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2

J f .

1

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5

Bundesblatt 116. Jahrgang

Bern, den 30. Januar 1964

Band I

Eretheinl woctimUith.

Preis 3s Franken im Jahr, IS Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr 60 Happen die Petitzeile oder deren Kaum. -- Inserate franko an Stämpfti & Ci&. in Kern

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8842

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten und der Statuten der Personalversicherungskassen (Vom 28. Januar 1964)

Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

Dio eidgenössischen Kate hatten sich das letzte Mal im Herbst 1961 mit einer Änderung des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Beamtengesetz) zu befassen. Damals wurden die Besoldungen um vier Prozent, mindestens um 400 Franken jährlich, verbessert sowie die Teuerungszulagen des Jahres 1961 in die Besoldmagsskala eingebaut. Ferner wurden die Zeit für den Aufstieg von der Anfangs- zur Endbesoldung verkürzt, die Kinderzulagen erhöht und besondere Vergütungen für den Sonntagsdienst sowie für unregelmässige Schichtung der Arbeitszeit eingeführt.

"Wenn wir Ihnen nach wenig mehr als z\vei Jahren eine weitere Vorlage zum Beamtengesetz unterbreiten, so hat dies seinen Grund in den ungelösten Personalproblemen, denen der Bund immer noch gegenübersteht. Die Bundesbetriebe, vor allem die Verkehrsanstalten und ein Toil der Militärwerkstätten, können ihren Personalbedarf nicht mehr ausreichend decken. Wachsende Aufgaben sowie vermehrte Abgänge von gut eingearbeiteten Beamten verschärfen den Mangel. Alle Arbeitgeber unseres Landes kennen zwar diese Schwierigkeiten, doch befindet sich der Staat in einer besondern Lage, weil er soweit möglich nur Schweizerbürger beschäftigen darf und bloss in ganz beschränktem Umfang zu Bundesblatt. 116. Jahrg. Bd. I.

10

126 ausländischen Arbeitskräften Zuflucht nehmen kann. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die im Nationalrat eingereichten Postulate Eeverdin vom 4.März 1968, Dafflon vom S.März 1968 und Diiby vom 15.März 1968. Sie befassen sich mit dem Personalmangel beim Bund und den Bundesanstalten sowie don hiedurch verursachten Leistungseinschränkungen und verlangen dringlich geeignete Massnahmen zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck werden die Eevision der besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Beamtengesetzes sowie angemessene Zulagen zum Ausgleich der höhern Lebenskosten in den grossen Landeszentren vorgeschlagen* Des weitern befasst sich die vorliegende Botschaft mit den Personalversicherungskassen des Bundes, deren Statuten dem revidierten AHV- Gesetz anzupassen sind. Die Änderungen sind eng mit den besoldungsrechtlichen Anträgen verknüpft, weshalb die Behandlung beider Geschäfte in der nämlichen Vorlage zweckmässig ist.

I. Personalvcrhältnisse beim Bund 1. Personalbestand Die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse sind durch den enormen Mangel an Arbeitskräften charakterisiert. Folgen davon sind wegen des Gesetzes von Angebot und Nachfrage die steigenden Lohnangebote der Arbeitgeber, Lohnforderungen der Arbeitnehmer sowie wachsender und kostspieliger Personalwechsel. Eine Ursache des Personalmangels ist die gewaltige Ausdehnung der wirtschaftlichen Produktion, welche sich beim Bund unmittelbar in einer Zunahme der von den Verkehrsbetrieben verlangten Dienstleistungen sowie der den Departementen überbundenen Verwaltungsaufgaben auswirkt. Atisserdem mehren sich die Aufgaben, die der Gesetzgeber dem Staate überbindet.

Wegen der Arbeitszunahme stieg der Personalbestand des Bundes (einschliesslich PTT und SBß) von 91 705 Bediensteten im Jahre 1950 auf 110 884 im Jahre 1962. Wie sich diese Bestände auf die verschiedenen Tätigkeitsgebiete, Verwaltungen und Betriebe verteilen, zeigt Tabelle 1. Aus der Personalßunahme um einen Fünftel darf nicht abgeleitet werden, für den Bund als Arbeitgeber seien die Eekrutierungsschwierigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Denn die Personalbestände konnten vielfach nur durch eine Lockerung der persönlichen Anforderungen an die Bewerber für den Bundesdienst den Bedürfnissen angepasst werden. Im gleichen Zeitraum veranderthalbfachto sich übrigens die Zahl der vom Fabrikgesetz erfassten Angestellten und Arbeiter ; andere Arbeitgeber rekrutierten somit mehr Personal als der Bund.

In diesem Zusammenhang bedarf die wachsende Zahl der die Stelle wechselnden Bediensteten einer besondern Beachtung. Beim ständig beschäftigten Personal des Bundes häuften sich die Austritte (ohne Pensionierungen und

127 Tabelle l Personalbestände des Bundes nach Tätigkeitsgebieten (Lehrlinge Inbegriffen) 195Ü

1955

I960

1962

1

2

3

4

5

1 . Departements . . . .

  1. Departemente der Zivilverwaltung . .

Verwaltung1) . . .

Botschaften, Gesandtschaften und Konsulate . . .

Zollkreise, Zollämter und Grenzwache Lehr-, Versuchsund übrige Anstalten b. Militärdepartement .

Verwaltung . . . .

Ausbildung der Armee und vordienstliche Ausbildung Materialbeschaffung Militärflugplätze . .

Pestungswesen. . .

Motorfahrzeugparks Pferdeunterhalt . .

Zeughauser, Armeemagazine und andere Anlagen .

Übrige Anstalten und Betriebe . .

2. Regiebetriebe der Departemente Militarwerkstätten . .

Alkoholverwaltung . .

3. Verkehrsbetriebe . . .

PTT-Betriebe . . . .

Bundesbahnen. . . .

4. Gesamte Bundesverwaltung

20888

20908

23 843

25196

10684 3935

10337 3553

11914 4242

12852 4637

1109

962

1099

1128

4 061

4296

4132

1 761 10 571 970

2277 11929 1114

2955 12344 1138

J

4 006 1 684 10 204 891

968 308 1 656 1 864 344 677

t

' i ii

1 149 349 1 725 1 908 647 534

1 454 427 2333 1893 846 541

1 558 544 2435 1852 919 528

2878

2744

2840

2906

G18

545

481

464

4978 4773 205 65 839 28943 36896

4783 4579 204 69231 31 552 37679

5339 5016 223 76815 36911 89904

5217 4991 226 80471 39400 41071

91 705

94 922

105 897

110 884

1

) Einschliesslich Bunde skanzlei und Personal der Gerichte.

128

Sterbofälle) in den letzten Jahren wie folgt : J:ilir

Austritte in Prozenten des Bestandes

1950 0,8 1955 2,3 1960 2,5 1961 3,7 1962 3,9 Diese Ziffern sind mit den entsprechenden Meldungen über die viel hohem Mutationen bei privaten Betrieben kaum vergleichbar. Denn dort handelt es sich vielfach um Übertritte innerhalb der nämlichen Branche, -\vobei der Übertretende an der neuen Stelle schon nach kurzer Zeit voll verwendungsfähig ist, im Gegensatz z. B. zu den Verkehrsbetrieben des Bundes, wo jeder Neuangestellte vorerst eine längere Einarbeitung oder gar Lehrzeit erfordert. Ausserdem darf die Struktur des Personalbestandes nicht übersehen werden. Schweizerisches und männliches Personal, das beim Bund überwiegt, wechselt die Stelle erfahrungsgemäss weniger häufig; bei weiblichen Angestellten und Arbeiterinnen fällt überdies die Heirat als zusätzliche Austrittsursache stark ins Gewicht.

Welcher Zusammenhang zwischen dem Alter und den Austrittsbäufigkeiten besteht, zeigt die folgende Übersicht über die Austritte beim ständigen Bundespersonal im Jahre 1962: Austritte in Prozenten des Bestandes .Altersklassen

Männer

Trauen

Allif

20-29 30-39 40^9 50 und mehr

7,5 2,7 0,9 0,1

31,2 9,9 2,0 0,2

12,0 3,0 0,9 0,1

Zusammen

2.6

.18,0

3,9

Die verhältnismassig geringe Zahl der Austritte von altem Beamten, Angestellten und Arbeitern gibt zu keiner Beunruhigung Anlass. Hingegen sind beim männlichen und weiblichen Personal die Austritte in jungen Jahren, also nach kurzer Dienstzeit zahlreich. Dies ist um so schwerwiegender, als ein grosser Teil des Bundespersonals sogenannte Monopolberufe ausübt. Viele junge Leute, erhalten beim Bund eine ÌD der Begel recht teure Schulung, bevor sie ihre Tätigkeit ausüben können. Beispielsweise kostot die dienstliche Ausbildung eines Grenzwächters rund 12 000 Franken. Heute verlassen jährlich über 100 Grronzwachtbeamte - die meisten davon mit weniger als fünf Dienstjahren - den Bundesdienst und ziehen einen ändern Arbeitsplatz vor, an welchem ihnen die beim Bund gewonnenen Kenntnisse von Nutzen sind. Daraus und aus ähnlichen Abgängen bei den Verkehrsanstalten und ändern Bundesstellen erwachsen empfindlicho Binbussen.

Eine weitere Feststellung verdient hervorgehoben zu werden: Die Personalabgänge beim Bund sind regional sehr unterschiedlich. Insbesondere in den

129

Städten übersteigen sie die oben aasgewiesenen Durchschnitte beträchtlich, wie die Erhebung der PTT-Betriebe über den gegenwärtigen jährlichen Personalweohsel in don einzelnen Postkreisen belegt : Jährliche Austritte bei den Kreispostdirektionen in Prosenten des Bestandes (ohne Pensionierungen, Sterbefälle und Heiraten) Kreis

Männer

Genf Lausanne Bern Neuenburg Basel Aarau Luzern Zürich St. Gallen Chur Bellinzona Zusammen

4,7 2,0 2,1 1,6 4,0 1,9 1,3 2,5 1,9 1,6 0,1 2,3

Ji'rauen

Alle

8,7 1,2 2,7 3,2 4,8 1,4 1,3 2,7 1,7 0,1 0,9 2,7

5,4 1,9 2,2 1,9 4,2 1,8 1,3 2,5 1,9 1,3 0,2 2,4

Obwohl die Kreise Lausanne, Bern und Zürich neben der Stadt personalreiche ländliche Gebiete einschliessen, übertreffen dio Austrittsziffern deutlich diejenigen der Kreise ohne grössere Städte. Welchen Umfang die Mutationen in den Städten selbst erreichen, ergab eine Erhebung in den Kreisen Gent und Basel. Daraus ist ersichtlich, dass der überwiegende Teil der Austritte auf finanzielle Erwägungen und die Unregelmässigkeit der Arbeitszeit zurückzuführen ist.

