363 # S T #
Bekanntmachungen von Departementen
und andern Verwaltungsstellen des Bundes.
Verpfändungsgesuch einer Eisenbahngesellschaft.
Die Direktion der Bodensee-Toggenburgbahn-Gesellschaft stellt das Gesuch, es möchte ihr bewilligt werden, ihre Bahnlinien Ebnat-Nesslau und Romanshorn-St. Gallen-Wattwil, in einer Gosamtbaulänge von 55,779 km, samt Zugehör und Betriebsmaterial im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen vom 25. September 1917 im I. Range, in Konkurrenz mit den für die Anleihen von Fr. 9,000,000 vom 31. März 1920 und von Fr. 4,200,000 vom 30. April 1923 bestehenden Pfandrechten zugunsten dea Kantons St. Gallen zu verpfänden für ein Anleihen von Fr. 5,000,000, das zur Rückzahlung des Staatsanleihen vom 31. Mai 1919 bestimmt ist.
Gesetzlicher Vorschrift gemäss wird dieses Begehren hiermit bekanntgemacht, unter Ansetzung einer mit dem 20. September 1924- ablaufenden Frist, binnen der allfällige Einsprachen gegen die beabsichtigte Verpfändung dem eidgenössischen Eisenbahndepartement in Bern schriftlich einzureichen sind.
B e r n , den 28. August 1924.
Der Sekretär des eidg. Eisenbahndepartements, i. V. : Keller.
Übersieht über die eidgenössischen Volksabstimmungen seit 1848.
Bei der unterzeichneten Verwaltung kann zum Preise von 90 Cts. (zuzüglich Porto und Nachnahmespesen) die
Übersicht über die Referendumsvorlagen und Initiativbegehren (von 1909--1924) und über die
eidgenössischen Volksabstimmungen seit 1848 (Stimmberechtigte ; Beteiligung; Annehmende und Verwerfende etc.)
neu auf 1. August 1924 in einer Broschüre vereinigt bezogen werden.
Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
364
Verpfändungsgesuch einer Eisenbahngesellschaft.
In Ausführung der von den Obligationären der Berninabahn A..G. am 24. März 1924 gefassten, von der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts unterm 15. Juli 1924 genehmigten Beschlüsse wird das Anleihen 1. Hypothek von Fr. 7,000,000 dieser Gesellschaft, vom 3. Juni 1908, auf die Bälfte = Fr. 3,500,000 abgeschrieben und an Stelle der abgeschriebenen Hälfte neue Obligationen II. Hypothek à Fr. 500 ausgestellt. Gleichzeitig sollen 4000 Stück neue, im gleichen (II.) Pfandrang stehende Obligationen à Fr. 500 zur Sicherstellung einer bestehenden Bankschuld ron Fr, 2,000,000 ausgegeben werden ; der Verwaltungsrat der Gesellschaft ersucht zu diesem Zwecke um Bewilligung der Verpfändung der Bahnlinie von St. Moritz bis zur schweizerischitalienischen Grenze in einer Gesamtlänge von ungefähr 57 km samt Zugehör und Betriebsmaterial im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes über Verpfändung und Zwangsliquidation von Bisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen vom 25. September 1917.
Soweit die Bahn auf öffentlicher Strasse angelegt ist, soll das Pfandrecht nur den Ob.erbau mit den elektrischen Leitungen, nicht, aber auch den öffentlichen Grund ergreifen. Die auf italienischem Gebiet befindliche Endstreoke der Berninabahn (von der Schweizergrenze bis Tirano) wird im Pfandrecht nicht Inbegriffen sein, die Gesellschaft verpflichtet sich aber, während der Dauer des Anleihens kein Pfandrecht zugunsten irgendeiner andern Schuld auf dieser Teilstrecke zu errichten.
Bemerkt wird, dass durch den oberwähnten Beschluss vom 24. März 1924 die Erhöhung der I. Hypothek von Fr, 3,500,000 auf Fr. 4,000,000 zur Beschaffung von allfällig notwendig werdenden Mitteln vorbehalten ist.
