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Bundesblatt 115. Jahrgang

Bern, den 24. Oktober 1963

Band II

Erscheint wöchentlich. Preis 33 Franken im Jahr, IS Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und PostbesteUuncsgebuhr - Einrückunssgebühr: 50 Kappen die Petitaeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfl-i & Cie. in Bern

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8876

Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Geschäftsführung und die Rechnung der Alkoholverwaltung für das Geschäftsjahr 1962/63 (Vom 18. Oktober 1963) Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

Unter Bezugnahme auf Artikel 2 des Eegulativs Ihrer ständigen Alkoholkommissionen vom 14. März 1963 beehren wir uns, Ihnen über die Durchführung der Alkoholgesetzgebung in der Zeit vom I.Juli 1962 bis 30.Juni 1963 nachstehenden Bericht zu unterbreiten.

I. Allgemeines Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind folgende, den Geschäftsbereich der Alkoholverwaltung betreffende und in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze veröffentlichten Erlasse herausgekommen: 1. Bundesratsbeschluss vom 6. Juli 1962 über die Verwertung der Kirschenernte 1962 (AS 1962, 771).

2. Bundesratsbeschluss vom 31. August 1962 betreffend die Übernahmepreise für Kernobstbranntwein und die Besteuerung gebrannter Wasser (AS 1962, 959).

3. Bundesratsbeschluss vom 31. August 1962 über die Verwertung der Kernobsternte 1962 (AS 1962, 956).

4. Bundesratsbeschluss vom 11. September 1962 über die Entrichtung von Ausgleichsgebuhren (AS 1962. 962).

Bundesblatt. 115. Jahrg. Bd. II.

60

894 5. Bundesratsbeschluss vom 14. September 1962 über die Preisfestsetzung für Kartoffeln der Ernte 1962 (AS 1962, 1001).

6. Bundesratsbeschluss vom 14. September 1962 betreffend die Überwachung der Ausfuhr von Kartoffeln (AS 1962,1003).

7. BundesratsbescHuss vom 21. Juni 1968 über die Verwertung der Kartoffelernte 1963 (AS 1963, 526).

8. Bundesratsbeschluss vom 28. Juni 1963 über die Verwertung der Kirschenernte 1963 (AS 1963, 604).

Ausserdem ist das Regulativ vom 14. März 1963 zu erwähnen, das die Alkoholkommissionen des National- und Ständerates für ihren Geschäftsgang wie denjenigen ihrer Delegation auf Grund des neuen Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 erlassen haben.

Über die der Alkoholverwaltung beigegebenen Kommissionen ist folgendes zu berichten: 1. Fachkommission

Die Fachkommission hielt im Berichtsjahr zwei Sitzungen ab. In der ersten Sitzung vom 16. August 1962 in Bern wurden die auf dem Gebiete der Obstverwertung, der Obstbauumstellung sowie der Kartoffelverwertung vorzukehrenden Massnahmen erörtert. Sie nahm auch Stellung zu den Mostobstpreisen, den Übernahmepreisen für Kernobstbranntwein und zu den Steueransätzen für die Inlandbranntweine im Geschäftsjahr 1962/63. An der zweiten Tagung vom 12. Oktober 1962 in Martigny kamen Fragen des Anbaues und der Verwertung von Williamsbirnen zur Sprache. Anschliessend nahm dieKommission eine Orientierung über die Zusammenhänge der Alkoholordnung mit der europäischen Wirtschaftsintegration entgegen.

2. Alkoholrekurskommission

Die Alkoholrekurskommission hat im Verlaufe des Berichtsjahres eine Sitzung abgehalten. Die Geschäftstätigkeit zeigt folgendes Bild : Zu Beginn des Berichtsjahres hängig 2 Beschwerden l Eevisionsgesuch Im Berichtsjahr eingegangen 10 Beschwerden l Bevisionsgesuch Zusammen 14 Fälle Hiev on wurden erledigt durch: Abweisung

8 Beschwerden l Eevisionsgesuch Zusammen

Hängig am Ende des Berichtsjahres

9 Fälle 4 Beschwerden l Eevisionsgesuch

895

H. Verwaltung A. Personalbestand Der Personalbestand wies am 30. Juni 1963 242 Bedienstete auf, gegenüber 224 Personen zu Beginn des Geschäftsjahres. 217 Bedienstete entfielen auf die Zentralverwaltung und 25 auf die Lagerhäuser. Ferner bestanden am Ende des Geschäftsjahres 2524 nebenamtlich geführte Brennereiaufsichtstellen.

Die Zunahme der Arbeitskräfte der Zentralverwaltung steht hauptsächlich im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen Vollziehungsverordnung vom 6. April 1962.

B. Personal- und allgemeine Ausgaben Im Voranschlag waren für Personal- und allgemeine Ausgaben 11 727 000 Franken vorgesehen. Verausgabt wurden 11 774 331.06 Franken.

Diese Summe setzt sich aus 4688592.15 Franken für Personalausgaben und 7 085 738.91 Franken für allgemeine Ausgaben zusammen.

lu. Brennereiwesen A. Gewerbliche Brennereien und gewerbliche Brennauîtraggeber Am Ende des Geschäftsjahres 1962/63 bestanden 2440 Konzessionen, die sich wie folgt aufteilen: l Konzession für den Betrieb einer Hackfruchtbrennerei (Zuckerfabrik Aarberg für inländische Zuckerrübenmelasse), 2 Konzessionen für Industriebrennereien (Zuckerfabrik Aarberg für ausländische Zuckermelasse und Oellulosefabrik Attisholz), 848 Konzessionen für die Herstellung von Kernobstbranntwein, 912 Konzessionen für die Herstellung von Speziahtätenbranntwein und 677 Konzessionen für den Betrieb einer Lohnbrennerei. Die Konzessionen verteilen sich auf 1293 Betriebe, von denen 856 mehr als eine Konzession besassen.

Mit Ausnahme der Konzessionen für die Zuckerfabrik Aarberg und die Cellulosefabrik Attisholz sind sämtliche Konzessionen am 30. Juni 1963 abgelaufen.

Bis zu diesem Tage wurden 2400 Konzessionen für eine weitere Dauer von 5 Jahren verlängert. 5 Konzessionen wurden wegen unmittelbar bevorstehender Betriebsaufgabe und Verkaufs der Brennereien an die Alkoholverwaltung nicht erneuert. Für 18 Betriebe mit 32 Konzessionen konnte das Erneuerungsverfahren wegen Änderungen in der Geschäftsleitung und der Neuerstellung von Brennereianlagen bis zum Ende der Berichtsperiode noch nicht abgeschlossen werden.

Die Zahl der gewerblichen Brennauftraggeber ist im Verlaufe des Geschäftsjahres von 42 779 auf 45 041 angestiegen. Der festgestellte Zuwachs entfällt, wie in früheren Jahren, vorwiegend auf bisher als Hausbrennauftraggeber anerkannte Produzenten, die, weil sie keinen Landwirtschaftsbetrieb im Sinne der Alko-

896 holgesetzgebung mehr bewirtschaf ten oder zugeführt e Eohstoffe brennen lassen, den gewerblichen Brennauftraggebern zugeteilt werden mussten.

Über die Branntweinerzeugung der Gewerbebrenner und gewerblichen Brennauftraggeber in den letzten 5 Jahren gibt die nachfolgende Tabelle Aufsehluss : B r a n n t w e i n e r z e u g u n g der gewerblichen Brennereien und gewerblichen B r e n n a u f t r a g g e b e r

Geschäftsjahr

Spezialitätenbranntwein aus

Kemobstbranntweiu Kirschen

TraubenZwetschgen trestern, u. Pflaumen Weinhefe, Weinresten Liter 100 %

ändern "Rohstoffen

Zusammen

Gesamterzeugung an Kemobstund SpezialitatenhranntVein

8 895 827 813 127 5 564 083 2 066 443 2 125 303

574 548 422 868 727 393 726 153 723 798

228 230 86066 377 890 133 827

247 311 432 704 419 692 379 029 448 330

20339 38653 28775 30048 25000

1958/59 bis 1962/63 3 892 956

634 952

183 434

385 413

28563 1 232 362 5 125 318

1958/59 1959/60 1960/61 1961/62 1962/63

91 155

933 353 9 829 180 1 122 455 1 935 582 1 261 926 6 826 009 1 513 120 3 579 563 1 33Q 955 S 456 258

Durchschnitt

Trotzdem die Kernobsternte im Herbst 1962 unirund 19000 Wagen grösser ausfiel als 1961, konnte die Erzeugung an Kernobstbranntwein dank den Massnahmen zur Förderung der brennlosen Verwertung der Ernteüberschüsse ungefähr im Bahnten der vorangegangenen Berichtsperiode gehalten werden. Von der erzeugten Branntweinmenge sowie aus Vorräten des Vorjahres sind l 654 038 Liter an die Alkoholverwaltung abgeliefert worden. 487 404 Liter, wovon 226 783 Liter Branntwein aus Williamsbirnen, wurden versteuert. Diese letztere Branntweinart hat in den letzten Jahren eine stets zunehmende Bedeutung erhalten. Noch bis zum Brennjahr 1955/56 wurden sehr wenig Williamsbimen gebrannt. Seither hat die Erzeugung von Branntwein aus dieser Birnensorte wegen der grossen Nachfrage im In- und Ausland bei guten Ernten ununterbrochen zugenommen.