2. Besoldungsvergleiche

Für die Beurteilung allfälliger Massnahmeii zur Behebung der geschilderten Mängel bedarf es eines einlässlichen Vergleiches der Beamtenbesoldungen mit den Bezügen privatwirtschaftlicher Arbeitnehmer. Denn der Bund darf nicht unter dem Eindruck des Personalmangels zu Lohnerhöhungen schreiten, die im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung nicht gerechtfertigt sind. Über die Entwicklung der Beamtenbesoldungen und der Durchschnittsverdienste in der Privatwirtschaft orientiert Tabelle 2.

Auf Grund der tabellierten Indexzahlen allein ist es kaum möglich, eine Besoldungsmassnahme zu begründen ; denn je nach dem zeitlichen Ausgangspunkt des Vergleichs gelangt man zu einem ändern Schiusa. Um beispielsweise die Verhältnisse von 1939 wieder herzustellen, bedürfte es einer Aufwertung der Beamtenbesoldungen um durchschnittlich etwa 15 Prozent. Niemand wird das ernsthaft erwägen, weil sich seit 1939 die wirtschaftliche Struktur grundlegend verändert hat. Die Entwicklung seit 1950 belegt umgekehrt, dass der Bund im letzten Jahrzehnt eine fortschrittliche Besoldungspolitik befolgt und im wesentlichen mit den Gehalts- und Lohnerhöhungen in dei Privatwirtschaft

130 Tabelle 2 Entwicklung der Durchschnittsverdienste beim Bund und in der Privatwirtschaft

Jahr

Durchschnittsbozüge des Bundespersonals1) nominal

Stund en verdienste der erwachsenen Arbeiter in der Privatwirtschaft Lolin- und Gehaltscrhcbung")

Unfallohnstatistik!)

real

nominal

4

1

2

3

1939 1940 1945 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 3957 1958 1959 1960 1961 1962

100 96,6 131,1 170,7 179,6 183,1 187,2 191,2 194,9 209,5 215,5 223,7 236,5 239,1 244,6 268,9

100 87,8 86,1 107,3 107,7 107,1 110,2 111,8 112,9 119,6 120,7 123,0 130,9 130,4 131,0 138,1

103,0 151,7 200,5 204,3 212,4 217,7 223,1 227,2 235,7 247,7 261,4 267,6 281,7 295,9 319,2

1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962

100 105,2 107,3 109,7 112,0 114,2 122,7 126,2 131,0 138,5 140,1 143,3 157,5

100 100,4 99,8 102,8 104,2 105,3 111,4 112,3 114,6 121,9 121,6 122,2 128,7

1950 = 100 100 101,9 105,9 108,6 111,3 113,3 117,6 123,5 130,4 133,5 140,5 147,6 | 159,2

real

!

5

nominal

real

0

7

1989 = 100

i ' ' ,

' ,

100

100 93,6 99,6 126,0 122,6 124,2 128,2 130,5 131,6 134,5 138,7 143,7 148,1 153,7 158,5 163,9 100 97,2 98,5 101,8 103,5 104,4 106,8 110,1 114,1 117,5 122,0 125,8 130,1

190,9 198,3 205,1 207,6 211,5 217,8 226,9 236,8 247,6 254,4 266,8 282,8 305,2

100 .

98,8 120,0 119,0 120,0 122,3 123,7 126,2 129,5 132,G 136,1 140,8 145,6 151,5 156,7

100 103,9 107,4 108,7 110,8 114,1 118,8 124,0 129,3 133,3 139,4 147,9 159,9

100 99,1 99,9 101,9 103,1 105,2 107,9 110,4 113,1 117,3 121,0 126,1 130,6

100 150,4

'

*) Durcbschnittsbezuge je Arbeitskraft in der gesamten Bundesverwaltung nach den Kechnungsergebnissen (Besoldungen, Gehälter und Lohne einschliesslich Teuerungszulagen, Ortszuschläge und Kinderzulagen).

3 ) Löhne verunfallter Arbeiter (Stundenlöhne einschliesslich Teuerungszulagen, Sozialzulagen und regelmässige Nebenbezüge).

3 ) Effektive Verdienste auf Grund der Lohnlisten der einzelnen Betriebe (Bruttolöhne einschliesslich Teuerungszulagen und Familienzulagen sowie allf aJlige Naturalund regelmässige Nebenbezüge).

181

Schritt gehalten hat. Zu diesem Ergebnis gelangen wir, ob wir vom Jahre 1950 oder 1960 ausgehen. Beide Vergleichsreihen weisen bloss auf einen unbedeutenden Rückstand der Beamtenbesoldungen gegenüber den privatwirtschaftlichen Löhnen hin, dem wegen der stufenweison Erhöhungen der Beamtenbesoldungen keine praktische Bedeutung beigemessen werden kann.

Einen treffenderen Einblick in die Lohnentwicklung erhalten wir, wenn wir die jährlichen Zuwachsraten, d.h. die Veränderung der Durchschnittsverdienste von Jahr zu Jahr, ermitteln und einander gegenüberstellen: Jährliche Zuwachsraten der Durchschnittsverdienste (Vorjahr = 100) Jahr

Bund nominal %

1956 . . . . .

1957 . .

1958 1959 . .

I960 1961 1962 1956/62 . . .

7,5 2,9 8,8 5,7 1,1 2,8 9,9 4,7

Unfallstatistik real

nominal

real

/O

%

3,7 5,1 5,5 2,4 5,3 5,0 7,9 5,0

2,2 3,1 3,6 3,1 8,8 8,1 3,4 3,2

1

e'!» )

0,9 1,9 6,42) -0,8 0,5 5,4 3) 8,0

Lohn- und Gehaltserhebung nominal real u/

/o

O/

4,2 4,4 4,6 2,7 4,9 6,0 7,9 5,0

2,6 2,4 2,6 3,5 3,4 4,1 3,4 3,1

/o

Während die Beamtenbesoldungen entsprechend den jeweiligen Änderungen des Gesetzes anstiegen, entwickelten sich die privatwirtschaftlichen Löhne eher gleichförmig ; die Zunahme ist allerdings im zweiten Teil der Vergleichsperiode ausgeprägter als im ersten Teil. Von 1956 bis 1962 erreicht die durchschnittliche Zuwachsrate der nominalen Werte beim Bund 4,7 Prozentbei der Privatwirtschaf t 5 Prozent; in ungefähr gleichem Umfang unterscheiden sich die realen Werte.

Über die Durchschnittsverdienste seit 1962 sind wir auf Mutmassungen angewiesen. Beim Bundespersonal wird die auf den I.April 1963 in Kraft gesetzte Änderung der Ämterklassifikation eine Zunahme der realen Durchschnittsbesoldungen für 1963 um mindestens vier Prozent und für 1964 eine solche von ·weitern 1,5 Prozent bewirken. In der Privatwirtschaft rechnen wir auf Grund der Erhebungen über die Lohnansätze in Industrie und Baugewerbe für das erste Halbjahr 1963 mit einer gegenüber den Vorjahren unverminderten Zunahme der Verdienste.

Pur den Vergleich mit den Besoldungen in Kantonen und Städten stützen wir uns auf die Ergebnisse einer im Mai 1968 von der Konferenz kantonaler Einanzdirektoren veranlassten Erhebung. Wir greifen bestimmte Punktions1 ) 2 ) s

Eeallohnverbesserung auf 1. Januar 195G.

Reallohnverbesserung auf 1. Januar 1939.

) Reallohnverbesserung auf 1. Januar 1962.

132 typen heraus und stellen die Bezüge beim Bund, in den Kantonen und Städten einander gegenüber. Der «Bundoshandwerker» beispielsweise erhält nach der Änderung der Amt er einreihung eine Besoldung, die ziemlich genau in der Mitte der kantonalen und städtischen Ansätze hegen dürfte. Die «Verwaltungsbeamten» und hauptsächlich die «Techniker» des Bundes erscheinen verhältnismässig gut besoldet, während umgekehrt für «Akademiker», d.h. Juristen, Ingenieure usw. ohne Cheffunktion, eher das Gegenteil gilt. Allerdings sind hiebei die an den einzelnen Amtsträger gestellten Anforderungen sowie die Abgrenzung zum nächst höhern Funktionstyp, welche von Verwaltung zu Verwaltung sehr unterschiedlich sein dürften, von nicht zu übersehendem Einfluss. Pur den Bund ist schliesslich von Bedeutung, dass insbesondere die pcrsonalreichen Kantone und Städte eher höhere Besoldungen vorsehen.

3. Arbeitszeit Auf die Personal- und Bekrutierungsschwierigkeiten wirken sich nicht nur die Besoldungs-unterschiede, sondern in gleichem Masse auch die Arbeitszeit und deren Schichtung aus. Im Boreiche der allgemeinen Bundesverwaltung und der Bundesbahnen sind die Arbeitszeiten gegenwärtig wie folgt geregelt1): Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 46 Stunden dem Arbeitszeitgesetz unterstelltes Personal dem Fabrikgesetz unterstelltes Personal andere Personalgruppen Total

65 400 10 300 8 400 84100

Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit M Stunden Personal der Verwaltungsbüros

24 500

Über drei Viertel des Bundespersonals arbeiten somit 46 Stunden je Woche, etwas weniger als ein Viertel 44 Stunden. Über die Verhältnisse in der Privatindustrie orientiert Tabelle 3. Die 46-Stunden-Woche findet sich noch in den Gesamtarbeitsverträgen der Papierindustrie, einiger Zweige der Textilindustrie, der Schuhindustrie, der Ziegel- und Steinfabrikation sowie der Teigwarenindustrie. Die übrigen Gruppen haben die 45- oder bereits die 44-StundenWoche vereinbart; hier fallen wegen der grossen Belegschaften insbesondere die Maschinen- und Uhrenindustrie, welche 1968 die 44-stiindige Arbeitszeit einführte, sowie die Basler Chemische Industrie, wo je nach Firma 48 bis 45 Stunden gearbeitet wird, ins Gewicht. Von wesentlicher Bedeutung ist nun allerdings, dass infolge des Mangels an Arbeitskräften vielfach die effektiven Arbeitszeiten den im Vertrag festgelegten Ansatz übersteigen. An die Stelle ordentlicher Arbeitsstunden treten Überstunden, weshalb auch heute noch die wirk*) Ohne Berücksichtigung der Posthalter und des Anstaltspersonals, dessen Arbeitszeit sich nach den dienstlichen Bedürfnissen richtet.

