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Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Mitwirkung der Eidgenossenschaft am technischen Hilfsprogramm der Vereinigten Nationen (Vom 14. Februar 1951)
Herr Präsident! ' , . - . .
Hochgeehrte Herren!
Die Vereinigten Nationen haben vom 12. auf den 14, Juni 1950 in Lake Success eine Konferenz abgehalten, um das Problem der technischen Hilfe an ungenügend entwickelte Länder zu prüfen. Die Schweiz wurde in ihrer Eigenschaft als Mitgliedstaat mehrerer spezialisierter Institutionen eingeladen, daran teilzunehmen.
Die technische Hilfe war schon vor dem letzten Weltkrieg bekannt, doch erfolgte sie in jener Zeit auf bilaterale Art, d. h. durch Abkommen, die zwischen einzelnen Ländern getroffen wurden. Die Neuerung besteht heute darin, dass die Unterstützung wirtschaftlich schwacher Länder nun auch auf multilaterale Art erfolgen soll.
Das Ziel der technischen Hilfe Das von den Vereinigten Nationen aufgestellte technische Hilfsprogramm hat zum Ziel, den Ländern, deren wirtschaftliche Entwicklung durch verschiedenartige Umstände verzögert wurde, zu helfen. Die zu lösende Aufgabe ist nicht neu. Sie stellte sich seit dem letzten Jahrhundert, als eine gewisse Anzahl Staaten, die in der Lage waren, sich die Fortschritte der modernen Technik zunutze zu machen, ihre wirtschaftliche Lage und die sozialen Verhältnisse rasch verbessern konnten, während die anderen von dieser Entwicklung nicht oder wenig berührt wurden.
: Die Ungleichheiten der Lebensbedingungen, die daraus entstanden, können durch einige Zahlen erläutert werden; Bund 2/3 der Erdbevölkerung leben in Ländern, deren Wirtschaft schlecht entwickelt ist. Das durchschnittliche Jahres-
422 einkommen eines Einwohners ist dort geringer als 400 Franken, während es in den fortschrittlichsten Gebieten sich auf mehr als 2000 Franken belauft und in einigen Fällen sogar 5000 Franken erreicht. Für die erste Gruppe ist die mittlere Lebensdauer-weniger als 40 Jahre, für die zweite dagegen über 60 Jahre. Während bei den einen mehr als 70 % der Bevölkerung des Schreibens unkundig sind, weisen die anderen kaum 5 % Analphabeten auf.
Solche grosse Unterschiede bilden die Quelle wirtschaftlicher, sozialer und politischer Unsicherheiten. Die fortschrittlichen Länder haben mindestens ein so grosses Interesse wie die andern, dass sich dieser Zustand zunehmend verbessert, denn die Aufrechterhaltung ihres Wohlergehens hängt teilweise von der Entwicklung der rückständigen Gebiete ab.
Dieses Problem, das bereits früher bekannt war, hat sich nach dem zweiten Weltkrieg zugespitzt: und die verschiedenen internationalen Organisationen, die beauftragt sind, die internationale Zusammenarbeit zu fördern, schenkten ihm ihre volle Aufmerksamkeit. Eine jede von ihnen befliss sich, in ihrem Tätigkeitsgebiet in den dringendsten Fällen zu helfen, aber es zeigte sich rasch, dass es nötig war, die Anstrengungen zusammenzufassen und ein gemeinsames Hilfsprogramin auszuarbeiten. Man konnte nicht daran denken, die Landwirtschaft eines Landes wirksam zu entwickeln, ohne seine sanitarischen und hygienischen Einrichtungen, seine Verbindungswege und seine Kraftproduktion zu verbessern oder ohne seinen Einwohnern neue technische Verfahren zu lehren. Sachverständige landwirtschaftlicher Fragen genügten nicht, man benötigte Ärzte, Lehrer, Ingenieure usw.
Es wurde auch festgestellt, dass die ordentlichen Einnahmen der internationalen Organisationen nur vereinzelte Hilfeleistungen von kleinem Umfange erlaubten und dass eine wirksame Unterstützung nur möglich sei, wenn bedeutende Geldmittel zur Ausführung eines allgemeinen Programms bereitgestellt würden.
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: . Aus diesen Gründen arbeiteten die Vereinigten Nationen, auf Vorschlag der Vereinigten Staaten von Amerika, anfangs 1949 einen umfassenden Plan für die technische Hilfe an rückständige Länder aus. Dieser Entwurf wurde im November 1949 durch die Generalversammlung der Vereinigten Nationen gutgeheissen, und die im Juni 1950 in Lake Success stattgefundene Konferenz legte die finanziellen Bestimmungen fest.