Bei den Spezialitätenbranntweiiien ist die Erzeugung an Kirsch im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Der grosse Bückgang beim Zwetschgenund Pflaumenwasser ist erntebedingt, während die bedeutende Zunahme der Branntweinerzeugung aus Produkten des Weinbaues auf gute Absatzverhältnisse zurückzufuhren ist.

897 B. Hausbrenner und Hausbrennauftraggeber

  1. Bestand Am 30. Juni 1963 waren insgesamt 149 177 Produzenten als Hausbrenner oder Hausbrennauftraggeber eingeteilt, wovon 21752 als Hausbrenner und 127 425 als Hausbrennauftraggeber. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Hausbrenner um 468 und diejenige der Hausbrennauftraggeber um 2995 vermindert.

Dieser Euckgang ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass immer mehr Kleinproduzenten ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben und damit als nicht gewerbliche Branntweinproduzenten in Wegfall kommen. Ebenso hat der Aufkauf von Brennapparaten durch die Alkoholverwaltung zu dieser Entwicklung beigetragen. Dagegen haben sich die verschärften Anforderungen an die Hausbrenner gemäss Artikel 37 der neuen Vollziehungsverordnung zum Alkoholund Hausbrennereigesetz vom 6. April 1962 im Verlaufe der Berichtsperiode noch nicht ausgewirkt, weil sie zur Hauptsache erst vom kommenden Geschäftsjahr an zur Anwendung gelangen können.

b. Branntweinerzeugung der Hausbrenner und Hausbrennauftraggeber *)

Geschäftsjahr

1957/58 1958/59 1959/60 1960/61 1961/62 Durchschnitt 1957/58 bis 1961/62

Kernobstbranntwein

Spezialitatenbranntwein aus Zwetsch- Trauben- ändern Kirschen gen und trestern, Boh- Zusammen Pflaumen Weinhefe, stoffeu Weinresten Liter effektiver Gradstärke *·)

116 822 148 292 316 438 87996 561 746

296 214 364 963 478 869 454 142 350 758

22368 30412 40101 35574 51676

Gesamterzeugung

728 816 4 263 525 3 284 644 3 613 271 2 476 702

157 908 721 954 264 630 666 491 540 614

593 312 1 322 128 1 265 6215 529 146 1 100 038 4 384 682 1 244 2034 857 474 1 504 7943 981 496

2 873 392

470 319 246 259 388 989 36026 1 141 5934 014 985

*) Die Zahlen für das Geschäftsjahr 1962/63 liegen noch nicht vor, so dass hier nur die Entwicklung bis 1962 gezeigt werden kann.

**) Gezahlt wurden die Liter effektiver Gradstarke, wie sie in den Brennkarten eingetragen wurden. Diese bewegt sich im grossen und ganzen zwischen 50 und 60 Vol.%.

Aus erntebedingten Gründen ist beim Kernobstbranntwein gegenüber dem Brennjahr 1960/61 ein bedeutender Produktionsausfall festzustellen. Dagegen ist der Rückgang beim Kirsch nicht auf eine gegenüber dem Vorjahr geringere

898 Ernte, sondern auf bessere Absatzmöglichkeiten für Tafel- und Konservenkirschen zurückzuführen. Die sehr grosse Zunahme an Zwetschgen- und Pflaumenwasser wurde durch eine rekordhafte Ernte ausgelöst.

c. Steuerfreier Eigenbedarf Im Brennjahr 1961/62 haben 125 132 Hausbrenner und Hausbrennauftraggeber Branntwein zum steuerfreien Eigenbedarf beansprucht. Nach den Eintragungen in den Brennkarten haben sie insgesamt 3 395 670 Liter Branntwein effektiver Gradstärke im eigenen Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb steuerfrei verwendet gegenüber 3 651 383 Liter im Vorjahr. 2 424 687 Liter entfielen auf Kernobstbranntwein und 970 983 Liter auf Spezialitätenbranntwein.

C. Ankauf von. Brennapparaten

Die Alkoholverwaltung hat im Berichtsjahr 387 Haus- und 40 Gewerbebrennereien, zusammen 427 konzessionierte Apparate, auf dem Wege der freiwilligen Übereinkunft erworben. Dazu konnten noch 26 Apparate aufgekauft werden, die nicht angemeldet waren und erst nachträglich zum Vorschein gekommen sind.

Für die übernommenen Brennereien wurden 161 364.50 Franken bezahlt.

Über den am Ende des Geschäftsjahres verbleibenden Bestand an Brennapparaten in den einzelnen Kantonen gibt die nachstehende Tabelle Aufschluss : Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwaiden Glarus Zug Preiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell A.-Eh

718 4054 2787 84 893 571 282 79 450 511 l 829 38 1666 38 41 Übertrag 14041

Appenzell I.-Eh St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Waffis Neuenburg Genf

Übertrag 14041 50 l 475 760 2 531 245 1276 240 l 692 109 21 22440

Dazu : Fürstentum Liechtenstein .

Insgesamt

395

22835

899 Über die Bewegung der Zahl der B r e n n a p p a r a t e seit dem I.Januar 1933 gibt folgende Tabelle Aufschluss: Berichtsjahr

Bestand am Anfang des Berichtsjahres

Von der Alkoholverwaltung aufgekauft

Sonst in Wegfall gekommen

Bestand am Ende des Berichtsjahres

1933/58

42213

14617

2829

24767

1958/59 1959/60 1960/61 1961/62 1962/63

24767 24482 24158 23798 23285

243

295 330 473 427

42 29 30 40 23

24482 24158 23798 23285 22835

1933-1963

42213

16385

2993

22835

IV. Förderung der Kartoffel- und Obstverwertung ohne Brennen A. Kartoöelverwertung 1. Ernteertrag Die Kartoffelanbaufläche des Jahres 1962 betrug nach den Schätzungen der Alkoholverwaltung 47 000 ha. Sie war somit urn 1000 ha kleiner als im Vorjahr. Der Durchschnittsertrag je ha erreichte 275 q gegenüber 302 q ini Vorjahr.

Der Gesamtertrag bezifferte sich auf 129 000 Wagen, d.h. 16 000 Wagen weniger als im vergangenen Jahr. Davon mussten 13 000 Wagen (Vorjahr 20 500 Wagen) der Überschussverwertung ausserhalb der Produzentenbetriebe zugeführt werden, was wiederum ausserordentliche Vorkehren und Aufwendungen erforderte.

2. Verwertungsmassnalvmen Die im Geschäftsjahr 1962/63 getroffenen Vorkehren stützten sich auf unsere Beschlüsse vom 22. Juni und 14. September 1962. Angesichts der geringeren Erträge wegen des erneuten Eückganges der Kartoffelflächen und infolge Trokkenheit wurde im Interesse einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Qualitätskartoffeln die Ausfuhr von Kartoffeln der Ernte 1962 mit Beschluss vom 14. September der Bewilligungspflicht unterstellt und die Alkoholverwaltung mit der Durchführung des Beschlusses beauftragt. Im übrigen gelangten die nachgenannten, bereits in den Vorjahren bewährten Massnahmen zur Durchführung: Gewährung von Frachtbeiträgen für Speise-, Saat- und Futterkartoffeln sowie für Kartoffelflocken und -rnehl zu Futterzwecken; Förderung des Absatzes von Speisekartoffeln durch Aufklärung über Sorten, Qualitätsanforderungen, Bezugsmöglichkeiten und neuzeitliche Lagerungs- und Verkaufsmethoden; verbilligte Abgabe von Kartoffeln an Minderbemittelte; Export von Überschüssen; Verarbeitung von Kartoffelüberschüssen zu Flocken und Mehl; Überwachung und Beschränkung der Einfuhr von Kartoffelerzeugnissen zur menschlichen Ernährung.

900 Die Vorräte an Kartoffelflocken aus der Ernte 1961 und die Erzeugung aus der Ernte 1962 blieben unter den Vorjahresmengen. Die Verpflichtung der Futtermittelimporteure und der gewerblichen Schweinehalter zur Übernahme von Kartoffelerzeugnissen konnte deshalb gelockert werden. Die im Zusammenhang mit der Einfuhr und dem Zukauf von Kraftfuttermitteln zu übernehmende Menge wurde ab 1. Juli 1962 von 800 kg auf 600 kg und ab 6. September 1962 von 600 kg auf 300 kg je 10 t importierter bzw. bezogener Kraftfuttermittel herabgesetzt.

3. Verwertung der Ernte Die folgende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Verwertung der Ernte : m Wagen zu 10t

Gesamtertrag der Ernte Verbrauch zu Speisezwecken (Schätzung) - der nicht bäuerlichen Bevölkerung - im bäuerlichen Betrieb Saatgut Verfütterung im Produzentenbetrieb (Schätzung) Verbleibender Überschuss Dieser Überschuss wurde wie folgt verwertet : - Export - Verarbeitung zu Flocken und Mehl zu Futterzwecken - Frischverfütterung ausserhalb des Produzentenbetriebes . . . .

129 000 25 000 18 000 9000 64 000 13 000 3200 7 600 2 200

Aus 7600 Wagen Kartoffelüberschüssen sind 1820 Wagen Trockenerzeugnisse hergestellt worden. Davon lagen im Zeitpunkt des Eechnungsabschlusses noch 532 Wagen unverkauft an Lagern der Herstellerbetriebe.

