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Bundesgesetz betreffend

Ergänzung des Bundesgesetzes vom 23. März 1877 betreffend die Arbeit in den Fabriken.

(Vom

  1. April 1905.)

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 34 der Bundesverfassung; nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 14. November 1902, beschließt: Art. 1. In den dem Fabrikgesetz unterstellten industriellen Anstalten darf, mit Einschluß der Reinigungsarbeiten, am Samstag und an den Vorabenden gesetzlicher Festtage nur 9 Stunden und keinenfalls länger als bis abends 5 Uhr gearbeitet werden.

Art. 2. Es ist untersagt, die in Art. 11 des Fabrikgesetzes und in Art. l des gegenwärtigen Gesetzes festgesetzte Beschränkung der Arbeitszeit dadurch zu umgehen, daß den Arbeitern Arbeit nach Hause mitgegeben wird.

Art. 3. Die Bestimmungen des Art. l finden auch Anwendung auf solche Betriebe, welche an Sonn- und Fest-

977 tagen unterbrochen werden müssen, nachts aber nach Maßgabe von Art. 13 des Fabrikgesetzes fortgeführt werden dürfen. Der Bundesrat ist jedoch ermächtigt, für solche Betriebe, welche die Notwendigkeit der Nachtarbeit an den Vorabenden von Sonn- und Festtagen nachweisen, eine Ausnahme zu gestatten.

Art. 4. Die Bestimmungen des Art. l finden keine Anwendung a. auf die in Art. 12 des Fabrikgesetzes vorgesehenen Hülfsarbeiten ; b. auf Fabrikationsprozesse, für welche, nach Maßgabe von Art. 13 und 14 des Fabrikgesetzes, ununterbrochener Betrieb (Nacht- und Sonntagsarbeit) bewilligt ist.

Art. 5. Die Erteilung von Bewilligungen für ausnahmsweise und vorübergehende Verlängerung der Arbeitszeit an Samstagen und an den Vorabenden gesetzlicher Festtage ist bei allen Industrien zulässig, falls das Vorhandensein einer bestimmten und zwingenden äußern Veranlassung nachgewiesen wird. Die Bewilligung darf die Dauer von zwei Wochen nicht übersteigen.

Der Bundesrat wird außerdem diejenigen Industrien bezeichnen, welchen in Würdigung ihrer besondern Betriebsverhältnisse Bewilligungen für Verlängerung der Samstagarbeitszeit auch aus ändern Gründen und für eine längere Zeitdauer erteilt-werden dürfen.

Die Erteilung der Bewilligungen ist Sache der in Art. 11, Absatz 4, des Fabrikgesetzes bezeichneten kantonalen Behörden.

Art. 6. Die Vollziehungs- und Strafbestimmungen (Art. 17--19) des Fabrikgesetzes gelten auch für das gegenwärtige Gesetz.

Die widersprechenden Bestimmungen des Fabrikgesetzes sind aufgehoben.

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Art. 7. Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen.

Also beschlossen vom Ständerate, B e r n , den 31. März 1905.

Der Präsident: E. Isler.

Der Protokollführer: Schatzmann.

Also beschlossen vom Nationalrate, B e r n , den 1. April 1905.

Der Präsident: Schobinger.

Der Protokollführer: Ringier.

Der schweizerische Bundesrat beschließt: Das vorstehende Bundesgesetz ist zu veröffentlichen.

B e r n , den 4. April 1905.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, .Der Bundespräsident:

Buchet.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

Note. Datum der Veröffentlichung : 5. April 1906.

Ablauf der Referendumsfrist: 4. Juli 1906.

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Bundesgesetz betreffend Ergänzung des Bundesgesetzes vom 23. März 1877 betreffend die Arbeit in den Fabriken. (Vom 1. April 1905.)

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05.04.1905

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