Gesetzlicher Vorschrift gemäss wird das Verpfändungsbegehren der Gesellschaft hiermit bekanntgemacht, unter Ansetzung einer mit dem 17. September 1924 ablaufenden Frist, binnen der allfällige Einsprachen gegen die beabsichtigte Verpfändung dem eidgenössischen Eisenbahndepartement in Bern schriftlich einzureichen sind.
B e r n , den 27, August 1924.
Der Sekretär des eidg. Eisenbahndepartements, i. V. : Keller.
365
Verzeichnis von Drucksachen, die von der Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei zu den angegebenen Preisen, zuzüglich Porto und Nachnahmespesen, bezogen werden können.
Bundesblatt in broschierten Bänden, jeder Band ,, Jahresabonnement in einzelnen Nummern . . . .
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, mit Abänderungen . . . .
Bundesverfassung mit Kantonsverfassungen. Ausgabe 1910 . .
-- I. Nachtrag von 1914 Eidg. Gesetzsammlung, broschiert, per Jahrgang Jahresabonnement in einzelnen Nummern ,, ,, Gesandtschaften und Konsulate, auswärtige in der Schweiz . .
-- schweizerische im Auslande Geschäftsbericht des Bundesrates, broschiert, per Jahrgang . .
Nachweiser zum Bundesblatt 1848--1868 2. -- 1898--1900 1868--1877 vergriffen 1901--1910 1878--1887 2.-- 1911--1915 1888--1897 2.-- 1916--1920 Staatskalender der Eidgenossenschaft far das Jahr 1924 . . .
,, ,, ,, früherer Jahre, soweit vorrätig Übersicht aber die Referendumsvorlagen und Initiativbegehren (von 1909--1924") sowie über die eidg. Abstimmungen seit 1848 Verzeichnis der Bundesräte und der Regierungsräte der Kantone
Arbeitszeit hei den Eisenbahnen und anderen Verkehrsanstalten.
Bundesgesetz vom 6. März 1920, mit Verordnung I vom 12. August 1921 -- Verordnung I vom 12. August 1921 -- Verordnung if vom 12. August 1921 Aufstellung der Fahrpläne der Eisenbahnen und Schiffahrtsunternehmungen, Verordnung vom 22. Juni 1923 Aufstellung und Vorlage der Rechnungen und Bilanzen der Eisenbahnunternehmungen. Verordnung vom 7. November 1913 Ausländerkontrolle, Verordnung vom 29. November 1921 . . .
Bahnpolizei. Handhabung. Bundesgesetz vom 18. Februar 1878 .
Begrenzung des lichten Raumes und der Fahrzeuge der schweizerischen Normalspurbahnen. Verordnung vom 18. März 1916 Beschäftigung der jugendlichen und weiblichen Personen in den Gewerben, Bundesgesetz vom 31. März 1922 . . .
.
-- Vollzugsverordnung dazu, vom 15. Juli 1923 Besoldungen der Bureaugehilfinnen der Bundeszentralverwaltung.
Bundesratsbeschluss vom 4. September 1923
Fr.
7. -- 20. --· 1.50 3.-- --.50 7. -- 5. -- --.80 1. -- 5. -- 2. -- 2.-- 2.-- 2.-- 2.50 1. -- --. 90 --. 50
1-20 1. -- --.70 --.30 --. 90 --.40 --. 30 --, 30 --. 20 --.20 --.30
366 Fr.
Bundesrechtspflege (Sammelheft) (Ausgabe März 1922) . . . 2.50 enthaltend : Bundesgesetz Über die Organisation der Bundesrechtspflege (vom 22. März 1893, abgeändert durch Bundesgesetz vom 28. Juni 1895, 24. Juni 1904, 6. Oktober 1911, 24. Juni 1919, 25. Juni 1921).
Bundesgesetz über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (vom 22. November 1850).
Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (vom 27. August 1801).
