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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Übertretung des Bundesgesetzes betreffend Jagd und Vogelschutz bestraften Jean Rat, Strassenwärter in Chêne-Bourg, Genf.

(Vom 19. November 1907.)

Tit.

Petent wurde von den Genfer Gerichten in erster und zweiter Instanz schuldig befunden : a. der Übertretung des verbotenen Giftlegens zum Zwecke der Tötung geschützter Vögel (Raben), b. des Feilbietens geschützter Vögel (Distelfinken), und nach Art. 21, Ziff. 4, des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1904 wegen der ersten Übertretung zu Fr. 200, wegen der zweiten zu Fr. 15 Geldbusse, im ganzen zu Fr. 215 Busse verurteilt, im Falle der Unerhältlichkeit umgewandelt in Gefängnis nach gesetzlichem Massstab.

In der Untersuchung und vor Gericht hatte Rat ohne Erfolg versucht, die ihm zur Last gelegton Übertretungen zu bestreiten.

Gegenwärtig stellt er das Gesuch um Erlass der Strafe durch Begnadigung, indem er darauf hinweist, dass die Sache eigentlich nur zufällig vor Gericht gekommen sei wegen des unbegründeten Verdachtes, dass durch sein Giftlegen ein -Hund getötet worden. -- Im weitern behauptet Rat, dass er wegen

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prekären Vermögens- und Einkommensverhältnissen nicht in der Lage sei, die Bussen zu bezahlen. Ausweise für die Richtigkeit dieser Vorgabe liegen nicht vor.

Dass der Gesuchsteller die Übertretungen begangen hat, ist, trotz anfänglichen Leugne.ns desselben, durch die Urteile der kompetenten Gerichte festgestellt. Grunde für einen Strafnachlass liegen unseres Erachtens nicht vor.

Wir stellen daher bei Ihrer hohen Versammlung den A n t r ag:

Es sei das Strafnachlassgesuch abzuweisen.

B e r n , den 19, November 1907.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Müller.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Übertretung des Bundesgesetzes betreffend Jagd und Vogelschutz bestraften Jean Rat, Strassenwärter in Chêne-Bourg, Genf. (Vom 19. November 1907.)

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Bundesblatt

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Jahr

1907

Année Anno Band

6

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50

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

27.11.1907

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77-78

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