488

Die vorstellende Verfügung erwächst in Eechtskraft, sofern dagegen nicht innert 20 Tagen seit der Veröffentlichung die Appellation erklärt wird. Die Appellationsschrift ist in drei Exemplaren, begründet, datiert und unterschrieben dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundeshaus-Ost, Bern, einzureichen. Bei rechtskräftigen Verfügungen kann binnen 20 Tagen nach Kenntnisnahme des Entscheides beim Eichter ein Wiedereinsetzungsgesuch eingereicht werden.

Zürich l, den 17. Oktober 1951.

4i2

2. kriegswirtschaftliches Strafgericht

Vorladung Es wird als Angeschuldigter in kriegswirtschaftlichem Strafverfahren vorgeladen: Jaecklin-Näf Paul, geb. 20. Dezember 1896, deutscher Staatsangehöriger, Dr. Ingenieur, unbekannten Aufenthalts, wegen Widerhandlung gegen kriegswirtschaftliche Vorschriften. Die Verhandlung vor dem 9. kriegswirtschaftlichen Strafgericht findet am 12. Dezember 1951, 09.15 Uhr, im Eegierungsgebäude, Kommissionszimmer, Parterre, in Zug, statt.

Akteneinsicht Gerichtskanzlei, St. Peterstr. 10, Zürich l, Tel. 051 23 87 68.

Zürich, den 17. Oktober 1951.

412

9. kriegswirtschaftliches

# S T #

Strafgericht

Wettbewerb- und Stellenausschreibungen, sowie Anzeigen Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Dieses Gesetz, mit den bis I.Februar 1950 erfolgten Abänderungen und Ergänzungen, enthält als Anhang das Bundesgesetz vom 29. April 1920 betreffend die öffentlich-rechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses. Bestellungen sind an das unterzeichnete Bureau zu richten.

Der Bezugspreis beträgt Fr. l .70 pro Exemplar plus Nachnahmegebühren.

Bei Einzahlung auf Postcheckkonto III 520 = Fr. l. 90.

9ii6

Drucksachenbureau der Bundeskanzlei

;

489

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Zivilgesetzbuches Fünfter Teil: Obligationenrecht Bei der unterzeichneten Verwaltung kann bezogen werden :

Obligationenrecht unter Berücksichtigung der bis zum 31. Dezember 1949 erfolgten Abänderungen Preis: kartoniert Fr. 5.50, broschiert Fr. 4.80, plus Nachnahmegebühr Bei Einzahlung auf Postcheckkonto III/520, Fr. 5.70 bzw. Fr. 5.-- Drucksachenbureau der Bundeskanzlei

«Eidgenössische Einigungsstelle» Bei der unterzeichneten Verwaltung ist eine Broschüre im Umfang von 21 Seiten über die eidgenössische Einigungsstelle erschienen, die folgende Texte enthält: 1. Bundesgesetz vom 12. Februar 1949 über die eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten.

2. Vollzugsverordnung vom 2. September 1949 zum Bundesgesetz über die eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten.

8. Erläuterungen zum Bundesgesetz über die eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten und zur Vollzugsverordnung.

Preis pro Exemplar Fr.--.85.

Bei Zustellung gegen Nachnahme Fr. 1.05.

Bei Einzahlung auf Postscheckkonto III 520 Fr.--.95.

8768

Bundesblatt. 103. Jahrg. Bd. III.

Dracksachenbnrean dei Bundeskanzlei 35

490

BUNDESRECHTSPFLEGE Organisationsgesetz Bundeszivilprozess, Bundesstrafprozess -- Ausgabe 1949 --

;

·

Bei der unterzeichneten Verwaltung kann bezogen werden:

Bundesrechtspflege (Organisationsgesetz, Bundeszivilprozess,

Bundesstrafprozess)

Diese 148 Seiten umfassende Broschüre enthält folgende Texte: Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Organisation der Bundesrechtspflege.

Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess.

Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege mit den durch das schweizerische Strafrecht und das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege getroffenen Abänderungen.

Reglement für das schweizerische Bundesgericht.

Preis (kartonniert) Fr. 2.80 Bei Zustellung gegen Nachnahme Fr. 8.10 Bei Einzahlungen auf Postcheckkonto (III 520) Fr. 8.-- Drucksachenbureau der Bandeskanzlei

Lieferung von Brot, Fleisch und Käse.