Verordnung betreffend die Organisation der eidgenossischen Schätzungskommissionen (vom 25. Oktober 1902).
Reglement für das schweizerische Bundesgericht (vom 26. März 1912).
Couponssteuer. Bundesgesetz vom 25. Juni 1921, mit VollziehungsVerordnung vom 15. November 1921 --.70 Eidgenössische Wahlen und Abstimmungen.
Bundesgesetz vom 19. Juli 1872, mit Abänderungen --.40 Abstimmung Über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse. Bundesgesetz vom 17. Juni 1874 (Referendumsgesetz) --.20 Verordnung vom 2. Mai 1879 --.20 Verfahren bei Volksbegehren und Abstimmungen. Bundesgesetz vom 27. Januar 1892 (Initiative) --.30 Erleichterung der Ausübung des Stimmrechtes und Vereinfachung des Wahlverfahrens. Bundesgesetz vom 80. März 1900 . . . . -- . 20 Revision der Bundesverfassung. Bundesbeschluss vom 8. April 1891 --.20 Wahl des Nationalrates. Bundesgesetz vom 14. Februar 1919 . --. 30 Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919 --.60 Einbürgerungsgesetz vom 25. Juni 1903, mit Abänderung vom 26. Juni 1920 --.40 -- Anleitung vom Oktober 1920 --.80 Eisenbetonbauten der der Aufsicht des Bundes unterstellten Transportanstalten. Verordnung vom 26, November 1915 --.40 Eintragung der Eigentumsvorbehalte. Verordnung vom 19. Dezember 1910 mit Bundesratsbeschluss vom 19. Januar 1912 . . --.40 Ergänzung der Verordnung vom 19. Dezember 1910, vom 4. März 1920 . . . . -- . 10 Eintragungen und Vormerkungen im Grundbuch. Verordnung des Bundesgerichts vom 21. Dezember 1916 --.40 Eiserne Brücken. Berechnung und Untersuchung. Verordnung vom 7. Juni 1913 --.90 Elektrische Schwach- und Starkstromanlagen.
Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 --.50 Vorschriften betreffend Starkstromanlagen, vom 14. Februar 1908 --. 80 Vorschriften betreffend Vorlagen für Starkstromanlagen, vom 4. August 1914 1. 10 Vorschriften betreffend Schwachstromanlagen, vom 14. Februar 1908, mit Ergänzung --.60 Vorschriften
betreffend Parallelführungen und Kreuzungen, vom 14. Februar 1908, mit Ergänzung --.70 Vorschriften betreffend Erstellung elektrischer Bahnen, vom 14. Februar 1914, mit Ergänzungen --.60
367 Fr.
Elektrizitätsverbrauchsmesser Vollziehungsverordnung vom 9. Dezember 1916, mit Nachträgen 1.-- Erfindungspatente. Bundesgesetz vom 21. Juni 1907, mit Vollziehungsverordnung vom 15. November 1907 --.90 -- Prioritätsrechte an Erfindungspatenten und gewerblichen Muster und Modellen. Bundesgesetz vom 3. April 1914 --.30 -- Vollziehungsverordnung vom 24. Juli 1914 --.30 Erwerbung und Betrieb von Eisenbahnen auf Rechnung des Bundes (Rückkaufsgesetz). Bundesgesetz vom 15. Oktober 1897 . . . --.70 Expropriationsgesetz vom 1. Mai 1350, mit Nachträgen . . . . -- . 70 Fabrikvorschriften. Bundesgesetz vom 18- Juni 1914 betreffend Arbeit in den Fabriken und Bundesgesetz vom 27. Juni 1919 betreuend Arbeitszeit in den Fabriken, mit Vollziehungsverordnung vom 3. Oktober 1919 (Sammelheft), mit Nachträgen . . 2. -- -- Bundesratsbeschluss vom 7. September 1923 betreffend Abänderung der Verordnung vom 3. Oktober 1919 --, 40 Förderung der Landwirtschaft Bundesgesetz vom 23. Dez. 1893 --. 40 Vollziehungsverordnung vom 10. Juli 189 i 1.-- Gasmesser. Vollziehungsverordnung vom 12. Januar 1912, mit Abänderung vom 7. April 1914 und 14. Juli 1922 --.70 Gebrannte Wasser. Bundesgesetz vom 29. Juni 1900 und Bundesgesetz betreffend teilweise Revision, vom 22. Juni 1907 . . . --.70 Vollziehungsverordnung vom 24. Dezember 1900 1.30 Gemeinschaftsvermögen. Verordnung des Bundesgerichts über die Pfändung und Verwertung von Anteilen, vom 17. Januar 1928 . --. 30
Gewerbliche Muster und Modelle. Bundesgesetz vom 30. März 1900, mit Verordnung vom 27. Juli 1900 -- Prioritätsrechte. Bundesgesetz vom 3. April 1914, mit Vollziehungsverordnung vom 24. Juli 1914 Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen. Verordnung vom 20. Februar 1918, mit Abänderungen big 28. Dezember 1920 .
