahmens weitere Reformbemühungen in den Transformationsländern zu unterstutzen; die Zusammenarbeit mit Rußland zu verstärken; den Dialog mit den Dynamischen Nicht-OECD-Volkswirtschaften sowie allgemein mit den aufstrebenden Marktwirtschaften Weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Volkswirtschaften in den verschiedenen Regionen der Welt zu intensivieren;

(xxii)

-

d i e Studie Globalisation a n d Linkages l o 2020: Challenges a n d Opportunities f o r und Chancen für dieOECD-Länder)) abzuschließen und hierüber bis 1997 einen Bericht vorzulegen.

16, Die Ministerfordern die OECD auf, den Prozeß des Strukturwandels in der Organisation beschleunigt voranzutreiben, indem sie die Prioritätensetzung mit größerem Nachdruck verfolgt und · Reformen der Management- und Arbeitsmethoden mit dem Ziel konzipiert und umsetzt, Bedeutung, Effizienz, und Effektivität der Organisation im Rahmen der verfügbaren Mittel weiter ZK verbessern.

Angesichts dessen ersuchen die Minister den Generalsekretär so bald wie möglich eine Sondersitzung des Rats einzuberufen, um diese Fragen zu behandeln und insbesondere die Haushaltslage und -aussichten der Organisation zu erörtern.

Die Minister erinnerten daran, daß die OEEC und ihre Nachfolgeorganisation, die OECD, aus der Vision erwachsen sind, die George Marshall in seiner Rede an der Harvard-Universität vor nahezu 50 Jahren zum Ausdruck brachte. Die Minister beabsichtigen, auf ihrer Tagung im nächsten Jahr feierlich diesesJahrestags zu gedenken. Im Hinblick auf die Zukunft und unter Berücksichtigung des globalen Kontextes für die OECD sprachen die Minister die Erwartung aus, daß die OECD auch weiterhin ihre Rolle als Wegbereiter und Katalysator im Bereich der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit und Entwicklung spielen wird.

126

813

Pressemitteilung der Ministertagung des EFTA-Rates vom 4. Juni 1996 in Akureyrils>

Am 4. Juni 1996 fand unter dem Vorsitz des Aussenministers Haüdor Âsgrfmsson in Akureyri, Island, das Frühlingstreffen der EFTA-Minister statt.

Gegenstand der Beratungen waren EFTA betreffende Angelegenheiten, die Konsolidierung der Beziehungen mit der EU -besonders hinsichtlich des EWR- sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Freihandelspartnern in Mittet- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum. Möglichkeiten künftiger Zusammenarbeit mit anderen Regionen wurden ebenfalls diskutiert. Im Anschluss an die Sitzung trafen die Minister mit Hans van den Broek, Mitglied der Europäischen Kommission, zwecks Erörterung von Fragen von gemeinsamem Interesse zusammen.

EFTA Die Minister hielten fest, dass das EFTA-Rahmenwerk weiterhin ein wichtiges Instrument sowohl für die Gestaltung der gegenseitigen Beziehungen der EFTA-Staaten untereinander als auch für die Beziehungen zur EU sowie als gemeinsame Plattform für die Gestaltung der Handelsbeziehungen mit Drittländern darstellt Die Minister hoben die bedeutende Rolle der beratenden Organe der EFTA hervor. Der Parlamentarier- und der Konsultativausschuss leisten nicht nur im Rahmen der internen Arbeiten der EFTA einen wertvollen Beitrag, sondern vertiefen gleichfalls die Kontakte zu den entsprechenden Organen der Europäischen Union und von Drittländern.

EFTA-EU Die Minister der EFTA-EWR-Staaten unterzogen das Funktionieren des Abkommens Über den Europäischen Wirtschaftsraum einer Prüfung. Die Zielsetzungen des Abkommens sind insofern erfüllt, als die Wirtschaftssubjekte heute im EWR gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Die Minister waren jedoch der Ansicht, dass zum Zwecke einer verstärkten Zusammenarbeit die bereits bestehenden institutionellen Rahmenbedingungen besser genutzt werden sollten. Der dynamische Charakter des EWR-Abkommens ist darüber hinaus für weitere Möglichkeiten intensiver Zusammenarbeit offen.

15)

Übersetzung des englischen Originaltextes.

127

Die Minister der EFTA-EWR-Staaten unterstrichen die Bedeutung eines kontinuierlichen politischen Dialogs über Fragen der Aussenpolitik und betonten den Stellenwert regelmassig stattfindender Treffen zwischen den EFTA-EWR-Ländem und den Staaten der EU sowohl auf Minister- als auch auf verschiedenen Expertenebenen. Besonders begrüssten die Minister die am Rande des ersten Gipfeltreffens der Ostsee-Anrainerstaaten am 3. Mai 1996 in Visby abgehaltene Zusammenkunft der Ministerpräsidenten der EFTA-EWR-Länder mit dem EU-Präsidium und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Minister sprachen sich für das regelmäßige Abhalten solcher Treffen in der Zukunft aus.

Die Minister stellten weiter fest, dass die laufende EU-Regierungskonferenz wichtige Auswirkungen auf die EFTA-Länder zeitigt, und bekräftigten ihre Entschlossenheit, diese Entwicklungen genau zu verfolgen. Von der EU regelmäßig durchgeführte "Briefings" haben sich in diesem Zusammenhang als nützlich erwiesen. Weitere Formen kontinuierlicher Informationsweitergabe an die EFTA-Länder könnten hier einen zusätzlichen Beitrag leisten.

Die Minister begrüssten das baldige Treffen von EFTA- und EU-Wirtschafts- und Finanzministem im Rahmen der regelmässigen gemeinsamen ECOFIN-Tagungen. Sie betonten ihre Entschlossenheit, den Dialog über den Kampf gegen Arbeitslosigkeit in Europa zu intensivieren.

Die Minister wiederholten die Bedeutung, die sie dem Prozess der paneuropäischen Kumulation beimessen, wobei eine schnelle und vollständige Einführung derartiger gemeinsamer Ursprungsregeln den Weg zu leistungsfähigeren Handelsbeziehungen in Europa bahnen könnte.

Drittlandbeziehungen Die Minister erinnerten an die Umsetzung der anlässlich der Frühjahrstagung vom Juni 1995 verabschiedeten Bergen-Erklärung, nämlich das Engagement, die Tätigkeiten im Bereich der Drittlandbeziehungen weiterzuentwickeln und zu intensivieren. Für die Minister stellen vertragliche Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Interaktionen wichtige Elemente im Hinblick auf die Förderung von Wohlstand und sozialer Entwicklung dar, wodurch sie zu Frieden und Stabilität beitragen.

Die Minister riefen in Erinnerung, dass die EFTA-Staaten zwölf Freihandelsabkommen und fünf Zusammenarbeitserklärungen mit Partnern in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum aufweisen. Erst kürzlich war im März in Vaduz eine Zusammenarbeitserklärung mit der Regierung Mazedoniens unterzeichnet worden.

128

,,g

Die Minister begrUssten das problemlose Funktionieren der Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, In der ersten Jahreshälfte waren Sitzungen der Gemischten Ausschüsse mît Bulgarien, Israel, Rumänien und der Türkei abgehalten worden. Diese Treffen stellen Gelegenheiten dar, die bestehenden Abkommen im Hinblick auf Entwicklungen im Bereiche des internationalen Handels einer Ueberprüfung zu unterziehen und sicherzustellen, dass alle europäischen Wirtschaftsoperateure auf Drittlandmärkten gleich behandelt werden.

Die Minister nahmen Kenntnis davon, dass im Gefolge der Unterzeichnung von Zusammenarbeitserklärungen in Zermatt im letzten Dezember erste Gemischte Ausschüsse im Monat April stattgefunden hatten. Anlässlich der Treffen mit Marokko und Tunesien wurde beschlossen, die Aushandlung von Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und diesen zwei Ländern an die Hand zu nehmen. Erste Kontakte sollten noch im laufenden Monat stattfinden und die eigentlichen Verhandlungen im September beginnen.

t Die Minister beschlossen, angesichts der wachsenden Bedeutung von Kontakten zwischen regionalen Gruppierungen solche Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Sie drückten die Hoffnung aus, dass Gesamteuropa zusammen die gemeinsamen Herausforderungen mit den anderen Weltregionen diskutieren werde.

Die Minister betonten die Bedeutung, welche sie einem 'wirksamen und dynamischen, auf

den WTO-Regeln

gründenden multilateralen Handelssystem zumessen.

Die

erfolgreiche Implementierung aller Verpflichtungen der Uruguay-Runde stellt eine prioritaire Aufgabe dar.

In diesem Zusammenhang kommt der ersten WTO-Ministertagung in Singapur im Dezember 1996 für die weiteren Libcralsierungsbemühungen eine besondere Rolle zu.

Die Minister legten ein nächstes Treffen für Dezember 1996 in Genf fest.

5 Bundesbtall 149. Jahrgang. Bd. II

129

814

Pressemitteilung der Ministertagung des EFTA-Rats vom 16. Dezember 1996 in Genf16)

Das halbjährliche Ministertreffen der EFTA fand am 16, Dezember 1996 unter dem Vorsitz des schweizerischen Bundespräsidenten Jean-Pascal Delamuraz statt. Die Minister würdigten die EFTA als wichtiges Instrument der europäischen Integration sowohl hinsichtlich des EWR als auch bezüglich der Gestaltung ihrer Beziehungen zu Drittländern. Sie begrüssten die unmittelbar bevorstehende Einführung der paneuropäischen Kumulation, die alle europäischen Länder zu einem einzigen Freihandelssystem für den EFTA-Freihandelsabkommen, im besonderen jene mit den LändernMittel-und Osteuropas, den neuen Bedingungen anzupassen. Die Minister hoben die wachsende Bedeutung der EFTA im Mittelmeerraum hervor: die EFTA und die PLO unterzeichneten kürzlich eine gemeinsame Erklärung über gegenseitige Zusammenarbeit, und mit Tunesien und Marokko wurden Verhandlungen über den Freihandel aufgenommen. Die künftige Zusammenarbeit mit anderen regionalen Gruppierungen wie beispielsweise den ASEAN-Ländern wurde diskutiert. Ferner wurden die Beziehungen der EFTA zur EU besonders im Rahmen des EWR einer Prüfung unterzogen.

EFTA / EUROPÄISCHE KUMULATION Die Minister stellten fest, dass die EFTA weiterhin eine bedeutende Rolle im Kontext der europäischen Integration innehat, sowohl durch die Entwicklung des EWR-Abkommens als auch durch das Erreichte in den Beziehungen zu Drittländern. Die Minister hielten fest, dass Intensität und Umfang der EFTA-Aktivitäten auch in den vergangenen sechs Monaten die Leistungsfähigkeit der Assoziation unter Beweis gestellt und ihre Bedeutung als Instrument der wirtschaftlichen Integration ihrer Mitglieder unterstrichen haben.

Die Minister äusserten sich höchst zufrieden Über die bevorstehende Einführung der paneuropäischen Kumulation, die ursprünglich auf eine Anregung der EFTA-Staaten zurückgeht Der Abschluss dieses Projektes war ein wichtiger Schritt in Richtung eines gesamteuropäischen Freihandelssystems für Ursprungserzeugnisse. Dieses wird Produkten aus allen EFTA-Staaten erlauben, unter gleichen Bedingungen mit Produkten aus der EU und aus Ost- und Mitteleuropa zu konkurrieren.

Die Minister bestätigten die Entscheidung der EFTA-Staaten, angesichts der neuen Lage die in der Stockholmer Konvention verankerten Ursprungsregeln zu ersetzen und darauf hinzuarbeiten, alle in Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und ihren europäischen Partnern enthaltenen Ursprungsprotokolle mit Wirkung ab i. Januar 1997 anzupassen.

Dies wird die Handelsbedingungen in Gesamteuropa entscheidend verbessern.

16}

130

Übersetzung des englischen Originaltextes.

EFTA-EU Die Minister der EFTA- und EWR-Staaten unterzogen die Durchführung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einer Prüfung und erinnerten an die positive Beurteilung, die anlässlich des unlängst stattgefundenen Treffens des EWR-Rates abgegeben wurde. Im besonderen begrüssten sie die Fortschritte, die bei der Integration umfangreicher Rechtsvorschriften im Bereich des Veterinärwcsens erzielt wurden.

Die EFTA/EWR-Minister gaben ihrer Zufriedenheit EFTA/EWR-Staaten eine erhöhte Bereitschaft zeigen, Gesetzgebung zu kommentieren. Sie stellten EFTA/EWR-Staaten auch weiterhin massgeblich an mitbeteiligt sind.

darüber Ausdruck, dass die die von der EU vorbereitete fest, dass Experten der den Entscheidungsprozessen

Die EFTA/EWR-Minister stellten fest, dass der gemischte Ausschuss des EWR die Annahme von Entscheiden beschleunigen muss, um die Homogenität des Europäischen Wirtschaftsraumes zu gewährleisten. Sie merkten an, dass seitens der EFTA bedeutende Anstrengungen zu einer Straffung des Verfahrens unternommen werden.

Die EFTA/EWR-Minister zeigten sich erfreut über das Treffen in Lissabon zwischen den Ministerpräsidenten der EFTA/EWR-Länder, Premierminister John Bruton in seiner Funktion als, Präsident des Europäischen Rates und dem Mitglied der Europäischen Kommission Hans van den Brock. Die EFTA/EWR-Minister hielten es für wichtig, auch in Zukunft auf dieser Ebene regelmässig einen Gedankenaustausch über Fragen von gemeinsamem Interesse zu pflegen.

Die EFTA-Minister machten eine Bestandsaufnahme des fünften Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister der EFTA- und EU-Länder (ECOFIN), das im Oktober in Luxemburg abgehalten wurde und die Bcschäftigungslage und Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Thema hatte. Die EFTA-Minister hielten fest, dass beide Gruppen in ihren Zielsetzungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weitgehend übereinstimmen. Sie befürworteten eine Weiterführung des Dialogs zwischen den Wirtschafts- und Finanzministern der EFTA und der EU und begrüssten das nächste Treffen im Jahre 1997.

Die EFTA-Minister bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Entwicklungen innerhalb der EU hinsichtlich der EU-Regierungskonferenz und der Vorbereitung in Richtung einer Erweiterung der EU zu verfolgen, die wichtige Auswirkungen auf die EFTA-Staaten und auf das Abkommen Über den EWR haben.

BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN Die Minister erinnerten daran, dass die EFTA-Staaten bereits zwölf Freihandelsabkommen und sechs Erklärungen über gegenseitige Zusammenarbeit mit Partnern in Mittelund Osteuropa und Ländern des Mittelmeerraums unterzeichnet haben. Sie' wiesen darauf hin, dass die Aktivitäten der EFTA in bezug auf Drittländer in der zweiten Hälfte des Jahres 1996 erheblich zugenommen haben. Damit- wird das in der Deklaration von Bergen aus dem Jahre 1995 verankerte Engagement der EFTA-Staaten bekräftigt, das Netzwerk ihrer Freihandelsabkommen mit Drittstaaten innerhalb und ausserhalb Europas auszuweiten.

131

Die Minister begrüssten die Unterzeichnung einer Erklärung über gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Staaten und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der autonomen palästinensischen Interimsregierung. Die EFTA-Staaten und die PLO erklärten ihre Bereitschaft, sobald als möglich eine Freihandelszone zu schaffen. In der Zwischenzeit wird, gestützt auf die bestehende Praxis, gegenseitig freier Handel gewährt Die Minister waren der Ansicht, dass diese Massnahmen positive Auswirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten haben werden, der seinerseits unerlässliche Bedingung für Friede, Stabilität und Wohlstand im Mittelmeerraum darstellt Die Minister wiesen darauf hin, dass ein Jahr nach Unterzeichnung der Erklärung über gegenseitige Zusammenarbeit mit Marokko, Tunesien und Ägypten in Zermatt die Verhandlungen über den Freihandel mit Marokko kurz vor ihrem Abschluss stehen und in den Gesprächen mit Tunesien gute Fortschritte gemacht werden. Gespräche über einen Freihandel mit Ägypten, Zypern und Malta werden derzeit erwogen. Die Aufnahme formeller Beziehungen mit anderen Ländern des Mittelmeerraums wird geprüft Die Minister begriissten die reibungslose Durchführung bereits bestehender Freihandelsabkommen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1996 haben Treffen der gemischten Ausschüsse mit der Republik Slowenien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik stattgefunden. Diese Treffen erlaubten den Vertragsparteien, eine Anpassung der bestehenden Abkommen an die jüngsten Entwicklungen der Freihandelspolitiken zu erwägen. In den Bereichen geistiges Eigentum, Schiedsverfahren, technische Bestimmungen und öffentliche Auftragsvergabe sind in diesem Zusammenhang bereits erste Schritte unternommen worden.

Die Minister hielten fest, dass sieben Monate nach Unterzeichnung der Erklärung über gegenseitige Zusammenarbeit durch die EFTA-Staaten und durch die Regierung der Republik Mazedonien das erste Treffen des gemischten Ausschusses im November in Ohrid stattgefunden hat. Der gemischte Ausschuss formierte einen Unterausschuss, der seinerseits Sondierungsgespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufnehmen wird. Ein erstes solches Treffen könnte im nächsten Jahr stattfinden.

Die Minister äusserten sich erfreut über ihr erfolgreiches Zusammentreffen mit den Ministem der ASEAN-Länder anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Singapur. Sie betonten die Bedeutung dieses ersten Treffens und wiesen auf die Notwendigkeit hin, die Kontakte zwischen den beiden regionalen Gruppierungen zu verstärken. Dire Sekretariate wurden damit betraut, Bereiche der Zusammenarbeit zu identifizieren und eine angemessene Struktur für die Zusammenarbeit zwischen EFTA- und ASEAN-Staaten vorzuschlagen. Die Minister erinnerten daran, dass die EFTA-Staaten die Entwicklung der regionalen Gruppierungen stetig und genau verfolgen, um zum gegebenen Zeitpunkt in angemessener Weise reagieren zu können.

WTO-MINISTERKONFERBNZ

Die Minister begriissten das erfolgreiche Resultat der ersten WTO-Ministerkonferenz, welche vom 9. bis 13. Dezember 1996 in Singapur stattfand. Sie gaben ihrer Wertschätzung Ausdruck, dass die Durchführung des WTO-Abkommens in den ersten beiden Jahren des Bestehens der neuen Organisation gute Fortschritte gemacht hat. Sie erwarten den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über 132

Basis-Telekommunikationsdienstleistungen im Februar 1997 und die Wiederaufnahme der Verhandlungen über Finanzdienstleistungen im April 1997.

Die Minister hoben die Bedeutung der Aktualisierung des Arbeitsprogrammes der WTO hervor, wie dies in Berichten verschiedener WTO-Institutionen vorgeschlagen wurde.

Darunter fallen insbesondere die Einführung von Handelserleichterungen, die Bestellung von Arbeitsgruppen in den Bereichen Handel und Wettbewerb, Handel und Investitionen und öffentliches Auftragswesen. Die Minister begrüssten ebenfalls die erreichte Verständigung Über Handel und international anerkannte grundlegende Arbeitsnormen.

Sie nahmen von der Deklaration über Handel mit Gütern auf dem Gebiet rung zur Beseitigung von Zöllen in diesem bedeutenden Bereich bis zum Jahr 2000 ebnen wird.

BERATENDE ORGANE DER EFTA Die Minister unterstrichen die bedeutende Rolle der beratenden EFTA-Organe. Das Parlamentarische Komitee und das Konsultativkomitee leisteten nicht nur hinsichtlich der internen Aktivitäten der EFTA einen wertvollen Beitrag, sondern vertieften ebenfalls die Kontakte zu den entsprechenden Organen in der Europäischen Union und in Drittländern.

ERNENNUNGEN Die Minister bestätigten die erneute Ernennung von Kjartan Jóhannsson zum Generalsekretär für einen Zeitraum von drei Jahren mit Wirkung vom 1. September 1997. Aldo Matteucci stellvertretender Generalsekretär in Genf, und Guttorm Vik, stellvertretender Generalsekretär in Brüssel, wurden ebenfalls für einen Zeitraum von drei Jahren in ihrem Amt bestätigt.

NÄCHSTES TREFFEN Die Minister hielten fest, dass das nächste Treffen des Rates auf ministerieller Ebene am 26. und 27. Mai 1997 in der Schweiz stattfinden wird.

133

815 Bewilligungspflichtige Versandkontrolle in der Schweiz im Auftrag ausländischer Staaten

Am 1. Juli 1995 sind das WTO-Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand (AS 1995 2329) und die damit verbundene Verordnung vom · 17. Mai 1995 über die Durchführung von Versandkontrollen (SR 946.202.8) in Kraft getreten (vgl. Ziff. 423 des Berichts). Letztere regelt die Zulassung, Durchführung und Überwachung solcher Kontrollen (v.a. Überprüfung der Qualität, der Menge und des Preises) im Auftrag ausländischer Staaten durch spezialisierte Versandkontrollgesellschaften in der Schweiz. Für Versandkontrollen braucht es eine Bewilligung des EVD.

Nach Artikel 15 der Verordnung ist jährlich eine Liste zu veröffentlichen, in welcher die Versandkontrollstellen, die über eine Bewilligung zur Vornahme von Versandkontrollen in der Schweiz verfügen, sowie die Länder, auf die sich die Bewilligung bezieht, aufgeführt sind.

Zurzeit verfügen vier Kontrollgesellschaften über solche Bewilligungen.

Es sind dies die Société Générale de Surveillance S.A. in Genf (SGS), die Cotecna Inspection S.A. in Genf (Cotecna), das Bureau Veritas/BIVAC (Switzerland) AG in Zürich (Veritas) sowie die Inspectorate (Suisse) S.A. in Prilly (Inspectorate). Die entsprechenden Bewilligungen beziehen sich auf 39 Staaten, von denen acht nicht der WTO angehören. Nachfolgend sind die betreffenden Staaten und Versandkontrollstellen in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet; das Stichdatum ist der 1. Dezember 1996.

Land (*) = Nichtmitglied der WTO

Versandkontrollstellen

Bewilligungsdatum

Aethiopien () Angola () Benin Bolivien

SGS SGS Veritas SGS Inspectorate SGS

01.09.96 01.09,96 01.09.96 01.09,96 01.09.96 01.09,96

Burkina Faso 134

·

Burundi Côte d'Ivoire Djibouti Ecuador

Ghana Guinea Indonesien Kambodscha () Kamerun Kasachstan () Kenya Kolumbien Komoren () Kongo () Madagaskar Malawi Mau Mauretanien Mozambik Niger(*) Nigeria Pakistan

Paraguay Peru

Philippinen Ruanda Sambia Senegal Sierra Leone Tansania (+Sansibar) Togo

Uganda Zaire (*) Zentralafrika

SGS SOS Cotecna SGS Cotecna Veritas Inspectorate Cotecna SGS

SGS SGS SGS SGS

Veritas Veritas Inspectorate Cotecna SGS Veritas SGS SGS SGS

Inspectorate Cotecna SGS Cotecna

SGS Veritas SGS Cotecna Veritas SGS

SGS SGS SGS Veritas SGS Cotecna SGS SGS SGS

01.09.96 01.09.96 15.08.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 T 01.09.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 15.08.96 01.09.96 15.08.96 01.09.96 15.08.96 15.08.96 15.08.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 15.08.96 15.08.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 18.10.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96 01.09.96

135

816

Angelaufene Reformen in den regionalen Entwicklungsbanken

Von 1993 bis September 1995, dem Zeitpunkt des Amtsantrittes des neuen Präsidenten Omar Kabbaj, hat die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) schwierige Zeiten durchlebt. Diese Uebergangszeit war gekennzeichnet durch Spannungen zwischen regionalen und nicht-regionalen Mitgliedländern. Die Gründe dafür lagen in der ungenügenden Vorbereitung, Durchführung und Ueberwachung von Programmen und Projekten, einer zentralisierten und wenig transparenten Entscheidungsstruktur und -praxis sowie einer auf Quantität statt Qualität ausgerichteten Darlehensvergabe. Diese Probleme wurden im Knox-Bericht dargestellt1?).

Seit dem Einsitz des neuen Präsidenten hat die Leitung der AfDB konsequent institutionelle und finanzielle Reformen eingeleitet, um das Vertrauen der Mitgliedstaaten wieder zu gewinnen. Der Aktionsplan des Knox-Berichtes umfasst die vier folgenden Elemente: (1) die Verbesserung der Organisationsstruktur der AfDB; (2) die Qualitätsverbesserung der Operationen der AfDB; (3) die Revision der Finanzführung der Bank und (4) die Reform der "Gouvernanz" dieser Institution.

Bis heute sind folgende Veränderungen und Entwicklungen festzustellen: i) Die Umsetzung des Personaleinstellungprozesses war eine der Hauptprioritäten der organisatorischen Reform. Die Wiederherstellung eines professionell anspruchsvollen Klimas innerhalb der Bank, sowohl auf der Mitarbeiterstufe wie auf Ebene der Exekutivdirektoren, hat ein konstruktiveres und effizienteres Arbeitsklima geschaffen. Insbesondere wurden Mitarbeiter in Kaderpositionen entlassen, die teilweise durch qualifiziertere Personen ersetzt wurden. Ferner wurden die Mandate der Exekutivdirektoren und des Präsidenten limitiert.

17)

136

Im August 1993 wurde, ahnlich wie bei den anderen zwei Regionalbanken und der Wellbank, eine Expertcngruppe unicr der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Weltbank, D. Knox, beauftragt, die opérationnelle Tätigkeit der Bank kritisch zu durchleuchten und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

ii) Die Informationspolitik der Bank muss noch kohärenter formuliert werden, um dem internen und externen Kommunikationsbedarf besser gerecht zu werden.

iii) Die Verbesserung der Qualität der Projekte der Bank bedingt die Verstärkung der Operationellen Planungs-, Durchführungs- und Kontrollmittel. Die Anstrengungen der Bank bei der Vorbereitung von Länderstrategien und bei der Revision von Länderportfolios haben sichtbare Resultate ergeben. Will die Bank jedoch ihre Glaubwürdigkeit wieder gewinnen, muss sie diese qualitätsbezogene Neuorientierung der Projekttätigkeit weiterentwickeln und vertiefen.

iv) Um das Portfolio der Bank und des Fonds zu sanieren, wurden zwischen Januar 1995 und September 1996 eine Anzahl von Projektdarlehen in der Gesamthöhe von ungefähr 3 Milliarden Franken annulliert. Die damit freiwerdenden Ressourcen werden gemäss der momentan gültigen Projektpolitik der Bank und des Fonds in neuen Programmen verwendet.

v) Die AfDB hat kürzlich eine neue Budgetpolitik verabschiedet, welche die Transparenz und das Controlling verbessern soll. Der Exekutivrat hat ebenfalls die Sanktionspolitik angepasst, um gegen die schlechte Zahlungsmoral gewisser Kreditnehmerländer besser vorgehen und noch intensiver mit den Bretton Woods-Institutionen zusammenarbeiten zu können. Dennoch bleibt die Situation der Zahlungsrückstände, die eine der hauptsächlichen Ursachen der Destabilisierung dieser Institution war, besorgniserregend. Mit der Revision von Länderportfolios im Sinne der Verbesserung der Programm- und Projektqualität sollte sich jedoch die Lage allmählich verbessern. Was die Ausschreibungen anbelangt, wurden vom Exekutivrat zwei Dokumente über Verfahrensregeln betreffend Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen sowie über, die Verpflichtung von Konsulenten verabschiedet. Die Revision der alten Regelungen erlaubt es der Bank, auch auf diesem Gebiet effizienter zu werden^ Eine erste Evaluation dieser neuen Verfahren ist für Ende 1996 vorgesehen.

vi) Die Schlussberichte der zwei Studien über die "Gouvernanz" der Institution wurden unter Aufsicht des Büros der Gouverneure durchgeführt. Nachdem das Büro diese geprüft hatte, wurden sie mit entsprechen137

den Empfehlungen den Gouverneuren zugestellt. Diese zwei Studien wurden durch die Schweiz finanziert. Die Empfehlungen des Schlussberichtes der Sonderstudie über "Gouvernanz" werden unter anderem im Rahmen der Verhandlungen über die fünfte Kapitalaufstockung der Bank berücksichtigt werden. Es soll vor allem eine bessere Verteilung des Kapitals zwischen regionalen und nichtregionalen Mitgliedländern erzielt werden. Ein Rechenschaftsbericht über die in diesen zwei Studien empfohlenen Massnahmen wird dem Gouverneursrat anlüsslich der nächsten Jahresversammlung der Bank unterbreitet.

Der Stand der Umsetzung der verschiedenen Reformen durch die Bank werden von der Schweiz im Rahmen der Diskussionen im Exekutivrat sowie der AfDB-Verhandlungen zur siebten Aufstockung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF-Vn) und der fünften generellen Kapitalaufstockung der Bank aufmerksam verfolgt. Die Reformbestrebungen der Bank und die Änderung ihrer institutionellen Kultur bedeuten eine Wende in der Tätigkeit der Afrikanischen Entwicklungsbank und sind das Fundament für einen neuen Start. Auch wenn es sich dabei um einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg des Wandels handelt, muss die Bank jetzt auch eine Langzeitvision definieren. Sie muss dabei ihre Strategien präzisieren und eine kohärente Gesamtpolitik entwickeln, um die Qualität ihrer Operationen nachhaltig verbessern zu können, 1996 war für die Asiatische Entwicklungsbank (AsDB) ein Jahr der Konsolidierung: 1995 wurde die neue Organisationsstruktur (regionale und nicht mehr funktionale Gliederung der Bank) eingeführt, und es wurden Basisdokumente zu wichtigen Bereichen der Bankenarbeit (z.B. gute Geschäftsführung, Inspektionsfunktion, Informationspolitik, Politik in den Bereichen Landwirtschaft und Energie) verabschiedet. Dank der neuen Informationspolitik sind nun Bankdokumente öffentlich zugänglich (Ausnahmen gelten z.B.- für vertrauliche Angaben über Privatfirmen). Ebenso werden die Auswirkungen der neu beschlossenen Richtlinien ("policies") erst nach einiger Zeit beurteilbar sein, da die vor deren Einführung gutgeheissenen Projekte noch nicht betroffen sind. Bei neuen Vorhaben zeigt es sich bereits, dass Abklärungen noch sorgfältiger als bis anhin unternommen werden. Aspekte der ökologischen oder sozialen Auswirkungen von Projekten (wie Umsiedlung) sind beispiels138

weise-Gegenstand solcher Abklärungen. Dies erfolgt nicht immer ohne Schwierigkeiten. Denn gewisse Empfängerländer erachten Auflagen, die an die Kreditsprechung gebunden sind und die über den reinen Projektbezug hinausgehen (z.B. "Good governance"), als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten, während die Massnahmen für gewisse Industrieländer noch zu wenig weit gehen. Mit viel Geschick hat es die Bank hier verstanden, einen guten Mittelweg zwischen den gegensätzlichen Positionen zu finden.

Anzumerken bleibt, dass die Bank im Oktober 1996 einen früheren Direktor der DEZA zum Mitglied des unabhängigen Untersuchungsausschusses ernannt hat (Inspektionsfunktion).

Während sich die Suche nach Quellen für die Effizienzsteigerung in den letzten 18 Monaten hauptsächlich auf die operationeilen Abteilungen der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) konzentriert hatte, wurde sie 1996 auf die sogenannten zentralen Dienste ausgeweitet. Diese Uebung zeigte, dass im bestehenden Organigramm und unter bestehenden administrativen Abläufen kaum Effizienzgewinne möglich sind. Mehr kann allenfalls getan werden, indem interne Prozesse (z.B. Genehmigungsverfahren) durchleuchtet werden. Ebenfalls ist in begrenztem Rahmen eine zusätzliche Auslagerung ("outsourcing") von Aktivitäten möglich. Ein Aspekt, dem grosse Bedeutung zukommt, sind die Länderbüros der Bank. Sie sollten eine viel wichtigere Rolle in der Projektdurchführung spielen, als es bis anhin der Fall war. Es besteht ein beschränktes Potential, diese Büros durch Ersparnisse an der Zentrale aufzustocken. Der Prozess der Dezentralisierung verlangt mit grosser Wahrscheinlichkeit aber auch zunehmende Budgetmittel, die nicht anderweitig eingespart werden können. Es gilt jetzt zu sehen, wie die Reformen, die in den letzten zwei Jahren unternommen worden sind, effektiv in eine höhere Programm- und Projektqualität umgewandelt werden können.

139

817

Volkswirtschaftliche Auswirkungen der öffentlichen Entwicklungshilfe18) in der Schweiz

1994 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe des Bundes (APD)19) 1295,5 Millionen Franken, Um die Auswirkungen dieser Ausgaben auf die schweizerische Wirtschaft zu berechnen, wurde die APD in die zwei Kategorien bilaterale und multilaterale APD aufgeteilt. Letztere schliesst - im Gegensatz zu den internationalen Richtlinien - allerdings auch die multi-bilateralen Aktionen und den Beitrag an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit ein.

Für diese beiden Ausgabenarten wurden die folgenden Auswirkungen berücksichtigt: 1) Primäreffekt der Ausgaben, d.h. der Einfiuss auf den .Umsatz von schweizerischen Unternehmen aufgrund der Ausgaben der APD, 2) Effekt auf das Bruttoinlandprodukt (BIP), d.h. Auswirkungen auf den Reichtum des Landes, sowie 3) Effekt auf die Beschäftigung.

l.

