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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügung der Eidgenössischen Forstdirektion

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung Im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zuenthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann Innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrass 32,3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78} Einsicht In die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

18. März 1997

312

Eidgenössische Forstdirektion

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

. Verfügung der Eidgenössischen Forstdirektion

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zuenthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann Innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrass 32,3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

18. März 1997

Eidgenössische Forstdirektion

313

Verfügungen des BAG über die Klassierung von Stoffen Giftliste l (Verzeichnis der giftigen Stoffe) vom 21. Februar 1997

Das Bundesamt för Gesundheit verßgt, gestützt auf die Artikel 4 und 25 des Giftgesetzes vom 21. März 19691) sowie die Artikel 4, 14 Absatz l und 16 Absatz l der Giftverordnung vom 19. September 19832) und im Hinblick auf den Nachtrag zur Ausgabe 1996 der Giftliste l3), die im Anhang

aufgeführten Aenderungen der Giftliste l (Neuklassierung und Umklassierung von Stoffen).

Inkrafttreten Die verfügten Aenderungen werden mit dem Nachtrag zur Ausgabe 1996 der Giftliste l in Kraft gesetzt, soweit sie rechtskräftig geworden sind. Die Herausgabe dieses Nachtrags wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist im Bundesblatt angezeigt.

Rechtsmittel Mit dieser Veröffentlichung ist keine Erweiterung der gesetzlichen Beschwerdelegitimation verbunden. Diese richtet sich nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren4) (vgl. auch Art. 31 des Giftgesetzes). Wer danach zur Beschwerde berechtigt ist, kann gegen die einzelnen Verfügungen innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung im Bundesblatt Beschwerde beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, erheben. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin bzw. des Beschwerdeführers oder seiner Vertreterin bzw. seines Vertreters zu enthalten. Die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen, soweit der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin sie in Händen hält Anfälligen Beschwerden gegen die Aufnahme neuer Stoffe in die Giftliste l wird die aufschiebende Wirkung gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren entzogen.

21. Februar 1997

Bundesamt für Gesundheit Der Direktor: Zeltner

8907

»SR 814.80 2

> SR 814.801

^

3

> Die Giftliste l ist bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, erhältlich.

·OSR 172.021

314

1997-152

Giftliste 1, Neueinteilungen

W

Vi

Anhang

Sortiert nach CAS-Nr.

Bemerkungen

CAS-Nr. / EDV-Nr.

Name

Giftklasse

306-83-2 / G-4639

1,1-DICHLOR-2,2,2-TRIFLUOR-AETHAN

3

1702-1 7-6 / G- 3688

CLOPYRALID

4

4524-95-2 / G-205836

2-METHYL-2-AZANORBORNAN

3

71 95-44-0 / G-1 94202

TEREPHTHALSAEURE-DIGLYCIDYLESTER

3

Sensibilisierend; Produkte mit 1 % und mehr werden bestenfalls in GK 5S eingeteilt.

7237-S3-4/ G-1 93974

TRIMELLITHSAEURE-TRIGLYCIDYLESTER

3

Sensibilisierend; Produkte mit 1 % und mehr werden bestenfalls in GK 5S eingeteilt.

54364-62-47 G- 194462

ESSIGSAEURE-(E,Z)-7,9-DODECADIEN-1-YL-ESTER

-

Liste der geprüften, giftklassefreien Stoffe.

59493-72-07 G-1 97026

(3-((4-((HEPTADECAFLUORNONENYL)-OXY)-BENZOYL-AMINO)PROPYL-TRIMETHYL-AMMONIUM-JODID

4

Sensibilisierend; Produkte mit 1 % und mehr werden bestenfalls in GK 5S eingeteilt.

67485-29-47 G-1 13680

HYDRAMETHYLNON

3

Selbstklassierung nach Sonderblatt nicht zulässig.

70630-17-07 G-1 9791 2

METALAXYL-M

4

120068-37-3/ G-1 85658

FIPRONIL

2

Selbstklassierung nach Sonderblatt nicht zulässig.

t C

Giftliste 1, Neueinteilungen

Sortiert nach CAS-Nr.

CAS-Nr. / EDV-Nr.

Name

Giftklasse

Bemerkungen

125116-23-67 G-193872

METCONAZOL

128639-02-1 / G-205824

CARFENTRAZON-AËTHYL

Liste der geprüften, giftklassefreien Stoffe.

130065-57-8 / G-194201

lSOPHTHALSAEURE-BIS-(4-(VINYLOXY)-BUTYL)-ESTER

Sensibilisierend; Produkte mit 1 % und mehr werden bestenfalls in GK 5S eingeteilt.

131860-33-8/ G-205091

AZOXYSTROBIN

135158-54-2 / G-195162

BENDICAR-THIOMETHYL

Sensibilisierend; Produkte mit 1 % und mehr werden bestenfalls in GK 5S eingeteilt.

138261-41-37 IMIDACLOPRID G-188778 141776-32-17 G-195467

SULFOSULFURON

Liste der geprüften, giftklassefreien Stoffe,

143390-89-0 7 G-197025

KRESOXIM-METHYL.

Liste der geprüften, giftklassefreien Stoffe.

4-CYCLOHEXEN-l,2-DICARBONSAEURE-METHYL-n-METHYL-2(METHACRYLOYLOXYl-AETHYU-ESTER

Liste der geprüften, giftklassefreien Stoffe.

G-191706

Giftliste 1, Neueinteilungen CAS-Nr. / EDV-Nr.

G-205868

G-205871

Sortiert nach CAS-Nr.

Name

'

TRINATRIUM-1-((((4-(4-(BIS-(2-HYDROXYAETHYL)-AMINO)-6-((2SULFOAETHYL)-AMINO))-1,3,5-TRIAZIN-2-YL)-AMlNO)-2SULFOPHENYL}-AZO)-2-AMINO-8-HYDROXY-6NAPHTHALINSULFONAT TETRANATRIUM-3-((4-((4,6-BIS-({3-SULFOPROPYU-THlO)-l,3,5TRIA2IN-2-YU-AMINO)-5-METHOXY-2-METHYL-PHENYL)-AZO|1,5-NAPHTHALINDISULFONAT

Giftklasse

Bemerkungen

Liste der geprüften, giftklassefreien Stoffe.