Im Herbst 1962 wurden im Einvernehmen mit den Kantonen im Eahmen einer besondern Aktion 1746 Wagen Speisekartoffehi verbilligt an Minderbemittelte abgegeben.

Für die Belieferung der Verbraucher in der Zeit von Anfang Dezember bis zum Beginn der neuen Ernte wurde vom Handel ungefähr die Menge Speisekartoffeln eingelagert, die für den Nachschub in der genannten Zeitperiode des Vorjahres benötigt worden war. Dank diesen Vorkehren konnten die Konsumenten bis zum Beginn der neuen Ernte stets ausreichend und zu normalen Preisen mit Speisekartoffeln bedient werden, während in verschiedenen Ländern Europas die Marktpreise in der Zeit vom Dezember bis Februar Steigerungen von 60 bis 70 Prozent erfuhren. Am Schluss der Kampagne 1962/63 mussten indessen rund 1300 Wagen Speisekartoffeln mangels Nachfrage nach Kartoffeln alter Ernte und infolge unerwartet rascher Entwicklung der Frühkartoffelkulturen zu Futterflocken verarbeitet werden. Das Eisiko solcher Überschüsse muss auch künftighin in Kauf genommen werden, wenn zur Sicherung der Versorgung bis zur neuen Ernte eine ausreichende Vorratshaltung beibehalten werden soll.

901

Die Verarbeitung von Kartoffeln auf Erzeugnisse zur menschlichen Ernährung durch private Betriebe und ohne behördliche Beihilfe hat im abgelaufenen Geschäftsjahr eine weitere Ausdehnung erfahren und beanspruchte aus der Ernte 1962 rund 1300 Wagen Frischkartoff ehi.

4. Begebung der Einfuhr von Speisekartoffeln Mit Eücksicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher und auf Grund unseres Beschlusses vom 21. April 1950 sind nach Bucksprache mit dem Fachausschuss für die Ein- und Ausfuhr von Speisekartoffeln im Frühjahr 1963 beschränkte Mengen Frühkartoffeln zur Einfuhr bewilligt worden. Gesamthaft wurden 8462 t Frühkartoffeln importiert, gegenüber 11180 t im Frühjahr 1962 und 2800 t im Frühjahr 1961.

5. Förderung der inländischen Saatkartoffelproduktion Die für die Produktion von Saatkartoffeln anerkannte Fläche betrug im abgelaufenen Jahr 3 729 ha. Die Ablieferungen beliefen sich auf 4 752 Wagen, wovon 81 Wagen zum Export kamen. Im Frühjahr 1963 mussten 450 Wagen unverkäufliche inländische und importierte Saatkartoffeln mit erheblichen Verlusten für den Handel zu Futterflocken verarbeitet werden. Diese Erfahrung zeigt, dass eine gut abgewogene Anpassung der Einfuhr an die Inlandproduktion von Saatkartoffeln unerlâsslich ist, wenn verhindert werden soll, dass Überschüsse auftreten.

6. Preisgestaltung Mit Eücksicht auf den gegenüber dem Vorjahr geringeren Ertrag, die gestiegenen Produktionskosten und um den Anbau der besonders begehrten Speisesorten zu fördern, wurden die Produzentenpreise für Bintje um 2 Franken und für die Frühsorten sowie Urgenta, Lori, Fina, Désirée und Avenir um einen Franken je 100 kg erhöht, während diejenigen für Ackersegen, Voran, Benedetta, Maritta, Cosima und Datura und für Futterkartoffeln keine Änderung erfuhren.

Die Produzentenpreise betrugen somit 19 bis 27 Franken für Speisekartoffeln und 10 bis 13 Franken für Futterkartoffeln.

7. Aufwendungen Die Ausgaben der Alkoholverwaltung für die Verwertung der Kartoffelernte 1962 gehen aus folgender Zusammenstellung hervor: »ranken Frachtrückvergütungen für Speise-, Futter- und Saatkartoff ein l 749 254.30 Verbilligungsbeiträge für Saatkartoffeln 474 142.90 Versorgung minderbemittelter Volkskreise mit verbilligten Kartoffeln ' 1549957.70 Übertrag

3773354.90

902 Franken

Übertrag Aufklärung und Propaganda Überschussverwertung Verschiedenes Gesamtaufwendungen Euckvergütungen aus der Bundeskasse für die vorsorgliche Lagerhaltung von Speisekartoff ehi Rückvergütungen aus der Bundeskasse gemäss Artikel 24, Absatz 5 des Alkoholgesetzes Total zu Lasten der Alkoholverwaltung

3773354.90 260 865.30 10780664.50 134485.95 14949370.65 1108576.-- --.-- 13840794.65

Die Eückvergutung für die vorsorgliche Lagerhaltung von Speisekartoffeln stützt sich auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 30. September 1955 über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge und unseren Beschluss vom 14. September 1962, durch welchen wir die Alkoholverwaltung beauftragt hatten, für die zusätzliche Einlagerung von 800 Wagen Speisekartoffeln bis zum Frühjahr 1963 eine Preis- und Absatzgarantie gegenüber den daran beteiligten Kartoffelhandelsfirmen zu übernehmen und die daraus sich ergebenden Mehrkosten vorschussweise zu bezahlen, unter nachheriger Bückerstattung aus der Bundeskasse.

Von einer Eückvergutung aus der Bundeskasse gemäss Artikel 24, Absatz 5 des Alkoholgesetzes für Aufwendungen, die durch Massnahmen zur Förderung des Ackerbaues und der Sicherung der Landesversorgung verursacht werden, wurde angesichts des ausserordenthch günstigen Eechnungsabschlusses auch für das abgelaufene Jahr ohne Präjudiz für die Zukunft abgesehen.

B. Obstverwertung und Obstbau 1. Kernobstverwertung

  1. E r n t e e r t r a g . Nach den Schätzungen des Schweizerischen Bauernsekretariates brachte die Kernobsternte 1962 einen Gesamtertrag von rund 48 000 Wagen Äpfel und 22 000 Wagen Birnen, zusammen rund 70 000 Wagen Obst (bereinigte Schätzimg 1961 = 47 000 Wagen, Durchschnitt 1951/60 = 62 350 Wagen). Die Ernte überstieg somit den Obstanfall des Vorjahres ganz beträchtlich und lag um rund 8000 Wagen über dem Durchschnitt des letzten Jahrzehntes.
  2. M o s t o b s t v e r w e r t u n g . Die Verwertungskampagne 1962 war durch einen sehr späten Erntebeginn gekennzeichnet. Erst Ende September, fast einen Monat später als normal, kam es zu namhafteren Anlieferungen von Mostobst. Dadurch wurde die für die Verarbeitung der Ernte zur Verfügung stehende Zeit entsprechend verkürzt, was zusätzliche Verwertungsschwierigkeiten mit sich brachte. In knapp zweieinhalb Monaten verarbeiteten die gewerblichen

903

Obstverwertungsbetriebe nach den Feststellungen der Alkoholverwaltung 13 982 Wagen Äpfel und 9387 Wagen Birnen. Davon sind 14 987 Wagen von den Betrieben für die Erfüllung ihres ordentlichen Produktionsprogrammes einschliesslich der Schaffung betriebseigener Erntereserven verwendet worden.

Diese, verglichen mit früheren Jahren grosse Menge ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Mostereien angesichts der sehr grossen Erträge mit einer geringen Ernte für das folgende Jahr rechneten und deshalb grössere Erntereserven an Obstsäften bzw. Obstsaftkonzentraten anlegten als sonst. Der Best, nämlich 8382 Wagen Mostobst oder rund 36 Prozent der verarbeiteten Ware, wurde unter Inanspruchnahme von Garantien der Alkoholverwaltung zu Konzentrat verarbeitet oder aber den Brennereien zugeführt.

Glücklicherweise war es, wenn auch nur mit Hilfe namhafter Zuschüsse durch die Alkoholverwaltung, möglich geworden, die letzten Vorräte an Obstsaftkonzentrat früherer Produktion vor Beginn der Verwertungskampagne 1962 zu exportieren. Es erlaubte dies, die Überschüsse in weitem Masse brennlos zu verarbeiten. Im ganzen sind rund 2900 Wagen Äpfel und rund 2200 Wagen Birnen im Eahmen der Überschussverwertung auf 4010 Tonnen Apfelsaftkonzentrat und 3070 Tonnen Birnensaftkonzentrat verarbeitet worden.

Da die in grossern Umfang angelieferten Mostbirnen eine sofortige Verarbeitung erforderten, wurde es nötig, zunächst neben der Konzentratherstellung auch die Brennereien einzusetzen. Als dann die Mostbirnenernte in der Ostschweiz den Höhepunkt überschritten hatte, wurde die Alkoholerzeugung eingestellt. In den rund drei Wochen, während welchen die Brennereien in die Überschussverwertung eingeschaltet werden mussten, ist der Saft von rund 3300 Wagen Obst gebrannt worden.

Über die in den gewerblichen Obstverwertungsbetrieben verarbeitete Menge Obst und die daraus hergestellten hauptsächlichsten Erzeugnisse gibt die nachstehende Tabelle Aufschmss.

