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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügung der Eidgenössischen Forstdirektion - Gemeinde Diverse BE, Gefahrenkarten, Messstellen. Frühwarndienste Jahresprogramm 1997, Projekt-Nr. 432 -BE-ODOO/1997 - Gemeinde Oberwald VS, Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen Werkhof "Obergoms" Phase 1,

Projekt-Nr. 421.2-VS-2045/D001 - Gemeinde Leukerbad VS, Schutzbauten und -anlagen Torrent 3, Projekt-Nr. 431.1-VS-3149/0001

Integralprojekte: - Gemeinde Varen VS, Integralprojekt Vamerwald / Phase 1, Projekt-Nr. 401 -VS-9018/0001, mit folgenden Komponenten

Waldbau Waldbau bei besonderer Schutzfunktion

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zuenthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

5. August 1997 1346

Eidgenössische Forstdirektion

Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV1) vom 5. August 1997

Das Eidgenössische Militärdepartement als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 28. Mai 1997 des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Ausbildungsinfrastruktur (AAI), Sektion Ausbildungsbauten, 3003 Bern und des Amtes für Bundesbauten, Baukreis 3, 3003 Bern betreffend Einbau von Werkstätten, Waffenplatz Sand, Gemeinde Moosseedorf (BE),

I stellt fest: 1.

Das Bundesamt für Betriebe des Heeres, Abteilung Ausbildungsinfrastruktur, Sektion Ausbildungsbauten, hatte das Projekt für den Einbau vom Werkstätten auf dem Waffenplatz Sand zur Durchführung eines militärischenBaubewilligungsver-rfahrens eingereicht.

2.

M i t Entscheid v o m 2 1 . M a i 1997 ordnete d i e Bewilligungsbehörde d i e

3.

Am 28. Mai 1997 ist das Baugesuch des BABHE bei der Bewilligungsbehörde ein-gegangen.

4.

Dieses Vorhaben beinhaltet den Einbau einer Metall- und Holzverarbeitungswerkstätte. Hierzu werden zwei bestehende Räume entsprechend umgebaut und mit den notwendigen Maschinen und Geräten versehen. Sie werden für Kleinreparaturen aller Art, die kurzfristig an Ort erledigt werden müssen, eingesetzt.

5.

In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden.

6.

Der Kanton Bern übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 14. Juli 1997 an die Bewilligungsbehörde. Die Gemeinde Moosseedorf reichte ihre Stel-lungnahme mit Schreiben vom 7. Juli 1997 ein.

15

Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

1347

II zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz 1 des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder tiberwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militarischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militarischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. 1 MG). Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Militärdepartement (EMD). Es legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Der Waffenplatz Sand dient der militarischen Ausbildung. Die vorgesehenen Werkstätten sind für den ordnungsgemässenBetrieb des Waffenplatzes notwendig, da die früher zustandigen Werkstatten in Worblaufen geschlossen werden.

Demzufolge erachtet sich das EMD für die Festlegung und DurchfUhrung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zustandig.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militarische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden:

a.

Es wurde festgestellt, dass das Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militarischen Baubewilligungsverfahrens fallt (Art. 1 Abs. 2 Bst. d MBV).

b.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass der Einbau der Werkstatten in das bestehende Gebäude keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstelle.

c.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz I der Verordnung vom 19. Oktober 1988 fiber die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) handelte.

d.

Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden, weil das Vorhaben im Innern einer bestehenden Anlage realisiert wird und keine zusätzlichen Emissionen entstehen.

1348

B. Materielle Prüfung 1. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Arbeitnehmer-, des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden.

Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahme des Kantons Bern Der Kanton Bern stimmt dem Vorhaben grundsätzlich zu. Das Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft beantragt aber die Beachtung folgender kantonalen Weisungen: ·

Allgemeine Gewässerschutzvorschriften für holzverarbeitende Betriebe;

·

Allgemeine Gewässerschutzvorschriften für metallverarbeitende Betriebe;

·

Wegleitung über die Lagerung und Handhabung von wassergefährdenden Flüssigkeiten und Gebinden.

3. Stellungnahme der Gemeinde Moosseedorf Nach Prüfung des Vorhabens durch die Baukommission stimmt die Gemeinde ohne Vorbehalte zu, 4. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen der Anhörung gewahrt. Die Gemeinde Moosseedorf und der Kanton Bern stimmen dem Bauvorhaben zu. Es sind keine Interessen der Landesverteidigung erkennbar, welche gegen die Einhaltung der eingereichten kantonalen Weisungen sprechen würden. Sie werden somit als Bestandteil in die Verfügung aufgenommen. Es wird keine Verletzung kantonaler, kommunaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht, noch werden der Realisierung des Projekts sonstige grundsätzliche Einwände entgegengehalten. Die relevanten Bestimmungen im Bereich Arbeitnehmerschutz, Umwelt- und Raumplanungsrecht sind somit eingehalten. Das vorliegende Vorhaben stimmt mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht überein.

