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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

448

Eidgenössische Volksinitiative ,,Ja zu fairen Mieten" Zustandekommen Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 68,69,71 und 72 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976" tiber die politischen Rechte sowie auf den Bericht der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei über die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 14. März 1997 eingereichten eidgenössischen Volksinitiative, Ja zu fairen Mieten" , verfügt: 1.

Die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste eidgenössische Volksinitiative »Ja zu fairen Mieten" ist zustandegekommen, da sie die nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten l00'000 gültigen Unterschriften aufweist.

2.

Von insgesamt 116'453 eingereichten Unterschriften sind 113'901 gültig.

3.

Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an das Initiativkomitee: Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband, Generalsekretär: Herr Nationalrat Jean-Nils de Dardel, 27, boulevard Helvétique, Postfach 3055,1211 Genf 3.

5. September 1997

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Francois Couchepin

SR 161.1 2) BBI11996II536 1997-503

18

Bundesblatt 149.Jahrgang. Bd.IV

449

Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative ,,Ja zu fairen Mieten"

Unterschriften nach Kantonen Kantone

Unterschriften gültige ungültige

Zürich

12-994

181

Bern Luzern

13'871 4'089

407 134 143 17

Uri

202

Schwyz Obwalden

544 55

Nidwalden

68

19'943 861

6 2 12 46 65 33 38 3 5 0 44 13 15 27 22 506 137 82 593 20

113'901

2'552

Glarus Zug Freiburg

330 661 3'580

Solothurn

2'664

Basel-Stadt Basel-Landschaft

Schaffhausen Appenzell A.Rh Appenzell I.Rh St.Gallen Graubünden Aargau Thurgau

.'..

4'851 2'470

786 204 16 2'908 422 l'914 700

Tessin

4'519

Waadt Wallis

26'643 2'205

Neuenburg Genf Jura Schweiz

9202

450

.1

6'401

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verf ügung der Eidgenössischen Forstdirektion

Integralprojekte: - Gemeinde Valchava GR, Integralprojekt Valchava 1997, Projekt-Nr.401 -GR-9095/0001, mit folgenden Komponenten

Befristete minimale Pflege Waldbau bel besonderer Schutzfunktlon Schutzbauten und-anlagen

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung

im

u n d 3 WaG; Art. 1 4 FWG). DieEingabeeistt i m Doppeleinzureichenn u n d hatdie Begehren,, Vertreters zuenthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann Innerhalb der Beschwerdefrist bel der Eidgenössichen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32,3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Efnslcht In die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

23. September 1997

Eidgenössische Forstdirektion

451

Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, VwVG)

Auf die Beschwerde vom 29. Juni 1994 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 29. August 1997 entschieden: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrage von 450 Franken (Spruch- und Schreibgebühren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

23. September 1997

452

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978; SR 961.01) Das Bundesamt fur Privatversicherungswesen hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufendeVersicherungsverträgeeberührt,, ausgesprochen: Verfugung vom 10. September 1997 Tarifvorlage der Intras Krankenkasse, Carouge GE, in der Krankenversicherung.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes tiber das Verwaltungsverfahren (SR 172.021} zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an die Eidgendssische Rekurskommission fur die Aufsicht tiber die Privatversicherung, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern, eingesehen werden.

23. September 1997

Bundesamt fur Privatversicherungswesen

453

Zulassung zur Eichung von Abgasmessgeräten für Verbrennungsmotoren

vom 23. September 1997

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen, nach Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) und nach Artikel 6 der Verordnung vom 20. Oktober 1993 über Abgasmessgeräte für Verbrennungsmotoren haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant

Automotive Diagnostics, Kalamazoo (USA)

  1. Ergänzung

Abgasmessgerät für Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung für CO, COa, HC und Drehzahl (O2 nicht systemgeprüft).

Typ: BEAR EGA 50-01Y

Fabrikant

Tecnotest, Sala Baganza (I)

2. Ergänzung

Abgasmessgerät für Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung für CO, C02, HC und Drehzahl (02 nicht systemgeprüft).

Typ: TECNOTEST MOD. 500/1 und MOD. 472

Fabrikant

Tecnotest, Sala Baganza (I)

2. Ergänzung

Abgasmessgerät für Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung für CO, CO2, HC und Drehzahl (O2 nicht systemgeprüft).

Typ: TECNOTEST MOD. 488 und FLEX

23. September 1997

9191

454

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Schwitz

Vollzug des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen Mit Wirkung ab 23. September 1997 werden die Namen, das Sigei (OIE), das Zeichen und die Flagge des «Office international des epizooties», wie nachstehend veröffentlicht, gemäss dem obgenannten Gesetz (SR 252.23) geschützt; a.

die Namen in französisch: Office international des epizooties Organisation mondiale de la santé animale in englisch: International Office of Epizooties World organisation for animal health

b.

das Sigel:

c.

das Zeichen

d.

die Flagge

23. September 1997

OIE

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

455

Militärische Baubewilliging im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV 1) vom 23. September 1997 Das Eidgenössische Militärdepartement als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 22. April 1997 des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Ausbildungsinfrastruktur (AAI), Sektion Ausbildungsbauten, 3003 Bern und des Amtes für Bundesbauten (AFB), Baukreis 4, 8023 Zürich betreffend Waffenplatz Frauenfeld, Auenfeld, Ausbau Pumpwerk für Meteor- und Grundwasserableitung,

stellt fest: 1.