Liste der geprüften, giftklassefreien Stoffe.

E (D

W

co

Giftliste 1, Umklassierungen und/oder Aenderungen der Bemerkungen

Sortiert nach CAS-Nr.

Bemerkungen

CAS-Nr. / EDV-Nr.

Name

Giftklasse

61-82-5 / G-1097

AMITROLE

2

75-09-2 / G-2060

DICHLORMETHAN

4 (wie bisher}

Produkte mit 1 % und mehr werden bestenfalls in Giftklasse 5S eingeteilt.

79-01-6/ G-2081

TRICHLORAETHYLEN

4 (wie bisher)

Produkte mit 1 % und mehr werden bestenfalls in Giftklasse 5S eingeteilt.

1 08-62-3 / G-1002

METALDEHYD

3 (wie bisher)

Molluskizide werden bestenfalls in Giftklasse 5S eingeteilt.

1 20-93-4 / G-3679

' N.N'-AETHYLENHARNSTOFF

3 Produkte mit 1 % und mehr werden bestenfalls in Giftklasse 5S eingeteilt.

127-1&47 G-2080

PERCHLORAETHYLEN

4 {wie bisher)

127-1 9-5 / G-1554

N.N-DIMETHYLACETAMID

3

1879-09-0 / G-8144

2-TERT.-BUTYL4,6-DIMETHYL-PHENOL

2

1897-45-6/ G-3329

CHLOROTHALONIL

3

Sensibilisierend; Produkte mit 0.1 % und mehr werden bestenfalls in GK 5S eingeteilt.

2032-65-77 G-2250

METHIOCARB

3 (wie bisher)

Molluskizide werden bestenfalls in Giftklasse 5S eingeteilt.

Giftliste 1, Umklassierungen und/oder Aenderungen der Bemerkungen

Sortiert nach CAS-Nr.

CAS-Nr. / EDV-Nr.

Name

Giftklasse

10605-21-7/ G-9605

CARBENDAZIM

3

17606-31-47 G-137467

BENSULTAP

4 (wie bisher)

Molluskizide werden bestenfalls in Giftklasse SS eingeteilt.

17804-35-27 G-4601

BENOMYL

3

Sensibilisierend; Produkte mit 1 % und mehr werden bestenfalls in GK 5S eingeteilt.

50471-44-87 G-10325

VINCLOZOLIN

3

Sensibilisierend; Produkte mit 1 % und mehr werden bestenfalls in GK 5S eingeteilt.

Selbstklassierung nach Sonderblatt nicht zulässig.

55406-53-6 / G-43527

N-BUTYLCARBAMINSAEURE-(3-JOD-2-PROPINYL)ESTER

3

Bemerkungen

(D C CD

o

Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren; VwVG) Auf die Beschwerde vom 1. Juni 1996 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 9. Januar 1997 entschieden:

1,

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

18. März 1997

320

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehende Tarifgenehmigung ausgesprochen: Verfügung vom 27, Februar 1997 Tarifvorlage der KONKORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, Luzern, in der Krankenversicherung.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 772.027) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, Einsteinstr. 2, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern, eingesehen werden.

18. März 1997

U Bundcsblait 149. Jahrgang. Bd.II

Bundesamt für Privatversicherungswesen

321

Entscheid in den Widerspruchsverfahren 1226/96 Widersprechende/r Snap-on Incorporateci, 2801 80th Street, Kenosha, WI, USA, Schweizer Marke Nr. 407 681 SNAP-ON, vertreten durch E.BIum & Co., Dr.

Luchsinger, Vorderberg 11, 8044 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Schneider & Koch & Co., Datensysteme GmbH, Siemensstrasse 23, D-76275 Erzlingen, Internationale Marke Nr. 650 670 SNAPHub Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 10. März 1997 folgendes verfügt: 1. Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2. Das Widerspruchsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die provisorische Schutzverweigerung für die Schweiz wird nach Rechtskraft dieses Entscheides zurückgezogen und die angefochtene Marke in der Schweiz zum Schutz zugelassen.

4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Rechtsmittel

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

10. März 1997

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteiluns

322

Entscheid in den Widerspruchsverfahren 1357/96 Widersprechende/r Bayrische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Petuelring 130, Postfach 400240, D-80788 München, Internationale Marke Nr. 2R 145 185, vertreten durch E. Blum & Co., Dr. Blum, Vorderberg 11, 8044 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Bayerische Druckguss-Werk, Thürner GmbH & Co.

KG, Im Wiegenfeld IO, D-85570 Markt Schwaben, Internationale Marke Nr.

652 856 BDW Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 10. März 1997 folgendes verfügt: 1. Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2. Das Widerspruchsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die provisorische Schutzverweigerung für die Schweiz wird nach Rechtskraft dieses Entscheides ' zurückgezogen und die angefochtene Marke in der Schweiz zum Schutz zugelassen.

4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

10. März 1997

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

323

Zulassung zur Eichung von Messapparaten für elektrische Energie und Leistung vom 18. März 1997

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung} haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Zulassungsinhaber: Siemens-Schweiz AG, Zürich (CE) Fabrikant Ritz Messwandler GmbH

Einpolig isolierter Spannungswandler in Giessharzausführung für Innenraummontage.

Typen

4MTI2

4MT14

Ritz Typenbezeichnung: Maximale Betriebsspannung Um: Prüfspannung:

EGBEKI 12S

EGBEKI24S

12kV 28/3 kV (max.

24 kV 50/3 kV

Primäre Bemessungsspannung:

kV

i 0/V3 kV

kV

1

kV

Sekundäre BemessungsSpannung: Anzahl Sekundärwicklungen: davon zur Eichung zugelassen:

1

kV

110; 100,

I bis 3 l oder 2

Klasse: 0.2 oder 0.5 Maximale Bemessungsleistung in der Klasse 0.2: 30 VA Maximale Bemessungsleistung in der Klasse 0.5: 90 VA Frequenz: 50 Hz Typen: 4MT22IN 4MT22 Ritz Typenbezeichnung: EGBESI 12S EGBESA 12S Maximale Betriebsspannung Um: 12kV

324

kV

4MT24IN 4MT24 EGBESI24S EGBESA 24S

24 kV

Messapparate für elektrische Energie und Leistung

Prüfspannung: Primäre Bemessungsspannung: Sekundäre Bemessungsspannung: Anzahl Sekundärwicklungen davon zur Eichung zugelassen: Klasse: Maximale Bemessungsleistung in der Klasse 0.2: Maximale Bemessungsleistung in der Klasse 0.5: Frequenz:

18. März 1997

28/3 kV (max.