Damit sind die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt.

in und verfugt demnach: l.

Das Bauvorhaben des Bundesamtes für Betriebe des Heeres und des Amtes für Bundesbauten vom 28. Mai 1997 in Sachen Einbau von Werkstätten auf dem Waffenplatz Sandmit den nachstehenden Unterlagen:

1349

vom I.Mai 1997 l : 1000 1:50

vom 30. April 1997

wird unter Auflagen bewilligt.

2.

Auflagen

a.

Die folgenden Weisungen des Kantons Bern sind einzuhalten: ·

Allgemeine Gewässerschutzvorschriften für holzverarbeitende Betriebe;

·

Allgemeine Gewässerschutzvorschriften für metallverarbeitende Betriebe;

·

Wegleitung über die Lagerung und Handhabung von wassergefährdenden Flüssigkeiten und Gebinden.

b.

Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde sowie der Gemeinde Moosseedorf frühzeitig mitzuteilen.

c.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MBV).

d.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

3.

Yeifahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpfücht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung den Gesuchstelleni, dem Kanton Bern und der Gemeinde Moosseedorf eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

5.

Rechtsmittelbelèhrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

b.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

1350

c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, - für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.

d.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. Bundesrechtspflegegesetz.

5. August 1997

Eidgenössisches Militärdepartement

1351

Gesuche um Erteilung von

Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit {Art. 10 ArG) -

Grieder AG, 4702 Oensingen Schlachthaus bis 50 M I. September 1997 bis 5. September -1998

-

Genossenschaft Migros Winterthur / Schaffhausen, 8401 Winterthur Produktion Frischfleisch bis 12 F 7. Juli 1997 bis 11. Juli 1998 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Grossmetzgerei Bigler AG, 3294 Buren an der Aare Produktion und Spedition bis 8 M 16. Juni 1997 bis 22. August 1998

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) -

Meco SA Grenchen, 2540 Grenchen Produktion bis 18 M oder F II. August 1997 bis 8. April 2000 (Änderung / Erneuerung)

-

Bystronic Laser AG, 3362 Niederönz verschiedene Betriebsteile bis 34 M 1. September 1997 bis 25. März 2000 (Änderung)

-

Ruf AG, 4502 Solothurn Stanzerei / Montage bis 12 M 4. August 1997 bis 5. August 2000 (Erneuerung / Änderung)

-

Crossair Catering AG, 8058 Zürich-Flughafen Herstellung von kalten Mahlzeiten, Abwäscherei bis 5 M, bis 15 F 12. Oktober 1997 bis 14. Oktober 2000 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) -

GDZ AG, 8021 Zürich Offset-Rotation bis 20 M 14. Juli 1997 bis 23. Januar 1999 (Änderung)

-

Genossenschaft Migros Winterthur / Schaffhausen, 8401 Winterthur Produktion Frischfleisch bis 25 M 7. Juli 1997 bis 11. Juli 1998

1352

-

ABB Unifer AG, 5401 Baden Blechbearbeitung, Schärferei und Zerspanung in Birr bis 6 M 8. September 1997 bis 9. September 2000 (Erneuerung)

-

Grossmetzgerei Bigler AG, 3294 Buren an der Aare Verpackung bis 3 M 18. August 1997 bis 22. August 1998

Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG) -

-

Crossair Catering AG, 8058 Zürich-Flughafen Herstellung von kalten Mahlzeiten, Abwäscherei bis 5 M, bis 15 P 12. Oktober 1997 bis 14. Oktober 2000 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG GDZ AG, 8021 Zürich Offset-Rotation bis 5 M ·14. Juli 1997 bis 23. Januar 1999 (Änderung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschütz und Arbeitsrecht, , Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) -

Coop Bern, 3027 Bern Traiteurabteilung bis 10 M, bis 7 F 15. September 1997 bis 16. September 2000 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

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Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. 1 ArG) -

Zehnder Runtal AG, 5722 Gränichen ' verschiedene Betriebsteile bis 380 M oder F 2. Juni 1997 bis 4. Dezember 1999 (Aenderug) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Aktiengesellschaft, Carl Weber, 8411 Winterthur verschiedene Betriebsteile 50 M, 20 P 2. Juni 1997 bis 3. Juni 2000 (Aenderung)

-

Axair AG, 8808 Pfäffikon Filterproauktion 2 M 22. September 1996 bis 23. September 2000 (Aenderung / Erneuerung)