Primäreffekt der Ausgaben 1994 verursachte ein Franken aus der bilateralen APD 0,82 Franken an Ausgaben in der Schweiz, während jeder Franken aus der multilateralen APD zwischen 0,98 und 1,21 Franken an Ausgaben in der Schweiz zur Folge hatte. Der Primäreffekt der Ausgaben in bezug auf die gesamte APD liegt zwischen 0,90 und 1,02 Franken.

Werden diese Ausgaben pro Kanton aufgeteilt, zeigt sich eine überaus positive Korrelation zwischen diesen Ausgaben und der wirtschaftlichen Stärke des entsprechenden Kantons. Wirtschaftlich starke Kantone partizipieren verhältnismässig stärker an den Ausgaben der Entwicklungshilfe des Bundes.

18)

19)

140

Quelle: 1UED - Institut Universitaire d'Études du Développement Se. Université de Ncuchülel, Division Economique et Sociale. (1996), Effets économiques de l'aide publique au développement en Suisse, rapport intermédiaire de synthèse, Genove et Neuchâtel, Oktober 1996. Diese Studie wurde im Auftrag der Direktion fUr Entwicklung und Zusammenarbeit durchgeführt Der Einfachheit halber wird im folgenden das franzosische Kürzel "APD" (Aide publique au développement) verwendet.

2.

Effekt auf das Bruttoinlandprodukt 1994 betrugen die durch einen Franken an bilateraler APD ausgelösten durchschnittlichen Rückflüsse auf die schweizerische Volkswirtschaft zwischen 1,37 und 1,46 Franken, während ein Franken zugunsten der multilateralen APD zwischen 1,71 und 2,10 Franken an Rückflüssen bewirkte. Der Effekt der gesamten APD auf das Bruttoinlandprodukt betrug zwischen 1,55 und 1,79 Franken.

3.

Effekt auf die Beschäftigung 1994 standen schätzungsweise zwischen 16'QOO und 23*000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der APD in Verbindung.

Es sei an dieser Stelle festgehalten, dass es sich um drei unterschiedliche Ansätze zur Messung der Auswirkungen der APD auf die schweizerische Volkswirtschaft handelt. Da die drei Effekte voneinander abhängen, können sie nicht kumuliert werden.

141

82

Beilagen 821 - 824 Teil H: Beilagen nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Aussenwirtschaftsgesetzes (zur Genehmigung)

142

S21

Botschaft zu den Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Republiken Estland» Lettland und Litauen

821.1

Allgemeiner Teil

821.11

Ursprung der Abkommen

Nach der Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit begannen die baltischen Republiken, mit den industrialisierten Ländern, namentlich mit den westeuropäischen Staaten, Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen. Nach Unterzeichnung einer Zusammenarbeitserklärung mit den EFTA-Staaten im Dezember 1991 schlössen die baltischen Staaten zuerst mit Schweden, danach mit anderen EFTA-Staaten bilaterale Freihandelsabkommen ab..

Diejenigen zwischen der Schweiz und Estland (AS 1994 2580), Lettland (AS 1994 2594) sowie Litauen (AS 1994 2608) traten am 1. März 1994 in Kraft, nachdem sie vorher (seit 1. April 1993) vorläufig angewendet worden waren (vgl. BEI 1993 II 365).

Im Verhältnis der baltischen Republiken zur Europäischen Union sind die 1994 mit der EWG abgeschlossenen Freihandelsabkommen zu nennen, auf deren Grundlagen im Juni 1995 Assoziationsabkommen ("Europa-Abkommen") mit der EU unterzeichnet wurden. Parallel zu diesem auf europäischer Ebene geschaffenen Vertragsnetz leiteten die baltischen Staaten das WTO-Beitrittsverfahren ein.

Anlässlich der EFTA-Ministertagung in Bergen vom Juni 1995 wurde beschlossen, die erwähnten bilateralen Freihandelsabkommen EFTA-weit zu multilateralisieren. Dieser Schritt sollte den EFTA-Staaten ermöglichen, die vertraglichen Beziehungen den "Europa-Abkommen" anzunähern. Den drei baltischen Staaten wurde ein Entwurf für ein Abkommen im Rahmen der EFTA unterbreitet, auf dessen Grundlage im Herbst 1995 Verhandlungen aufgenommen wurden.

Für die EFTA-Staaten bestand der Hauptvorteil dieses Vorgehens darin, im präferentiellen Handel zwischen den EFTA-Staaten und den drei baltischen Ländern die Ursprungskumulierung zu erreichen, was insbe143

sondere eine bessere Nutzung der komparativen Kostenvorteile gestattet.

Dies gilt umsomehr nach der Einführung der paneuropäischen Kumulierung der Ursprungsregeln (vgl. Ziff. 821.22).

Überdies wurden die Bestimmungen über das geistige Eigentum und das öffentliche Einkaufswesen an die Resultate der Verhandlungen der Uruguay-Runde des GATT angepasst.

821.12 Wirtschaftslage in den baltischen Republiken Die Reform ihres Wirtschaftssystems stürzte die baltischen Republiken in eine ernsthafte Krise. Das Bruttoinlandprodukt sank kontinuierlich: 1991 um 13 Prozent, 1992 um 30 Prozent und 1993 um weitere 20 Prozent.

Obwohl dieser Rückgang inzwischen zum Stillstand gekommen ist, ist das Wachstum nach wie vor beeinträchtigt. Die strukturellen Ungleichgewichte, die die drei Länder auszugleichen haben, sind viel gravierender als jene anderer Transitionsländer; sie könnten das Wirtschaftswachstum noch einige Zeit hemmen.

im Unterschied zu anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion verfügen die baltischen Staaten jedoch über eine relativ gut entwickelte Leichtindustrie, z.B. im elektronischen und textilen Bereich. Die Holzverarbeitung und die Fischerei stellen ebenfalls wichtige Wirtschaftsbranchen dar. Lettland besitzt grosse, ganzjährig eisfreie Häfen, in denen namentlich Erdöl und Erdgas aus Sibirien sowie Getreide umgeschlagen werden. Litauen besitzt zwei Kernkraftwerke und eine Erdölraffinerie.

Trotz "der relativ geringen Entwicklung der Schwerindustrie ist die Umwelt gleichwohl sehr verschmutzt.

Estland war unter den aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten der erste, der 1992 eine eigene Währung schuf, nachdem vorgängig die Preise liberalisiert und der Finanzhaushalt ins Lot gebracht worden waren.

Seither ist die an die DM gebundene estnische Krone bemerkenswert stabil geblieben. Das Land führte überdies ein beispielhaft liberales Handelsregime ein. Die damit verbundene Schocktherapie brachte zwar hohe Sozialkosten mit sich, ermöglichte Estland aber, einen Spitzenplatz unter den Transitionsländern zu erreichen.

144

In Lettland ist die allgemeine Wirtschaftslage schwieriger. Hauptsächlich wegen einer ernsten Bankenkrise, die die Regierung zu einer strengeren Fiskal- und Budgetpolitik zwang, dürfte sich das Wachstum weiter verzögern. Die Entwicklung der Häfen ist indessen beachtlich, und der Ausbau der Erdöl-Infrastrukturen im Rigaer Hafen dürfte infolge erhöhter Deviseneinnahmen zur Verbesserung der Finanzlage Lettlands beitragen.

In Litauen ist der Reformprozess in Rückstand geraten. Zahlreiche Unternehmen profitieren immer noch von äusserst tiefen Energiepreisen, was die ungenügende Rentabilität verschleiert und notwendige Restrukturierungen hinausschiebt. Gleich wie in Lettland brach 1995 eine Bankenkrise aus, die sich u.a. negativ auf die ausländischen Direktinvestitionen auswirkte.

Zur Förderung des innerbaltischen Handelsverkehrs haben die baltischen Staaten untereinander ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das seit April 1994 in Kraft ist. 1996 wurde sein Geltungsbereich auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgedehnt.

821.13

Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den baltischen Republiken

Der Warenverkehr mit den baltischen Staaten föllt, gemessen am gesamtschweizerischen Aussenhandelsvolumen, nicht stark ins Gewicht. Er hat sich aber, seitdem diese Staaten ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben, intensiviert. Seit 1992 hat er sich importseitig verfünffacht und exportseitig vervierfacht. Exportiert wurden vor allem Maschinen, Instrumente und Apparate, pharmazeutische und chemische Erzeugnisse sowie Landwirtschaftsprodukte. Importiert wurden schwergewichtig Edelmetalle, Landwirtschaftsprodukte, Plastikerzeugnisse und Textilien.

Ausser den bilateralen Freihandelsabkommen schloss die Schweiz mit den drei baltischen Staaten Investitionsschutzabkommen ab, die seit 1993 in Kraft sind. Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen sind für 1997 vorgesehen. Ferner hatte die Schweiz 1925 mit Lettland und 1926 mit Estland Handelsabkommen abgeschlossen, die breit angelegte

145

Meistbegünstigungsklauseln einschliessen. Diese beiden noch geltenden Abkommen enthalten auch Bestimmungen Über Firmenniederlassungen.

Im Rahmen des Zweiten Hilfskredites für die mittel- und osteuropäischen Staaten gewährt die Schweiz jeder der drei baltischen Republiken eine nichtrückzahlbare Finanzhilfe von je 20 Millionen Franken, die zur Finanzierung von schweizerischen Lieferungen im Rahmen von Projekten des Gesundheitswesens der drei Länder, sowie für Kataster- und Energieprojekte in Litauen, für Abwasserreinigunganlagen in Estland und der Wasserversorgung in Riga bestimmt sind. Schliesslich hat die Schweiz Kreditgarantien von insgesamt 30 Millionen Franken bereitgestellt.

821.2

Besonderer Teil

821.21 Verlauf der Verhandlungen Die Verhandlungen über die Multilateralisierung der bilateralen Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA wurden mit den drei baltischen Staaten im Herbst 1995 geführt. Nach je zwei schwierigen Verhandlungsrunden mit jedem Land konnten die Abkommen im November paraphiert und am 8. Dezember 1995 anlässlich der EFTA-Ministertagung in Zermatt unterzeichnet werden.

821.22

Inhalt der Abkommen

Grundsätzlich wurden die Bestimmungen der neuen Abkommen (Anhänge 2, 4 und 6) auf jene der bilateralen Abkommen (vgl. Botschaft vom 19. Mai 1993, BB1 7993 H 365) ausgerichtet. Schwierigkeiten während der Verhandlungen ergaben sich in den Bereichen Fische und verarbeitete Landwirtschaftsprodukte. Auch Zollformalitäten mussten eingehend diskutiert werden.

Die Abkommen schaffen eine Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und den baltischen Republiken. Sie umfassen die Industrieprodukte, die verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie Fische und andere Meeresprodukte. Ebenfalls enthalten sind Bestimmungen über Dienstleistungen und Investitionen; der evolutive Charakter 146

dieser Bestimmungen erlaubt spätere Anpassungen, namentlich um Diskriminierungen zu begegnen, welche in diesem Bereich aufgrund der Anwendung der "Europa-Abkommen" entstehen könnten. Schliesslich sind in die Abkommen an die Regeln des WTO-Übereinkommens angepasste Bestimmungen zum geistigen Eigentum, zur graduellen Öffnung beim öffentlichen Beschaffungswesen sowie über Subventionen aufgenommen worden.

Mit den Abkommen wird sichergestellt, dass die Exporte aus den EFTA-Staaten gegenüber jenen aus der EU auf den Märkten des Baltikums zumindest nicht schlechter gestellt werden. Zum Schutz neu entstehender Industrien sowie von Bereichen, die restrukturiert werden oder ernste soziale Probleme kennen, können die drei baltischen Staaten - wie bereits in den bilateralen Verträgen - streng eingegrenzte und zeitlich befristete tarifäre Massnahmen ergreifen.

Die Ursprungsregeln aller drei Abkommen sind auf die europäische Kumulierung abgestimmt. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, zur Bestimmung des präferentiellen Ursprungs nicht nur Materialien und Zwischenprodukte der EFTA-Staaten und baltischen Länder zu verwenden, sondern auch jene der Europäischen Gemeinschaft sowie der anderen ostmitteleuropäischen Länder (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien). Die neuen Regeln erlauben auch die Nutzung der Zollpräferenzen beim Absatz von Produkten aus den obgenannten Ländern. Dies bedeutet, dass die Ursprungsregeln aller Abkommen zwischen den EFTA-Ländern und jedem ostmitteleuropäischen Land, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und jedem ostmitteleuropäischen Land sowie zwischen den EFTA-Ländern und der Europäischen Gemeinschaft vereinheitlicht und weitgehend harmonisiert worden sind.

Den drei Freihandelsabkommen sind Verständigungsprotokolle beigelegt, welche als Bestandteil der Abkommen gelten. In ihnen sind einzelne Fragen vorwiegend technischer Natur geregelt. Sie enthalten Erläuterungen, welche die Auslegung und Anwendung des Protokolls B (Ursprungsregeln) sowie einzelner Abkommensbestirnmungen (z.B. über das öffentliche Beschaffungswesen) zum Gegenstand haben.

. 147

Die Bestimmungen über die Inkraftsetzung der Abkommen sehen vor, dass jeder Signatarstaat das jeweilige Abkommen in einer Anfangsphase vorläufig anwenden kann, sofern es in bezug auf die einzelne baltische Republik bereits in Kraft getreten ist oder von dieser ebenfalls vorläufig angewendet wird. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Interessenlage hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) beschlossen, diese Freihandels abkommen - sofern die genannten Bedingungen erfüllt sind - sowie die bilateralen Agrarvereinbarungen (unter den gleichen Bedingungen) vom 1. Juni 1996 an vorläufig anzuwenden. Da im Falle Litauens diese Bedingungen bis zum Jahresende nicht erfüllt waren, werden das Abkommen und die Agrarvereinbarung mit diesem Land erst seit dem 1. Januar 1997 vorläufig angewendet. Mit Estland und Lettland stehen die vorliegenden Abkommen und Agrarvereinbarungen hingegen bereits seit 1. Juni 1996 vorläufig in Anwendung.

821.23

Unterschiede zwischen den drei Abkommen

Die Abkommen mit Estland und Lettland sind materiell mit den bilateralen Abkommen identisch. Indessen bestehen sektorielle Unterschiede, z.B.

hinsichtlich des Zuganges zum lettischen Markt für norwegische und isländische Fische, die aber von untergeordneter Bedeutung sind. Die beiden Abkommen sehen den zeitgleichen Abbau von Handelsschranken vor, sie sind also symmetrischer Natur. Im Falle Lettlands ist die den EFTA-Staaten gewährte Behandlung besser als jene, die letti scherseits mit der Europäischen Union vereinbart wurde; das entsprechende "Europa-Abkommen" ist asymmetrischer Natur.

Das Abkommen mit Litauen ist von der Struktur her mit dem zwischen Litauen und der Europäischen Union abgeschlossenen "Europa-Abkommen" vergleichbar; es enthält asymmetrische Elemente. Für bestimmte Produkte muss der Zoll erst innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren abgebaut werden. Die betreffende Warenliste ist allerdings weniger umfangreich als jene des "Europa-Abkommens". Auf der Grundlage der verfügbaren statistischen Angaben dürften ungefähr 2 Prozent der schweizerischen Exporte vom asymmetrischen Zollabbau betroffen sein.

Die Auswirkungen werden daher nicht von erheblicher Bedeutung sein.

148

821.24

Bilaterale Vereinbarungen im Landwirtschaftsbereich

Bereits die früheren bilateralen Freihandelsabkommen (vgl.

Ziff. 821.11) waren durch Agrarvereinbanmgen zwischen der Schweiz und den Republiken Estland (BEI 7995 H 216), Lettland (BB1 7995 H 228) und Litauen (BB1 7995 H 240) ergänzt worden. Auch die vorliegenden Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und den baltischen Republiken sollen durch entsprechende bilaterale Agrarvereinbarungen (vgl. Anhänge 3, 5 und 7) ergänzt werden. Diese neuen Vereinbarungen sind bezüglich Geltungsbereich und Konzessionen mit den bereits bestehenden identisch (vgl. Ziff. 822 des Berichts 94/1+2), weshalb unter den Anhängen 3, 5 und 7 nur die bilateralen Briefwechsel (ohne Anhänge) figurieren. Eine Ausnahme bildet der Agrar-Briefwechsel mit Estland, dessen Anhang I in formeller Hinsicht neu gefasst wurde, ohne indessen den Konzessionsinhalt zu ändern.

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarungen werden die entsprechenden Anhänge in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts mitpubliziert werden.

821.3

Finanzielle Auswirkungen

Da der Zollabbau für Produkte aus den baltischen Staaten im Vergleich zu den bilateralen Abkommen keine Änderung erfährt, werden die neuen Abkommen keinerlei finanzielle Auswirkungen auf die Schweiz haben.

821.4

Legislaturplanung

Die Vorlage ist bereits in der Legislaturplanung 1991 -1995 (BB1 7992 m 177) angekündigt worden.

821.5

Bezug zu den anderen Instrumenten der Handelspolitik

Die Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Republiken Estland, Lettland und Litauen sind zusammen mit den bilateralen Briefwechseln über den Handel mit Landwirtschaftsprodukten den Mitgliedern der WTO notifiziert worden. Ihre Vereinbarkeit mit den entsprechenden Bestimmungen der WTO-Übereinkommen wird Gegen-

149

stand einer Prüfung (Verfahren nach Artikel XXIV des GATT 1994) durch die zuständigen WTO-Gremien sein.

821.6

Veröffentlichung der Anhänge zu den Abkommen mit den baltischen Staaten

Die Anhänge und Protokolle zu den Abkommen umfassen rund 180 Seiten. Es handelt sich um Bestimmungen vorab technischer Natur; es wäre daher unzweckmässig, sie in der Gesetzessammlung und im Bundesblatt zu veröffentlichen (vgl. Art. 4 und 14 Abs.4 des Publikationsgesetzes, SR 170.512). Die Anhänge können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale bezogen werden.

821.7

Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage des Bundesbeschlusses bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, wonach der Bund das Recht zum Abschluss internationaler Verträge besitzt. Die Bundesversammlung ist gemäss Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung für deren Genehmigung zuständig. Die vorliegenden Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und den baltischen Republiken können unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden. Die Versta'ndigungsprotokolle bilden integrierende Bestandteile der Abkommen. Die bilateralen Agrarvereinbaningen enthalten zwar keine Kündigungsklausel, doch bilden sie mit den Abkommen eine Einheit und sind deshalb wie diese kündbar (vgl. hierzu auch Art. 56 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Vertage, SR 0.111). Es liegt weder ein Beitritt zu einer internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vor. Der Ihnen zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss unterliegt somit nicht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

150

Anhang J

Bundesbeschluss Entwurf über die Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Republiken Estland, Lettland und Litauen vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die im Bericht vom 15. Januar 19971} zur Aussenwirtschaftspolitik 96/1+2 enthaltene Botschaft, beschliesst:

Art. l 1 Die folgenden Abkommen und Vereinbarungen in Form von Briefwechseln werden genehmigt; a. Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Estland samt Verständigungsprotokoll '(Anhang 2); b. Vereinbarung im Agrarbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossen· schaft und der Republik Estland (Anhang 3); c. Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Lettland samt Verständigungsprotokoll (Anhang 4); d. Vereinbarung im Agrarbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland (Anhang 5); e. Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Litauen samt Verständigungsprotokoll (Anhang 6); f. Vereinbarung im Agrarbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Litauen (Anhang 7).

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Abkommen und Vereinbarungen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

8853

D BB11997 H l

151

Anhang 2 Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Estland 21)22) Unterzeichnet in Zermatt am 8. Dezember 1995 Von der Schweiz vorläufig angewendet seit 1. Juni 1996

Präambel Die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königteich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft (im folgenden EFTA-Staaten genannt)

und die Republik Estland (im folgenden Estland genannt), Eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozcss der wirtschaftlichen Integration in Europa aktiv zu beteiligen und in der Bereitschaft, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Festigung dieses Prozesses zusammenzuarbeiten; In Erwägung der Bedeutung der zwischen den EFTA-Staaten und Estland bestehenden Bande, insbesondere die im Dezember 1991 in Genf unterzeichnete Erklärung und des Wunsches, diese Bande zu festigen und enge und dauerhafte Beziehungen herzustellen; Eingedenk ihrer festen Verpflichtung aus der Schlussakte der Konferenz Über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Charta von Paris für ein neues Europa und insbesondere der im Schlussdokument der Bonner KSZE-Konferenz Über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa enthaltenen Grundsätze; Unter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur plural isti sehen Demokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, mit Einschluss der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, und der Grundfreiheit und eingedenk ihrer Mitgliedschaft im Europarat; Vom Wunsch beseelt, günstige Voraussetzungen zu schaffen, um den gegenseitigen Handel auszuweiten und zu diversifizieren sowie die handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamen Interesse auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Nutzens, der Meistbegünstigungsbehandlung und des Völkerrechts zu vertiefen;

21) 22)

152

Übersetzung des englischen Originaltextes.

Die Anhänge zum Abkommen können bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

Entschlossen, zur Stärkung des multilateralen Handelssystems beizutragen und ihre Beziehungen im Handelsbereich im Einklang mit den Grundsätzen des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) auszubauen unter Berücksichtigung der Absicht Estlands, der WTO beizutreten; In der Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsstaaten von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet, insbesondere der WTO; Entschlossen, dieses Freihandelsabkommen zu verwirklichen mit dem Ziel, die Umwelt zu erhalten und zu schützen und eine optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen; In der festen Überzeugung, dass dieses Abkommen die Errichtung einer erweiterten und ausgewogenen Freihandelszone innerhalb Europas fordern und damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration leisten wird; Ihre Bereitschaft bekundend, im Lichte jedes massgeblichen Faktors die Möglichkeit zu prüfen, ihre Beziehungen zu entwickeln und zu vertiefen, um sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter dieses Abkommen fallen; Haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen (im folgenden Abkommen genannt) abgeschlossen: Artikel l

Zielsetzung

1.

Die EFTA-Staaten und Estland errichten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens eine Freihandelszone.

2.

Ziel dieses Abkommens, das auf Handelsbeziehungen zwischen marktwirtschaftlich orientierten Ländern sowie auf der Respektierung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte fusst, ist es, a)

die harmonische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Estland durch die Ausweitung des gegenseitigen Warenverkehrs zu fördern und damit den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebens- und Bescha'ftigungsbedingungen, die Steigerung der Produktivität sowie die finanzielle Stabilität in den EFTA-Staaten und in Estland zu begünstigen;

b)

im Handel zwischen den Vertragsstaaten gerechte Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen;

c)

auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur europäischen Wirtschaftsintegration und harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen.

153

Artikel 2

Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt

a)

mit Ausnahme der im Anhang I aufgezählten Waren für die Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25-97 des Harmonisicrtcn Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren fallen;

b)

für die Erzeugnisse, die im Protokoll A aufgezählt sind, unter gebührender Beachtung der in diesem Protokoll enthaltenen Sonderbestimmungen;

c)

für Fische und andere Meeresprodukte, die im Anhang II aufgezählt sind,

mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder in Estland, Artikel 3

Ursprungsregeln und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zollverwaltung

  1. . Das Protokoll B legt die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

2.

Die Vertragsparteien treffen geeignete Massnahmen, einschliesslich regelmässiger Prüfungen durch den Gemischten Ausschuss und Arrangements für die administrative Zusammenarbeit, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen von Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung), 5 (Fiskalzölle), 6 (Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung), 7 (Mengenmässige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung), 12 (interne Steuern) und 21 (Wiederausfuhr und ernster Vcrsorgungsengpass) des Abkommens sowie das Protokoll B wirksam und aufeinander abgestimmt angewandt werden sowie um die dem Handel auferlegten Formalitäten soweit als möglich abzubauen und beidseitig zufriedenstellende Lösungen aller sich aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergebenden Schwierigkeiten herbeizuführen.

3.

154

Die in Absatz 2 genannte Prüfung wird erstmals innerhalb des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens stattfinden. Nachfolgende Prüfungen sollen alle zwei Jahre durchgeführt werden. Auf der Grundlage dieser Prüfungen werden die Vertragsstaaten über die zu treffenden Massnahmen entscheiden.

Artikel 4

Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1.

Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Estland werden keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

2.

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus Estland.

Artikel 5

Fiskalzölle

Die Bestimmungen gemäss Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen gema'ss Protokoll C, auch für die Fiskalzölle.

Artikel 6

Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1.

Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Estland werden keine neuen Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

2.

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten und Estland die bestehenden Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

Artikel 7

Mengenmässige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung

1.

Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Estland werden keine neuen mengenmässigen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

2.

Die EFTA-Staaten beseitigen die mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung auf Ein- oder Ausfuhren mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens, mit Ausnahme der Bestimmungen gema'ss Anhang 0L

3.

Estland beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung auf Ein- oder Ausfuhren.

Artikel 8

Allgemeine Ausnahmen ·

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz der Umwelt, zum Schutze des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen 155

betreffend Gold oder Silber entgegen oder Massnahmen zur Bewahrung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, sofern diese Massnahmen zusammen mit Beschränkungen bei der Inlandproduktion und beim Inlandverbrauch angewandt werden. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 9

Staatsmonopole

1.

Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäss Protokoll D sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die staatlichen Monopole kommerzieller Natur derart ausgestaltet werden, dass hinsichtlich der Bedingungen, zu denen Waren beschafft und vermarktet werden, keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der EFTA-Staaten und Estlands besteht. Diese Waren werden zu handelsüblichen Bedingungen beschafft und vermarktet

2.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für jede Institution, mit deren Hilfe die zuständigen Behörden der Vertragsparteien Ein- oder Ausfuhren zwischen den Vertragsparteien rechtlich oder tatsächlich, mittelbar oder unmittelbar Überwachen, lenken oder wirksam beeinflussen. Diese Bestimmungen gelten auch für Monopole,, die der Staat Dritten Überträgt.

Artikel 10 1.

2.

156

Technische Regelungen

Die Vertragsstaaten kommen überein a)

unverzüglich Konsultationen aufzunehmen im Rahmen des Gemischten Ausschusses um eine geeignete Lösung zu finden für den Fall, dass ein Vertragsstaat der Ansicht ist, dass ein anderer Vertragsstaat Massnahmen ergreift, die ein Markthindernis schaffen oder schaffen könnten;

b)

im Gemischten Ausschuss Möglichkeiten zu diskutieren, wie hinsichtlich der Beseitigung von Hindernissen enger zusammengearbeitet werden könnte.

Diese Zusammenarbeit kann in Bereichen der technischen Regelungen und der Standardisierung sowie der Prüfverfahren und Zertifizierung stattfinden,

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die technischen Regelungen im Einklang mit den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse zu notifizieren.

·g-

Artikel 11

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.

Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Landwirtschaftspolitiken, die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.

2.

in Verfolgung dieses Zieles hat jeder einzelne EFTA-Staat mit Estland eine bilaterale Vereinbarung, welche Massnahmen zur Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorsieht, abgeschlossen.

3.

In den Bereichen des Veterinärwesens, des Pflanzen- und Gesundheitsschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Massnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben.

Artikel 12

Interne Steuern

1.

Die Vertragsstaaten wenden keine Massnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse eines EFTA-Staates und gleichartiger Ursprungserzeugnisse Estlands bewirken.

2.

Für Erzeugnisse, die in das Gebiet eines der Vertragsstaaten ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Steuern.

Artikel 13

Zahlungen

1.

Die mit dem Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Estland verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in das Gebiet jener Vertragspartei, in welcher der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen. Zahlungen zwischen den Vertragsstaaten werden in frei konvertierbaren Währungen stattfinden, sofern im Einzelfall die einzelnen Unternehmen nichts anderes vereinbaren.

2.

Die Vertragsparteien wenden keine devisen- oder verwaltungsmässigen Beschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung oder Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an, an denen ein Gebictsansässiger beteiligt ist.

157

Artikel 14

Öffentliches Beschaffungswesen

1.

Die Vertragstaaten betrachten die wirksame Liberalisierung ihres Öffentlichen Beschaffungswesens auf der Basis der Nichtdiskriminierung und Reziprozität, insbesondere auf der Basis des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang IV des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, als ein integrierendes Ziel dieses Abkommens.

2.

Zu diesem Zweck erarbeiten die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Regeln, mit dem Ziel, diese Liberalisierung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens sicherzustellen.

3.

Der betroffene Vertragsstaat trachtet danach, dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen beizutreten.

Artikel 15

Schutz des geistigen Eigentums

1.

Die Vertragsstaaten gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. Sie treffen geeignete, wirksame und nichtdiskriminierende Massnahmen, um diese Rechte gegen deren Verletzung, insbesondere gegen Fälschung und Nachahmung zu schützen.

Besondere Verpflichtungen sind im Anhang IV enthalten.

2.

In Übereinstimmung mit den wesentlichen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere die Artikel 4 und 5, werden die Vertragsstaaten den Angehörigen jedes Vertragsstaates keine ungünstigere Behandlung angedeihen lassen als Angehörigen irgend eines anderen Staates. In Übereinstimmung mit Artikel 4, Absatz (d) des TRIPS-Abkommnes können alle Vorteile, Vergünstigungen, Privilegien oder Immunitäten aus internationalen Abkommen eines Vertragsstaates, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens in Kraft sind und den übrigen Vertragsstaaten bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert werden, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, sofern dies nicht eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung von Angehörigen der anderen Vertragsstaaten darstellt.

3.

Zwei oder mehrere Vertragsstaaten können neue Vereinbarungen treffen, welche über die Anforderungen dieses Abkommens hinausgehen, vorausgesetzt, dass alle anderen Vertragsstaaten diesen Vereinbarungen unter gleichwertigen Bedingungen beitreten können und dass die diese neuen Vereinbarungen treffenden Vertragsstaaten bereit sind, zu diesem Zweck Verhandlungen aufzunehmen.

4.

Die Vertragsstaaten vereinbaren, auf Antrag eines EFTA-Staates oder Etslands die in diesem Artikel und im Anhang IV enthaltenen Bestimmungen über den

158

«g:

Schutz des geistigen Eigentums zu überprüfen mit dem Ziel, das Niveau des Schutzes zu verbessern und Handelsverzerrungen, welche durch den gegenwärtigen Umfang des Schutzes des geistigen Eigentums verursacht werden, zu vermeiden oder zu beseitigen.

Artikel 16 1.

Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen

'Mît dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Estland zu beinträchtigen: a)

aile Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

b)

die missbräuchliche Ausnützung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsstaaten oder auf einem wesentlichen Teil derselben durch ein oder mehrere Unternehmen.

2.

Die Bestimmungen von Absatz l gelten Unternehmen und Unternehmen, denen ausschliessliche Rechte einräumen, soweit die Ausführungen der ihnen zugewiesenen noch tatsächlich behindert.

3.

Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass eine Praktik mit den Bestimmungen von Absatz I und 2 unvereinbar ist, kann er gemäss den in Artikel 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten. Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Artikel 17

ebenfalls für. Tätigkeiten öffentlicher die Vertragsstaatcn besondere oder die Anwendung dieser Bestimmungen öffentlichen Aufgaben weder rechtlich

Staatliche Beihilfen

1.

Jede von einem Vertragsstaat gewährte oder aus staatlichen Mitteln in irgendeiner Form stammende Beihilfe, die den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht, indem sie bestimmte Unternehmen oder die Produktion bestimmter Güter begünstigt, ist mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Estland beeinträchtigt

2.

Alle Praktiken, die zu Absatz l in Widerspruch stehen, werden aufgrund der im Anhang V festgelegten Kriterien beurteilt.

159

3.

Die Vcrtragsstaatcn gewährleisten die Transparenz staatlicher Beihilfemassnahmcn durch den in Anhang VI vorgesehenen Informationsaustausch.

4.

Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass eine Praktik mit Absatz l dieses Artikels unvereinbar ist, kann er gemäss den in Artikel 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmcn) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Artikel 18

Dumping

Stellt ein EFTA-Staat im Warenverkehr mit Estland Dumping-Praktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 fest oder stellt Estland im Warenverkehr mit einem EFTA-Staat entsprechende Dumping-Praktiken fest, kann der betroffene Vertragsstaat im Einklang mit dem Abkommen über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und mit den in Artikel 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Verfahren geeignete Massnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 19

Dringlichkeitsmassnahmen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse

Nimmt die Erhöhung der Einfuhren eines Erzeugnisses ein Ausmass an oder erfolgen diese erhöhten Einfuhren zu Bedingungen, welche a) die einheimischen Produzenten gleichartiger oder direkt wettbewerbsfähiger Erzeugnisse im Gebiet des einführenden Vertragsstaates schwerwiegend schädigen oder zu schädigen drohen, oder b) ernste Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, bewirken oder zu bewirken drohen, kann der betroffene Vertragsstaat gemüss den in Artikel 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Artikel 20

Strukturanpassungen

1.

Estland kann zeitlich begrenzte Ausnahmemassnahmen, die von den Bestimmungen von Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) abweichen, in Form von Zollerhöhungen ergreifen.

2.

Diese Massnahmen dürfen lediglich neu entstehende Industrien oder bestimmte Wirtschaftssektoren betreffen, die Strukturanpassungen unterzogen werden oder

160

ernsthaften Schwierigkeiten begegnen, namentlich wenn diese Schwierigkeiten zu bedeutenden sozialen Problemen führen.

3.

Die im Zuge dieser Massnahmen von Estland auf Ursprungserzeugnissen aus den EFTA-Staaten erhobenen Einfuhrzölle dürfen den Satz von 25 Prozent ad valorem nicht überschreiten und müssen eine Präferenz für Ursprutigscrzeugnisse aus den EFTA-Staaten aufrechterhalten. Diese dürfen nicht höher sein als die Zölle auf Importen nach Estland vergleichbarer Waren aus irgendeinem Land. Der Gesamtwert der Wareneinfuhren, welche Gegenstand dieser Massnahmen bilden, darf nicht mehr als 15 Prozent der Gesamteinfuhren der in Artikel 2 (a) genannten Industriegüter aus den EFTA-Staaten während des letzten statistisch erfassten Jahres betragen.