Art und Organisation der technischen Hilfe der Vereinigten Nationen
Im Programm der Vereinigten Nationen ist der Ausdruck «technische Hilfe» im weitesten Sinne verstanden. Wenn es sich darum handelt, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes zu beschleunigen, müssen die gemachten Anstrengungen gleichzeitig alle wichtigen Faktoren, von denen die gewünschte Entwicklung abhängt, umfassen. Wenn man einen, von diesen vernachlässigt, werden die erzielten Eesultate oft unsicher und trügerisch sein.
Im allgemeinen soll die technische Hilfe den unterentwickelten Ländern die
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Möglichkeit geben, die ihnen zur Verfügung stehenden Beichtümer, -wie: Bodenschätze, Energiequellen, Menschenpotential, besser auszunützen. Selbstverständlich werden die zu lösenden Aufgaben für jedes Land verschieden sein; einige werden vor allem versuchen, den Ertrag der Landwirtschaft durch Einführung besserer Eebauungsmethoden zu steigern; andere dagegen müssen hauptsächlich ihre Verbindungswege, den Handwerksstand oder die Industrie entwickeln; noch andere werden vorerst der öffentlichen Gesundheitspflege und der Erziehung grosser Volksmassen sich annehmen müssen. In all diesen Fällen aber wird man die Hilfe von Fachleuten benötigen, um die verschiedensten Fragen zu studieren, um Vorschlage über die zu treffenden Massnahmen zu machen und um deren Anwendung zu überwachen.
Wenn die vorgesehene Hilfe als technische bezeichnet wird, weil sie das Werk von Spezialisten ist, soll dieser Ausdruck auch darauf hinweisen, dass sie nicht dazu dienen soll, irgendwelchem politischen Ziele eines Landes Vorschub zu leisten. Es handelt sich um eine internationale Zusammenarbeit, in welcher die fortschrittlichen Staaten ihre Erfahrung gemeinsam den Eegierungen rückständiger Gebiete zur Verfügung stellen. Diese müssen daher selber die Hilfe, die sie erhalten möchten, anfordern und sich verpflichten, einen Teil der Kosten, die damit verbunden sind, selber zu tragen. Sie werden auch Zusicherungen geben müssen, die verlangte Unterstützung zum Zwecke einer dauernden Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage zu verwenden, d. h. die gewährte Hilfe soll vor allem einen neuen Anstoss geben. Dem Empfängerstaat aber ist es vorbehalten, das begonnene Werk zu vollenden, indem er die Eatschläge der Experten und das erhaltene Material bestmöglichst verwendet.
Für die Durchführung ihres technischen Hilfsprogramms haben die Vereinigten Nationen die Mitarbeit der internationalen Organisationen angefordert, die auf den ihnen zufallenden Gebieten bereits eine gewisse Erfahrung in der Unterstützung ungenügend entwickelter Länder gesammelt haben: Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinigten Nationen, Weltgesundheitsorganisation, Organisation der Vereinigten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Weltarbeitsorganisation, Internationale Organisation für Zivilluftschiffahrt. Des weitern sind noch
andere internationale Institutionen, wie der Internationale Währungsfonds, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Internationale Meteorologische Organisation zu Rate gezogen worden.
Schliessh'ch wurde, auch um die unumgängliche Koordination der Aktionen sicherzustellen, in-New York ein Bureau der technischen Hilfe eröffnet, und der Wirtschaft- und Sozialrat wurde beauftragt, die Tätigkeit dieser Stelle zu beaufsichtigen und darüber zu wachen, dass die Verwaltungsauslagen auf ein Minimum beschränkt werden.
Jeder Staat, der Mitglied der Vereinigten Nationen oder einer der vorgenannten spezialisierte n Organisationen ist, wurde eingeladen, an der Durchführung des Hilfsprogramms mitzuwirken und einen Beitrag, dessen Höhe nicht vorgeschrieben wurde, zur Verfügung zu stellen.