50/3 kV

IOO/V3,

l bis 3 l oder 2 0.2 oder 0.5

25 VA 60 VA 50 Hz Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Schwitz

8905

325

Militärische Baubewilligung im ordentlichen Bewilligungsverfahren nach Artikel 8-19 MBV!)

vom 18. März 1997 Das Eidgenössische Militärdepartement als Bewilligungsbehörde in Sachen Baugesuch vom 20. März 1996 des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Hauptabteilung Betriebe A und Betriebsbelange, Dienststelle Betriebsbauten, 3003 Bern und des Amtes für Bundesbauten (AFB), Baukreis 3, 3003 Bern betreffend Sanierung Motorenprüfraum und Neuerstellung von Annexbauten, Zeughaus Lyss, Lyss BE

I stelltfest: 1.

Das Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE), Hauptabteilung Betriebe A und Betriebsbelange, Dienststelle Betriebsbauten, hatte via Koordinationsstelle Bauwesen Militär (KBM) am 15. Dezember 1995 das Projekt für die Sanierung des Motorenprüfraumes und der Neuerstellung von Annexbauten auf dem Gelände des Zeughauses Lyss, in Lyss, der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet. Weitere ergänzende Unterlagen wurden am 26. Februar sowie am 4. April 1996 nachgereicht. Auf Wunsch der Gemeinde Lyss und des Kantonalen Gewässerschutzamts fand am 19.

Februar 1997 eine Begehung des betroffenen Areals statt.

2.

Mit Entscheid vom 28. Februar 1996 ordnete die Bewilligungsbehörde die Durchführung eines ordentlichen Bewilligungsverfahrens an.

3.

Am 20. März 1996 wurde das Baugesuch des BABHE via KBM der Bewilligungsbehörde eingereicht.

4.

Gegenstand dieses Bauvorhabens ist die Sanierung des bestehenden Aggregatprüfraumes sowie der Neubau des Säuren- und Laugenlagers, des Lösungsmittelund des Entsorgungszwischenlagers sowie eines Autoabstellplatzes. Dabei werden der Aggregatprüfraum sowie die Annexbauten in einem Gebäudekomplex vereinigt und gestalterisch vereinheitlicht. Diese Massnahmen sollen die Durchführung von mindestens 80% gegenüber bisher 9% der Prüfläufe von Aggregaten innerhalb des Prüfraums ermöglichen. Durch das Vorhaben entsteht ein einheitlicher Gebäudekörper von rund 26,9 m Länge, 6,6 m Breite und von einer maximalen Gebäudehöhe von ca. 4,5 m.

5.

In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sowie bei den interessierten Bundesbehörden und veranlasste die Öffentliche Auflage (21. Mai bis 20. Juni 1996) des Projekts in der Standortgemeinde. Innert der angezeigten Frist sind keine Einsprachen eingegangen.

Militärische Baubewilligungsvcrordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

326

6.

Der Kanton Bern übermittelte seine Stellungnahme zusammen mit derjenigen der Gemeinde Lyss mit Schreiben vom 30. September 1996 an die Bewilligungsbehörde. Das Eidgenössische Arbeitsinspektorat 2 reichte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 22. Oktober 1996, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) mît jenem vom 19. November 1996 bzw. vom 22. Januar 1997, der Bewilligungsbehörde ein.

H

zieht in Erwägung; A. Formelle Prüfung L Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG; SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (MBV; SR 510.51).

Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Militärdepartement (EMD); sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt den Bewilligungsentscheid (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Die geplante Sanierung mit Neubau der Annexbauten soll Bestandteil der Betriebsanlage auf dem Zeughaus Lyss werden und dient gänzlich den Interessen der Landesverteidigung. Es handelt sich somit um ein Vorhaben, das für die militärische Baubewilligungspflicht relevant ist. Demzufolge erachtet sich das EMD für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hat die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a.

b.

Diese Prüfung hat ergeben, dass das der militärischen Ausbildung dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fällt (Art. l Abs. 2 lit. b MBV).

Das vorliegende Bauvorhaben wurde dem ordentlichen Bewilligungsverfahren unterstellt, zumal das kleine Verfahren nur zur Anwendung kommt bei Bauten und Anlagen, die keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse, namentlich in bezug auf die Raumordnung, die Umwelt, das äussere Erschei-

327

o.

d.

nungsbild und den Betrieb bewirken, die keine Interessen Dritter berühren und keiner Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USO; SR 814.01) unterliegen (Art. 4 Abs. 2 MBV).

Nach Artikel l der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) unterliegt die Errichtung einer neuen Anlage der UVP, wenn es sich dabei um einen UVP-relevanten Anlagetyp gemäss Anhang handelt. Für die Änderung einer bestehenden Anlage besteht eine Prüfungspflicht der Umweltverträglichkeit, wenn die vorgesehene Änderung wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungcn betrifft (Art. 2 Abs. l Bst a UVPV).

Das Vorhaben beinhaltet die Erweiterung von Anlagen eines vorhandenen Zeughauses. Diese sind im Anhang UVPV nicht aufgeführt, womit keine Unterstellung unter die UVPV vorliegt und die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

Nach Artikel 5 Abs. 3 der Störfallverordnung (StV; SR 814.01) ist der Kurzbericht durch den Inhaber der Anlage zu ergänzen, wenn sich die Verhaltnisse wesentlich ändern oder relevante neue Erkenntnisse vorliegen sollten. Dies ist dann der Fall, wenn allgemein eine Änderung des Gefahrenpotentials absehbar ist.

Laut Schreiben BABHE vom 4. April 1996 wird mit Blick auf die Störfallverordnung das bisher bestehende Gefahrenpotential durch das Vorhaben nicht geändert Demzufolge entfällt eine Ergänzungspflicht des Kurzberichts durch den Inhaber der Anlage.

B. Materielle Prüfung 1.Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange der Arbeitssicherheit, des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden.

Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Einsprachen Innert der angezeigten Frist vom 21. Mai bis 20. Juni 1996 sind kerne Einsprachen eingegangen.

3. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinde Die Bau- und Planungsabteilung der Gemeinde Lyss hat zum Bauvorhaben laut Schreiben vom 1. Juli 1996 keine Einwände anzubringen.

328

-g

Nach Konsultation aller interessierter Stellen innerhalb der bernischen Kantonsverwaltung teilt die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern im Schreiben vom 30. September 1996 mit, dass keine grundsätzlichen Einwendungen gegen das Bauvorhaben bestehen. Gleichzeitig verweist sie auf die Auflagen des Eidgenössischen Arbeitsinspektorats 2 und bittet um Beachtung der Brandschutzauflagen der Gebäudeversicherung des Kantons Bern. Aufgrund des Schreibens der EinwohnergemeindeLyss, Tiefbauabteilung, vom 24. Januar 1997 an das Amt für Gewässerschutz und Abfallbewirtschaftung des Kantons Bern, hat die Bewilligungsbehörde am 11. Februar 1997 im Beisein von Vertretern des Kantons und der Gemeinde eine Besichtigung des betroffenen Areals durchgeführt. Im Schreiben war bemängelt worden, dass sich das kantonale Amt für Gewässerschutz im Rahmen eines bewilligten Projekts nicht zum Bauvorhaben vernehmen liess. Im weiteren wurden die Problembereiche der Lagerung von wassergefährdenden Stoffen, das Erstellen von Versickerungsanlagen für Dachwasser, der bestehende Bestandesplan über die ausgeführten Kanalisationsanlagen sowie die Kanalisations-EinkaufsgebÜhren angesprochen. Anlässlich der Besichtigung konnten mit einer Ausnahme sämtliche Fragen zur Zufriedenheit von Kanton und Gemeinde gelöst werden. Ende Februar wurde die Bewilligungsbehörde vom Kanton Bern, Amt für Gewässerschutz, dahingehend orientiert, dass auch der bislang unbeantwortet verbliebene Problembereich der Lagerung von wassergefährdenden Stoffen in Absprache mit der Benützerorganisation zur Zufriedenheit des Kantons gelöst worden sei.

4. Stellungnahme der Bundesbehörde Das BUWAL stellt in seinem Schreiben vom 19. November 1996 den Antrag, es sei vor Baubeginn abzuklären, ob es sich bei den vom Projekt betroffenen Standorten um Altlasten handle. Gegebenenfalls seien die Altlasten im Zuge der Realisierung des Bauvorhabens zu sanieren und allfällig kontaminiertes Aushubmaterial gemäss Technischer Verordnung Über Abfälle (TVA, SR 814.015) zu entsorgen. Mit Schreiben vom 22. Januar 1997 ersetzte das BUWAL die ursprünglichen Anträge. Anstatt einer generelle Abklärung der Standorte auf mögliche Altlasten beantragte das BUWAL nur noch, dass eine allfällige Kontamination rechtzeitig erkannt und unverzüglich den zuständigen Stellen gemeldet werde. Im Bericht vom 22. Oktober 1996 erhebt das Eidgenössische Arbeitsinspektorat 2 diverse Bedingungen und Auflagen betreffend der Arbeitssicherheit.

5. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Der für die Sanierung des Motorenprüfraumes und die neuen Annexbauten vorgesehene Standort entspricht den zonenrechtlichen Bestimmungen der Einwohnergemeinde Lyss.

Laut Aussage der Bauherrschaft ist im Gebäude der Brandschutz an sich gewährleistet.

Da die im Schreiben vom 12. August 1996 aufgelisteten Auflagen der Gebäudeversicherung des Kantons an sich aber keine unverhältnismässige Erschwerung des Vorhabens darstellen, müssen sie durch die Bauherrschaft berücksichtigt werden.

Mit Blick auf die Arbeitssicherheit können auch die Auflagen des Eidgenössischen Arbeitsinspektorats 2 im Schreiben vom 22. Oktober 1996 integral in den Bewilligungsentscheid aufgenommen werden.

329

Die Anträge des BUWAL betreffen einzig die Altlasten-Problematik. Gestützt auf Art. 9 der Technischen Verordnung vom 10. Dezember 1990 über Abfälle (TVA, SR 814,015) muss allfällig verschmutztes Aushubmaterial vom übrigen getrennt und entsorgt werden. In diesem Sinne wird der Antrag des BUWAL übernommen, wonach der anfallende Aushub auf eine Altlast-Kontamination zu untersuchen und gesetzeskonform zu entsorgen ist.

Anderes gilt hinsichtlich der weitergehenden Anträgen einer grundsätzlichen Untersuchungs- und Sanierungspflicht. Abklärungen haben ergeben, dass die vom Vorhaben betroffenen Standorte 1996 im Verdachtsflächenkataster des EMD erfasst worden sind. Dabei wurden die dort ausgeübten Tätigkeiten (Motorenprüfstand LM, Zwischenlager LU, Autogarage LL) als bedingt altlastenrelevant beurteilt. Da bei den betroffenen Gebäuden keine besonderen Vorkomnisse oder betriebliche Besonderheiten angemeldet und aufgrund der vorhandenen Daten eine konkrete Gefahr für schädliche oder lästige Einwirkungen nicht zu erwarten ist, gelten die drei Standorte als nicht untersuchungsbedürftig und sie können im Verdachtsflächenkataster archiviert werden.

Nachdem das BUWAL mit Schreiben vom 22. Januar 1997 seine ursprünglichen Anträge korrigiert hat und von einer grundsätzlichen Untersuchungs- und Sanierungspflicht abgerückt ist, können diese wie folgt übernommen werden: sollte anlässlich der Bauarbeiten wider Erwarten eine Kontamination der betroffenen Standorte festgestellt werden, ist die Baubewilligungsbehörde umgehend darüber zu orientieren.

Die Aspekte des Gewässerschutzes konnte das Kantonale Gewässerschutzamt mit der Benutzerorganisation und dem zuständigen Architekten direkt bereinigen.

Demnach kann festgestellt werden, dass das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht übereinstimmt.

Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen der Anhörung und öffentlichen Auflage gewahrt. Es sind keine Einsprachen eingegangen.