Erntejähr 1951/60 1958 1959 1960 1961 1962 J

Verarbeitetes Obst Wagen zu 10 t

16143 44690 9189 25677 12 0712 ) 23369

Garsaft ') hl

680 624 1 980 786 288 720 1 163 861 516 522 637 747

Süssmost hl

230 893 265 704 215 574 209 050 186 553 216 337

Saft suss ab Presse Konzentrat ÇL hl

82087 121 186 104 939 105 686 102 569 98957

Trockentrester

q

36 932 59164 164 001 190 404 11 918 34931 76 03l3) 114 016 18 445*) 52500 147 7043) 66752

) Einschliesslich des auf Branntwein verarbeiteten Saftes.

) Mit Einschluss des Importobstes.

) Mit Einschluss der für die Verarbeitung auf Obstgetränke bestimmten Halbkonzentrate.

4 ) Nur Halbkonzentrate, für die Verarbeitung auf Obstgetränke.

2

3

904 Eine weitere Besonderheit des Berichtsjahres war die ausserordentliche Niederschlagsarmut und der dadurch in weiten Gebieten verursachte Rauhfuttemiangel. Unter diesen Umständen lag es nahe, als Ersatz für das fehlende Rauhfutter auch die überschüssigen Mostbirnen zur Veriütterung heranzuziehen. Die Alkoholverwaltung übernahm die Vermittlung der Birnen nach den Mangelgebieten und erleichterte deren Verwendung als Futtermittel durch Leistung von Beiträgen. Im ganzen sind durch die Alkoholverwaltung 686 Wagen Mostbirnen der Verfütterung zugeleitet worden. Daneben ist eine vermutlich wesentlich grössere, jedoch nicht ermittelbare Menge Birnen von den Produzenten im eigenen Betrieb verfüttert oder ohne Vermittlung der Alkoholverwaltung zum Verfüttern zugekauft worden. Durch diese Verwendung ist der Druck der Birnenüberschüsse auf die Verwertungsbetriebe wesentlich verringert worden.

Auch die Ausfuhr wurde von Anfang an in den Dienst der Mostobstverwertung gestellt. Allerdings wiesen die ändern europäischen Produktionsgebiete ebenfalls gute Obsternten auf, was die Nachfrage nach Mostobst aus der Schweiz beeinträchtigte. So blieb der Export denn bescheiden. Im ganzen konnten 1329 Wagen Mostobst, nämlich 466 Wagen Mostäpfel und 863 Wagen Mostbirnen ins Ausland verkauft werden. Allerdings war die Ausfuhr der Mostbirnen nur unter Leistung erheblicher Verbilligungsbeiträge durch die Alkoholverwaltung möglich. Der Export der Mostäpfel vollzog sich ohne Zuschuss öffentlicher Mittel.

Die Trester sind wie in den vorangegangenen Jahren der Verwendung als Futtermittel oder der Verarbeitung auf Pektin zugeführt worden. Von einer Verpflichtung der Produzenten zur Rücknahme von Trestern wurde im Berichtsjahr Umgang genommen. Der bereits erwähnte Mangel an Rauhfutter hatte zur Folge, dass die Nachfrage nach Trestern weit grösser war als die verfügbare Menge.

Die Alkoholverwaltung unterstützte die Absatzwerbung für Obstprodukte im Berichtsjahr wiederum durch Leistung namhafter Beiträge. Die dadurch ermöglichte wirksame Kollektivwerbung hat den Konsum von Obstsaft wesentlich zu heben vermocht. Was den Obstwein anbetrifft, konnte wenigstens ein weiterer starker Rückgang des Absatzes verhindert werden.

Bei der Ausfuhr von Obsterzeugnissen fielen einzig die Lieferungen von Obstsaftkonzentrat ins Gewicht. Nach wie vor sind aber Konzentratverkäufe ins Ausland nur sehr schwer und zu gedrückten Preisen möglich.

Von den im Herbst 1962 erzeugten 10 570 Tonnen Obstsaftkonzentrat zu 71 Gew.-Prozent Extrakt lagerten Ende des Berichtsjahres noch 8130 Tonnen, nämlich 5390 Tonnen Apfelsaftkonzentrat und 2740 Tonnen Birnensaftkonzentrat in den Verwertungsbetrieben.

c. T a f e l o b s t v e r w e r t u n g . Die Verwertung der grossen Tafelobsternte bereitete erhebliche Schwierigkeiten. Wie immer in guten Erntejahren, ist auch im Berichtsjahr das Aufnahmevermögen des Marktes durch die grossen Erträge des Gartenobstbaues verringert worden. Ausserdem wurde die Vermarktung

905 des Tafelobstes durch den Wegfall der traditionellen Ausfuhren nach Frankreich und die ungenügenden Exportmöglichkeiten nach ändern Ländern erschwert.

Um so grössere Bedeutung kam den Absatzforderungsmassnahmen der Alkoholverwaltung im Inland zu.

Im Vordergrund stand wieder die Belieferung minderbemittelter Volkskreise und der Bergbevölkerung mit verbilligtem Obst. Es sind drei Aktionen durchgeführt worden, je eine im Herbst, im Vorwinter und im Spätwinter. Der Abgabepreis an die Bezuger in den Gemeinden der Bergzone betrug 28 Franken je 100 kg für die ersten beiden Aktionen und 33 Franken je 100 kg für die Lieferungen im Spätwinter. In den übrigen Gebieten galt ein Aktionspreis von 33 Franken bzw. 38 Franken. In den drei Aktionen sind zusammen 402 Wagen Äpfel an Minderbemittelte und an die Bergbevölkerung geliefert worden. Ausserdem wurde von gemeinnützigen Organisationen und Privatpersonen Obst in erheblichen Mengen gratis an bedürftige Abnehmer vermittelt. Wie in früheren Jahren hat die Alkoholverwaltung die Prachtkosten übernommen.

Die Alkoholverwaltung unterstützte ferner die Absatzwerbung für das Tafelobst durch Leistung namhafter Beiträge, und sie setzte ihre Bemühungen um die Verbreitung des «Pausenapfels» in den Schulen fort. Des weiteren wurde der Versuch zürn Verkauf von Lagerobst im Abonnement, der an Stelle der immer mehr zurückgehenden häuslichen Obsteinlagerung treten soll, weitergeführt. Das Ergebnis war erfreulich und ermutigt, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzuschreiten.

Weitere Massnahmen zur Förderung der Tafelobstverwertung sind gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz getroffen worden.

Trotz den weitgehenden behördlichen Vorkehren zur Erleichterung des Tafelobstabsatzes wird dieiKampagne 1962/63 vom Handel als äusserst imbefriedigend und verlustreich bezeichnet. Die Ursache dieser bedauerlichen Feststellung liegt nach dem Urteil der Fachleute vor allem darin, dass grosse Mengen Obst, das den heutigen Qualitätsanforderungen nicht entsprach, von Produzenten angeliefert und vom Handel zur Vermarktung übernommen wurden. Solange solche Ware nicht vom Markt ferngehalten, das heisst der technischen Verwertung zugeführt wird, werden die Hüfsmassnahmen in ihrer Wirksamkeit stark beeinträchtigt werden. Diese Marktsanierung herbeizuführen liegt durchaus im Bahrnen der vom Landwirtschaftsgesetz und vom Alkoholgesetz den Beteiligten zur Pflicht gemachten Selbsthilfemassnahmen.

d. P r o d u z e n t e n p r e i s e für M o s t o b s t . In Verbindung mit den Massnahmen zur Verwertung der Kernobsternte 1962 hat der Bundesrat folgende Richtpreise für Mostobst festgesetzt : . 100, Franken

Brennobst Mostbirnen, gesunde, reife Mostäpfel, vollwertige Spezialmostäpfel . . .

5.50 6.50 bis 7.50 8.-- bis 10.-- 12.-- bis 14.--

906 Dieser Eahmen lag bei den Mostbirnen um 50 Eappen bis l Franken und bei den Mostäpfeln um 50 Eappen über dem vorjährigen Stand. Die Alkoholverwaltung setzte den Stützungspreis für die Mostbirnen vorerst auf 6.50 Franken fest. Als dann vollständig auf die Überschussverwertung ohne Brennen übergegangen werden konnte, wurde der Stützungspreis für die Birnen auf 7.50 Franken heraufgesetzt. Die Obstvorbörsen übernahmen für die gewöhnlichen Mostbirnen die von der Alkoholverwaltung festgelegten Preise. Für die Wasserbirnen und Theilersbirnen bewilligten sie 8 bis 12 Franken. Im ganzen ergab sich für die Mostbirnen einschliesslich der beiden SpezialSorten ein gewogener Durchschnittserlös von 7.20 Franken je 100 kg. Bei den Mostäpfeln bewegten sich die von den Obstvorbörsen festgelegten Preise in einem Eahmen von 8 bis 12 Franken und bei den Spezialmostäpfeln von 12 bis 15 Franken.

Die Alkoholverwaltung setzte den Stützungspreis für die erst im letzten Drittel der Ernte als Überschuss anfallenden Mostäpfel auf 10 Franken fest. Der gewogene Durchschnittserlös für die Mostäpfel betrug 10 Franken je 100 kg.