183 Tabelle 3 Arbeitszeitregelung in industriellen Betrieben nach den Gesamtarbeitsverträgen und effektive wöchentliche Arbeitsstunden1) (Stand Ende 1963) Zahl der Arbeitskräfte2)

Industriezweige

1

Uhrenindustrie .

Schlosser-, Eisenbau- und Rollladengewerbe, Heizungs- und Luftungsfirmen, Spengler und Installateure . - - · - · Chemische Industrie (Basel) . .

Papierindustrie · Kartonageindustrie . .

Lithographiegewerbe . . , Buchdruckergewerbe [Buchbindergewerbe .

Kunstseidenindustrie Leinenindustrie , Tuch- und Deckenindustrie . . .

Kammgarnindustrie .

Tnkotageindustrie . , Seidenstoffindustri© . , Baumwollindustrie . . . .

Seidenbandindustrie Baumwollbandindustrie . . . .

Schappespinnereiindustrie . . .

Herrenkonfektion . .

Wäschekonfektion Schuhindustrie

,

Effektive wöchentliche Arbeitsstunden')

2

a

4

200 000 66000

44 44

45,7 44,5

90000 33000 11000 9000

45 43-45 46 44 44 44 44 45 45 45 45 45 46 46 46 46 46 45 45 46 45 46 46 45 44 45 45 46 45

45,7 43,7 46,2 46,2 44,6 44,6 44,6 45,8 45,8 45,8 45,8 45,8 45,8 45,8 45,8 45,8 45,8 45,0 45,0 46,2 45,0 46,8 46,8 40,8 45,6 45,6 45,6 45,6 45,6

| 36 000 J

.

70 000

1

68 000

Reiseartikel-, Lederwarenindustr.

Zementwareriindustne . . . . .

Ziegel- und Stemfabrikation . . | 20 000 Keramische Industrie Brauereien Schokoladeindustrie .

24 000 Konservenindustrie , Teigwarenindustrie Zigarettenindustrie Chemische Reinigungsanstalten, 4000 u n d Färbereien ' . , . , . .

10000 Bngros-Mobelindustrie l ) 2 ) 3

Vertragliche wöchentliche Arbeitszeit in Stunden

45 45

Auszug aus einer Übersicht des Arbeitgeberverbandes.

Nach der Fabrikstatistik 1962.

) Erhebungen des BIGA über die Lage der Industrie und des Baugewerbes.

134 liehe Arbeitszeit in der Industrie 45 Stunden übersteigt1). Dabei ist immerhin zu berücksichtigen, dass sich aus dieser Ordnung für dio Privatarbeiterschaft wegen des Überstundenzuschlags ein wesentlicher Mehrverdienst ergibt.

Die Arbeitszeit in den gewerblichen Betrieben und im Handel ist normalerweise in Gesamtarbeitsverträgen von mehr regionaler Geltung geregelt. Danach beträgt beispielsweise die wöchentliche Arbeitszeit für die Arbeitnehmer in Drogerien 52, in Bäckereien und Konditoreien 51, in Metzgereien 50 Stunden und im Buchhandel und in Verlagen 46 bis 48 Stunden. Die Chauffeure des Autotransportgewerbes haben eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden, Bei diesen Angaben ist das Verhältnis zwischen reiner Arbeitszeit und Präsenzzeit von Einfluss.

In den Kantonen und Städten arbeitet das Verwaltungspersonal meistens 44 Stunden wöchentlich; lediglich vereinzelt wird dieso Dauer dort unterschritten, wo die 5-Tage-Woche eingeführt ist. Für das Handwerkerpersonal schwankt die Arbeitszeit zwischen 48 (Waadt) und 42 Stunden (Tessin); mehrheitlich gilt die 46-Stunden-Woche. Zum Vergleich mit den Verkehrsanstalten des Bundes sind schliesslich die Arbeitszeiten der städtischen Verkehrsbetriebe zu erwähnen, welche fast überall unter 46 Stunden liegen; meistens betragen sie 45 oder 44 Stunden je Wocho.

In diesem Zusammenhang darf die Schichtung der Arbeitszeit nicht übersehen werden. Das Personal der Verkehrsanstalten kann nicht in den Genuss der 5-Tage-Woche gelangen, weil PTT-Betriebo und Bahnen ihre Leistungen auch am Samstag zu erbringen haben. Es ist überdies zu Sonntags- und Nachtdienst sowie zu unregelmässigen Dienstleistungen verpflichtet. Wohl werden diese Inkonvenienzen durch Sonderentschädigungen abgegolten. Bei der Personalrokrutiorung wirkt sich aber die fehlende 5-Tage-Woche ungünstig aus.

Gesamthaft ergibt sich, dass heute das Betriebspersonal des Bundes hinsichtlich der ordentlichen Arbeitszeit eher ungünstiger gestellt ist als andere Arbeitnehmer. Wie weit allerdings die Unterschiede infolge dor hier wie dort unvermeidbaren Überzeitarbeit wiedor ausgeglichen werden, lässt sich schwer festhalten. Das Verwaltungspersonal des Bundes durfte etwa gleich lang arbeiten wie die privaten Angestellten und die entsprechenden. Beamten in Kantonen und Gemeinden.

u, Eingaben der
Personalverbände Die Verbände des Bundespersonals wandten sich in einer Beihe von Eingaben, die alle aus der ersten Hälfte des Jahres 1963 datiert sind, an den Bundesrat und ersuchten um Verbesserungen der Besoldungsverhältnisse. Die Hauptbegehren zielten auf eine generelle Besoldungserhöhung in Form einer sogenannten Treueprämie. Danach soll dem Beamten zur Jahresbesoldung eine nach Dienstjahren abgestufte Zulage gewährt werden, welche ihm entweder am Jahresende als 13. Gehaltsbetreffnis (Föderativvcrband und Militärpersonal1

) Erhebung des BIGA über die Arbeitszeit in der Industrie.

135 verband) oder erst nach einer mehrjährigen Dienstzeit mit Zins und Zinseszins (Christlichsoziale Gewerkschaften) ausbezahlt "wird. Ausserdem verlangten die Verbände die Änderung des Ortszuschlages sowie den Ausbau der Sozialzulagen durch Erhöhung der Kinderzulagen; vorgeschlagen wurde ferner die Einführung einer Haushaltzulage, Besonders erwähnt sei die Forderung des genferischen Bundespersonals.

Es verlangt im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in Genf eine Ausnahmestellung und wird darin von den Behörden des Kantons lebhaft unterstützt.

Die Eevision des Bundesgesetzes von 1920 über die Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer Verkehrsanstalten (Arbeitszeitgesetz) und damit eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit wird vom Personal bereits seit 1957 verlangt. Der Bundesrat beschloss allerdings bereits im Jahre 1959 ein teirweises Entgegenkommen, indem er die wöchentliche Arbeitszeit bei PTT und SBB sowie in den dem Fabrikgesetz unterstellten Werkstätten des Bundes von 48 auf 46 Stunden herabsetzte. Das Personal postuliert indessen die Eeduktion auf 44 Stunden.

m. Anträge des Bundesrates A. Änderung des Beamtengesetzes l. Allgemeines Der Bundesrat prüfte einlässlich die geschilderte unbefriedigende Lage der Verwaltungen und Betriebe des Bundes sowie die nationalräthchen Postulate und die Verbandsbegehron, welche die Besserstellung des Bundespersonals und die Milderung der Eekrutiorungsschwierigkeiten bezwecken. Dabei zeigte sich, dass die Entwicklung der Besoldungen und Zulagen in den letzten Jahren zwar mit der allgemeinen Lohnentwicklung in unserm Lande Schritt gehalten hat.

Hingegen hat der Bundesdienst wegen der Arbeitszeit bei den Verkehrsanstalten, im Grenzwachtkorps usw., des unvermeidbaren Einsatzes an Sonntagen und in der Nacht sowie des Fehlens der 5-Tage-TVoche stark an Anreiz verloren. Zudem werden die dem Bundespersonal zustehenden Sozialleistungen, wie Personalversicherung und Krankenlohn, nicht mehr dermassen geschätzt wie früher, weil mehr und mehr private Arbeitgeber ihrem Personal Vergleichbares bieten können. In der Zeit der Vollbeschäftigung wird auch die Sicherheit der Staatsanstellung nicht mehr gebührend gewürdigt, "umgekehrt darf nicht übersehen werden, dass im Hinblick auf die gegenwärtigen Bestrebungen zur Konjunkturdämpfung eine Besoldungserhöhung nur unter zwingenden Voraussetzungen verantwortet werden kann. Dabei sind insbesondere Massnahmen, welche eine Zunahme des Personalbedarfs der Bundesbetriebe bewirken müssten, soweit irgend möglich zu vermeiden.

Diese Überlegungen bewogen den Bundesrat, vorerst einmal vom Bundospersonal den einstweiligen Verzicht auf die von ihm postulierte Vorkürzung der gegenwärtigen Arbeitszeit zu verlangen. Damit wird vermieden, dass der Bund

186 wegen der im Vergleich zu ändern Arbeitgebern gerechtfertigten Arbeitszeitverkürzung um eine oder zwei Stunden je Woche zusatzliche 2000 bzw. 4000 Arbeitskräfte anstellen muss. Aus begreiflichen Gründen kann das Bundospersonal jedoch einer solchen Forderung nur zustimmen, wenn ihm eine finanzielle Besserstellung zugestanden wird. Würde sie ihm verweigert, so wäre ein weiteres Ansteigen der Zahl der freiwilligen Austritte za erwarten und vormehrte Kekrutierungsschwierigkeiten dio sichere Folge. Deshalb beantragen wir im folgenden eine generelle Besoldungserhohung, deren Ausmass den durch eine Arbeitszeitverkürzung verursachten Mehrkosten für zusätzliches Personal oder Uberzeitarboit cmigcrmassen entsprechen soll. Ferner wird im Sinne einer gezielten Massnahmo zur Verminderung der Bekruticrungssclrwierigkeitcn die Verbesserung des Ortszuschlages in den Städten sowie der Kinderzulagc vorgeschlagen.

