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Botschaft des

Bundesrates tragung seilbahn bachfall

an die Bundesversammlung betreffend Ueberund Aenderung der Konzession einer Drahtvom Hotel Reichenbach zum obersten Reichenbei Meiringen.

(Vom 30. März 1905.)

Tit.

Durch Bundesbeschluß vom 19. Juni 1896 (E. A. S. XIV, 188) wurde den Herren Franz Josef Bucher in Kerns und Elias Flotron, Ingenieur in Meiringen, zu Händen einer zu bildenden Aktiengesellschaft, die Konzession für den Bau und Betrieb einer Drahtseilbahn vom Hotel Reichenbach zum obersten Reichenbachfall erteilt. Die Gesellschaft hat sich noch im Dezember des gleichen Jahres konstituiert.

Im März 1903 hat sodann das Bundesgericht über die Gesellschaft der Drahtseilbahn zum Reichenbachfall gemäß Artikel 18 des Bundesgesetzes beireffend die Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen, vom 24. Juni 1874, die Liquidation angeordnet und zum Massaverwalter Herrn Dr. jur. Hans Stucki in Worb ernannt.

Behufs Sicherstellung des Betriebes hat der Massaverwalter im Mai 1903 mit den Herren Fritz Abegglen-Moor, Wirt in Iseltwald, und Johann Winterberger, Bäuertschreiber von Schattenhalb in Willigen, und im Mai 1904 mit Herrn Elias Flotron, Ingenieur in Meiringen, je einen Pacht- und Betriebsvertrag abgeschlossen. Da es sich hierbei um eine Liquidationsmaßregel

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handelte," wurden diese Verträge Ihnen nicht zur Genehmigung vorgelegt, sondern lediglich die Genehmigung des Bundesgerichts eingeholt.

Mit den inzwischen vom Bundesgericht aufgestellten Steigerungsbedingungen haben wir uns einverstanden erklärt. Die Steigerung fand am 27. Dezember 1904 in Meiringen statt. Der Zuschlag erfolgte an Herrn Bucher-Durrer in Luzern, der sich als Eigentümer des gesamten Obligationenkapitals im Betrage von Fr. 175,000 ausgewiesen hatte.

Mittelst Eingabe vom 21. März 1905 suchte nun Herr Bucher-Durrer um Übertragung der Konzession vom 19. Juni 1896 auf seinen Namen nach.

Die Regierung des Kantons Bern erklärte sich unterm 27. März 1905 sowohl mit der Übertragung der Konzession als mit dem vom Eisenbahndepartement aufgestellten Bundesbeschlußentwurf, der in üblicher Weise außer der Übertragung der Konzession Herstellung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der neuern Konzessionen vorsieht, einverstanden.

Mit diesen Bestimmungen erklärte auch Herr Biicher-Durrer sein Einverständnis. Im Entwurfe ist nachträglich noch in Ziffer l die Bestimmung aufgenommen worden, daß der Konzessionär in Meiringen, wo sich früher der Sitz der Gesellschaft befand, ein Domizil zu verzeigen hat.

Zu weiteren Bemerkungen sehen wir uns nicht veranlaßt.

Wir empfehlen Ihnen den nachstehenden Beschlußentwurf zur Annahme und benützen auch diese Gelegenheit, Sie, Tit^ unserer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 30. März 1905.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Buchet.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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(Entwurf.)

Bundesbeschluß betreffend

Uebertragung und A.enderung der Konzession einer Drahtseilbahn vom Hotel Reichenbach zum obersten Reichenbachfall bei Meiringen.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. einer Eingabe des Herrn Fr. Jos. Bucher-Durrer in Luzern vom 21. März 1905; 2. einer Botschaft des Bundesrates vom 30. März 1905, beschließt: I. Die durch Bundesbeschluß vom 19. Juni 1896 (E. A. S.

XIV, 188) erteilte Konzession einer Drahtseilbahn vom Hotel Reichenbach zum obersten Reichenbachfall bei Meiringen wird auf Herrn Fr. Jos. Bucher-Durrer in Luzern übertragen und gleichzeitig abgeändert wie folgt: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: ,,Der Konzessionär hat in Meiringen ein Domizil zu verzeigen.tt 2. Artikel 4 wird gestrichen.

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3. Artikel 16, Absatz 2, erhält folgende Fassung: ,,Für Kinder unter 4 Jahren ist, sofern für solche kein besonderer Sitzplatz beansprucht wird, keine Taxe, für Kinder zwischen dem vierten und dem zurückgelegten zehnten Altersjahre die Hälfte der Taxe zu zahlen. Der Bundesrat kann eine angemessene Ausdehnung der zur Hälfte der Taxe berechtigenden Altersgrenze verlangen."

4. Artikel 16, Absatz 6, erhält folgenden Zusatz: ,,Mit Zustimmung des Bundesrates kann für das Reisendengepäck ein Abfertigungsverfahren mit einer einheitlichen Taxe eingeführt werden.

In diesem Falle setzt der Bundesrat die Taxe fest.": 5. Artikel · 16, Absatz 7, erhält folgenden Zusatz: ,,Wenn die genaue Ziffer der gemäß diesen Vorschriften berechneten Taxe nicht ohne Rest durch 5 teilbar ist, so wird dieselbe auf die nächsthöhere durch 5 teilbare Zahl aufgerundet, insofern der Rest mindestens einen Rappen beträgt."

6. In den Artikeln 11, 12, 13, 14, 16, 17, 20, 21, 22 und 23 wird ,,Gesellschaft" durch' ,,Konzessionär" ersetzt.

II. Der Bundesrat ist mit dem Vollzug des gegenwärtigen Beschlusses, welcher am 15. April 1905 in Kraft tritt, · beauftragt.

K«S-

Bundesblatt. 57. Jahrg. Bd. II.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Uebertragung und Aenderung der Konzession einer Drahtseilbahn vom Hotel Reichenbach zum obersten Reichenbachfall bei Meiringen. (Vom 30. März 1905.)

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05.04.1905

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