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Botschaft über die Finanzhilfen an die Immobilienstiftung fur die internationalen Organisation en (FIPOI) in Genf sowie iiber die Aenderung

derRückzahlungsb

vom 1. Mai 1996

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, mit der vorliegenden Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mil dem Antrag auf Zustimmung, zwei Entwürfe fiir einen Bundesbeschluss. Der erste Entwurf sieht vor, dass die Eidgenossenschaft der Immobilienstiftung fiir die internationalen Organisationen (FIPOI) Darlehen gewa'hren kann und dass diese Darlehen zinslos gewahrt werden und innerhalb von hdchstens 50 Jahren zurückbezahlt werden müssen. Er präzisiert im weiteren, dass die Eidgenossenschaft in ausserordentlichen Fallen der FIPOI Beitrage a fonds perdu gewa'hren kann. Der zweite Entwurf fiir einen Bundesbeschluss beabsichtigt, diese Rückzahlungsbedingungen auch auf die Darlehen anzuwenden, die der FIPOI bereits gewahrt worden sind, deren RUckzahlung aber noch nicht beendet ist.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzuglichen Hochachtung.

  1. Mai 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

1996-289

50 Bundesblatt 148. Jahrgang. Bd.II

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Übersicht Die Rolle der Schweiz als Sit&taat von internationalen Organisationen und Konferenzen ist ein wichtiger Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik, Um den Platzbedürfnissen der zwischenstaatlichen Organisationen, die ihren Sitz in Genf haben oder dort internationale Konferenzen durchführen, zu genügen, stellt die Eidgenossenschaft im Rahmen ihrer traditionellen Sitzstaatpolitik die benötigten Gebäulichkeiten zu günstigen Bedingungen, im Prinzip durch die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI), zar Verfügung.

Die Rückzahlungsbedingungen für die FIPOI-Darlehen sind in den sechziger Jahren, als die Stiftung gegründet wurde, festgelegt worden. Sie üben heute keine ausreichende Anziehungskraft mehr auf die in Genf niedergelassenen internationalen Organisationen aus. Um die Wettbewerbsßhigkeit Genfs in einem Zeitpunkt, wo die internationale Konkurrenz zwischen bereits bestehenden und potentiellen SitzStaaten besonders lebhaß ist, verstärken zu können, gilt es, die Immobilienlasten der internationalen Organisationen zu verringern, seien diese nun Eigentümer oder Mieter.

Der erste Entwurf für einen Bundesbeschluss, der Ihrer Zustimmung unterbreitet wird, sieht vor, dass die Eidgenossenschaft der FIPOI Darlehen gewähren kann.

Diese Darlehen werden zinslos gewährt und müssen innerhalb von höchstens 50 Jahren zurückbezahlt werden. In ausserordentlichen Fällen kann die Eidgenossenschaft der FIPOI auch a-fonds-perdu-Beiträge gewähren.

Im zweiten Entwurf för einen Bundesbeschluss, der Ihrer Zustimmung unterbreitet wird, schlägt Ihnen der Bundesrat vor, die Zinsen, welche auf den Saldi der im Rahmen der FIPOI bisher gewährten Darlehen erhoben werden, zu streichen.

Diese Zinsen betragen derzeit drei Prozent. Der Bundesrat schlägt Ihnen im weiteren vor, die Rückzahlungsdauer för diese Darlehen - seltene Ausnahmen vorbehalten - einheitlich auf 50 Jahre festzusetzen. Einmal beschlossen, werden diese Massnahmen auf alle Darlehen, die im Rahmen der FIPOI gewährt worden sind und deren Rückzahlung noch nicht beendet ist, angewendet werden. Es ist vorgesehen, dass die neuen Bedingungen rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft treten.

Die finanziellen Auswirkungen, die sich aus der Anwendung des ersten Entwurfs für einen Bundesbeschluss ergeben, können nicht im voraus beziffert werden. Für sich allein zieht dieser Entwurf keine Ausgaben des Bundes nach sich. Die Gewährung und die Höhe jeder Finanzhilfe an die FIPOI müssen auf jeden Fall Gegenstand eines spezifischen Begehrens an die Räte bilden. Die Verwirklichung der Vorschläge, die im zweiten Entwurf für einen Bundesbeschluss enthalten sind, wird för den Bund einen globalen, auf fünf Prozent aktualisierten Einnahmenausfall in der Grössenordnung von 167 Millionen Franken zur Folge haben.

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Botschaft I II

Einführung Die internationale Rolle Genfs

Genf ist seit über einem Jahrhundert Sitz internationaler Organisationen und Institutionen. Deren Schwerpunkt lag, nach der 1863 erfolgten Gründung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), zunächst im humanitären Bereich. Nach dem Ersten Weltkrieg erweiterten sich die internationalen Aufgaben der Stadt dank dem Völkerbund und dem Internationalen Arbeitsamt. 1946 errichteten die Vereinten Nationen ihren europäischen Sitz in Genf, und seither haben sich zahlreiche andere internationale Organisationen dort niedergelassen. Dadurch ist Genf zu einem bedeutenden Zentrum zwischenstaatlicher Zusammenarbeit und zu einem Ort der internationalen Begegnung geworden, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen: Schutz des Lebens und der Menschenrechte (Humanitäres, Gesundheit, Umwelt), Arbeitswelt und Wirtschaft, Wissen und Kommunikation, Förderung von Frieden und Recht.

Neben dem Genfer Büro der Vereinten Nationen (UNOG)1' und gewissen Sonderorganen beherbergt diese Stadt die meisten SpezialOrganisationen des Systems der Vereinten Nationen - IBE/UNESCO, ILO, WMO, WIPO, WHO, ITU und UPOV2) -, zahlreiche weitere zwischenstaatliche Organisationen (insbesondere WTO, CERN, APEF, EFTA, ICDO, IÖM, OICR) und ausserdem über 100 nichtstaatliche Organisationen.

Ende März 1995 waren beim Genfer UNO-Sitz 147 ständige Vertretungen von UNO-Mitgliedstaaten, Delegationen und Beobachterbüros niedergelassen. Zudem hatten neun Staaten beschlossen, bei der Welthandelsorganisation (WTO), und elf Staaten, bei der Abrüstungskonferenz eine eigene Vertretung zu eröffnen. Im März 1995 beschäftigte der internationale Sektor (ständige Vertretungen, zwischenstaatliche und hauptsächliche nichtstaatliche internationale Organisationen) 27 526 Personen. Eine Studie des Genfer Statistischen Dienstes vom Oktober 1995 zeigt, dass die zwischenstaatlichen und die wichtigsten nichtstaatlichen Organisationen 1994 rund 3,272 Milliarden Franken für Güter, Dienstleistungen, verschiedene Ausrüstungen, Gebäudeunterhalt, Bauten und für Löhne aufgewendet haben. Von dieser Summe machen 2,241 Milliarden Franken die totale Lohnsumme aus, wovon 1,606 Milliarden Nettolöhne, der Rest Sozialaufwendungen sind. Zum Vergleich: die Summe der im Kanton Genf bezahlten Löhne, ohne zwischenstaatliche Organisationen, wird für 1994 auf 13,342 Milliarden Franken geschätzt. Trotz der Tatsache, dass zahlreiche Beamte der zwischenstaatlichen Organisationen im benachbarten

" Der Hauptsitz der UNO befindet sich in New York. Die folgenden Organe sind in Genf zusammengefasst: die Welthandelskonferenz (UNCTAD), das internationale Handelszentrum (ITC), die Europäische Wirtschaftskommission (ECÉ/UNO), das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge (UNHCR), die Koordinierungsstelle der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO) des Departements für humanitäre Angelegenheiten (DHA), die Abrüstungskonferenz, das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die Völkerrechtskommission (CDI), das Regionalbüro für Europa des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) sowie verschiedene Forschungszentren (wie UNIDIR, UNRISD), das Zentrum für transnationale Gesellschaften und das Zentrum für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung, 21 Abkürzungen siehe Anhang 1.

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Frankreich wohnen (47,5 %) und dass ein Grossteil der Lohnsumme ausserhalb des Kantons Genf ausgegeben wird, darf der wirtschaftliche Beitrag, den der internationale Sektor erbringt, nicht unterschätzt werden. Von den 2,8 Milliarden Franken, welche von den zwischenstaatlichen Organisationen ausgegeben werden, fliessen l ,6 Milliarden in die Schweiz zurück, und zwar in Form von Lohnzahlungen an in der Schweiz lebende Personen oder von Güterkäufen und Aufwendungen für Dienstleistungen. 67 863 Experten und Delegierte haben an 1526 Sitzungen und internationalen Treffen teilgenommen, die 1994 allein von den zwischenstaatlichen Organisationen veranstaltet wurden. Nach Schätzungen sind beinahe 40 Prozent aller Übernachtungen in der Genfer Hôtellerie auf den Aufenthalt von Delegierten und Experten zurückzuführen.

Die Zahl der im internationalen Sektor tätigen Personen, die Ausgaben der internationalen Beamten oder die Häufigkeit internationaler Konferenzen stellen nur einige Aspekte des internationalen Genf dar. Weitere Faktoren sind zu berücksichtigen, wenn man die Bedeutung der Anwesenheit internationaler Organisationen in Genf für die Schweiz und für die Art und Weise, wie unser Land in der Welt wahrgenommen wird, ermessen will. Dank des internationalen Genf wird die Schweiz auch heute noch von der Mehrheit der Staaten .als ein Hort des Friedens angesehen, der sich zur Zusammenarbeit zwischen den Nationen eignet. So werden denn auch unsere Disponibilität und unsere aktive Rolle als Gaststaat internationaler Organisationen als ein unentbehrlicher Bestandteil unserer Aussenpolitïk, ihrerseits einer der Pfeiler unserer Sicherheitspolitik, betrachtet.

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Das internationale Genf als Instrument der schweizerischen Aussenpolitik

Als Zentrum wichtiger multilateraler Verhandlungen bleibt Genf das wesentliche Instrument unserer Gaststaatpolitik. Bundesrat und Parlament haben immer wieder betont, dass die Schweiz auf diese Weise einen nützlichen Beitrag zum guten Funktionieren der internationalen Zusammenarbeit, zur Völkerverständigung und zur friedlichen Konfliktlösung leisten will.

