Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Frühjahrssession folgende Bundesbeschlüsse erlassen:
Bundesbeschluss vom 9. März 2010 über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU in den Jahren 20112013 (BBl 2009 6245).
Dieser Beschluss wird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
Bundesbeschluss vom 2. März 2010 über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (GCC) sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und den GCC-Mitgliedstaaten (BBl 2009 7251);
Bundesbeschluss vom 15. März 2010 über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Albanien (BBl 2010 479);
Bundesbeschluss vom 15. März 2010 über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Serbien sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Serbien (BBl 2010 479);
Bundesbeschluss vom 15. März 2010 betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Lesotho über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (BBl 2010 479);
Bundesbeschluss vom 15. März 2010 betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (BBl 2010 479);
Bundesbeschluss vom 15. März 2010 betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (BBl 2010 479).
Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.
7. April 2010
2010-0690
Bundeskanzlei 2347
Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden
2348