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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Nichtbezahlung von Militärpflicht-

(Vom 26. November 1907.)

Tit.

Pr. 21 belegt, und da er trotz erhaltenen Mahnungen nicht bezahlte, dem Strafrichter überwiesen. Da er sein Domizil nach ihr keine Folge, und zwar ohne irgend welche Entschuldigung, in contumaciam mit 3 Tagen Gefängnis bestraft wurde.

Nunmehr verlangt er Erlass der Strafe durch Begnadigung.

Zur Begründung bringt er lediglich vor, es sei ihm wegen Mangel an Geld nicht möglich gewesen, bei der Verhandlung in dem von seinem Wohnort weit entfernten Chaux-de-Fonds zu erscheinen.

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Der Staatsanwalt des Kantons Neuenburg kommt zu dem Schlüsse, dass dem Gesuche nicht entsprochen werden könne.

Es herrscht denn auch kein Zweifel darüber, dass das Gericht von Chaux-de-Fonds zur Beurteilung des Falles kompetent war, we hat daher selbst durch ungehöriges Verhalten dazu Veranlassung gegeben, dass er in seiner Abwesenheit verurteilt wurde, indem er weder die Taxe vor dem Termin entrichtete, noch auch sein Ausbleiben schriftlich entschuldigte und dem Richter auf diesem Wege die Gründe klar legte, die ihm die Erfüllung seiner Bürgerpflicht unmöglich machten.

Wir stellen daher bei Ihrer hohen Versammlung den Antrag: Es sei das Begnadigungsgesuch weisen.

des Gaston Jaquet abzu-

B e r n , den 26. November 1907.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Maller.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Rmgier.

-o-SS»-*-

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Nichtbezahlung von Militärpflichtersatz bestraften Gaston Jaquet, commis, rue de la Cité 15, Genf. (Vom 26. November 1907.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1907

Année Anno Band

6

Volume Volume Heft

51

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.12.1907

Date Data Seite

139-140

Page Pagina Ref. No

10 022 667

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