Die Gemeinde Lyss, der Kanton Bern sowie das BUWAL und das Eidgenössische Arbeitsinspektorat stimmen dem Bauvorhaben mit den erwähnten Auflagen und Anträgen zu. Diese werden in den Bewilligungsentscheid aufgenommen. Im übrigen wird weder eine Verletzung kantonaler, kommunaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht, noch werden der Realisierung des Projekts sonstige grundsätzliche Einwände entgegengehalten.

Somit sind die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt.

III und verfugt demnach: l.

Das Bauvorhaben des Bundesamtes für Betriebe des Heeres und des Amtes für Bundesbauten in Sachen Baugesuch vom 20. März 1996 betreffend Sanierung Motorenprüfraum und Neuerstellung von Annexbauten, Zeughaus Lyss BE mit den nachstehenden Unterlagen:

330

2.

Auflagen

a.

Der Gesuchsteller hat die Brandschutzauflagen der Gebäudeversicherung des Kantons Bern einzuhalten.

b.

Die Auflagen des Eidgenössischen Arbeitsinspektorats 2 vom 22. Oktober 1996 sind einzu-halten.

c.

Anfallendes Aushubmaterial ist gemäss Technischer Verordnung vom 10.

Dezember 1990 über Abfalle (TVA, SR 814.015) zu entsorgen. Die Entdeckung von kontaminiertem Material während der Bauarbeiten ist der Bewilligungsbehörde umgehend zu melden. Die Baubewilligungsbehörde behält sich vor, während der Bauarbeiten eigene Untersuchungen und Inspektionen vorzunehmen.

d.

Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde sowie der Gemeinde Lyss frühzeitig mitzuteilen.

e.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MBV).

f.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

3.

Verfahrenskosten Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Publikation In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung den Gesuchstellern, dem Kanton Bern, der Gemeinde Lyss sowie dem BUWAL und dem Eidgenössischen Arbeitsinspektorat 2 eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblart veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

5.

Rechtsmittelbelehrung a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

331

b.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag,

d.

Die Bcschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff.

OG.

Eidgenössisches Militärdepartement 18. März 1997

332

,,£

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR)

Die Zollkreisdirektion in Basel verurteilte Sie am 27. Januar 1997 aufgrund des am 3. Dezember 1996 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung, Bannbruchs und Gefährdung der Mehrwertsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3, 75, 76 Ziffer l, 85 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 77 und 80 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer zu einer Busse von 1445 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 140 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innen 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den nach Abzug der geleisteten Hinterlage von 800 Franken geschuldeten Restbetrag von 785 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an die^ZoIlkreisdirektion Basel, Elisabethenstrasse31, 4010Basel, Postkonto 40-531-1, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

18. März 1997

Eidgenössische Oberzolldirektion

333

Notifikationen (Art, 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, VwVG und Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, VStrR)

Verfügung vom 12. Juni 1995 in Anwendung des Artikels 12 Absatz 2 VStrR in Verbindung mit Artikel 13 des Zollgesetzes und Artikel 46 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer für Eingangsabgaben mit 10 261.25 Franken leistungspflichtig.

Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Sie am I.Oktober 1996 aufgrund des am 12. Juni 1995 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3 und 87 des Zollgesetzes, der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 3000 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 300 Franken.

Die Verfügung über die Leistungspflicht und der Strafbescheid werden Ihnen hiermit eröffnet.

Gegen die Verfügung über die Leistungspflicht und den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Beschwerde bzw. Einsprache erhoben werden. Die Beschwerde bzw. Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit .möglich, beizulegen (An. 52 VwVG und Art. 68 VStrR}.

Nach unbenutztem Fristablauf werden die Verfügung über die Leistungspflicht und der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 39 VwVG und Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 13561.25 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Leistungspflicht und des Strafbescheides an den Zolluntersuchungsdienst Zürich, Militärstrasse 90, 8021 Zürich, Postkonto 80-21074-9, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR}.

18. März 1997 Eidgenössische Oberzolldirektion Die Zollkreisdirektion in Schaffhausen erklärte Sie mit Verfügung vom 12. Juni 1995 in Anwendung des Artikels 12 Absatz 2 VStrR in Verbindung mit Artikel 13 des Zollgesetzes und Artikel 46 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer für Eingangsabgaben mit 10 261.25 Franken leistungspflichtig.

Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Sie am I.Oktober 1996 aufgrund des am 12. Juni 1995 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollüber334

&

tretung und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer l und 87 des Zollgesetzes, der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 2000 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 200 Franken.

Die Verfügung über die Leistungspflicht und der Strafbescheid werden Ihnen hiermit eröffnet.

Gegen die Verfügung über die Leistungspflicht und den Strafbescheid kannt innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Beschwerde bzw. Einsprache erhoben werden. Die Beschwerde bzw. Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 52 VwVG und Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Fristablauf werden die Verfügung über die Leistungspflicht und der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 39 VwVG und Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 12461.25 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Leistungspflicht und des Strafbescheides an den Zolluntersuchungsdienst Zürich, Milil«ïrstrasse 90, 8021 Zürich, Postkonto 80-21074-9, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

18. März 1997

Eidgenössische Oberzolldirektion

Die Zollkreisdirektion in Schaffhausen erklärte Sie mit Verfügung vom 12. Juni 1995 in Anwendung des Artikels 12 Absatz 2. VStrR in Verbindung mit Artikel 13 des Zollgesetzes und Artikel 46 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer für Eingangsabgaben mit 10 261.25 Franken leistungspflichtig.

Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Sie am I.Oktober 1996 aufgrund des am 12. Juni 1995 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer l und 87 des Zollgesetzes, der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 2000 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 200 Franken.

Die Verfügung über die Leistungspflicht und der Strafbescheid werden Ihnen hiermit eröffnet.

Gegen die Verfügung über die Leistungspflicht und den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Beschwerde bzw. Einsprache erhoben werden. Die Beschwerde bzw. Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 52 VwVG und Art. 68 VStrR).

335

Nach unbenutztem Fristablauf werden die Verfügung über die Leistungspflicht und der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 39 VwVG und Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 12461.25 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Leistungspflicht und des Strafbescheides an den ZoIIuntersuchungsdienst Zürich, Militärstrasse 90, 8021 Zürich, Postkonto 80-21074-9, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

18. März 1997

336

Eidgenössische Oberzolldirektion

Notifikationen (Art. 64 des Bundesgesctzes über das Verwaltungsstrafrecht, VStrR)

Die Zollkreisdirektion Schaffhausen, Untersuchungsdienst Heerbrugg, verurteilte Sie am 27. Januar 1997 auf Grund des am 18. September 1996 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Gefährdung der Mehrwertsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3 und 87 des Zollgesetzes und der Artikel 77 und 80 der Verordnung über die Mehrwertsteuer zu einer Busse von 655 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 90 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides wird der geschuldete Gesamtbetrag von 745 Franken mit der geleisteten Hinterlage verrechnet.