Die bedeutende Rolle, die das internationale Genf für die Aussenpolitik der Schweiz spielt, wird im Bericht des Bundesrates zur Legislaturplanung 1991-1995 und im Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren anerkannt. Letzterer zählt die fünf Ziele der Aussenpolitik unseres Landes auf; Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden, Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat, Förderung der Wohlfahrt, Abbau sozialer Gegensätze, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. In all diesen Bereichen arbeitet die Schweiz aktiv mit den anderen Staaten zusammen, sei es über diejenigen internationalen Organisationen, deren Mitglied sie ist, oder über andere Kanäle. Im Rahmen ihrer Disponibilitäts- und Aufnahmepolitik bietet die Schweiz ausserdem regelmässig ihre guten Dienste an und stellt die erforderlichen Infrastrukturen zur Beherbergung eines Exekutivsekretariats oder einer unabhängigen Kommission oder auch zur Durchführung internationaler Konferenzen bereit.

Die Gaststaatpoütik ermöglicht es auch den höchsten politischen Verantwortlichen dieses Landes, ihre ausländischen Amtskollegen oder einflussreiche Persönlichkeiten zu treffen, und zwar oft am Rande der offiziellen Beratungen, die in Genf stattfinden, oder auch im Rahmen eines informellen Gedankenaustauschs. Ein nicht

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unwesentlicher Teil der Kontakte zwischen der Schweiz und dem Ausland ist nur dank dieses ganz speziellen Umfelds, welches das internationale Genf darstellt, möglich gewesen.

Man kommt sicher nicht um die Feststellung hemm, dass die Rolle Genfs als ein Instrument zur Aufrechterhaltung unserer Bindungen mit anderen Ländern immer grössere Bedeutung erlangt in einem Zeitpunkt, wo die Schweiz nur über einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen verfügt und wo sie ihren Weg bezüglich der europäischen Integration sucht. Anderseits muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Führung unserer Gaststaatpolitik gerade wegen der Nichtmitgliedschaft unseres Landes bei gewissen, für die internationale oder regionale Zusammenarbeit wichtigen Organisationen schwieriger geworden ist. So kann die Schweiz immer weniger auf privilegierte Beziehungen bauen oder auf eine bezeichnende Staatengruppe zählen, um den Erfolg der diplomatischen Kampagnen zu garantieren, die zur Konsolidierung der Stellung Genfs als eines der ersten Zentren der internationalen Zusammenarbeit notwendig sind. Diese Kampagnen sind jedoch wichtiger denn je, ist doch Genf heute einer heftigen Konkurrenz seitens anderer Städte ausgesetzt.

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Neue Herausforderungen für das internationale Genf

Die Erneuerung- der multilateralen Zusammenarbeit als Folge der Ende der 80er Jahre spürbar gewordenen Verbesserung des internationalen Klimas hat für die bestehenden internationalen Organisationen eine beträchtliche Erhöhung nicht nur "der Aufgaben, sondern auch der Zahl der Beschäftigten bewirkt. Sie hat aber auch die Durchführung einer ganzen Reihe thematischer Grosskonferenzen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und die Schaffung neuer Organe, die mit der Umsetzung und der Überwachung eingegangener Verpflichtungen betraut worden sind, gebracht. Auf den ersten Blick war die Verstärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit dazu angetan, die internationale Ausstrahlung Genfs noch zu erhöhen. In Wirklichkeit musste jedoch vor allem festgestellt werden, dass die bevorzugte Stellung Genfs je länger, je mehr umstritten war, und zwar wegen des schärferen Wettbewerbs zwischen den wenigen, seit langem bestehenden Sitzstaaten - zu denen die Schweiz gehört - und jenen zahlreichen Staaten, welche dies werden möchten.

In einer durch die Bipolarität zwischen Ost und West gekennzeichneten Welt war Genf in der Tat während mehr als 40 Jahren oft die natürliche Wahl für die Ansiedlung einer internationalen Organisation. Seit dem Ende des kalten Krieges haben andere Staaten und andere Städte ihre Bereitschaft angekündigt, neu geschaffene internationale Organisationen aufzunehmen, oder sogar ihren Willen bekräftigt, bereits anderswo.niedergelassene Organisationen zu erhalten. Die verstärkte Konkurrenz im Sitzstaatbereich ist zum ersten Mal 1992 spürbar geworden, als die internationale Gemeinschaft Den Haag als Sitz der Chemiewaffen-Kontrollorganisation den Vorzug gegeben hat.

Der Wegzug einer grossen internationalen Organisation konnte bisher vermieden werden. Ebenso ist die Wahl Genfs, im Jahre 1994, als Sitz der Welthandelsorganisation (WTO, Nachfolgerin des GATT) für die Aufrechterhaltung der Anziehungskraft dieses Standorts als Zentrum der internationalen Zusammenarbeit sehr wichtig gewesen. Dieser Erfolg ist allerdings nur dank bedeutender Verpflichtungen der

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Eidgenossenschaft, die Sie in der Folge gutgeheissen haben3*, und zusätzlicher Bemühungen, die der Kanton Genf zugesagt hat, möglich gewesen. Eine gewisse Zahl von Entscheiden, die in den letzten Monaten in bezug auf die Ansiedlung internationaler Organismen getroffen worden sind, die definitiv oder provisorisch in Genf untergebracht waren, haben jedoch gezeigt, dass der Wettbewerb auf diesem Gebiet immer härter wird.

Als Folge der an der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung vom Juni 1992 in Rio geführten Diskussionen sind drei Interimsekretariate geschaffen und 1993 in Genf angesiedelt worden. Es handelte sich um die Sekretariate der Konventionen über klimatische Veränderungen, über Artenvielfalt und über Wüstenbildung. Die bedeutende Zahl zwischenstaatlicher Organe und nichtstaatlicher Organisationen, die bereits in Genf angesiedelt und im Umweltbereich tätig waren sowie die sich daraus ergebenden Synergien, die praktisch universelle Vertretung der Staatengemeinschaft vor Ort durch ständige Missionen, das Angebot an Infrastrukturen und Dienstleistungen wie auch die Lebensqualität sprachen zu jenem Zeitpunkt zugunsten Genfs. Die Aufgaben der drei genannten Sekretariate sind denn auch durch diese Faktoren erleichtert worden, und die meisten Vertragsparteien haben unterstrichen, dass Genf in technischer Hinsicht die beste Wahl darstellt. Andere Faktoren - politische und finanzielle - haben jedoch schwerer als die unbestreitbaren Vorteile für die Tätigkeit dieser Sekretariate gewogen, als die Vertragsparteien der Klimakonvention im April 1995 beschlossen, das Konventionssekretariat in Bonn anzusiedeln, und als im November 1995 das Sekretariat der Konvention über Artenvielfalt definitiv nach Montreal vergeben wurde4). Diese Entscheide, bereits in Genf - zumindest provisorisch - angesiedelte Einheiten der internationalen Zusammenarbeit in andere Städte zu verlegen, zeigen klar, dass es immer schwieriger wird, Genf als Aufnahmestätte für internationale Organisationen zu fördern. Der anfangs 1995 beschlossene Umzug des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen von Genf nach Bonn ist ein Signal, das zu noch mehr Besorgnis Anlass gibt: seit langem in Genf beheimatete Organisationen könnten dçm Wunsch anderer Staaten, ihrerseits auch Organismen der internationalen Zusammenarbeit aufzunehmen, Folge leisten.

3

> Bundesbeschluss über die Finanzierung einer Schenkung an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf für den Bau eines neuen Konferenzsaals beim Centre William Rappard (CWR) vom 13. März 1995 (BB1 1995 II 461), Bundesbeschluss über die Ausrichtung einer Finanzhilfe an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zwecks Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten des neuen Konferenzsaals beim Centre William Rappard (CWR) vom 24. März 1995 (BB1 1995 II 450), Bundesbeschluss ober die Umwandlung in eine Schenkung des Restbetrags der Darlehen, welche der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf für das Centre William Rappard (CWR) gewährt worden sind vom 6. Oktober 1995, Bundesbeschluss über die Übernahme der Kosten für den baulichen Unterhalt des Centre William Rappard (CWR) vom 6. Oktober 1995 (BB1 1995 IV 555).

·*> Was die dritte erwähnte Konvention angeht, so wird ein Entscheid über den definitiven Sitz ihres Sekretariats anfangs 1997 gefallt werden.

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Definition einer neuen Strategie für das internationale Genf

Die Aufmerksamkeit der Staaten auf die Vorteile lenken, die sich aus einer örtlichen Zusammenlegung der grösstmöglichen Zahl von in einem bestimmten Bereich tätigen internationalen Organisationen ergeben, und unsere Bemühungen zur Stärkung der materiellen Attraktivität Genfs als Sitz für bereits dort niedergelassene internationale Organisationen fortsetzen: dies sind die hauptsächlichen Mittel, die wir in Anbetracht der uns auf politischer Ebene gesteckten Grenzen zur Förderung und Verteidigung des internationalen Genf haben. Es muss dabei aber anerkannt werden, dass die Staaten über die Ansiedlung einer internationalen Organisation nicht mehr nur aufgrund rationaler Kriterien entscheiden. Wie wir soeben gesehen haben, sind die von der Schweiz traditionellerweise ins Feld geführten Argumente zugunsten Genfs nicht mehr unbedingt von entscheidendem Gewicht. Dazu kommt noch, dass zur Zeit der scharfen Trennung zwischen zwei ideologischen, politischen und militärischen Blöcken die Neutralität der Schweiz ein nicht zu vernachlässigendes Argument für Genf darstellte. Heute jedoch, in einer Welt, die sich einerseits kennzeichnet durch die Öffnung und die Suche nach globalen Lösungen für allen Staaten gemeinsame Probleme und anderseits durch eine Neuverteilung der Karten zwischen den grossen wirtschaftlichen und politischen Akteuren dieser Welt, trachten neue Länder danach, internationale Organisationen zu erhalten. Ihre Forderungen werden umso leichter erhört, als diese Länder oft in der Lage sind, finanziell attraktive Angebote zu machen, und als ihr Einsatz für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit oder das Niveau ihrer Entwicklungshilfe es ihnen eher als der Schweiz erlaubt, die Gunst einer Mehrheit anderer Länder zu erhalten.