2. Erhöhung der Besoldungen Die gegenwärtige Besoldungsskala des Beamtengesetzes wurde im Jahre 1949 beschlossen und seither wie folgt geändert : Bundesbeschluss vom 21. März 1956: 5 Prozent Beallohnverbesserung, zusätzliche Erhöhung der Mindestbeträge.

Bundesgesetz vom 3. Oktober 1958: durchschnittlich 3,5 Prozent Boallohnverbesserung und Einbau von 9 Prozent, mindestens 720 Franken Teuerungszulage.

Bundesgesetz vom 29. September 1961 : 4 Prozent, mindestens 400 Franken Reallohnverbesserung und Einbau von 5,5 Prozent, mindestens 495 Franken Teuerungszulage.

Die letzte dieser Gesetzesänderungen trat, auf den I.Januar 1962 in Kraft.

Seit 1950 werden auf Grund besonderer Erlasse der Bundesversammlung zu den Beamtenbcsoldungcn Teuerungszulagen ausgenchtct, welche den indexmässigen Ausgleich der Erhöhung der Lebens kosten gewährleisten. An dieser Stelle ist auch auf die vom Bundesrat im Jahre 1963 beschlossene Änderung der Ämtereinreihung zu verweisen, welche eine Bessereinreihung von rund drei Vierteln der Bundesbediensteten brachte sowie Mehrkosten von rund 75,5 Millionen Franken im Beharrungszustand erfordert. Infolge all dieser Massnahmen erhöhten sich die Personalbezuge in den letzten Jahren wie folgt: Jahr

1950 1955 1960 1961 1962 1963 (Schätzung)

Anzahl Ecdicnetete

Person-ilbezuge m Mio. fr.

92 000 95 000 105 000 107 000 110 000 113 000

793 939 1276 1343 1518 1670

187

Die seither geltende Besoldungsskala ist in Tabelle 4 enthalten. Darin "wird auch die gemäss Bundesbeschluss vom 25, September 1962 im Jahre 1963 -- und vorläufig auch für 1964 -- auszurichtende Teuerungszulage berücksichtigt.

Um den wegen der allgemeinen Lohnentwieklung und des vorläufigen Verzichts auf die Arbeitszeitverkürzung gerechtfertigten Besoldungsausgleich zu bemessen, berücksichtigen wir, dasg eine wöchentliche Überstunde unter Einschluss der Teuerungszulage annähernd drei Besoldungsprozente kostet und beantragen eine Besoldungserhöhung um vier Prozent. Die Bosoldungsverbesserung soll wenigstens 450 Franken im Jahr erreichen; dieser Betrag ist so festgesetzt, dass etwa dasselbe Personal wie bei der letzten Änderung des Beamtengesetzos und bei der Festsetzung von Teuerungszulagen in den Genuss der Mindestzulage gelangt.

Die Änderung der Besoldongsskala bietet Gelegenheit, die Teuerungszulage in die Besoldung einzubauen. Dies bedingt entsprechend dem Landesindex der Konsumentenpreise im Herbst 1968 eine Aufwertung der Besoldungen in der Skala um 8,5 Prozent, mindestens una 850 Franken im. Jahr. Insgesamt ergibt sich also eine Erhöhung der bisherigen Mindest- und Höchstbeträge um 12,5 Prozent, mindestens jedoch um 1800 Franken im. Jahr.

Unser Gesetzesentwurf zerlegt den umfangreichen Artikel 37 über Besoldung und Ortszuschlag in zwei Artikel. Der bisher leere Artikel 86 enthält die Bestimmungen über die Besoldung der Beamten, und Artikel 37 regelt den Ortszuschlag.

Weil ferner anlässlich der kürzlichen Änderung der Ämterklassifikation die Chefbeamten entweder um eine Klasse höher eingereiht wurden oder eine den Besoldungsrahmen um ssehn Prozent übersteigende Besoldung erhielten, fügen wir an der Spitze der Skala eine neue Klasse mit der Bezeichnung «1. Besoldungsklasse, Stufe a» bei. Ihr Maximum liegt rund ein Zehntel über demjenigen der 1. Klasse, während der Abstand vom. Minimum zum Maximum gleich gross ist wie in der 1. Klasse. In die neue Klasse werden die Beamten der 1. Besoldungsklasse eingereiht, deren Amt in der Ämterklassifikation mit einem Stern verschon ist. Aus demselben Grund beruhen die neuen Besoldungen der Überklasson auf den uni einen Zehntel erhöhten Beträgen dos gegenwärtigen Absatzes 2 von Artikel 37 des Gesetzes. Die Schaffung einer neuen Bosoldungsskala verlangt im übrigen eine redaktionelle Änderung von Artikel 38, Absatz l des Gesetzes, in dem gegenwärtig von der Einreihung der Ämter in eine der 25 Besoldungsklassen die Bede ist. Der neue Text spricht lediglich noch von der Einreihung in eine Besoldungsklasse.

Über die Struktur der Besoldungsskala sowie die vorgesehenen ordentlichen Besoldungserhöhungen orientiert im übrigen die Tabelle S. Für die Ermittlung allfälliger künftiger Teuerungszulagen entsprechen die neuen Besoldungen einem Indexstand von 202,7 Punkten1).

*) Gegenwärtiger Basisindex (186,8 Punkte) erhöht um die eingebaute Teuerungszulage (8,5 °/0).

138 Tabelle 4

Geltende Besoldungsskala

Mindestbetrag

1

2

1

15890 14970 14050 13170 12450

20950 20030 19110 18230 17510

14 15

11 770 11090 10540 10130 9810

16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

2 3 4 5 6 7

8 9 10

11 12 13

1

Höchstbetrag

Ordentliche jà tiri i che Besoldungserhöhung

Besoldungsklasse

Differenz zwischen Minimum u ad Maximum

(Bundesgesetz vom 29. September 1961)

beim Minimum

beim Maximum

6

7

8

9

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

5060 5060 5060 5060 5060

636

28836 25 855 22 885 20110 18155

34301

31320 - 28 350 25574 23620

636 636 636

17161 16168 15174 14224 13446

22626 21632 20639 19688 18911

580 580

5080 ; 636 5000 680 4970 624 4800 600 4540 570

12712 11977 11383 10940 10610

18144 17877 16751 IG 124 15498

280 230 210 210 210

580 580 580 580 580

4190 8840 8470 3100 2780

540 510 480 450 420

10380 10150 9940 9730 9520

14872 14245 13619 12992 12366

200 180 180 180 180

570 550 480 460 890

2360 1990 1690 1410 1200

390 360 360 860 360

9320 9140 8960 8780 8600

11750 11156 10650 10190 9800

Abstand zur niichethohern Klasse beim Minimum

beim Maximum

S

4

5

Fr.

Fr.

Fr.

IT.

26700 23940 21190 18620 16810

31760 29000 26250 23 680 21870

2760 2750 2570 1810

2760 2750 2570 1810

920 920

920 920

920 880 720

920 880 720

16800 16090 15510 14930 14350

680 680 550

710 710 580

410 320

9580 9350 9140 8930 8720

13770 13190 12610 12080 11450

8520 8340 8160 7980 7800

10880 10330 9850 9390 9000

5060 5060 5060 5060 5060

636 686

636 636 636 636

) Ansatz für 1963 = 8 Prozent, mindestens 800 Franken.

Besoldung einschliesslich Teuerungszulage *)

189 Tabelle 5 Besoldungsskala gemäss Antrag Abstand zur nächsthöher» Klasse

BosoldungsIdasse

Mindestbetrag

Höchstbetrag

1

Z

Differenz Ordentliche zwischen jährliche Minimum Besoldungsund erhöhung Maximum

beim Minimum

beim Maximum

s

4

5

s

7

Fr.

ïr.

Tr.

Fr.

Fr.

Fr.

33600

89300

5700

720

1 2 3 4 5

30040 26940 23840 20940 18900

35740 32640 29540 26640 24600

3560 3100 3100 2900 2040

3560 3100 3100 2900 2040

5700 5700 5700 5700 5700

720 720 720 720 720

6 7 8 9 10

17870 16840 15810 14810 14000

23 570 22540 21510 20510 19700

1030 1030 1030 1000 810

1030 1030 1030 1000 810

5700 5700 5700 5700 5700

720 720 720 720 720

11 12 13 14 15

18240 12480 11860 11430

mio

58 900 18100 17 450 16800 16 150

760 760 620 480 320

800 800 650 650 650

5660 5620 5590 5370 5040

710 710 700 680 640

16 17 18 19 20

10880 10650 10440 10230 10020

15 500 14850 14200 13 550 12900

230 230 210 210 210

650 650 650 650 650

4620 4200 3760 3320 2880

GOO 560 520 480 440

21 22 23 24 25

9820 9640 9460 9280 9100

12 250 11630 11 150 10 690 10 300

200 180

650 620 480 460 390

2480 1990 1690 1410 1200

400 360 860 360 360

1

(Stufe a)

180 180 180

140

2. Verbesserung des Ortszuschlages Zur Besoldung des Beamten kommt ein Ortsznschlag, falls am Wohnort die Kosten der Lebenshaltung, gemessen am örtlichen Preisniveau und an der Steuerbelastung, das Landesmittel erreichen oder übersteigen. Der Zuschlag beträgt seit 1950 höchstens 800 Pranken für Verheiratete und höchstens 600 Franken für Ledige. Über die Besetzung der einzelnen Zuschlagsstufen im Jahre 1962 orientiert folgende Übersicht : S Ulfe

8 7 6 " 5 4 3 2 l Kein Ortszuschlag

Ortazuschlttg für Verheiratete Ledige Fr.

Ij'r.