Das Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Ausbildungsinfrastruktur (AAI), Sektion Ausbildungsbauten, hatte am 21. März 1997 das Projekt für den Ausbau des Pumpwerks für Meteor- und Grundwasserableitung in dem zum Waffenplatz Frauenfeld gehörenden Auenfeld der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

2.

Mit Entscheid vom 17. April 1997 ordnete die Bewilligungsbehörde die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.

3.

Am 22. April 1997 ist das Baugesuch des BABHE bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.

4.

Dieses Vorhaben beinhaltet den Anbau eines 3,55 m auf 4,35 m grossen Raumes an das bestehende Pumpenhaus (Koordinaten 709200/270180). Zusätzlich wird eine neue Druckleitung vom Pumpenhaus zur Murg gezogen. Bei der Mündung in die Murg wird diese mit der bestehenden Leitung zusammengelegt Schliesslich wird im Pumpenhaus ein Notstromaggregat installiert.

5.

In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sowie bei den interessierten Bundesbehörden.

Der Kanton Thurgau übermittelte seine Stellungnahme mit derjenigen der Stadt Frauenfeld mit Schreiben vom 30. Juni 1997 an die Bewilligungsbehörde. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) reichte seine abschliessende Stellungnahme mit Schreiben vom 4. September 1997 der Bewilligungsbehörde ein.

Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

456

II zieht in Erwägung: A, Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz 1 des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder tiberwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung d e s Bundes errichtet, geändert oder einem andern militarischen Zweck verordnung geregelt (Art. 129 Abs. 1 MG).

Die Bewilligungsbehörde ist das EidgenOssische Militärdepartement (EMD). Sic legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Das Bauvorhaben erfolgt in erster Linie mit Blick auf den reibungslosen Ablauf des affen-platzbetriebes und soll die Kasernenanlagcn bei Hochwasserereignissen vor einer Überflutung bewahren. Da das Bauvorhaben damit überwiegend im Interesse der Landesverteidigung liegt, ist es für die militärischeBaubewilligungspflicht relevant.

Demzufolge erachtet sich das EMDfürr die Festlegung undDurchführungg desmilitäri-ischeBaubewilligungsverfahrensns im vorliegenden Fall alzuständig.g.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militarische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden:

a.

Es wurde festgestellt, dass das zu diesem Zwecke eingereichte, der militarischen Ausbildung dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militarischen Baubewilligungsverfahrens fällt(Art. 1 Abs. 2 lit. d MBV).

b.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV ist dadurch begründet, dass die Massnahmen keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstellen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) handelte.

Schliesslich konnte auch eine {Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden, zumal das Vorhaben eine bestehende Anlage betrifft.

457

B. Materielle Prüfung /. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heîmatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden.

Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinden Mit Stadtratsbeschluss vom 10. Juni 1997 nimmt die Stadt Frauenfeld vom Vorhaben in zustimmendem Sinne Kenntnis, ohne weitere Bedingungen oder Anträge zu erheben.

Der Kanton verweist in seiner Stellungnahme vom 30. Juni 1997 auf den ergangenen Stadtratsbeschluss und verzichtet seinerseits auf weitere Bemerkungen.

3. Stellungnahme von Bundesbehörden Das BUWAL nimmt nach Prüfung der Gesuchsunterlagen wie folgt zum Vorhaben Stellung (Schreiben vom 4. September 1997): Hinsichtlich des Grundwasserschutzes wird die Aussagekraft der zur Verfügung gestellten Unterlagen fUr beschränkt erachtet. Aufgrund der kommunalen Stellungnahme wird aber davon ausgegangen, dass das Vorhaben zu keiner nachteiligen Veränderung der Grundwassersituation (namentlich im Hinblick auf die Fassungen der Stadt Frauenfeld) führt. Sollte sich allerdings zu einem späteren Zeitpunkt zeigen, dass das Vorhaben zu nachteiligen Veränderungen von Qualität oder Quantität des Grundwassers in diesem Bereich führt, wird verlangt, dass zulasten der Bauherrschaft die entsprechenden Massnahmen zu treffen sind.

Bezüglich der übrigen geprüften Umweltbelange konnten keine Beeinträchtigungen ausgemacht werden.

4. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Das Bauvorhaben beinhaltet die Erweiterung eines bestehenden Pumpwerks und soll bei Hochwasscr zum Schutz der Kasernenanlagen zum Einsatz kommen. Das Erfordernis der Standortgebundenheit und der Bedürfhisnachweis für dieses Ausbauvorhaben gelten daher als erbracht.

Aufgrund der Prüfimg der Projektunterlagen (Baubeschrieb, Pläne) liegen grundsätzlich keine Anhaltspunkte vor, die auf eine Kollision mit dem in der Sache anwendbaren Recht hinweisen. Hinsichtlich des vorgesehenen Konzepts zur Ableitung des anfallenden Grund- und Meteorwasser galt es namentlich die Einhaltung der folgenden Bestimmungen zu prüfen: Gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) ist nicht verschmutztes Wasser nach den Anordnungen der zuständigen Behörde grundsätzlich versickern zu lassen. Soweit dies die örtlichen Verhältnisse nicht erlauben, kann es mit behördlicher Bewilligung in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden. Dabei sind nach Möglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen, damit das Wasser bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann. Die Vollzugskompetenz im Bereich Gewässerschutz

458

liegt im vorliegenden Fall bei der militärischen Baubewilligungsbehörde (Art. 48 Abs. l GSchG in Verbindung mit Art. 126 Absatz l und 2 MG). Bevor sie eine Verfügung ertässt, die sich auf das Gewässerschutzgesetz stützt, hat sie die Bundesfachstelle anzuhören (Art. 48 Abs. l, 2. Satz GSchG).

