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ständeräthlichen Rekurskommission, in Rekurssache der Konkurs masse von Jules Bouvier, Uhrenfabrikant in Genf, betreffend Sequester. ^) (Vom 7. Dezember 1866.)

Tit. l Der Unterzeichnete soll Jhnen, Tit., über die von Herrn D e l a p a l u d als Verwalter der Konkursmasse des Uhrenfabrikanten J. Bouv i e r in Genf erhobene Beschwerde, betreffend e..uen von dem schweizeriseheu Bundesrathe am 30. Dezember l 865 gefassten Beschluss , im Namen der Rekurskommission Berieht erstatten.

Den Sachverhalt, auf welchen sich die Beschwerde des Herrn Delapalud bezieht, konnen Sie, Tit., dem gedruckt in Jhren Händen liegenden Besehlnsse des Bundesrathes entnehmen.

Der Buudesrath hat gefunden, es liege die Frage im Streit, ob die gepfändeten Effekten Eigentum des Bouvier seien oder uieht, vom Entscheide dieser Frage hange es ab, ob jene Effekten nach Art. 1 des Konkordates vom 7. Juni 1810 in die Konkursmafse gezogen werden konuen . es falle aber die Beurtheilung dieser Frage uieht dem Bundesrathe, sondern den betreffenden Gerichten auheim.

Die Hanpteinwendung, welche Herr Delapalud gegen den Beschlnss des Bundesrathes erhebt, geht dahin, dass sowohl Herr S e h e r z e r B o r n a u d als aneh der Friedensrichter von Loele sich selbst aus den Vertrag vom 10. Juni 1862 berufen und den Herrn Bouvier als S.hulduer der von F u ss in seinem Namen unterzeichneten Wechsel und

als Eigentümer der für diese Wechsel gepfändeten Gegenstände be-

handelt haben , dass sie daher nicht zu horen seien,

wenn sie nunmehr

Siehe Bundesrathsbeschluss vom 30. Dezember I8...5 : Bundesblatt von 18^...^ Bd. III, S. 109.

48 jenen Vertrag als ein Scheingeschäst bezeichnen und das Eigenthum des Herrn Bouvier bestreiten. Ueberdies können nach Art. 2 des .Konkordates vom 7. Juni 1810 nur solche dingliche Rechte der vindiFreuden Konkursmasse entgegen gehalten werden, welche schon vor dem Ansbruche des Konkurses bestanden haben, während die von den Gläubigern des Fuss ausgewirkte Beschlagnahme vom 23. März 1865 datire, somit der schon am 4. ^ebrüar 1865 erfolgten Eroffnnug des Konkurses gegenüber als wirkungslos erscheine.

Dagegen erwidert Herr Mereier als Anwalt der Gläubiger des Fuss : Es habe Fuss das eine Mal als Repräsentant des Bouvier, das andere Mal in eigenem .....amen Schulden kontrahirt^ desshalb sei es ^ganz natürlich , dass die^ einen Verfügungen den Bouvier , die andern

den Fuss als Schuldner und ^.gleich als Eigenthümer der mit Beschlag belegten Gegenstände bezeichnen. Dieses hindere die Betheiligten keineswegs , sich darauf zu berufen, dass der Vertrag vom 10. Juni 1862

ein blosses Scheingeschäft sei , welches keinen Eigenthumsübergaug zur Folge gehabt habe.

Die Rekurs-Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass die Unter^ suehung, ob der Vertrag vom 10. Juni 1862 auf einer zwischen ^uss nnd Bouvier verabredeten Simulation beruhe , von den Gläubigern der beiden Falliten keineswegs verwirkt worden sei. Die Kommission stimmt daher mit dem Bundesrathe darin überein, dass vor Allem aus die Frage, ob Bonvier im Augenblick, als der Konkurs über ihn ansbrach , Eigenthümer der streitigen Waaren und Geräthsehasten gewesen sei, durch das ^ständige Gerieht entschieden werden müsse. Für den Fall jedoch, dass diese Frage bejaht werden sollte, will die Rekurskommission die weitere Frage , .ob nicht Herr Scherzer^Bornand durch die am ..t . Rovember und 8. Dezember l 864 bewerkstelligten uud am

21. Dezember 1864 und 4. Jenner 1865 bestätigten Beschlagnahmen

ein Pfandrecht an den betreffenden Gegenständen erworben habe , vorbehalten rissen.

Jn diesem Sinne trägt die Kommission kurses an.

aus Abweisung des Re-

B e r u , den 7. Dezember 1866.

Jm Ramen der .kommission,

Der Reserent : l.^ .^. .^iittimaun.

^ o t e . Die Bundesversammlung hat den ^ekur^ Bouvier abgewiesen ^S^nd^

rath, 7. Dezember, ^.a..l...natr^h, 12. Dezember 18.^.

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Bericht der ständeräthlichen Rekurskommission, in Rekurssache der Konkursmasse von Jules Bouvier, Uhrenfabrikant in Genf, betreffend Sequester.) (Vom 7. Dezember 1866.)

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Jahr

1867

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1

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03

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

19.01.1867

Date Data Seite

47-48

Page Pagina Ref. No

10 005 355

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