800 700 600 500 400 300 200 100

·

600 525 450 375 300 225 150 75

' Total

Anzahl Gemeinden

17 3 16 34 42 87 115 208 2573 3095

Anzahl Bedienstete

13762 125 17051 '9332 14332 . 16472 9 600 8459 19225 108 358 *)

Der Ortszuschlag gab in den vergangenen Jahren wiederholt Anlass zur Kritik. Nicht verstanden wurde vor allem die unterschiedliche Einreihung der Städte; für Verheiratete beträgt nämlich der Zuschlag in Zürich 600 Franken, in Basel 300 Franken, in Bern 800 Franken und in Genf 500 Franken. Man fragte sich, warum angesichts der in Zürich, Basel und Genf nachgewiesenen grössten Personalschwierigkeiten nicht der Höchstbetrag des Ortszuschlages, also 800 Franken für Verheiratete, ausgerichtet werde. Die Kritik fand ihren Ausdruck in einem Postulat der Kommission des Nationalrates vom 12. Juli 1961, das den Bundesrat einlud, die Grundsätze zur; Festsetzung dos Ortszuschlages zu überprüfen. In der Folge kam eine vom Finanz- und Zolldepartement eingeladene, aus Mitgliedern des Nationalrates bestellte Kommission zum Ergebnis, der gegenwärtige Ortszuschlag entspreche dem Text des Beamtengesetzes und eine Höhereinreihung der Städte Zürich, Basel oder Genf sei nicht statthaft, da tatsächlich die Kosten der Lebenshaltung und dio Steuern von Ort zu Ort unterschiedlich sind. Hingegen schlugen einzelne Mitglieder der Kommission vor, das örtliche Lohnniveau oder die den Beamten in Städten und abgelegenen Orten erwachsenden zusätzlichen Verkehrsauslagen mit zu berücksichtigen. Wir erwähnen hier auch die Verbandsbegehren, welche entweder eine bessere Abgeltung der zusätzlichen Auslagen in Städten, städtischen Agglomerationen und abgelegenen Orten (Föderativverband) oder eine individuelle Abgeltung der Miet1

) Nur in der Schweiz wohnendes Personal.

141 kosten sowie die Ausrichtung von Ausbildungszuschlägen für Kinder (Christlichsoziale Gewerkschaften) vorschlagen.

Der Bundesrat hält es für wenig ratsam, die Beamtenbesoldungen unmittelbar und überall mit dem örtlichen Lohnniveau zu verknüpfen, da die Folge einer solchen Ordnung der Verzicht auf eine einheitliche Besoldungsskala und die Ausrichtung ortsüblicher Löhne wäro. Immerhin sollte in besonders gelagerten Fällen eine gewisse Berücksichtigung der örtlichen Lohnverhältnisse zulässig sein. Auch die Ausgaben für die Benützung der örtlichen Verkehrsmittel mögen, wie behauptet wird, als Grund für die Erhöhung des Ortszuschlages in den Städten dienen. Sie sind jedoch kein schlüssiges Kriterium, weil den Beamten auch andernorts solche Avisgaben erwachsen. Ebenso hat die angeregte individuelle Berücksichtigung der Mietkosten zwar gute Argumente für sich; doch stehen der praktischen Durchführbarkeit unüberwindliche Schwierigkeiten entgegen, wenn vermieden werden "will, dass der von einzelnen Beamten verlangte Wohnungskomfort den Mietzinsbeitrag beeinflusst.

Die von uns vorgeschlagene Erweiterung des Ortszuschlages will der seit Jahren beobachteten Erscheinung Bechnung tragen, derzufolge die Bundesbesoldungen in den Städten ungenügend sind, auf dem Lande jedoch dem Vergleich mit den Löhnen anderer Arbeitgeber gut standhalten. Diese Feststellung wird durch die erwähnten Angaben über die Zahl der Dienstaustritte in den Städten (vgl. Abschn, 1) sowie durch die vom BIGA publizierten durchschnittlichen Stundenverdienste verunfallter Arbeiter im Jahre 1962 belegt: Ortsverhältnisse

Grossstädte "Übrige städtische Verhältnisse Halbstädtische Verhältnisse. .

Ländliche Verhältnisse. . . .

Landesdurchschnitt

Gelernte una angelernte Arbeiter Fr.

Ungelernte Arbeiter

Frauen

Fr.

Fr.

4.60 4.25 4.12 3.94 4.23

8.84 3.61 8.48 3.87 3.56

2.72 2.55 2.43 2.29 2.48

Danach liegen die Stundenlöhne in den Grossstädten um durchschnittlich 66 Kappen für gelernte und angelernte Arbeiter und um 47 Eappen für ungelernte Arbeiter über denjenigen in ländlichen Verhältnissen, Auf das ganze Jahr umgerechnet ergibt sich ein Unterschied von 1500 bis 1000 Franken zwischen Grossstadt und Land. Der Ortszuschlag der Bundesbeamten, welcher für Bern 800 Franken, für Zürich 600 Franken, für Genf und Lausanne 500 Franken, für Basel sogar bloss 800 Franken erreicht, vermag dem bei der Privatwirtschaft nachgewiesenen Lohnunterschied zwischen Stadt und Land nicht gerecht zu ·werden. Zwangsläufig kann deshalb der Bund als Arbeitgeber auch bei einer im Landesdurchschnitt angemessenen Besoldung auf dem grossstädtischen Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig sein. Der richtige Ausweg aus dieser Situation ist Bundesblatt. 116. Jahrg. Bd. I.

11

142 die Ergänzung des Ortszuschlages durch ein von der Ortsgrösse abhängiges Element. Zu diesem Zweck muss der Höchstbetrag des Zuschlages von 800 auf 1200 Franken für Verheiratete und von 600 auf 900 Franken für Ledige erhöht werden.

Für die künftige Einreibung in die Zuschlagsstufen werden vorerst nach den bisher angewandten Grundsätzen die durchschnittlichen örtlichen Lebenskosten und Steuern sowie deren Abweichung vom Landesmittel festgestellt und abgegolten; das den einzelnen Bemessungselementen, insbesondere den Steuern, zukommende Gewicht soll noch in Verbindung mit dem erwähnten Postulat des Nationalrates überprüft werden. Die zweite Komponente des Ortszuschlages richtet sich sodann nach der an der Einwohnerzahl gemessenen Grosse des Dienstortes.

Bei der Abstufung des neuen Ortszuschlages bilden die Vororte der Städte ein besonderes Problem, weil sie teils eingemeindet, teils politisch unabhängig sind.

Um hier eine gerechte Lösung zu erreichen, enthält der Gesetzesentwurf eine Bestimmung, welche es gestattet, den Beamten in Vororten ebenfalls den höhern Ortszuschlag auszurichten; umgekehrt muss es der Ausführung vorbehalten bleiben, Ortsteile mit ländlichem Charakter von der Ausrichtung dieses besondern Zuschlages auszunehmen.

Was schliesslich den Text des neuen Artikels 37 über den Ortszuschlag betrifft, verzichten wir auf die bisherige detaillierte Umschreibung der Berechnungsweise des Zuschlages und zählen lediglich die zu berücksichtigen Elemente auf. Die Einzelheiten soll der Bundesrat entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen ordnen, indem er dio Grundsätze für die Einreihung der Orte in die Zuschlagsstufen aufstellt. Die Bestimmung über den Hohenortszuschlag ist schliesslich derart erweitert, dass der Bundesrat nötigenfalls auch ändern örtlichen Besonderheiten als der Höhenlage oder dem Klima zusätzlich Bechnung tragen kann. Wir denken hier vor allem an Dienstorte, an denen fehlende öffentliche Verkehrsmittel oder weite Wege zu den Einkaufszentren die Lebenskosten stark verteuern. Ferner werden im Gesetz die Zuschlagsstufen und ihre Beträge nicht mehr festgelegt, wodurch der Gesetzestext vereinfacht werden kann.

Auch künftig soll indessen der Zuschlag von Stufe zu Stufe um 100 Franken für Verheiratete und 75 Franken für Ledige ansteigen. Beamte, die ausserhalb des Dienstortes wohnen, sollen - sofern dieser höher als der Wohnort eingereiht ist wie bisher den vom Bundesrat festzusetzenden Siedlungszuschlag erhalten; seine ausdrückliche Erwähnung im Gesetz kann unterbleiben, da er ein Teil des Ortszuschlages ist.

Abschliessend sei noch darauf verwiesen, dass eine Eeihe von Gesamtarbeitsverträgen, ebenso wie früher die AHV und der Wehrmannsausgleich, ebenfalls die Einwohnerzahl berücksichtigen, indem die Löhne und Leistungen nach städtischen, halbstädtischen und ländlichen Verhältnissen abgestuft werden. Ähnliches gilt vom Ortszuschlag der Beamten unserer Nachbarstaaten, der meist in irgend einer Form auf die Einwohnerzahl des Dienstortes abstellt.

Der vorliegende Antrag verfolgt also in dieser Beziehung kein ungewohntes Ziel.

143 S.Erhöhung der Kinderzulage Heute bezahlen junge Beamte in der Eegel verhältnismässig höhere Mietpreise als die altern Kollegen, welche mehrheitlich in günstigen Altwohnungen zur Miete sind oder ein noch zu niedrigem Preis erworbenes Eigenheim besitzen.

Diesem Umstand trägt unser Besoldungssystem nicht besonders Eechnung; im Gegenteil bezieht der junge Beamte meist eine kleinere Besoldung als, der ältere.

Seit Jahren fördert indessen der Bund als Arbeitgeber die Wohnungsfürsorge für sein Personal, indem er den genossenschaftlichen und individuellen Wohnungsbau finanziell unterstützt oder günstiges Bauland zur Verfügung stellt.

Der Bundesrat wird diesen Aufgaben auch künftig volle Beachtung schenken; er ist sich aber bewusst, dass unmöglich allen Beamten auf diesem Wege geholfen werden kann. Wir erblicken daher eine weitere wirksame Massnahme in der erneuten Verbesserung der Kinderzulage. Denn die Beamten mit Kindern sind fast immer auf teure Neuwohnungen angewiesen. Wird ihnen eine höhere Kinderzulage ausgerichtet, so erleichtert dies die Bekrutierung junger Anwärter und Familienväter und vermindert die G-efahr ihres Austrittes aus dem Bundesdienst.

Bis 1961 betrug die Kinderzulage einheitlich 360 Franken je Kind; 1962 stieg sie auf 400 Franken für das erste und zweite Kind, auf 450 Franken für die weitern Kinder, zuzüglich die jeweilige Teuerungszulage. Weil die Wohnungskosten sowie die Erziehungs- und Haushaltsausgaben wesentlich vom Alter der Kinder abhängen, schlagen wir vor, künftig vom vollendeten 12. Lebensjahr hinweg eine erhöhte Zulage auszurichten, womit auch die Ausbildung in der Mittelschule erleichtert wird. Damit die neue Begelung nicht zu kompliziert wird, muss auf die Abstufung nach der Kinderzahl verzichtet werden. Gleichzeitig drängt sich auch die Anpassung des Grenzalters für die Kinderzulage auf. Dieses soll entsprechend den Verbesserungen bei der AHV und der Militärversicherung von 20 auf 25 Jahre erhöht werden. Nach dem vollendeten 18. Lebensjahr wird wie bei den Benten der Sozialversicherung bloss eine Kinderzulage ausgerichtet, falls der Sohn oder die Tochter in Ausbildung begriffen oder erwerbsunfähig sind oder über ein geringes Erwerbseinkommen verfügen. Die beiden letzten Bedingungen sind notwendig, damit im Vergleich zum bisherigen Becht, das einzig auf das Erwerbseinkommen des Kindes abstellt, keine Verschlechterung eintritt.