Grundbuch. Verordnung vom 12. Februar 1910 Grundbuchgeometer. Reglement aber die Erteilung des eidgenössischen Patentes vom 30. Dezember 1919 -- Bundesratsbeschluss betreffend den allgemeinen Plan über die Durchführung der Grundbuchvermessungen in der Schweiz vom 13. November 1923, mit Bericht vom 11. September 1923 . .
Güterrechtsregister. Verordnung vom 27. September 1910 . . .
Handelsregister- und Firmenrecht. Bundesgesetz betreffend Strafbestimmungen vom 6. Oktober 192S
--.90 --.60 --. 50 1.10 --.40 --.70 --.50 --.20
Handelsregisterverordnung vom 6. Mai 1890
--.60
-- Verordnung vom 27. Dezember 1910 -- Revidierte Verordnung II vom 16. Dezember 1918
--.30 --.30
-- Verordnung I I I (Gebührenordnung) v o m 8 . Dezember 1917 Bundesbeschluss vom 21. Juni 1923, 3. Dezember 1923
. .
mit Verordnung vom --.40
368 Fr.
Konkordat betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch-reformierter Pfarrer in den Kirchendienst (22. Februar 1923) . . --. 20 Konsularreglement vom 26. Oktober 1923 1.10 -- Gebührentarif dazu --.30 Kranken- und Unfallversicherung. Bundesgesetz vom 13. Juni 1911, mitErgänzungsgesetzz vom 18. Juni 1915 und Abänderungsgesetz vom 5. Oktober 1920 1. 80 Verordnung I vom 7. Juli 1913 betreffend Krankenversicherung --, 40 Verordnung II vom 30. Dezember 1913 betreuend Krankenversicherung --.30 Verordnung I vom 25. März 1916 betreffend Unfallversicherung --. 40 Verordnung Ibis vom 20. August 1920 betreffend Unfallversicherung -- . 20 Verordnung Iter vorn3.Dezember 1922 betreffend Unvallversicherungg --. 10 Verordnung II vom 3.Dezember 1917 bertreffend Unfallversichrung ·--. 40 - Organisation und Verfahren beim eidgenössischen Versicherungsgericht vom 28. März 1917, mit Abänderung vom 22. Juni 1920 1.10 kriegsgewinnsteuer. Bundesratsbeschluss vom 18. September 1916, mit Ergänzungsbeschlüssen --. 70 -- Ausführungsbestimmungen vom 9, Dezember 1916 --.40 -- Verfügung vom 3. Juli 1918 --, 20 Kriegssteuer, ausserordentliche. Bundesbeschluss vom 28. September 1920, mit Ergänzungsbeschluss vom 25. Juni 1921 . . 1. 60 -- Vollziehungsverordnung vom 6. Dezember 1920 --.50 Lebensmittelverkehr. Bundesgesetz vom 8. Dezember 1905 · - . ---.40 -- Verordnung betreffend Verkehr mit Lebensmitteln vom 8. Mai 1914, mit Nachträgen 1.50 Lebensmitterverkehr.
