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Parlamentarische Initiative Wiederwählbarkeit in Kontrollkommissionen des Ständerates Bericht des Büros des Ständerates vom 2. Juni 1997

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21iualcr Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) den vorliegenden Bericht über eine Änderung des Geschäftsreglementes des Ständerates.

Das Büro beantragt, seinem beiliegenden Beschlussentwurf zuzustimmen.

2. Juni 1997

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Im Namen des Büros Der Präsident: Edouard Delalay

1997-353

Bericht 1

Àusgangslage

Die parlamentarische Untersuchungskommission über die Organisations- und Führungsprobleme bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) .und über die Rolle des Eidgenössischen Finanzdepartementes in Bezug auf die PKB (PUK PKB) verlangt mit einer parlamentarischen Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs, dass die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission unbeschränkt wiederwählbar sind.

Die PUK PKB empfahl diese Änderung, um den Kontrollkommissionen die im Bereich der Oberaufsicht besonders notwendige Kontinuität zu gewährleisten.

Der Ständerat hat am 5. Dezember 1996 beschlossen (AB S 1996 1043), der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ein Ratsmitglied hat im Plenum den Wunsch geäussert, die geltende Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder aller Kommissionen aufzuheben.

Gemäss Beschluss des Büros vom 21. November 1991 hat die Berechnung der Amtsdauer für alle Kommissionsmitglieder im Jahre 1991 neu begonnen. Daher läuft für viele die Amtszeit zu Beginn der Wintersession 1997 ab. Für das Büro und die betroffenen Kommissionsmitglieder ist es daher wichtig, so schnell als möglich zu wissen, ob und für welche Kommissionsmitglieder der Ständerat die Amtszeitbeschränkung aufheben will.

Das Büro befasste sich an seiner Sitzung vom 16. Mai 1997 mit dieser Initiative.

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Geltende ständerätliche Regelung

Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder ist in Artikel 10 Absatz 6 des Geschäftsreglementes des Ständerates vom 24. September 1986 (SR 171.14) geregelt. Die geltende Regelung sieht vor, dass die Mitgliedschaft in ständigen Kommissionen auf sechs Jahre beschränkt ist und dass nach einem Ausscheiden ein Mitglied frühestens nach zwei Jahren wiedergewählt werden kann. Eine Verlängerung der Mitgliedschaft kann das Büro nur in Ausnahmefällen vorsehen.

Der Ständerat hatte dieser Lösung im Rahmen der Parlamentsreform am 23. September 1991 zugestimmt. Im Bericht vom 14. August 1991 (BEI 1991 IV 395) hielt die Kommission des Ständerates dazu folgendes fest: «Die Kommission beantragt, im Ständerat anders als im Nationalrat an einer Amtszeitbeschränkung für Kommissionsmitglieder festzuhalten. Die Kommission sieht die Gefahr, dass eine unbegrenzte Amtsdauer die nötige «Blutauffrischung» in den Kommissionen behindert, dass bei langjährigen Kommissionsmitgliedern eine gewisse Amtsmüdigkeit eintreten kann und dass diese unter Umständen im Laufe der Jahre nicht mehr die nötige Distanz zu der denselben Sachbereich bearbeitenden Bundesverwaltung aufbringen können.» 3

-Geltende nationalrätliche Regelung

Artikel 18 des Geschäftsreglementes des Nationalrates sieht vor, dass die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder vier Jahre beträgt und eine Wiederwahl möglich ist.

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Im Rahmen der Parlamentsreform wurde auch im Nationalrat die Fragender, Beschränkung der Amtsdauer behandelt. Im Bericht vom 16. Mai 1991 (BB1 1991 III 641) hielt die Kommission dazu folgendes fest: «Für das Parlament als Ganzes stellt sich die Frage, wie es angesichts der stetig steigenden-qualitativen Anforderungen an seine Arbeit das vorhandene spezialisierte Wissen seiner Mitglieder am besten fruchtbar machen kann. Als naheliegende Lösung bietet'sich ein System ständiger Kommissionen an, die bestimmte' Sachbereiche betreuen. -Die bereits vorhandene Sachkunde der Parlamentarier Wird dabei nicht nurpunttuell von Fall zu Fall nutzbar gemacht, sondern kontinuierlich weiterentwickelt; Sinnwidrig ist unter diesem Gesichtspunkt die heutige Bestimmung, wonach die Amfsdäuör in ständigen Kommissionen auf sechs Jahre und die Amtsdauer von Kommissionspräsidien auf zwei Jahre beschränkt ist. Wer in ein Sachgebiet eingearbeitet ist und den langjährigen Spezialisten der.Bundes Verwaltung kompetent gegenübertreten kann, muss die Kommission bald wieder verlassen, ...» Im Plenum wurde die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung diskutiert und angenommen (AB N 199Ï 1197 ff).- .