Was die Höhe der Kinderzulage betrifft, halten wir einen Jahresbetrag von 500 Franken bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und einen-solchen von 600 Franken für die altern Kinder als angemessen. Artikel 43, Absatz 3 des G-esetzesentwurfes, der die Kinderzulage ordnet, weicht insofern von der bisherigen Fassung ab, als künftig für alle Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf eine Zulage bestehen soll. Bisher erlosch dieser Anspruch, sobald der Sohn oder die Tochter ein ausreichendes Erwerbseinkommen erzielten. Die neue Eegelung entspricht dem schweizerischen Sozialversicherungßrecht, welches für dag Kind unter 18 Jahren ohne Rücksichtnahme auf dessen Erwerbseinkommen eine Bente vorsieht-. Absatz 2 wird textlich erweitert, damit der bisherige Absatz 4, welcher

144 für die Kinder- und Geburtszulage Sonderbestimmungen entbleit, gestrichen werden kann.

B. Personalversicherung 1. Allgemeines Die Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse werden gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 80. September 1919 über die Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter durch den Bundesrat aufgestellt, diejenigen der Pensions- und Hilfskasse der Bundesbahnen gemäss Artikel 10, Absatz 2, Buchstabe m des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1944 über die Schweizerischen Bundesbahnen durch deren Verwaltungsrat. Beide Statuten bedürfen nach Artikel 48, Absatz 5 des Beamtengesetzos der Genehmigung der eidgenössischen Bäte.

Wenn wir in dieser Vorlage über die Änderung des Beamtengesetzes ebenfalls eine Bevision der Kassenstatuten beantragen, so hat das zwei Gründe; einerseits sind die betreffenden statutarischen Bestimmungen eng mit den besoldungsrechthchen Fragen verknüpft und anderseits sollten sie gleichzeitig mit der von den eidgenössischen Bäten auf Anfang 1964 beschlossenen Bevision des AHV-Gesetzes in Kraft treten können.

2. Versicherter Verdienst Jedo Änderung der Besoldungsskala bereitet grosse Schwierigkeiten, weil die versicherten Verdienste der Beamten angepasst werden müssen und hiefür meist beträchtliche einmalige Beiträge an die Personalversicherungskasseu erforderlich sind. Heute werden die Verhältnisse durch die gleichzeitige Bevision des AHV(Jesetzes zusätzlich erschwert. Denn die versicherten Verdienste müssen nicht bloss an die neuen Besoldungen angepasst, sondern auch auf die neuen Leistungen der AHV abgestimmt werden. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Beratung der Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 1961 betreffend dieÄnderung des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten. Damals wurde von parlamentarischer Seite grosscr Wert auf die Erklärung gelegt, der Bundesrat werde darüber wachen, dass sich das Verhältnis zwischen den Bezügen vor und nach der Pensionierung nicht weiter zugunsten der Benten verschiebe. Anlass hiezu gab die Bentenverbesserung infolge der fünften Bevision des ABVGesetees, welche in den untersten Klassen ein nur knapp unter der Besoldung liegendes Benteneitikommen brachte. Wir verweisen auch auf die Botschaft vom 6. Juli 1962 über die Ausrichtung einer Teuerungszulage an das Bundespersonal für die Jahre 1962 bis 1964. Darin wird ausdrücklich festgehalten, der Bundesrat behalte sich vor, eine Änderung der Zulage für Bentonbeimger zu beantragen, falls die Leistungen der AHV vor Ende 1964 erhöht und infolgedessen das Verhältnis zwischen den Bezügen vor und nach der Pensionierung gestört würde.

Da diese Voraussetzungen heute eindeutig zutreffen, muss der unversicherte Teil der Besoldungen soweit vergrössert werden, dass Pensionen und Besoldun-

145 gen im gleichen arithmetischen Verhältnis zueinander bleiben wie bisher. Dieses Ziel "wird in einfachster Weise erreicht, wenn man den Koordinationsabzug gemäss Artikel 14 der Kassenstatuten, der gegenwärtig 10 Prozent, höchstens 1400 Franken im Jahr beträgt, auf 20 Prozent, höchstens 2500 Franken erhöht. Wie Tabelk 6 zeigt, bleibt der Versicherungsgrad fast unverändert. Trotz des erhöhten Koordinationsabzugs vermindern sich indessen wegen der gleichzeitigen Änderung der Besoldungsskala die Ansprüche der Beamten betragsmässig nicht.

Ohne die Vergrösserung des unversicherten Teils der Besoldung würde die statutarische Eente in der 23. Klasse 6021 Franken und das Einkommen einschliesslich die AHV-Eente 10 878 Franken oder 93 Prozent des Bruttoeinkommens erreichen; das wäre mehr als der Nettoverdienst. Bei der Beurteilung von Tabelle 6 ist übrigens sehr zu berücksichtigen, dass der Ortszuschlag, der künftig immerhin 1200 Franken erreichen wird, unversichert ist und deshalb für alle Beamten mit Ortszuschlag ein grösserer Abstand zwischen Besoldung und Bente besteht. Umgekehrt gehen von den angegebenen Besoldungen die Beiträge für die Personalversicherung sowie für AHV/IV/EO ab.

Was schliesslich die versicherten Verdienste der Chefbeamten betrifft, soll die Limite, über der zusätzlich 20 Prozent der Besoldung unversichert sind, von 30000 auf 35000 Franken erhöht worden.

3. Fester Zuschlag zur Invalidenrente Die Bezüger von Invalidenrenten, die keinen Anspruch auf Benten der AHV oder IV haben, erhalten einen festen Zuschlag nach Artikel 24, Absätze 8 bis 5 der Kassenstatuton. Hieboi handelt es sich hauptsächlich um weibliche Versicherte, welche unter gewissen Voraussetzungen bereits vom 55. Altersjahr hinweg den Altersrücktritt nehmen können, und um Beamte, die aus administrativen Gründen vorzeitig pensioniert wurden. Ein fester Zuschlag wird ferner ausgerichtet, solange der verheiratete Invalide von der AHV/IV noch keine Ehopaarrente bezieht.

Der feste Zuschlag wurde 1949 beim Erlass der damaügen Kassenstatuten so bemessen, dass er ungefähr der künftigen AHV-Bente entsprach. Die Ansätze wurden anfangs 1957 den durch die Gesetzesrevisionen von 1953 und 1956 erhöhten AHV-Benten angepasst. Seither beträgt der feste Zuschlag eines verheirateten Invaliden je nach dem Invalidierungsalter 1440 bis 2580 Franken und für unverheiratete Invalide 900 bis 1612 Franken. Die AHV- oder IV-Bente, die dem Pensionierton nach der sechsten Bevision des AHV-Gesetzes zukommen wird, übersteigt auch in den untersten Klassen diese Ansätze ganz wesentlich, weshalb sich eine Verbesserung aufdrängt.

Die neuen Betreffnisse entsprechen den AHV- bzw. IV-Benten bei einem durchschnittlichen Erwerbseinkommon von 10 000 Franken (gegenwärtig 9000 Fr.). Dies ergibt für den verheirateten Pensionierten eine Jahresleistung von 3640 Franken und für den unverheirateten eine solche von 2600 Franken; auf diesen Zuschlag hat auch der Verheiratete Anspruch, dessen Gattin bereits

146 Tabelle 6 Besoldungen, versicherte Verdienste und Gesamtrenten 1962 und 1964 Besoldungsklasse

Verhältnisse 1962 (ohne Teuerungszulage) Besoldung Versicherter Verdienst .

  1. Altersrente für Verheiratete Statutarische Rente .

AHV-Rente Zusammen Bente in Prozenten der Besoldung . , . .

b, Altersrente jùr Unverheiratete Statutarische Rente .

AHV-Rente Zusammen . .

Rente in Prozenten der Besoldung c. Witwenrente (unter 60 Jahren) Statutarische Rente .

AHV-Rente . . . .

Zusammen Rente in Prozenten der Besoldung Verhältnisse 1964 Besoldung Versicherter Verdienst .

  1. Altersrente für Verheiratete Statutarische Rente .

AHV-Rente Zusammen Rente in Prozenten der Besoldung

3

8

13

18

23

Fr,

Fr.

Pr.

Fr.

Fr.

26 250 24850

19110 17710

15510 14110

12610 11349

9850 8865

14910 3840 18750

10626 3840 14466

8466 3744 12210

6809 3552 10361

5319 3216 8535

71

76

79

82

87

14910 2400 17310

10626 2400 13026

8466 2840 10806

6809 2220 9029

5319 2010 7329

66

68

70

72

74

8283 1920 10203

5903 1920 7823

4703 1872 6575

3783 1776 5559

2955 1609 4564

39

41

42

44

46

29 540 27040

21510 19010

17 450 14950

14200 11700

11 150 8920

16224 5120 21344

11406 5120 16526

8970 5024 13 994

7020 4736 11756

5 352 4352 9704

72

77

80

83

87

147 Tabelle 6 (Fortsetzung) B esoldimgsklass e

6. Altersrente für Unverheiratete Statutarische Eente .

AHV-Rente Zusammen Rente in Prozenten der Besoldung c. Witwenrente (unter 60 Jahren) Statutarische Rente .

AHV-Rente Zusammen Rente in Prozenten der Besoldimg

3

8

13

18

23

Fr.

Fr.

l'r.

Fr.

Fr.

16224 3200 19424

11406 3200 14606

3140 12110

7020 2960 9980

5352 2720 8072

66

68

69

70

72

9 013 2560 11 573

6 337 2560 8897

4983

2973

7495

3900 2368 6268

39

41

43

44

46

8970

2512

2176 5149

148 bei AHV oder IV rentenberechtigt ist. Der neu in die Statuten aufzunehmende Ansatz von 1040 Franken bezieht sich auf verheiratete Pensionierte, die von der AHV/rV bloss eine einfache Eente beziehen; bisher war dieser Fall lediglich im Ausfuhrungserlass zu den Statuten geregelt., Weil seit der Einführung der eidgenössischen Invalidenversicherung das Pensionierungsalter die Höhe der AHV/IV-Benten kaum mehr beeinflusst, wird auf dessen Berücksichtigung bei der Zumessung des festen Zuschlages verzichtet.