-

Armstrong Insulations Products AG, 6264 Pfaffnau Konfektionierung 6 M 8. September 1997 bis 9. September 2000 (Erneuerung)

-

Siemens Schweiz AG, 8047-Zürich Montage- und Prüffelddienststellen 16 M, 30 P 2. Juni 1997 bis 6. Juni 1998

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Sechtsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde 'berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

5. August 1997

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

1354

37003

Chemikant/Chemikantin Operateur en chimie/Opératrice en chimie Preparatore chimico tecnico/Preparatrice chimica tecnica

Chemikant / Chemikantin A

Reglement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung vom 26. Mai 1997

B

Lehrplan für den beruflichen Unterricht vom 26. Mai 1997

Inkrafttreten l.Juli 1997 Der Text dieses Reglements und Lehrplans wird nicht im Bundesblatt veröffentlicht. Separatdrucke können bei der Eidgenossischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

5. August 1997

Bundeskanzlei

9130

2111997-379

1355

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen Gemeinde Ittenthal AG, Düngeranlage Waldheim, Projekt-Nr. AG2983 Gemeinde

Hornussen A G , Düngeranlage Wolftal

Gemeinde Schlatt-Haslen AI, Hofzufahrt Hanses-Gmünden, Hinterhaslen, Projekt-Nr. AI860 Gemeinde Valchava GR, Sanierung der Wasserversorgung, Vorlage 1997, Projekt-Nr. GR3885

Gemeinde Altstätten SG, Erneuerung der Schachenbach-Brücke, Projekt-Nr. SG5035 Gemeinde Galgenen SZ, Elektroversorgung Grabenegg, Projekt-Nr. SZ2482

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungs-verordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

5. August 1997

1356

Bundesamt für Landwirtschaft Abteilung Strukturverbesserungen

Flughafen Bern-Belp Gesuch um Erteilung einer Baukonzession für einen Anbau an das Feuerwehrgebäude und den Neubau des Parkplatzes P7 sowie die Festsetzung des Flughafenarealplans Anhörung vom 5, August 1997

Gesuchsteller;

ALP AR Flug- und Flugplatzgesellschaft AG, 3123 Belp

Gegenstand

Flughafen Bern-Belp; Erteilung einer Baukonzession für einen Anbau an das Feuerwehrgebäude und den Neubau des Parkplatzes P7 sowie die Festsetzung des neu erstellten Flughafenarealplans.

Verfahren

Das Baukonzessionsverfahren richtet sich nach Artikel 37a des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 743.0) und den Bestimmungen der Verordnung vom 23, November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt-(VIL; SR 748.131.7).

Hinsichtlich dem Verfahren zum Flughafenarealplan wird auf die im Auflagedossier enthaltene Vollzugshilfe «Flugplatzgebiet und Flugplatzareal» des Bundesamtes für Zivilluftfahrt und des Bundesamtes für Raumplanung vom 24. Juni 1997 verwiesen.

Anhörung:

Direkt angehört werden der Kanton Bern sowie die mitinteressierten Bundesbehörden. Die Anhörung der interessierten Gemeinden und der übrigen Betroffenen erfolgt durch den Kanton.

Die Gesuchsunterlagen können vom 5. August bis 5. September 1997 bei der Bauverwaltung Belp, Güterstrasse 13, 3123 Belp eingesehen werden. Stellungnahmen sind bei der Bauverwaltung Belp zur Weiterleitung an den Kanton einzureichen.

5. August 1997

Eidgenössisches Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartement

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Notifikation (Nachfrist für die Verbesserung einer Einsprache, Art. 68 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR)

Das Bundesamt für Energiewirtschaft verurteilte Sie am 24. Februar 1997 aufgrund des am 16. Januar 1997 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Widerhandlung gegen die Elektrizitätsgesetzgebung in Anwendung von Artikel 55 des Elektrizitätsgesetzes zur Bezahlung einer Busse von 500 Franken, unter Auferlegung der Gebühren von 120 Franken. Gegen diesen Strafbescheid haben Sie am 14. März 1997 Einsprache erhoben, die den Anforderungen von Artikel 62 VStrR nicht genügt.

Sie werden hiermit aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation Ihre Einsprache entsprechend den Vorschriften von Artikel 68 Absatz 2 VStrR zu verbessern. Die verbesserte Einsprache ist beim Bundesamt für Energiewirtschaft, 3003 Bern, einzureichen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist kann auf die Einsprache nicht mehr eingetreten werden und der Strafbescheid vom 24. Februar 1997 wird rechtskräftig und vollstreckbar.

5. August 1997

1358

Bundesamt für Energiewirtschaft

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1997

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

30

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.08.1997

Date Data Seite

1346-1358

Page Pagina Ref. No

10 054 354

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