Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen zur Volksabstimmung vom 8. Juni 1997

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vom 12. März 1997

Getreue, liebe Eidgenossen!

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Wir haben den 8. Juni 1997, sowie innerhalb der gesetzlichen Schranken die vorangehenden Tage, als Datum festgesetzt für die Volksabstimmung über - die Volksinitiative vom 21. Januar 1994 «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!»(BBl 7996 III 37); - die Volksinitiative vom 24. September 1992 «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» (BB1 7996 IV 817) und - den Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 über die Aufhebung des Pulverregals (BB1 7996 V 973).

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Wir ersuchen Euch, alle Anordnungen zu treffen, damit die Abstimmung in gesetzlicher Weise vor sich gehen kann. Massgebend sind 21 das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1, AS 7997 753) mit der Verordnung des Bundesrates vom 24. Mai 1978 (SR 767.77, AS 7997 761); 22 das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975 über die politischen Rechte der Auslandschweizer (SR 16!.5) mit der Verordnung des Bundesrates vom 16.Oktober 1991 (SRI61.51) und das Kreisschreiben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten vom 16. Oktober 1991 (BB1 7997 IV 532).

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Insbesondere bitten wir Euch, dafür zu sorgen, dass die Abstimmungsvorlagen frühestens vier, spätestens aber drei Wochen vor dem Abstintmungstag int Besitz der Stimmberechtigten sind; die Abstimmungsvorlagen für die Stimmberechtigten im Austand von den Gemeinden möglichst prioritär versandt werden; die Abstinmiungsprotokoüe gemeindeweise in vorgeschriebener Form angefertigt oder die Formulare bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale bezogen werden (EDMZ, 3000 Bern); die Protokolle innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist an die Bundeskanzlei gesandt werden; die kantonalen Ergebnisse im nächstmöglichen amtlichen Publikationsorgan Eures Kantons veröffentlicht werden, unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. Für die Rechtsmittel bei ehrung empfiehlt sich etwa folgende Formulierung: «Binnen einer Frist von drei Tagen kann bei der Kantonsregierung betreffend diese Abstimmung Beschwerde erhoben werden» (Art. 77 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte);

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Volksabstimmung

36 das Amtsblatt, in welchem die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden, umgehend der Bundeskanzlei in drei Exemplaren zugestellt wird; 37 ' die Stimmzettel bis nach der Erwahrung des Ergebnisses aufbewahrt werden.

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Wir lassen Euch die gleiche Zahl von Vorlagen und Stimmzetteln zugehen wie bei der letzten Abstimmung. AUfa'llig abweichende Wünsche wollt Ihr sofort bei der Bundeskanzlei vorbringen.

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Wir ersuchen Euch, die in Eurem Kanton hiefür bezeichneten Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbehörden) zu beauftragen, die Stimmenzahlen sofort nach der Abstimmung telefonisch oder telegrafisch an Eure Staatskanzlei oder eine andere hiefür bestimmte Zentralstelle zu melden. Die Staatskanzlei oder die Zentralstelle sollte dann das Abstimmungsergebnis des Kantons der Bundeskanzlei umgehend, spätestens aber bis 18 Uhr weitermelden, und zwar vorzugsweise über Telefax (Nr. 031/322 37 06/07/08), nötigenfalls über das Telefon (031/322 37 49 für die Ergebnisse und 031/322 37 63 für die Auskünfte am Sonntag ab 14Uhr). Die Meldung über Telefax hat den Vorteil, dass sie Übermittlungsfehler ausschliesst.

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Die drei Abstimmungsfragen erscheinen auf dem Stimmzettel in nachstehender Reihenfolge und lauten: 1.

2.

3.

Wollen Sie die Volksinitiative «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!» annehmen?

Wollen Sie die Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» annehmen?

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 über die Aufhebung des Pulverregals annehmen?

Wir benützen diesen Anlass, um Euch, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler Couchepin

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Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen zur Volksabstimmung vom 8.

Juni 1997 vom 12. März 1997

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1997

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Volume Volume Heft

12

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.04.1997

Date Data Seite

527-528

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10 054 198

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