4.

Diese Massnahmen werden während höchstens zwei Jahre angewandt, sofern der Gemischte Ausschuss keine längere Geltungsdauer gestattet. Alle ausserordentlichen Massnahmen hinsichtlich Strukturanpassungcn werden spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.

5.

Estland unterrichtet den Gemischten Ausschuss von allen Ausnahmemassnahmen, die es zu treffen beabsichtigt; auf Antrag der EFTA-Staaten werden im Gemischten Ausschuss vorgängig ihrer Einführung Konsultationen Über diese Massnahmen und die davon betroffenen Bereiche abgehalten, Estland unterbreitet dem Gemischten Ausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der im Zuge der Massnahmen gemäss diesem Artikel eingeführten Zölle. Dieser Zeitplan muss die schrittweise Beseitigung dieser Zölle in gleichen jährlichen Raten spätestens ab dem zweiten Jahr nach ihrer Einführung vorsehen. Der Gemischte Ausschuss kann einen anderen Zeitplan festlegen.

Artikel 21

Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass

Wenn aufgrund der Artikel 6 (Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) und 7 (Mengenmässigc Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung) a)

es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber der ausführende Vertragsstaat für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

b)

im Zusammenhang mit einem für den ausführenden Vertragsstaat wichtigen Erzeugnis ein ernster Vcrsorgungsengpass entsteht oder zu entstehen droht,

und wenn dem ausführenden Vertragsstaat in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann dieser Vertragsstaat gemäss 6 Bundesblaii 149. Jahrgang. Bd. II

161

den in Artikel 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen. Diese Massnahmcn sollen nicht diskriminierend sein und aufgehoben werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 22

Zahlungsbilanzschwierigkeiten

1.

Die Vertragsstaaten trachten danach, restriktive Massnahmen aus Zahlungsbilanzgründcn zu vermeiden.

2.

Befindet sich ein EFTA-Staat oder Estland in ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder ist ein EFTA-Staat bzw. EsÜand unmittelbar davon bedroht, kann der betroffene EFTA-Staat bzw. Estland im Einklang mit den im Allgemeinen Zollund Handelsabkommen 1994 und in der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbcstimmimgcn des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 festgelegten Bestimmungen und Voraussetzungen Handelsbeschränkungen einführen, die zeitlich begrenzt und nichtdiskriminierend sind und nicht Über das für die Sanierung der Zahlungsbilanzsituation Erforderliche hinausgehen. Die Vertragsparteien bevorzugen preisliche Massnahmen. Die Massnahmen werden parallel zur Verbesserung der Zahlungsbilanzbedingungen gelockert und aufgehoben, wenn die Lage ihre Beibehaltung nicht mehr rechtfertigt. Der EFTA-Staat bzw. Estland unterrichtet die übrigen Vertragsstaaten und den Gemischten Ausschuss unverzüglich von der Einführung der Massnahmen und unterbreitet ihnen einen Zeitplan für deren Aufhebung. Der Gemischte Ausschuss wird auf Antrag eines anderen Vertragsstaates die Notwendigkeit der Beibehaltung der ergriffenen Massnahmen prüfen.

3.

Keine restriktiven Massnahmen kommen bei Transfers im Zusammenhang mit Investitionen und insbesondere mit der Repatriierung von investierten oder reinvestierten Betrügen und davon resultierenden Einkünften aller An zur Anwendung.

Artikel 23 1.

162

Schiedsverfahren

Für Streitfälle zwischen Vertragsstaaten, die sich auf die Interpretation der Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten beziehen, die nicht innerhalb von sechs Monaten mincis Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss geregelt werden konnten, kann irgendein vom Streitfall betroffener Vertragsstaat das Schicdgerichtsverfahren einleiten mittels einer schriftlichen Notifikation an den anderen vom Streitfall betroffenen Vertragsstaat. Eine Kopie dieser Notifikation wird allen Vertragsstaaten zugesandt.

2.

Die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Schiedgerichtes richtet sich nach Anhang VII.

Artikel 24

Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen

1.

Bevor die Vertragsstaaten das in den folgenden Absätzen dieses Artikels festgelegte Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen einleiten, versuchen sie, die zwischen ihnen bestehenden Differenzen durch Konsultationen auszuräumen. Sie unterrichten die übrigen Vertragsstaaten davon.

2.

Unbeschadet von Absatz 6 dieses Artikels notifiziert ein Vertragsstaat, der beabsichtigt, Schutzmassnahmen zu ergreifen, diese Massnahmen unverzüglich den übrigen Vertragsstaaten und dem Gemischten Ausschuss und stellt alle zweckdienlichen Auskünfte zur Verfügung, im Gemischten Ausschuss finden ohne Verzug Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten statt, mît dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

3.

a)

Was Artikel 16 (Wettbewerbsrcgeln betreffend Unternehmen) und 17 (staatliche Beihilfen) anbetrifft, so leistet der betreffende Vertragsstaat dem Gemischten Ausschuss die Unterstützung, derer er zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Aufhebung der beanstandeten Praktiken bedarf. Hat der betreffende Vertragsstaat innerhalb des vom Gemischten Ausschuss festgesetzten Zeitraumes den beanstandeten Praktiken kein Ende gesetzt oder ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, nach erfolgten Konsultationen oder nach drcissig Tagen nachdem um diese Konsultationen nachgesucht wurde, zu einer Einigung zu gelangen, kann der betreffende Vertragsstaat die geeigneten Massnahmen treffen, um den sich aus den in Frage stehenden Praktiken ergebenden Schwierigkeiten zu begegnen.

b)

Was Artikel 18 (Dumping), 19 (Dringlichkcitsmassnahmen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse) und 21 (Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass) anbetrifft, so prüft der Gemischte Ausschuss den Fall oder die Lage, und er kann jeden Entscheid fällen, der erforderlich ist, um den vom betreffenden Vcrtragssstaat notifizierten Schwierigkeiten ein Ende zu setzen. Kommt ein solcher Entscheid innerhalb von 30 Tagen nachdem die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreitet wurde nicht zustande, kann der betreffende Vertragsstaat die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um der Lage zu begegnen.

163

c)

Was Artikel 30 (Erfüllung von Verpflichtungen) anbetrifft, so liefert der betreffende Vertragsstaat dem Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Auskünfte, die für eine sorgfältige Prüfung der Lage und für die Suche nach einer allseits annehmbaren Lösung benötigt werden, Ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, eine derartige Lösung zu finden, oder sind seit dem Zeitpunkt der Notifikation drei Monate vergangen, kann der betreffende Vertragsstaat geeignete Massnahmen treffen.

4.

Die getroffenen Schutzmassnahmen werden den anderen Vertragsstaaten und dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert. Sie beschränken sich, was ihre Tragweite und Dauer anbetrifft, auf das für die Wiederherstellung der Lage, die zu ihrer Anwendung geführt hat, unbedingt Erforderliche und gehen nicht über das Ausmass des Schadens hinaus, der durch die betreffenden Praktiken oder Schwierigkeiten verursacht wurde. Vorrangig werden Massnahmen getroffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die von Estland gegen eine Handlung oder Unterlassung eines EFTA-Staates getroffenen Massnahmen dürfen sich nur auf den Warenverkehr mit diesem Land auswirken.

Massnahmen gegen eine Handlung oder Unterlassung Estlands dürfen nur von jenem EFTA-Staat oder jenen EFTA-Staatcn ergriffen werden, dessen bzw. deren Handel von der besagten Handlung oder Unterlassung betroffen wurde.

5.

Die getroffenen Schutzmassnahmen bilden Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss mît dem Ziel, die Massnahmen baldmöglichst zu lockern, zu ersetzen oder aufzuheben, wenn die Umstände deren weitere Beibehaltung nicht mehr rechtfertigen.

6.

Verunmöglichen aussergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Handeln erfordern, eine vorausgehende Prüfung, kann der betreffende Vertragsstaat in den Fällen von Artikel 18 (Dumping), 19 (Dringlichkeitsmassnahmen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse) und 21 (Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass) und sofern die staatlichen Beihilfen unmittelbare und sofortige Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsstaaten zeitigen, die vorsorglichen und provisorischen Massnahmen, die zur Wiederherstellung der Lage unbedingt erforderlich sind, sofort anwenden. Diese Massnahmen werden ohne Verzug notifiziert, worauf im Gemischten Ausschuss sobald als möglich Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten stattfinden.

Artikel 25

Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit

Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Vertragsstaat daran, Massnahmen zu treffen, die er als erforderlich erachtet,

164

  1. um Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe seinen wesentlichen Sichcrheitsinteresscn zuwiderläuft; b) zum Schutz seiner wesentlichen Sichcrhcîtsinteressen, zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen oder zur Befolgung nationaler Politiken i)

betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial, sofern derartige Massnahmen die Wettbewerbsbedingungen bezüglich nicht für spezifisch militärische Zwecke bestimmter Erzeugnisse nicht verfälschen, sowie mit anderen Waren, Materialien und Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oder

ü) betreffend die Nichtwcitcrverbreitung von biologischen und chemischen Waffen, von Atomwaffen oder von anderen Kernsprcngstoffen, oder iii) die in Kriegszeiten oder in Zeiten anderer ernsthafter internationaler Spannungen getroffen werden.

Artikel 26

Gemischter Ausschuss

1.

Die Durchführung dieses Abkommens wird von einem Gemischten Ausschuss überwacht und verwaltet, der gleichzeitig im Einklang mit der im Dezember 1991 unterzeichneten Erklärung handelt.

2.

Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsstaaten Informationen aus und halten auf Antrag eines Vertragsstaates im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit, die Handelsschranken zwischen den EFTA-Staaten und Estland weiter abzubauen.

3.

Der Gemischte Ausschuss kann !n den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.

Artikel 27

Verfahren des Gemischten Ausschusses

1.

Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuss so oft dies erforderlich ist, mindestens aber einmal jährlich, zusammen.

Jeder Vcrtragsstaat kann seine Einberufung beantragen.

2.

Der Gemischte Ausschuss äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen.

3.

Hat ein Vertreter eines Vertragsstaates im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung der Vorbehaltes notifiziert worden ist.

165

4.

Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem Bestimmungen über die Einberufung von Sitzungen und über die Ernennung und die Amtsdaucr der/des Vorsitzenden enthält.

5.

Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen beschliessen, die im bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen.

Artikel 28

Evolutivklausel

1.

Die Vertragsstaaten prüfen im Lichte jedes massgeblichen Faktors die Möglichkeit, die durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen weiter auszubauen und zu vertiefen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen.

Die Vertragsstaaten können dem Gemischten Ausschuss die Prüfung dieser Möglichkeit und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen, namentlich im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen, übertragen.

2.

Vereinbarungen, die aus dem in Absatz l genannten Verfahren hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten nach deren eigenen Verfahren.

Artikel 29

Dienstleistungen und Investitionen

1.

Die Vertragsstaaten anerkennen die wachsende Bedeutung bestimmter Bereiche, wie jene der Dienstleistungen und der Investitionen. Im Rahmen ihrer Bemühungen um einen schrittweisen Ausbau und eine Vertiefung ihrer Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Kontext der europäischen Integration arbeiten sie zusammen, um eine schrittweise Liberalisierung und eine gegenseitige Marktöffnung für Investitionen und für den Handel mit Dienstleistungen zu erreichen. Sie berücksichtigen dabei die einschlägigen Resultate der Uruguay-Runde sowie alle relevanten Arbeiten der WTO. Sie trachten danach, die einheimischen und die ausländischen Operateure auf ihrem Gebiet nicht ungünstiger zu behandeln, vorausgesetzt, dass zwischen den Vcrtragsstaaten ausgewogene Rechte und Pflichten bestehen.

2.

Die EFTA-Staaten und Estland beraten die Modalitäten dieser Zusammenarbeit im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel, ihre Beziehungen auf Grund dieses Abkommens zu entwickeln und zu vertiefen.

166

Artikel 30

Erfüllung von Verpflichtungen

1.

Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen sicherzustellen.

2.

Ist ein EFTA-Staat der Auffassung, dass Estland, oder ist Estland der Auffassung, dass ein EFTA-Staat eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, kann der betroffene Vertragsstaat gemäss den in Artikel 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Artikel 31

Anhänge und Protokolle

Die Anhänge zu diesen Abkommen bilden einen integrierenden Bestandteil des Abkommens. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, die Anhänge und Protokolle zu ändern.

Artikel 32

Handelsbeziehungen aufgrund anderer Vereinbarungen

1.

Dieses Abkommen gilt für die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten einerseits und Estland andererseits. Das Abkommen gilt jedoch nicht für die Handelsbeziehungen zwischen einzelnen EFTA-Staaten, es sei denn, es sehe etwas anderes vor.

2.

Die Vertragsstaatcn der Freihandelsabkommen zwischen einzelnen EFTA-Staaten und Estland kommen überein, dass diese Abkommen mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erlöschen,

Artikel 33

Räumlicher Anwendungsbereich

Dieses Abkommen findet auf dem Gebiet der Vertragsstaatcn Anwendung.

Artikel 34

Zollunion, Freihandelszonen und Grenzverkehr

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkchrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine negativen Auswirkungen auf das Handelsrcgime und insbesondere auf die Bestimmungen über die in diesem Abkommen vorgesehenen Ursprungsregeln zeitigen. '

167

Artikel 35

Änderungen

Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Artikel 31 (Anhänge und Protokolle) handelt, die vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden, werden Änderungen dieses Abkommens den Vertragsparteien zur Annahme unterbreitet; sie treten in Kraft, sobald sie von allen Vertragsstaaten gutgcheissen worden sind. Die Annahmeurkunden werden beim Depositarstaat hinterlegt

Artikel 36

Beitritt

1.

Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation wird, kann diesem Abkommen beitreten, wenn der Gemischte Ausschuss dem durch Beschluss zustimmt, zu den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen. Der Beitritt ist zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten auszuhandeln. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositarstaat hinterlegt.

2.

In einem beigetretenen Staat tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

Artikel 37

Rücktritt und Beendigung

1.

Jeder Vcrtragsstaat kann unter Angabe einer schriftlichen Notifikation an den Depositarstaat von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt, an welchem der Depositarstaat die Notifikation erhalten hat, wirksam.

2.

Tritt Estland zurück, erlischt das Abkommen nach Ablauf der Kündigungsfrist, und treten alle EFTA-Staatcn zurück, erlischt es nach Ablauf der letzten Kündigungsfrist

3.

Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation zurücktritt, hört ipso facto am selben Tag auf, Partei dieses Abkommens zu sein.

Artikel 38 1.

168

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am 1. Juni 1996 in Kraft für jene Signatarstaaten, die auf diesen Zeitpunkt hin ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde beim Depositarstaat hinterlegten, vorausgesetzt, dass Estiand zu den Staaten gehört, die ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegten.

2.

Für einen Signatarstaat, der seine Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde nach dem 1. Juni 1996 hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft, vorausgesetzt, dass das Abkommen in bezug auf Estland spätestens zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt.

3.

Jeder Signarstaat kann schon zum Zeitpunkt der Unterzeichnung erklären, dass er das Abkommen provisorisch anwendet, falls das Abkommen für diesen Staat nicht vor dem 1. Juni 1996 in Kraft treten kann. Für einen EFTA-Staat ist die provisorische Anwendung nur möglich, wenn dieses Abkommen in Bezug auf Estland in Kraft getreten ist, oder wenn Estland das Abkommen provisorisch anwendet

Artikel 39

Depositar

Die Regierung Norwegens, die als Depositar handelt, notifiziert allen Staaten, welche dieses Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, die Hinterlegung jeder Urkunde über die Ratifizierung, Genehmigung, den Beitritt oder die vorläufige Anwendung, das Inkrafttreten dieses Abkommens sowie dessen Beendigung oder jedwclchcn Rückzug.

Zu Urkunde dessen haben die Unterzeichner, die hierzu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet Geschehen zu Zermatt, am 8. Dezember 1995 in einer einzigen authentischen Ausfertigung in englischer Sprache, die bei der Regierung Norwegens hinterlegt werden. Der Depositarstaat wird allen Signatarstaaten und Staaten, die diesem Abkommen beitreten, eine beglaubigte Abschrift Übermitteln.

169

Verständigungsprotokoll betreffend das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Estland Protokoll A 1.

Sobald ein ständiges Importregime für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte zwischen Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft besteht, werden Norwegen und Estland bereit sein, weitere unter Protokoll A dieses Abkommens fallende Konzessionen zu prüfen, Protokoll B

2.

Die EFTA-Staaten und Estland kommen Überein, weiterhin das vereinfachte Verfahren, einschüesslich der Zulassung ihrer ermächtigten Ausführer, wie bis anhin restriktiv anzuwenden.

3.

Hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5 des Protokolls B zu diesem Abkommen, und insbesondere mit Bezug auf Absatz 3 dieses Artikels, besteht Einvernehmen darüber, dass die im Freihandelsabkommen zwischen Estland, Lettland und Litauen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens anwendbaren Ursprungsregeln als identisch erachtet werden mit den in Protokoll B enthaltenen Ursprungsregeln, vorausgesetzt, dass die erstgenannten Ursprungsregeln nicht liberaler sind als die Ursprungsregeln in diesem Abkommen.

4.

Die EFTA-Staaten und Estland kommen überein, die Bestimmungen in Artikel 17 des Protokolls B bis 31, Dezember 1996 nicht anzuwenden. Diese Abweichung wird durch den Gemischten Ausschuss verlängert unter der Bedingung, dass keine ernsthaften Handelsverzerrungen oder Auswirkungen durch irgendwelche schwerwiegende Beeinträchtigungen von Produzenten ähnlicher oder direkt wettbewerbsfähiger Produkte stattfinden als Folge der Nichtanwendung von Artikel 17. Falls die gegenwärtige Praxis zwischen Estland und den Europäischen Gemeinschaften verändert wird (z.B. Inkrafttreten der Europäischen Kumulierung), werden diese Abweichung und die Bestimmungen von Artikel 17 des Protokolls B entsprechend angepasst.

5.

Die Vertragsparteien erklären sich bereit, für den Fall, dass von den zuständigen Instanzen Beschlüsse betreffend die Verwirklichung der europäischen Kumulierung gefasst werden, Protokoll B entsprechend anzupassen.

Fiskalzölle

6.

170

1993 wurde in einem Referendum die Beseitigung von in der Schweiz und Liechtenstein angewandten Fiskalzöllcn auf Mineralölen, Brennstoffen und bestimmten Motorfahrzeugen angenommen. Diese werden durch interne Steuern ersetzt. Mit der für den 1. Januar 1997 vorgesehenen Inkraftsetzung wird Protokoll C des Freìhandelsabkommcns hinfällig.

Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen *

7.

Die Schweizerische Regierung beschloss, die mengenmässige Beschränkung auf Abfällen und Schrott aus Eisen (HS-Position No.72.04) aufzuheben. Dieser vom Schweizerischen Parlament zu verabschiedende Beschluss wird am 1. Juli 1996 wirksam (Liste zu Anhang IH).

Allgemeine Ausnahmen 8.

Das EFTA-Estland Abkommen steht Einfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt sind und kraft der Bestimmungen von Artikel 8 (Allgemeine Ausnahmen) erlassen werden, vorausgesetzt, dass derartige Verbote oder Beschränkungen zusammen mit gleichwertigen im Inland angeordneten Massnahmen oder solchen in Erfüllung von Verpflichtungen aus einem zwischenstaatlichen Abkommen über die Umwelt angewandt werden. Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich des Begriffes "Umweltschutz" im Zusammenhang mit Artikel 8 werden vom Gemischten Ausschuss geprüft

Interne Steuern 9.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in Artikel 22 (interne Steuern) erwähnten internen Steuern unter anderem Verbrauchsabgaben auf alkoholischen Getränken, Bier, Tabak und Tabakwaren einschliessen. Die Unterschiede bei der Anwendung dieser Steuern in Estland werden spätestens bei Estlands Beitritt zur WTO aufgehoben.

Öffentliches Beschaffungswesen 10.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die sich auf Absatz 2 von Artikel 14 (öffentliches Beschaffungswesen) beziehenden Bestimmungen den Deckungsbereich in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, effektive nationale Rechtsmittel in Beschwerdefällcn sowie Bestimmungen hinsichtlich der Verwirklichung der neuen Verpflichtungen einschliessen werden.

Schutz des geistigen Eigentums 11.

Hinsichtlich des EWR-Abkommens werden die EFTA-Staaten in ihrer Gesetzge, bung die wesentlichen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 erfüllen. Island und Norwegen gehen davon aus, dass die Verpflichtungen in Artikel 15 (Schutz des geistigen Eigentums) sich in der Substanz nicht von den EWR-Verpflichtungen unterscheiden.

Staatliche Beihilfen

12. Die EFTA-Staaten und Estland kommen überein, Konsultationen im Gemischten Ausschuss durchzuführen mit dem Ziel, Möglichkeiten einer Ergänzung der im Anhang V zu Artikel 17 (staatliche Beihilfen) enthaltenen Kriterien durch Kriterien aus dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Europäischen

171

Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten über den Europäischen Wirtschaftsraum zu prüfen.

Strukturanpassungen

13. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Höhe eines unter Artikel 20 (Strukturanpassungen) angewandten Zolles nicht höher als 25 Prozent sein darf, 14.

172

Was Absatz 3 von Artikel 20 (Strukturanpassungen) betrifft, so gilt, dass bei Unstimmigkeiten hinsichtlich des tatsächlichen Wertes der Einfuhren von industriellen Erzeugnissen die internationalen Handelsstatistiken wie jene der ECE/UNO, der WTO und OECD als Grundlage dienen.

Anhang 3 "iC

i

Vereinbarung in Forni eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Estland über Abmachungen im Agrarbereich23* Unterzeichnet in Talinn am IO. Mai 1996 Von der Schweiz vorläufig angewendet seit 1. Juni 1996

Priit Kolbre Chef der estnischen Delegation S.E. Herrn Sven Meili Botschafter in Estland Chef der schweizerischen Delegation

Tallinn, den 10. Mai 1996

Sehr geehrter Herr Botschafter Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu bestätigen: "Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handelsvereinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im folgenden Schweiz genannt) und der Republik Estland (im folgenden Estland genannt), die im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Estland stattgefunden haben und die namentlich die Anwendung von Artikel 11 des Abkommens zum Ziel haben.

23)

Übersetzung des englischen Originaltextes.

173

Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt: I.

Zollkonzessionen der Schweiz gegenüber Estland gemäss Anhang I.

H,

Zum Zwecke der Anwendung von Anhang I legt Anhang n die Ursprungsregeln und die Methoden der administrativen Zusammenarbeit fest.

Hl

Zollkonzessioncn Estlands gegenüber der Schweiz gemäss Anhang HL

IV. Anhänge I bis lu bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

Diese Vereinbarung findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Ferner werden die Schweiz und Estland Schwierigkeiten prüfen, die in ihrem Handel mit Landwirtschaftserzeugnisscn entstehen könnten, und sich auf Anfrage rechtzeitig gegenseitig informieren über relevante Handelsbestimmungen, einschliesslich erga omnes angewandter Zollansätze gemäss der Erläuternden Notiz No. 5 in Anhang I dieser Vereinbarung. Sie werden innerhalb des Rahmens ihrer entsprechenden Landwirtschaftspolitiken und ihrer internationalen Verpflichtungen ihre Anstrengungen für eine schrittweise Liberalisierung des Handels mit Landwirtschaftserzeugnissen fortsetzen.

Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt und tritt am Datum des Inkrafttretens des Abkommens zwischen den EFTA-Staatcn und Estland in Kraft oder wird von diesem Zeitpunkt an in Bezug auf Estland und die Schweiz provisorisch angewandt Sie bleibt solange in Kraft als ihre Vertragsparteien Vertragsstaaten des Freihandelsabkommens sind.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen wollten, dass die Regierung Estlands dem Inhalt dieses Briefes zustimmt" Ich beehre mich, zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmt Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Republik Estland

174

Anhang l Zollkonzessionen, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft der Republik Estland gewährt Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewahrt die Schweiz1) der Republik Estland folgende autonome Zollkonzessionen auf Ursprungserzeugnissen aus der Republik Estland.

Tarif-Nr.

D

2)

3)

GATT-WTO Zollansatz 1.1.1996 4)

GATT-WTO

Fr./

Fr./

Zollansatz 1.1.2000 5)

Zollreduktion 6)

Stock

Stock

Ff./ Stack

0101.1110

Reinrassige Zuchtpferde, lebend

*

120.00

120.00

120.00

0102.9011 0102.9091

Tiere der Rindviehgattung, andere als reinrassige, lebend: -zum Schlachten - andere

95.00 60.00

95.00 60.00

10.00 60.00

lt. /100 kg

F r. n 00 kg

Fr. /100 kg

0105.9900

0201.1011 0201.1091 0201.2011 0201.2091 0201.3011 0201.3091

0202.1011 0202.1091 0202.2011 0202.2091 0202.3011 0202,3091 1)

Waren beschreiben g

brutta

brutto

22.67

8.00

30.00

94.00 94.00

94.00 94.00

9.00 9.00

209.00 209.00

209.00 209.00

9.00 9.00

209.00 209.00

209.00 209.00

9.00 9.00

94.00 94.00

94.00 94.00

9.00 9.00

209.00 209.00

9.00 9.00

209.00 209.00

209.00 209.00

9.00 9.00

Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 1 85 g Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt: - in ganzen oder halben Tierkörpern: --von Kälbern - - andere - andere Stücke, nicht ausgebeint: - - von Kälbern --andere - ausgebeint: - - von Kälbern - - andere Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren: - in ganzen oder halben Tierkörpern: - - von Kälbern - - andere - andere Stücke, nicht ausgebeint: --von Kälbern - - andere -ausgebeint: --von Kälbern - - andere

brutto

Diese Konzessionen werden auch auf Importe aus Estland nach Liechtenstein gewährt, solange der Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schwelzerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft steht.

175

1)

0203.1110 0203.1191

0203.1210 0203.1291 0203.1910 0203.1991

0203.2110 0203.2191 0203.2210 0203.2291 0203.2910 0203.2981 0204.4110

0206.1011 0206.1021 0206.1091 0206.2110 0206.2210 0206.2910

0207.1110 0207.1210 0207.1481

176

2)

Fleisch von Tieren der Schweinegattung, frisch, gekühlt oder gefroren: -frisch odergekühlt: · - in ganzen oder halben Tierkörpern: - - - von Wildschweinen - - - andere --Schinken, Schultern und Stücke davon, nicht ausgebeint: -- von Wildschweinen -- andere - - andere: - - - von Wildschweinen -- andere - gefroren: - - in ganzen oder halben Tierkörpern: -- von Wildschweinen ---andere --Schinken, Schultern und Stücke davon, nicht ausgebeint: -- von Wildschweinen -- andere --andere: - - - v o n Wildschweinen - - - andere Ganze oder halbe Tierkörper von Schafen, gefroren

4}

5)

6)

Ff n DO kg brutto

Fr,/ 100 kg

Fr. «in kg

*

11.67 43.00

9.00 43.00

13.00 13.00

*

9.00 50.00

7.00 50.00

10.00 10.00

*

9.00 50.00

7.00 50.00

10.00 10.00

*

11.67 43.00

9,00 43.00

13.00 13.00

*

9.00 50.00

7.00 50.00

10.00 10.00

*

9.00 50.00

7.00 50.00

10.00 10.00

*

30.00

30.00

10.00

171.00 171.00 171.00

153.00 153.00 153.00

9.00 9.00 9.00

110.00 220.00 140.00

110.00 220.00 140.00

40.00 40.00 40.00

135.00 135.00

135.00 135.00

6.00 15.00

*

135.00

135.00

15.00

3)

Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Mauttieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: -von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt: --Zungen - - Lebern - - andere - von Tieren der Rindviehgattung, gefroren: - - Zungen --Lebern - - andere Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Geflügel der Nr. 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: - von Hühnern: - - nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt - - nicht in Stücke zerteilt, gefroren --Stücke und Schlachtnebenprodukte, gefroren: - - - Brüste

bAitto

brutto

1)

6X0207.1491 ex 0207.1491 0207.2410 0207.2510 0207.2781 ex0207.2791 ex 0207.2791 0207.3211 0207.3291 0207.3311 0207.3391 0207.3400 0207.3610 6x0207.3691 ex0207.3691 0406.1090-

0407.0010

2)

-- andere: Lebern andere -von Truthühnern: - - nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt - - nicht in Stücke zerteilt, gefroren --Stücke und Schlachtnebenprodukte, gefroren: - - - Brüste -- andere: Lebern andere - von Enten, Gänsen oder Perlhühnern: - - nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt: - - - Enten -- andere - - nicht in Stücke zerteilt, gefroren: -- Enten -- andere - - Fettlebern, frisch oder gekühlt - - Fettlebern, gefroren --andere, gefroren: -- Lebern -- andere

4)

5)

6)

F r. /l 00 kg brutto

Fr. (IM kg brutto

Fr. f 100 kg brutto

135.00 135.00

135.00 135.00

45.00 15.00

135.00 135.00

135.00 135.00

6.00 6.00

*

135.00

135.00

15.00

135.00 135.00

135.00 135.00

45.00

135.00 135.00

135.00 135.00

6.00 6.00

135.00 135.00 40.67 40.67

135.00 135.00 32.00 32.00

15.00 15.00

*

135.00 135.00

135.00 135.00

45.00

323.00

289.00

10.00

50.00

50.00

3.00

3)

Frischkäse (ungereift), einschliesslich Molkenkäse, und Quark, anderer als Mascarpone, Ricotta Romana oder Mozzarella Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht

*

15.00

22.50 45.00

15.00

0409.0000

Naturi icher Honig

52.67

38.00

12.00

0601.1010

Tulpen, ruhend

43.67

39.00

17.00

0602.4091 0602.4099

Rosen, lebende, auch veredelt, andere als Rosenwildlinge und Rosenwildstämme: - mit nackten Wurzeln - andere

26.60 26.60

23.80 23.80

20.00 20.00

0701.1010 0701.9010

Kartoffeln, frisch oder gekühlt: - Saatkartoffeln - andere

2.00 7.00

2.00 7.00

0.20 3.00

5.00

5.00

5.00

0702.0010, 0020, 0030, 0090

Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 21. Oktober bis 30. April

177

1)

2)

0704.9080 0704.9081 0704.9090

Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und ähnliche essbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: -Blumenkohl, einschliesslich Winterblumenkohl: --Cimone: -- vom 1. Dezember bis 30. April - -- vom 1. Mai bis 30. November --Romanesco: -- vom 1. Dezember bis 30. April -- - vom 1. Mai bis3O. November --andere: -- vom 1.Dezember bis 30. April -- vom 1. Mai bis 30. November - andere: --Rotkohl: -- vom 16. Mai bis 29. Mai -- vom 30. Mai bis 15. Mai - - Weisskohl: - - - v o m 2. Mai bis 14. Mai -- vom 15. Mai bis 1. Mai --Spitzkabis: - - - vom 16. März bis31. März ---vom 1.April bis 15. März --Wirsing: -- vom 11. Mai bis 24. Mai -- vom 25. Mai bis 10. Mai --Broccoli: - - - vom 1 . Dezember bis 30. April -- vom 1. Mai bis 30. November --Chinakohl: - - - vom 2. März bis 9. April -- vom 10. April bis 1.März - - Pak-Choi: -- vom 2. März bis 9. April -- vom 10. April bis 1. März --Kohlrabi: - - - vom 16. Dezember bis 1 4. März -- vom 15. März bis 15. Dezember - - Federkohl: - - - v o m 11. Mai bis 24. Mai -- vom 25. Mai bis 1 0. Mai - - andere

0706.1010 0706.1011

Karotten (Mohren), Weissrüben, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln (ausgenommen Rotrüben (Randen) und Schwarzwurzeln), frisch oder gekühlt: - Karotten (Mohren): - - mit taub, in Bündeln: ---vom 11. Mai bis 24. Mai -- vom 25. Mai bis 10 Mai

0704.1010 0704.1011 0704.1020 0704.1021 0704.1090 0704.1091

0704.9011 0704.9018 0704.9020 0704.9021 0704.9030 0704.9031 0704.9040 0704.9041 0704.9050 0704.9051 0704.9060 0704.9061 0704.9063 0704.9064 0704.9070 0704.9071

178

4)

5)

6)

Fr, /100 kg

Fr /100kg brutto

Ff. 1100 kg

brutto

*

7.00 7.00

7.00 7.00

7.00 7.00

*

7.00 7.00

7.00 7.00

7.00 7.00

*

7.00 7.00

7.00 7.00

7.00 7.00

*

3.00 3.00

3.00 3.00

3.00 3.00

*

3.00 3.00

3.00 3.00

3.00 3.00

*

3.00 3.00

3.00 3.00

3.00 3.00

*

3.00 3.00

3.00 3.00

3.00 3.00

*

10.00 10.00

10.00 10.00

5.00 5.00

*

10.00 10.00

10.00 10.00

5.00 5.00

*

10.00 10.00

10.00 10.00

5.00 5.00

*

10.00 10.00

10.00 10.00

5.00 5.00

10.00 10.00 10.00

10.00 10.00 10.00

5.00 5.00 5.00

4.00 4.00

4.00 4.00

2.10

3)

*

*

brutto

2.10

1)

0706.1020 0706.1021 0706.1030 0706.1031

0706.9030 0706.9031 0706.9040 0706.9041 0706.9050 0706.9051 0706.9060 0706.9061 0706.9090

2)