2. Kirschenverwertung Mit 5500 Wagen erreichte die Kirschenernte 1962 zwar nicht den Umfang der Ernten der beiden vorangegangenen Jahre; sie lag aber immer noch über dem Durchschnitt des letzten Jahrzehntes. Es musste deshalb mit dem Auftreten zeitweiliger Überschüsse gerechnet werden. Mit Beschluss vom 6. Juli 1962 ermächtigten wir die Alkoholverwaltung zur Durchführung der für die Verwertung der Kirschen erforderlichen Vorkehren. Im Vordergrund stand die Abgabe verbilligter Kirschen an die Bergbevölkerung. An 330 Gemeinden wurden 314 710kg Kirschen zum Preise von 90 Eappen je Kilo geliefert (1961 = 266 230 kg Kirschen an 318 Gemeinden). Ferner hat die Alkoholverwaltung wie in den vorangegangenen Jahren die Werbung für Tafelkirschen und für entsteinte Kirschen unterstützt. Einen "willkommenen Beitrag zur Verwertung brachte der ohne Beihilfen mögliche Export von 349 746 kg Tafelkirschen. Bei den Konserven- und Brennkirschen überwog die Nachfrage das Angebot während der ganzen Ernte.

Die Produzeiitenpreise für Kirschen lagen 1962 etwas über den Preisen des Vorjahres. Für die Tafelkirschen bewegten sie sich zwischen 100 und 120Franken je 100 kg. Die Konservenkirschen galten 85 Franken je 100 kg, und für die Brennkirschen wurden 75 bis 90 Franken je 100 kg bezahlt.

3. Umstellung des Obstbaues Die im Zusammenhang mit der Verwertung der Kernobsternte des letzten Herbstes aufgetretenen Schwierigkeiten haben die Notwendigkeit einer strukturellen Umgestaltung unseres Obstbaues einmal mehr gezeigt. Die gestützt auf unseren Beschluss vom 19. September 1955 über die Umstellung des Obstbaues von der Alkoholverwaltung in Verbindung mit den Kantonen durchzuführenden Massnahmen wurden deshalb im Berichtsjahr wieder mit Nachdruck gefördert.

Es handelte sich hierbei vorab um eine weitere Anpassung der Obstproduktion

907 hinsichtlich Menge und Qualität an die Absatzmöglichkeiten sowie um eine verstärkte Eationalisierung der Marktproduktion. Angesichts der nur mehr geringen Exportmöglichkeiten und des sehr beschrankten Inlandabsatzes für Kanada-Beinetten wurde auf eine starke Verminderung im Anbau dieser Sorte hingewirkt.

Leider wurde das Ergebnis der Umstellungsmassnahmen durch den ausserordentlich langen und kalten Winter ungunstig beeinflusst, so dass die Zahl der gefällten unwirtschaftlichen Bäume zurückgegangen ist. Aber auch die Kursund Beratungstätigkeit litt unter der Unbill der Witterung. Die Einsicht, dass der Marktobstbau nur noch in neuzeitlich angelegten Obstkulturen Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg hat, gewinnt zusehends an Boden. Dabei scheint die in den letzten Jahren etwas ungestüme Ausdehnung von Neuanlagen einer vorsichtigeren und überlegteren Planung Platz gemacht zu haben. Die Ursache hierfür dürfte vorab in den zunehmend schwierigeren Absatzverhältnissen für das Obst und im verschärften Arbeitskräftemangel liegen.

Bei Beginn der diesjährigen Vegetationsperiode hat es sich gezeigt, dass im letzten Winter in vielen Gebieten eine grosse Zahl von Obstbäumen erfroren ist. Betroffen wurden vor allem die Talsohlen des schweizerischen Mittellandes, aber auch höher gelegene Mulden mit fehlender Abflussmöglichkeit für die Kaltluft. Die bisherige Abklärung hat ergeben, dass die Schadengebiete zum grossen Teil mit den immer wieder von Spät- bzw. Blütenfrösten heimgesuchten Lagen identisch sind. Die kantonalen Zentralstellen und die Obstfachleute werden aus diesen Erfahrungen die Konsequenzen zu ziehen haben. Die Ausscheidung der für den Marktobstbau klimatisch ungeeigneten Lagen ist ohnedies seit längerer Zeit Ziel besonderer Bemühungen im E ahmen der von der Alkoholverwaltung unterstutzten Umstellungsmassnahmen. Die Alkoholverwaltung hat ihre Mithilfe für die Entfernung geschädigter Bäume und für die Beratung der betroffenen Betriebe in Aussicht gestellt.

Die Aufwendungen der Alkoholverwaltung für die Umstellung des Obstbaues, einschliesslich der Auslagen für die Züchtung und Prüfung von Kernobstsorten, beliefen sich im Berichtsjahr auf insgesamt 792 915.35 Franken. Diese Summe unxfasst die Saldi der Abrechnungen des vorangegangenen Jahres und Vorschussleistungen für das Jahr 1962/63.

4. Gesamtübersicht der Aufwendungen für die Obstverwertung und die Umstellung des Obstbaues

Die Ausgaben der Alkoholverwaltung für die Förderung der Obstverwertung und die Umstellung des Obstbaues im Geschäftsjahr 1962/63 gehen aus folgender Zusammenstellung hervor : Franken Aufklärung und Werbung für Obst und Obstprodukte . . . .

825 957.45 Abgabe von verbilligtem Kernobst an Minderbemittelte und an die Bergbevölkerung 514 683.67 Übertrag

1340641.12

908 Pranken

Übertrag Beiträge an Forschungs-und Versuchswesen Brennlose häusliche und bäuerliche Obstverwertung Verwertung von Obstüberschüssen Tresterverwertung Kirschenverwertung Beiträge an Organisationen

1340641.12 37513.-- 119 670.05 3 488 894.10 541 484.60 135 096.80 255 592.10

Aufwendungen für die Obstverwertung

5918891.77

zuzüglich: Aufwendungen für die Umstellung des Obstbaues, einschliesslich Züchtung und Prüfung neuer Kernobstsorten

792915.35

Zusammen

6711807.12

V. Beschaffimg gebrannter Wasser A. Sprit: Inländische und ausländische Ware Pur den durch die Cellulosefabrik Attisholz AG im Geschäftsjahr 1962/63 abgelieferten Alkohol wurden folgende Übernahmepreise franko Abgangsstation festgesetzt : Übernahmepreis

Pur die ersten 20 000 hl 100 Prozent Feinsprit I Sekundasprit II Vorläufe

je

hl 100 Prozent Franken 73.-- 63.-- 61.--

Pur die 20 000 hl 100 Prozent übersteigende Menge Peinsprit I Sekundasprit II Vorläufe

54.-- 44.-- 42.--

Die Zuckerfabrik und Eaffinerie Aarberg AG hat im vergangenen Geschäftsjahr keinen Sprit hergestellt. Der Grund ist in der Tatsache zu suchen, dass die Produktion von Melasse der Nachfrage zu Putterzwecken sowie der Presshefeindustrie nicht genügen kann. Unter diesen Umständen bestand kein Anlassiür diesen Spritlieferanten Übernahmepreise festzusetzen.

909 Im Geschäftsjahr 1962/63 wurden von der Alkoholverwaltung übernommen und eingeführt : Lieferant und Sorte

Inländische Ware Cellulosefabrik Attisholz AG Feinsprit I Feinsprit II

Menge

Durchschnitts preis je hl ] 00 Prozent

Kosten

W 100 Prozent

Franken

Franken

66.26

2 774 363 45

16 301 01

1 454,27 19 457 29

Vorläufe

. . . .

4658 65 41871,22

Übernommene Ware franko Abgangsstation . . . . .

Frachten

41 871 22

2 774 363 45 47368.60

Insgesamt franko Lager

41 871,22

2821732.05

Ausländische Ware Alkohol absolutus I und II . .

22 017,34 95 744 79 305 26

58.26 36 03 34 73

1282836.25 3 449 544 50 10 602 70

Insgesamt franko Grenze . . .

Kesselwagenmiete Frachten, Zoll und Stempelgebuhren

118 067,39

Insgesamt franko Lager

118 067,39

5182080.50

Inländische und ausländische Ware

159938.61

8 003 812 55

Bundesblatt. 115. Jahrg. Bd. II.

4742983.45 173644.85 265452 20

61

910 B. Kernobstbranntwein Mit Beschluss vom 31. August 1962 haben wir die Preise für den abgelieferten Kernobstbranntwein je Liter 100 Prozent franko Abgangsstation oder Übernahmestelle wie folgt festgesetzt : 1. Gewerbliche Brenner und Brennauftraggeber Franken für die ersten 5 000 Liter 100 Prozent 2.50 für weitere 20 000 Liter 100 Prozent 2.40 für weitere 25 000 Liter 100 Prozent 2.30 für die 50 000 Liter 100 Prozent übersteigende Menge 2.20 2. Hausbrenner und Hausbrennauftraggeber sowie kleingewerbliche Brenner und Brennauftraggeber ' 3. -- Im Geschäftsjahr 1962/63 wurden von der Alkoholverwaltung übernommen :

Übernommene Ware franko Abgangsstation Frachten Total franko Laser

Menge

Durchschnittspreis je hl 100 Prozent

Kosten

hl 100 Prozent

Franken

Franken

17 570 62

234 87

4 126 789 45

31 863 30 4158652.75

17 570.62

Von den übernommenen 17 570,62 hl 100 Prozent Kernobstbranntwein entfallen 1030,24 hl 100 Prozent auf Sammelabnahmen (in der Hauptsache Hausbrenner und Hausbrennauftraggeber) und 16 540,38 hl 100 Prozent auf Einzelablieferungen (Gewerbebrenner und gewerbliche Brennauftraggeber).

VI. Verkauf gebrannter Wasser Im Geschäftsjahr 1962/63 wurden abgesetzt : Sorte

Sprit zum Trinkverbrauch . . . .