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Revisionsvorschlag

Die parlamentarische Initiative der PUK PKB verlangt eine unbeschränkte Amtsdauer für Mitglieder der Kontrollkommissionen. Gemäss Artikel 21iuülcr Absatz l des Geschäftsverkehrsgesetzes ist eine Kommission bei der Ausarbeitung der Vorlage an die Zielsetzung, nicht aber an den genauen Wortlaut des Initiativtextes gebunden. Aus diesem Grund ist das Büro frei, die Aufhebung Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder aller Kommissionen oder nur für jene der Kontrollkommissionen vorzuschlagen.

Das Büro vertritt die Auffassung, dass die Erfahrung der letzten Jahre und ein Vergleich mit dem Nationalrat, der keine Amtszeitbeschränkung kennt, zeigen, dass die sogenannte «Blutauffrischung» mit oder ohne Amtszeitbeschränkung stattfindet. Mehr als die Hälfte der heutigen Mitglieder der ständigen Kommissionen ist erst seit 1995 in der gleichen Kommission, rund ein Drittel seit 1991 (vgl. Tabelle).

Mitgliedschaft in der gltichrn ständigen Kommission

National rat (keine Amtszeilbeschränkung) in Prozent

S tändcrat (mît Amtszeitbeschränkimg) in Prozent

1,40

2,02

seit 1991 » seit 1992 seit 1993 seit 1994

35,31 1,75 4,20 1,75

34,45

seit 1995") seit 1996

50,69

56,75

4,35 0,35

2,02

vor 1991

seit 1997 ])

Legislaturwechsel

1336

4,05

0,67

Die PUK PKB empfiehlt die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für die Kontrollkommissionen, um eine gewisse Kontinuität zu gewährleisten. Das Büro ist der Ansicht, dass die Kontinuität für alle ständigen Kommissionen erwünscht ist.

Eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung hat nach Auffassung des Büros noch weitere Vorteile: Unter anderem vergrössert sich die Zahl der erfahrenen Kommissionsmitglieder, die als Kommissionspräsidenten gewählt werden können. Zudem bringt die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für das Büro und die Gruppen eine Vereinfachung der Arbeit mit sich, da nicht mehr bei jedem einzelnen Mitglied geprüft werden muss, ob die sechsjährige Amtsdauer zu Ende geht. Vielmehr würde das Büro alle Kommissionsmitglieder jeweils nach dem Legislaturwechsel, wo auch die Grosszahl der Ständerätinnen und Ständeräte gewählt werden, entsprechend dem verhältnismässigen Anspruch und auf Antrag der Gruppen für eine Amtsdauer von vier Jahren wählen. Wer während der Amtsdauer in eine Kommission gewählt wird, übt diese Funktion bis zum nächsten Legislaturwechsel aus. Die Wiederwahl ist unbeschränkt möglich.

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54 Bundesblatt 149. Jahrgang. Bd. III

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Geschäftsreglement des Ständerates

Entwurf

Änderung vom

Der Ständerat, nach Einsicht in den Bericht des Büros des Ständerates vom 2. Juni 19971) beschliesst:

I Das Geschäftsreglement des Ständerates vom 24. September 19862) wird wie folgt geändert:

Art, W Abs. 6 6

Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.

II Diese Änderung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

9128

» BBl1997 III 1334 ) SR 171.14

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Parlamentarische Initiative Wiederwählbarkeit in Kontrollkommissionen des Ständerates Bericht des Büros des Ständerates vom 2. Juni 1997

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Jahr

1997

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

30

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96.450

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.08.1997

Date Data Seite

1334-1338

Page Pagina Ref. No

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