Wie die eingereichten Untersuchungsergebnisse aufzeigen, lässt die bestehende Situation auf dem Kasemenarea! und namentlich der hohe Grundwasserspiegel eine örtliche Versickerung in nur beschränktem Ausmass zu. Dies geschieht mit dem anfallenden Meteorwasser im Bereich der Unterkunft, Verpflegung, Ausbildung sowie beim Kommando-, Schiesssimulator- und Freizeitgebäude. Das übrige anfallende Abwasser wurde bereits bisher dem vorhandenen Meteorpumpwerk des Waffenplatzes zugeführt und anschliessend in die Murg eingeleitet. Um denjenigen Grundwasser- und Meteorwasseranteil, der die Kapazität des Pumpwerks übersteigt, abzuführen, wurden verschiedene Varianten geprüft, insbesondere auch ein Absetz- und Versickerungsbecken. Zumal diese aus technischen Gründen nicht realisiert werden können, erwies sich einzig ein Kapazitätsausbau des bestehenden Ableitungssystems als gangbar.

Angesichts der im wesentlichen unveränderten Abwassersituation drängt sich mithin keine Neubeurteilung auf, sondern es kann festgestellt werden, dass das Vorhaben unter den gegebenen Voraussetzungen den relevanten gewässerschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung trägt. Was den Antrag des BUWAL hinsichtlich der zu treffenden Massnahmen im Falle künftiger nachteiliger Eulwirkungen, insbesondere auf die städtischen Grundwasserfassungen, anbetrifft, so ist dieser Forderung im Lichte der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach Artikel 3 GSchG, zum Schutz der Grundwasservorkommen nach Artikel 43 GSchG (vgl. insbesondere Abs. 3 der Bestimmung) sowie nach Massgabe des Verursacherprinzips (Art. 54 GSchG) vorliegend Rechnung zu tragen. Eine entsprechende Auflage wird in das Entscheiddispositiv übernommen.

Damit kann festgestellt werden, dass das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht übereinstimmt: Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen der Anhörung gewahrt. Die Stadt Frauenfeld, der Kanton Thurgau sowie das BUWAL stimmen dem Bauvorhaben zu. Es wird keine Verletzung kantonaler, kommunaler bzw.

bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht, noch werden der Realisierung des Projekts sonstige grundsätzliche Einwände entgegengehalten.

Somit sind die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt.

III

und verfügt demnach: 1.

Das Bauvorhaben des Bundesamts für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Ausbildungsinfrastruktur (AAI), Sektion Ausbildungsbauten, vom 22. April 1997 in Sachen Ausbau des Pumpwerks für Meteor- und Grundwasserableitung, Waffenplatz Frauenfeld mit den nachstehenden Unterlagen:

459

l ;25'000 1:100 1:500 l :500/50 1:50 1:100 1:50 1:50 1:1000

Waffenplatz Frauenfeld Nr. 361-101 · Nr. 46.223/101 Nr. 46.223/102a Nr. 46.223/103 Nr. 46.223/104 Nr. 46.223/105a Nr. 46.223/106a Nr. 46.223/107

wird unter Auflagen bewilligt.

2.

Auflagen

a.

Soweit das Vorhaben zu künftigen, nachteiligen Veränderungen von Qualität oder Quantität des Grundwassers, namentlich hinsichtlich der Fassungen der Stadt Frauenfeld, führen sollte, hat der Gesuchsteller nach Anordnung der Bewilligungsbehörde die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

b.

Der Baubeginn ist der Stadt Frauenfeld rechtzeitig mitzuteilen.

c.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf grundsätzlich erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MBV).

d.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

3.

Verfahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung dem Gesuchsteller, dem Kanton Thurgau sowie der Stadt Frauenfeld eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

5.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

460

b.

c.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrechtein Beschwerderecht vorsieht. Bine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) beginnt die Beschwerdefrist unter Vorbehalt von Artikel 34 OG zu laufen: .

Sie hat die Begehren, deren BegrUndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene VerfUgung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. OG.

23. September 1997

Eidgenössisches Militärdepartement

461

Militärische Baubewilligung

im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV1} vom 23. September 1997

Das Eidgenössische Militärdepartement als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 12. Mai 1997 des Bundesamtes für Unterstützungstruppen (BAUT), betreffend Anpassungsarbeiten an der bestehenden Übungspiste für die Stahlträgerbrücke (STB), Waffenplatz Brugg (AG),

I

stellt fest: 1.

Das Bundesamt für Unterstützungstrappen (BAUT) hatte am 10. Oktober 1996 das Projekt betreffend den Anpassungsarbeiten an der bestehenden Übungspiste für die Stahlträgerbrücke (STB) der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

2.

Mit Entscheid vom 14. Februar 1997 ordnete die Bewilligungsbehörde die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.

3.

Am 28. Mai 1997 ist das Baugesuch des BAUT bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.

4.