-- Verordnung betreffend die Anforderung an die LebensmittelChemiker vom 27. September 1919 --.30 -- Verordnung betreffend die Anforderungen an die kantonalen Lebensmittelinspektoren vom 29. Januar 1909 --.10 -- Verordnung betreffend die technischen Befugnisse der kantonalen Lebensmittelinspektoren und der Ortsexperten vom 29. Januar 1909 --. 20 -- Reglement betreffend die Entnahme von Proben vom 29. Januar 1909 --.30 -- Reglement betreffend die Ausrichtung von Bundesbeitragen an Kantone und Gemeinden vom 29. Januar 1909 --.30 -- Verordnung betreffend das Schlachten und die Fleischschau vom 29. Januar 1909 1.30 -- Verordnung betreffend die Anforderungen an die Fleischschauer vom 29. Januar 1909 --.20 -- Instruktion für die Fleischschauer vom 29. Januar 1909 . . . --.70 -- Verordnung betreffend die Ausübung der Grenzkontrolle im Lebensmittelverkehr vom 29. Januar 1909 --.40 --
Verordnung betreffend die Untersuchung der Einfuhrsendungen von Fleisch und Fleischwaren vom 29. Januar 1909 . . . . -- . 50 Lotterie und gewerbsmässige Wetten. Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 --. 50 Vollziehungsverordnung dazu vom 27. Mai 1924 --, 50 Markenschutzgesetz vom 26. September 1890, mit Nachtragen , . --.80
369 Fr.
Maas und Gewicht. Bundesgesetz vom 24. Juni 1909 -- Vollziehungsverordnung vom 12. Januar 1912 betreffend Längenund Hohlmasse (mit Abänderungen) Maturitätsausweis für Mediziner. Verordnung Tom 6, Juli 1906 .
Medizinalprüfnugen. Verordnung vom 29. November 1912, mit Finanziellem Reglement vom 1. Februar 1921 Militärorganisation vom 12. April 1907 Militärpflichtersatz. Bundesgesetz vom 28. Juni 1878, mit Ergänzungsgesetz vom 29. März 1901 und Verordnung vom 1. Juli 1879 -- Veranlagung und Bezug von Auslandschweizern. Verordnung vom 2. Dezember 1921 Militärversicherungsgesetz vom 28. Juni 1901, mit Nachträgen .
-- vom 23. Dezember 1914 Motorfahrzeuge und Fahrräder. Konkordat aber eine einheitliche Verordnung über den Verkehr vom 7. April 1914 -- Bundesratsbeschluss betreffend die Genehmigung und Ergänzung des Konkordates vom 29. Dezember 1921 Nationalbank. Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank vom 7. April 1921, mit Abänderung vom 27. September 1923 .
Niedergelassene und Aufenthalter. Zivilrechtliche Verhältnisse.
Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 Obligationenrecht vom 30. März 1911 -- Abänderung und Ergänzung. Bundesratsbeschluss vom 8. Juli 1919 -- Wechsel- und Checkverkehr mit dem Ausland. Bundesratsbeschluss vom 1. September 1914 -- Die Folgen der Währungsentwertungen. Bundesratsbeschluss vom 26. Dezember 1919 -- Revidierte Verordnung II zum Handelsregister vom 16, Dezember 1918 -- Verordnung betreffend Gläubigergemeinschaft vom 20. Februar 1918 Öffentlich-rechtliche Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses. Bundesgesetz vom 29. April 1920 Organisation und Verwaltung der schweizerischen Bundesbahnen.
Bundesgesetz vom 1. Februar 1923 mit Vollziehungsverordnung vom 9. Oktober 1923 Pockenschutzimpfung. Bundesbeschluss vom 23. April 1923 . .