Zwei Dinge beeinflussen heute schon die Entscheidungen, die im Bereich der Sitzvergabe internationaler Organisationen gefällt werden, und sie werden diese noch für eine Weile diktieren. Es sind dies politische Faktoren, welche dazu bestimmt sind, den Einsatz der verschiedenen Staaten in einer internationalen Organisation oder in einem bestimmten Tätigkeitsfeld vermehrt zu berücksichtigen, sowie finanzielle Überlegungen, die immer wichtiger werden in einem Zeitpunkt, wo das System der Vereinten Nationen und seine Mitgliedsstaaten in einer Finanzkrise nie gesehenen Ausmasses stecken. Längerfristig sollte die von der Schweiz verfochtene Argumentation allerdings Früchte tragen. Der Bundesrat ist in der Tat davon überzeugt, dass die Staaten, nachdem sie eine Zeitlang einer Streuung der internationalen Organisationen über die ganze Welt das Wort geredet haben, zu einer klassischeren Konzeption zurückkommen werden, welche die Vorteile einer räumlichen Konzentration verschiedener Instrumente internationaler Zusammenarbeit an einer begrenzten Zahl von Orten erkennt. Bis es zu dieser Lageänderung kommt, muss darauf geachtet werden, dass die Position Genfs als internationales Zentrum nicht durch den Wegzug einer der grossen dort angesiedelten Organisationen dauerhaft geschwächt wird.

Die ständige Verbesserung der Aufnahmebedingungen stellt zweifelsohne das tragende Element einer auf Konsolidation ausgelegten Strategie dar. Die Massnahmen, die kürzlich auf dem Gebiet der Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen für die internationalen Organisationen und ihre Beamten sowie für die ständigen Vertretungen und ihre Mitglieder getroffen worden sind, decken einen wichtigen Aspekt der Aufnahmebedingungen ab. Die Kostenverminderung muss das zweite Ziel darstellen, das es vordringlich zu erreichen gilt. Die Stärke des Schweizer Frankens und die hohen Lebenskosten sprechen zur Zeit nicht für Genf. Daraus leitet sich die Notwendigkeit ab, rasch praktische Lösungen zu verwirklichen, die

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es den internationalen Organisationen erlauben, die mit dem Standort Genf verbundenen Kosten zu senken. An erster Stelle figurieren in diesem Bereich die Mietkosten für die Verwaltungsgebäude oder, in den Fällen, in denen die Organisationen Eigentümer ihrer Gebäude sind, die Kosten, die mit der Rückzahlung der Darlehen verbunden sind, die sie von der Eidgenossenschaft über die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen erhalten haben.

Der Bundesrat und der Staatsrat von Republik und Kanton Genf sind sich bewusst, dass die Wahl Genfs als Sitz von Institutionen, die im Dienste der multilateralen Zusammenarbeit stehen, und als Ort von internationalen Grosskonferenzen nicht mehr selbstverständlich ist. Deswegen haben sie am 11: Januar 1995 beschlossen, eine Arbeitsgruppe auf hohem Niveau zu schaffen. Diese sollte die Situation analysieren, eine Strategie für die kommenden Jahre ausarbeiten und über die besten Mittel zur Festigung des Platzes Genf in einem Umfeld des zunehmenden Wettbewerbs zwischen Sitzstaaten nachdenken. Die ständige gemischte Gruppe BundKanton Genf über die Prioritäten für das internationale Genf hat einen ersten Bericht ausgearbeitet, der an einem Treffen zwischen Delegationen des Bundesrates und des Genfer Staatsrates vom 29. August 1995 diskutiert worden ist. In seiner Sitzung vom 2. Oktober 1995 hat der Bundesrat diesen Bericht und die in ihm enthaltenen Empfehlungen, insbesondere im Bereich der FIPOI-Darlehen, genehmigt.

Die vorliegende Botschaft ist eine der Konsequenzen, die sich aus der Annahme des besagten Berichts ergeben.

2

Die FEPOI

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Geschichtlicher Überblick

Die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI)' ist eine schweizerische privatrechtliche Stiftung, die 1964 vom Bund und vom Kanton Genf gegründet wurde (vgl. Bundesbeschluss vom 11. Dez. 1964 über die Gewährung von Darlehen an die FIPOI; BEI 1964 II 1490) und von beiden auch getragen wird. Bund und Kanton ordnen je drei Vertreter in den Stiftungsrat ab. Die FIPOI steht unter der Kontrolle der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht sowie der eidgenössischen und der kantonalen Finanzkontrolle.

Die FIPOI wurde gegründet, um die Rolle Genfs als Zentrum internationaler.Begegnungen zu unterstützen. Gemäss ihren Statuten verfolgt sie den Zweck, zwischenstaatlichen Organisationen, die ihren Sitz in Genf haben oder dort internationale Konferenzen abhalten, Gebäude im Kanton Genf zur Verfügung zu stellen. Sie kann den Bau von Immobilien finanzieren, diese selber vermieten, kaufen oder verwalten oder aber auch durch zinsgünstige Darlehen den internationalen Organisationen den Kauf, die Erstellung oder den Umbau von Gebäuden ermöglichen.

Zur Zeit werden die dazu benötigten Mittel der FIPOI nach Bedarf in Form von verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen des Bundes oder des Kantons Genf, von Schenkungen oder von Bauland zur Verfügung gestellt. Gemäss den im Geschäftsbericht 1994 der FIPOI gemachten Angaben wurden von 1966 bis zum 31. Dezember 1994 Darlehen in der Höhe von 669 Millionen Franken gewährt. Der Gesamtbe-

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trag der in Schenkungen umgewandelten Darlehen 5)beträgtt heute 126,5 Millionen Franken. Ende 1994 h a t d i e FIPOI v o n d e n Bundesdarlehen bereits Zinsen geleistet. Der Kanton Genf hat Darlehen und Schenkungen von etwas mehr als 11 Millionen Franken gewa'hrt. Erüberlässtt ausserdem den internationalen Organisationen dieBaugrundstückee je nach Fall kostenlos oder zu Baurechtszinsen. Der Gesamterstehungswert fur die zwischen 1960 (WHO) und 1986 (FIPOI - Montbrillant) erworbenenGrundstückee belauft sich auf rund 126 Millionen Franken.

Die Darlehen, die der FIPOI zur Finanzierung der Bauarbeiten, des Kaufs oder zur Vermietung von Gebäuden für die internationalen Organisationen zur Verfugung gestellt worden sind, sind bisher immer zu einem Zinssatz von jahrlich drei Prozent gewa'hrt worden. Dieser Zinssatz wurde gewählt, um fur die internationalen Organisationen in Genf günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Ohne zu niedrig zu sein, kam er auch den marktüblichen Zinssätzen nicht allzu nahe. Für den Fall, dass die Zinssatze der Bundesanleihen während eines Jahres die Grenze von durchschnittlich 5 Prozent überschreiten sollten, sahen die allgemeinen Bedingungen Vor, dass die Zinssatze der FIPOI-Darlehen wahrend der entsprechenden Zeitdauer auf 3,5 Prozent erhöht werden konnten. In der Praxis war es nie nötig, auf diese Klausel zurückzugreifen.

Zwischen dem Ende des 2. Weltkriegs und der Schaffung der FIPOI im Jahre 1964 hatten die eidgenössischen und kantonalgenferischen Behörden Darlehen an verschiedene Internationale Organisationen im Wert von mehr als 110 Millionen Franken gewährt. In seiner Botschaft vom 18. September 1964 betreffend die Schaffung der FIPOI6) hat der Bundesrat genau angegeben, welche Verpflichtungen Bund und Kanton Genf im Laufe der zehn vorangehenden Jahre eingegangen waren, Diese beliefen sich fur den Bund auf 38,15 Millionen Franken in Form von Darlehen und auf 3,35 Millionen Franken in Betragen à fonds perdu sowie, fiir den Kanton Genf, auf 20,75 Millionen Franken an Darlehen und auf 14,35 Millionen Franken a fonds perdu. In der gleichen Botschaft hatte der Bundesrat ausserdem geschrieben: Diese Bemühungen trugen, gleich wie auch frühere Massnahmen im Zusammenhang mil dem Völkerbundspalast, dazu bei, Genf zu einem bevorzugten intemationalen Treffpunkt werden zu lassen. Von Genf aus dringen denn auch mil besonderer Intensität Eindrücke und Kenntnisse fiber unser Land und seine Wesensart in die Welt. Die Präsenz der internationalen Organisationen in der Schweiz bielet aber auch eine willkommene Gelegenheit, unseren Willen zu tatkraftiger internatio-

5)

Beitrag a fonds perdu von 3 Millionen Franken zugunsten der UNO auf einem Darlehen von 61 Millionen Franken (Botschaft vom 5.Juni 1967, BBl 1967 I 1127), Abschreibung eines Restbetrags von 62 998 600 Franken auf einem Darlehen von 65 Millionen Franken für das CICG (Botschaft vom 11. Juli 1979, BBl 1979 II 821), Beitrag à fonds perdu zugunsten des CERN von 12 Millionen Franken (Beschluss des Bundesrates vom 30. Mai 1973 gestützt auf die Botschaft vom 28. April 1971, BBl 1971 I 915), Schenkung ans Institut Henri-Dunant von 1,6Millionen Franken (Botschaft vom 17. Februar 1971, BBl 1971 I 425), Schenkung an das Internationale Komitee vomRotenn Kreuz von 15,4 Millionen Franken (Botschaft vom30.Januarr 1980, BBl 1980 II 165), Abschreibung eines Restbetrags v o n 3 1 5 0 1 7 6 6 Franken p e r 3 1 . Dezember 1994 aufdrei derr FIPOI 1966, 1971 u n d

6

1995, BBl 1995 III 1071). Dem Betrag von 126,5 Millionen Franken gilt es, die Schenkung von 31,2 Millionen Franken an die FIPOI zur Finanzierung des Baus eines neuen Konferenzsaals beim Centre William Rappard (Botschaft vom 19. September 1994, BBl 1994 V 277)hinzuzufügen..

) BBl 1964 II 769.

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naler Zusammenarbeit zu bekunden und damit einer irrigen Interpretation unserer Nichtmitgliedschaft in der UNO zu begegnen.