Dieses Vorhaben beinhaltet die Anpassungsarbeiten am bestehenden Übungsplatz an die Ausbildungsanforderungen der neuen Stahlträgerbrücke (Koordinaten 659 350 / 259 900). Diese Übungspiste führt übers Strängli versehen mit einem Widerlager im Geissenschachen. Die auf der Übungspiste einzubauende Brücke hat eine Länge von 101.80 m und eine Breite vom 4.40 m. Dazu sind einerseits 5 permanente Abstützungen auf dem Land notwendig (Betonfundamente vom 5 x 1.20 x 1.80 m) und 'andererseits 2 Pfahljoche zu je 4 Pfählen im Strängli, welche jeweils in den Flussgrund gerammt werden. Das behelfsmässige Widerlager im Geissenschachen wird grösstenteils eingedeckt und mit einer kleinen Rampe angeschüttet.

Ausserhalb der Ausbildungszeit wird das gesamte Brückenmaterial ausgebaut und auf einem Materialdeponieplatz gelagert. Hierzu muss das heutige Wiesland auf eine Tiefe von 40 cm und einer Fläche von 35 m x 24 m ausgehoben werden. Ein Wandkieskoffer dient als Fundationsschicht. Die darüberliegende Schicht aus Planiekies wird als Schotterwiese angesät.

5.

In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sowie bei den interessierten Bundesbehörden.

Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

462

6.

Der Kanton Aargau Übermittelte seine Stellungnahme und den Protokollauszug der Wasserschlosskommission mit Schreiben vom 17. Juli 1997 an die Bewilligungsbehörde. Die Stadt Brugg erstattete mit Schreiben vom 12. Juni 1997, die Gemeinde Windisch mit Schreiben vom 7. Juli 1997 Bericht. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) reichte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 8. September 1997 der Bewilligungsbehörde ein.

II S

-zieht in Erwägung: '

!

  1. Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; J3R./ 72.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Militärdepartement (EMD). Sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Die Anlage dient der Ausbildung an der neuen Stahlträgerbrücke und liegt somit gänzlich im Interesse der Landesverteidigung. Demzufolge erachtet sich das EMD für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

// '2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a.

Es wurde festgestellt, dass das eingereichte, der militärischen Ausbildung dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens falle (Art. l Abs. 2 lit. c MBV).

b.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine BewilHgungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass die Anpassung der bestehenden Ausbildungsanlage keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstelle, zumal aus der baulichen Änderung keine Nutzungsverändenuig noch Intensivierung resultiere.

463

c.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) handelte.

d.

Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden, weil das Vorhaben zu keiner Erweiterung der Übungstätigkeit fuhrt.

B. Materielle Prüfung 7. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden.

Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interesen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahme des Kantons Aargau

Der Kanton Aargau stimmt mit Schreiben vom 17. Juli 1997 unter folgenden Auflagen dem Bauvorhaben zu: a)

Bis spätestens Ende September 1998 sind durch den Gesuchsteller am Aareufer unterhalb der Mündung des Strängli die nicht mehr benötigten Steinkörbe (ehemalige Bootsanlandestelle) im Sinne einer Uferrenaturierung zu entfernen und das Ufer partiell abzuflachen.

b)

Eine Verschiebung des Materialdeponieplatzes in westlicher Richtung an den Rand der ,,Grünen Wiese" ist, gestützt auf das Inventar der Amphibienlaichstellen von nationaler Bedeutung, durch die Bundestellen zu prüfen.

c)

Allfällig anfallendes Aushubmaterial ist in eine ordentliche Deponie abzuführen.

d)

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die dem Strängli nächstgelegenen permanenten Fundamente genügend tief fundiert sein müssen, damit im Ausuferungsfall (Ufererosion) nicht auf die Verbauung der Ufer zurückgegriffen werden muss.

e)

Die Fischereirechte sind in privatem Besitz. Die Bedingungen der Inhaber der Fischereirechte sind zu beachten.

f)

Während der Bauarbeiten und beim Betreiben der Übungspiste dürfen zu keiner Zeit Nachteile für den Fischbestand bestehen.

g)

Die Bedingungen des BFG, insbesondere die Artikel 7 bis 9 müssen beachtet und eingehalten werden.

h)

Durch den Bau der Übungspiste dürfen die aquatischen Lebensräume im Gebiet des Strängli nicht beeinträchtigt werden.

i)

Die Auflagen zum Schutze des Grundwassers gemäss rechtskräftigem Schutzzonenreglement sind zu berücksichtigen.

464

j)

Der Protokollauszug der Wasserschlosskommision vom 8. Juli 1997-ist zu beachten.

3. Stellungnahme der Stadt Brugg Die Stadt Bmgg stimmt mit Schreiben vom 12. Juni 1997 dem Bauprojekt zu.

4. Stellungnahme der Gemeinde Windisch Die Gemeinde Windisch hat gemäss Schreiben vom 7. Juli 1997 gegen das Bauprojekt nichts einzuwenden.

5. Stellungnahme der Wasserschlosskommission Die Wasserschlosskommission stimmt dem Baugesuch zu und knüpft daran gestützt auf Artikel 18 Absatz .l1* NHG folgende Auflage: Bis spätestens Ende September 1998 sind durch den Gesuchsteller am Aareufer unterhalb der Mündung des SträngH die nicht mehr benötigten Steinkörbe im Sinne einer Uferrenaturierung zu entfernen und das Ufer partiell abzuflachen.