--andere: -- vom 11. Mai bis 24. Mai -- vom 25. Mai bis 10 Mai - Weissrüben: --vom 16. Januar bis 31 Januar --vom 1.Februar bis 15. Januar - Knollensellerie: - - Suppensellerie (mit Laub, Knollendurchmesser weniger als 7 cm): - - - v o m 1.Januar bis 14. Januar -- vom 15. Januar bis 31. Dezember --anderer: -- vom 16. Juni bis 29. Juni -- vom 30. Juni bis 1 5. Juni - Rettiche (ausgenommen Meerrettich): - - vom 16. Januar bis Ende Februar --vom 1. März bis 15. Januar - Radieschen: --vom 11. Januar bis 9. Februar --vom 10. Februar bis 10. Januar - andere

3}

4)

5)

G)

Fr /100kg brutto

Fr. /100kg brutto

Fr./100 kg brutto

*

4.00 4.00

4.00 4.00

2.10 2.10

*

4.00 4.00

4.00 4.00

2.10 2.10

*

10.00 10.00

10.00 10.00

5.00 5.00

*

10.00 10.00

10.00 10.00

5.00 5.00

*

10.00 10.00

10.00 10.00

5.00 5.00

10.00 10.00 10.00

10.00 10.00 10.00

5.00 5.00 5.00

*

10.00 10.00

10.00 10.00

5.00 5.00

*

10.00 10.00

10.00 10.00

5.00 5.00

*

10.00 10.00

10.00 10.00

5.00 5.00

10.00 10.00 9.50

10.00 10.00 8.50

5.00 5.00 5.00

*

0707.0040 0707.0041 0707.0050

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt: - Gurken: --Salatgurken: - - - vom 21. Oktober bis 14. April - - - vom 1 5. April bis 20. Oktober - - Nostrano- oder Slicer-Gurken: - - - vom 21. Oktober bis 14. April - - - vom 15. April bis 20. Oktober --Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm: - - - vom 21. Oktober bis 14. April - - - vom 1 5. April bis 20. Oktober --andere Gurken: -- vom 21, Oktober bis 14. April - - - vom 1 5. April bis 20. Oktober - Cornichons

0709.5100

Essbare Pilze, frisch oder gekühlt

9.50

8.50

10.00

0712.3000

Essbare Pilze und Trüffeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet

13.33

0.00

20.00

0712.9021

Kartoffeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, aber nicht weiter zubereitet

20.00

20.00

10.00

0707.0010 0707.0011 0707.0020 0707.0021

0707.0030 0707.0031

*

*

179

1)

0808.1011

0808.1021 0808.1022 0808.1031 0808.1032

2)

Äpfel, frisch: - zu Most- und Brennzwecken -andere Äpfel: -- in offener Packung: -- vom 15. Juni bis 14. Juli - - - v o m 15. Juli bis 14. Juni --in anderer Packung: ---vom 15. Juni bis 14. Juli -- vom 15. Juli bis 14. Juni

4)

S)

6)

Fr. lì 00 kg brutto

Fr./100kg brutto

Fr, (100 kg brutto

4.00

4.00

2.00

4.00 4.00

4.00 4.00

2.00 2.00

7.00 7.00

7.00 7.00

2.50 2.50

*

5.00 5.00 5.00

5.00 5.00 5.00

3.00 3.00 3.00

*

12.00 12.00 12.00

12.00 12.00 12.00

10.00 10.00 10.00

3)

*

0809.4092 0809.4093 0809.4095

Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen, frisch: -in offener Packung: - - Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen): - - - vom 1 . Oktober bis 30. Juni - - - vom 1 . Juli bis 30. September - - Schlehen -in anderer Packung: - Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen): - - - vom 1 . Oktober bis 30. Juni - - - vom 1 . Juli bis 30. September - - Schlehen

0810.1010 0810.1011

Erdbeeren, frisch: - vom 1. September bis 14. Mai -vom 15. Mai bis31. August

*

3.00 3.00

3.00 3.00

3.00 3.00

0810.3010 0810.3011

Johannisbeeren, einschliesslich Cassis, frisch: - vom 16. September bis 14. Juni - vom 15. Juni bis 1 5. September

*

7.00 7.00

7.00 7.00

5.00 5.00

0810.3020

Stachelbeeren, frisch

7.00

7.00

5.00

0810.4000

Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der- Gattung Vacvinium, frisch

3.33

0.00

5.00

0909.2000

Korianderfrüchte

7.50

2.50

9.00

0909.4000

Kümmelfrüchte

1.13

0.40

1.35

0909.5000

Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren

7.50

2.50

9.00

1108.1390

Kartoffelstärke, andere als zu Futterzwecken oder zur Herstellung von Bier

4.67

2.00

3.00

125.00 125.00 125.00

125.00 125.00 125.00

15.00 15.00 15.00

0809.4012 0809.4013 0809.4015

1601.0021 1601.0031 1601.0049

180

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut, andere als Cotechini, Mortadella, Salami, Salamini, Zamponi; Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: -von den in den Nrn. 0101-0104 genannten Tieren, ausgenommen von Wildschweinen - von Geflügel der Nr. 0105 andere

*

  1. 1602.4111 eX2001.9090 2003.1000

2009.8010

2009.8089 2009.8099

4)

5)

6)

Fr. lì 00 kg brutto

Fr. /100 kg brutto

Fr. 1 100 ka bruno

185.00

185.00

13.00

Essbare Pilze, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

47.50

42.50

50.00

Essbare Pilze, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

52.27

46.80

55.00

Gemüsesaft, unvermischt

18.00

14.00

4.00

25.33

20.00

5.60

66.50

59.50

14.00

Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser

2.33

1.00

3.00

Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol oder mehr

45.00

35.00

50.00

Wodka, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von: -mehr als 2 1 -nicht mehr als 2 1

52.33 90.00

41.00 70.00

58.00 80.00

2)

Dosenschinken

Saft anderer Früchte, andere als Zitrusfrüchte, Ananas, Trauben, Äpfel oder Birnen, nicht gegoren und ohne Zusatz von Alkohol: -ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen - mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstof-

fen 2201.1000 2207.1000

2208.6010 2208.6020

3)

*

Erläuterungen zum Anhang l 1. Die Zollreduktionen werden gewahrt von den angewandten MFN-Zollansätzen, die gleich oder tiefer sind als die im GATT/WTO gebundenen Ansätze.

2. Die Zollreduktionen werden während der Im GATT/WTO vereinbarten Abbauphase aufrechterhalten.

3. Ist die Zollreduktion gleich oder grösser als der angewandteMFN-Zollansatz, wird kein Zollerhoben.

4. Das Schweizerische Zolltarifgesetz ist massgebend für die Warenbeschreibung In Kolonne 2.

5. Der Hinweis *) in Kolonne 3 bezieht sich auf Importe im Rahmen von erga omnes angewandten Zollkontingenten.

181

Anhang 4 Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Lettland24)25) Unterzeichnet in Zermatt am 8. Dezember 1995 von der Schweiz vorläufig angewendet seit 1. Juni 1996

Präambel Die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft (im folgenden EFTA-Staaten genannt) und

die Republik Lettland (im folgenden Lettland genannt), Eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration in Europa aktiv zu beteiligen und in der Bereitschaft, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Festigung dieses Prozesses zusammenzuarbeiten; In Erwägung der Bedeutung der zwischen den EFTA-Staaten und Lettland bestehenden Bande, insbesondere die im Dezember 1991 in Genf unterzeichnete Erklärung und des Wunsches, diese Bande zu festigen und enge und dauerhafte Beziehungen herzustellen; Eingedenk ihrer festen Verpflichtung aus der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Charta von Paris für ein neues Europa und insbesondere der im Schlussdokument der Bonner KSZE-Konferenz über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa enthaltenen Grundsätze; Unter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur pluralistischen Demokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, der Menschcnrechte, mit Einschluss der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, und der Grundfreiheiten und eingedenk ihrer Mitgliedschaft im Europarat; Vom Wunsch beseelt, günstige Voraussetzungen zu schaffen, um den gegenseitigen Handel auszuweiten und zu diversifizieren sowie die handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamen Interesse auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Nutzens, der Beistbegünstigungsbehandlung und des Völkerrechts zu vertiefen; Entschlossen, zur Stärkung des multilateralen Handeissystems beizutragen und ihre Beziehungen im Handelsbereich im Einklang mit den Grundsätzen des Abkommens zur

24) 25)

182

Übersetzung des englischen Originaltextes, Die Anhange zum Abkommen können bei der Eidg, Drucksachen- und 3000 Bern, bezogen werden,

Materialzentrale,

Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) auszubauen unter Berücksichtigung der Absicht Lettlands, der WTO beizutreten; In der Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsstaaten von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet, insbesondere der WTO; Entschlossen, dieses Freihandelsabkommen zu verwirklichen mit dem Ziel, die Umwelt zu erhalten und zu schützen und eine optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen; In der festen Überzeugung, dass dieses Abkommen die Errichtung einer erweiterten und ausgewogenen Freihandeiszone innerhalb Europas fördern und damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration leisten wird; Ihre Bereitschaft bekundend, im Lichte jedes massgeblichen Faktors die Möglichkeit zu prüfen, ihre Beziehungen zu entwickeln und zu vertiefen, um sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter dieses Abkommen fallen; Haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen (im folgenden Abkommen genannt) abgeschlossen: Artikel l

Zielsetzung

1.

Die EFTA-Staaten und Lettland errichten im Einklang mit den Bestimmungen · dieses Abkommens eine Freihandelszone.

2.

Ziel dieses Abkommens, das auf Handelsbeziehungen zwischen marktwirtschaftlich orientierten Ländern sowie auf der Respektierung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte fusst, ist es, a)

die harmonische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Lettland durch die Ausweitung des gegenseitigen Warenverkehrs zu fördern und damit den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbcdingungen, die Steigerung der Produktivität sowie die finanzielle Stabilität in den EFTA-Staaten und in Lettland zu begünstigen;

b)

im Handel zwischen den Vertragsstaaten gerechte Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen;

c)

auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur europäischen Wirtschaftsintegration und harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen.

183

Artikel 2

Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt a)

mit Ausnahme der im Anhang I aufgezählten Waren für die Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25-97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren fallen;

b)

für die Erzeugnisse, die im Protokoll A aufgezählt sind, unter gebührender Beachtung der in diesem Protokoll enthaltenen Sonderbestimmungen;

c)

für Fische und andere Meeresprodukte, die im Anhang n aufgezählt sind,

mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder in Lettland.

Artikel 3

Urspmngsrcgeln und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zollverwaltung

1.

Das Protokoll B legt die Ursprungsregcln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

2.

Die Vertragsparteien treffen geeignete Massnahmcn, cinschliesslich regelmässigcr Prüfungen durch den Gemischten Ausschuss und Arrangements für die administrative Zusammenarbeit, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen von Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung), 5 (Fiskalzölle), 6 (Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung), 7 (Mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmcn gleicher Wirkung), 12 (interne Steuern) und 21 (Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass) des Abkommens sowie das Protokoll B wirksam und aufeinander abgestimmt angewandt werden sowie um die dem Handel auferlegten Formalitäten soweit als möglich abzubauen und beidseitig zufriedenstellende Lösungen aller sich aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergebenden Schwierigkeiten herbeizuführen..

3.

Die in Absatz 2 genannte Prüfung wird erstmals innerhalb des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens stattfinden. Nachfolgende Prüfungen sollen alle zwei Jahre durchgeführt werden. Auf der Grundlage dieser Prüfungen werden die Vcrtragsstaaten über die zu treffenden Massnahmen entscheiden,

Artikel 4

Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1.

Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Lettland werden keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

2.

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus Lettland.

3.

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Lettland alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzcugnisscn aus der EFTA-Staaten.

184

Artikel 5

Fiskalzölle

Die Bestimmungen gcmäss Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen gemäss Protokoll C, auch für die Fiskalzölle.

Artikel 6

Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1.

Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Lettland werden keine neuen Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

2.

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten die bestehenden Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

3.

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Lettland die bestehenden Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung, ausgenommen jener in Anhang m, die von Lettland bis spätestens Ende 1998 beseitigt werden.

Artikel 7

Mengenmässige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung

L

Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Lettland werden keine neuen mengenma'ssigen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

2.

Die EFTA-Staaten beseitigen die mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung auf Ein-odcr Ausfuhren mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens, mit Ausnahme der Bestimmungen gemäss Anhang IV.

3.

Lettland beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung auf Ein- oder Ausfuhren.

Artikel S

Allgemeine Ausnahmen

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz der Umwelt, zum Schutze des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold oder Silber entgegen oder Massnahmen zur Bewahrung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, sofern diese Massnahmen zusammen mit Beschränkungen bei der Inlandproduktion und beim Inlandverbrauch angewandt werden. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

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Artikel 9

Staatsmonopolc

1.

Vorbehaltlich der Bestimmungen gcmäss Protokoll D sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die staatlichen Monopole kommerzieller Natur derart ausgestaltet werden, dass hinsichtlich der Bedingungen, zu denen Waren beschafft und vermarktet werden, keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der EFTA-Staatcn und Lettlands besteht. Diese Waren werden zu handelsüblichen Bedingungen beschafft und vermarktet.

2.

Die Besümmungen dieses Artikels gelten für jede Institution, mit deren Hilfe die zuständigen Behörden der Vertragsparteien Ein- oder Ausfuhren zwischen den Vertragsparteien rechtlich oder tatsächlich, mittelbar oder unmittelbar überwachen, lenken oder wirksam beeinflussen. Diese Besümmungen gelten auch für Monopole, die der Staat Dritten überträgt.

Artikel 10 1.

2.

Technische Regelungen

Die Vertragsstaaten kommen übercin a)

unverzüglich Konsultationen aufzunehmen im Rahmen des Gemischten Ausschusses um eine geeignete Lösung zu finden für den Fall, dass ein Vertragsstaat der Ansicht ist, dass ein anderer Vertragsstaat Massnahmen ergreift, die ein Markthindernis schaffen oder schaffen könnten;

b)

ün Gemischten Ausschuss Möglichkeiten zu diskutieren, wie hinsichtlich der Beseitigung von Hindernissen enger zusammengearbeitet werden könnte.

Diese Zusammenarbeit kann in Bereichen der technischen Regelungen und der Standardisierung sowie der Prüfverfahren und Zertifizierung stattfinden.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die technischen Regelungen im Einklang mit den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse zu notifizieren.

Artikel 11

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.

Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Landwirtschaftspolitiken, die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.

2.

In Verfolgung dieses Zieles hat jeder einzelne EFTA-Staat mit Lettland eine bilaterale Vereinbarung, welche Massnahmen zur Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorsieht, abgeschlossen.

3.

In den Bereichen des Vetcrinärwcscns, des Pflanzen- und Gesundheitsschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Massnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben.

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Artikel 12

Interne Steuern

1.

Die Vertragsstaaten wenden keine Massnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse eines EFTA-Staates und gleichartiger Ursprungserzeugnisse Lettlands bewirken.

2.

Für Erzeugnisse, die in das Gebiet eines der Vertragsstaaten ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Steuern.

Artikel 13 1.

Zahlungen

Die mit dem Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Lettland verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in das Gebiet jener Vertragspartei, in welcher der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen. Zahlungen zwischen den Vcrtragsstaaten werden in frei konvertierbaren Währungen stattfinden, sofern im Einzelfall die einzelnen Unternehmen nichts anderes vereinbaren.

2. ' Die Vertragsparteien wenden keine devisen- oder verwaltungsmäßigen Beschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung oder Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten.in Verbindung mit Handelsgeschäften an, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.

Artikel 14

Öffentliches Beschaffungswesen

1.

Die Vertragstaaten betrachten die wirksame Liberalisierung ihres öffentlichen Beschaffungswesens auf der Basis der Nichtdiskriminierung und Reziprozität, insbesondere auf der Basis des Übereinkommens über das öffentliche Bcschaffungswesen in Anhang IV des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorgani-.

sation, als ein integrierendes Ziel dieses Abkommens.

2.

Zu diesem Zweck erarbeiten die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Regeln, mit dem Ziel, diese Liberalisierung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens sicherzustellen.

3.

Der betroffene Vcrtragsstaat trachtet danach, dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswescn beizutreten.

Artikel 15 1.

Schutz des geistigen Eigentums

Die Vertragsstaatcn gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. Sie treffen geeignete, wirksame und nichtdiskriminierende Massnahmen, um diese Rechte gegen deren Verletzung, insbesondere gegen Fälschung und Nachahmung zu schützen.

Besondere Verpflichtungen sind im Anhang V enthalten.

187

2.

In Übereinstimmung mit den wesentlichen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere die Artikel 4 und 5, werden die Vcrtragsstaatcn den Angehörigen jedes Vertragsstaates keine ungünstigere Behandlung angcdeihen lassen als Angehörigen irgend eines anderen Staates. In Übereinstimmung mit Artikel 4, Absatz (d) des TRIPS-Abkommncs können alle Vorteile, Vergünstigungen, Privilegien oder Immunitäten aus internationalen Abkommen eines Vertragsstaates, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens in Kraft sind und den Übrigen Vertragsstaaten bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert werden, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, sofern dies nicht eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung von Angehörigen der anderen Vertragsstaaten darstellt.

3.

Zwei oder mehrere Vertragsstaaten können neue Vereinbarungen treffen, welche Über die Anforderungen dieses Abkommens hinausgehen, vorausgesetzt, dass alle anderen Vertragsstaaten diesen Vereinbarungen unter gleichwertigen Bedingungen beitreten können und dass die diese neuen Vereinbarungen treffenden Vertragsstaaten bereit sind, zu diesem Zweck Verhandlungen aufzunehmen.

4.

Die Vertragsstaaten vereinbaren, auf Antrag eines EFTA-Staates oder Lettlands die in diesem Artikel und im Anhang V enthaltenen Bestimmungen Über den Schutz des geistigen Eigentums zu Überprüfen mit dem Ziel, das Niveau des Schutzes zu verbessern und Handelsverzerrungen, welche durch den gegenwärtigen Umfang des Schutzes des geistigen Eigentums verursacht werden, zu vermeiden oder zu beseitigen.

Artikel 16 1.

Wettbcwerbsregcln betreffend Unternehmen

Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Lettland zu beinträchtigen: a)

alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

b)

die missbräuchüche Ausnützung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsstaaten oder auf einem wesentlichen Teil derselben durch ein oder mehrere Unternehmen.

2.

Die Bestimmungen von Absatz l gelten Unternehmen und Unternehmen, denen ausschliessüche Rechte einräumen, soweit die Ausführungen der ihnen zugewiesenen noch tatsächlich behindert.

3.

Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass eine Praktik mit den Bestimmungen von Absatz I und 2 unvereinbar ist, kann er gemäss den in Artikel 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

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ebenfalls für Tätigkeiten öffentlicher die Vertragsstaaten besondere oder die Anwendung dieser Bestimmungen öffentlichen Aufgaben weder rechtlich

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Artikel 17

Staatliche Beihilfen

1.

Jede von einem Vertragsstaat gewährte oder aus staatlichen Mitteln in irgendeiner Form stammende Beihilfe, die den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht, indem sie bestimmte Unternehmen oder die Produktion bestimmter Güter begünstigt, ist mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Lettland beeinträchtigt

2.

Alle Praktiken, die zu Absatz I in Widerspruch stehen, werden aufgrund der im Anhang VI festgelegten Kriterien beurteilt.

3.

Die Vcrtragsstaaten gewährleisten die Transparenz staatlicher Beihilfemassnahmen durch den in Anhang VII vorgesehenen Informationsaustausch.

4.

Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass eine Praktik mit Absatz l dieses Artikels unvereinbar ist, kann er gemäss den in Artikel 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Artikel 18

Dumping

Stellt ein EFTA-Staat im Warenverkehr mit Lettland Dumping-Praktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 fest und stellt Lettland im Warenverkehr mit einem EFTA-Staat entsprechende Dumping-Praktiken fest, kann der betroffene Vertragsstaat im Einklang mit dem Abkommen über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und mit den in Artikel 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Verfahren geeignete Massnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 19

Dringlichkeitsmassnahmen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse

Nimmt die Erhöhung der Einfuhren eines Erzeugnisses ein Ausmass an oder erfolgen diese erhöhten Einfuhren zu Bedingungen, welche a) die einheimischen Produzenten gleichartiger oder direkt wettbewerbsfähiger Erzeugnisse im Gebiet des einführenden Vertragsstaates schwerwiegend schädigen oder zu schädigen drohen, oder b) ernste Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, bewirken oder zu bewirken drohen,

kann der betroffene Vertragsstaat gemäss den in Artikel 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen} festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

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Artikel 20

Strukturanpassungen

1.-

Lettland kann zeitlich begrenzte Ausnahmernassnahmcn, die von den Bestimmungen von Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) abweichen, in Form von Zollerhöhungen ergreifen.

2.

Diese Massnahmcn dürfen lediglich neu entstehende Industrien oder bestimmte Wirtschaftssektoren betreffen, die Strukturanpassungen unterzogen werden oder ernsthaften Schwierigkeiten begegnen, namentlich wenn diese Schwierigkeiten zu bedeutenden sozialen Problemen führen.

3.

Die im Zuge dieser Massnahmen von Lettland auf Ursprungserzcugnissen aus den EFTA-Staaten erhobenen Einfuhrzölle dürfen den Satz von 25 Prozent ad valorem nicht überschreiten und müssen eine Präferenz für Ursprungscrzeugnissc aus den EFTA-Staaten aufrechterhalten. Diese dürfen nicht höher sein als die Zölle auf Importen vergleichbarer Waren aus irgendeinem Land. Der Gesamtwert der Wareneinfuhren, welche Gegenstand dieser Massnahmen bilden, darf nicht mehr als 15 Prozent der Gesamteinfuhren der in Artikel 2 (a) genannten Industriegüter aus den EFTA-Staaten während des letzten statistisch erfasstcn Jahres betragen.

4.

Diese Massnahmen werden während höchstens zwei Jahre angewandt, sofern der Gemischte Ausschuss keine längere Geltungsdauer gestattet. Ihre Anwendung endet spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens, und keine derartige Massnahmc kann eingeführt werden hinsichtlich eines Produktes, wenn nach Inkrafttreten dieses Abkommens drei Jahre abgelaufen sind.

5.

Lettland unterrichtet den Gemischten Ausschuss von allen Ausnahmcmassnahmen, die es zu treffen beabsichtigt; auf Antrag der EFTA-Staaten werden im Gemischten Ausschuss vorgängig ihrer Einführung Konsultationen über diese Massnahmen und die davon betroffenen Bereiche abgehalten. Lettland unterbreitet dem Gemischten Ausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der im Zuge der Massnahmen gemäss diesem Artikel eingeführten Zölle. Dieser Zeitplan muss die schrittweise Beseitigung dieser Zölle in gleichen jährlichen Raten spätestens ab dem zweiten Jahr nach ihrer Einführung vorsehen. Der Gemischte Ausschuss kann einen anderen Zeitplan festlegen.

Artikel 21

Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass

Wenn aufgrund der Artikel 6 (Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) und 7 (Mengenmässige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung) a)

es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber der ausführende Vertragsstaat für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmcn und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

b)

im Zusammenhang mit einem für den ausführenden Vertragsstaat wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpass entsteht oder zu entstehen droht,

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und wenn dem ausführenden Vertragsstaat in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann dieser Vertragsstaat gemäss den in Artikel 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen. Diese Massnahmen sollen nicht diskriminierend sein und aufgehoben werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 22

Zahlungsbilanzschwterigkeiten

1.

Die Vertragsstaatcn trachten danach, restriktive Massnahmen aus Zahlungsbilanzgründen zu vermeiden.

2.

Befindet sich ein EFTA-Staat oder Lettland in ernsthaften Zahlungsbilanzschwie-rigkeiten oder ist ein EFTA-Staat bzw. Lettland unmittelbar davon bedroht, kann der betroffene EFTA-Staat bzw. Lettland im Einklang mit den im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 und in der Vereinbarung Über Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 festgelegten Bestimmungen und Voraussetzungen Handelsbeschränkungen einführen, die zeitlich begrenzt und nichtdiskriminierend sind und nicht über das für die Sanie- rung der Zahlungsbilanzsituation Erforderliche hinausgehen. Die Vertragsparteien bevorzugen preisliche Massnahmen. Die Massnahmen werden parallel zur Verbesserung der Zahlungsbilanzfaedingungen gelockert und aufgehoben, wenn die Lage ihre Beibehaltung nicht mehr rechtfertigt. Der EFTA-Staat bzw. Lettland unterrichtet die übrigen Vertragsstaaten und den Gemischten Ausschuss unverzüglich von der Einführung der Massnahmen und unterbreitet ihnen einen Zeitplan für deren Aufhebung. Der Gemischte Ausschuss wird auf Antrag eines anderen Vcrtragsstaates die Notwendigkeit der Beibehaltung der ergriffenen Massnahmen prüfen.

Artikel 23

Schiedsverfahren

1.

Für Streitfälle zwischen Vertragsstaaten, die sich auf die Interpretation der Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten beziehen, die nicht innerhalb von sechs Monaten mittels Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss geregelt werden konnten, kann irgendein vom Streitfall betroffener Vertragsstaat das Schiedgerichtsverfahren einleiten mittels einer schriftlichen Notifikation an den anderen vom Streitfall betroffenen Vertragsstaat. Eine Kopie dieser Notifikation wird allen Vertragsstaaten zugesandt.

2.

Die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Schiedgerichtes richtet sich nach Anhang Vffl.

Artikel 24 1.

Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen

Bevor die Vertragsstaaten das in den folgenden Absätzen dieses Artikels festgelegte Verfahren Für die Anwendung von Schutzmassnahmen einleiten, versuchen sie, die zwischen ihnen bestehenden Differenzen durch Konsultationen auszuräumen. Sie unterrichten die übrigen Vertragsstaaten davon.

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2.

Unbeschadet von Absatz 6 dieses Artikels notifiziert ein Vertragsstaat, der beabsichtigt, Schutzmassnahmen zu ergreifen, diese Massnahmen unverzüglich den übrigen Vertragsstaaten und dem Gemischten Ausschuss und stellt alle zweckdienlichen Auskünfte zur Verfügung. Im Gemischten Ausschuss finden ohne Verzug Konsultationen zwischen den Vcrtragsstaatcn statt, mit dem Ziel, eine einvemehmliche Lösung zu finden.

3.

a)

Was Artikel 16 (Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen) und 17 (staatliche Beihilfen) anbetrifft, so leistet der betreffende Vertragsstaat dem Gemischten Ausschuss die Unterstützung, derer er zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Aufhebung der beanstandeten Praktiken bedarf. Hat der betreffende Vertragsstaat innerhalb des vom Gemischten Ausschuss festgesetzten Zeitraumes den beanstandeten Praktiken kein Ende gesetzt oder ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, nach erfolgten Konsultationen oder nach drcissig Tagen nachdem um diese Konsultationen nachgesucht wurde, zu einer Einigung zu gelangen, kann der betreffende Vertragsstaat die geeigneten Massnahmen treffen, um den sich aus den in Frage stehenden Praktiken ergebenden Schwierigketten zu begegnen.

b)

Was Artikel 18 (Dumping), 19 (Dringlichkeitsmassnahmen für Hinfuhren) und 21 (Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass) anbetrifft, so prüft der Gemischte Ausschuss den Fall oder die Lage, und er kann jeden Entscheid fällen, der erforderlich ist, um den vom betreffenden Vertragsstaat notifizierten Schwierigkeiten ein Ende zu setzen. Kommt ein solcher Entscheid innerhalb von 30 Tagen nachdem die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreitet wurde nicht zustande, kann der betreffende Vertragsstaat die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um der Lage zu begegnen.

c)

Was Artikel 3Q" (Erfüllung von Verpflichtungen) anbetrifft, so liefert der betreffende Vcrtragsstaat dem Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Auskünfte, die für eine sorgfaltige Prüfung der Lage und für die Suche nach einer allseits annehmbaren Lösung benötigt werden. Ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, eine derartige Lösung zu finden, oder sind seit dem Zeitpunkt der Notifikation drei Monate vergangen, kann der betreffende Vcrtragsstaat geeignete Massnahmen treffen.

4.

Die getroffenen Schutzmassnahmen werden den anderen Vcrtragsstaaten und dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert Sie beschränken sich, was ihre Tragweite und Dauer anbetrifft, auf das für die Wiederherstellung der Lage, die zu ihrer Anwendung geführt bat, unbedingt Erforderliche und gehen nicht Über das Ausmass des Schadens hinaus, der durch die betreffenden Praktiken oder Schwierigkeiten verursacht wurde. Vorrangig werden Massnahmen getroffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die von Lettland gegen eine Handlung oder Unterlassung eines EFTA-Staates getroffenen Massnahmen dürfen sich nur auf den Warenverkehr mit diesem Land auswirken.

Massnahmen gegen eine Handlung oder Unterlassung Lettlands dürfen nur von jenem EFTA-Staat oder jenen EFTA-Staaten ergriffen werden, dessen bzw. deren Handel von der besagten Handlung oder Unterlassung betroffen wurde.

5.

Die getroffenen Schutzmassnahmen bilden Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel, die Massnahmen baldmöglichst zu

192

lockern, zu ersetzen oder aufzuheben, wenn die Umstände deren weitere Beibehaltung nicht mehr rechtfertigen.

6.

Verunmöglichen aussergewöhnlichc Umstände, die ein unverzügliches Handeln erfordern, eine vorausgehende Prüfung, kann der betreffende Vcrtragsstaat in den Fallen von Artikel 18 (Dumping), 19 (Dringlichkeitsmassnahmen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse) und 21 (Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass) und sofern die staatlichen Beihilfen unmittelbare und sofortige Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsstaaten zeitigen, die vorsorglichen und provisorischen Massnahmen, die zur Wiederherstellung der Lage unbedingt erforderlich sind, sofort anwenden. Diese Massnahmen werden ohne Verzug notifiziert, worauf im Gemischten Ausschuss sobald als möglich Konsultationen zwischen den Vertragsstaatcn stattfinden.

Artikel 25

Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit

Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Vertragsstaat daran, Massnahmen zu treffen, die er aïs erforderlich erachtet, a) um Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft; b) zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen, zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen oder zur Befolgung nationaler Politiken i)

betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial, sofern derartige Massnahmen die Wettbewerbsbedingungen bezüglich nicht für spezifisch militärische Zwecke bestimmter Erzeugnisse nicht verfälschen, sowie mit anderen Waren, Materialien und Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oder

ü)

betreffend die Nichtweitcrverbreitung von biologischen und chemischen Waffen, von Atomwaffen oder von anderen Kernsprengstoffen, oder

iü)

die in Kriegszciten oder in Zeiten anderer ernsthafter internationaler Spannungen getroffen werden.

Artikel 26

Gemischter Ausschuss

1.

Die Durchführung dieses Abkommens wird von einem Gemischten Ausschuss Überwacht und verwaltet, der gleichzeitig im Einklang mit der im Dezember 199Ì unterzeichneten Erklärung handelt.

2.

Zur ordnungsgemässen Durchführung'des Abkommens tauschen die Vertragsstaaten Informationen aus und halten auf Antrag eines Vertragsstaates im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit, die Handelsschranken zwischen den EFTA-Staaten und Lettland weiter abzubauen.

7 Buiidcsblail 149. Jahrgang. Bd. II

193

3.

Der Gemischte Ausschuss kann in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den Übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.

Artikel 27

Verfahren des Gemischten Ausschusses

1.

Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuss so oft dies erforderlich ist, mindestens aber einmal jährlich, zusammen.

Jeder Vertragsstaat kann seine Einberufung beantragen.

2.

Der Gemischte Ausschuss äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen.

3.

Hat ein Vertreter eines Vertragsstaates im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung der Vorbehaltes notifiziert worden ist.

4.

Der Gemischte Ausschuss' gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem Bestimmungen Über die Einberufung von Sitzungen und Über die Ernennung und die Amtsdauer der/des Vorsitzenden enthält.

5.

Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen beschliessen, die im bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen.

Artikel 28

Evolutivklausel

1.

Die Vertragsstaaten prüfen im Lichte jedes massgeblichen Faktors die Möglichkeit, die durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen weiter auszubauen und zu vertiefen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen, Die Vertragsstaaten können dem Gemischten Ausschuss die Prüfung dieser Möglichkeit und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen, namentlich im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen, übertragen.

2.

Vereinbarungen, die aus dem in Absatz l genannten Verfahren hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten nach deren eigenen Verfahren.

Artikel 29 1.

194

Dienstleistungen und Investitionen

Die Vcrtragsstaaten anerkennen die wachsende Bedeutung bestimmter Bereiche, wie jene der Dienstleistungen und der Investitionen. Im Rahmen ihrer Bemühungen um einen schrittweisen Ausbau, und eine Vertiefung ihrer Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Kontext der europäischen Integration arbeiten sie zusammen, um eine schrittweise Liberalisierung und eine gegenseitige Marktöffnung für Investitionen und für den Handel mit Dienstleistungen zu erreichen. Sie berück- sichtigen dabei die einschlägigen Resultate der Uruguay-Runde sowie alle relevanten Arbeiten der WTO. Sie trachten danach, die einheimischen und die ausländischen Operateure auf ihrem Gebiet nicht ungünstiger zu behandeln,

vorausgesetzt, dass zwischen den Vertragsstaaten ausgewogene Rechte und Pflichten bestehen.

2.

Die EFTA-Staaten und Lettland beraten die Modalitäten dieser Zusammenarbeit im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel, ihre Beziehungen auf Grund dieses Abkommens zu entwickeln und zu vertiefen.

Artikel 30

Erfüllung von Verpflichtungen

1.

Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen sicherzustellen.

2.