Die Schaffung der FIPOI sollte einen bemerkenswerten Wechsel in der schweizerischen Politik betreffend die Gewährung von Darlehen an internationale Organisationen bringen. Waren die Darlehen an internationale Organisationen zuvor zinslos gewährt worden, so sah die neue Politik einen Zins von 3 Prozent vor. Die Änderung der bis dahin geltenden Praxis war notwendig geworden wegen des wachsenden Bauprojektvolumens für die internationalen Organisationen, der Erhöhung des Baukostenindexes und der verstärkten Beteiligung der Eidgenossenschaft an diesen Projekten. Der Vertreter des Bundesrates hatte bei der Einführung der Botschaft vor den Kommissionen für Auswärtiges dargelegt, dass die Zinspolitik des Bundes den internationalen Organisationen gegenüber während einiger Zeit keine Änderung erfahren dürfte. Er hatte ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Schweiz in ihrer Rolle als Gastland internationaler Organisationen darauf bedacht sein sollte, den Bedürfnissen der internationalen Organisationen zu den ihr günstigsten möglichen Bedingungen entgegenzukommen. Heute, 30 Jahre später, muss eingestanden werden, dass die politische und wirtschaftliche Situation globalen Veränderungen unterworfen ist, was zur Folge hat, dass das internationale Genf sehr starker Konkurrenz ausgesetzt ist. Die Lebenskosten sind hoch in Genf. Das bildet ein zusätzliches Handicap für die Rhonestadt, und die gegenwärtigen Kosten, die im Infrastrukturbereich zulasten der internationalen Organisationen gehen, tragen zu dessen Verstärkung noch bei.

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Bedeutung der FIPOI für unsere Sitzstaatpolitik

Die Zurverfügungstellung von Gebäuden für die Bedürfnisse der internationalen Organisationen bildet eines der Hauptinstrumente unserer Sitzstaatpolitik. Wenn es darum geht, Aufnahme- und Arbeitsstrukturen anzubieten, die es den internationalen Organisationen sowie den Beamten und Delegierten erlauben, ihre Aufgaben unter guten Bedingungen wahrzunehmen, spielt die FIPOI eine herausragende Rolle.

So hat der Bund schon oft Darlehen an die FIPOI gewährt, um für die internationalen Organisationen angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es sei an dieser Stelle an frühere Botschaften7' erinnert, auf deren Grundlage die eidgenössischen Räte Bundesbeschlüsse zur Bewilligung von Verpflichtungskrediten an die FIPOI verabschiedet haben. Wie oben (siehe Kap. 21) dargelegt, hat der Bund auch teilweise oder vollständig auf die Amortisation und die Verzinsung von Darlehen, die im Rahmen der FIPOI gewährt worden sind, verzichtet.

" Botschaften vom 18. September 1964 (FIPOI, GATT, EFTA), vom 6. Juni 1966 (ILO), vom 5. Juni 1967 (UNO, ITU, WMO, UPU), vom 17. Februar 1971 (EFTA, CICG, WIPO, ILO), vom I.Mai 1974 (CERN), vom 7.August 1974 (ITU, ILO, WIPO), vom 2.März 1977 (WIPO), vom 25. Mai 1983 (CIM), vom 5. März 1984 (CERN), vom 27. November 1985 (ITU), vom 18. Februar 1987 (WIPO), vom 13. Februar 1989 (UNHCR), vom 17. Februar 1993 (CERN, WMO), vom 30. Mai 1994 (GEC, Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften) und vom 19. September 1994 (WMO, CWR): BEI 1964 II 769,1966 I 969, 1967 I 1127,19711 425, 1974 I 1377, II 441,1977 I 1292,1983 II 1501, 1984 I 1205, 1985 III 485, 1987 I 816, 1989 I 1229,1993 l 1225,1994 III 1049 und 1994 V 227.

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Auch in Zukunft wird die Gewährung eines FIPOI-Darlehens die Regel sein, wenn eine internationale Organisation ein Sitzgebäude bauen, vergrössern oder umwandeln oder auch wenn sie Büroräume in einem der FIPOI gehörenden Gebäude mieten möchte. Die Möglichkeit einer Umwandlung eines FIPOI-Darlehens in eine Schenkung bleibt für Ausnahmefälle vorbehalten. Dies ist vor kurzem der Fall gewesen, als es darum ging, die Aufnahmebedingungen für die WTO zu definieren. Besondere Anstrengungen mussten gemacht werden, um die Organisation, die dem seit langer Zeit in der Schweiz angesiedelten GATT nachfolgte, in Genf zu behalten. Die Gewährung von Spezialbedingungen an die WTO ist dadurch gerechtfertigt, dass es sich hier um eine der wichtigsten internationalen Organisationen handelt und dass sie eine entscheidende Rolle für die Entwicklung des Welthandels spielt. Ausserdem hätte ihr Wegzug nicht zu unterschätzende Folgen für eine Reihe anderer in Genf niedergelassener internationaler Organisationen gehabt, deren Aktivitäten eng mit denjenigen der WTO verbunden sind. Die Bedeutung der WTO zur Kohärenzerhaltung des gesamten Bereichs des internationalen Genf hat also eine ausserordentliche Geste der Schweiz notwendig gemacht.

Es ist schwierig vorauszusagen, welches internationale Organ in den kommenden Jahren in den Genuss einer ähnlichen Geste, die über die klassische Zurverfügungstellung eines FIPOI-Darlehens hinausgeht, kommen könnte. Auch in Zukunft wird die Schenkung eines Gebäudes eine Ausnahme bleiben müssen. Ob die Schweiz einer internationalen Organisation mit einer besonderen Geste zeigen möchte, wie sehr sie sich ihren Aktivitäten verbunden fühlt, oder ob sie mit einem letzten Mittel versuchen will, den Wegzug einer internationalen Organisation zu verhindern, jedenfalls muss das Instrument der Schenkung wegen seiner Auswirkungen auf die anderen internationalen Organisationen mit äuscerster Vorsicht eingesetzt werden.

Insbesondere wird man darauf achten müssen, dass eine solche punktuelle Massnahme die Kohärenz unserer Sitzstaatpolitik nicht gefährdet.

Im übrigen erlaubt es uns die grosse Zahl von zwischenstaatlichen Organisationen, die in Genf niedergelassen sind, gegenwärtig nicht, eine Verallgemeinerung der in gewissen anderen Ländern gängigen Praxis ins Auge zu fassen, die in einer unentgeltlichen Zurverfügungstellung von Verwaltungsräumen besteht. Wenn die zur Zeit laufenden Darlehen in Schenkungen umgewandelt werden mussten, so ergäbe dies einen nominalen Einkommensverlust von 1,2 Milliarden Franken verteilt auf die nächsten 99 Jahre. Aktualisiert auf 5 Prozent bezifferte sich dieser Verlust auf etwas mehr als 400 Millionen Franken.

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Das System der FIPOI-Darlehen

Die FIPOI vermietet die Gebäude, die in ihrem Eigentum stehen. Die Miete beinhaltet die finanziellen Lasten, die sich aus der Rückzahlung der von der Eidgenossenschaft gewährten Darlehen ergeben (Annuitäten), sowie die Summen, die zur Deckung der Betriebs- und Unterhaftskosten der Gebäude notwendig sind. Dazu kommen, je nachdem, die Baurechtszinsen für das Grundstück. Die internationalen Organisationen, die Eigentümer ihrer Gebäude sind, bezahlen ihre Darlehen durch Annuitäten, die jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres fällig werden, zurück.

Dazu kommen die Kosten für den Gebäudeunterhalt.

Eine Annuität besteht aus zwei Elementen, der Amortisation des Darlehens und dem Zins auf dem Darlehenssaldo. Je geringer der Darlehenssaldo ist, desto geringer werden auch die Zinsaufwendungen. In der Regel sprechen sich die internatio-

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nalen Organisationen für das System gleichbleibender Annuitäten aus, weil diese leichter zu budgetieren sind. In diesen Fällen wird die jährliche Verringerung der Zinsen durch eine entsprechende Erhöhung der Amortisation ausgeglichen. Letztere ist also veränderlich. Entscheidet sich der Nutzniesser des Darlehens jedoch für das System veränderlicher Annuitäten, so bleibt die Amortisation konstant.

Durch immer geringere Zinsaufwendungen geht die Annuität von Jahr zu Jahr zurück.

Zu Beginn des Bestehens der FIPOI unterschied sich die Rückzahldauer der Darlehen von einem Fall zum anderen. Im Laufe der Jahre hat sich dann allerdings eine einheitlichere Praxis durchgesetzt. Die Darlehen, welche die FIPOI einer internationalen Organisation zum Bau ihres eigenen Gebäudes gewährte, mussten nach 40 Jahren zurückbezahlt sein. Darlehen hingegen, mit denen die FIPOI Gebäude errichtete, um sie einer internationalen Organisation zur Verfügung zu stellen, waren innerhalb von 99 Jahren zurückzubezahlen.

3

Neudefinition der Rückzahlungsbedingungen für

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FIPOI-Darlehen Aufhebung der Zinsen auf FIPOI-Darlehen

Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass es notwendig ist, die mit der Rückzahlung der FIPOI-Darlehen verbundenen finanziellen Lasten der internationalen Organisationen zu verringern und ein klares politisches Signal an die internationale Gemeinschaft abzugeben. Er beantragt Ihnen deshalb, den Empfehlungen der ständigen gemischten Arbeitsgruppe Bund-Kanton Genf über die Prioritäten für das internationale Genf zu folgen und die Zinssätze auf den FIPOI-Darlehen von 3 auf 0 Prozent herabzusetzen. Anders gesagt, er schlägt Ihnen eine Streichung der Zinsen auf den Darlehen vor, welche die Eidgenossenschaft der FIPOI oder, über die FIPOI, den in Genf niedergelassenen internationalen Organisationen gewährt hat.

Die ständige gemischte Arbeitsgruppe Bund-Kanton Genf über die Prioritäten für das internationale Genf hat verschiedene andere Varianten studiert, insbesondere eine blosse Reduktion des Zinssatzes auf ein Prozent. Es hat sich jedoch gezeigt, dass nur eine Aufhebung der Zinsen auf den FIPOI-Darlehen zu einer spürbaren Verminderung der finanziellen Lasten führt, die mit der Rückzahlung der Darlehen verbunden sind. Im übrigen wird die Gewährung zinsloser Darlehen von der internationalen Gemeinschaft zweifelsohne als eine wichtige Geste der Neuerung in der Sitzstaatpolitik der Eidgenossenschaft angesehen werden.