424 Stellung der Schweiz gegenüber dem Programm der Vereinigten Nationen Um die Stellung der Schweiz gegenüber dem technischen Hilfsprogramin der Vereinigten Nationen klarzustellen, -wurde dieses durch die interessierten Departemente der eidgenössischen Verwaltung eingehend geprüft. Diese gelangten zur Überzeugung, dass unser Land der vorgesehenen internationalen Zusammenarbeit nicht fern bleiben dürfe. Der humanitäre Charakter des Werkes kann uns tatsächlich nicht unberührt lassen, hauptsächlich im Hinblick darauf, dass wir in verschiedenen Gebieten, die durch das Programm berührt werden, eine Erfahrung besitzen, die den rückständigen Ländern sehr nützlich sein könnte. Indem wir ihnen unsere Fachleute schicken und ihre Techniker, die ihr Wissen vervollkommnen wollen, empfangen, werden wir unsere eigene Erfahrung vergrössern und Beziehungen anknüpfen, die für alle Beteiligten von Vorteil sein werden.
Da die Frage nicht nur die eidgenössischen Verwaltungen interessiert, sondern auch die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kreise unseres Landes, wurde eine .Koordinationskommission gebildet. Diese setzt sich zusammen aus Herrn Prof. Pallmann, Präsident des Schulrates der Eidgenössischen Technischen Hochschule, als Präsidenten, Herrn Zipfel, Delegierter für Arbeitsbeschaffung, Herrn Ständerat Speiser, Herrn Schmidheini, Direktor der Heinrich Wild AG. in Heerbrugg, Herrn Gutersohn, Professor an der Eidgenössischen Technischen Hochschule, sowie Vertretern des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, des Politischen Departementes, Abteilung internationale Organisationen, der Abteilung für Landwirtschaft und der Eidgenössischen Fmanzyerwaltùng.
Diese Kommission ist beauftragt, sich mit allen Fragen, die mit der Verfolgung unserer Landesinteresseii bei der Unterstützung wirtschaftlich schwacher Länder zusammenhängen, zu befassen. Es ist ihr eine technische Arbeitskommission beigegeben, deren Zusammensetzung je nach der Art des zu behandelnden Geschäftes variiert und deren Hauptaufgabe darin besteht, die Auslese der ins Ausland zu entsendenden Fachleute vorzunehmen. Schliesslieh arbeitet die Kommission noch als Konsultativorgan für die auf dem bilateralen oder multilateralen Weg eingereichten Gesuche und koordiniert die beiden Arten von Angelegenheiten. .
Wir möchten hier erwähnen, dass wir,
um die Hilfe auf bilateraler Basis zu erleichtern, im März 1950 dem Delegierten für Arbeitsbeschaffung einen Vorschuss von 200 000 Franken gewährten, der im Eahmen der Naohtragskreditbegehren I. Teil in. der Sommer-Session des; vergangenen Jahres Ihre Zustimmung fand. Diese Mittel sollen dazu dienen, den schweizerischen Fachleuten die Aufnahme von einleitenden Verhandlungen und die Durchführung von Vorarbeiten durch die Einräumung von Vorschüssen zu ermöglichen.
Als wir die Einladung erhielten, uns an der von den Vereinigten Nationen in Lake Success einberufenen Konferenz vertreten zu lassen, erachteten wir es als angezeigt, diese anzunehmen und ordneten unsern Minister in Washington ab.
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In der Zwischenzeit hatte der schweizerische Beobachter bei der UNO uns wissen lassen, dass mehrere Länder, unter Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung ihren Beitrag am. Hilfsprogramm bereits festgelegt hatten. Herr Professor Wahlen seinerseits empfahl uns, eine finanzielle Mitwirkung der Schweiz ins Auge zu fassen, und der Generalsekretär der UNO sprach den gleichen Wunsch aus.
Im Hinblick auf die eingegangenen Informationen hielten wir dafür, dass unser Land kaum in der Lage sei, anlässlich der Konferenz nicht Stellung zu beziehen. Wir haben daher unsern Vertreter beauftragt, bekanntzugeben, dass wir, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bundesversammlung, bereit seien, an der Verwirklichung des technischen Hilfsprogramms mit einem Beitrag von einer Million Franken mitzuwirken. Wir stellten jedoch die Bedingungen, dass die Schweiz gleichberechtigt mit allen andern Ländern mitarbeiten kann und ihr Beitrag für die Bezahlung von schweizerischen Diensten verwendet werden soll, soweit nicht durch Sonderabkommen mit unserer Eegierung Ausnahmen bewilligt werden. Diese Bedingungen wurden angenommen.
Beiträge der teilnehmenden Länder und Verteilung der bereitgestellten Mittel Für die erste, am 81. Dezember 1951 zu Ende gehende Finanzperiode des Hilfsprogramms wurden folgende Beiträge unter Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung angemeldet.