Kernobstbranntwein Sprit zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Biechund Schönheitsmitteln . . . .

Denaturierter Sekundasprit . . .

Ihdustriesprit Zusammen

Menge

Durchschnittspreis je hl 100 Prozent

hl 100 Prozent

Franken

Franken

19312,64 23 040,58

1101.64 820.61

21275717.50 18907524.50

25 469,46 39 935,67 68 354,90 176 113,25

476.41 68.46 78.68

12134119.30 2733886.50 5378429.75 60429627.55

200,93

138.62

je q

Denaturier- und Zusatzstoffe . .

Preisdifferenzen Insgesamt

Erlös

27853.75 12996.-- 60470477.30

911 Die Frachten ab Lager der Alkoholverwaltung bis Bestimmungsstation betrugen für die verkauften 176 254,94 hl 100 Prozent insgesamt 694 688.75 Pranken oder 3.94 Pranken je hl 100 Prozent.

Einen Vergleich der Verkaufsziffern des Berichtsjahres mit denjenigen früherer Jahre ermöglicht nachstehende Übersicht über den Absatz an gebrannten Wassern durch die Alkoholverwaltung.

In den Jahren 1958/54 bis 1962/63 wurden im Inland abgesetzt :

Geschäftsjahr

Sprit zum Trinkverbrauch

Kernobstbranntwein

Sprit zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugund Schönheitsmitteln

T rl

fr"

sprit und denaturierter Sekundasprit

Zusammen

67 598,21

102 383,88 109 997,59 115 563,52 127 493,32 135 078,34 137 585,39 142 273,04 154766,60 167268,52 176 113,25

,

hl 100 Prozent

1953/54 1954/55 1955/56 1956/57 1957/58 1958/59 1959/60 1960/61 1961/62 1962/63

14411,72

14 655,39 15318,86 16 466,23 17 928,85 17 894,86 15 957,78 16311,38 17 925,78 19312,64

7 371,13 8 502,47 9 859,86 11 945,88 17 810,84 15 256,64 15 548,01 17 249,52 19 726,62 23 040,58

13 002,82 13 319,45 13 842,94 14 976,20 15 773,88 18 804,76 17501,65 19 005,38 22 941,71 25 469.46

73 520,28 76541,93 84105.01 83 564,77 85 629,13 93 265,60 102 200,32 106 674,41 108 290,57

Der Gesamtverkauf hat, wie die Übersicht zeigt, weiterhin stark zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Die verkaufte Menge übersteigt diejenige des Vorjahres um 5,3 Prozent. Gegenüber dem Geschäftsjahr 1958/59 hat der Gesamtverkauf um 28 Prozent zugenommen. Die prozentuale Zunahme gegenüber 1958/59 beträgt für die einzelnen Sorten : Sprit zum Trinkverbrauch 7,9 Prozent Kernobstbranntwein 51,0 Prozent Sprit zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Eiech- und Schönheitsmitteln 35,4 Prozent Industriesprit und denaturierter Sekundasprit 26,5 Prozent Dazu ist folgendes zu bemerken : Der Verkauf an gebrannten Wassern zum Trinkverbrauch hat seit 1958/59 auffallend stark zugenommen, wobei zu beachten ist, dass ein Teil des Trinkspritverkaufs infolge der bestehenden Preisdifferenz durch vermehrten Verkauf von Kernobstbranntwein abgelöst worden ist. Eine besonders grosse Zunahme hat der Verkauf von verbilligtem Sprit aufzmveisen. Die Zunahme des Umsatzes beider Verkaufskategorien ist ein Spiegelbild der gegenwärtigen Hochkonjunktur.

912 Die Zunahme des Verkaufes an Industriesprit und an denaturiertem Sprit ist auf die gute Beschäftigungslage unserer Industrie zurückzuführen.

Die Zahl der Bewilligungen zur Verwendung von Sprit zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Eiech- und Schönheitsmitteln, belief sich Ende Juni 1963 auf 3632. Die Bewilligungen verteilen sich auf folgende Verbrauchergruppen : Apotheken Drogerien Hersteller chemisch-pharmazeutischer Produkte Laboratorien Spitäler Ärzte, Zahnärzte Homöopathen Hersteller von Eiech- und Schönheitsmitteln Essenzenfabriken Andere

1117 1274 213 182 168 83 15 404 95 81

Die Zahl der Bewilligungen zur Verwendung von Industriesprit belief sich Ende Juni 1963 auf 1605. Diese Bewilligungen verteilen sich auf folgende Verbrauchergruppen : Hersteller chemisch-pharmazeutischer Produkte Laboratorien Spitäler Lack-und Farbenfabriken . . . .

Uhrenindustrie Graphische Anstalten Essigfabriken Andere

135 189 296 114 378 133 9 351

In beiden Gruppen hat sich die Zahl der Bewilligungen gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert.

Vu. Besteuerung gebrannter Wasser A. Abgaben auf Spezialitätenbranutwein und Kernobstbranntwein Gemäss unserem Beschluss vom 31. August 1962 über die Ablieferung und Besteuerung gebrannter Wasser blieben die bisherigen Steueransätze unverändert. Sie betrugen für das Berichtsjahr:

913 Fr. je Liter 100 Prozent

Spezialitätenbranntwein Kernobstbranntwein (Selbstverkaufsabgabe) für Hausbrenner und gleichgestellte Brennauftraggeber sowie kleingewerbliche Betriebe für die übrigen gewerblichen Betriebe

5.--

5.20 5.70

Im Berichtsjahr 1962/63 wurden 29 192 Steuerrechnungen mit einem Gesamtbetrag von 11 064 694 Franken ausgestellt, gegenüber 33 225 Steuerrechnungen mit einem Steuerbetrag von 11 Millionen Franken im Geschäftsjahr 1961/62. Vom Steuerbetrag des Berichtsjahres entfielen 7 586 471 Franken auf Spezialitätenbranntwein und 3 478 223 Franken auf Kernobstbranntwein.

An gewerbliche Betriebe wurden 16 740 Steuerrechnungen mit einem Steuerbetrag von 6 687 303.50 Franken für Spezialitätenbranntwein und von 2 747 302.95 Franken für Kernobstbranntwein, zusammen 9 434 606.45 Franken ausgestellt. 12 452 Steuerrechnungen mit einem Steuerbetrag von l 630 087.55 Franken betrafen Hausbrenner und Hausbrennauftraggeber.

Davon entfielen 899167.50 Franken auf Spezialitätenbranntwein und 730 920.05 Franken auf Kernobstbranntwein.

Über die Entwicklung der in den letzten fünf Geschäftsjahren zur Steuer veranlagten Mengen Spezialitäten- und Kernobstbranntwein und die entsprechenden Steuerbeträge gibt nachstehende Tabelle Aufschluss: Steuerbeträge nach den ausgestellten Steuerrechnungen Geschäftsjahr

1958/59 1959/60 1960/61 1961/62 1962/63

. . . .

. . . .

Spezialitätenbranntwein

Kernobstbranntwein

Menge

Steuerbetrag

Menge

Steuerbetrag

Liter 100 Prozent

Franken

Liter 100 Prozent

Franken

5253465.50 6 231 816 50 6 987 860 50 8362273.50 7586471.--

590 195

439 581 586 854 534 915 627 963

8279194.-- 2395638.90 3225098 25 2944636.65 3478223.--

1 050 693 1 246 363 1 397 572 1 672 455 1 517 294

Die jährlichen Schwankungen der Steuerbeträge ergaben sich vor allem aus den ungleichen Obsternten. Die Zunahme beim Kernobstbranntwein ist hauptsächlich der vermehrten Erzeugung von Branntwein aus Williamsbirnen zuzuschreiben.

Wie sich die Steuerbeträge im Verlauf der letzten fünf Jahre auf die gewerblichen Betriebe und auf die Hausbrenner und Hausbrennauftraggeber verteilten, geht aus folgender Übersicht hervor :

914 Steuerbeträge nach den ausgestellten Steuerrechnungen Geschäftsjahr

Kernobstbranntwein

Spezialitätenbranntwein Menge

Steuerbetrag

Menge

Steuerbetrag

Liter 100 Prozent

Pranken

Liter lOOProzent

Franken

Gewerbliche Betriebe 1958/59 ] 931 049 4655248.-- 5577240.-- 1959/60 1 1 115 448 1960/61 1 256 350 6281750.50 1961/62 1 514 360 7571798.-- 1962/63 1 337 461 6687303.50 Hausbrenner und Hausbrennauftraggeber 1958/59 ' 119 643 598217.50 1959/60 130 915 654576.50 1960/61 141 222 706110.-- 1961/62 158 095 790475.50 1962/63 899167.50 179 833

259 110 418 475 365 274 487402

2701798.80 1457190.85 2352124.75 2062506.30 2747302.95

111 038 180 470 167 879 169 641 140 561

577395.20 938448.05 872973.50 882130.35 730920.05

479 157

Es zeigt sich, dass im Berichtsjahr 1962/63 die gewerblichen Betriebe weniger Spezialitätenbranntwein, dagegen mehr Kernobstbranntwein versteuerten als im Vorjahr, während bei den Hausbrennern und Hausbrennauftraggebern die Entwicklung gerade umgekehrt verlief.

Die von der Alkoholverwaltung im Berichtsjahr vereinnahmten Steuerbeträge beliefen sich laut Betriehsrechnung (s.S. 27) auf 11 017 624.40 Pranken.