18. März 1997

Eidgenössische Oberzolldirektion

Die Zollkreisdirektion Schaffhausen verurteilte Sie am 12. Juli 1996 aufgrund des am 3. Juni 1996 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Gefährdung der Mehrwertsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3 und 87 des Zollgesetzes und der Artikel 77 und 80 der Verordnung über die Mehrwertsteuer zu einer Busse von 805 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 100 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides wird der geschuldete Gesamtbetrag von 905 Franken mit der geleisteten Hinterlage verrechnet. Der verbleibende 337

Restbetrag wird beim ZoIIuntersuchungsdienst Schaffhausen, Bahnhofstrasse 62, 8200 Schaffhausen, hinterlegt und kann dort durch Sie oder eine durch Sie bevollmächtigte Person gegen Quittung in Empfang genommen werden.

18. März 1997

338

Eidgenössische Oberzolldirektion

JJ

Gesuche um Erteilung von

Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) -

E. Schneeberger AG, Bandfabrik, 5726 Unterkulm Weberei 2 F 19. Hai 1997 bis 20. Mai 2000 (Erneuerung)

-

Pfister AG, 4705 Wangen an der Aare Türenfabrikafcion 4 M 3. März 1997 bis 4. März 2000 (Aenderung / Erneuerung)

-

Chr. Gerber Söhne AG, 3506 Grosshöchstetten Vakuumabpackerei und Preisauszeichnung bis 8 F 26. Mai 1997 bis 16. Oktober 1999 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Willy Koller & Co, 9056 Gais Spannrahmen 2 M 10. März 1997 bis 14. März 1998

-

B. Braun Medicai AG, 9001 St. Gallen Konfektionierung bis 14 M, bis 40 F 3. Februar 1997 bis 7. Februar 2000

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) -

Bell AG, 4002 Basel

Verpackung, Auszeichnung, Kommission, Spedition 80 H, 90 F 19. Mai 1997 bis 20. Mai 2000 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG -

Almatec, AG für Elektroschrank-Technik, 6170 Schüpfheim verschiedene Betriebsteile 10 M 5. Mai 1997 bis 6. Mai 2000 (Erneuerung)'

-

Calorifer AG, 8353 Elgg Rippenrohrferti gung 8 M 12. Mai 1997 bis 13. Mai 2000 (Erneuerung)

-

Pressta AG, 8593 Kesswil Fabrikation, Labor, innerbetrieblicher Transport 12 M, 24 F 5. Mai 1997 bis 6. Mai 2000 (Erneuerung)

339

SIKA AG, vormals Kaspar, Winkler & Co., 8048 Zürich Dicht- und Klebstoffproduktion bis 50 M, bis 10 F 5. Mai 1997 bis 9. Mai 1998 (Aenderung)

Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) -

Papierfabrik Horgen AG, 8810 Borgen Stoffaufbereitungsanlagen und Papiermaschinen bis 24 M 3. März 1997 bis 7. März 1998 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmi ttel

Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung {Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) -

Rieder Le Patron AG, 4461 Bockten

ganze Produktion inbegriffen Verpackung und Spedition bis 50 M, bis 50 F 13. Januar 1997 bis 14. März 1998 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf. Art. 28 ArG - Graf-Lehmann AG, 3001 Bern Druckerei bis 4 M

17. März 1997 bis 18. März 2000 (Erneuerung) - Stehler + Co AG, 4208 Nunningen Pulverbeschichtung und Feinblechverarbeitung bis 20 M oder F 31. März 1997 bis 1. April 2000 (Erneuerung) - Micafil Isoliertechnik AG, 8048 Zürich Giesserei-Produktion Schalterfunktionsteile 2 M 20. Januar 1997 bis 24. Januar 1998 341

-

Camille Bauer AG, 5610 Wohlen ganze Produktion bis 60 M oder F 3. März 1997 bis 15. Januar 2000 (Erneuerung)

-

Camille Bauer AG, 5610 Wohlen SMD-Bestückung bis 8 H oder F 3. März 1997 bis 15. Januar 2000 (Erneuerung)

-

SFS Presswerk Heerbrugg AG, 9435 Heerbrugg verschiedene Betriebsteile

bis 270 H 6. Januar 1997 bis 8. Januar 2000 (Aenderung) -

Sulzer Turbo AG, 8023 Zürich Produktionsbetrieb bis 105 M, bis 5 F 5./6. Januar 1997 bis 10. Januar 1998

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, Betriebsweise (Art. 23 Abs. 1 ArG) -

wirtschaftliche

Stobag AG, 5634 Merenschwand Pulverbeschichtung im Betrieb Huri AG

6 M 17. Februar 1997 bis 19. Februar 2000 (Erneuerung) -

Formodruck AG, 8048 Zürich Druckerei

7 H, 4 F 28. April 1997 bis 29. April 2000 (Erneuerung) -

Eternit AG, 8867 Niederurnen

Rohrfabrik, Primärproduktion, Plattenveredelung, SchieferVeredelung bis 180 M 3. Februar 1997 bis 5. Februar 2000 (Aenderung) -

Heberlein Textildruck AG, 9630 Wattwil Textildruckerei, Vor- und Nachbehandlung 10 J 6. Januar 1997 bis 5. September 1998 (Aenderung)

-

Heberlein Textildruck AG, 9630 Wattwil verschiedene Betriebsteile bis 300 M oder F 6. Januar 1997 bis 5. September 1998 (Aenderung)

-

Sulzer Turbo AG, 8023 Zürich Produktionsbetrieb bis 60 M, 2 F 6. Januar 1997 bis auf weiteres (Aenderung)

342

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise {Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

Heberlein Textildruck AG, 9630 Wafctwil verschiedene Betriebsteile bis 180 M 5. Januar 1997 bis 5. September 1998 (Aenderung)