Hingegen sollen in die Statuten Bestimmungen (Art. 24, Abs. 5) aufgenommen werden, die es den Kassenorganen erlauben, einerseits die Eentenbezüger zur Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche gegenüber der AHV und der IV zu veranlassen und anderseits die Auszahlung des festen Zuschlages einzustellen, wenn der Bentenbezüger Leistungen einer ausländischen Sozialversicherung bezieht.

4. Grenzalter für Waisenrenten Seit 1.949 werden die Waisenrenten der beiden Personalversicherungskassen unter denselben Voraussetzungen ausgerichtet wie diejenigen der AHV. Weil künftig die AHV-Kente an Kinder in Ausbildung bis zum vollendeten 25.Lebensjahr gewährt wird, kann auch in den Kassenstatuten diese Altersgrenze von 20 auf 25 Jahre erhöht werden.

5. L a u f e n d e Renten Die Verbesserungen des festen Zuschlages zur Invalidenrente sowie der Waisenrente werden auch den Pensionierten und Waisen zugut kommen, deren Eentenanspruch auf Grund des bisherigen Eechts entstanden ist. Im übrigen verweisen wir auf die Ausführungen des folgenden Abschnittes über die Teuerungszulage der Eentenbezüger.

C, Teuerungsausgleich 1. Ordnung für das Jahr 1964 a. Aktives Personal Da die neue Besoldungsskala einem Landesindex der Konsumentenpreise von 202,7 Punkten, also etwa dem mittleren Stand der Teuerung des Jahres 1968 entspricht, erübrigt sich vorerst die Ausrichtung einer Teuerungszulage, und der Bundesbeschluss vom 25. September 3962 über die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal für die Jahre 1962 bis 1964 kann auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Besoldung aufgehoben werden (Ziff. II, Abs. l des Gesetzentwurfes).

Für den Fall, dass die Teuerung im Jahre 1964 nicht zum Stillstand kommen sollte, wird im Gesetzesentwurf (Ziff. II, Abs. 2) Artikel 5 des aufzuhebenden

149 Bundesbeschlusses vom 25. September 1962 übernommen. Er gibt dem Bundesrat den Auftrag, dem Personal für das Jahr 1964 eine Teuerungszulage auszurichten, soweit es die Lebenskosten dieses Jahres rechtfertigen. Der Bundesrat wird hievori unter Berücksichtigung der in der Botschaft vom 5. Juli 1962 beschriebenen Grundsätze Gebrauch machen.

b. Bentenbezüger Die Bezüge der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits vorhandenen Bentenbezüger bedürfen einer besondern Begelung. Würde ihnen nämlich weiterhin die bisherige Teuerungszulage ausgerichtet, so hätte ein Teil von ihnen, nämlich die in den letzten Jahren Pensionierten, höhere Ansprüche als die Bezüger, deren Bente' nach neuem Kecht geordnet ist. Diesen kommt ja infolge der Erhöhung des unversicherten Teils der Besoldung eine entsprechend geringere Kassenleistung zu.

Um eine gerechte Eegelung zu erhalten, muss die Teuerungszulage, welche den beim Inkrafttreten deï neuen Bosoldungsordnung und der neuen versicherten Verdienste vorhandenen Bentenbezügern zum Ausgleich der bis 1968 eingetretenen Teuerung ausgerichtet wird, derart bemessen werden, dass die Summe aus Bente und Teuerungszulage die statutarischen Bezüge nach neuem Becht nicht übersteigt (Ziff. II, Abs. 8 des Gesetzesentwurfes). In keinem Fall darf natürlich diese Zulage 8,5 Prozent der statutarischen Bente, also den in die Bosoldungsskala'eingebauten Ansatz übertreffen. Die Einzelheiten wird der Bundesrat zu ordnen haben.

Beim Übergang von der gegenwärtigen zur beantragten Ordnung ist tunlichst zu vermeiden, dass die laufenden Leistungen der Personalversicherungskassen einschliesslich die Teuerungszulagen im Augenblick vermindert werden, in welchem die Pensionierten wegen der Erhöhung ihrer AHV-Bente eine Einkommensverbesserung erwarten. Deshalb sieht der Bundesrat eine Übergangsbestimmung vor, wonach den beim Inkrafttreten der neuen Besoldungen und versicherten Verdionsto vorhandenen Bentenbezügern weiterhin die gegenwärtige Teuerungszulage ausgerichtet wird. Ihre Bezüge bleiben jedoch im Falle künftiger Erhöhungen der Teuerungszulage solange unverändert, als die Summe aus Bente und Zulage dio entsprechenden Bezüge nach neuem Becht übersteigt. Auf diese Weise erhalten zwar während einer gewissen Zeit die 1963 und früher Pensionierten höhere Leistungen als die 1964in den Buhestand getretenen Kollegen; doch glauben wir, eine solche vorübergehende Ungleichheit könne verantwortet werden. Hievon abgesehen soll einem allfälligen weitern Ansteigen der Lebenskoston im Jahre 1964 bei den Bentenbezügern in gleicher Weise wie beim aktiven Personal durch Gewährung einer besondern Zulage Bechnung getragen werden.

Die in Ziffer II, Absatz 4 des Gesetzesentwurfes enthaltenen Bestimmungen gewährleisten die Weiterausnchtung der bisherigen Teuerungszulage zu den Besoldungen und Buhegehältorn des Bundeskanzlers, der Bichter sowie der pensionierten ETH-Professoren,

150 2. Ordnung für die Jahre 1965 bis 1968 Laut Bundesgesetz vom 30. Juni 1960 ist die Bundesversammlung befugt, in den Jahren 1961 bis 1964 angemessene Teuerungszulagen für das Bundespersonal und die Bentenbezüger der Persönalversicherungskassen zu beschliessen. Damit sich die eidgenössischen Bäte im Jahre 1964 nicht noch mit einer besondern Vorlage befassen müssen, ermächtigt Ziffer III des Gesetzesentwurfes die Bundesversammlung, solche Zulagen für die folgenden vier Jahre zu beschliesson. Nachdem die entsprechenden "Vorlagen des Bundesrates in den vorangehenden Jahren unbestritten waren, dürften sich hiezu -weitere Erläuterungen erübrigen.

D. Inkrafttreten a. Aktives Personal Nachdem der Bundesrat bereits Mitte des Jahres 1968 mit dem Bundespersonal über die Änderung des Beamtengesetzes verhandelte, schlägt er vor, die neuen Besoldungen sowie die Bestimmungen über den Ortszuschlag und die Kinderzulagen rückwirkend auf den I.Januar 1964 in Kraft zu setzen. Dabei sollen wie bei frühern beamtenrechtlichen Erlassen solche Bedienstete von den Verbesserungen ausgeschlossen bleiben, welche vor dem Vollzug freiwillig aus dem Bundesdienst ausgetreten oder ohne Anspruch auf eine wiederkehrende Kassenleistung entlassen worden sind.

Laut Übergangsbestimmungen erhalten die Beamten, welche bisher den Höchstbetrag ihrer Klasse bezogen, beim Inkrafttreten der neuen Besoldungen sofort den Höchstbetrag nach neuer Ordnung; das Entsprechende gilt für Beamte die den Mindestbetrag beziehen. Die Besoldung der Beamten im Aufstieg wird derart erhöht, dass sie auch künftig verhältnismässig gleich weit vom Mindest- und vom Höchstbetrag entfernt ist wie bisher. Ferner ermächtigen die Übergangsbestimmungen den Bundesrat, eine vereinfachende Besoldungsabrechnung für die Zeit der Eückwirkung anzuordnen.

Einer besondern Eegelung bedarf der Übergang von don alten zu den neuen versicherten Verdiensten. Denn trotz der Vergrösserung des unversicherten Teils der Besoldung wird der versicherte Verdienst in den mittlern und obern Klassen wegen des gleichzeitigen Einbaus der Teuerungszulage um mehr als den Betrag der Beallohnverbesserung steigen.

ßesoldiingsklassen 3

Versicherter Verdienst bisher neu Zunahme

ïr.

8

13

1S

24850 27040

Fr.

17710 19010

Fr.

14110 14950

Fr.

11349 11700

Fr.

8865 8920

2190

1300

840

351

55

Beale Besoldungsverbesserung (4% der bisherigen Besoldung, mindestens 450 Fr.)

1050 764 620 504 450

151

Würde nun einfach der einmalige Beitrag für Verdiensterhöhung gemäss Artikel 15, Absatz 2 der Kassenstatuten auf Grund der Zunahme des versicherten Verdienstes berechnet, so beanspruchte das für einen Teil der Beamten mehr als die ganze Besoldungsverbesserung; sie erhielten also im Übergang weniger Lohn als bisher. Deshalb schlagen wir vor, den erwähnten einmaligen Beitrag höchstens auf dem Betrag der Eeallohnverbesserung zu erheben. In gleicher Weise wurde bei den bisherigen Änderungen der Besoldungsskala darauf verzichtet, den einmaligen Beitrag auf der aus dem Einbau von Teuerungszulagen resultierenden Erhöhung des versicherten Verdienstes zu erheben. Denn der Pensionsanspruch der Beamten verbessert sich höchstens im Ausmass der Eeallohnverbesserung.

Im übrigen dient der in den Jahren 1962 und 1963 vorsorglich geäufnete Stabilisierungsfonds zur Abtragung der Mehrbelastung im Deckungskapital infolge des Einbaus von Teuerungszulagen. Somit ergibt sich die folgende Verteilung der Kosten.

EVK PHK Mio Fr.

Mio Fr.

Erhöhung des Deckungskapüals

43,1

26,0

Ei/nnahmen der Personalversicherungskassen Einmaliger Beitrag der Versicherten des Bundes, bzw. der Bundesbahnen. . . .