Für die internationalen Organisationen, die Eigentümer ihres Gebäudes sind, verringerten sich die Annuitäten durch die Aufhebung der Zinsen im Durchschnitt um 29 Prozent. Im günstigsten Fall, das heisst, für ein bereits bewilligtes Darlehen mit einer Laufzeit von 40 Jahren, dessen Rückzahlung aber noch nicht begonnen hat, könnte diese Reduktion gar 42 Prozent erreichen. Für die Darlehen, welche der Bund der FIPOI für Gebäude, deren Eigentümer sie ist, gewährt hat und die zur Zeit noch eine Restlaufzeit zwischen 72 und 99 Jahren haben, würden sich die Annuitäten um durchschnittlich 66 Prozent verringern. Diese Differenz ergibt sich aus der Tatsache, dass die Zinsvergütung für ein Darlehen, das auf 99 Jahre gewährt wird, grösser ist als für ein Darlehen, das innerhalb von 40 Jahren zurückbezahlt werden muss. Eine Zinssatzreduktion - und noch mehr eine Aufhebung der Zinsen - entfaltet eine stärkere Wirkung auf Darlehen mit langer Laufzeit.

1344

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Vereinheitlichung der Rückzahldauer der Darlehen

Das im vorangehenden Kapitel beschriebene Phänomen - nämlich eine stärkere Verminderung der Lasten, die mit der Rückzahlung von Darlehen verbunden sind, die der FIPOI für ihre eigenen Gebäude gewährt worden sind - bevorteilt die Organisationen, die mieten, auf Kosten der Organisationen, die Eigentümer ihrer Verwaltungsgebäude sind. Eine solche Vorzugsbehandlung widerspräche nun allerdings der bisher im Rahmen der FIPOI verfolgten Politik, nach welcher der Zugang der internationalen Organisationen zum Eigentum gefördert werden soll.

Infolge der Aufhebung der Zinsen entstünde also ein Unterschied zwischen den Vorteilen, welche einerseits den Organisationen, die Eigentümer ihres Gebäudes sind, und anderseits den Organisationen, die ein der FIPOI gehörendes Gebäude .mieten, aus einer Reduktion der finanziellen Lasten erwachsen würden. Um diesen Unterschied zu verkleinern, ist es notwendig, die Rückzahldauer für alle FIPOIDarlehen zu vereinheitlichen. Auch in dieser Frage hat die ständige gemischte Arbeitsgruppe Bund-Kanton Genf über die Prioritäten für das internationale Genf mehrere Problemlösungen unter die Lupe genommen. Dabei galt es einerseits, die Rückzahldauer der ursprünglich für 99 Jahre gewährten Darlehen nicht zu sehr zu kürzen, um die Wirkung der Aufhebung der Zinsen auf die Annuitäten nicht über Gebühr zu schwächen. Anderseits ging es darum, den Einnahmenverlust für die Eidgenossenschaft zu begrenzen, der unausweichlich wird, wenn die Rückzahlungsfrist für die den internationalen Organisationen gewährten Darlehen zu stark verlängert wird. Den Empfehlungen der Arbeitsgruppe folgend, schlägt Ihnen der Bundesrat vor, die neue. Rückzahlungsfrist für alle laufenden FIPOI-Darlehen auf 50 Jahre festzusetzen.

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Folgen für die verschiedenen laufenden Darlehen

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Allgemeines

Wenn Sie die beiden Entwürfe für einen Bundesbeschluss, die Ihrer Zustimmung unterbreitet werden, gutheissen, dann werden die in den Kapiteln 31 und 32 beschriebenen Massnahmen einerseits auf die zukünftigen Darlehen, die im Rahmen der FIPOI gewährt werden, und anderseits auf die bereits bewilligten Darlehen, deren Rückzahlung allerdings nicht beendet ist oder noch nicht begonnen hat, anwendbar sein. Im Falle der bereits gewährten Darlehen erlaubt es die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen, die Annuitäten der internationalen Organisationen, die Eigentümer ihrer Gebäude sind, um rund 42 Prozent zu reduzieren, während für die Organisationen, die mieten, die Lasten, die sich aus der Rückzahlung der der FIPOI gewährten Darlehen ergeben, im Durchschnitt um 38 Prozent sinken.

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Darlehen, die den internationalen Organisationen gewährt wurden, die Eigentümer ihres Gebäudes sind

Zwölf Darlehen, die von der Eidgenossenschaft internationalen Organisationen Über die FIPOI gewährt wurden, sind durch die vorgeschlagenen Änderungen der Rückzahlungsbedingungen betroffen8'. Es ist vorgesehen, dass die neuen Bedingungen für die FIPOI-Darlehen rückwirkend auf den I.Januar 1996 anwendbar sind.

81

Für Details siehe Beilage 2.

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Da die internationalen Organisationen die Annuitäten im Zusammenhang mit den FIPOI-Darlehen auf das Ende eines Kalenderjahres hin bezahlen, haben die schweizerischen Behörden genügend Zeit, um diese Organisationen über die neuen Bestimmungen, die der Bundesrat Ihrer Zustimmung unterbreitet, zu informieren.

Die FIPOI wird dann jeder betroffenen Organisation den neuen Betrag der Annuität und die restliche Rückzahlungsdauer bekanntgeben.

In der Regel wird die ursprünglich auf 40 Jahre festgesetzte Rückzahlungsdauer dieser Darlehen um zehn Jahre erhöht, was einer Verlängerung um 25 Prozent entspricht. Diese Darlehen betreffen die WMO, die ITU, die WIPO, die IMO, das CERN und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Bei einem weiteren Darlehen an die ITU, welches 1975 für 25 Jahre gewährt worden ist, wird die Rückzahlungsdauer ebenfalls um 25 Prozent verlängert; sie beträgt neu 31 Jahre. Schliesslich wird ein 1975 der ILO gewährtes DarIe-_ hen mît einer Laufzeit von 45 Jahren lediglich um fünf Jahre verlängert.

Die Darlehen, deren Restlaufzeit am 1. Januar 1996 weniger als zehn Jahre beträgt, werden nicht verlängert. Es wird davon ausgegangen, dass es die betroffenen Organisationen aus Gründen der Budgetplanung vorziehen, diese Darlehen im ursprünglich' vorgesehenen Zeitrahmen zurückzahlen, das heisst in vier, respektive fünf Jahren, anstatt die diesbezüglichen Zahlungen auf noch rund 15 Jahre auszudehnen. Es handelt sich dabei um Darlehen, die 1967 der WMO für eine Laufzeit von 30 Jahren (Beginn der Rückzahlung: 1971) und der ITU für eine Laufzeit von 25 Jahren (Beginn der Rückzahlung: 1975) gewährt worden sind. Wie für sämtliche FIPOIDarlehen, werden die Zinsen auch für diese beiden Darlehen aufgehoben.

Zwei Bauvorhaben sind am I.Januar 1996 im Gang: es handelt sich um das Verwaltungsgebäude für die WMO, für das zwei Darlehen von insgesamt 79 Millionen Franken bewilligt worden sind, sowie um die Erweiterung des Sitzes der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, für die ein Darlehen von 12,4 Millionen Franken gesprochen worden ist. Da man die Bauzinsen ab dem I.Januar 1996 nicht mehr verrechnen wird, werden die definitiven Beträge dieser Darlehen leicht weniger hoch sein als jene, die in den entsprechenden Botschaften vorgesehen waren. Die Rückzahlung dieser beiden Darlehen wird erst 1997 beziehungsweise 1998 beginnen. Die Rückzahlung des Darlehens an das CERN zur Finanzierung des Baus eines neuen Verwaltungsgebäudes (34,4 Millionen Franken) beginnt im Laufe des Jahres 1996.

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Darlehen, die der FIPOI gewährt wurden für Gebäude, deren Besitzer sie ist

Diese Kategorie umfasst fünf Darlehen. Der Entwurf für einen Bundesbeschluss, der Ihrer Zustimmung unterbreitet wird, sieht für diese Darlehen ebenfalls vor, dass die neuen FIPOI-Bedingungen rückwirkend auf den 1. Januar 1996 angewendet werden. Bis zum Zeitpunkt, in dem Sie Ihren Entscheid betreffend den dieser Botschaft beiliegenden zweiten Bundesbeschluss gefällt haben, wird also die FIPOI Mieten erheben, deren Höhe gegenüber der bis jetzt herrschenden Situation unverändert bleibt. Danach wird die FIPOI die zuviel eingenommenen Mieten berücksichtigen und sie von den nachfolgenden Rechnungen abziehen.

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Die Laufzeiten der fraglichen Darlehen werden von 99 auf 50 Jahre verkürzt. Da keines dieser Darlehen im gegenwartigen Moment seit mehr als 27 Jahren läuft, fällt die Restlaufzeit mit der neuen Rückzahlungsfrist (50 Jahre) zusammen.

Das FIPOI-Darlehen zur Finanzierung des Baus des Parkhauses der Place des Nations wird ebenfalls den neuen Bestimmungen unterstellt. Angesichts der Tatsache, dass praktisch sämtliche Parkplätze an Internationale Organisationen und insbesondere an die ITU vermietet werden, deren Personal im Gegensatz zu demjenigen anderer Organisationen über kein im Sitzgebäude untergebrachtes Parking verfugt, erscheint es angemessen, die neuen FIPOI-Bedingungen auch auf dieses Darlehen anzuwenden. So wird vermieden, dass die ITU im Vergleich zu anderen Organisa-tionen benachteiligt wird. Die Senkung derAnnuitätt fur dieses Darlehen wird allerdings nicht auf den Preis der privaten Abonnementeüberwälzt..

Im Falle des FIPOI-Darlehens für den Bau des IAM sind die Bauzinsen bis zum 31.Dezember 1995 verrechnet worden. Die Ruckzahlung dieses Darlehens soll im Laufe des Jahres 1996 beginnen.