Die Steuerausstände betrugen am 30. Juni 1963 930635.55 Franken; d.h.

etwas mehr als im Vorjahr. Es hängt dies damit zusammen, dass gegen Ende des Geschäftsjahres noch Steuerrechnungen in einem erheblichen Betrag ausgestellt worden sind, deren Zahlung erst im folgenden Geschäftsjahr zu erwarten ist.

915 B. Monopolgebühren und Ausgleichsgebühren Die an der Landesgrenze erhobenen Monopol- und Ausgleichsgebühren verteilen sich auf folgende Hauptrubriken :

Bohstoffe zu Brennereizwecken : Früchte Beeren Trauben, frische und ge-

Reinertrag (nach Abzug der Rückerstattungen)

Rohertrag

Rohstoffe und Erzeugnisse kg

4131

kg

Franken

2161-30

2305

361.40 2409 Trauben- und Obsttrester, 54.45 121 Weinhefe 121 Enzianwurzeln, frische und getrocknete 235 283 106980.95 201 268 Branntweine, Liköre und dgl. . 3 948 855 28129727.25 3 948 435 2 880 197 1728541.90 2 880 197 Wermut Weinspezialitäten, Süssweine und hochgradige Naturweine 6 041 397 3655366.15 6 041 397 Pharmazeutische Erzeugnisse, Essenzen und Extrakte, die nicht zur Getrànkebereitung dienen . . . .

297 538 420889.95 297 071 Parfumerie, Cosmetica und dgl.

173 928 371 990.55 173344 Ausgleichsgebühren 858 756 172264.10 856 914 Pauschale für Keisendenverkehr und Verschiedenes . .

225840.-- Total 14442615 34814178.-- 14401052

Franken 1613.50

54.45 90571.45 27921305.85 1728541.90 3655366.15

419365.-- 371319.10 171 895.70 225840.-- 34585873.10

An der Landesgrenze wurden an Monopol- und AusgleichsFranken gebühren bezogen 34814178.-- abzüglich Bückerstattungen auf nicht zum Brennen verwendeten Eohstoffen, auf eingeführten Waren «nd gebrannten Wassern, bei denen sich nachträglich ergab, dass sie nicht oder nicht in vollem Umfang monopolgebührenpflichtig waren . . . .

228304.90 34585873.10 Hierzu kommen die Monopolgebühren auf der inländischen Erzeugung von Branntwein aus ausländischen Eohstoffen . .

39988.85

Zusammen 34625861.95 Von den im Inland erhobenen Gebühren, einschliesslich der Eingänge aus der Bückerstattung fiskalischer Ausfälle bei Straffällen, entfallen auf ausländische Früchte und Beeren 4395.55 Franken, auf ausländische Weine, Weinhefe und Traubentrester 10 712.60 Franken und der Best auf andere Bohstoffe.

916

C. Rückvergütung von Abgaben und Monopolgewinn für ausgeführte gebrannte Wasser und alkoholhaltige Erzeugnisse In der Zeit vom 1. Juli 1962 bis 30. Juni 1963 wurden insgesamt 210 472,6 Liter 100% Alkohol als gebrannte Wasser oder in alkoholhaltigen Erzeugnissen enthalten ausgeführt, gegenüber 175 679,6 Liter 100% im Geschäftsjahr 1961/62.

Die für die ausgeführte Alkoholmenge geltend gemachten Eückvergütungsguthaben betrugen dazu Schlusszahlungen für die Ausfuhren des Jahres 1961/62 .

Zusammen Im Geschäftsjahr 1962/63 wurden insgesamt ausbezahlt . . .

verbleiben auf Eechnung 1963/64

Franken l 291 074.80 196 444.80 l 487 519.60 l 072344.-- 415175.60

VIII. Handel mit gebrannten Wassern Für das Kalenderjahr 1963 sind bis 30. Juni 1963 insgesamt 577 Bewilligungen für den Grosshandel und 280 Bewilligungen für den Kleinhandelsversand über die Kantonsgrenze hinaus ausgestellt worden, gegenüber 576 Grosshandels- und 264 Kleinhandelsversandbewilligungen im Vorjahre.

IX. Straffälle Am 30. Juni 1962 waren unerledigt Im Berichtsjahr kamen hinzu Zusammen Davon sind durch Vollzug erledigt Verbleiben auf 30. Juni 1963 noch zur Erledigung

412 Fälle 491 » 903 Fälle 614 » 289 Fälle

Von den 289 noch nicht erledigten Fällen sind 161 entschieden und im Vollzug begriffen, während in 128 Fällen das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Von den im Berichtsjahr eingegangenen 491 Fällen wurden 407 durch Organe der Alkoholverwaltung und 84 durch die Zollverwaltung eingereicht.

Nach Art der Widerhandlungen entfielen auf : - Schmuggel oder unrichtige Zolldeklaration - Hinterziehung von Spezialitätensteuern, Selbstverkaufsabgaben oder Monopolgebuhren - Brennenlassen mit der Brennkarte eines Dritten - Brennen von Kartoffeln oder Bezug von Kartoffelbranntwein .

Übertrag

84 Fälle 65 » 15 » 7 » 171 Fälle

917

-

-

Übertrag andere unbefugte Herstellung gebrannter Wasser Grosshandel oder Kleinhandelsversand gebrannter Wasser ohne Bewilligung Widerhandlungen gegen die Buchführungs- und Kontrollvorschriften Widerhandlungen gegen die Vorschriften betreffend die Lohnbrennerei vorschriftswidrige Verwendung von verbilligtem Sprit oder Industriesprit sowie Vergehen betreffend die Kontrollbuchführung für Sprit Widerhandlungen verschiedener Art Zusammen

171 Fälle 67 » 16

»

188

»

14

»

6 » 29 » 491 Fälle

Von den im Berichtsjahr eingegangenen 491 Straffällen sind 363 entschieden worden; 321 Fälle wurden mit einer Busse gemäss Artikel 52 bis 54 des Alkoholgesetzes, 31 mit einer Verwarnung und zwei mit einer Ordnungsbusse erledigt.

In neun Fällen wurde das Strafverfahren wegen Fehlens eines strafbaren Tatbestandes bzw. wegen Verjährung eingestellt.

Im ganzen wurden im Berichtsjahr in den eingegangenen und eröffneten Straffällen an Bussen 40 033.80 Franken und an Ordnungsbussen 70 Franken verhängt. Kosten wurden im Betrage von 3723 Franken auferlegt. Ausserdem wurden in 20 Fällen Brennapparate, die unberechtigterweise erworben und aufgestellt worden waren, konfisziert.

X. Rechnung und Bilanz A. Betriebsrechnung 1. Ausgaben

Beschaffung gebrannter Wasser Sprit Kernobstbranntwein Denaturier- und Zusatzstoffe Personal Personalbezüge Personalfürsorge Übertrag

Rechnung 1962/63 Franken

Voranschlag 1962/63 ^Franken

12234836.80 8003812.55 4158652.75 72 371.50

14188000

4688592.15 4151602.50 536989.65

4924000

16 923 428.95

19 112 000

918 Rechnung 1062/63 Franken

Übertrag 16 923 428.95 Allgemeine Ausgaben 7085738.91 Ersatz von Auslagen 324340.80 Beratungen und Gutachten 10 698.55 Entschädigung an das Eidgenössische Statistische Amt 36600.-- Vergütungen an die Brennereiaufsichtstellen . l 396 532.90 Vergütung an die Zollverwaltung l 650 448.80 Verwaltungsausgaben 403 436.23 Gebäudeversicherungen 20 203.85 Liegenschaften und Einrichtungen 1017622.65 Hausdienst, Eeinigung, Heizung, Beleuchtung Kraft und Wasser 138476.61 Betriebsausgaben 158981.77 Frachten beim Verkauf 694688.75 Eückvergütungen von Abgaben und Monopolgewinn auf ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen 1072344.-- Ankauf von Brennapparaten 161364.50 Förderung der Kartoöelverwertung 13840794.65 Förderung der Obstverwertung 5918891.77 Umstellung des Obstbaues 792915.35 Total Ausgaben 44561769.63

Voranschlag 1962/63 Franken

19112 000 6803000

14000000 10000000 1800000 51115000

2. Einnahmen Verkauf gebrannter Wasser 60470477.30 Sprit zum Trinkverbrauch 21275717.50 Kernobstbranntwein 18907524.50 Sprit zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Eiech- und Schönheitsmitteln 12134119.30 Denaturierter Sekundasprit 2733836.50 Industriesprit 5378429.75 Denaturier- und Zusatzstoffe 27 853.75 Preisdifferenzen 12996.-- Übertrag 60 470 477.30

51119000

51 119 000

919 Voranschlag 1962/63 Franken

Rechnung 1962/63 Franken

Übertrag Steuern, Abgaben, Monopolgebühren und Bewilligungen Steuern auf Spezialitätenbranntwein, Abgaben für den Selbstverkauf von Kernobstbranntwein, Monopolgebühren im Inland Monopolgebühren an der Grenze Bewilligungsgebühren

60 470 477.30

5l 119 000

45669097.65

32077000

11017624.40 34 585 873.10 65600.15

Miet-und Pachtzinseinnahmen

75706.05

74000

1957499.80 178103.30

1480000 z. Vormerkung

Total Einnahmen 108350884.10

84750000

108350884.10 44561769.63

84750000 51115000

63 789114.47

33 635 000

Zinseinnahmen Übrige Einnahmen

Einnahmen Ausgaben Einnahmenüberschuss

B. Gewinn- und Verlustrechnung Aufwand Tranken

Vortrag des Vorjahres Einnahmenüberschuss der Betriebsrechnung Veränderung der Vorräte

Ertrag Franken

258998.52 63789114.47 439.30 64048552.29

Eeinertrag

64048552.29 64048552.29 64048552.29

Die Bechnung des Jahres 1962/63 zeigt einen Eeinertrag von 64 Millionen Franken gegen 56,6 Millionen Franken im Vorjahr. Der Eechnungsabschluss ist somit um 30,4 Millionen Franken gunstiger ausgefallen als im Voranschlag vorgesehen; er stellt sogar ein noch höheres Eekordergebnis dar als der Abschluss des Vorjahres mit 56,6 Millionen Franken.