Postwesen. Bundesgesetz vom 5. April 1910 Vollziehungsverordnung vom 15. November 1910, mit Nachträgen Rechnungswesen der Eisenbahnen. Bundesgesetz vom 27. März 1896 Schiffbare oder noch schiffbar zu machende Gewässerstrecken.
Bundesratsbeschluss vom 4. April 1923 Schiffsregister. Bundesgesetz vom 28, September 1923 mit Vollziehungsverordnung vom 24 März 1924
--.40 3. 40 --. 80 1. 20 2. -- --. 40 --.50 --. 80 1. 40 --.70 --.20 --. 80 --. 50 2. -- --.30 --.10 --.20 --.30 --. 50 ---10 --.80 --.10 1. 30 5. -- --. 50 --.20 --.80
370 Fr.
Schuldenbetreibung und Konkurs. Bundesgesetz vom 11. April 1889 1.50 -- Abänderung vom 4. April 1921 --.20 -- Gebührentarif vom 23. Dezember 1919, mit Kreisschreiben vom 7. Februar 1921 und Ergänzung vom 28. März 1928 . . . . -- . 80 -- öffentlichrechtliche Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses. Bundesgesetz vom 29. April 1920 --, 20 Stempelabgaben, eidgenössische. Bundesgesetz vom 4. Oktober 1917, mit Vollziehungsverordnung vom 20. Februar 1918 und Formularen 1. 50 -- Abänderung der Vollziehungsverordnung vom 23. Dezember 1919 und Ergänzung vom 29. November 1921 --.50 Strafgesetzbuch, schweizerisches. Botschaft vom 23. Juli 1918 . 3. -- Taggelder und Reiseentschädigungen der Kommissionsmitglieder, Experten, eidg. Beamten und Angestellten. Verordnung vom 3. Juli 1906 mit den bis 1. Juli 1923 vorgekommenen Abänderungen --. 20 -- des Nationalrates und der Kommissionen der eidg. Räte. Bundesgesetz vom 6. Oktober 1923 --.20 Taraverordnung (Anhang zum schweizerischen Zolltarif) vom 25. Juni 1921 mit Abänderung vom 18. Juli 1923 --.80 Technische Einheit Im Eisenbahnwesen. Verordnung v. 17. April 1914 --. 80 Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz. Bundesgesetz vom 14. Oktober 1922 --.50 -- Vollziehungsverordnung II (Telegraphenordnung) vom 17. Dezember 1923 --.80 -- Vollziehungsverordnung III (Telephonordnung) vom 17. Dezember 1923 --.70 Tierseuchen. Bekämpfung. Bundesgesetz vom 13. Juni 1917 mit Abänderung vom 11. April 1924 --.60 -- Vollziehungsverordnung vom 30. August 1920 2. -- Transport auf Eisenbahnen und Dampfschiffen. Bundesgesetz vom 29. März 1893 --.90 Vollziehungsverordnung vom 21. März 1911 --.40 Triangulation IT. Ordnung. Instruktion vom 10. Juni 1919 . . --.70 Umwandlung der Geldbusse In Gefängnis. Bundesgesetz vom 1. Juli 1922 --.10 Urheberrecht. Bundesgesetz vom 7. Dezember 1922 --.60 Vermarkung und Parzellarvermessung. Instruktion vom 10. Juni 1919 . - . . : --.70 Verfahren bei Übertretungen fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze. Bundesgesetz vom SO. Juni 1849 --.40 Verordnung betreffend die Beschäftigung jugendlicher Personen bei den Transportanstalten. Bundesratsbeschluss vom 5. Juli 1923 --.10 Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunternehmungen. Bundesgesetz vom 25. September 1917, mit Abänderung vom 7. Mai 1918 --, 70 · - Einrichtung und Führung des Pfandbuches Über die Verpfändung von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen. Verordnung vom 11. Januar 1918 --.30
371 Fr.
Versicherungsgesellschaften. Kautionen. Bundesgesetz vom 4. Februar 1919, mit Vollziehungsverordnung vom 16. August 1921 .