Es werden hiermit die Brot-, Fleisch- und Käselieferungen pro 1952 ausgeschrieben für die Truppen, Militärschulen und -kurse auf den Plätzen Aarau, Basel, Bellinzona, Bern, Bière, Brugg, Bülach, Chur, Colombier, Dübendorf, Emmen, Frauenfeld, Freiburg, Genf, Glarus, Hergiswil a. S., Herisau, Kloten, Kreuzungen, Lausanne, Liestal, Losone, Luzern, Luziensteig, Lyss, Mels, Payerne, St. Gallen, Sargans und umliegende Gemeinden, Sitten, Stans, Thun, Wallenstadt, Wangen a. A., Winterthur, Yverdon, Zug und Zürich sowie Monte-Ceneri (nur für Brot- und Fleischlieferungen) und Airolp, Andermatt, St-Maurice (nur die Fleischlieferung).

Die Zuteilung der Fleischlieferungen erfolgt zu den Preisen, : die den durchschnittlichen Produzentenpreisen für Kühe der Qualitätsklasse IIC gemäss Tabelle T 2 der Schweizerischen Genossenschaft für Schlachtvieh und Fleisch entsprechen.

Die Fleisch-Waffenplatzpreise werden im Laufe des Jahres nicht geändert.

491 Die Lieferungsvorschriften können bei unterzeichneter AmtssteLle bezogen wer- ; den. Die Angebote sind mit der Aufschrift «Angebot für Brot, Fleisch oder Käsen bis 20. November 1951 franko einzureichen an das (2.).

Bern, den 29. Oktober 1951.

Eidgenössische Oberkriegskommissariat, Bern 22

Stellenausschreibungen Die nachgenannten Besoldungen entsprechen den im Bundesgesetz vom 24. Juni 1949 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten vorgesehenen Grundbesoldungen.

Sie umfassen die 10% Teuerungszulage und die anderen Zulagen nicht.

Besoldung Fr.

Anmeldungstermln

Wissenschaftlicher Maturität (Typ A od. B) ! 9364 Experte II. Kl., eines Gymnasiums franzöbis evtl. Übersetzer sischer Sprache. Abge13455 evtl.

des Departementes schlossenes juristisches Hochschulstudium.

! 10636 Interesse für kulturelle bis Fragen. Guter Eedaktor 14727 (Französisch). Beherrschung der deutschen Sprache; wenn möglich Kenntnis der italienischen .

und englischen Sprache Persönliche Vorstellung nur auf ausdrückliche Aufforderung hin.

15. Nov.

1951

Anmeldestelle

Vakante Stelle

Erfordernisse

Sekretariat des Eidg. Departements des Innern, Bern

Abteilung f. Genie u. Festungswesen Marzilistr. SO, Bern

'

Subalternoffizier; Kennt1 Kanzlist evtl. Sekretär II. Kl. nisse über das Korpsder Abteilung material der Festungsforfür Genie und mationen, die Werk- und Festungswesen Kasernementsausrüstungen und über den Nach- und Rückschub sowie das Inventarwesen ; selbständiger Organisator und Korrespondent. Beherrschung von zwei Amtssprachen

Zollkrelsdlrektlon In Lausanne '

Revisor Die Bewerber müssen minbei der Zollkreisdestens den Grad eines direktion Lausanne Kontrollbeamten der Zoll' f verwaltung bekleiden

Zollkreisdirektion Kassenbeamter |Die Bewerber müssen minIn Genf beim Hauptzollamt destens den Grad eines Genf-Bahnhof Beamten 1. Kl. der ZollCornavin verwaltung bekleiden

6318

bis

(2.), 18. Nov.

1951

10091 bzw.

7727

bis 11 818

(2.).

7227

bis

11. Nov.

1951

11318 (1-) 6818

bis

11. Nov.

1951

10909

(1-)

492 Anmeldestelle

Generaldirektion der Schweiz.

Bundesb&hnen in Bern

Vakante Stelle

Erfordernisse

1 Elektroingenieur Abgeschlossene Hochschulbildung als Elektroingenieur II. evtl. I. Kl.

oder 1 Technischer oder abgeschlossene Technikumsbildung als ElektroBeamter techniker, einige Jahre einII. evtl. I. Kl.

bei der Abteilung schlägige Praxis, BeherrKraftwerke, Sektion schung der deutschen und französischen Sprache Kraftwerkbetrieb, in Bern

Besoldung Fr.

An.

meldungitermln 25. Nov.

1951

(3.)-.

Eintritt möglichst bald. , Kreisdirektion II der Schweiz.

Bundosbähnon in Luzern

1 Betriebsinspektor, Kenntnis des gesamten allenfalls Sektions- Stations- und Zugdienstes.

chef, für die Sektion Beherrschung der deutschen Zugbegleitungsund italienischen und dienst der Betriebs- Kenntnis der französischen abteilung II Sprache in Luzern

Dienstantritt am 1. Januar 1952,

12. Nov.

1951

(1.)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Wettbewerb- und Stellenausschreibungen, sowie Anzeigen

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1951

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

44

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.11.1951

Date Data Seite

488-492

Page Pagina Ref. No

10 037 637

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Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

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