Ist ein EFTA-Staat der Auffassung,-dass Lettland, oder ist Lettland "der Auffassung, dass ein EFTA-Staat eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, kann der betroffene Vertragsstaat gemäss den in Artikel 24 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Artikel 31

Anhänge und Protokolle

Die Anhänge zu diesen Abkommen bilden einen integrierenden Bestandteil des Abkommens. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, die Anhänge und Protokolle zu ändern.

Artikel 32

Handelsbeziehungen aufgrund anderer Vereinbarungen

1.

Dieses Abkommen gilt für die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten einerseits und Lettland andererseits. Das Abkommen gilt jedoch nicht für die Handelsbeziehungen zwischen einzelnen EFTA-Staaten, es sei denn, es sehe etwas anderes vor.

2.

Die Vertragsstaaten der Freihandelsabkommen zwischen Norwegen und Lettland und des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Lettland kommen überein, dass diese Abkommen mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erlöschen.

Artikel 33

Räumlicher Anwendungsbereich

Dieses Abkommen findet auf dem Gebiet der Vertragsstaaten Anwendung.

Artikel 34 1.

Zollunion, Freihandelszonen und Grenzverkehr '

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine negativen Auswirkungen auf das Handelsregime und insbesondere auf die

195

Bestimmungen über die in diesem Abkommen vorgesehenen Ursprungsregeln zeitigen.

2.

Zwischen den Vertragsparteien werden im Gemischten Ausschuss Konsultationen stattfinden hinsichtlich Abkommen Über Zollunion, Freihandelszonen und, falls ersucht, Über andere wichtige, ihre entsprechenden Handelspolitiken mit Drittländern betreffenden Fragen.

Artikel 35

Änderungen

Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Artikel 31 (Anhänge und Protokolle) handelt, die vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden, werden Änderungen dieses Abkommens den Vertragsparteien zur Annahme unterbreitet; sie treten in Kraft, sobald sie von allen Vertragsstaaten gutgeheisscn worden sind. Die Annahmeurkunden werden beim Depositarstaat hinterlegt.

Artikel 36

Beitritt

1.

Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation wird, kann diesem Abkommen beitreten, wenn der Gemischte Ausschuss dem durch Beschluss zustimmt, zu den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen. Der Beitritt ist zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten auszuhandeln. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositarstaat hinterlegt.

2.

In einem beigetretenen Staat tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

Artikel 37

Rücktritt und Beendigung

1.

Jeder Vcrtragsstaat kann unter Angabe einer schriftlichen Notifikation an den Depositarstaat von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt, an welchem der Depositarstaat die Notifikation erhalten hat, wirksam.

2.

Tritt Lettland zurück, erlischt das Abkommen nach Ablauf der Kündigungsfrist, und treten alle EFTA-Staaten zurück, erlischt es nach Ablauf der letzten Kündigungsfrist.

3.

Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation zurücktritt, hört ipso facto am selben Tag auf, Partei dieses Abkommens zu sein.

Artikel 38 1.

196

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am 1. Juni 1996 in Kraft für jene Signatarstaaten, die auf diesen Zeitpunkt hin ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde beim Depositarstaat hinterlegten, vorausgesetzt, dass Lettland zu den Staaten gehört, die ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegten.

2.

Für einen Signatarstaat, der seine Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde nach dem I. Juni 1996 hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft, vorausgesetzt, dass das Abkommen in bezug auf Lettland spätestens zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt.

3.

Jeder Signarstaat kann schon zum Zeitpunkt der Unterzeichnung erklären, dass er das Abkommen provisorisch anwendet, falls das Abkommen für "diesen Staat nicht vor dem 1. Juni 1996 in Kraft treten kann. Für einen EFTA-Staat ist die provisorische Anwendung nur möglich, wenn dieses Abkommen in Bezug auf Lettland in Kraft getreten ist, oder wenn Lettland das Abkommen provisorisch anwendet.

Artikel 39

Depositar

Die Regierung Norwegens, die als Depositar handelt, notifiziert allen Staaten, welche dieses Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, die Hinterlegung jeder Urkunde über die Ratifizierung, Genehmigung, den Beitritt oder die vorläufige Anwendung, das Inkrafttreten dieses Abkommens sowie dessen Beendigung oder jedwelchen Rückzug.

Zu Urkunde dessen haben die Unterzeichner, die hierzu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet Geschehen zu Zermatt, am 8. Dezember 1995 in einer einzigen authentischen Ausfertigung in englischer Sprache, die bei der Regierung Norwegens hinterlegt werden. Der Depositarstaat wird allen Signatarstaaten und Staaten, die diesem Abkommen beitreten, eine beglaubigte Abschrift übermitteln.

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Verständigungsprotokollbetreffend das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Lettland Protokoll B 1.

Die Vertragsparteien erklären sich bereit, für den Fall, dass von den zuständigen Instanzen Beschlüsse betreffend die Verwirklichung der europäischen Kumulierung gefasst werden, Protokoll B anzupassen.

2.

Die Vertragsstaaten kommen überein, sich gegenseitig über das EFTA-Sekretariat den Zeitpunkt der Verwirklichung der am 1. Januar 1996 in Kraft befindlichen neuen HS-Version zu notifizieren. Die Notifikation soll nötigenfalls auch technische Veränderungen in den Anhängen und Protokollen dieses Abkommens enthalten, die durch die Einführung der neuen Version der HS-Nomenklatur verursacht werden.

3.

Hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5 des Protokolls B zu diesem Abkommen, und insbesondere mit Bezug auf Absatz 3 dieses Artikels, besteht Einvernehmen darüber, dass die im Freihandelsabkommen zwischen Estland, Lettland und Litauen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens anwendbaren Ursprungsregeln als identisch erachtet werden mit den in Protokoll B enthaltenen Ursprungsregeln, vorausgesetzt, dass die erstgenannten Ursprungsregeln nicht liberaler sind als die Ursprungsregeln in diesem Abkommen. Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5 auf Produkte, für die die Regeln liberaler sind, müssen die Ursprungsregeln des Protokolls B zu diesem Abkommen angewandt werden.

4.

Die EFTA-Staaten und Lettland kommen Überein, die Bestimmungen in Artikel 17 des Protokolls B bis 31. Dezember 1996 nicht anzuwenden. Diese Abweichung wird durch den Gemischten Ausschuss verlängert unter der Bedingung, dass keine ernsthaften Handelsverzerrungen oder Auswirkungen durch irgendwelche schwerwiegenden Beeinträchtigungen von Produzenten ähnlicher oder direkt wettbewerbsfähiger Produkte stattfinden als Folge der Nichtanwendung von Artikel 17. Falls die gegenwärtige Praxis zwischen Lettland und den Europäischen Gemeinschaften verändert wird (z.B. Inkrafttreten der Europäischen Kumulirung), werden diese Abweichung und die Bestimmungen von Artikel 17 des Protokolls B entsprechend angepasst.

5.

Die EFTA-Staaten und Lettland kommen überein, weiterhin das vereinfachte Verfahren, einschliesslich der Zulassung ihrer ermächtigten Ausführet, wie bis anhin restriktiv anzuwenden.

Fiskalzölle 6.

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1993 wurde in einem Referendum die Beseitigung von in der Schweiz und Liechtenstein angewandten Fiskalzöllen auf Mineralölen, Brennstoffen und bestimmten Motorfahrzeugen angenommen. Diese werden durch interne Steuern

ersetzt. Mit der für den 1. Januar 1997 vorgesehenen Inkraftsetzung wird Protokoll C des Freihandelsabkommens hinfällig.

Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen 7.

Die Schweizerische Regierung beschloss, die mengenmässige Beschränkung auf Abfällen und Schrott aus Eisen (HS-Position No.72.04) aufzuheben. Dieser vom Schweizerischen Parlament zu verabschiedende Beschluss wird am 1. Juli 1996 wirksam (Liste zu Anhang IV).

Allgemeine Ausnahmen 8.

Das EFTA-Lettland Abkommen steht Einfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt sind und kraft der Bestimmungen von Artikel 8 (Allgemeine Ausnahmen) erlassen werden, vorausgesetzt, dass derartige Verbote oder Beschränkungen zusammen mit gleichwertigen im Inland angeordneten Massnahmen oder solchen in Erfüllung von Verpflichtungen aus einem zwischenstaatlichen Abkommen über die Umwelt angewandt werden. Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich des Begriffes "Umweltschutz" im Zusammenhang mit Artikel 8 werden vom Gemischten Ausschuss geprüft

Technische Regelungen 9.

Die EFTA-Staaten und Lettland kommen überein, Konsultationen zu führen mit dem Zweck, Möglichkeiten ausfindig zu machen, um lettischen Institutionen zu helfen, in spezifischen Bereichen die notwendigen Fähigkeiten zu erlangen, um die relevanten internationalen Standards und Verfahren auf den Gebieten der Warenprüfung und der -Zertifizierung zu erfüllen.

Öffentliches Beschaffungswesen 10.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die sich auf Absatz 2 von Artikel 14 (öffentliches Beschaffungswesen) beziehenden Bestimmungen den Deckungsbereich in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, effektive nationale Rechtsmittel in Beschwerdefällen sowie Bestimmungen hinsichtlich der Verwirklichung der neuen Verpflichtungen einschliessen werden.

Schute des geistigen Eigentums 11.

Hinsichtlich des EWR-Abkommens werden die EFTA-Staaten in ihrer Gesetzgebung die wesentlichen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 erfüllen. Island und Norwegen gehen davon aus, dass die Verpflichtungen in Artikel 16 (Schutz des geistigen Eigentums) sich in der Substanz nicht von den EWR-Verpflichtungen unterscheiden.

199

Staatliche Beihilfen 12. Die EFTA-Staaten und Lettland kommen Überein, Konsultationen im Gemischten Ausschuss durchzuführen mit dem Ziel, Möglichkeiten einer Ergänzung der im Anhang V zu Artikel 17 (staatliche Beihilfen) enthaltenen Kriterien durch Kriterien aus dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten Über den Strukturanpassungen 13. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Höhe eines unter Artikel 20 (Strukturanpassungen) angewandten Zolles nicht höher als 25 Prozent sein darf.

14. Was Absatz 3 von Artikel 20 (Strukturanpassungen) betrifft, so gilt, dass bei Unstimmigkeiten hinsichtlich des tatsächlichen Wertes der Einfuhren von industriellen Erzeugnissen die internationalen Handelsstatistiken wie jene der ECE/UNO, der WTO und OECD als Grundlage dienen.

Niederlassungsrecht 15. Die EFTA-Staaten und Lettland kommen überein, nach Inkrafttreten des EFTA-Lettland Abkommens im Gemischten Ausschuss Konsultationen durchzuführen mit dem Ziel, Möglichkeiten der Erweiterung dieses Abkommens zu prüfen, um das Niederlassungsrecht abzudecken und die Vermeidung der Diskriminierung der Wirtschaftsoperateure anzustreben.

200

Anhang 5

Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland über Abmachungen im Agrarbereich26) Unterzeichnet in Riga am 10. Mai 1996 Von der Schweiz vorläufig angewendet seit 1. Juni 1996

Valdis Birkavs Aussenminister der Republik Lettland Chef der lettischen Delegation S.E. Herrn Pierre Luciri Botschafter in Lettland Chef der schweizerischen Delegation

Riga, den 10. Mai 1996

Sehr geehrter Herr Botschafter Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu bestätigen: "Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handelsvereinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft (im folgenden Schweiz genannt) und der Republik Lettland (im folgenden Lettland genannt), die im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Lettland stattgefunden haben und die namentlich die Anwendung von Artikel 11 des Abkommens zum Ziel haben.

Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt:

26)

Übersetzung des Originaltextes.

201

I.

Zollkonzessionen, welche die Schweiz Lettland gemäss Anhang I zum Briefwechsel, der in Riga am 9. Dezember 1994 im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Lettland unterzeichnet wurde, gewährte, werden gemäss diesem Anhang aufrechterhalten und umgesetzt.

D.

Zum Zwecke der Anwendung des in Absatz I dieses Briefes genannten Anhangs I, gilt Anhang n des Briefwechsels, der in Riga am 9. Dezember 1994 im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Lettland unterzeichnet wurde, mutatis mutandis.

HL

Zollkonzessionen, welche Lettland der Schweix gemäss Anhang HI zum Briefwechsel, der in Riga am 9. Dezember 1994 im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Lettland unterzeichnet wurde, gewährte, werden aufrechterhatten.

IV.

Die in diesem Brief erwähnten Anhänge I bis IH bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

Diese Vereinbarung findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt und tritt am Datum des Inkrafttretens des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten und Lettland in Kraft oder wird von diesem Zeitpunkt an in Bezug auf Lettland und die Schweiz provisorisch angewandt. Sie bleibt solange in Kraft als ihre Vertragsparteien Vertragsstaaten des Freihandelsabkommens sind.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen wollten, dass die Regierung Lettlands dem Inhalt dieses Briefes zustimmt."

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmt.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Republik Lettland

202

Anhang 6 Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Litauen27)28) Unterzeichnet in Zermatt am 8. Dezember 1995 Von der Schweiz vorläufig angewendet seit 1. Juni 1997

Präambel Die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft (im folgenden EFTA-Staaten genannt) und

die Republik Litauen (im folgenden Litauen genannt), Eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration in Europa aktiv zu beteiligen und in der Bereitschaft, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Festigung dieses Prozesses zusammenzuarbeiten; In Erwägung der Bedeutung der zwischen den EFTA-Staaten und Litauen bestehenden Bande, insbesondere die im Dezember 1991 in Genf unterzeichnete Erklärung und des Wunsches, diese Bande zu festigen und enge und dauerhafte Beziehungen herzustellen; Eingedenk ihrer festen Verpflichtung aus der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Charta von Paris für ein neues Europa und insbesondere der im Schlussdokument der Bonner KSZE-Konferenz über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa enthaltenen Grundsätze; Unter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur pluralistischen Demokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, mit Einschluss der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, und der Grundfreiheiten und eingedenk ihrer Mitgliedschaft im Europarat; Vom Wunsch beseelt, günstige Voraussetzungen zu schaffen, um den gegenseitigen Handel auszuweiten und zu diversifizieren sowie die Handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamen Interesse auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Nutzens, der Meistbegünstigungsbehandlungund des Völkerrechts zu vertiefen;

27)

Übersetzung des englischen Originialtextes.

28)

Die Anhange zum -Abkommen können bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

203

Entschlossen, zur Stärkung des multilateralen Handelssystems beizutragen und ihre Beziehungen im Handelsbcreich im Einklang mit den Grundsätzen des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) auszubauen unter Berücksichtigung der Absicht Litauens, der WTO beizutretcn; In der Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsstaaten von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet, insbesondere der WTO; Entschlossen, dieses Freihandclsabkommen zu verwirklichen mit dem Ziel, die Umwelt zu erhalten und zu schützen und eine optimale Nutzung der naturlichen Ressourcen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen; In der festen Überzeugung, dass dieses Abkommen die Errichtung einer erweiterten und ausgewogenen Freihandelszone innerhalb Europas fördern und damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration leisten wird; Ihre Bereitschaft bekundend, im Lichte jedes maßgeblichen Faktors die Möglichkeit zu prüfen, ihre Beziehungen zu entwickeln und zu vertiefen, um sie auf Bereiche auszudehnen, die'nicht unter dieses Abkommen fallen; Haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen (im folgenden Abkommen genannt) abgeschlossen: Artikel l

Zielsetzung

1.

Die EFTA-Staaten und Litauen errichten im Einklang mit den Bestimmungen · dieses Abkommens eine Freihandelszone.

2.

Ziel dieses Abkommens, das auf Handelsbeziehungen zwischen marktwirtschaftlich orientierten Ländern sowie auf der Respektierung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte fusst, ist es,

204

a)

die harmonische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Litauen durch die Ausweitung des gegenseitigen Warenverkehrs zu fördern und damit den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebens- und Beschäfttgungsbedingungen, die Steigerung der Produktivität sowie die finanzielle Stabilität in den EFTAStaaten und in Litauen zu begünstigen;

b)

im Handel zwischen den Vertragsstaaten gerechte Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen;

c)

auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur europäischen Wirtschaftsintegration und harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen.

Artikel 2

Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt a)

mit Ausnahme der im Anhang I aufgezählten Waren für die Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25-97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren fallen;

b)

für die Erzeugnisse, die im Protokoll A aufgezählt sind, unter gebührender Beachtung der in diesem Protokoll enthaltenen Sonderbestimmungen;

c)

für Fische und andere Meeresprodukte, die im Anhang II aufgezählt sind,

mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder in Litauen.

Artikel 3

Ursprungsregeln und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zollverwaltung

1.

Das Protokoll B legt die Ursprungsregcln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

2.

Die Vertragsparteien treffen geeignete Massnahmen, einschliesslich regelmässiger Prüfungen durch den Gemischten Ausschuss und Arrangements für die administrative Zusammenarbeit, um zu gewährleisten, dass die -Bestimmungen von Artikel 4 (Einfuhrzölle* und Abgaben gleichcrvWirkung), 5 (Ausgangszollsatz), 6 (Fiskalzölle), 7 (Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung), 8 (Mcngenmässige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen . gleicher Wirkung), 13 (interne Steuern) und 22 (Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass) des Abkommens sowie das Protokoll B wirksam und aufeinander abgestimmt angewandt werden sowie um die dem Handel auferlegten Formalitäten soweit als möglich abzubauen und beidseitig zufriedenstellende Lösungen aller sich aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergebenden Schwierigkeiten herbeizuführen.

3.

Die in Absatz 2 genannte Prüfung wird erstmals innerhalb des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens stattfinden. Nachfolgende Prüfungen sollen alle zwei Jahre durchgeführt werden. Auf der Grundlage dieser Prüfungen werden die Vertragsstaatcn über die zu treffenden Massnahmen entscheiden.

Artikel 4

Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1.

Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Litauen werden keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt

2.

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungscrzeugnissen aus Litauen

3.

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Litauen alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus den EFTA-Staaten, mit Ausnahme der im-Anhang IH aufgezählten Erzeugnisse.

205

Artikel 5

Ausgangszollsätze

1.

Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in diesem Abkommen festgelegten aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. November 1995 angewandte Meistbegünstigungssatz.

2.

Werden vor, beim oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omncs vorgenommen, insbesondere Senkungen, welche sich aus dem Beitritt Litauens zur WTO ergeben, ersetzen die so gesenkten Zollsätze vom Zeitpunkt ihrer Anwendung an die in Absatz l erwähnten Ausgangszollsätze vom Datum der Zollsenkung oder vom Inkrafttreten des Abkommens an, falls dies später sein sollte.

3.

Die gcmäss Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Ab- bzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle und, im Fall spezifischer Zollsätze, auf die zweite Dezimalstelle angewandt.

Artikel 6

Fiskalzölle

Me Bestimmungen gemäss Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen gemäss Protokoll C, auch für die Fiskalzölle.

Artikel 7

Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1.

Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Litauen werden keine neuen Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

2.

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten und Litauen die bestehenden Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

Artikel 8

MengcnmUssige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung

1.

Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Litauen werden keine neuen mengenmässigen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

2.

Die EFTA-Staaten beseitigen die mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung auf Ein-oder Ausfuhren mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens, mit Ausnahme der Bestimmungen gemäss Anhang IV.

3.

Litauen beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung auf Ein- oder Ausfuhren.

206

Artikel 9

Allgemeine Ausnahmen

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz der Umwelt, zum Schutze des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold oder Silber entgegen oder Massnahmen zur Bewahrung nicht erneuerbarer naturlicher Ressourcen, sofern diese Massnahmen zusammen mît Beschränkungen bei der Inlandproduktion und beim Inlandverbrauch angewandt werden. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 10

1.

·

2.

Staatsmonopole

Vorbehaltlich der Bestimmungen gemüss Protokoll D sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die staatlichen Monopole kommerzieller Natur derart ausgestaltet werden, dass hinsichtlich der Bedingungen, zu denen Waren beschafft und vermarktet werden, keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der EFTA-Staaten und Litauens besteht. Diese Waren werden zu handelsüblichen Bedingungen beschafft und vermarktet.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für jede Institution, mit deren Hilfe die zuständigen Behörden der Vertragsparteien Ein- oder Ausfuhren zwischen den Vertragsparteien rechtlich oder tatsächlich, mittelbar oder unmittelbar überwachen, lenken oder wirksam beeinflussen. Diese Bestimmungen gelten auch für Monopole, die der Staat Dritten überträgt.

Artikel 11 ' Technische Regelungen 1.

2.

Die Vertragsstaaten kommen überein a)

unverzüglich Konsultationen aufzunehmen im Rahmen des Gemischten Ausschusses um eine geeignete Lösung zu finden für den Fall, dass ein Vertragsstaat der Ansicht ist, dass ein anderer Vcrtragsstaat Massnahmen ergreift, die ein Markthindcrnis schaffen oder schaffen könnten;

b)

im Gemischten Ausschuss Möglichkeiten zu diskutieren, wie hinsichtlich der Beseitigung von Hindernissen enger zusammengearbeitet werden könnte.

Diese Zusammenarbeit kann in Bereichen der technischen Regelungen und der Standardisierung sowie der Prüfverfahren und Zertifizierung stattfinden.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die technischen Regelungen im Einklang mit den Bestimmungen des WTO-Übereüikommens über technische Handelshemmnisse zu notifizieren.

207

Artikel 12

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.

Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Landwirtschafts-politiken, die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern,

2.

In Verfolgung dieses Zieles hat jeder einzelne EFTA-Staat mit Litauen eine bilaterale Vereinbarung, welche Massnahmen zur Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorsieht, abgeschlossen.

3.

In den Bereichen des Veterinärwesens, des Pflanzen- und Gesundheitsschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Massnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben.

Artikel 13

Interne Steuern

1.

Die Vertragsstaaten wenden keine Massnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse eines EFTA-Staates und gleichartiger Ursprungserzeugnissc Litauens bewirken.

2.

Für Erzeugnisse, die in das Gebiet eines der Vertragsstaaten ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Steuern.

Artikel 14

Zahlungen

1.

Die mit dem Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Litauen verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in das Gebiet jener Vertragspartei, in welcher der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen. Zahlungen zwischen den Vertragsstaaten werden in frei konvertierbaren Währungen stattfinden, sofern im Einzelfall die einzelnen Unternehmen nichts anderes vereinbaren.

2.

Die Vertragsparteien wenden keine devisen- oder verwaltungsmässigen Beschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung oder Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an, an denen ein Gebictsansässiger beteiligt ist.

Artikel 15 1.

208

Öffentliches Beschaffungswesen

Die Vertragstaaten betrachten die wirksame Liberalisierung ihres öffentlichen Beschaffungswesens auf der Basis der Nichtdiskriminierung und Reziprozität, insbesondere auf der Basis des Übereinkommens über das öffentliche Bcschaffungswescn in Anhang IV des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, als ein integrierendes Ziel dieses Abkommens.

2.

Zu diesem Zweck erarbeiten die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Regeln, mit dem Ziel, diese Liberalisierung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens sicherzustellen.

3.

Der betroffene Vertragsstaat trachtet danach, dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen beizutreten.

Artikel 16 1.

.

Schutz des geistigen Eigentums

Die Vertragsstaaten gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. Sie treffen geeignete, wirksame und nichtdiskriminierende Massnahmen, um diese Rechte gegen deren Verletzung, insbesondere gegen Fälschung und Nachahmung zu schützen.

Besondere Verpflichtungen sind im Anhang V enthalten.

2.

In Übereinstimmung mit den wesentlichen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere die Artikel 4 und 5, werden die Vertragsstaaten den Angehörigen jedes Vertragsstaates keine ungünstigere Behandlung angedeihen lassen als Angehörigen irgend eines anderen Staates. In Übereinstimmung mit Artikel 4, Absatz (d) des TRIPS-Abkommnes können alle Vorteile, Vergünstigungen, Privilegien oder Immunitäten aus internationalen Abkommen eines Vertragsstaates, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens in Kraft sind und den übrigen Vertragsstaaten bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert werden, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, sofern dies nicht eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung von Angehörigen der anderen Vertragsstaaten darstellt.

3.

Zwei oder mehrere Vertragsstaaten können neue Vereinbarungen treffen, welche Über die Anforderungen dieses Abkommens hinausgehen, vorausgesetzt, dass alle anderen Vertragsstaaten diesen Vereinbarungen unter gleichwertigen Bedingungen beitreten können und dass die diese neuen Vereinbarungen treffenden Vertragsstaaten bereit sind, zu diesem Zweck Verhandlungen aufzunehmen.

4.

Die Vertragsstaaten vereinbaren, auf Antrag eines EFTA-Staates oder Litauens die in diesem Artikel und im Anhang V enthaltenen Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums zu überprüfen mit dem Ziel, das Niveau des Schutzes zu verbessern und Handelsverzerrungen, welche durch den gegenwärtigen Umfang des Schutzes des geistigen Eigentums verursacht werden, zu vermeiden oder zu beseitigen".

Artikel 17 1.

Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen

Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Litauen zu beinträchtigen: a)

alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen

209

zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; b)

die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsstaaten oder auf einem wesentlichen Teil derselben durch ein oder mehrere Unternehmen.

2,

Die Bestimmungen von Absatz l gelten ebenfalls für Tätigkeiten öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen die Vertragsstaaten besondere oder ausschliessliche Rechte einräumen, soweit die Anwendung dieser Bestimmungen die Ausführungen der ihnen zugewiesenen öffentlichen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.

3.

Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass eine Praktik mit den Bestimmungen von Absatz l und 2 unvereinbar ist, kann er gcmäss den in Artikel 25 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Artikel 18

Staatliche Beihilfen

1.

Jede von einem Vcrtragsstaat gewährte oder aus staatlichen Mitteln in irgendeiner Form stammende Beihilfe, die den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht, indem sie bestimmte Unternehmen oder die Produktion bestimmter Güter begünstigt, ist mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Litauen beeinträchtigt.

2.

Alle Praktiken, die zu Absatz l in Widerspruch stehen, werden aufgrund der im Anhang VI festgelegten Kriterien beurteilt.

3.

Die Vertragsstaaten gewährleisten die Transparenz staatlicher Beihilfemassnahmen durch den in Anhang VE vorgesehenen Informationsaustausch.

4.

Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass eine Praktik mit Absatz l dieses Artikels unvereinbar ist, kann er gemäss den in Artikel 25 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Artikel 19

Dumping

Stellt ein EFTA-Staat im Warenverkehr mit Litauen Dumping-Praktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 fest oder stellt Litauen im Warenverkehr mit einem EFTA-Staat entsprechende Dumping-Praktiken fest, kann der betroffene Vertragsstaat im Einklang mit dem Abkommen Über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und mit den in Artikel 25 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Verfahren geeignete Massnahmen gegen diese Praktiken treffen.

210

Artikel 20

Dringlichkeitsmassnahmen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse

Nimmt die Erhöhung der Einfuhren eines Erzeugnisses ein Ausmass an oder erfolgen diese erhöhten Einfuhren zu Bedingungen, welche a) die einheimischen Produzenten gleichartiger oder direkt wettbewerbsfähiger Erzeugnisse im Gebiet des einführenden Vertragsstaates schwerwiegend schädigen oder zu schädigen drohen, oder b) ernste Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, bewirken oder zu bewirken drohen, kann der betroffene Vertragsstaat gemäss den in Artikel 25 (Verfahren für Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Artikel 2l

Strukturanpassungen

1.

Litauen kann zeitlich begrenzte Ausnahmemassnahmen, die von den Bestimmungen von Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) abweichen, in Form von Zollerhöhungen ergreifen.

2.

Diese Massnahmen dürfen lediglich neu entstehende Industrien oder bestimmte Wirtschaftssektoren betreffen, die Strukturanpassungcn unterzogen werden oder ernsthaften Schwierigkeiten begegnen, namentlich wenn diese Schwierigkeiten zu bedeutenden sozialen Problemen führen.

3.

Die im Zuge dieser Massnahmen von Litauen auf Ursprungserzeugnissen aus den EFTA-Staaten erhobenen Einfuhrzölle dürfen den Satz von 25 Prozent ad valorem nicht überschreiten und müssen eine Präferenz für Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten aufrechterhalten. Der Gesamtwert der Wareneinfuhren, welche Gegenstand dieser Massnahmen bilden, darf nicht mehr als 15 Prozent der Gesamteinfuhren der in Artikel 2 (a) genannten Industriegüter aus den EFTAStaaten während des letzten statistisch erfassten Jahres betragen.

4.

Diese Massnahmen werden während höchstens drei Jahren angewandt, sofern der Gemischte Ausschuss keine längere Geltungsdauer gestattet. Ihre Anwendung endet spätestens am 31. Dezember 2000, und keine derartige Massnahme kann eingeführt werden hinsichtlich eines Produktes sofern mehr als drei Jahre vergangen sind seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens oder seit der Beseitigung aller Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder Abgaben oder Massnahmen gleicher Wirkung hinsichtlich dieses Produktes, welche Massnahme auch immer später eingeführt wurde.

5.

Litauen unterrichtet den Gemischten Ausschuss von allen Ausnahmemassnahmen, die es zu treffen beabsichtigt; auf Antrag der EFTA-Staaten werden im Gemischten Ausschuss vorgängig ihrer Einführung Konsultationen über diese Massnahmen und die davon betroffenen Bereiche abgehalten. Litauen unterbreitet dem Gemischten Ausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der im Zuge der Massnahmen gemäss diesem Artikel eingeführten Zölle. Dieser Zeitplan muss die

211

schrittweise Beseitigung dieser Zölle in gleichen jährlichen Raten spätestens ab dem zweiten Jahr nach ihrer Einführung vorsehen. Der Gemischte Ausschuss kann einen anderen Zeitplan festlegen.

Artikel 22

Wiederausfuhr und ernster Versorgungscngpass

Wenn aufgrund der Artikel 7 (Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) und 8 (Mengenmassige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmcn gleicher Wirkung) a)

es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber der ausführende Vertragsstaat fUr das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

b)

im Zusammenhang mit einem für den ausführenden Vertragsstaat wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpass entsteht oder zu entstehen droht,

und wenn dem ausführenden Vertragsstaat in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann dieser Vertragsstaat gemäss den in Artikel 25 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmcn) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen. Diese Massnahmen sollen nicht diskriminierend sein und aufgehoben werden, wenn die Umstände ihre AufrechterhaKung nicht länger rechtfertigen.

Artikd 23

Zahlungsbilanzschwierigkeiten

1.

Die Vertragsstaaten trachten danach, restriktive Massnahmen aus Zahlungsbilanzgründen zu vermeiden.

2.

Befindet sich ein EFTA-Staat oder Litauen in ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder ist ein EFTA-Staat bzw. Litauen unmittelbar davon bedroht, kann der betroffene EFTA-Staat bzw. Litauen im Einklang mit den im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 und in der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 festgelegten Bestimmungen und Voraussetzungen Handelsbeschränkungen einführen, die zeitlich begrenzt und nichtdiskriminierend sind und nicht über das für die Sanierung der Zahlungsbilanzsituation Erforderliche hinausgehen, Die Vertragsparteien bevorzugen preisliche Massnahmen. Die Massnahmen werden parallel zur Verbesserung der Zahlungsbilanzbedingungen gelockert und aufgehoben, wenn die Lage ihre Beibehaltung nicht mehr rechtfertigt Der EFTA-Staat bzw. Litauen unterrichtet die übrigen Vcrtragsstaaten und den Gemischten Ausschuss unverzüglich von der Einführung der Massnahmen und unterbreitet ihnen einen Zeitplan für deren Aufhebung. Der Gemischte Ausschuss wird auf Antrag eines anderen Vertragsstaatcs die Notwendigkeit der Beibehaltung der ergriffenen Massnahmen prüfen.

3.

Keine restriktiven Massnahmcn kommen bei Transfers im Zusammenhang mit Investitionen und insbesondere mit der Repatriierung von investierten oder reinvestierten Beträgen und davon resultierenden Einkünften aller Art zur Anwendung.

212

Artikel 24

Schiedsverfahren

1,

Für Streitfälle zwischen Vertragsstaaten, die sich auf die Interpretation der Rechte und Pflichten der Vcrtragsstaaten beziehen, die nicht innerhalb von sechs Monaten mittels Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss geregelt werden konnten, kann irgendein vom Streitfall betroffener Vcrtragsstaat das Schiedgerichtsvcrfahren einleiten mittels einer schriftlichen Notifikation an den anderen vom Streitfall betroffenen Vcrtragsstaat. Eine Kopie dieser Notifikation wird allen Vertragsstaaten zugesandt.

2.

Die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Schtedgerichtes richtet sich nach Anhang VOL

Artikel 25

Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen

1.

Bevor die Vertragsstaatcn das in den folgenden Absätzen dieses Artikels festgelegte Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen einleiten, versuchen sie, die zwischen ihnen bestehenden Differenzen durch Konsultationen auszuräumen. Sie unterrichten die übrigen Vertragsstaaten davon.

2.