-- Beaufsichtigung, Bundesgesetz vom 25. Juni 1885 Versicherungsvertrag. Bundesgesetz vom 2. April 1908 . . . .
-- Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungs ansprüchen. Vom 10, Mai 1910 Viehandes. Verordnung vom 14. November 1911 betreffend das Verfahren bei der Gewahrleistung Viehverpfändung. Verordnung vom 30. Oktober 1917 Völkerbundsvertrag vom 5. März 1920 Wassermesser. Vollziehungsverordnung vom 29. Oktober 1918, mit Nachträgen Wohnörtliche Unterstützung. Interkantonales Konkordat vom 16. Juni 1923 Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (geb. Fr. 3,20), broschiert Zivilstandsregister. Verordnung vom 25. Februar 1910 . . . .
Zollwesen Bundesgesetz vom 28. Juni 1893 Zwansverwertung von Grundstücken. Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 mit Abänderung vom 19. Dezember 1923
--.80 --.40 --.90 --, 40 --.20 1.10 --.50 --.60 --.30 2. -- --.90 -- . 70 1. 40
Von allen Bundesbeschlüssen, Bundesratsbeschlüssen, Botschaften, Berichten, Verordnungen usw., die im Bundesblatt oder in der Gesetzsammlung erscheinen, werden Separatabzüge erstellt, die gegen Berechnung, je nach Umfang, abgegeben werden.
Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
Aufforderung.
Am 1. März 1924 wurde in Erzingen in dem nach Schaffhausen fahrenden Zug Nr. 1614 ein hinter einem Heizkörper verstecktes Paket gefunden, das 2 kg Pfeifentabak, verzollbar nach Tarifnummer 19 zu Fr. 700 per q, enthielt und offenbar eingeschmuggelt werden wollte.
Der unbekannte Eigentümer des Tabaks wird hiermit gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes betreffend das Verfahren bei Übertretungen fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze vom 31. Juli 1849 aufgefordert, den Tabak, der zollamtlich beschlagnahmt ist, gegen Bezahlung der Busse und Kosten, sowie des einfachen Zollbetrages innert der Frist von 14 Tagen, vom Tage des Erscheinens dieser Aufforderung an gerechnet, bei der Zolldirektion Schaffhausen zu erheben, ansonst die Ware verweitet wird, B e r n , den 30. August 1924.
Eidg, Oberzolldirektion: Gassmann.
372
Eidgenössischer Staatskalender 1924.
Der eidgenössische Staatskalender pro 1924 ist erschienen und kann solange Vorrat bei der unterzeichneten Verwaltung zum Preise von Fr. 2.50 (broschiert) und Fr. 3.70 (steif broschiert), zuzüglich Porto und Nachnahmespesen, bezogen werden. Der eidgenössische Staatskalender enthalt das Verzeichnis der Mitglieder der Bundesversammlung, des Bundesrates, der Gesandtschaften und Konsulate der Schweiz im Ausland und des Auslandes in der Schweiz, der Beamten und Angestellten der Bundesverwaltung nach Departementen geordnet, der höhern Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der Mitglieder und Beamten des Bundesgerichtes und des Versicherungsgerichtes, der Behörden und höhern Beamten der Bundesbahnen, der Mitglieder der eidgenössischen Schätzungskommissionen und der Direktoren und Beamten der internationalen Bureaux.
B e r n , im Mai 1924.
Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates und der Regierungsräte der Kantone.
---
Auf 1. Juli 1924.
'-
Bei der unterzeichneten Verwaltung ist soeben erschienen und kann daselbst bezogen werden
Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates und der Regierungsräte der Kantone mit Angabe der Departemente und Verwaltungsabteilungen, der die Bundesräte und die Regierungsräte vorstehen.
Preis 50 Cts.
Bei Zustellung per Post 60 Cts. ; Zustellung gegen Nachnahme 75 Cts.
Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
373
Bekanntmachung.