6. Stellungnahme des Bundesamtesßir Umwelt, Wald und Landschaft Mit Schreiben vom 8, September 1997 stimmt des BUWAL dem Bauvorhaben unter den folgenden Auflagen zu: a)

Die Rotationsfläche ist, wie in den Unterlagen vorgesehen, zu vergrössern und in der Folge (gestützt auf ein entsprechendes Konzept) periodisch in einem auf den Amphibienschutz abgestimmten Pionierstandort zurückzuversetzen.

b)

Der Materialdeponieplatz ist - soweit keine überwiegenden militärischen Interessen entgegenstehen - in westlicher Richtung zu verschieben.

c)

Die Anträge des Kantons Aargau vom 17.7.1997 (namentlich Anträge f - i) sind zu berücksichtigen.

7. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Aufgrund des Standortes des Bauvorhabens und der eingegangenen Stellungnahmen sind die folgenden Bereiche eingehender zu prüfen: Raumplanung Im Zonenplan der Gemeinde Brugg vom 6. September 1996 wurde das vom Vorhaben betroffene Gebiet nicht beplant, da es im Perimeter des Wasserschlossdekretes liegt.

Gemäss diesem Dekret liegt das Gebiet in der Naturschutzzone M (militärische Nutzung in der Naturschutzzone). In § 6 Absatz 5 des Wasserschlossdekretes wird festgehalten, dass in denjenigen Feuchtgebieten, die militärisch genutzt werden können, das Terrain verändert werden darf, wobei ein Teil der Fläche stets als offenes Gewässer zu belassen sei. Dies wird als Auflage in die Bewilligung aufgenommen, da keine Interessen der Landesverteidigung gemäss Artikel 7 Absatz 2 MBV erkennbar sind, welche dagegen sprechen. Das Vorhaben erfüllt damit die raumplanerischen Rahmenbedingungen.

465

Natur- und Landschaftsschutz Das Vorhaben befindet sich randlich innerhalb des im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung verzeichneten Schutzgebietes ,,Wasserschloss" (BLN-Objekt 1019). Gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) hat die zuständige Stelle somit fllr das Projekt ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einzuholen. Die ENHK hat diese obligatorische Begutachtung gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV, SR 451.1) dem BUWAL übertragen. Das BUWAL hat sich unter Auflagen mit dem Vorhaben einverstanden erklärt.

Teile des Vorhabens beanspruchen nicht nur das erwähnte BLN-Objekt sondern ebenso ein Auengebiet von nationaler Bedeutung (Objekt 37) sowie ein Amphibienlaichgebiet von vermuteter nationaler Bedeutung (Objekt AG 149).

Ziel dieser Inventare ist eine ungeschmälerte Erhaltung der Objekte. Ein Abweichen vom Schutzziel ist nur zulässig für unmittelbar standortgebundene Vorhaben, die einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung dienen (Art. 4 der Auenschutzverordnung (SR 451.31), Art. 3 und NHG und Art. 29 NHV).

Die bauliche Veränderung wird an einer bestehenden Übungspiste durchgeführt. Die Standortgebundenheit ergibt sich daher einerseits aufgrund der Besitzstandsgarantie andererseits aber auch, weil auf dem Waffenplatz Brugg die notwendigen Ausbildungsanlagen für die Angehörigen der Armee zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Anlage kann nicht an einem beliebigen anderen Ort realisiert werden. Im weiteren steht die Anlage bereits heute vollumfânglich der militärischen Ausbildung zu Verfügung.

Die Ausbildungsbedümisse sind als überwiegend zu bezeichnen, zumal der vorgesehene Umbau der bestehenden Uebungspiste nur zu geringfügigen, räumlich eng begrenzten Lebensraumverschlechterungen (Niederhalten von Ufer- resp. Gebüschvegetation, Eingriff für südliches Widerlager samt Rampe) führt. Gleichzeitig ermöglicht aber die geplante leichte Verschiebung der Brückenaxe eine Vergrösserung der dem Laubfrosch zugute kommenden Rotationsfläche. Somit steht das Vorhaben als Ganzes gemäss BUWAL nicht im Widerspruch mit den Schutzzielen von Auen- resp. Amphibienlaichgebiet, weshalb eine weitergehende Ersatzpflicht entfalle. Dieser Auffassung kann sich die Bewilligungsbehörde an-schliessen. Die notwendigen Auflagen werden aufgenommen..

Das in der kantonalen Stellungnahme geäusserte Anliegen nach Verschiebung des geplanten Materialdeponieplatzes ist nachvollziehbar. Obwohl dieser Platz unmittelbar ausserhalb der genannten Inventarobjekte projektiert ist, wird das Begehren nicht nur aus den vom Kanton angeführten Präjudizgründen, sondern insbesondere im Hinblick auf das allgemeine Gebot zum Schutz des Landschaftsbildes (Art. 3 NHG) grundsätzlich als gerechtfertigt erachtet. Das Material wie auch die Arbeitsgeräte würden weiter westlich (z.B. angelehnt an die drei bestehenden kleinen Bauten) wesentlich geringer in Erscheinung treten, als am gegenwärtig geplanten, gut einsehbaren Standort. Nach Artikel 7 Absatz 2 MBV sind kantonale Vorschriften zu berücksichtigen, soweit es die Erfüllung der Aufgaben der Landesverteidigung nicht erheblich erschwert. Die Unterlagen lassen einen Entscheid in dieser Angelegenheit nicht zu. Der Bauherr wird deshalb verpflichtet die Verschiebung des Materialdeponieplatzes gemäss dem kantonalen Antrag zu prüfen und die Ergebnisse der Bewilligungsbehörde vor Baubeginn mitzuteilen. Im

466

Falle einer Nichtverschiebung sind die betroffenen Aufgaben der Landesverteidigung gemäss Artikel 7 Absatz 2 MBV genau zu bezeichnen.