Unbeschadet von Absatz 6 dieses Artikels notifiziert ein Vertragsstaat, der beabsichtigt, Schutzmassnahmen zu ergreifen, diese Massnahmen unverzüglich den übrigen Vcrtragsstaaten und dem Gemischten Ausschuss und stellt alle zweckdienlichen Auskünfte zur Verfügung. Im Gemischten Ausschuss finden ohne Verzug Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten statt, mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

3.

a)

Was Artikel 17 (Wettbewerbsrcgeln betreffend Unternehmen) und 18 (staatliche Beihilfen) anbetrifft, so leistet der betreffende Vertragsstaat dem Gemischten Ausschuss die Unterstützung, derer er zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Aufhebung der beanstandeten Praktiken bedarf. Hat der betreffende Vertragsstaat innerhalb des vom Gemischten Ausschuss festgesetzten Zeitraumes den beanstandeten Praktiken kein Ende gesetzt oder ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, nach erfolgten Konsultationen oder nach dreissig Tagen nachdem um diese Konsultationen nachgesucht wurde, zu einer Einigung zu gelangen, kann der betreffende Vertragsstaat die geeigneten Massnahmen treffen, um den sich aus den in Frage stehenden Praktiken ergebenden Schwierigkeiten zu begegnen.

b)

Was Artikel 19 (Dumping), 20 (Dringlichkeitsmassnahmen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse) und 22 (Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass) anbetrifft, so prüft der Gemischte Ausschuss den Fall oder die Lage, und er kann jeden Entscheid fällen, der erforderlich ist, um den vom betreffenden Vertragssstaat notifizierten Schwierigkeiten ein Ende zu setzen. Kommt ein solcher Entscheid innerhalb von 30 Tagen nachdem die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreitet wurde nicht zustande, kann der betreffende Vertragsstaat die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um der Lage zu begegnen.

c)

Was Artikel 31 (Erfüllung von Verpflichtungen) anbetrifft, so liefert der betreffende Vertragsstaat dem Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen 213

Auskünfte, die für eine sorgfältige Prüfung der Lage und für die Suche nach einer allseits annehmbaren Lösung benötigt werden. Ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, eine derartige Lösung zu finden, oder sind seit dem Zeitpunkt der Notifikation drei Monate vergangen, kann der betreffende Vertragsstaat geeignete Massnahmen treffen, 4.

Die getroffenen Schutzmassnahmen werden den anderen Vertragsstaaten und dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert. Sie beschränken sich, was ihre Tragweite und Dauer anbetrifft, auf das für die Wiederherstellung der Lage, die zu ihrer Anwendung geführt hat, unbedingt Erforderliche und gehen nicht über das Ausmass des Schadens hinaus, der durch die betreffenden Praktiken oder Schwierigkeiten verursacht wurde. Vorrangig werden Massnahmen getroffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die von Litauen gegen eine Handlung oder Unterlassung eines EFTA-Staatcs getroffenen Massnahmen dürfen sich nur auf den Warenverkehr mit diesem Land auswirken.

Massnahmen gegen eine Handlung oder Unterlassung Litauens dürfen nur von jenem EFTA-Staat oder jenen EFTA-Staaten ergriffen werden, dessen bzw. deren Handel von der besagten Handlung oder Unterlassung betroffen wurde.

5.

Die getroffenen Schutzmassnahmen bilden Gegenstand rcgclmässiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel, die Massnahmen baldmöglichst zu lockern, zu ersetzen oder aufzuheben, wenn die Umstände deren weitere Beibehaltung nicht mehr rechtfertigen.

6.

Verunmöglichen aussergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Handeln erfordern, eine vorausgehende Prüfung, kann der betreffende Vcrtragsstaat in den Fällen von Artikel 19 (Dumping), 20 (Dringlichkeitsmassnahmcn für Einfuhren) und 22 (Wiederausfuhr und ernster Vcrsorgungsengpass) und sofern die staatlichen Beihilfen unmittelbare und sofortige Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsstaaten zeitigen, die vorsorglichen und provisorischen Massnahmen, die zur Wiederherstellung der Lage unbedingt erforderlich sind, sofort anwenden.

Diese Massnahmen werden ohne Verzug notifiziert, worauf im Gemischten Ausschuss sobald als möglich Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten stattfinden.

Artikel 26

Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit

Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Vertragsstaat daran, Massnahmen zu treffen, die er als erforderlich erachtet, a) um Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe seinen wesentlichen Sichcrheitsinteressen zuwiderläuft; b) zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsintcressen, zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen oder zur Befolgung nationaler Politiken i)

214

betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial, sofern derartige Massnahmen die Wettbewerbsbedingungen bezüglich nicht für spezifisch militärische Zwecke bestimmter Erzeugnisse nicht verfalschen, sowie mit anderen Waren, Materialien und Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oder

·p

ii) betreffend die Nichtweitcrverbrcitung von biologischen und chemischen Waffen, von Atomwaffen oder von anderen Kernsprengstoffen, oder iii) die in Kriegszeiten oder in Zeiten anderer ernsthafter internationaler Spannungen getroffen werden.

Artikel 27

Gemischter Ausschuss

1.

Die Durchführung dieses Abkommens wird von einem Gemischten Ausschuss überwacht und verwaltet, der gleichzeitig im Einklang mit der im Dezember 1991 unterzeichneten Erklärung handelt.

2.

Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsstaaten Informationen aus und halten auf Antrag eines Vertragsstaates im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit, die Handelsschranken zwischen den EFTA-Staaten und Litauen weiter abzubauen.

3.

Der Gemischte Ausschuss kann in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.

Artikel 28

Verfahren des Gemischten Ausschusses

  1. · Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tritt der Gemischte - Ausschuss so oft dies erforderlich ist, mindestens aber einmal jährlich, zusammen.

Jeder Vertragsstaat kann seine Einberufung beantragen.

2.

Der Gemischte-Ausschuss äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen.

3.

Hat ein Vertreter eines Vertragsstaates im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, tritt der Bcschtuss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung der Vorbehaltes notifiziert worden ist.

4.

Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem Bestimmungen über die Einberufung von Sitzungen und über die Ernennung und die Amtsdauer der/des Vorsitzenden enthält.

5.

Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen beschliesscn, die im bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen.

Artikel 29 I.

Evolutivklausel

Die Vertragsstaaten prüfen im Lichte jedes massgeblichen Faktors die Möglichkeit, die durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen weiter auszubauen und zu vertiefen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen. Die Vertragsstaaten können dem Gemischten Ausschuss die Prüfung dieser

215

Möglichkeit und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen, namentlich im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen, übertragen.

2.

Vereinbarungen, die aus dem in Absatz l genannten Verfahren hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten nach deren eigenen Verfahren.

Artikel 30

Dienstleistungen und Investitionen

1.

Die Vertragsstaaten anerkennen die wachsende Bedeutung bestimmter Bereiche, wie jene der Dienstleistungen und der Investitionen. Im Rahmen ihrer Bemühungen um einen schrittweisen Ausbau und eine Vertiefung ihrer Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Kontext der europäischen Integration arbeiten sie zusammen, um eine schrittweise Liberalisierung und eine gegenseitige Marktöffnung für Investitionen und für den Handel mit Dienstleistungen zu erreichen. Sie berücksichtigen dabei die einschlägigen Resultate der Uruguay-Runde sowie alle relevanten Arbeiten der WTO. Sie trachten danach, die einheimischen und die ausländischen Operateure auf ihrem Gebiet nicht ungünstiger zu behandeln, vorausgesetzt, dass zwischen den Vertragsstaaten ausgewogene Rechte und Pflichten bestehen.

2.

Die EFTA-Staaten und Litauen beraten die Modalitäten dieser Zusammenarbeit im Gemischten Ausscbuss mit dem Ziel, ihre Beziehungen auf Grund dieses Abkommens zu entwickeln und zu vertiefen.

Artikel 31

Erfüllung von Verpflichtungen

1.

Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen sicherzustellen.

2.

Ist ein EFTA-Staat der Auffassung, dass Litauen, oder ist Litauen der Auffassung, dass ein EFTA-Staat eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, kann der betroffene Vertragsstaat gemä'ss den in Artikel 25 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmcn) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Artikel 32

Anhänge und Protokolle

Die Anhänge zu diesen Abkommen bilden einen integrierenden Bestandteil des Abkommens. Der Gemischte Ausschuss kann beschlossen, die Anhänge und Protokolle zu ändern.

Artikel 33 1.

216

Handelsbeziehungen aufgrund anderer Vereinbarungen

Dieses Abkommen gilt für die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten einerseits und Litauen andererseits. Das Abkommen gilt jedoch

nicht für die Handelsbeziehungen zwischen einzelnen EFTA-Staaten, es sei denn, es sehe etwas anderes vor.

2.

Die Vertragsparteien des Freihandelsabkommens zwischen Norwegen und Litauen und des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Litauen kommen überein, dass diese Abkommen mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erlöschen.

Artikel 34

Räumlicher Anwendungsbereich

Dieses Abkommen findet auf dem Gebiet der Vertragsstaatcn Anwendung.

Artikel 35

Zollunion, Freihandelszonen und Grenzverkehr

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine negativen Auswirkungen auf das Handelsregime und insbesondere auf die Bestimmungen über die in diesem Abkommen vorgesehenen Ursprungsregeln zeitigen.

Artikel 36

Änderungen

Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Artikel 32 (Anhänge und Protokolle) handelt, die vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden, werden Änderungen dieses Abkommens den Vertragsparteien zur Annahme unterbreitet; sie treten in Kraft, sobald sie von allen Vertragsstaaten gutgeheissen worden sind. Die Annahmeurkundcn werden beim Depositarstaat hinterlegt.

Artikel 37

Beitritt

1.

Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation wird, kann diesem Abkommen beitreten, wenn der Gemischte Ausschuss dem durch Beschluss zustimmt, zu den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen. Der Beitritt ist zwischen dem beitretendcn Staat und den Vertragsstaaten auszuhandeln. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositarstaat hinterlegt.

2.

In einem beigetretenen Staat tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

Artikel 38 1.

Rücktritt und Beendigung

Jeder Vertragsstaat kann unter Angabc einer schriftlichen Notifikation an den Depositarstaat von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt, an welchem der Depositarstaat die Notifikation erhalten hat, wirksam.

217

2.

Tritt Litauen zurück, erlischt das Abkommen nach Ablauf der Kündigungsfrist, und treten alle EFTA-Staaten zurück, erlischt es nach Ablauf der letzten Kündigungsfrist.

3.

Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation zurücktritt, hört ipso facto am selben Tag auf, Partei dieses Abkommens zu sein.

Artikel 39

Inkrafttreten

1.

Dieses Abkommen tritt am 1. Juni 1996 in Kraft für jene Signatarstaaten, die auf diesen Zeitpunkt hin ihre Ratifikations- oder Gcnehmigungsurkunde beim Depositarstaat hinterlegten, vorausgesetzt, dass Litauen zu den Staaten gehört, die ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegten.

2.

Für einen Signatarstaat, der seine Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde nach dem 1. Juni 1996 hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft, vorausgesetzt, dass das Abkommen in bezug auf Litauen spätestens zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt.

3.

Jeder Signarstaat kann schon zum Zeitpunkt der Unterzeichnung erklären, dass er das Abkommen provisorisch anwendet, falls das Abkommen, für diesen Staat nicht vor dem 1. Juni 1996 in Kraft treten kann. Für einen EFTA-Staat ist die provisorische Anwendung nur möglich, wenn dieses Abkommen in Bezug auf Litauen in Kraft getreten ist, oder wenn Litauen das Abkommen provisorisch anwendet.

Artikel 40

Depositar

Die Regierung Norwegens, die als Depositar handelt, notifiziert allen Staaten, welche dieses Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, die Hinterlegung jeder Urkunde Über die Ratifizierung, Genehmigung, den Beitritt oder die vorläufige Anwendung, das Inkrafttreten dieses Abkommens sowie dessen Beendigung oder jedwelchen Rückzug.

Zu Urkunde dessen haben die Unterzeichner, die hierzu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet Geschehen zu Zermatt, am 8. Dezember 1995 in authentischen Ausfertigungen in englischer und litauischer Sprache, die bei der Regierung Norwegens hinterlegt werden.

Der Depositarstaat wird allen Signatarstaaten und Staaten, die diesem Abkommen beitreten, eine beglaubigte Abschrift übermitteln.

218

·*

Verständigungsprotokoll betreffend das Abkommen zwischen den

EFTA-Staaten und der Republik Litauen Protokoll B 1.

Hinsichüich der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5 des Protokolls B zu diesem Abkommen, und insbesondere mit Bezug auf Absatz 3 dieses Artikels, besteht Einvernehmen darüber, dass die im Freihandelsabkommen zwischen Estland, Lettland und Litauen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens anwendbaren Ursprungsregeln als identisch erachtet werden mit den in Protokoll B enthaltenen Ursprungsregeln, vorausgesetzt, dass die erstgenannten Ursprungsregeln nicht liberaler sind als die Ursprungsregeln in diesem Abkommen. Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5 auf Produkte, für die die Regeln liberaler sind, müssen die Ursprungsregeln des Protokolls B zu diesem Abkommen angewandt werden.

2.

Die EFTA-Staaten und Litauen kommen überein, die Bestimmungen in Artikel 17 des Protokolls B bis 31. Dezember 1996 nicht anzuwenden. Diese Abweichung wird durch den Gemischten Ausschuss verlängert unter der Bedingung, dass keine ernsthaften Handelsverzerrungen oder Auswirkungen durch irgendwelche schwerwiegenden Beeinträchtigungen von Produzenten ähnlicher oder direkt wettbewerbsfähiger Produkte stattfinden als Folge der Nichtanwendung von Artikel 17. Falls die gegenwärtige Praxis zwischen Litauen und den Europäischen Gemeinschaften verändert wird (z.B. Inkrafttreten der Europäischen Kumulierung), werden diese Abweichung und die Bestimmungen von Artikel 17 des Protokolls B entsprechend angepasst.

3.

Die EFTA-Staaten und Litauen kommen überein, weiterhin das vereinfachte Verfahren, einschlîesslich der Zulassung ihrer ermächtigten Ausführcr, wie bis anhin restriktiv anzuwenden.

Einfuhrzölle 4.

Hinsichtlich Artikel 4 dieses Abkommens und der sich auf Anhang ÏÏI dieses Abkommens beziehenden Bestimmungen besteht Einvernehmen darüber, dass die litauische Zollgesetzgebung Bestimmungen enthält, die vorübergehend zollfreien Zutritt für die Verarbeitung von Produkten ermöglicht, unter der Bedingung, dass eine Importzoll- und Steuergarantic geleistet und die Endprodukte innerhalb einer bestimmten Frist reexportiert werden.

5.

Die EFTA-Staaten und Litauen anerkennen, dass hinsichtlich Anhang O ein gewisser Parallelismus zwischen dem Umfang der Konzessionen betreffend Zölle im EFTA-Litaucn Abkommen und im Europa-Abkommen zwischen Litauen und der Europäischen Gemeinschaft während der gesamten Übergangsperiode grundsätzlich beibehalten werden sollte.

219

Fiskalzölle 6.

1993 wurde in einem Referendum die Beseitigung von in der Schweiz und Liechtenstein angewandten Fiskalzöllen auf Mineralölen, Brennstoffen und bestimmten Motorfahrzeugen angenommen. Diese werden durch interne Steuern ersetzt. Mit der für den 1. Januar 1997 vorgesehenen Inkraftsetzung wird Protokoll C des Freihandelsabkommens hinfällig.

Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen 7.

Die Schweizerische Regierung beschloss, die mengenmassige Beschränkung auf Abfällen und Schrott aus Eisen (HS-Position No.72.04) aufzuheben. Dieser vom Schweizerischen Parlament zu verabschiedende Beschluss wird am 1. Juli 1996 wirksam (Liste zu Anhang IV).

Allgemeine Ausnahmen 8.

Das EFTA-Litauen Abkommen steht Einfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt sind und kraft der Bestimmungen von Artikel 9 (Allgemeine Ausnahmen) erlassen werden, vorausgesetzt, dass derartige Verbote oder Beschränkungen zusammen mit gleichwertigen im Inland angeordneten Massnahmen oder solchen in Erfüllung von Verpflichtungen aus einem zwischenstaatlichen Abkommen Über die Umwelt angewandt werden. Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich des Begriffes "Umweltschutz" im Zusammenhang mit Artikel 8 werden vom Gemischten Ausschuss geprüft.

Öffentliches Beschaffungswesen 9.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die sich auf Absatz 2 von Artikel 15 (öffentliches Beschaffungswesen) beziehenden Bestimmungen den Deckungsbereich in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, effektive nationale Rechtsmittel in Beschwerdefällen sowie Bestimmungen hinsichtlich der Verwirklichung der neuen Verpflichtungen einschliessen werden.

Schutz des geistigen Eigentums 10. Hinsichtlich des EWR-Abkommens werden die EFTA-Staaten in ihrer Gesetzgebung die wesentlichen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 erfüllen. Island und Norwegen gehen davon aus, dass die Verpflichtungen in Artikel 16 (Schutz des geistigen Eigentums) sich in der Substanz nicht von den EWR-Verpflichtungen unterscheiden.

Staatliche Beihilfen 11. Die EFTA-Staaten und Litauen kommen überein Konsultationen im Gemischten Ausschuss durchzuführen mit dem Ziel, Möglichkeiten einer Ergänzung der im Anhang VI zu Artikel 18 (staatliche Beihilfen) enthaltenen Kriterien durch Kriterien aus dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Europäischen

220

Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten über den Europäischen Wirtschaftsraum zu prüfen.

Struktu ran passungen 12.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Höhe eines unter Artikel 21 (Strukturanpassungen) angewandten Zolles nicht höher als 25 Prozent sein darf.

13.

Was Absatz 3 von Artikel 21 (Strukturanpassungen) betrifft, so gilt, dass bei Unstimmigkeit hinsichtlich des tatsächlichen Wertes der Einfuhren von industriellen Erzeugnissen die internationalen Handelsstatistiken wie jene der ECE/UNO, der WTO und OECD als Grundlage dienen.

14.

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten gilt der englische Wortlaut des Abkommens und dessen Anhänge und Protokolle einschliesslich desVerständigungsprotokolls.

221

Anhang 7

Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Litauen2?)

Unterzeichnet in Vilnius am 23. Mai 1996 Von der Schweiz vorläufig angewendet seit 1. Januar 1997

Chef der litauischen Delegation S.E. Herrn Pierre Luciri Botschafter in Litauen Chef der schweizerischen Delegation

Vilnius, den 23. Mai 1996

Sehr geehrter Herr Botschafter Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu bestätigen: "Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handelsvercinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 0m folgenden Schweiz genannt) und der Republik Litauen (im folgenden Litauen genannt), die im Rahmen der Verhandlungen Über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Litauen stattgefunden haben und die namentlich die Anwendung von Artikel 11 des Abkommens zum Ziel haben.

Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt L

Zollkonzessionen, welche die Schweiz Litauen gemäss Anhang I zum Briefwechsel, der in Vilnius am 12. Dezember 1994 im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Litauen unterzeichnet wurde, gewährte, werden gemäss diesem Anhang aufrechterhalten und umgesetzt

29)

Übersetzung des englischen Originaltextes.

222

n.

Zum Zwecke der Anwendung des in Absatz I dieses Briefes genannten Anhangs I, gilt Anhang H des Briefwechsels, der in Vilnius am 12. Dezember 1994 im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Litauen unterzeichnet wurde, mutatis mutandis.

Hl

Zollkonzessionen, welche Litauen der Schweiz gemäss Anhang IH zum Briefwechsel, der in Vilnius am 12. Dezember 1994 im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz - und Litauen unterzeichnet wurde, gewährte, werden aufrechterhalten. .

IV.

Die m diesem Brief erwähnten Anhänge I bis lu bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

Diese Vereinbarung findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt und tritt am Datum des Inkrafttretens des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten und Litauen in Kraft oder wird von diesem Zeitpunkt an in Bezug auf Litauen und die Schweiz provisorisch angewandt. Sie bleibt solange in Kraft als ihre Vertragsparteien Vertragsstaaten des Freihandelsabkommens sind.

Ich wäre Einen verbunden, wenn Sie bestätigen wollten, dass die Regierung Litauens dem Inhalt dieses Briefes zustimmt. Beide Briefe werden in englischer, deutscher und litauischer Sprache unterzeichnet ïm Fall von textlichen Unterschieden ist die englische Fassung massgebend."

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmt.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Republik Litauen

223

822

Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung vom 15. Januar 1997

822.1

Allgemeiner Teil

Infolge des Beitritts zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) wurde die Schweiz für Liechtenstein zu einem Drittland. Ausserdem musste in Liechtenstein eine Versicherungsaufsicht geschaffen werden, wie sie die Richtlinien in der Europäischen Union vorsehen. Dementsprechend hätten die schweizerischen Versicherungsunternehmen nach dem am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsgesetz die Stellung von Drittland-Versicherungsunternehmen, was ihnen im Vergleich zu Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EWR-Vertragsstaat zusätzliche administrative und finanzielle Verpflichtungen aufbürden würde. Aufgrund von Übergangsbestimmungen treten die Wirkungen des neuen Gesetzes in bezug auf die schweizerischen Versicherungsunternehmen erst am 1. Januar 1997 ein.

Artikel 2 Absatz 3 dieses Gesetzes sieht nun aber vor, dass in Staatsverträgen besondere Regelungen vereinbart werden können, m Anbetracht der guten nachbarlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein und auf ausdrückliches Gesuch des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) haben sich die schweizerischen und liechtensteinischen Behörden am 7. November 1995 bereit erklärt, im Hinblick auf den Abschluss eines solchen Abkommens in Verhandlungen zu treten.

Das Abkommen (Anhang 2) wurde am 19. Dezember 1996 in Bern unterzeichnet.

Ziel des Abkommens ist es, die schweizerischen Versicherungsunternehmen in Liechtenstein den Unternehmen mit Sitz in einem EWR-Vertragsstaat gleichzustellen (grundsätzlich gilt als schweizerisches Unter-

224

nehmen jedes Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, z.B.

auch eine schweizerische Tochtergesellschaft einer ausländischen Unternehmung). Damit werden die schweizerischen Gesellschaften in Liechtenstein ohne Bewilligung der liechtensteinischen Behörden Versicherungsverträge über eine Niederlassung und auf dem Wege der Dienstleistungsfreiheit, was heute nicht möglich ist, abschliessen können; umgekehrt werden den Gesellschaften mit Sitz in Liechtenstein die gleichen Rechte in der Schweiz eingeräumt. Dies entspricht dem Zustand, wie ihn die dritten Versicherungsrichtlinien in der Europäischen Union geschaffen haben. In Liechtenstein üben mehrere schweizerische Versicherungsunternehmen eine Geschäftstätigkeit aus. Demgegenüber ist bis zum heutigen Tag keine liechtensteinische Versicherungsgesellschaft in der Schweiz tätig.

S22.2

Besonderer Teil

822.21

Inhalt des Abkommens

Das Abkommen statuiert den rechtlichen Rahmen, in welchem die Niederlassung»- und Dienstleistungsfreiheit zwischen der Schweiz und Liechtenstein in der Direktversicherung ermöglicht wird. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Abkommens besteht Gleichwertigkeit des schweizerischen und liechtensteinischen Aufsichtsrechts. Gleich wie in der Europäischen Union durch die dritten Versicherungsrichtlinien ist die Finanzaufsicht über das Versicherungsgeschäft, das auf dem Wege der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit ausgeübt wird, Sache des Sitzlandes. Trotz der aktuellen Bestrebungen zur Anpassung der schweizerischen Aufsichtsgesetzgebung an das Gemeinschaftsrecht kennt das schweizerische Aufsichtsrecht das Prinzip der Sitzlandaufsicht noch nicht. Deshalb enthält der Anhang zum Abkommen Bestimmungen, welche die Einzelheiten dieses Prinzips hinreichend konkretisieren, damit sie direkt anwendbar sind ("self-executing").

Die Präambel bestätigt den Willen der Vertragsparteien, die in der Direktversicherung bestehenden Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere

8 Bundesblalt 149. Jahrgang. Bd. !I

225

angesichts der Gleichwertigkeit des schweizerischen und liechtensteinischen Aufsichtsrechts, zu festigen und zu fördern.

Der erste Abschnitt (Grundbestimmungen) enthält einen Artikel über das Ziel des Abkommens (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) und umschreibt seinen Anwendungsbereich. Das Abkommen betrifft nur Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz oder ha Liechtenstein und gilt nur für das Gebiet dieser beiden Länder. Damit ist ausgeschlossen, dass Unternehmen mit Sitz in einem anderen EWR-Staat via Niederlassung in Liechtenstein ohne entsprechende Bewilligung zum Geschäftsbetrieb Verträge in der Schweiz und umgekehrt schweizerische Unternehmen über eine Niederlassung in Liechtenstein ohne entsprechende Bewilligung Verträge in einem anderen EWR-Staat abschliessen dürfen.

Der zweite Abschnitt (Zulassungs- und Ausübungsbedingungen) statuiert und umschreibt die Gleichwertigkeit der Aufsichtsrechte der Parteien und verankert das Sitzlandprinzip. Er enthält des weiteren einen Artikel, der präzisiert, dass das innerstaatliche Recht auf die vom Abkommen nicht geregelten Sachverhalte anwendbar ist.

Der dritte Abschnitt (Vollzug des Abkommens) bestimmt die Ziele und Schranken der Zusammenarbeit unter den Aufsichtsbehörden. Ein Artikel des Abkommens ist der Gemischten Kommission, ein weiterer der Beilegung von Streitigkeiten gewidmet.

Der vierte Abschnitt (Schlussbestimmungen) betrifft die Verwaltung des Abkommens. Er regelt insbesondere die Revision, die Kündigung und das Inkrafttreten des Abkommens. Dieser Abschnitt enthält auch Bestimmungen über die Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsordnung und die Drittlandbeziehungen.

Der Anhang, unterteilt in drei Kapitel, enthält die Einzelheiten des Aufsichtssystems nach dem Sitzlandprinzip. Darin sind lediglich diejenigen Regeln aufgenommen, die in Ergänzung der bestehenden innerstaatlichen Nonnen erforderlich sind, damit die Aufsicht beidseits der Grenze gleichwertig funktionieren kann. Das Abkommen beschreitet damit neue Wege und führt Bestimmungen ein, die aus sich selbst heraus anwendbar 226

~e

sind ("self-executing"). Im ersten Kapitel werden Regeln aufgestellt, die sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein gelten. Das zweite Kapitel enthält die Bestimmungen, die auf die Geschäftstätigkeit schweizerischer Versicherungsunternehmen in Liechtenstein Anwendung finden, und das dritte Kapitel die Bestimmungen, die sich auf die Geschäftstätigkeit liechtensteinischer Versicherungsunternehmen in der Schweiz beziehen.

822.22

Vorläufige Anwendung

Um eine Diskriminierung schweizerischer Versicherungsunternehmen in Liechtenstein im Vergleich zu Unternehmen aus EWR-Staaten zu vermeiden (vgl. Ziff. 822.1), hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) beschlossen, das Abkommen vom 1. Januar 1997 an vorläufig anzuwenden. Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens wurde in einer gemeinsamen Erklärung die beidseitige vorläufige Anwendung des Abkommens festgehalten.

822.3

Finanzielle Auswirkungen und wirtschaftliche Folgen des

Abkommens sowie Auswirkungen auf unsere Politik im Bereich der Direktversicherung Dieses Abkommen führt zu keinen zusätzlichen Ausgaben.

un heutigen Zeitpunkt ist kein liechtensteinisches Versicherungsunternehmen in der Schweiz tätig. Das Total der vereinnahmten Prämien durch die schweizerischen Versicherungsunternehmen in Liechtenstein im Bereich der Privatversicherung wird - gemäss SW - auf 290 Millionen Franken pro Jahr geschätzt (unterteilt in: 80 Mio. für die Nichtlebensversicherung, 190 Mio. für die Lebensversicherung und 20 Mio. für die obligatorische Unfallversicherung).

Der Abkommensinhalt ist innovativ. Zum einen, weil die Schweiz bis anhin noch kein bilaterales Abkommen über den gesamten Bereich der Direktversicherung abgeschlossen hat, in welchem zudem die Dienstlei227

stungsfreiheit vorgesehen ist; das Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft betrifft nicht die Lebensversicherung und regelt nur die Niederlassungsfreiheit. Zum anderen, weil das Abkommen mit Liechtenstein in der Praxis und im schweizerischen Rechtssystem eine Neuerung im Bereich der Aufsicht einführt: Das Prinzip der Sitzlandaufsicht (mit einheitlicher Bewilligung und Kontrolle vor Ort).

Das Abkommen mit Liechtenstein ist mit den Verpflichtungen der Schweiz vereinbar, welche sie im Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (AS 1995 2418) im Rahmen der WTO eingegangen ist. Artikel Vu GATS (wie auch Ziff. 3 des Anhangs über Finanzdienstleistungen) sieht die Möglichkeit vor, bilaterale Abkommen zum Zweck der Harmonisierung und Anerkennung qualitativer Zulassungsvorschriften (u.a. im Bereich der Versicherungen) abzuschliessen. Da die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Abkommen mit Liechtenstein auf dem Prinzip der Sitzlandaufsicht beruhen, und dieses Prinzip den eigentlichen Kern des Abkommens bildet, erfüllt es die in Artikel Vu GATS enthaltenen Bedingungen. Allerdings ist damit die Verpflichtung verbunden, ein ähnliches Abkommen mit jedem anderen Mitglied der WTO auszuhandeln, welches dies verlangt und im Vergleich mit dem vorliegenden Abkommen gleichwertige Bedingungen aufweist (namentlich bezüglich des Inhalts und der Anwendung des Aufsichtsrechts sowie der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden). Alle EWR-Staaten dürften diese Voraussetzung erfüllen.

Damit kommt dem Abkommen mit Liechtenstein Modellcharakter für ähnliche Abkommen mit anderen Staaten zu.

822.4

Legislaturplanung

Das Abkommen entspricht dem Inhalt von Ziel 19 (Sicherstellung der schweizerischen Präsenz durch Ausbau und Vertiefung der weltweiten bilateralen und multilateralen Beziehungen) des Berichts über die Legislaturplanung 1995-1999 (BB11996 ÏÏ 293).

228

822.5

Verhältnis zum europäischen Recht

Gesamthaft betrachtet ist das Abkommen mit Liechtenstein mit dem europäischen Recht vereinbar.

Das Abkommen führt in der Praxis und im schweizerischen Rechtssystem eine Neuerung im Bereich der Aufsicht ein: das Prinzip der Sitzlandaufsicht (mit einheitlicher Bewilligung und Kontrolle vor Ort), das ein Schlüsselprinzip für den Binnenmarkt der Europäischen Union darstellt.

Dieser innovative Aspekt erlaubt somit eine weitere Annäherung des schweizerischen Rechts an die Richtlinien der dritten Generation der Europäischen Union, unter Fortdauer der kantonalen Monopole im Bereich der Feuerversicherung (Monopole, die im übrigen mit dem "acquis communautaire" unvereinbar sind).

Wie in Artikel 39 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (AS 7992 1894) vorgesehen, hat die Schweiz die zuständigen Stellen der EG über den Inhalt des Abkommens mit Liechtenstein informiert.

822.6

Verfassungsmässigkeit

Der Bundesbeschluss basiert auf Artikel 8 der Bundesverfassung, welcher dem Bund das Recht einräumt, Staatsverträge abzuschliessen.

Die Befugnis der Bundesversammlung zur Genehmigung solcher Abkommen fliesst aus Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung.

Das vorliegende Abkommen ist kündbar und führt keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Der Bundesbeschluss ist deshalb nicht dem fakultativen Referendum über völkerrechtliche Verträge im Sinne des Artikels 89 Absatz 3 der Bundesverfassung unterstellt.

229

Anhang l

Bundesbeschluss Entwurf über das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die im Bericht vom 15. Januar 1997" zur Aussenwirtschaftspolitik 96/1+2 enthaltene Botschaft,

beschliessi: Art. l 'Das Abkommen vom 19.Dezember 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung wird genehmigt (Anhang 2).

2

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

8853

"> BB1 1997 II l 230

Anhang 2

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung Unterzeichnet in Bern am 19. Dezember 1996 Von der Schweiz vorläufig angewendet seit 1. Januar 1997

Der Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein, eingedenk der freundnachbarlichen, engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein, gewillt, die im Versicherungsbcreich zwischen den beiden Vertragsparteien bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu festigen und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung dieser Beziehungen zu fördern, unter Gewährleistung des Schutzes der Versicherten, angesichts der Tatsache, dass Liechtenstein seit dem 1. Mai 1995 am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnimmt und auf den 1. Januar 1996 ein Versichcrungsaufsichtsgcsctz (VersAG) in Kraft gesetzt hat, angesichts der, unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Abkommens, bestehenden Gleichwertigkeit des Aufsichtsrechts im Bereich der Direktversicherungen der Schweiz und Liechtensteins, entschlossen, die Hemmnisse für die Aufnahme und Ausübung des direkten Versicherungsgcschäftcs in den Hoheitsgebieten der Schweiz und Liechtensteins auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung zu beseitigen und damit zwischen den beiden Staaten und beschränkt auf das beiderseitige Staatsgebiet die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit herzustellen, sind übergeingckommen, in Verfolgung dieser Ziele das vorliegende Abkommen zu schlicssen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Schweizerische Bundesrat: Jean-Pascal Delamuraz, Bundespräsident Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein: Dr. Michael Ritter, Regierungsrat

231

die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten vereinbart haben:

A.

Grundbestimmungen Art. l Ziel des Abkommens

Das Abkommen soll auf der Basis der Gegenseitigkeit die Bedingungen regeln, die erforderlich und hinreichend sind, um Versicherungsunternehmen die ihren Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben, die Niderlassungs- und Dienstleistungsfreihcit bei der Direktversicherungstätigkeit im Gebiet der anderen Vertragspartei zu ermöglichen.

Art. 2 Sachlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen findet Anwendung auf Versicherungsunternehmen im Bereich der Direktversicherung, deren Sitz sich im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien befindet und die nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts der Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsicht) unterliegen.

Art.3 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins.

B.