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Bedeutung der vorgeschlagenen Massnahmen

Wenn die Bedeutung einer Verringerung der FlPOI-Zinssätze fiir die betroffenen internationalen Organisationen durchaus reell ist, so darf sie dennoch nicht überbewertet- werden. In der Tat bilden die mit der Beherbergung dieser Organisationen verbundenen Kosten bei weitem nicht den wichtigsten Posten innerhalb ihrer Verwaltungsbudgets. Die Löhne des Personals wiegen darin normalerweise viel schwerer als die Gebäudekosten. Auf diesem Gebiet ist Genf benachteiligt wegen seiner, wie schon erwähnt wurde, im Vergleich zu den meisten seiner Konkurrenten hohen Lebenskosten und der gegenwartigen Stärke des Schweizer Frankens. Man kann jedoch erwarten, dass jede Massnahme des Sitzstaats zur Reduzierung der Verwaltungskosten einer internationalen Organisation von deren Mitgliedstaaten begrüsst wird.

Die Aufhebung der Zinsen auf den FIPOI-Darlehen stellt ohne Zweifel eine wichtige Massnahme dar. Es ist jedoch nicht sicher, ob sie ausreicht, um alle Bedürfnisse der in Genf niedergelassenen Organisationen zu decken. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es praktisch unmöglich zu wissen, ob eine Streichung der Zinsen auf den FIPOI-Darlehen ausreicht, um eine internationale Organisation an Ort und Stelle halten zu kb'nnen, der plötzlich eine Gratisbeherbergung in einer anderen Stadt offeriert würde. Auf jeden Fall muss die Schweiz auch in Zukunft bei der Festlegung, der Entwicklung und der Anwendung der Aufnahmebedingungen fiir die internationalen Organisationen flexibel bleiben.

Die auf die FIPOI-Darlehen anwendbaren Zinssatze sind in den 60er Jahren festgelegt worden. Während mehrerer Jahrzehnte haben sie den Bedurfnissen der internationalen Organisationen entsprochen. Heute jedoch sichern diese Bedingungen Genf nicht mehr einegenügendd honeAttraktivität.. In einer Zeit, in der die internationalen Organisationen mit wichtigenBudgetkürzungennkämpfennmüssenn und die Konkurrenz zwischen verschiedenen Sitzstaaten lebhaft ist, erscheint es notwendig, die Aufnahmebedingungen fiir diese Organisationen noch zu verbessern, insbesondere indem ihre Betriebskosten gesenkt werden. Die Schweiz hat keinerlei Einfluss auf die Personalkosten der internationalen Organisationen. Dagegen kann sie diesen Organisationen helfen, ihre Budgetziele zu erreichen, indem sie Massnahmen trifft, die es ihnen erlauben, ihre Immobilienlasten zuverringern..

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Die Gewährung zinsloser Darlehen ist das beste Mittel, um die mit der Beherbergung der internationalen Organisationen verbundenen Kosten zu begrenzen. Diese Massnahme stellt eine Rückkehr zur vor 1964 geltenden Praxis dar, die dazu beigetragen hatte, aus Genf ein wichtiges Zentrum der internationalen Zusammenarbeit zu machen. Wenn der Bundesrat Ihnen heute vorschlägt, wieder zu den zinslosen Darlehen zurückzukommen, so geschieht dies nicht in der Absicht, die Zahl der internationalen Organisationen in Genf weiter zu erhöhen. In der gegenwärtigen Konkurrenzsituation zwischen Sitzstaaten würde eine Zinsaufhebung auf den FIPOI-Darlehen für sich allein übrigens kaum mehr ein ausreichendes Argument darstellen, um neue internationale Organisationen nach Genf zu bringen. Das Hauptziel der vorgeschlagenen Massnahmen liegt darin, die in Genf bereits niedergelassenen Organisationen dort zu behalten. Im übrigen ist sich der Bundesrat der Tatsache bewusst, dass mit diesen Massnahmen der Abzug gewisser, jetzt in Genf beheimateter Verwaltungsabteilungen der Vereinten Nationen nicht völlig vermieden werden kann. Im Rahmen verschiedener funktioneller Zusammenfassungen innerhalb der Vereinten Nationen muss man sich darauf gefasst machen, dass gewisse Einheiten Genf eines Tages verlassen, um sich andernorts niederzulassen.

Analog dazu ist eine Übersiedlung nach Genf anderer Einheiten, die sonstwo beheimatet sind, natürlich auch nicht auszuschliessen, selbst wenn aus Kostengründen eine Bewegung in diese Richtung zur Zeit weniger wahrscheinlich ist.

Als Mitglied zahlreicher SpezialOrganisationen des Systems der Vereinten Nationen hat die Schweiz ein klares Interesse daran, dass die Sitze der verschiedenen UNO-Institutionen nicht über die ganze Welt verstreut werden. Allerdings bleiben diese Organisationen wahrscheinlich nur dann in Genf, wenn die Schweiz in der Lage ist, auch in Zukunft gute Aufnahmebedingungen und einen attraktiven finanziellen Rahmen zu bieten. Die Aufhebung der Zinsen auf den FIPOI-Darlehen stellt einen wichtigen Bestandteil dieser Strategie dar. Indem Sie den Massnahmen zustimmen, die Teil der beiliegenden Entwürfe für einen Bundesbeschluss bilden, geben Sie Ihrer Wertschätzung für sämtliche in Genf niedergelassenen internationalen Organisationen Ausdruck. Sie zeigen damit auch, dass Sie die Beibehaltung dieses für unsere Aussenpolitik so wichtigen Instruments befürworten.

4

Beitrag des Kantons Genf

Die Vertreter des Kantons Genf in der ständigen gemischten Arbeitsgruppe BundKanton Genf über die Prioritäten für das internationale Genf haben ihren Willen kundgetan, den Kanton an den Bemühungen der Schweiz zur Senkung der Infrastrukturkosten für die auf Genfer Boden etablierten internationalen Organisationen teilnehmen zu lassen. Die meisten Grundstücke werden den internationalen Organisationen heute schon unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für gewisse Grundstücke ist bisher ein reduziertes Baurecht erhoben worden. Die Genfer Vertreter haben verlauten lassen, dass der Kanton auf die Erhebung sämtlicher Baurechtszinsen für die den internationalen Organisationen oder der FTPOI zur Verfügung gestellten Grundstücke verzichtet, wenn der Bund die Zinsen auf den FIPOI-Darlehen aufhebt. Der vollständige Verzicht auf die Baurechtszinsen hat für den Kanton, im Vergleich zur heutigen Situation, einen Einnahmenausfall von ungefähr 550 000 Franken pro Jahr zur Folge.

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5 51

Finanzielle und personelle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen

Es ist nicht möglich, den Einnahmenverlust, der sich aus der Gewährung zukünftiger FIPOI-Darlehen ergibt, zu beziffern, da ja das Volumen dieser Darlehen noch nicht bekannt ist. Auch in Zukunft wird jedes der FIPOI gewährte Darlehen Gegenstand einer Botschaft an die Räte bilden müssen. Das gilt auch für allfällige a-fonds-perdu-Beiträge, die der Bund ausnahmsweise der FIPOI gewähren könnte.

Hingegen ist es möglich, die finanziellen Auswirkungen zu messen, die sich aus der Umsetzung des zweiten Entwurfs für einen Bundesbeschluss ergeben, der Ihrer Zustimmung unterbreitet wird. Wenn die FIPOI am I.Januar 1996 den auf fünf Prozent aktualisierten Saldo aller nicht zurückbezahlter Darlehen, die bis zu diesem Datum von der Eidgenossenschaft gewährt worden sind, zurückzahlen müsste, so kostete sie dies 405 Millionen Franken, wenn die Rückzahlung zu den alten Bedingungen (3 %, 99/40 Jahre) erfolgte, und 238 Millionen Franken zu den Bedingungen, die Ihrer Zustimmung unterbreitet werden (0 %, 50 Jahre). Die Umsetzung der im ersten Entwurf für einen Bundesbeschluss vorgeschlagenen Massnahmen - Aufhebung der Zinsen und Vereinheitlichung der Rückzahldauer der FIPOÏ-Darlehen bringt also für den Bund einen Einnahmenausfall, aktualisiert zu 5 Prozent, in der Grössenordnung von 167 Millionen Franken mit sich9'. Anders ausgedrückt, die Einnahmen der Eidgenossenschaft im FIPOI-Bereich vermindern sich als Folge des Übergangs vom alten zum neuen System um 41 Prozent.

Um die Übersicht über die Folgen der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen auf die Einnahmen des Bundes so umfassend wie nur immer möglich zu gestalten, berücksichtigen die obengenannten Zahlen auch zwei Darlehen, deren Rückzahlung erst 1997 oder 1998 fällig wird. Es handelt sich um die Darlehen mit einem Gesamtbetrag von 79 Millionen Franken für die WMO, die Sie durch die Bundesbeschlüsse vom 17. März 1994 und vom 13. März 1995 genehmigt haben, sowie um das Darlehen für die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften in der Höhe von 12,4 Millionen Franken, das sich aus der Anwendung des Bundesbeschlusses vom 14. Dezember 1994 ergibt. Für diese Darlehen können die Annuitäten zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau berechnet werden. Die Tabellen in den Beilagen 2 und 3 enthalten also für die beiden genannten Darlehen Annäherungswerte: die genauen Zahlen können erst nach dem Abschluss der Bauarbeiten und dem Vorliegen der Baurechnungen ermittelt werden. Zur Zeit kann der Bauabschluss nicht genau vorhergesehen werden. In dem Masse, wie sie bereits vom Parlament bewilligt worden und die ersten Zahlungen dafür bereits erfolgt sind, schien es richtig, diese Darlehen in die Berechnungen einzubeziehen, selbst wenn die Rückzahlungen in diesen Fällen erst ab 1997 oder 1998 fällig werden.

Zu Illustrationszwecken ist es möglich anzugeben, wie hoch die Annuitäten zum heutigen Frankenkurs wären, welche die FIPOI dem Bund zum Beispiel in einem, zwei oder drei Jahren hätte bezahlen müssen, wenn die alten Bedingungen beibehalten worden wären, und diese Zahlen mit den Annuitäten zu vergleichen, die in Anwendung der neuen Rückzahlungsbedingungen fällig werden. 1996 beläuft sich der Einnahmenausfall auf 7,8 Millionen Franken. Ab 1998 (insbesondere Beginn der Rückzahlung des WMO-Darlehens von 79 Mio. Fr.) wird er während rund

9

> Siehe Beilage 3.