Der Antrag der Wasserschlosskommission betreffend der Entfernung der bestehenden Steinkörbe wird als sinnvolle zusätzliche Massnahme erachtet und in das Dispositiv übernommen.

Abfalle Gemäss der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA; SR 814.015) sind Bauabfalle zu trennen und entsprechend zu entsorgen. Dem Antrag des Kantons, dass das anfallende Aushubmaterial in eine ordentliche Deponie abzuführen sei, wird deshalb entsprochen.

Ufervegetation Für-den permanenten Zugang zu den Pfahljochen ist die Entfernung von Uferbestokkiing vorgesehen. Gemäss Artikel 22 Absatz 2 NHG kann die Beseitigung von Ufervegetation nur für standortgebundene Vorhaben bewilligt werden. Gemäss der oben vorgenommenen Beurteilung sind die Voraussetzungen zur Beseitigung der Ufervegetation ebenfalls gegeben. Die über die Beseitigung hinausgehende Ufervegetation darf durch das Vo±aben jedoch nicht beeinträchtigt werden.

Gewässer Gemäss Artikel 37 Absatz l des Gewässerschutzgesetzes (GschG, SR 814.20) dürfen Fliessgewässer nur unter gewissen Bedingungen verbaut .oder korrigiert werden. Gemäss der Botschaft zum Gewässerschutzgesetz (BB11987 n 106Iff.) fallen aber punktuelle Massnahmen für Bauten an oder in Gewässern, mit denen nicht die Stabilisierung eines Gewässerbettes bezweckt wird (wie Brückenwiderlager, Teile von Hafenanlagen, Messschwellen, Anlegestellen, Einbauten für Wasserfassungen und Wassereinleitungen), nicht unter die Begriffe ,,Verbauung" und ,,Korrektion". Die vorgesehenen Bauten dienen nicht der Stabilisierung und sind somit als gewässerschutzkonform zu bezeichnen.

Der Kanton macht darauf aufmerksam, dass die dem Strängli nächstgelegenen permanenten Fundamente genügend tief fundiert sein müssten, damit im Ausuferungsfall (Ufererosion) nicht auf die Verbauung der Ufer zurückgegriffen werden müsse. Diese Auflage wird in die Bewilligung aufgenommen.

Die geplante Übungspiste befindet sich in der Schutzzone S III und der Materialdeponieplatz in der Zone S II der Grundwasserfassung Ägerten der Stadt Brugg. Für diese Fassung liegt ein rechtskräftiges Schutzzonenreglement vor. Der Bauherr hat bei der Realisierung der Bauten innerhalb der Schutzzonen die im Reglement festgehaltenen Auflagen zum Schutze des Grundwassers zu berücksichtigen.

Fischerei Gemäss Artikel 8 Absatz l des Bundesgesetzes über die Fischerei (BFG; SR 923.0) brauchen Eingriffe in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie Eingriffe in die Ufer und den Grund von Gewässern eine Bewilligung der zuständigen Behörde, soweit sie Interessen der Fischerei berühren. Nach Absatz 2 ist für die Erteilung dieser Bewilligung die militärische Baubewilligungsbehörde nach Anhörung des BUWAL zuständig.

467

Die Fachstellen des Bundes und des Kantons beurteilen die mit dem Vorhaben verbundene Beeinträchtigung der aquatischen Flora und Fauna als vernachlässigbar. Eine Beeinträchtigung dieser Lebensräume im Gebiet des Strängli durch den Bau der Übungspiste ist jedoch zu vermeiden. Während der Bauarbeiten und beim Betreiben der

tangspiste dürfezudemûkeiner Zeit Nach Die&tsxéwtsfisfaK. &£ entsprechenden Bedingungen des Bundesgesetzes Über die Fischerei sind einzuhalten.

Aus fischereirechtlicher Sicht steht demnach der Erteilung der Bewilligung dieses Vorhabens unter Auflagen nichts entgegen.

Im betroffenen Gebiet sind private Fischereirechte vorhanden. Die betroffenen Fischenzbesitzer haben dem Vorhaben im Rahmen einer Begehung (Besprechungsprotokoll vom 20. Mai 1997) zugestimmt. Die Bedingungen der Inhaber der Fischereirechte sind in diesem Zusammenhang zu beachten.

Das vorliegende Vorhaben stimmt somit mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht überein, Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden, wurden im Rahmen der Anhörung gewahrt. Die Stadt Brugg, die Gemeinde Windisch, der Kanton Aargau sowie das BUWAL stimmen dem Bauvorhaben mit den erwähnten Auflagen und Anträgen zu. Es wird keine Verletzung kantonaler, kommunaler bzw.

bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht, noch werden der Realisierung des Projekts sonstige grundsätzliche Einwände entgegengehalten.

Somit sind die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt.

in und verfügt demnach:

1.