Zulassungs- und Ausübungsbedingungen Art. 4 Feststellung der Gleichwertigkeit

1 Die Vertragsparteien erklären übereinstimmend, dass ihre Rechtsordnungen im Bereich des Versicherungsaufsichtsrechts, unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Abkommens, gleichwertige Regelungen enthalten in bezug auf

232

a)

den Schutz der Versicherten;

b)

die Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit durch Direktversicherungsunternehmen;

c)

die Kontrolle der Geschäftstätigkeit der privaten Versicherungsunternehmen durch die Versicherungsaufsichtsbehörde;

d)

die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen im Falle von Insolvenz, Verstössen gegen Rechtsnormen und amtliche Anordnungen und bei sonstigen Unregelmässigkeiten in der Geschäftstätigkeit der privaten Versicherungsunternehmen.

2 Diese Feststellung gilt für den Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens. Sie ist bei jeder Änderung des innerstaatlichen Rechts gemäss dem Verfahren von Artikel 11 zu überprüfen.

Art, S Sitzlandprinzip 1 Versicherungsunternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei dürfen das Versicherungsgeschäft im Gebiet der anderen Vertragspartei durch eine Niederlassung oder im Diensleistungsverkehr betreiben.

2 Die zur Ergänzung des innerstaatlichen Rechts notwendigen Bedingungen sind tm Anhang konkretisiert.

Art. 6 Anwendung innerstaatlichen Rechts Das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien wird angewandt auf Sachverhalte, die nicht unter dieses Abkommen fallen, sowie auf Fragen, die zu den unter dieses Abkommen fallenden Sachverhalten gehören, sofern sie von diesem Abkommen nicht geregelt werden.

233

C.

Vollzug des Abkommens Art. 7 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

1 Die Versicherungsaufsichtsbehörden der Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung der Versicherungsaufsicht in direkter Kontaktnahme zusammen.

2 Sie übermitteln einander alle Unterlagen und Auskünfte, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind, und verpflichten sich, die ausgetauschten Informationen nur zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgabe zu verwenden.

3 Die Aufsichtsbehörden sind nicht verpflichtet, Informationen zu übermitteln, mit denen ein Geschäftsgeheimnis des betreffenden Versicherungsunternehmens offengclcgt würde oder deren Übermittlung gegen die Öffentliche Ordnung verstiessc.

Art. 8 Gemischte Kommission 1 Es wird eine Gemischte Kommission aus Vertretern der Vertragsparteien eingesetzt, die mit der Durchführung des Abkommens beauftragt ist und in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungen trifft. Die Kommission handelt in gemeinsamem Einvernehmen.

2 Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei in der Gemischten Kommission Konsultationen durch.

3 Die Gemischte Kommisston gibt sich eine Geschäftsordnung.

5 Die Gemischte Kommission kann Arbeitsgruppen einsetzen, die sie in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.

234

Art. 9 Beilegung von Streitigkeiten ' Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu einer Streitigkeit über die Auslegung, oder Durchführung dieses Abkommens und lässt sich diese Streitigkeit weder durch die in Artikel 7 vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden noch durch die Gemischte Kommission gemäss Artikel 8 beilegen, so konsultieren sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Wege.

a Kann die Streitigkeit auch auf diese Weise nicht beigelegt werden, so wird sie auf Antrag der einen oder anderen der Vertragsparteien vor ein aus drei Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht gebracht. Dieses Schiedsgericht kann frühestens sechs Monate nach der ersten Befassung der in Artikel 8 erwähnten Gemischten Kommission angerufen werden, es sei denn, die Vertragsparteien beschliessen im gemeinsamen Einvernehmen, ihre Streitigkeit vor Ablauf dieser Frist vor das erwähnte Schiedsgericht zu bringen. Jede Vertragspartei bestellt einen Schiedsrichter. Die beiden bestellten Schiedsrichter wählen einen Obmann, der nicht Staatsangehöriger der Schweiz oder Liechtensteins sein darf.

j Bestellt eine der Vertragsparteien keinen Schiedsrichter und kommt sie der von der anderen Partei an sie gerichteten Aufforderung nicht nach, diese Bestellung innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, so wird der Schiedsrichter auf Antrag der letztgenannten Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

' Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels vorgesehenen Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger der Schweiz oder Liechtensteins, so werden die Ernennungen vom Vizepräsidenten vorgenommen. Ist dieser verhindert oder ist er Staatsangehöriger der Schweiz oder Liechtensteins, so werden die Ernennungen vom ältesten Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht Staatsangehöriger der Schweiz oder Liechtensteins ist.

« Soweit die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, legt das Schiedsgericht seine Verfahrensregeln selber fest. Es trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.

^ Diese Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien bindend.

235

D.

Schlussbcstimmungen

Art. 10

Drlttlandbezlehungen Dieses Abkommen ändert nichts am Verhältnis der Versicherungsunternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu den Ländern der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie zu anderen Staaten und umgekehrt.

Art. 11 Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsordnung i Dieses Abkommen berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu ändern.

î Jede Vertragspartei informiert die andere Vertragspartei über die Gemischte Kommission möglichst frühzeitig, spätestens aber zwei Monate vor dem Inkrafttreten, über vorgesehene Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den unter dieses Abkommen fallenden. Bereichen.

> Die Gemischte Kommission untersucht die Auswirkungen solcher Änderungen auf das gute Funktionieren dieses Abkommens. Die Gemischte Kommission empfiehlt allfällige Änderungen des Abkommens und beschliesst gegebenenfalls Änderungen des Anhangs dieses Abkommens. Diese Beschlüsse sind durch den Austausch diplomatischer Noten zu bestätigen.

Art. 12 Revision des Abkommens Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so richtet sie an die andere Vertragspartei den Antrag, diesbezügliche Verhandlungen zu eröffnen. Dieser Antrag wird auf diplomatischem Wege übermittelt.

236

Art. 13 Kündigung des Abkommens Jede Vertragspartei kann das Abkommen jederzeit durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifikation ausser Kraft.

Art. 14

Anhang Der diesem Abkommen beigefügte Anhang ist Bestandteil des Abkommens.

Art. 15 Inkrafttreten i Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Bern ausgetauscht.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache am 19. Dezember 1996.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft;

Für das Fürstentum Liechtenstein:

Jean-Pascal Delamuraz

Michael Ritter

237

Anhang

Aufsicht nach dem Sitzlandprinzip

/. Allgemeines 1.

Bewilligung

Die von einer Vertragspartei für die Versichcrungstätigkeit erteilte Bewilligung gilt für das Gebiet beider Vertragsparteien, sofern nachfolgende Bedingungen erfüllt sind,

2.

Definitionen

i Sitzland im Sinne dieses Abkommens ist die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Versichcrungsunternehmen seinen Sitz hat.

» Niederlassung im Sinne dieses Abkommens ist eine Agentur, eine Zweigniederlassung oder ein Büro, das von eigenem Personal des Versicherungsunternehmens geführt wird, oder von einer unabhängigen Person im Auftrag des Versichcrungsunternehmens wie eine Agentur auf Dauer geführt wird.

« Dienstleistungsverkchr im Sinne dieses Abkommens liegt vor, wenn ein Versicherungsunternehmen vom Sitzland aus Risiken deckt, die im Gebiet der andern Vertragspartei belegen sind, ohne dass. das Unternehmen dort von einer Niederlassung Gebrauch macht s Liechtensteinische Versichcrungsunternehmen im Sinne dieses Abkommens sind Versicherungsunternehmen mît Sitz in Liechtenstein.

238

3.

Alleinige Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde des Sitztandes

i Die Finanzaufsicht über ein Versichcrungsunternehmen, einschliesslich der Tätigkeiten, die es über Niederlassungen und im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes.

j Die Finanzaufsicht umfasst, bezogen auf die gesamte Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens, insbesondere die Prüfung seiner Solvabilité'! und die Prüfung der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und der Vermögenswerte zu deren Bedeckung.

4.

Inspektionen vor Ort

i Die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes kann - nach vorheriger Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes - selbst oder durch ihre Beauftragten Inspektionen vor Ort vornehmen, die zur Ausübung ihrer Finanzaufsicht Über die ihr unterstehenden Unternehmen notwendig sind.

5.

Versicherungstechnische Rückstellungen

Jedes Versicherungsunternehmen muss für seine Geschäftstätigkeit in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien ausreichende versicherungstcchnische Rückstellungen bilden und diese durch Vermögenswerte bedecken.

6.

Sichernde Massnahmen

Die im Aufsichtsrecht einer Vertragspartei vorgesehenen sichernden Massnahmen finden auch Anwendung, wenn Versicherte der andern Vertragspartei betroffen sind.

7.

Bestandesübertragung

' Überträgt ein Vcrsicherungsunternchmen ganz oder teilweise einen Bestand an Versicherungsverträgen, die es im Tä'tigkeitsland durch eine Niederlassung oder im Dienstlcistungsverkehr abgeschlossen hat, auf ein Versicherungsuntcmehmen des Tätigkeitslands, so ist lediglich die Genehmigung der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes erforderlich.

239

î Die Genehmigung wird erteilt, wenn durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes der Nachweis erbracht wird, dass das übernehmende Versicherungsunternehmen nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne besitzt, und wenn die Interessen der Versicherten gewahrt sind.

8,

Missachtung der Rechtsvorschriften des Tätigkeitslandes

i Falls ein Versicherungsunternehmen die Rechtsvorschriften des Tätigkeitslandes nicht einhält, fordert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes auf Verlangen der Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes das Versichcrungsunternchmen mit alten geeigneten Massnahmcn auf, die Unregelmässigkeiten einzustellen.

j Bei anhaltenden Verstössen kann die Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des Sitzlandcs dem Vcrsicherungsunternehmen im Tätigkeitsland die weitere Geschäftstätigkeit untersagen sowie alle erforderlichen Massnahmen anordnen.

//.

Geschäftstätigkeit der schweizerischen Versicherungsunternehmen in Liechtenstein

A.

Grundsatz

Schweizerische Versicherungsunternehmen dürfen das Versicherungsgeschäft in Liechtenstein durch eine Niederlassung oder im Dienstlcistungsvcrkehr gemäss den nachfolgenden Bestimmungen ohne zusätzliche Bewilligung betreiben. Sie unterstehen in Liechtenstein den gleichen Bestimmungen wie die Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EWR-Staat.

B.

Niederlassung

1.

Voraussetzungen der Geschäftstätigkeit in Liechtenstein

i Das Versicherungsunternehmen hat der schweizerischen Aufsichtsbehörde die beabsichtigte Errichtung einer Niederlassung in Liechtenstein anzuzeigen.

240

î Diese Anzeige muss enthalten: a)

Angaben darüber, welche Versicherungszweige betrieben und welche Risiken eines Versicherungszweiges gedeckt werden sollen, unter Bezeichnung des Versicherungsschutzes;

b)

Schätzungen für die ersten drei Geschäftsjahre in bezug auf Provisionsaufwendungen und sonstige Verwaltungskosten, Prämieneinnahmen, Aufwendungen für VersicherungsfHlle und die Liquiditätslage;

c)

Darlegungen für die ersten drei Geschäftsjahre betreffend die finanziellen Mittel, die zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen;

d)

voraussichtliche Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie die dafür bereitstehenden Mittel (Organisationsfonds);

e)

Angaben über die Organisationsstruktur der Niederlassung;

f)

Name des vorgesehenen Vollmacht versehen ist;

g)

Name und Anschrift der Niederlassung;

h)

Vorlage einer Erklärung, wonach das Unternehmen in Liechtenstein Mitglied des nationalen Vcrsicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds geworden ist, sofern es die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu tätigen beabsichtigt.

2.

Generalbevollmächtigten, der

mit ausreichender

Verfahren

i Die schweizerische Aufsichtsbehörde prüft innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der vorerwähnten Angaben neben der rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens die Angemcssenheit der Verwaltungsstrukturcn und die Finanzlage des Unternehmens sowie die Erfüllung der Voraussetzungen betreffend den Generalbevollmächtigten und die Geschäftsleitung.

i Bei Unbedenklichkeit teilt sie der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde unter den gleichen Bedingungen die gleichen Angaben und Bestätigungen mit wie die Aufsichtsbehörden der EWR-Ländcr.

5 Änderungen der erwähnten Angaben hat das Versicherungsunternehmen der schweizerischen Aufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen.

241

C.

Dienstleistungsverkehr

1.

Bewilligung

i Will ein Versichcrungsuntcrnchmen im Dienstleistungsverkehr tätig werden, so hat es dies der schweizerischen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Gleichzeitig ist anzugeben, welche Versicherungszweigc in Liechtenstein betrieben und welche Risiken gedeckt werden sollen.

î Die schweizerische Aufsichtsbehörde prüft innerhalb eines Monats nach Eingang der erforderlichen Angaben die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

3 Bei Unbedenklichkeit teilt sie der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde unter den gleichen Bedingungen die gleichen Angaben und Bestätigungen mit wie die Aufsichtsbehörden der EWR-Länder.

2.

Berichterstattung

Jedes Versicherungsunternehmen muss der schweizerischen Aufsichtsbehörde für im Dienstleistungsverkchr abgeschlossene Geschäfte nach Vcrsicherungszwcig Bericht erstatten. Die schweizerische Aufsichtsbehörde teilt diese Angaben auf Antrag hin der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde mît.

///.

Geschäftstätigkeit der liechtensteinischen Versicherungsunternehmen in der Schweiz

A.

Allgemeine Bestimmungen

1.

Grundsalz

Liechtensteinische Versicherungsunternehmen dürfen das Versichcrungsgeschäft in der Schweiz durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsvcrkchr ohne zusätzliche Bewilligung betreiben, sofern die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind.

2.

Kundeninformation

Die liechtensteinischen Versicherungsuntcrnehmcn unterliegen in der Schweiz den gleichen Mitteilungspflichten wie in Liechtenstein.

242

,,.

3.

Bewilligungsentzug

~JÄ

Ein Versicherungsunternehmen muss der schweizerischen Aufsichtsbehörde unverzüglich Meldung erstatten, wenn ihm in Liechtenstein die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit entzogen worden ist.

B.

Niederlassung

1.

Voraussetzungen der Geschäftstätigkeit

in der Schweiz

Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit in der Schweiz mittels einer Niederlassung ist nur zulässig, wenn die liechtensteinische Aufsichtsbehörde der schweizerischen Aufsichtsbehörde folgende Angaben und Bestätigungen macht a)

dass das Versicherungsunternehmen in Liechtenstein zur Versicherungstätigkeit zugelassen ist und dass es eine in Liechtenstein zulässige Rechtsform aufweist;

b)

dass das Versicherungsunternehmen berechtigt ist, in der Schweiz eine Niederlassung zu errichten;

c)

Vorlage eines Tätigkeitsplans, in dem insbesondere die geplante Geschäftstätigkeit und die Organisation der Niederlassung angegeben werden;

d)

Name und Anschrift der Niederlassung;

e)

Name des Generalbevollmächtigten der Niederlassung, der mit ausreichender Vollmacht versehen ist;

f)

dass das Versicherungsunternehmen über die zur Bedeckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen Eigenmittel verfügt;

g)

Vorlage einer Erklärung, dass das Versicherungsunternehmen.

243

2.

Allgemeininteresse

Die schweizerische Aufsichtsbehörde gibt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vorerwähnten Mitteilung der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde und dem Versicherungsunternehmen die Bedingungen an, die für die Ausübung dieser Tätigkeit in der Schweiz aus Gründen des Allgcmeininteresses gelten.

3.

Aufnahme der Geschäftstätigkeit

i Die Niederlassung kann ihre Tätigkeit in der Schweiz aufnehmen, sobald ihr die sich aus dem Allgemeininteresse ergebenden Ausübungsbedingungcn zur Kenntnis gebracht worden sind, spätestens nach Ablauf der vorgehend erwähnten Frist von zwei Monaten.

C,

Dienstleistungsverkehr

l,

Bewilligung

i Will ein Versicherungsunternehmen im Dienstleistungsverkehr Versicherungen in der Schweiz abschliessen, so ist die Aufnahme und Ausübung einer solchen Tätigkeit nur zulässig, wenn die liechtensteinische Aufsichtsbehörde der schweizerischen Aufsichtsbehörde folgende Angaben und Bestätigungen macht: a)

eine Bescheinigung, wonach das Versicherungsunternehmen für alle seine Tätigkeiten über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt und ausserhalb Liechtensteins tätig sein darf;

b)

eine Bescheinigung über die Versicherungszwcige, die das Versicherungsunternehmen betreiben darf;

c)

eine Aufstellung über Art und Natur der Risiken, die das Versicherungsunternehmen in der Schweiz decken will,

1

Das Versicherungsunternehmen kann seine Tätigkeit in der Schweiz von dem Zeitpunkt an aufnehmen, da die schweizerische Aufsichtsbehörde im Besitz der vorerwähnten Unterlagen ist.

3 Will ein Versicherungsunternehmen betreiben, so muss es:

244

die

Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung

a)

einen in der Schweiz ansässigen Vertreter ernennen, dem die Abwicklung von Schadenfällen obliegt;

b)

dem nationalen Versicherungsbüro und dem nationalen Garantiefonds in der Schweiz beitreten und sich an der Finanzierung dieser Institutionen beteiligen;

c)

vom Versicherungsnehmer den Unfallverhütungsbeitrag nach Artikel l Absatz 3 des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes vom 25. Juni 1976 erheben und ihn dem Schweizerischen Fonds für Unfallverhütung im Strassenverkehr überweisen.

2.

Berichterstattung

Jedes Versicherungsunternehmen muss der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde für im Dienstleistungsverkehr abgeschlossene Geschäfte nach Versicherungszweig Bericht erstatten. Die liechtensteinische Aufsichtsbehörde teilt diese Angaben auf Antrag hin der schweizerischen Aufsichtsbehörde mit

245

823

Botschaft über die Vereinbarung mit den USA betreffend das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sowie zu einer Delegationskompetenz an den Bundesrat vom 15. Januar 1997

823.1

Allgemeiner Teil

Am 1. Januar 1996 trat das am 15. April 1994 in Marrakesch abgeschlossene WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (AS 7996 609; SR 0.652.257.422) für die Schweiz in Kraft. Wie beim GATT-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 12. April 1979 (Tokio-Runde Übereinkommen, SR 0.632.231.421} handelt es sich bei diesem Übereinkommen um ein plurilaterales Abkommen, dem nicht alle WTO-Mitglieder beigetreten sind. Die Mitglieder des WTO-Übereinkommens von 1994 sind heute Aruba, die EU und ihre Mitgliedstaaten, Israel, Japan, Kanada, Korea, Norwegen, die Schweiz und die USA. Liechtenstein, Singapur und Hong Kong haben ihre Beitrittsverhandlungen abgeschlossen, das Abkommen indessen noch nicht ratifiziert. Mit Taiwan sind Beitrittsverhandlungen im Gange.

Der Anwendungsbereich des WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen von 1994 ergibt sich einerseits aus dem Abkommen, das allgemeine Grundsätze, Mindestvorschriften für das Ausschreibungs-, Zuschlags- und Rechtsmittelverfahren sowie institutionelle Bestimmungen enthält. Andererseits wird der Anwendungsbereich von den Verpflichtungslisten der Mitglieder bestimmt. Diese Listen enthalten dreierlei: Einmal die B es chaffungs stellen, die auf zentraler und subföderaler Ebene sowie in den Bereichen Wasser-, Elektrizitäts- und Verkehrsversorgung dem Abkommen unterstehen. Den Listen ist im weiteren zu entnehmen, welche Dienstleistungen und Baudienstleistungen ab welchen Schwellenwerten den Disziplinen des Abkommens unterstellt sind (Güter bedürfen keiner Liste, da sie ab den entsprechenden Schwellenwerten allgemein unter das Abkommen fallen). Schliesslich enthalten die Listen generelle Ausnahmen vom Anwendungsbereich sowie Ausnahmen, die nur bestimmte Mitglieder betreffen. Letztere Ausnahmen 246

erklären sich daraus, dass die Öffnung der Beschaffungsmärkte in der Regel nach dem Grundsatz der Reziprozität erfolgt. Dies bedeutet für die Schweiz, dass sie gegenüber dem einzelnen Abkommenspartner ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte nur insofern und soweit öffnet, wie es der entsprechende Abkommenspartner tut. Der Anwendungsbereich des Abkommens geht für die Schweiz demnach je nach Abkommensparmer mehr oder weniger weit. Den umfassendsten Anwendungsbereich hat die Schweiz mit der EU und Norwegen im Rahmen der GATT-Verhandlungen der Uruguay-Runde ausgehandelt. Gegenüber den USA hingegen geht der Anwendungsbereich weniger weit und umfasst heute weder Beschaffungen durch die Kantone noch Aufträge, die durch öffentliche Unternehmen vergeben werden, die in den Bereichen Wasser-, Elektrizitäts- und Verkehrsversorgung tätig sind. Spiegelbildlich dazu haben die USA die Schweiz für Beschaffungen ihrer Gliedstaaten und Unternehmen im Elektrizitäts- und Verkehrsbereich vom Anwendunsgbereich des Abkommens bisher ausgenommen.

823.2

Vereinbarung mit den USA betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des \\TO-Ubereinkommcns über das öffentliche Beschaffungswesen

823.21 Inhalt der Vereinbarung Ziel des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ist die schrittweise Liberalisierung der öffentlichen Beschaffuhgsmärkte.

Dieses Ziel wird u.a. dadurch erreicht, dass Ausnahmen vom Anwendungsbereich gegenüber den einzelnen Mitgliedern sukzessive abgebaut werden. Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA bildet einen ersten wichtigen Schritt zum Abbau solcher Ausnahmen. Bei diesem Abbau handelt es sich nicht um eine Ausdehnung auf neue Beschaffungsstellen der Schweiz, die bis heute dem Abkommen nicht unterstellt sind, sondern um die Öffnung des Marktzugangs bei Beschaffungen von Stellen, die gegenüber anderen Mitgliedern des Abkommens, namentlich den EU-Staaten, bereits gebunden sind.

Im einzelnen zeitigt die vorgesehene Erweiterung des Anwendungsbereichs zwischen der Schweiz und den USA folgende Auswirkungen: was 247

die subföderale Ebene betrifft, unterstellt die Schweiz gegenüber den USA die Beschaffungen der Kantone gemäss ihrer Verpflichtungsliste, die USA öffnen gegenüber schweizerischen Anbietern die Beschaffungsmärkte von 37 ihrer 50 Gliedstaaten0. Des weiteren bezieht sich die Ausdehnung auf den Bereich der Elektrizitätsversorgung. Diesbezüglich verpflichten sich die USA, bei der Finanzierung von Projekten zur Elektrizitätsgewinnung auf die Anwendung der "Buy American"-Bestimmungen zu verzichten. Schliesslich werden im Bereich der Verkehrsversorgung auf amerikanischer Seite die Häfen und Flughäfen von New York, New Jersey und Baltimore, auf schweizerischer Seite die Rheinhäfen beider Base! den WTO-Beschaffungsregeln unterstellt.

Der Schwellenwert für die Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen der 37 Staaten der USA liegt bei 355'000 Sonderziehungsrechten (SZR) (anstelle der 200'000 SZR der Schweiz). Der entsprechende Schwellenwert für die Beschaffungen der Elektrizitätsbetriebe liegt in den USA bei 250'000 SZR (gegenüber den 400'000 SZR in der Schweiz), Der Schwellenwert der USA für die Beschaffungen der unterstellten Häfen und Flughäfen liegt bei 400*000 SZR und entspricht somit dem Schwellenwert der Schweiz für die Rheinhäfen beider Basel. Die höheren Schwellenwerte der USA auf der subföderalen Ebene erscheinen in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Beschaffungsmärkte als annehmbar. Die tieferen Schwellenwerte im Elektrizitätsbereich dürften ebenfalls für einen gewissen Ausgleich sorgen.

823.22 Rechtscharakter der Vereinbarung mit den USA Formell besteht die Vereinbarung in einem Briefwechsel, in welchem sich die Schweiz und die USA verpflichten, ihre Verpflichtungslisten zum WTO-Übereinkommen zu revidieren bzw. den Hinweis auf die Nichtan-

31)

248

Arizona, Arkansas, California, Colorado, Connecticut, Delaware, Florida, Hawaii, Idaho, Illinois, Iowa, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Mississippi, Missouri, Montana, New York, Nebraska, New Hampshire Oklahoma, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, South Dakota, Tennessee, Texas, Utah, Vermont, Washington, Wisconsin, Wyoming. Dem Abkommen nicht unterstellt sind: Alabama, Alaska, Georgia, Indiana, Nevada, New Jersey, New Mexico, North Carolina, North Dakota, Ohio, South Carolina, Virginia, West Virginia.

wendung auf das entsprechende Land im betreffenden Bereich zu streichen. Da es bei der vorgeschlagenen Ausdehnung des Anwendungsbereichs um die Übernahme von neuen internationalen Verpflichtungen durch die Schweiz geht (Zulassung von amerikanischen Anbietern zu Beschaffungen der Kantone, öffentlicher Unternehmen im Elektrizitätsbereich und der beiden Rheinhäfen und Gewährung der entsprechenden Rechtsmittel), bedarf diese der parlamentarischen Genehmigung.

823.3

Delegationskompetenz an den Bundesrat

Das WTO-Übereinkdmmen über das öffentliche Beschaffungswesen ist ein plurilaterales Abkommen, dem nicht jedes WTO-Mitglied beigetreten ist. Gemäss Artikel XXIV Ziffer 2 des Übereinkommens kann jedes WTO-Mitglied diesem unter den zwischen den Mitgliedern des Übereinkommens und dem Beitrittskandidaten vereinbarten Bedingungen beitreten. Jeder Beitritt bedingt somit eine Verhandlung über die Verpflichtungsliste des Beitrittskandidaten. Zurzeit sind Beitrittsverhandlungen mit Taiwan im Gange. Bei jedem solchen Beitritt wird für die Schweiz der Anwendungsbereich des Übereinkommens in dem Sinne erweitert, als die in ihrer Liste enthaltenen Verpflichtungen auch gegenüber dem neuen Mitglied Anwendung finden.

Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf "der Grundlage der bestehenden Verpflichtungsliste kann zudem, wie im Fall der USA, mit bestehenden Mitgliedern des Übereinkommens in Frage kommen.

Die beschriebenen künftigen Ausdehnungsmöglichkeiten des Anwendungsbereichs des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen erfordern jedesmal die Genehmigung der Bundesversammlung. Zur Entlastung des Parlaments schlagen wir vor, die entsprechende Kompetenz in einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss an den Bundesrat zu delegieren (Anhang 2). Die von solchen Ausdehnungen des Anwendungsbereichs betroffenen Verpflichtungen der Schweiz sind praktisch zum voraus bekannt, da sie nicht über jene hinausgehen, die in der bestehenden Schweizerischen Verpflichtungsliste vom 15. April 1994 zum WTO-Beschaffungsübereinkommen enthalten sind und die vom Parlament mit Beschluss vom 8. Dezember 1994 (AS 7995 2116) geneh249

migt worden sind. Dies trifft auch in bezug auf den Beitritt neuer Mitglieder zum Übereinkommen zu. Es handelt sich also bloss um eine beschränkte Ermächtigung. Sie erstreckt sich nicht auf das Eingehen von neuen Verpflichtungen, die in der Schweizerischen Liste nicht enthalten sind. Auch bedarf die Unterstellung von neuen Beschaffungsstellen unter das Abkommen, wie namentlich die in den bilateralen Verhandlungen mit der EU vorgesehene Unterstellung der Gemeinden, nach wie vor der parlamentarischen Genehmigung. Eine Senkung der Schwellenwerte oder die Erweiterung der Liste der Dienstleistungen, die unter das Abkommen fallen, müssten ebenfalls von den Eidgenössischen Räten genehmigt werden.

Da das WTO-Beschaffungsübereinkommen in den nächsten Jahren materielle Änderungen erfahren dürfte, die sich auf die vorgeschlagene Delegationskompetenz auswirken, und sich diese Ermächtigung ausdrücklich auf Ausdehnungen des Anwendungsbereichs des geltenden Übereinkommens beschränkt, sollte die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses auf zehn Jahre befristet werden.

823.4

Finanzielle Auswirkungen

Die vorliegende Vereinbarung ist mit keinen finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt verbunden.

823.5

Legislaturplanung

Die Vorlage entspringt einer Folgeverhandlung der Uruguay-Runde. Sie ist deshalb im Bericht über die Legislaturplanung 1995-1999 nicht speziell aufgeführt, entspricht aber den im Bericht in Bezug auf die Aussenbeziehungen genannten Zielen (BB11996 ÏÏ 329).

823.6

Verhältnis zum europäischen Recht

Bei der vorliegenden Vereinbarung besteht kein Bezug zum europäischen Recht. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist jedoch der Abschluss einer ähnlichen Vereinbarung zwischen den USA und der EG.

250

*

823.7

Verfassungsmässigkeit

823.71

Genehmigung der Vereinbarung mit den USA (Anhang 1)

Die Verfassungsgrundlage für den Bundesbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarung mit den USA bildet Artikel 8 BV. Diese ermächtigt den Bund, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 BV.

Weder das Übereinkommen über das Öffentliche Beschaffungswesen32) noch die Schweizerische Verpflichtungsliste zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen unterstanden dem fakultativen Referendum. Die Vereinbarung mit den USA ändert die materiellen Bestimmungen des Übereinkommens nicht. Sie dehnt den territorialen und persönlichen Anwendungsbereich der Verpflichtungen des WTO-BeschaffungsÜbereinkommens aus, bewirkt indessen dadurch keine Harmonisierung der nationalen Verpfiichtungslisten und führt deshalb nicht zu einer muttilateralen Rechtsvereinheitlichung. Somit untersteht dieser Bundesbeschluss nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 89 Absatz 3 BV.

823.72

Ermächtigung zur Genehmigung der Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Anhang 2)

Der Bundesbeschluss über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des WTO-Übereinkomniens über das öffentliche Beschaffungswesen stützt sich auf Artikel 85 Ziffer l B V, wonach die Bundesversammlung für Gesetze (und mithin auch für allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse) über die Organisation der Bundesbehörden zuständig ist. Der vorliegende Bundesbeschluss ist organisationsrechtlicher Art. Er ermächtigt den Bundesrat, den Beitritt eines neuen Mitglieds zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sowie die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens im Rahmen der bestehenden Schweizerischen Verpflichtungsliste zum Übereinkommen über das öffentliche 32)

Vgl. dazu auch GATT-Botschaft l vom 19. September 1994 (BB11994IV 1), Ziff. 8.3.2 (S. 419 der Botschaft).

251

Beschaffungswesen zu beschliessen. Als allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss untersteht er gemä'ss Artikel 89 Absatz 2 BV dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Für den Fall, dass Länder wie Liechtenstein, Singapur und Hong Kong vor dem Ablauf der Referendumsfrist dieses Beschlusses dem Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen beitreten, behält sich der Bundesrat vor, diesen Beschluss rückwirkend auf den Zeitpunkt dieser Beitritte in Kraft zu setzen.

252

.j.

Anhang I

Bundesbeschluss

Entwurf

über die Vereinbarung mit den USA betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die im Bericht vom 15. Januar 1997 IJ zur Aussenwirtschaftspolitik 96/1+2 enthaltene Botschaft, beschliesst:

Art. l 1 Die Vereinbarung mit den USA betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des WTO-Ubereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen wird genehmigt (Anhang 3).

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, diese Vereinbarung zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

S853

" BB1 1997 II I 253

Anhang 2

Bundesbeschluss über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Entwarf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer l der Bundesverfassung, nach Einsicht in die im Bericht vom 15. Januar 1997" zur AussenWirtschaftspolitik 96/1+2 enthaltene Botschaft, beschliesst:

Art.!

Der Bundesrat wird ermächtigt, im Rahmen der Schweizerischen Verpflichtungsliste vom 15. April 19942': a. den Beitritt neuer Mitglieder zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen31 zu genehmigen; b. die Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens zu genehmigen.

Art. 2 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum, 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Beschlusses, dessen Geltungsdauer auf zehn Jahre befristet ist.

8853

» BB1 1997 II l Diese Liste wurde in der Amilichen Sammlung des Bundesrechts, in der Systematischen Rechtssammlung und im Bundesblatt nicht veröffentlicht. Sie ist in einem Sonderdruck mit dem Titel: «Cycle d'Uruguay: Liste des concessions et d'engagements de la Suisse» zusammengefasst. Dieser Sonderdruck ist bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, Sektion Bewirtschaftung, 3000 Bern, erhältlich.

3 > SR 0.632.231.422; AS 1996 609

21

254

Anhang 3

Vereinbarung mit den USA vom 16./19. Dezember 1996 betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungsweserf?)

DER DELEGIERTE DES BUNDESRATES FÜR HANDELSVERTRÄGE

Bern, den 19. Dezember 1996 Frau Dorothy Dwoskm Assistant U.S. Trade Représentative for WTO and Multilateral Affairs Office of thè United States Trade Représentative Washington, D.C. 20508

Sehr geehrte Frau Dwoskin, Ich habe die Ehre, den Erhalt Ihres Schreibens vom 16. Dezember 1996 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Hiermit bestätige ich die Vereinbarung zwischen den USA und der Schweiz, den bilateralen Anwendungsbereich des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zwischen unseren beiden Ländern auszudehnen, Anhang I enthält die vereinbarte Änderung der USA und Anhang ÏÏ die vereinbarte Änderung der Schweiz. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Änderungen bestätigen könnten.

Diesfalls können amerikanische und schweizerische Vertreter diese Änderungen gleichzeitig dem WTO-Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen mitteilen, nachdem die nationalen Verfahren für das Inkrafttreten dieser Änderungen abgeschlossen worden sind," Ich habe die Ehre, Ihnen zu bestätigen, dass die Regierung meines Landes mit dem Inhalt Ihres Briefes einverstanden ist.