Die starken Abweichungen vom Voranschlag gehen sowohl auf Mehreinnahmen (23,6 Millionen Franken) wie auf Minderausgaben (6,5 Millionen Franken) zurück. Die Mehreinnahmen ergaben sich hauptsächlich aus den

920 neuerdings stark vermehrten Eingängen an Monopolgebühren und den angestiegenen Verkäufen gebrannter Wasser. Zudem sind auch wesentlich höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen, als im Voranschlag vorgesehen waren. Bei den Ausgaben blieben die Aufwendungen für die Beschaffung gebrannter Wasser sowie für die Verwertungsrnassnahmen der Obsternte 1962 und die Umstellung des Obstbaues bin ter den budgetierten Ausgaben zurück.

C. Verwendung des Reinertrages Franken

Zuweisung an den Bund: 5 Franken auf den Kopf der Wohnbevölkerung (5 429 061) 27145305.-- Zuweisung an die Kantone : 5 Franken auf den Kopf der Wohnbevölkerung (5 429 061) 27145305.-- Einlage in den Bau-und Erneuerungsfonds 6000000.-- Einlage in den Eeinertragsausgleichsfonds 3500000.-- Vortrag auf neue Eechnung 257 942.29 64048552.29 Wie bereits vermerkt, ist der Umsatz an gebrannten Wassern bei der Alkoholverwaltung im Berichtsjahr nochmals stark gestiegen, was eine Anpassung der Einrichtungen für die Lagerung und den Umschlag der Ware nach sich zieht. Wir sehen vor, die bestehenden Lagerhäuser Delsberg, Eomanshorn und Schachen auszubauen und in der Westschweiz ein weiteres Lagerhaus zu errichten. Dieses ausserordentliche Bauprogramm wird schätzungsweise 20-25 Millionen Franken erfordern. Zur Sicherstellung dieses Finanzbedarfes halten wir es für notwendig, dem Bau- und Erneuerungsfonds, der bisher einen Bestand von 11,3 Millionen. Franken aufwies, 6 Millionen Franken zuzuweisen.

Ferner haben wir es angesichts des ungewöhnlich günstigen Eechnungsabschlusses als zweckmässig erachtet, den Eeinertragsausgleichsfonds um 3,5 Millionen zu äufnen und ihn so auf einen Bestand von 25,5 Millionen Franken zu bringen. Dieser Fonds soll laut Artikel 44, Absatz 3 des Alkoholgesetzes einen gleichmässigen Eeinertrag zum Zweck einer möglichst gleichmässigen Ausschüttung an Bund und Kantone sicherstellen. Da diese Auszahlungen an Bund und Kantone in den letzten Jahren eine Summe von rund 40 Millionen Franken erforderte, ist ein Eeservebestand von 25,5 Millionen Franken durchaus angemessen.

Gemäss Artikel 46 des Alkoholgesetzes haben die Kantone Anspruch auf die vollen Einnahmen der Alkoholverwaltung aus den Jahresgebühren für die Erteilung von Versandbewilligungen für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern über die Kantonsgrenze hinaus. Diese Einnahmen betrugen im Geschäftsjahr 1962/63 284 050 Franken.

921 Demnach erhalten die Kantone als Anteil am Reinertrag und an den Kleinhandelsversandgebühren : Kantone

Zürich Bern Luzern Uri . . .

Schwyz . . . .

Obwalden . . .

Nidwaiden Glanis Zug . . .

Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft . . .

Schaffhausen Appenzell A.-Rh. . . .

Appenzell I.-Eh. . . .

St. Gallen . . .

Graubünden Thurgau Tessin . . .

Waadt . . . .

Wallis Genf Insgesamt

Anteil am Reinertrag (Fr. 5.-- je Kopf)

Kleinhandelsversandgebuhreu

Zur Auszahlung gelangen insgesamt

Franken 4761520.-- 4447615.-- 1267230.-- 160105.-- 390240. -- 115675.-- 110940.-- 200740.-- 262445.-- 795 970.-- 1004080.-- 1127940. -- 741 410 -- 329905.-- 244600.-- 64715.-- 1 697 445 -- 737290.-- 1 804 700 -- 832 100 -- 977 830 -- 2 147 560 -- 888 915 -- 738 165 1 296 170 --· 27 145 305 --

Franken 49824. -- 46540. -- 13260.-- l 676.-- 4084.-- 1211 -- 1161.-- 2 101. -- 2746.-- 8329.-- 10507.-- 11 803. -- 7758 -- 3452.-- 2560.-- 677.-- 17762. -- 7715.-- 18 884 8707 -- 10 232 -- 22472. -- 9 302. -- 7724 -- 13 563 --

Franken 4811 344. -- 4494155.-- 1 280490.-- 161781.-- 394324.-- 116886.-- 112101.--

284050.--

202 841.-- 265 191.-- 804299.-- 1014587.-- 1139743.-- 749168.-- 333857.-- 247160.-- 65892.-- 1715 207. -- 745005.-- 1 823 584 840 807 988062 -- 2 170 032 -- 898 217 -- 745 889 1 309 733 27429355.--

Auf Grund der gemäss vorstehender Rechnung vorgenommenen Verwendung des Reinertrages ergibt sich folgende Bilanz : D. Bilanz 1. Aktiven Umlaufvermögen Kassa Postcheck Schweizerische Nationalbank Eidgenössisches Kassen- und Rechnungswesen Wertschriften Debitoren Lagervorräte Transitorische Aktiven

Franken

26475.96 378041.45 449826.47 78408 217.45 42747000.-- 2707346.65 2704813.50 8461352.08 Übertrag

125883073.56

922 Tranken

Übertrag

125 883 073.56

Anlagevermögen Immobilien

Franken

17087973.93

211052.75 143182100.24 2 600 000. -- 3 922 742. --

2. Passiven Fremdkapital Verteilungskonti

Franken

54632314.30 194631.70 8209238.02 17087973.93

2000000.-- 8000000.-- 5000000.-- 25 500 000. -- 5000000.-- 17300000.-- 257942.29 143182100.24 2 600 000. -- 3922742.--

923 Zu den einzelnen Bilanzposten haben wir noch folgende Bemerkungen anzubringen: Die «Debitoren» bestehen aus folgenden Posten: Franken Spritbezüger-Debitoren l 696 457.05 Steuer-Debitoren 930635.55 Bussen-Debitoren 47138.25 Diverse Debitoren 33115.80 2707346.65 Die Aktivposten «Verwaltungsgebäude in Bern, Lagerhausbauten und Einrichtungen sowie die übrigen Liegenschaften» sind durch das Passivkonto «Wertberichtigungen Immobilien» abgeschrieben.

Der amtliche Wert der Gebäude beträgt 10 535 740 Franken, der Brandversicherungswert 12 337 100 Franken.

XI. Antrag Wir schliessen unsern Bericht mit dem Antrag : Es sei der Geschäftsführung und der Bechnung sowie der vorgenommenen Verwendung des Beinertrages der Alkoholverwaltung für die Zeit vom I.Juli 1962 bis 30. Juni 1963 durch Annahme des nachstehenden Bundesbeschlussentwurfes die Genehmigung zu erteilen.

' Die verfassungsmässige Grundlage der Vorlage bildet Artikel 32Ws der Bundesverfassung.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 18. Oktober 1963.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Spühler Der Bundeskanzler : Ch. Oser

924 (Entwurf)

Bundesbeschluss über

die Genehmigung der Geschäftsführung und der Rechnung der Alkoholverwaltung für das Geschäftsjahr 1962/63

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der Schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht in einen Bericht des Bundesrates vom 18. Oktober 1963, beschliesst : 1

Einziger Artikel

Die Geschäftsführung und die Eechnung der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1962 bis 30. Juni 1963 werden genehmigt und die zur Verteilung verfügbare Summe wie folgt verwendet : Zuweisung an den Bund: 5 Franken auf den Kopf der WohnFranken bevòlkerung (5 429 061) 27145305.-- Zuweisung an die Kantone : 5 Franken auf den Kopf der Wohnbevölkerung (5 429 061) 27145305.-- Einlage in den Bau- und Erneuerungsfonds 6 000 000. -- Einlage in den Eeinertragsausgleichsfonds 3 500 000. -- Yortrag auf neue Eechnung 257942.29 64048552.29

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Geschäftsführung und die Rechnung der Alkoholverwaltung für das Geschäftsjahr 1962/63 (Vom 18. Oktober 1963)

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Jahr

1963

Année Anno Band

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42

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8876

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

24.10.1963

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893-924

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