-

SFS Presswerk Heerbrugg AG, 9435 Heerbrugg Warme- und Oberflächentechnik bis 6 M 6. Januar 1997 bis 8. Januar 2000 (Aenderung)

-

Photochemie AG, 6314 Unterägeri verschiedene Betriebsteile bis 6 M 2. März 1997 bis 4. März 2000 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Rieter Automotive Heatschields AG, 9475 Sevelen Kunststoff-Presserei bis 114 M 6. Januar 1997 bis 10. Januar 1998 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Rieter Automotive Heatshields AG, 9475 Sevelen Aluminium-Presserei bis 135 M '6. Januar 1997 bis 8. Januar 2000 (Aenderung und Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Sulzer Turbo AG, 8023 Zürich Produktionsbetrieb bis 75 M 5. Januar 1997 bis 10. Januar 1998

Sonnfcagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) -

Sulzer Turbo AG, 8023 Zürich Produktionsbetrieb bis 105 M 5. Januar 1997 bis 10. Januar 1998

Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. 1 ArG} (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)

343

Recht smi ttel Gegen diese Verfügung kann nach Hassgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen VolkswirtSchaf tsdepartementes, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

18. März 1997

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

344

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Schweizerische Verband der Seilbahnunternehmungen hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 4/2.70) und Artikel 45 Absatz2 der zugehörigen Verordnung vom V.November 1979 (SR 4/2.707), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung für Seilbahnfachleute eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 18. Juni 1985 ablösen.

Der Schweizerische Kaufmännische Verband, der Schweizerische Spediteur-Verband, der Verband Schweizerischer Zolldeklaranten und die Eidgenössische Oberzolldirektion haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10} und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR472./0/), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung für Zolldeklarantinnen und Zolldeklaranten eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 6. Dezember 1967 ablösen.

Die Vereinigung der verbandlich organisierten Vorsorgeeinrichtungen hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.W) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR412JOJ), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung zum/zur Verwaltungsfachmann/Verwaltungsfachfrau für Personalvorsorge eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 4. November 1986 ablösen.

Interessenten können diese Entwürfe bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Monbijoustrasse 54, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

18. März 1997

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

Abteilung Berufsbildung

345

Externe Prüfungen fur Betriebsökonomen (gem. Verordnung vom 5. Mai 1987)

Die Vorprüfungen 1997 finden wie folgt statt: Montag, 15, September bis Samstag, 27. September 1997, in St. Gallen

Die Anmeldungen sind bis spätestens 30. Mai 1997 zu richten an: Sekretariat externe Prüfungen für Bctriebsökonomen c/o Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung Monbijoustrasse 43 3003 Bern

Die Prüfungsgebühr beträgt 800 Franken.

Der Anmeldung sind beizufügen: - Anmeldeformular ausgefüllt (im Doppel) erhältlich bei der oben erwähnten Adresse - Lebenslauf mit lückenloser Angabc über Ausbildung und bisherige berufliche Tätigkeiten

Repetenten (die Prüfungsgebühr betrügt Fr, 150.- je Fach) - zusätzlich die Kopie des Notenblattes der letzten Prüfung Weitere Auskünfte erteilt: Telefon 031/32490 12 Nach Artikel 25 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes treten die Artikel 59 und 60 des Berufsbildungsgesetzes, die gesetzlichen Grundlagen der bisherigen Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschulen HWV nach Artikel 7 FHSG, samt zugehörigen Verordnungen, fünf Jahre nach Inkrafttreten des Fachhochschulgesetzes ausser Kraft. Nachdem das Fachhochschulgcsetz per I.Oktober 1996 in Kraft gesetzt wurde, erlöschen die rechtlichen Grundlagen des Bundes für die HWV am 30. September 2001. Nach diesem Datum besteht kein Anspruch mehr auf die Verleihung des eidgenössisch geschützten Titels «Betriebsökonom HWV».

Da auch die rechtliche Grundlage für die exleme Prüfung für Betriebsökonomen dahinfiillt, findet die letzte ordentliche Schlussprüfung im Jahre 2001 statt. Eine Auslauffrist für Repetenten der Vor- und Hauptprüfung wird gewährleistet.

Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung über die externe Prüfung für Betriebsökonomen kann die Schlussprüfung ein Jahr, spätestens aber drei Jahre nach der Vorprüfung abgelegt werden. Wer die Vorprüfung ab 1998 ablegt, muss sich somit spätestens 2001 für die letzte ordentliche Hauptprüfung anmelden.

28. Februar 1997

346

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

·î:

Externe Prüfungen für Betriebsökonomen (gem. Verordnung vom 5. Mai 1987) Die Hauptprüfungen 1997 finden wie folgt statt: Montag, 20. Oktober bis Freitag, 3l. Oktober 1997, in Bern Die Anmeldungen sind bis spätestens 30. Mai 1997 zu richten an: Sekretariat externe Prüfungen für Betriebsökonomen c/o Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung Monbijoustrasse 43 3003 Bern Die Prüfungsgebühr beträgt 1400 Franken.

Der Anmeldung sind beizufügen: - Anmeldeformular ausgefüllt (im Doppel) erhältlich bei der oben erwähnten Adresse - Fotokopie des Notenblattes der bestandenen Vorprüfung - Postquittung über die eingezahlte Prüfungsgebühr Repetenten (die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 200.- je Fach) - Kopie des Notenblattes der letzten Prüfung Weitere Auskünfte erteilt: Telefon 031/32490 12 Nach Artikel 25 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes treten die Artikel 59 und 60 des Berufsbildungsgesetzes, die gesetzlichen Grundlagen der bisherigen Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschulen HWV nach Artikel 7 FHSG, samt zugehörigen Verordnungen, fünf Jahre nach Inkrafttreten des Fachhochschulgesetzes ausser Kraft. Nachdem das Fachhochschulgesetz per I.Oktober 1996 in Kraft gesetzt wurde, erlöschen die rechtlichen Grundlagen des Bundes für die HWV am 30. September 2001. Nach diesem Datum besteht kein Anspruch mehr auf die Verleihung des eidgenössisch geschützten Titels «Betriebsökonom HWV».

Da auch die rechtliche Grundlage für die externe Prüfung für Betriebsökonomen dahinfällt, findet die letzte ordentliche Schlussprüfung im Jahre 2001 statt. Eine Auslauffrist für Repetenten der Vor- und Hauptprüfung wird gewährleistet.

Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung über die externe Prüfung für Betriebsökonomen kann die Schlusspriifung ein Jahr, spätestens aber drei Jahre nach der Vorprüfung abgelegt werden. Wer die Vorprüfung ab 1998 ablegt, muss sich somit spätestens 2001 für die letzte ordentliche Hauptprüfung anmelden.

28. Februar 1997

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

347

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen Gemeinde Hundwil AR, Düngeranlage Schmitten, Projekt-Nr. AR1431 Gemeinde Rehetobel AR, Düngeranlage Michlenberg, Projekt-Nr. AR1443 Gemeinde Buus BL, Stallsanierung Oberes Eigenried, Projekt-Nr, BL889 Gemeinde Anwil BL, Stallsanierung Reizackerhof, Projekt-Nr. BL890 Gemeinde Willisau Land LU, Gebäuderationalisierung Ober-Rothenegglen, Projekt-Nr. LU3875

Gemeinde Oberdorf NW, Gebäuderationalisierung Rain, Projekt-Nr. NW873 Gemeinde Silenen UR, Hofzufahrt Obergand, Projekt-Nr. UR1391

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1}, Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundcsgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

18. März 1997

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Bundesamt für Landwirtschaft Abteilung Strukturverbesserungen

Genehmigung der Flugpläne der Linienverkehrsunternehmen mit Flugbewegungen zur Nachtzeit auf den Flughäfen Zürich oder Genf1)

vom 10. März 1997 Gestützt auf den Artikel 30 des Bundesgesetzes vom 2 1.Dezember 19482) über die Luftfahrt, Artikel" 107 Absatz l der Verordnung vom 14. November 19733' über die Luftfahrt sowie Artikel 39 Absatz I der Verordnung vom 23. November 19944' über die Infrastruktur der Luftfahrt, hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt die Sommerflugpläne (30. März bis 25. Oktober 1997) genehmigt, welche Flugbewegungen zur Nachtzeit (22.00 bis 06.00 Uhr) auf den Flughäfen Zürich oder Genf enthalten.

Rechtsmittel Wer nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren5) zur Beschwerde berechtigt ist, kann diese Verfügung durch Beschwerde an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten.

Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 dés Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren entzogen.

10. März 1997

.

Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Direktor: Auer

" Die Verzeichnisse der Linienflugbewegungen von 22.01 Uhr bis 05.59 Uhr sind beim Bundesamt für Zivilluftfahrt. 3003 Bern, oder bei den Direktionen der Flughäfen Zürich.

8058 Zürich, und Genf. 1215 Genf, erhältlich.

2> SR 748.0 3)SR 748.01

4) SR 748.131.1 5

) SR 172.021

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Verfügung über die Verkehrsordnung für Strassenfahrzeuge auf SBB-Areal in Arth-Goldau, Biasca,

Doppleschwand-Romoos, Immensee, Mendrisio und Muri vom 25. Februar 1997

Die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen gestützt auf Artikel 2 Absatz 5 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 " sowie die Artikel 104 Absatz 4 und 111 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 5. September 197921 über die Strassensignalisation.

verfügt:

Art. l A. Bahnhof Arth-Goldau Das Parkieren von Fahrzeugen (ausgenommen Busse und LKW) auf dem Areal Goldau Bischofshusen (Parzellen 681 und 2370) ist nur gemäss den am Signal «Parkieren gegen Gebühr. Zentrale Parkuhr» vermerkten Bestimmungen sowie für Inhaber von Parkkarten und Mieter von Parkplätzen gestattet.

B. Bahnhof Biasca Die Verfügung der Kreisdirektion II SBB vom 28. März 1974?) über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf dem SBB-Areal beim Bahnhof Biasca wird aufgehoben.

C. Station Doppleschwand-Romoos Das Befahren der Privatstrasse (westlich der Haltestelle) bis zur Parzelle Nr. 60 (Altschotterdeponie Emmenschachen) ist verboten.

Ausnahmen: - Mieter des Wärterhauses

Ausnahmen: Parkieren gestattet - für SBB-Kunden auf den signalisierten Feldern neben dem Aufnahmegebäude und auf dem Frei verlaadeplatz; - für SBB-Personal mit Parkplatzkarten auf den 2 markierten Feldern beim Aufnahmegebäude; - für Berechtigte auf vermieteten Platzen.

" SR 741.01 » SR 741.21 3 > BB1 1974 1 1149

350

Verkehrsordnung für Strassenfahrzeuge

2

Auf dem als Buswendeplatz signalisierten Platz zwischen Aufnahmegebäude und Güterschuppen ist jegliches Anhalten und Parkieren von Fahrzeugen verboten.

?

Das Befahren der beidseitigen Zufahrtsstrassen zum Bahnhof ab Höhe Kantonsstrasse ist mit Ausnahme des Zubringerdienstes für alle Fahrzeuge verboten.

E. Bahnhof Mendrisio Die Verfügung der Kreisdirektion II SBB vom 25. August 1976 '> über Verkehrsbeschränkungen auf SBB-Areal in Mendrisio wird aufgehoben.

F. Bahnhof Muri 1 Das Parkieren von Fahrzeugen auf dem Areal nordwestlich des Aufnahme- und Nebengebäudes ist von Montag bis Freitag, zwischen 05.00-19.00 Uhr, nur für Inhaber von SBB-Parkplatzkarten gestattet.

2 Auf dem übrigen SBB-Areal ist das Parkieren von Fahrzeugen verboten.

Ausnahmen: Parkieren gestattet - im Verkehr mit den SBB max. 15 Minuten auf den vier markierten Parkplätzen westlich des Bahnhofgebäudes; - für SBB-Personal mit Parkplatzkarten entlang dem Güterschuppen; - für Berechtigte auf vermieteten Plätzen.

Art. 2 1 Die Verkehrsordnung wird mit den erforderlichen Verkehrszeichen und Markierungen signalisiert.

2

Diese Verfügung tritt mit dem Aufstellen der Signale in Kraft. Sie unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat2) nach Artikel 72 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren .

25. Februar 1997

Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen

Der Präsident: Weibel

" BB1 1976 II 1638 SR 172.021

21

351

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1997

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

10

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

18.03.1997

Date Data Seite

312-351

Page Pagina Ref. No

10 054 183

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