Im eidgenössichen Niederlagshaus in Zürich befindet sich seit 1921 ein überzähliger Ballen W. S. Nr. 407, enthaltend 165 kg brutto graubraunes, maschinenglattes Packpapier, dessen Eigentümer der Zollverwaltung unbekannt ist. Allfällige Eigentumsansprüche sind unter Vorlage der erforderlichen Beweismittel bis zum 30. September nächsthin beim Zollamt Zürich-Eilgut geltend zu machen, ansonst nach diesem Datum von Amtes wegen über die Ware verfügt wird (gemäss Art. 91 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Zollwegen vom 28. Juni 1893).
B e r n , den 29. August 1924.
Eidg. Oberzolldirektion: Gassmann.
Die Botschaft des Bundesrates betreffend das Dienstverhältnis der Bundesbeamten kann solange Vorrat bei der unterzeichneten Amtestelle zum Preise von Fr. 5 pro Exemplar, plus 35 Cts. Nachnahmegebühr, als Separatbroschüre bezogen werden.
B e r n , August 1924.
Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
Aufruf.
Schiess, Emil Walter, von Herisau, geboren den 2. November 1887 in Schönengrund, von Heinrich und Anna Barbara geb. Fuchs, Metzger, früher auf verschiedenen Schiffen auf See arbeitend, ist seit 1914 nachrichtenlos abwesend.
Gemäss Beschluss des Obergerichtes vom 25. August 1924 und in Anwendung der Art. 35 f. ZGB und Art. 5 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB wird hiermit der Vermisste selbst und ausser ihm jedermann, der Nachrichten über den Abwesenden geben kann, aufgefordert, sich bis zum 31. August 1926 beim Gemeindehauptmannamte in Schönengrund, Kanton Appenzell A.-Rh.
(Schweiz), zu melden.
T r o g e n , den 27. August 1924.
(2.).
Kanton Appenzell A.-Eh.
(schwer
Die
Obergerichtskanzlei.
374
Bei unterzeichneter Verwaltung ist ein Sammelbändchen (170 Seiten in 8°) erschienen über die
Bundesrechtspflege (Organisationsgesetz, Bundeszivilprozess, Bundesstrafprozess),
1.
2.
3.
4.
5.
6.
78.
Inhalt : Vorwort.
BG. vom 22. März 1898 über die Organisation der Bundesrechtspflege, unter Berücksichtigung der durch die Bundesgesetze vom 28. Juni 1895, 24, Juni 1904, 6. Oktober 1911, 24. Juni 1919 und 25. Juni 1921 getroffenen Abänderungen.
Ingresse und Schlussbestimmungen zu diesen Gesetzen.
BG. vom 22. November 1850 über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
BG. vom 27. August 1851 über die Bundesstrafrechtspflege Verordnung des Bundesrates vom 25. Oktober 1902 betreffend die Organisation der eidgenössischen Schätzungskommissionen.
Reglement des Bundesgerichtes vom 5. Dezember 1902 für die eidgenossischen Schätzungskommissionen.
Reglement des Bundesrates vom 11. März 1910 betreffend die Entschädigungen der Schätzungskommissionen für das Expropriationsverfahren, Reglement für das schweizerische Bundesgericht vom 26, März 1912, Zusammenstellung der Bundesgesetze, welche Bestimmungen über die Bundesrechtspflege enthalten.
Nachdem am 1. November 1921 das Bundesgesetz betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. März 1893 in Kraft getreten ist, in der amtlichen Sammlung jedoch nur der Wortlaut der abgeänderten Bestimmungen aufgenommen wurde, liegt zweifellos ein Bedürfnis nach einer Gesamtausgabe des Gesetzes vor, die den heute geltenden Text wiedergibt. Nebst dem Organisationsgesetz haben wir in dem Sammelbändchen auch die übrigen, aus obiger Inhaltsangabe ersichtlichen, das Verfahren vor dem Bundesgericht beschlagenden Vorschriften aufgenommen.
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Bundesblatt
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Jahr
1924
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
36
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
03.09.1924
Date Data Seite
363-374
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10 029 134
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