Das Bauvorhaben des Bundesamtes für Unterstützungstruppen (BAUT) vom 12. Mai 1997 in Sachen Anpassungsarbeiten an der bestehenden Übungspiste für die Stahlträgerbrücke (STB), Waffenplatz Brugg mit den nachstehenden Unterlagen: - Kostenvoranschlag vom 18. April 1997

1:25000

Nr. 96389-0

vom 2. April

Situationsplan 1997

l :500

Nr. 96389-3

vom 6. Mai

Situationsplan

1:200

Nr. 96389-4

vom 6. Mai

1997

wird unter Auflagen bewilligt.

468

2.

Fischereirechtliche Bewilligung

Die fischereirechtliche Bewilligung nach Artikel 8 des Fischereigesetzes wird unter Auflagen erteilt.

3.

Auflagen

a.

Ein Teil des durch dieses Vorhaben beanspruchten Feuchtgebietes der Naturschutzzone M des Wasserschlossdekretes ist stets als offenes Gewässer zu belassen.

b.

Die Rotationsfläche ist, wie in den Unterlagen vorgesehen, zu vergrössem und in der Folge (gestützt auf ein entsprechendes Konzept) periodisch in einem auf den Amphibienschutz abgestimmten Pionierstandort zurückzuversetzen.

c.

Die Verschiebung des Materialdeponieplatzes in westlicher Richtung an den Rand der ,,Grünen Wiese" ist zu prüfen. Der Bewilligungsbehörde ist ein entsprechender Bericht vor Baubeginn einzureichen.

d.

Bis spätestens Ende September 1998 sind durch den Bauherrn am Aareufer unterhalb der Mündung des Strängli die nicht mehr benötigten Steinkörbe (ehemalige Bootsanlandestelle) im Sinne einer Uferrenaturierung zu entfernen und das Ufer partiell abzuflachen.

e.

Anfeilendes Aushubmaterial ist gemäss der TVA zu behandeln und in eine ordentliche Deponie abzuführen.

f.

Die angrenzende Ufervegetation darf durch das Bauvorhaben und durch den Betrieb der Übungspiste nicht beeinträchtigt werden.

g.

Für entstandene Schäden und Nachteile am Fischgewässer oder an der Fischerei ist der Bauherr haftbar. Die Bedingungen der privaten Fischenzbesitzer sind zu beachten.

h.

Während der Bauarbeiten und beim Betreiben der Übungspiste dürfen zu keiner Zeit Nachteile für den Fischbestand entstehen.

i.

Die Bedingungen des Bundesgesetzes über die Fischerei, insbesondere Artikel 7 bis 9, müssen beachtet werden.

j.

Durch den Bau der Übungspiste dürfen die aquatischen Lebensräume im Gebiet des Strängli nicht beeinträchtigt werden.

k.

Die dem Strängli nächstgelegenen permanenten Fundamente müssen genügend tief fundiert sein, damit im Ausuferangsfall (Ufererosion) nicht auf die Verbauung der Ufer zurückgegriffen werden muss.

1.

Baugruben- und Zementwasser dürfen nicht in das Gewässer abgeleitet werden.

Insbesondere darf kein frischer Beton ins Gewässer gelangen.

m.

Die Bestimmungen des eidg. Gewässerschutzgesetzes und dessen Verordnung müssen zu jeder Zeit eingehalten werden.

n.

Die Auflagen zum Schutze des Grundwassers gemäss des rechtskräftigen Schutzzonenreglementes für die Grundwasserfassung Ägerten sind zu berücksichtigen.

469

o.

Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde sowie der Stadt Brugg und der Gemeinde Windisch.frühzeitig mitzuteilen.

p.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MBV).

q.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsvcrfahren an.

4.

Verfahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

5.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung dem Gesuchsteller, dem betroffenen Kanton und den Gemeinden eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

6.

a.

b.

c.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) unter Vorbehalt von Artikel 34 OG beginnt die Beschwerdenist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag,

d.

e.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mît Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. OG.

23. September 1997

470

Eidgenössisches Militärdepartement

Gesuche um Erteilung von

Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) -

IGP IG Pulvertechnik AG, 9500 Wil SG Fabrikation von Pulverlacken 60 M 13. Oktober 1997 bis 14. Oktober 2000 (Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) -

SIA Schweizer Schmirgel- und Schleifindustrie AG, 8501 Frauenfeld alle Konfektionsabteilungen 2 J 1. September 1997 bis 4. April 1998 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

IGP IG Pulvertechnik AG, 9500 Wil SG Fabrikation von Pulverlacken 60 M 13. Oktober 1997 bis 14. Oktober 2000 (Erneuerung)

-

Bosshard AG Stahl» und Maschinenbau, 8355 Aadorf mechanische Abteilung, Grossbearbeitung und alle Maschinen 12 M 13. Oktober 1997 bis 14. Oktober 2000 (Erneuerung)

-

Feinstanz AG Jona, 8640 Rapperswil SG verschiedene Betriebsteile 28 M oder F 25. August 1997 bis 22. August 1998 (Änderung)

-

Letrona AG, 9504 Frilfcschen Abteilung Metallbau 16 M I. September 1997 bis 5. September 1998

-

Giesserei Emmenbrücke AG, 6021 Emmenbrücke Rohgussbetriebe, Kontrolle, Spedition bis 66 M 3. November 1997 bis auf weiteres (Erneuerung)

.-

Jordan Metallwarenfabrik AG. 4107 Ettingen verschiedene Betriebsteile bis 60 M oder F II. August 1997 bis 12. August 2000 (Erneuerung/Änderung)

