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Bericht des
Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Nichtbezahlung von Militärpflichtersatz bestraften Antony Dadier, rue de Lausanne 8, in Genf.
(Vom 24. Mai 1907.)
Tit.
Dadier wurde durch die Militärbehörde im Dezember 1905 dem Strafrichter überwiesen, weil er trotz den gesetzlich vorgeschriebenen Mahnungen die Fr. 6. 80 betragende Steuer pro 1905 nicht bezahlt hatte. Er schuldete ausserdem noch die Steuern für die Jahre 1901--04.
Nach weiterer vergeblicher Aufschuberteilung durch das Militärdepartement wurde Dadier auf den 28. Juni und sodann auf den 1. Oktober 1906 vor Gericht zitiert, und da er der Ladung ohne Entschuldigung keine Folge leistete, in Abwesenheit wegen Übertretung des Bundesgesetzes vom 29. März 1901 zu 48 Stunden Haft verurteilt.
Seither hat er die sämtlichen rückständigen Taxen mit den Kosten bezahlt, diejenige pro 1906 am 24. April lfdn. Js.
(siehe die Einträge im Dienstbüchlein). Gestützt auf diese Tatsache ersucht er um Nachlass der Strafe, und der Staatsanwalt des Kantons Genf ist der Ansicht, dass wenigstens eine Ermässigung eintreten könnte. Da indessen der Richter das gesetzliche Minimum nur um ein Geringes überschritten hat, so erscheint eine Herabsetzung der Strafe nicht angezeigt ; im übrigen steht die Gesetzesübertretung fest und der Gesuch-
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steller hat auch jetzt keine Tatsachen anzugeben vermocht, die es ihm ohne eigene Schuld verunmöglicht hätten, die in Frage kommende unbedeutende Schuld vor dem gerichtlichen Urteil zu tilgen.
Wir stellen daher bei Ihrer hohen Versammlung den A n t r ag:
Es sei- das Begnadigungsgesuch des Antony Dadier abzuweisen.
B e r n , den 24. Mai 1907.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:
Müller.
Der I. Vizekanzler: Schatzmanu.
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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Nichtbezahlung von Militärpflichtersatz bestraften Antony Dadier, rue de Lausanne 8, in Genf. (Vom 24. Mai 1907.)
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Bundesblatt
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Feuille fédérale
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Foglio federale
Jahr
1907
Année Anno Band
4
Volume Volume Heft
24
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
05.06.1907
Date Data Seite
120-121
Page Pagina Ref. No
10 022 441
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