Wort in amerikanische» Dollars
Ägypten . .
Äthiopien Afghanistan Argentinien Australien Belgien . .
Birma Bolivien Brasilien . .
Ceylon Chile . . .
China Costa Rica Dänemark Ecuador Finnland Frankreich Griechenland
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--· 20000 ----- 400000 -- 7500 . -- -- 15000 -- 10 000 5 000 -- -- 5000 -- 5900
Weit in der Landeswährung
28 500 ägyptische Pfund 119 084 Afghanis l 000 000 Pesos 13 500 000 belgische Franken 750000 Bolivianos 8 500 000 Cruzado 5 400 000 Pesos
660 000 dänische Kronen 94500 Sucres 422 625 000 französische Franken
426 Wert In amerikanischen Dollars
Grossbritannien. .
Guatemala . . . .
Haïti V Honduras . . . .
Indien . . . . . .
Indonesien . . . .
Iran . .
. Irland Israel . ' Italien Jugoslawien . . .
Kanada Kolumbien . . . .
Korea . . . . . .
Kuba Libanon Liberia. . . . . .
Luxemburg. . . .
Mexiko . . . . .
Monaco Neuseeland....
Niederlande . . .
Norwegen . . . .
Österreich . . . .
Pakistan . . .
Philippinen. . . .
Salvador . . . . .
Schweden . . . .
Schweiz . . .
Syrien Türkei... . . ,. .
Uruguay . . . . .
Venezuela . . . .
Vereinigte Staaten von Amerika . .
Yemen
Weit in der Landeswährung
760000 Pfund Sterling 5000 80000 Piaster 16000 Lempiras 250 000
468000 Rupien 40000 14 000 10000 israelitische Pfund 98000 2 500 000 Dinar 850000 kanadische Dollar 100000 Pesos 5000 50 000 kubanische Pesos 6500 8000 2500 800 000 mexikanische Pesos l 000 000 französische Franken 45 000 neuseeländische Pfund l 520 000 Gulden 250 000 norwegische Kronen 500000 Schillinge 467 000 Bupien 100000 Pesos 5 000
500000 schwedische Kronen l 000 000 Schweizer Franken 25 000 syrische Pfund 182000 151 900 Pesos 44000 12 007 500
20000 indische Bupien
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Diese 58 Beiträge belaufen sich insgesamt auf mehr als 20 Millionen Dollar, d. h. auf beinahe 90 Millionen Schweizerfranken. Wie sollen diese Summen verwendet werden ? Eine erste Quote von 10 Millionen Dollar wird nach folgendem Verteilungsschlüssel unter den mitwirkenden Organisationen verteilt werden: Organisation der Vereinigten Nationen .
Weltarbeitsorganisation Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinigten Nationen Organisation der Vereinigten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur Internationale Organisation für Zivilluftschif fahrt Weltgesundheitsorganisation
23 % 11%
Total
100%
29 % 14% l% 22 %
Von den restlichen 10 Millionen Dollar sollen sieben auf die gleiche Art verteilt werden, während 8 Millionen sowie allfällige neue Beiträge für eine spätere Verteilung auf Reserve zu stellen sind.
Ausführung des Hilfsprogramms der Vereinigten Nationen und Mitwirkung schweizerischer Fachleute Ohne abzuwarten, dass unser Beitrag entrichtet sei, haben schon mehrere internationale Organisationen schweizerische Fachleute angefordert, um in rückständigen Ländern dringliche Arbeiten auszuführen.
1, Die Organisation der Vereinigten Nationen suchte in der Schweiz : a. 5 Volkswirtschafter für die Leitung der technischen Hilfe in Iran, Pakistan, Afghanistan, Ceylon und Indonesien; 1). für Kolumbien 2 Eisenbahntechniker, 4 Fachleute des öffentlichen Finanzwesens und eine Person für die Beorganisation des diplomatischen Dienstes dieses Landes; c. für Libyen 8 Fachleute der öffentlichen Dienste, einen Elektroingenieur und einen Statistiker; d. für Ceylon 5 Experten der chemischen Industrie und je einen Sachverständigen für Erzbearbeitung, für den allgemeinen Aufbau der Industrie und für die Handwerkindustrie; e. für Jugoslawien je 5 Fachleute der industriellen und pharmazeutischen Chemie und der Bauindustrie sowie einen Experten der Mineralogie.
2. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinigten Nationen suchte: a. für Ägypten einen Agraringenieur und einen Insektenkenner, um den Kampf gegen die Parasiten der Baumwolle zu leiten;
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t», einen Weinbaufachmann für Libyen; c, einen Forstingenieur für Arbeiten in Südamerika.
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3. Die Weltgesundheitsorganisation ihrerseits forderte 4 schweizerische Ärzte.
4. Die Organisation der Vereinigten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur verlangte von uns : a. für Pakistan Fachleute der Erdbebenkunde, der Landesvermessung, des Magnetismus und der Meteorologie, um die Bebauungsmöglichkeiten riesiger Wüstengebiete zu studieren; b. für Indonesien Fachleute für den Kampf gegen den Analphabetismus, für die Herstellung von Lehrmaterial und um eine Untersuchung über das qualifizierte Personal durchzuführen; c. für Liberia Fachgelehrte und Experten des Erziehungswesens und der Berufsausbildung; d. für Ecuador einen Ingenieur für die Ausnützung der Wasserkräfte und Fachleute der Grundschulung, des höheren Unterrichtes und der industriellen Chemie; e. gleichartige Gesuche erhielten wir auch für Stellen in Kolumbien, Irak, Thailand und in Libanon.
In etwa 10 Fällen konnten qualifizierte Personen gefunden werden, und mehrere von ihnen sind bereits nach den Ländern, in welchen sie Aufgaben zu lösen haben, abgereist. Wir fügen hier noch bei, dass im. Bahmen der bilateralen technischen Hilfe die Eegierungen von Libanon, Iran, Pakistan und Nepal sowie Indonesien kürzlich direkt an uns gelangten, um schweizerische Fachleute anzufordern.
Diese Aufzählung gibt ein gutes Bild über die Art und Weise, wie die technische Hilfe gewährt wird, und über die Möglichkeiten, die einem Land wie dem unsrigen geboten werden, seine Wissenschafter und Fachleute besser bekanntzumachen. Diese ihrerseits werden dazu beitragen, dass unsere wissenschaftlichen Institute, unsere Berufsschulen und unsere Industrie im Auslande gewürdigt werden. Die Entsendung von Experten ist ja nur ein erster Schritt, da beabsichtigt ist, den Technikern, den Pädagogen und dem Verwaltungspersonal der rückständigen Gebiete Studienaufenthalte in den besser gestellten Ländern zu ermöglichen.
Die wirtschaftlich hochstehenden Staaten sollen auch aufgefordert werden, die technischen Ausrüstungen bereitzustellen, die für die Beschleunigung der Entwicklung der schwachen Länder notwendig ist.
Auf diese Art und Weise werden sich eine-ganze Anzahl von neuen Beziehungen zwischen der Schweiz und hilfebedürftigen Ländern anbahnen. Diese Bande werden um so wichtiger sein, wenn es sich um Länder handelt, die heute nur sehr wenige unserer Expprtprodukte beziehen.
429 Wir haben daher keine Bedenken, Ihnen zu empfehlen, die Mitwirkung der Eidgenossenschaft am technischen Hilfsprogramm der Vereinigten Kationen zu genehmigen und zu diesem Zweck einen Bundesbeschluss anzunehmen, der im Wortlaut die Fassung des beigelegten Entwurfes haben könnte.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung "unserer vollkommenen Hochachtung.
B e r n , den 14. Februar 1951.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Ed. von Steiger Der Vizekanzler: F. Weber
430 (Entwurf)
Bundesbeschluss betreffend
die Beteiligung der Schweiz am Programm der technischen Hilfe der Vereinigten Nationen
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. Februar 1951, beschliesst:
Art. l Die Beteiligung der Schweiz am technischen Hilfsprogramm der Vereinigten Nationen zugunsten der ungenügend "entwickelten Länder ist bewilligt.
Art. 2 Ein Beitrag von einer Million Franken wird der Organisation der Vereinigten Nationen für die erste Finanzperiode des Programms für technische Hilfe, die sich vom 1. Juli 1950 bis zum 81. Dezember 1951 erstreckt, gewährt.
Art. 8 Der Bundesrat ist mit dem Vollzug des Bundesbeschlusses beauftragt, der als nicht allgemein verbindlicher Natur sofort in Kraft tritt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Mitwirkung der Eidgenossenschaft am technischen Hilfsprogramm der Vereinigten Nationen (Vom 14.
Februar 1951)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1951
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
07
Cahier Numero Geschäftsnummer
5984
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
15.02.1951
Date Data Seite
421-430
Page Pagina Ref. No
10 037 351
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