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20 Jahren ungefähr 10 Millionen Franken jährlich ausmachen und sich danach kontinuierlich verkleinem, bis ins Jahr 2038. Zwischen 2038 und 2047, wenn sämtliche jetzt durch die Eidgenossenschaft gewährten Darlehen zurückbezahlt sind, werden die Einnahmen, die sich aus dem neuen System ergeben, höher sein als diejenigen, die sich ergäben, wenn die alten Bedingungen beibehalten würden. Diese Vergleiche berücksichtigen allerdings die Geldentwertung nicht und spiegeln die Tatsache, dass die Rückzahldauer der verschiedenen Darlehen beim Übergang von einem System aufs andere nicht mehr die gleiche ist, nicht korrekt wider. Aus diesen Gründen ist es nicht möglich, den jährlichen Durchschnittsverlust zu bestimmen, der sich aus der Anwendung der neuen Bedingungen für die Einnahmen des Bundes ergibt.

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Anwendung der Ausgabenbremse

Die zu Vorzugsbedingungen gewährten Darlehen und die Beiträge à fonds perdu stellen Finanzhilfen im Sinne von Artikel 3 Absatz l des Subventionsgesetzes (SR 616,1) dar. Folglich müssen die Absätze l und 2 des ersten Artikels des Entwurfs für einen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss über die Finanzhilfen an die FIPOI als Bestimmungen angesehen werden, die neue Subventionen begründen.

Daher empfiehlt Ihnen der Bundesrat, diese Bestimmungen der durch Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1994 geschaffenen'Ausgabenbremse zu unterstellen, die dann angewendet werden muss, wenn Bestimmungen neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen.

Im Falle von Absatz l, der die Gewährung zinsloser Darlehen vorsieht, kann die Subvention unter dem Gesichtspunkt entweder der einmaligen Gewährung von Vorzugsbedingungen oder des wiederkehrenden Verzichts auf eine Zinserhebung betrachtet werden. Je nachdem kommt der Leistung also einmaliger oder wiederkehrender Charakter zu. Welcher Ansatz auc"h immer gewählt wird, so scheint es klar zu sein, dass die vorgesehenen Grenzen von 20 beziehungsweise 2 Millionen Franken bei weitem überschritten werden. Der Unterstellung dieser Bestimmung unter die Ausgabenbremse steht demnach nichts entgegen. .

Um Absatz 2, der in Ausnahmefällen die Gewährung von Beiträgen à fonds perdu vorsieht, der Ausgabenbremse unterstellen zu können, muss dieser Beitrag höher als 20 Millionen Franken sein (einmalige Ausgabe). Da alles dafür spricht, dass diese Grenze schnell erreicht würde, wenn diese Bestimmung zur Anwendung käme, scheint es auch hier angebracht, die Bestimmung der Ausgabenbremse zu unterstellen.

Dagegen ist die Ausgabenbremse nach Meinung des Bundesrats nicht anwendbar auf den Entwurf für einen einfachen Bundesbeschluss über die Änderung der Rückzahlungsbedingungen der Darlehen, die der FIPOI gewährt worden sind. Einerseits handelt es sich hier nicht um einen Finanzierungsbeschluss (Verpflichtungskredit, Zahlungsrahmen). Anderseits ist er nicht in die Form eines Gesetzes oder eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses gefasst, obwohl er klar eine Subventionserweiterung vorsieht. Aus materieller Sicht ist es daher unmöglich, diesen Beschluss der Ausgabenbremse zu unterstellen. Es ist im übrigen formell auch nicht möglich, die besonderen Bestimmungen, welche die Subventionen regeln, dieser Bremse zu unterstellen. Vermag diese Lage auch wenig zu befriedigen, so kann sie kaum geändert werden, da der Text von Artikel 88 Absatz 2 der Bundesverfassung diesbezüglich sehr klar ist.

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Personelle Auswirkungen

Die beantragten Bundesbeschliisse haben keine Auswirkungen auf den Personalbestand des Bundes.

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Auswirkungen fur Kantone und Gemeinden

Da der Vollzug der zwei Bundesbeschliisse ausschliesslich dem Bund obliegt, werden den Kantonen und Gemeinden keine Kosten entstehen.

6

Legislaturplanung

Die Politik der Zurverfugungstellung von Immo'bilien zugunsten internationaler Organisationen - im allgemeinen durch die FIPOI - ist im Bericht des Bundesrates vom 25.MSrz 1992 zur Legislaturplanung 1991-1995 dargelegt (BB1 1992 III 1), Die Zielsetzung 2 betreffend den Ausbau der traditionellen Rolle der Schweiz als Sitzstaat internationaler Organisationen hebt ausdrucklich hervor, dass der Bundesrat die Niederlassung internationaler Organisationen in der Schweiz durch die Gewahrung neuer Darlehen an die FIPOI unterstiitzt. Diese Unterstiitzung ist um so wichtiger, als der Platz Genf, Sitz zahlreicher internationaler Organisationen, als Folge der politischen Veranderungen auf der Welt zunehmend .in Frage gestellt wird, weil sich na'mlich viele Lander ebenfalls darum bemiihen, auf ihrem Gebiet Internationale Organisationen anzusiedeln.

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Rechtsgrundlagen Verfassungsmassigkeit

Der erste Bundesbeschluss, der Ihrer Zustimmung unterbreitet wird, enthalt eine allgemeine und abstrakte Subventionsnorm an die FIPOI. Gema'ss geltender Praxis kann eine periodisch wiederkehrende' Finanzhilfe nicht auf der gleichen Rechtsgrundlage wie ein einmaliger Beitrag gewahrt werden, insbesondere wenn sie zeitlich unbegrenzt ist oder sich iiber mehrere Jahre erstreckt. In diesem Fall braucht es eine formelle Rechtsgrundlage. Die einzige Ausnahme bilden die freiwilligen Beitra'ge an interriationale Organisationen, fur die der aussenpolitische Kompetenzartikel der Bundesverfassung ausreichend ist (BB1 1984 I 1205). Obwohl die FIPOI statutengema'ss zum Ziel hat, internationalen Organisationen Geba'ude im Kanton Genf zur Verfugung zu stellen, ist sie juristisch und finanziell unabhangig von diesen Organisationen. Fur eine la'ngerfristige Finanzierung durch den Bund bedarf es deshalb einer formellen Rechtsgrundlage. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, einen ailgemeinverbindlichen Bundesbeschluss, gestiitzt auf die aussenpolitische Kompetenz der Eidgenossenschaft (BB1 1993 II 1118) zu verabschieden.

Die zeitliche Begrenzung des Bundesbeschlusses auf ftinf Jahre erklart sich durch die Tatsache, dass die zusta'ndigen Stellen der Bundesverwaltung gegenwa'rtig priifen, ob es zweckmassig ist, ein allgemeines Gesetz iiber die Entrichtung von finanziellen Behra'gen im Bereich der Aussenpolitik zu erarbeiten.

Was den zweiten Entwurf fur einen Bundesbeschluss angeht, so kann die Bundesversammlung (oder der Bundesrat, unter Vorbehalt der Budgetkompetenz der eidgenossischen Rate) einmalige Beitrage direkt gestiitzt auf die aussenpolitische Kompetenz des Bundes beschliessen, ohne dass es dazu einer formellen Rechtsgrund-

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läge bedürfte (vgl. BB1 7997 IV 553, 799.? II 1105). Dies ist der Fall gewesen bei den Darlehen an die FIPOI, deren Bedingungen es jetzt zu ändern gilt. Dies ist auch der Fall beim zweiten Bundesbeschluss, der Ihrer Zustimmung unterbreitet wird, und der deshalb in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses gefasst werden kann.

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Rechtsform der Erlasse

Die Gewährung von Finanzhilfen an die FIPOI ist nach den Artikeln 5-7 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 (SR 777.77) in die Form eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses zu kleiden. Der entsprechende Bundesbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Zuständigkeit der eidgenössischen Räte auf diesem Gebiet leitet sich aus deren allgemeiner Budgetkompetenz nach Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung ab.

Dagegen schlägt Ihnen der Bundesrat in Übereinstimmung mit der Praxis (vgl. BEI 7993 I 1225, 7994 III 1049 und 7994 V 277) vor, die Bedingungen der bereits der FIPOI gewährten Darlehen durch einfachen Bundesbeschluss nach Artikel 8 des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 777.77) zu ändern. Der diesbezügliche Bundesbeschluss wird nicht dem fakultativen Referendum unterstellt.

Anhänge 1 2

3

Abkürzungsverzeichnis Darlehen der Eidgenossenschaft an die FIPOI und die internationalen Organisationen: Tabelle der Konsequenzen, die sich aus der Änderung des Zinssatzes von 3 auf 0 Prozent für eine Annuität und für jedes Darlehen ab dem l. Januar 1996 ergeben Darlehen der Eidgenossenschaft an die FIPOI und die internationalen Organisationen: Tabelle der gesamten Annuitäten bei 3 Prozent und bei 0 Prozent, sowie Aktualisierung dieser Beträge, wobei ab dem I.Januar 1996 mit einer linearen Geldentwertung von 5 Prozent pro Jahr gerechnet wird

1352

Anhang 1 Verzeichnis der Abkürzungen APEF GERN CICG CIM CWR DHA ECE/UNO EFTA FIPOI FISCR GATT GEC IAM IBE ICDO IKRK ILO IOM ITC ITU OICR PPN UNCTAD UNESCO UNHCR UNIDIR UNO UNRISD UPOV WIPO

Vereinigung Eisenerz exportierender Lander Europäische Organisation für Kernforschung Internationales Konferenzzentrum von Genf Zwischenstaatliches Komitee für Auswanderung Centre William Rappard Departement fur humanitäre Angelegenheiten (UNO) Europaische Wirtschaftskommission Europaische Freihandels-Assoziation Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen Geneva Executive Center Montbrillant-Verwaltungsgebäude Internationales Erziehungsamt/UNESCO Internationale Organisation fiir Zivilschutz Internationales Komitee vom Roten Kreuz Internationale Arbeitsorganisation Internationale Organisation für Auswanderung Internationales Handelszentrum UNCTAD/GATT Internationaler Fernmeldeverein Organisation internationale de la circulation routière Parking de la Place des Nations Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung Organisation der Vereinten Nationen fur Erziehung, Wissenschaft und Kultur Hochkqmmissariat der Vereinten Nationen fiir die Flüchtlinge Institut der Vereinten Nationen fur Abrüstungsfragen Organisation der Vereinten Nationen Forschungsinstitut der Vereinten Nationen fiir soziale Entwicklung Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen Weltorganisation fiir geistiges Eigentum

WHO

Weltgesundheitsorganisation

WMO WTO

Weltorganisation fiir Meteorologie Welthandelsorganisation

8338

1353

Anhang 2

Darlehen der-Eidgenossenschaft an die FIPOI und die internationalen Organisationen: Tabelle der Konsequenzen, die sich aus der Änderung des Zinssatzes von 3 auf 0 Prozent für eine Annuität und für jedes Darlehen ab dem 1. Januar 1996 ergeben Darlehen internationale Organisationen

Dauer

Anfangskapital

rückzahlbarer ehemaliSaldo, Zins 3 % ge Restper 1.1 .96 laufzeit

WMO1 WMO 2 ITU 1 ITU2 ITU 2 ILO WIPO 1 WIPO2 IOM CERN 1 CERN 2 FISCR

Annuitäten zu 3% Fr.

rückzahlbarer neue Saldo, Zins 0% Restlauf per 1.1 .96 zeit

Annuitäten zu 0% Fr.