Ich versichere Sie, sehr geehrte Frau Dwoskin, meiner vorzüglichen Hochachtung.

Pierre-Louis Girard

37)

Übersetzung des englischen Originaltextes.

255

ANHANG I ÄNDERUNGEN DES ANHANGS I DEA USA

WTO-ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS ÖFFENTLICHE

BESCHAFFUNGSWESEN

1.

In Ziffer 5 der Allgemeinen Anmerkungen ist die "Schweiz" zu streichen.

ANHANGE ÄNDERUNGEN DES SCHWEIZERISCHEN ANHANGS I WTO-ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN

1.

256

In Ziffer l der Allgemeinen Anmerkungen sind die "Vereinigten Staaten von Amerika" bezüglich der Beschaffungsstellen in Annex 2 sowie der Beschaffungsstellen in den Sektoren Elektrizität und Häfen zu streichen.

824

Botschaft zu Änderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste sowie des Zolltarifgesetzes (ZTG) vom 15. Januar 1997

824.1

Allgemeiner Teil

824.11

Übersicht

Die WTO-Verpflichtungsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein (in der Folge: WTO-VeipflichtungsIiste) ist eine dem Protokoll von Marrakesch (AS 7995 2148) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 beigefügte Liste.38) Sie bildet einen integrierenden Bestandteil der von der Schweiz im Rahmen der WTO eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen, Änderungen der Liste unterliegen den einschlägigen Verfahrensbestimmungen der WTO und machen entsprechende Anpassungen des schweizerischen Generaltarifs erforderlich.

Mit der vorliegenden Botschaft unterbreiten wir Ihnen Änderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste in den Bereichen pharmazeutische Stoffe und Wein zur Genehmigung (Anhang 1).

Diese Änderungen machen Anpassungen des schweizerischen Generaltarifs notwendig (Anhang 2).

Un solche Generaltarifanpassungen inskünftig ohne zeitliche Verzögerungen vornehmen zu können, schlagen wir Ihnen auch eine Änderung des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) vor (Anhang 2).

38)

Die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein wurde nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht. Ein Separatdruck (Stand 1. Januar 1996) kann bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (Oberzolldirektion, Hauptabteilung Zolltarif, 3003 Bern, Telefax: 031 / 322 78 72) bezogen oder eingesehen werden (nur in französischer Sprache erhältlich).

9 Bundesblatt 149. Jahrgang. Bd. R

257

824.12

Änderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste

824.121 Pharmazeutische Stoffe In der Uruguay-Runde kamen grundsätzlich zwei Verhandlungsarten zur Anwendung. Einerseits wurden bilaterale Verhandlungen geführt, die den gegenseitigen Austausch von Konzessionen für wichtige Exportgüter zwischen zwei GATT-Vertragsparteien zum Inhalt haben. Andererseits fanden sektorielle Verhandlungen zwischen den Hauptexporteuren statt mit dem Ziel, in bestimmten Sektoren Zölle schrittweise zu senken oder zu beseitigen (sog. Sektorinitiativen). Bei beiden Verhandlungsarten mus s te das Ergebnis gemäss der Meistbegünstigungsregel des GATT/WTO allen WTO-Mitgliedern eingeräumt werden.

Bei der Sektorinitiative zur Beseitigung der Zölle und Abgaben für pharmazeutische Stoffe (sog. Pharma-Initiative) handelt es sich um die gegenseitige Verpflichtung der beteiligten Mitglieder39), die Resultate direkt in die jeweiligen Verpflichtungslisten aufzunehmen. Die Modalitäten der "Pharma-Initiative" wurden im WTO-Sekretariat hinterlegt, Die Schweizer Zollsenkungsverpflichtung ist in den Anhängen I-IV der WTO-Verpflichtungsliste sowie im schweizerischen Generaltarif (SR 652.70) entsprechend aufgerührt. Dem Produkteumfang der "Pharma-Initiative" (über 6000 Produkte) sowie der darin enthaltenen Evolutivklausel haben Sie mit Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 (AS 1995 2111) zugestimmt (siehe auch GATT-Botschaft l vom 19. September 1994, BBl1994IV136).

Die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelte Weiterentwicklung der "Pharma-Initiative" sieht eine regelmässige, mindestens alle drei Jahre stattfindende Revision des Produkteumfangs vor (Evolutivklausel). Damit wird gewährleistet, dass die "Pharma-Initiative" auch Neuentwicklungen erfassen kann.

39)

258

An der Pnarma-Initiative haben sich neben der Schweiz die folgenden WTO-Mitglieder beteiligt: Europäische Union, Japan, Kanada, Norwegen, Tschechien, Slowakei und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Für die Schweiz hat dies jeweils zur Folge, dass die WTO-Verpflichtungsliste und damit auch der Generaltarif geändert werden müssen.

Mit der nun vereinbarten Erweiterung der "Pharma-Ihitiative" wird rund 600 zusätzlichen pharmazeutischen Produkten Zollfreiheit gewährt.

Gleichzeitig wurden 24 INN-Stoffe ("International Non-Proprietary Names") identifiziert, die von der Zollbefreiung wieder ausgeschlossen werden können. Die Änderungen sind nachfolgend (Ziff. 824.211) detailliert beschrieben.

824.122 Wein Bis zum 30. Juni 1995 waren die Weissweinimporte mengenmässig beschränkt. Auf den 1. Juli 1995 wurde die mengenmässige Beschränkung durch Zollkontingente ersetzt. Dabei zeigte sich, dass das für das zweite Semester 1995 eingeführte Verteilungs System der Zollkontingente kaum praktikabel war. Daher beschloss der Bundesrat am 4. Dezember 1995 eine Neuregelung, die am 1. Januar 1996 in Kraft trat. Dabei wurden auch die WTO-Zollkontingente für roten und weissen Wein angepasst.

Diese Änderungen bedingen: (a) Anpassungen der Zollkontingentsmengen im Anhang 2 des schweizerischen Generaltarifs (vgl. Beilage zu Anhang 2 dieser Botschaft).

Anhang 2 der Agrarzollverordnung (AgZV; SR 916.011) wurde bereits entsprechend geändert. Sie haben dieser Änderung der Agrarzollverordnung im Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 1996 (BB1 1996IV1245) zugestimmt.

(b) Anpassung der WTO-Verpflichtungsliste. Die genannten Änderungen wurden der WTO am 11. Dezember 1995 notifiziert. Eine Einsprache aus der EU ist noch hängig. Je nach Ausgang der Verhandlungen mit der EU, welche im Weinbereich die Hauptlieferantin ist, müsste eine erneute Anpassung der WTO-VerpflichtungsIiste vorgenommen werden.

259

824.13

Änderung des Zolltarifgesetzes

Wir verweisen diesbezüglich auf die nachfolgenden Ausführungen (Ziff.

824.22).

824.2

Besonderer Teil

824.21

Inhalt der Änderungen der WTO-Verpflichtungsliste

824.211 Pharmazeutische Stoffe Zwischen dem 30. November 1995 und dem 11. Juli 1996 fanden insgesamt sechs Sitzungen statt, um eine erste Überprüfung dieser Produkteliste gestützt auf die eingangs genannte Evolutivklausel vorzunehmen. Die Schweizer Position wurde in engem Kontakt mit der pharmazeutischen und chemischen Industrie erarbeitet.

Das Verhandlungsergebnis hat seinen Niederschlag im Sitzungsprotokoll vom 18. September 1996 über den Handel mit pharmazeutischen Stoffen gefunden, das im WTO-Sekretariat hinterlegt wurde. Das Resultat ist ein Konsensentscheid innerhalb der Mitglieder der "Pharma-Initiative", Es wird von der Schweizer Industrie vollumfänglich mitgetragen. Die Zollexpertenkommission wurde ebenfalls konsultiert und hat ihr Einverständnis gegeben.

D a s Ergebnis

d e r Verhandlungen,

d a s d i e Anhänge I-IV

werden: Anhang I wird mit rund 250 Produkten aus den WHO-Listen 70-73 ergänzt. Bei einer Anzahl von INN-Stoffen ("International Non-Proprietary Names-INN") wurde nachträglich festgestellt, dass diese nicht oder nicht vorwiegend pharmazeutisch genutzt werden.

Den Mitgliedern der "Pharma-Initiative" wurde deshalb die Möglichkeit eingeräumt, die bezeichneten Stoffe von der ursprünglich vereinbarten Zollfreiheit wieder auszunehmen. Im Gleichzug mit der EU und anderen Mitgliedern der "Pharma-Initiative" sollen deshalb 260

24 Stoffe gestrichen, d.h. wieder mit dem vor dem 1. Juli 1995 geltenden Zollansatz belastet werden.

Anhang II (Präfixe und Suffixe für Salze, Ester und Hydrate von INN des Anhangs I) wird ebenfalls mit über 80 Stoffen ergänzt.

In Anhang III (zollfrei zugelassene Salze, Ester und Hydrate von INN-Stoffen, die nicht in die gleicheTarifnummerr des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren klassiert werden wie der aktive Stoff) wird die CAS-Nr.40) 36657-18-3 (Hexestrol Dibutyrat) durch die CAS-Nr. 36557-18-3 ersetzt.

Anhang IV (zollfrei zugelassene Zwischenprodukte, d.h. Verbindungen, die bei der Herstellung von pharmazeutischen Fertigprodukten verwendet werden) wird mit über 200 neuen Zwischenprodukten ergänzt.

824.212 Wein Die gesamte WTO-Zollkontingentsmene betrug am l, Juü 1995 1'695'600 hl. Sie setzte sich zusammen aus l'620'OOO hl Rotwein, 30'600 hl Weisswein in Fässern und 45'000 hl Weisswein in Flaschen.

Am 1. Januar 1996 wurden die beiden Weissweinkontingente zusammengelegt und auf 150'000 hl erhöht. Im Gegenzug zu dieser Verdoppelung der Einfuhrmöglichkeit für Weisswein wurde das Rotweinkontingent von l'620'OOO hl auf 1'550'000 hl reduziert. Gleichzeitig wurde die notifizierte Gesamtkontingentsmenge auf 1'700'000 hl festgesetzt. Des weiteren wurde beschlossen, das Weissweinkontingent jährlich um 10'000 hl zu erhöhen und das Rotweinkontingent um die gleiche Menge zu kürzen.

Damit bleibt die WTO-Zollkontingentsmenge stets bei 1700*000 hl. Vom 1. Januar 2001 an werden das Rotwein- und das Weissweinzollkontingent in ein einziges Zollkontingent "Wein" zusammengefasst.

Somit wurden vier grundlegende Änderungen vorgenommen:

40)

Die CAS-Nr. (= "Chemical Abstracts Service") ist eine Nummer, die weltweit verwendet wird.

Sie dient zur Identifikation von chemischen Stoffen, · 261

Die beiden Weissweinkontingente (Fass und Flaschen) wurden zusammengelegt und verdoppelt; das neue Weissweinkontingent wird in den Jahren 1997-2000 stufenweise um 10000 hl pro Jahr erhöht; das Rotweinkontingent wurde und wird weiter im gleichen Umfang · reduziert, so dass die auf 1700000 hl festgesetzte Gesamtzollkontingentsmenge konstant bleibt;

vom 1. Januar 2001 an werden das Rotwein- und das Weissweinzollkontingent in ein einziges Zollkontingent "Wein" von 1700*000 hl zusammengefasst.

824.22

Änderung des Zolltarifgesetzes

824.221 Anpassung des Generaltarifs im Riarma- und Weinsektor Änderungen der WTO-Verpflichtungsliste sind mit entsprechenden Anpassungen des schweizerischen Generaltarifs verbunden. Die WTO-Verpflichtungsliste hat seit Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde für die Schweiz bisher zweimal Änderungen erfahren; der Bundesrat wurde in beiden Fällen durch allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse - vom 16, Dezember 1994 (AS 1995 2111) bzw.

vom 22. März 1996 (AS 1996 3367) - ermächtigt, den Generaltarif an diese Änderungen anzupassen. Auch die vorliegenden Änderungen der WTO-Verpflichtungsliste im Pharma- und Weinsektor machen entsprechende Anpassungen des Generaltarifs nötig. Diese Anpassungen sind in den beiliegenden Entwurf zur Änderung des Zolltarifgesetzes integriert (Anhang 2).

824.222 Änderung einzelner Bestimmungen des Zolltarifgesetzes Der Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 betreffend die Anpassung des Generaltarifs an die WTO-Verpflichtungsliste sowie der Bundesbeschluss vom 22. März 1996 betreffend die Anpassung des Generaltarifs an die geänderte WTO-Verpflichtungsliste ermächtigen den Bundesrat, bestimmte Anpassungen vorzunehmen. In beiden Fällen handelt es sich um eine sachlich und zeitlich beschränkte Kompetenzdelegation,' die sich lediglich auf Änderungen bezieht, die durch in der WTO vereinbarte

262

·*

Zollsenkungen bedingt sind und deren stufenweiser Abbau sich über mehrere Jahre erstreckt. Der neu vorgeschlagene Artikel 9a sieht eine allgemeinere und zeitlich unbeschränkte Kompetenzdelegation an den Bundesrat vor. Eine solche Delegation ermöglicht es, inskünftig rasch auf Änderungen der WTO-Verpflichtungsliste zu reagieren. Dies ist notwendig, da sich solche Änderungen aufgrund der beschleunigten, progressiven Liberalisierung des Welthandels und der Globalisierung der Märkte häufen werden. Die vorläufigen Anpassungen des Generaltarifs durch den Bundesrat unterliegen gemäss Artikel 13, 'Absatz l, Buchstabe b ZTG der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Die neuen Überschriften zum 5. Abschnitt und zu Artikel 9 sind redaktioneller Natur.

Die genannte Änderung des ZTG stellt eine in zweifacher Hinsicht beschränkte Kompetenzdelegation dar. Zum einen geht es nicht um generelle Änderungen des Generaltarifs - Artikel 3 (Generaltarif) und Artikel 12 (Änderung des Generaltarifs) ZTG werden nicht tangiert -, sondern ausschliesslich um Anpassungen infoige von Änderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste. Zum andern handelt es sich nur um vorläufige Anpassungen des Generaltarifs.

824.3

Finanzielle und personelle Auswirkungen

824.31

Auf den Bund

Die Erweiterung des Produkteumfangs der "Pharma-Initiative" dürfte zu einer Verminderung der jährlichen Zolleinnahmen von wenigen tausend Franken führen.

Die vorgesehenen Änderungen im Weinsektor dürften sich auf die Zolleinnahmen nur unwesentlich auswirken.

Die Massnahmen haben keine Auswirkungen auf den Personalbestand.

263

824.32 Auf Kantone und Gemeinden Die Anpassung des Produkteumfangs im Verlauf der ersten Überarbeitung der "Pharma-Initiative" und die Anpassungen im Weinbereich haben keine Auswirkung auf Kantone und Gemeinden.

824.4

Legislaturplanung

Die Vorlage entspringt einer Folgeverhandlung der Uruguay-Runde. Sie ist deshalb im Bericht über die Legislaturplanung 1995-1999 nicht speziell aufgeführt, entspricht aber den im Bericht in Bezug auf die Aussenbeziehungen genannten Zielen (BBl1996 II 329).

824.5

Verhältnis zum europäischen Recht

Bei der Änderung des Zolltarifgesetzes besteht kein Bezug zum europäischen Recht.

824.6

Gültigkeit für das Fürstentum Liechtenstein

Die Änderungen des Generaltarifs und der WTO-Verpflichtungsliste haben auch für das Fürstentum Liechtenstein Gültigkeit, solange dieses durch eine Zollunion mit der Schweiz verbunden ist.

824.7

Rechtsgrundlagen

824.71 WTO-rechtliche Grundlagen für die Änderungen der WTO-Verpflichtungsliste Die Streichung von pharmazeutischen Stoffen aus dem Anhang der WTO-Verpflichtungsliste hat die Aufhebung der bisherigen Zollfreiheit für diese Produkte zur Folge. Dies kommt einer Rücknahme von Zollkonzessionen der Schweiz im Rahmen der WTO gleich. Damit ist die Pflicht zur Einleitung des sog. Dekonsolidierungsverfahren gestützt auf Artikel XXVIII GATT 1994 (SR 0.632.21) verbunden. Länder, welche wesentliche Exportinteressen für die von der Streichung betroffenen Produkte 264

geltend machen können (i.d.R. 10 % der Gesamteinfuhren des betreffenden Produktes in das jeweilige Land), sind berechtigt, Kompensationsforderungen an die Schweiz zu stellen (unbestrittene Korrekturen werden ohne Kompensationen vorgenommen).

Die Mitglieder der "Pharma-Initiative" haben sich indessen geeinigt, von gegenseitigen Kompensationsforderungen gestützt auf Artikel XXVIII GATT 1994 abzusehen. Da die Zollsenkungsverpflichtung für die zur Streichung vorgeschlagenen 24 Produkte ursprünglich mit den Mitgliedern der "Pharma-Initiative" ausgehandelt worden ist und der Handel mit diesen Produkten sich auf diese Länder konzentriert, sind mit grösster Wahrscheinlichkeit keine Kompensationsforderungen zu erwarten.

Das Eingehen von zusätzlichen Zollsenkungsverpflichtungen, wie dies im Rahmen dieser ersten Überarbeitung der "Pharma-Initiative" geschehen ist; stellt WTO-rechtlich einen Liberalisierungsschritt dar, welcher jederzeit vorgenommen werden kann.

Es ist vorgesehen, die Änderungen der WTO-Verpflichtungsliste im WTO-Sekretariat zu hinterlegen. Die geänderte WTO-Verpflichtungsliste erlangt Rechtskraft, sofern während einer Frist von 90 Tagen beim WTO-Sekretariat keine Einsprachen der anderen WTO-Mitglieder eingehen.

Die Änderung der WTO-Verpflichtungsliste im Weinsektor wurde der WTO bereits notifiziert. Eine Einsprache der Europäische Union ist noch hängig.

824.72

Verfassungsgrundlagcn

824.721 Genehmigung der Änderungen der WTO-Verpflichtungsliste (Anhang 1) Die Verfassungsgrandlage für den Bundesbeschluss betreffend die Änderung der WTO-Verpflichtungsliste bildet Artikel 8 BV. Dieser ermächtigt den Bund, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen.

265

Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 BV.

Als Anhang zum GATT 1994 ist die WTO-Verpflichtungsliste kündbar (vgl. Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, Ziff. 1, in AS 7995 2148). Mit der vorgeschlagenen Änderung dieser Liste ist kein Beitritt zu einer internationalen Organisation verbunden.41) Auch führt die Änderung keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei, da es sich bei den WTO-Verpflichtungslisten um nationale Listen mit Verpflichtungen und Zollkonzessionen im Agrar- und Industriegüterbereich handelt. Die Listen können, müssen aber nicht identisch sein. Die Zollsenkung eines WTO-Mitglieds für ein bestimmtes Produkt zieht nicht notwendigerweise die Gewährung einer identischen Zollsenkung für das gleiche Produkte durch andere WTO-Mitglieder nach sich. Die nationalen Verpflichtungslisten widerspiegeln also die Handelsbedingungen in den jeweiligen Ländern und dienen nicht der Vereinheitlichung von Zollansätzen. Daher untersteht dieser Bundesbeschluss nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 89 Absatz 3 BV.

824.722 Änderung des Zolltarifgesetzes (Anbang 2) Der Änderungserlass stützt sich auf die gleiche Verfassungsgrundlage wie das Zolltarifgesetz selbst, nämlich auf die Artikel 28 und 29 BV.

Mit der Änderung ist eine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen verbunden. Durch die beantragte Änderung des ZTG erhält der Bundesrat die Kompetenz, den Generaltarif vorläufig zu ändern, wenn auch die Änderungen der WTO-Verpflichtungsliste vorläufig angewendet werden.

Diese Delegation rechtfertigt sich insbesondere, um zeitliche Verzögerungen in der Umsetzung von Ergebnissen aus sektoriellen WTO-Verhandlungen zu vermeiden. Zudem ist festzuhalten, dass die Delegationsnorm dem Bundesrat Schranken setzt. Sie beinhaltet nur eine vorläufige Änderungsbefugnis und bezieht sich ausschliesslieh auf Anpassungen

41)

266

Vgl. dazu auch GATT-Botschaft I vom 19. September 1994 (BBl1994 W 1), Ziff. 8.3.2 (S. 419 der Botschaft).

des Generaltarifs infolge von Änderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste. Im weiteren hat der Bundesrat über die beschlossenen Massnahmen der Bundesversammlung zu berichten, welche entscheidet, ob die Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen.

267

Bundesbeschluss betreffend Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschat, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung,

nach Einsicht in die im Bericht vom 15. Januar 1997 1) zur Aussenwirtschaftspo litik 96/1+2 enthaltene Botschaft, beschliesst;

Art. l 1 Die Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein2) in den Bereichen pharmazeutische Stoffe und Wein werden genehmigt (vgl, Beilage zu Anhang 2).

2

Der Bundesrat wird ermächtigt, der Welthandelsorganisation (WTO) die Annahme der Änderungen zu notifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

8853

  1. BBl 1997 II l > Die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein wurde nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht. Ein Separatdruck (Stand I.Januar 1996) kann bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (Oberzolldirektion, Hauptabteilung Zolltarif. 3003 Bern, Telefax; 031/3227872) bezogen oder eingesehen werden (nur in französischer Sprache erhältlich).

2

268

Anhang 2

Zolltarifgesetz

Entwurf

(ZTG) Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die im Bericht vom 15. Januar 19971) zur Aussenwirtschaftspo litik 96/1+2 enthaltene Botschaft, beschliesst: I

Das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 19862' wird wie folgt geändert:

5. Abschnitt: Änderungen des Generaltarifs durch den Bundesrat aufgrund internationaler Vereinbarungen (neu) Art. 9 Sachübersicht Änderungen im Rahmen des Harmonisierten Systems Art. 9a

Änderungen im Rahmen der WTO (neu)

Der Bundesrat ist ermächtigt, den Generaltarif vorläufig zu ändern, wenn eine Änderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein3) vorläufig angewendet wird.

Art. 13 Abs. l Bst. b 1 Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung halbjährlich Bericht, wenn: b. Massnahmen nach den Artikeln 4-7 und 9a oder nach dem 6. Abschnitt getroffen werden;

» BBl1997 H l 2) SR 632.10 3

> Die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein wurde nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht. Ein Separatdruck (Stand I.Januar 1996) kann bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (Oberzolldirektion, Hauptabteilung Zolltarif, 3003 Bern, Telefax: 031/3227872) bezogen oder eingesehen werden (nur in französischer Sprache erhältlich),

269

Zolltarifgesetz

II

Die Anhänge l und 2 des Zolltarifgesetzes werden gemäss Beilage geändert.

III 1

Dieses Gesetz untersteht'dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

8853

270

Beilage zu Anhang 2

Anpassungen des Generaltarifs aufgrund der Änderungen der Liste LIXSchweiz-Liechtenstein Teil 1 : Änderungen der Zollkontingente und der Zollkontingentsmengen für Wein

Anhang 2: Zoll kontin g ente Die Kontingente 23,24 und 25 erhalten folgende Fassung: Bezeichnung der Ware

K- Nr.

23

und

Weisswein

25

24

1)

Rotwein

Tarif- Nr.

2204.2121

Minimales Ausgangskontingent

45'000

2204.2921 2204.2922

30'600

2204.2131 2204.2141 2204.2931 2204.2932

1'620'000

Ausgangszollansatz

50.--

MinimalesKonzessions-kontingent

1)

Konsolidierter Zoll ansatz

50.-

46.-

46.--

34.--

34.-

34.-50.--

2

)

42.-

34.--

34.50.42.34.-

ab 1.1.1996 = 150'000 ab 1.1.1997 = 160'000 ab 1.1.1998 = 170'000 ab 1.1.1999= ISO'OOO ab 1.1.2000= 190'000

2) ab 1.1.1996 = 1'550'000 ab 1.1.1997= 1'540'000 ab 1.1.1998 = 1'530'000 ab 1.1.1999 = 1'520'000 ab 1.1.2000= 1'510'000 Die Kontingente 23,24 und 25 erhalten ab 1.1.2001 folgende Fassung: K- Nr.

23, 24

Bezeichnung der Ware

Wein

und 25

.

Tarif- Nr.

2204.2121 2204.2131 2204.2141 2204.2921 2204.2922 2204.2931 2204.2932

Minima lei Ausgangsko n tinge m

Ausgangszollansatz

Minimales Konzessionskontingent

1'700'000

Konsolidierter ZolEansatz

50.-34.-50.46.34.42.34.-

271

Teil 2: Änderungen der Produkteliste betreffend phanmazeutische Stoffe, welche zollfrei eingeführt werden können

Die Änderungen der Produkteliste werden hier nicht veröffentlicht. Sie können aber in Form eines Separatdruckes bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (Oberzolldirektion, Hauptabteilung Zolltarif, 3003 Bern, Telefax: 031 / 322 78 72) bezogen oder eingesehen werden (gegenwärtig in Englisch, später auch in den Landessprachen).

272

Teil 3: Änderungen des Anhangs 1,Teil 1a/Einfuhrtarif

Kapitel 28 Die Tarif-Nrn. 2841. W10/W90 erhalten folgende Fassung: Tuli Nr.

VerzeichnungdertWarerc Fr. / 00 kg bruna

Kapitel 29 Die Tarif-Nrn. 2903.2210/2290,2903.3010/3090 und 2903.5110/5190 erhalten folgende Fassung: Tarif

Bezeichnung der Ware

Generaltarif

Nr.

100 kg bruno

Fr./

1--

Die Tarif-Nrn. 2906.2110/2190 erhalten folgende Fassung: Tir»

Nr.

Bezeichnung der Ware

Genera

Itirlf

Fr./100 kg bruno

2100

-.80

Dit Tarif-Nrn. 291 5.2910/2990 erhalten folgende Fassung: Tarif Hr.

Bezeichnung dir Wirt

Generaltarif Ff, / 00 kg bruno

2900

1 --

273

Die Tarif-Nr. 2918.1300 erhält folgende Fassung: Tarif

Bezeichnung der Ware

Generaltarif

Nr

fr /100

kgbrutoruno

1310 1390

frei 3.90

Die Tarif-Nrn. 2922.42 W/4290 erhalten folgende Fassung: Tüll Nr.

t ezeichnung der Ware

Generaltarif Fr n 00 kg brutto

4200

12.»

Ka pitel 31 D/E

Tarif-Nrn. 3102.7010/7090 erhalten folgende Fassung: Tarif Nr

Bezeichnung der Ware

Generaltarif Fr./100

7000

bruttomn*

-.60

Ka pitel 39 Di ; Tarif-Nrn. 3904.61 10/6190 erhalten folgende Fassung: Tarif Hr.

Bezeichnung der Ware

Generaltarif Fr./ 100 kg brutto 1.80

6100

Di 2 Tarif-Nrn. 3907.2010/2090 und 3907.6010/6090 erhalten folgende Fassung: TarifNr.,

Bezeichnung der Ware

Generaltarif Fr./ 100kgbruttoo

274

2000

1.40

6000

1.40

Die Tarif-Nrn. 3908,1010/1090 erhalten folgende Fassung: Bezeichnung der Ware

10 00

,

Die Tarif-Nrn. 3910.0010/0090 erhalten folgende Fassung: T

a

r

i

f

B

e

z

e

i

c

h

n

u

n

g d e r Wai

3910.

Silicone, inPrimärformenn 0000

Die Tarif-Nrn. 3912.2010/2090 und 3912.3100/3900 erhalten folgende Fassung: Tarif

Bezeichnung der Ware

Mr.

2000

-

Cellulosenitrate (einschliesslichCalladium)) Cell u löstet h e r: - Carboxymethy I cellulose und ihre Sake: 3110 - - Erzeugnissegemässi Listen im Teil 1b 3190 andere - - andere: 39 10 - - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 39 90 -- andere

frei

9.frei 2.40

275

9

Abkürzungsverzeichnis

ABC-Waffen

Nukleare, biologische, bakteriologische und chemische Waffen

AfDB

Banque Africaine de Développement Afrikanische Entwicklungsbank

AfDF

Fonds Africain de Développement Afrikanischer Entwicklungsfonds

AsDB

Asian Development Bank AsiatischeEntwicklungsbank

AsDF

Asian Development Fund Asiatischer Entwicklungsfonds

AFTA

Asian Free Trade Association

Freihandelszone des Verbandes südostasiatischer Nationen APEC

Asia Pacific Economie Coopération Anrainerstaaten des pazifischen Beckens

ASEAN

Association of Southeast Asian Nations Verband südostasiatischer Nationen

ASEM

Asia Europe Meeting Asiatisch-europäischer Dialog

BAWI

Bundesamt für Aussenwirtschaft (EVD)

CCI

Chambre de Commerce International Internationale Handelskammer

276

CCET

Centre for Coopération with thé Economies in Transition Zentrum für die Zusammenarbeit mit den im Übergang befindlichen Volkswirtschaften (der OECD)

CEFTA

Central European Free Trade Association Zentraleuropäische Freihandelsassoziation

CIME

Committee on International Investment and Multinational Enterprises Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen (der OECD)

CMIT

Committee on Capital Movements and Invisible Transactions Ausschuss für Kapitalverkehr und unsichtbare Transaktionen (der OECD)

CoCom

Coordinatine Committee on Multilateral Export Controls

*

Koordinationskomitee für multilaterale Exportkontrollen COST

Coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et technique Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung

CSD

Committee on Sustainable Development Kommission für nachhaltige Entwicklung

CWÜ

Chemiewaffenübereinkommen

DAC

Development Assistance Committee Ausschuss für Entwicklungshilfe (der OECD)

DEZA

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (EDA) 277

EBWE

Banque Européenne de reconstruction et de développement Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

ECE/UNO

Economie Commission for Europe Wirtschaftskommission der UNO für Europa

ECOFIN

Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU

ECOSOC

Wirtschafts- und Sozialrat der UNO

EFTA

European Free Trade Association Europäische Freihandelsassoziation

EG/EWG/EU

Europäische Gemeinschaften /Europäische Wirtschaftsgemeinschaft /Europäische Union

EGKS

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

ERG

Exportrisikogarantie

ESAF

Enhanced Structural Adjustment Facility Erweiterte Strukturanpassungsfazilität

EUREKA

European Research Coordination Agency Europäische Agentur für die Koordinierung der Forschung

"Europäische Kumulation"

Vereinheitlichung der Ursprungsregeln im europäischen Freihandelssystem

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

FAD

Fonds Africain de Développement Afrikanischer Entwicklungsfonds

278

FHA

Freihandelsabkommen Schweiz-EWG

G-7

USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich, Kanada

G-24

Koordinationsgremium der 24 Mitgliedstaaten der OECD für die Beurteilung von Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Länder Mittel- und Osteuropas

GATS

General Agreement on Trade in Services Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

GATT

» General Agreement on Tariffs and Trade

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen GEF

Global Environment Facility Globale Umweltfazilität

GUS

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

HS

Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren

IBRD

International Bank for Reconstruction and Development

Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung IDA

International Development Association Internationale Entwicklungsorganisation

IDB

Inter-American Development Bank Interamerikanische Entwicklungsbank

IEA

International Energy Agency Internationale Energie-Agentur 279

IFC

International Finance Corporation Internationale Finanz-Korporation

ne

Interamerican Investment Corporation Interamerikanische Investitionsgesellschaft

ILO

International Labour Organization Internationale Arbeitsorganisation

IPS

Investment Promotion Service Investitionsförderungsdienst der UNIDO

IRG

Investitionsrisikogarantie

ITC

International Trade Centre Internationales Handelszentrum

IWF

Internationaler Währungsfonds

MERCOSUR

Mercado Común del Sur Gemeinsamer Markt Lateinamerikas

MIGA

Multilateral Investment Guarante Agency Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur

MOES

Zehn mittel- und osteuropäische Staaten47) mit welchen Freihandelsbeziehungen bestehen

MTCR

Missile Technology Control Regime Raketentechnologie-Kontrollregime

NAFTA

North American Free Trade Agreement Nordamerikanisches Freihandelsäbkommen zwischen den USA - Kanada - Mexiko

47)

280

Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Slowenien; Bulgarien und Rumänien; Estland, Lettland und Litauen.

NATO

North Atlantic Treaty Organization Nordatlantik Pakt

NGO

Non-Governmental Organization Nichtregierungs-Organisation

NSG

Nuclear Suppliers Group Gruppe der Nuklearlieferländer

OECD

Organisation for Economie Co-operation and Development Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

OPEC

Organization of Petroleum Exporting Countries Organisation erdölexportierender Länder

OSEC

Office suisse d'expansion commerciale Schweizerische Zentrale für Handelsförderung

OSZE

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Panser Club

Treffen aller westlichen Gläubigerstaaten

SZR

Sonderziehungsrechte

TRIPS

Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

UNCED

United Nations Conférence on Environment and Development Konferenz der Vereinten Nationen aber Umwelt und Entwicklung

281

UNCTAD

United Nations Conférence on Trade and Development Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ,

UNDP

United Nations Development Program Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen

UNEP

United Nations Environment Program Umweltprogramm der Vereinten Nationen

UNIDO

United Nations Industriai Development Organisation

Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung UNO

United Nations Organization Organisation der Vereinten Nationen

VisegraadStaaten

Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik

WA

Wassenaar Arrangement

WTO

World Trade Organization Welthandelsorganisation

WZO

8853

282

Weltzollorganisation

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht zur Außenwirtschaftspolitik 96/1+2 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und zu Änderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste und des Zolltarifgesetzes vom 15. Januar 1997

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1997

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

10

Cahier Numero Geschäftsnummer

97.002

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

18.03.1997

Date Data Seite

1-282

Page Pagina Ref. No

10 054 181

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.