471

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) -

Giesserei Emmenbrücke AG, 6021 Emmenbrücke Schmelzerei bis 24 M 2. November 1997 bis auf weiteres (Erneuerung)

(M = Männer, F = Frauen, J =: Jugendliche) Recht smit tel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschütz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3/ 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, Betriebsweise {Art, 10 Abs. 2 ArG)

wirtschaftliche

-

Metallum AG, 4133 Pratteln Breaker-Anlage 6 M 13. Oktober 1997 bis 14. Oktober 2000 (Änderung / Erneuerung)

-

Favorit Geflügel AG, 3273 Kappelen Zerlegerei, Dressieren, Verpackerei, Spedition 17 M, 13 F 7. Juli 1997 bis 8. Juli 2000 (Änderung / Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. 1 ArG) -

Rohrbogen AG, 4133 Pratteln Kaltbiegen, Kalfcstossen und Fertigmacherei bis 50 M

7. September 1997 bis auf weiteres (Änderung)

472

-

SR Technics AG, 8058 Zürich-Flughafen Spenglerei Überholung TUWA 1 F 1. September 1997 bis 5. September 1998 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Unionsdruckerei Luzern AG, 6002 Luzern Druckwe i terverarbei tung bis 6 M, bis 8 F II. August 1997 bis 12. August 2000 (Erneuerung)

-

Nachtarbeit Oder dreischichtige Arbeit Begrundung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise {Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

Rohrbogen AG, 4133 Pratteln Kaltstossen bis 10 M 7. September 1997 bis 12. September 1998

-

Mopac AG, 3457 Wasen im Emmental verschiedene Betriebsteile 1 M

5. Oktober 1997 bis 7. August 1999 (Erneuerung) Sonntagsarbeit Begrundung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) -

Mopac AG, 3457 Wasen im Emmental verschiedene Betriebsteile bis 6 M 5. Oktober 1997 bis 7. August 1999 (Erneuerung)

(M = Manner, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenossischen Volkswirtschaftsdepartementes, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begrundung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

473

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

23. September 1997

Bundesamt für Industrie,

Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschut2 und Arbeitsrecht

474

Vollzug des Bundesgesetzes tiber die Berufsbildung Der Europaische Verband fur Aussenwirtschaft hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412. 10) und Artikel 45, Absatz 2 derzugehörigenn Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101}, den Entwurf zu einem Reglement iiber dieBerufsprüfungg fur den/die Aussenwirtschaftsfachmann/frau, Typus Import und Internationale Beschaffung, eingereicht.

Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

23. September 1997

Bundesamt fur Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

475

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen Gemeinde Oberegg AI, Stallsanierung Egg, Projekt-Nr. AI872 Gemeinde Sulz AG, Düngeranlage Langacker, Projekt-Nr. AG2989 Gemeinde Dürrenäsch AG, Düngeranlage Sedel 14, Projekt-Nr. AG2990 Gemeinde Oberhof AG, Düngeranlage Schwefelschür, Projekt-Nr. AG2991 Gemeinde Eggiwil BE, Güterweganlage Knubel, 4. Etappe, Projekt-Nr. BE3298-4 Gemeinde Ursenbach BE, Hofzufahrt Wälder, Projekt-Nr. BE7878 Gemeinde Lauperswil BE, Zufahrt Oberlängenbach - Vogelsang, Projekt-Nr. BE8019 Gemeinde Plaffeien FR, Wasserversorgung, 5. Etappe, Projekt-Nr. FR2804-5 . Gemeinde Alterswil FR, Gebäuderationalisierung Obermaggenberg, Projekt-Nr. FR3598

Gemeinde Escholzmatt LU, Zufahrt Fcldmoos - Türstenegg - Stock, Projekt-Nr. LU3883 Gemeinde Oberhelfenschwil SG, GebäuderationalisierungUttenwil,, Projekt-Nr. SG4927 Gemeinde Wattwil SG, Gebäuderationalisierung Hummelwald, Projekt-Nr. SG4980 Gemeinde St. Gallenkappel SG, Wegausbau Hugenmatt, Projekt-Nr. SG5012

476

Gemeinde Ganterschwil SG, Düngeranlage Bild, Projekt-Nr. SG5118 Gemeinde Mosnang SG, Düngeranlage Wisen, Projekt-Nr. SG5119 Gemeinde Nesslau SG, Düngeranlage Buchholz, Projekt-Nr. SG5120 Gemeinde Nesslau SG, Düngeranlage-Senwand, Projekt-Nr. SG5121 Gemeinde Schänis SG, Düngeranlage Brüschberg, Projekt-Nr. SG51.22 Gemeinde Wattwil SG, Diingeranlage Hellen, Projekt-Nr. SG5123

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfugungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes fiber das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 ber Fuss- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Vcrwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begrundung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfugungen und die Projektunterlagen nehmen.

23. September 1997

Bundesamt fur Landwirtschaft Abteilung Strukturverbesserungen

477

Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen Verfügungen des Bundesamtsfür Wasserwirtschaft, - Kanton Bern, Gemeinde Zweisimmen. Verbauung Ledigraben, Verfügung Nr. 1643

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.02n. Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Naturund Heimatschutz ( SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beiweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Ländtestrasse 20, 2501 Biel nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 032 328 87 73) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

23. September 1997

478

Bundesamt für Wasserwirtschaft

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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1997

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4

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37

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23.09.1997

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448-478

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