Differenz 3%-0% Fr.

%

30 J. 1971-2000 6'717'975 1'577'997 40 J. 1998 - 2037 79'000'000 79'000'000 4'925'735 25 J. 1975 - 1999 22'991'563 18'597'800 40 J. 1990-2029 18'560'000 2'347'900 25 J. 1990-2014 2'500'000 45 J. 1976-2020 144'363'330 111'068'710 40 J. 1 979 - 201 8 54'898'531 39'054'245 7'688'530 40 J. .1990-2029 8'410'000 14'025'427 40 J. 1984-2023 18'000'000 40 J. 1986-2025 10'032'458 8'416'020 34'400'000 40 J. 1996-2035 34'400'000 12'400'000 40 J. 1997-2036 12'400'000 Total 412'273'857 333'502'364 Darlehen FIPOI

5 40 4 32 17 25 23 34 28 30 40 40

344'563 1'577'997 S'417728 76'800'000 1 1'325'1 56 4'925'735 885'591 18'597'800 173'135 ' 2'347'900 5'599'047 111'068'710 2'375'041 39'054'245 363'836 7'688'530 747'460 14'025'427 429'379 8'416'020 1'488'226 34'400'000 536'453 12'200'000 17'685'616 331'102'364

5 50 4 42 23 30 33 44 38 40 50 50

315599 1'536'000 1'231'434 442'805 102'083 3'702'290 1'183'462 174739 369090 210'401 688'000 244'000 10'199'903

28'963 8 1'881'728 55 93722 7 442'787 50 71'052 41 1'896'757 34 1'191'579 50 189'097 52 378'370 51 218'979 51 800'226 54 292'453 55 7'485'713 42

16'700'000 16'000'000 32'712'000 68'000'000 119'578'000 252'990'000

12'205'600 12'283'200 32'352'550 67'884'477 119'578'000 244'303'827

72 76 93 98 99

534'868 12'205'600 345'850 12'283'200 1'036'934 32'352'550 2'155'523 67'884'477 3'790'487 119'578'000 7'863'661 244'303'827

50 50 50 50 50

244'112 245*664 647'051 1'357'690 2'391'560 4'888'077

290756 100'186 389'883 797'833 1'398'927 2'977'585

665'263'857

577'806'191

FIPOI-EFTA FIPOI-PPN FIPOI-ITC FIPOI-GEC FIPOI-IAM

Gesamttotal

99 J.

99 J.

99 J.

99 J.

99 J.

1969-2067 1973-2071 1990 - 2088 1995 - 2093 1996-2094 Total

25'549'277

575'406'191

15'085'979

54 29 38 37 37 38

10'463'298 41

Anhang3

Darlehen der Eidgenossenschaft an die FIPOI und die internationalen Organisationen: Tabelle der gesamten Annuitäten bei 3 Prozent und bei 0 Prozent sowie Aktualisierung dieser Beitrage, wobei ab dem 1. Januar 1996 mit einer linearen Geldentwertung von 5 Prozent pro Jahr gerechnet wird Darlehen Internationale Organisationen

WMO1 WMO2 ITU 1 ITU 2 ITU 2 ILO WIPO 1 WIPO2 IOM CERN 1 CERN 2 FISCR

30 J.

40 J.

25 J.

40 J.

25 J.

45 J.

40 J.

40 J.

40 J.

40 J.

40 J.

40 J.

Dauer

Anfangskapital

1971-2000 6717'975 1998-2037 79'000'000 1975-1999 22'991'563 1990-2029 18'560'000 1990-2014 2'500'000 1976-2020 144'363'330 1979-2018 54'898'531 1990-2029 8'410'000 1984-2023 18'000'000 1986-2025 10'032'458 1996-2035 34'400'000 1997-2036 12'400'000 Total 412'273'857

ZW der DarAW der Dar- ZW der DarAW der Dar-lehen. Zins 3% lehen, Zins 3% lehen, Zins 0 % lehen, Zins 0 % Entwertung 5 % Entwertung 5 %

ZW = Zukunftswert AW= Aktualisierter Wert Differenzen der ZW 3%-0% Fr.

%

1722'814 1'366'380 144'817 1491777 1'577'997 136709'114 59'909'114 58'645'087 76'800'000 - 28'041'102 5'300'624 4'925'735 4'366'603 374889 4698'937 28'338'927 14'694'451 18597'800 7'715'079 9'741'127 2'943'293 2'347'900 1'376'949 595'393 2'049'531 139'976'175 78'912'658 111'068'710 56'913'277 28'907'465 54'625944 32'035'917 39'054'245 " 18'938'408 15'571'699 12'370'435 7'688'530 3'086'381 5'891 '56 4'681'905 20'928'890 11135759 6'225'771 6'903'463 14'025'427 12'881'373 3'610'280 6'600'609 8'41 6'020 4'465'353 59'529'032 12'560'077 25'536'595 34'400'000 25'129'032 21'458'139 4'454'446 9'205'052 12'200'000 9'258'139 496'784'761 250'897'941 331'102'364 145'654'753 165'682'397

Differenzen der AW 3%-0%

Fr.

%

8 125'397 8 44 30'603'986 52 7 332'334 7 34 6'979'372 47 20 672'582 33 21 21'999'381 28 29 13'097'508 41 38 2'805'186 48 33 4'909'989 ,44 35 2'990'329 45 42 12'976'518 51 43 4'750'606 52 33 102'243'188 41

Darlehen FIPO1 FIPOI-EFTA FIPOI-PPN FlPOI-ITC FIPOI-GEC FIPOI-IAM 3 Ul

5

Gesamttotal

99 J. 1969-2067 16'700'000 99 J. 1973-2071 16'000'000 99 J. 1990-2088 32'712'000 99 J. 1995-209 68'000'000 99 J. 1996-2094 119'578'000 Total 252'990'000 665'263'857

' 25'570'800 23'326'900 96'434'850 211'241'224 375'258'181

B'638'920 12'205'600 6'688'659 12'283'200 20'516768 32'352'550 42'749'018 67'884'477 75'204'415 119'578'000 731 '83 '956 153797779 244'303'827

1'228'616'717

404'695'720 575'406'191

4'456'490 13'365'200 52 4'484'824 11'043'700 47 11 '81 2'51 5 64'082'300 66 24'785'879 143'356'747 68 43'660'141 255'680'181 68 89'199'849 487'528'129 67

4'182'430 48 2'203'835 33 42 8'704'253 17'963'139 42 31'544'273 42 64'597'930 42

237'854'602 653'210'526 53 166'841'119 41

Bundesbeschluss über die Finanzhilfen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen

Entwurf

(FIPOI)

vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, , gestützt auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. Mai 1996 1),

beschliesst

Art. l 1

Die Eidgenossenschaft kann der Immobilienstiftung für die internationalen Orga-nisationen (FIPOI) Darlehen gewähren. Diese Darlehen werden zinslos gewährt und müssen innerhalb von höchstens 50 Jahren zurückbezahlt werden.

2 Die Eidgenossenschaft kann der FIPOI, in ausserordentlichen Fällen, auch à-fonds-perdu-Beiträge gewähren.

Art. 2 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referen-dum.

2

Er tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft und gilt bis zum 30. September 2001.

8338

  1. BEI 1996 II 1333

1356

Bundesbeschluss

Entwurf

über die Aenderung derRückzahlungsbedingungenn der Darlehen, die der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) gewahrt worden sind vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, Mai 1996'', beschliesst: Art.l 1 Die Eidgenossenschaft verzichtet auf die Erhebung von Zinsen auf den Darlehen, die der Immobilienstiftung fiir die internationalen Organisationen gewahrt worden sind.

2 Die Rückzahlungsdauer dieser Darlehen: a. wird im Fall der ursprunglich fiir 99 Jahre gewahrten Darlehen auf 50 Jahre herabgesetzt; b. wird im Fall der ursprünglich für 40 Jahre gewahrten Darlehen um zehn Jahre verlängert; c. wird beim Darlehen, das der ILO in Anwendung der Bundesbeschlüsse vom 30. November 1966 und 6. Ma'rz 1975 2) gewahrt worden ist, umfünff Jahre verla'ngert; d. wird beim Darlehen, das der ITU in Anwendung der Bundesbeschliisse vom 19. Dezember 1967 und 6. Ma'rz1975 3)' gewahrt worden ist, um sechs Jahre verla'ngert.

Art. 2 Dieser Bundesbeschluss tritt ruckwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft.

Art. 3 Dieser Bundesbeschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

8338

  1. BB1 1996 II 1333 ) BB 1966 II 991 und 1975 I 916

2

3

) BB1 1968 I 25 und 1975 I 916

1357

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Finanzhilfen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisation en (FIPOI) in Genf sowie über die Änderung der Rückzahlungsbedingungen für die der FIPOI gewährten Darlehen vom 1. Mai 1996

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1996

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

24

Cahier Numero Geschäftsnummer

96.033

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

13.06.1996

Date Data Seite

1333-1357

Page Pagina Ref. No

10 053 882

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