Stabilisierungsfonds

9,1 21,7 11,3

4,8 15,4 6,6

42,1

J6,j

Zusammen

Der überschiessende Teil des Fonds im Bereiche der PHK dient als zusätzliche Amortisation der Mehrbelastung im Deckungskapital, die infolge des frühern unentgeltlichen Einbaus der Teuerungszulage in die Versicherung entstanden ist. Der bei der EVK zu erwartende Ausfall wird durch technische Gewinne der Kasse zu tilgen sein.

b. R e n t e n b e z ü g e r Die neuen statutarischen Bestimmungen über den festen Zuschlag zur Invalidenrente werden mit Vorteil erst auf den l. April 1964, also den vermutlichen Zeitpunkt des Vollzugs des revidierten AHV-Gesetzes, in Kraft gesetzt. Dies gestattet es, einerseits auf eine Bückforderung von im ersten Quartal 1964 zuviel ausbezahlten Zuschlägen zu verzichten, und erleichtert anderseits die Durchführung der Statutenrevision. Die neuen Vorschriften über das Grenzalter der Waisenrenten sollen hingegen auf den 1. Januar 1964 in Kraft treten.

IV. Kosten Die mit dem beigefügten Gesetzesentwurf beantragten Verbesserungen bewirken folgende jährliche Mehrkosten:

152 Mio Fr.

  1. Erhöhung der Besoldungen um 4 Prozent, mindestens 450 Franken 2. Verbesserung des Ortszuschlages in den Städten 3. Erhöhung der Kinderzulage und Änderung des Grenzalters. . .
  2. Wiederkehrende Arbeitgeberbeiträge für Personalfürsorge . . .

56,5 17,0 11,0 4,4

Total Davon haben zu übernehmen die Departemente (direkte Belastung der Staatsrechnung) . . .

die Eegiebetriebe (Militärwerkstätten und Alkoholverwaltung) die PTT-Betriebe die Bundesbahnen

88,9

-

Total

22,5 3,4 80,4 32,6 88,9

Hinzu kommen 37,1 Millionen Franken als einmalige Kosten dos teilweisen Einbaues der Besoldungsverbesserung in die Personalversicherung, wovon 10,3 Millionen die Departemente, 1,4 Millionen die Eegiebetriebe, 10 Millionen die PTT-Betriebe -und 15,4 Millionen die Bundesbahnen belasten.

Was dio finanzielle Seite der Eovision der Kassenstatuten betrifft, steht der betragsmässigen Verbesserung des festen Zuschlages eine merkliche Einschränkung des Kreises der anspruchsborechtigten Eentenbezüger gegenüber. Die Mehrausgaben und Einsparungen halten sich etwa die Waage. Eine gewisse Entlastung wird dem Bund schliesslich die Neuordnung der Teuerungszulage zu den laufenden Benten bringen; sie wird sich jedoch erst bemerkbar machen, wenn die Zulage infolge zunehmender Lebenskosten erhöht werden muss.

V. Schlussbemerkungen Mit den Verbänden des Bundespersonals konnte über die Verbesserungen der Besoldungsskala, dos Ortszuschlages und der Kinderzulagen sowie über die Revision der Kassonstatutcn eine Verständigung erzielt werden.

Zu prüfen bleibt nun, wie sich die Besoldungsvorbcsserungen beim Bundespersonal zu den allgemeinen Bestrebungen der Konjunkturdämpfung vcrhalton.

Denn die beträchtlichen Mehrausgaben wirken bei unelastischem Angebot wie alle Einkommenserhöhungen tendenziell preistreibend; sie beeinflussen ferner die Tarife der bundeseigenen Verkehrsanstalten, deren Ertrag kaum mehr zusätzliche Personalaufwendungen auszugleichen vermag, sowie die Lohngostaltung anderer Arbeitgeber, insbesondere der konzessionierten Transportanstalten. Man kann sich fragen, ob der Wirtschaft nicht besser gedient wäre, wenn im Interesse der Inflationsbokärnpfung auf eine Besoldungserhöhung verzichtet oder für heute höchstens eine begrenzte Verbesserung des Ortszuschlages in den Städten angeordnet würde.

Wenn sich der Bundesrat nach einlässlicher Prüfung dieser Einwendungen entschloss, den eidgenössischen Eäten die Änderung der Beamtenbesoldungen

153

zu beantragen, so fiel einerseits ins Gewicht, dass Lohnerhöhungen, di'e sich im Rahmen der durchschnittlichen Produktivitätsentwicklung halten, auch vom konjunkturpolitischen Standpunkt aus vertretbar sind. Die Schätzungen des realen Produktivitätszuwachses bewegen sich zwischen etwa" 2 und 81/4 Prozent ; somit kann die vorgesehene Eeallohnverbesserung von 4Prozent, welche dieProduktivitätssteigerung mehrerer Jahre ausgleichen soll, verantwortet werden. Auch darf nicht übersehen werden, dass die nachgewiesenen Lohnbewegungen in der Privatwirtschaft und bei den Kantonen und Gemeinden nicht ohne Bückwirkung auf die Ansprüche des Bundespersonals bleiben. Entscheidend war schliesslich, dass der Bundesrat dank der Gewährung einer Beallohnverbesserung von 4 Prozent dem Personal die Verpflichtung auferlegen konnte, wie bereits für das Jahr 1963, auch für die Jahre 1964 und 1965 auf eine Arbeitszeitverkürzung zu verzichten, obwohl sich wegen der Verhältnisse in bedeutenden Wirtschaftszweigen sowie in den Kantonen und Gemeinden gute Gründe für eine Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitsdauer bei den Bundesbetrieben auf weniger als 46 Stunden hätten anführen lassen. Eine solche Massnahme käme aber den Bund nicht günstiger zu stehen als die vorgeschlagene Eeallohnverbesserung; sie würde überdies bei gleichbleibenden Dienstleistungen den Personalbedarf erhöhen und somit die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt verstärken. Durch den Verzicht auf die Verkürzung der Arbeitszeit kann das Bundespersonal einen wertvollen Beitrag zur Konjunkturdämpfung leisten, der nicht ohne Eückwirkung auf die Arbeitszeit bei ändern Arbeitgebern bleiben dürfte.

Wie bei frühern Besoldungsmassnahmen vertreten wir endlich die Überzeugung, dass die Abwicklung der öffentlichen Dienste ernsthaft gefährdet wäre, wenn die Rekrutierung und Erhaltung einer tüchtigen Beamtenschaft durch allzu grosse Zurückhaltung in der Besoldungsfrage beeinträchtigt würden.

IV. Postulate Die in dieser Botschaft erwähnten Postulate Eeverdin (Nr. 8711), Dafflon (Nr. 8724), Duby (Nr. 8788) sowie das Postulat der Kommission des Nationalrates (Nr. 8260) können durch unsere Anträge als erfüllt betrachtet werden.

Wir beantragen Ihnen, diese Postulate abzuschreiben.

Verfassungsrechtlich stützt sich die Änderung des Beamtengesetzos auf Artikel 85, Ziffern l und 3 der Bundesverfassung. Für die Änderung der Kassenstatuten sind auf Grund der bereits zitierten gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrat und der Verwaltungsrat der Bundesbahnen zuständig; ihre Beschlüsse sind durch die eidgenössischen Eäte zu genehmigen. Wir unterbreiten Ihnen deshalb ausser dem Gesetzesentwurf betreffend die Änderung des Beamtengesetzes, gestützt auf Artikel 48, Absatz 5 des Beamtengesetzes den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss betreffend die Änderung der Statuten der Personalver.sicherungskassen des Bundes. Artikel l des Beschlusses beantragt die Genehmi-

154

gung eines fünften Nachtrages zu den Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse ; er wurde vom Bundesrat am 2S. Januar 1964 aufgestellt und umfasst die in dieser Botschaft beschriebenen Änderungen. Den Bundesbahnen war es in der zur Verfügung stehenden Frist noch nicht möglich, die entsprechende Eevision der Statuten der Pensions- und Hilfskasse zu behandeln. Die Generaldirelition wird aber umgehend eine entsprechende Vorlage ihrem Verwaltungsrat unterbreiten. Deshalb ermächtigt Artikel 2 des Beschlussesentwurfes den Bundesrat, einen entsprechenden Statutennachtrag au genehmigen.

Wir beehren uns, Ihnen zu beantragen, die nachstehenden Entwürfe zu einem Bundesgesetz und einem einfachen Bundesbeschluss zum Beschluss zu erheben.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 23. Januar 1964.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: L. von Moos Der Bundeskanzler : Ch. Oser

155 (Entwurf)

Bundesgesetz betreffend

Änderung des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. Januar 1964, beschliesst :

Das Bundesgesetz vom 80. Juni 19271) über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten wird wie folgt geändert : 1. Besoldung Art. 36 1

Die Besoldungen der Beamten werden im Eahmen folgender Besoldungsklassen festgesetzt : Mmdestbetrae Hochstbetrag 1. Besoldungsklasse, Stufe a 1. Besoldungsklasse 2. Besoldungsklasse 8. Besoldungsklasse 4. Besoldungsklasse 5. Besoldungsklasse 6. Besoldungsklasse 7. Besoldungsklasse 8. Besoldungsklasse 9. Besoldunssklasse 1) ES l, 489; AS 1949,1719; 1959, 29; 1962,17.

im Jiihre Fr.

Im Jahre Fr,

88600 80040 26940 23 840 20940 18 900 17870 16840 15 810 14810

39300 35740 82640 29 540 26640 24 600 23570 22540 21 510 20510

156

10. Besoldungsklasse 11. Besoldungsklasse 12. Besoldungsklasse 13. Besoldungsklasso 14. Besoldungsklasse 15. Besoldungsklasso 16. Besoldungsklasse 17. Besoldungsklasse 18. Besoldungsklasse 19. Besoldungsklasse 20. Besoldungsklasse 21. Besoldungsklasse 22. Besoldungsklasse 23. Besoldungsklasse 24. Besoldungsklasse 25. Besoldungsklasse

Mindestbetrag im Jahre Fr.

Höchstbetrag im Jahre "Fr

14000 13240 12480 11 860 11 430 11110 10880 10650 10440 10 230 10 020 9820 9 640 9 460 9 280 9100

19700 18900 18100 17 450 16 800 16350 15500 14850 14200 18 550 12 900 12250 11 630 11 150 10 690 10 300

2

Der Bundesrat setzt jereilen die Jahresbesoldung fest: a. bis auf 58 500 Pranken für die Generaldirektoren und Kreisdirektoren der Schweizerischen Bundesbahnen, die Generaldirektoren der Post-, Telephonund Telegraphenbetriebe sowie f ór die Abteilungschefs der allgemeinen Bundesverwaltung, an die im Hinblick auf ihr Amt aussergewöhnlich hohe Anforderungen gestellt werden; b. bis auf 47 000 Pranken für die Chefs der den Departemcnten unmittelbar unterstellten Abteilungen, sofern sie nicht nach Buchstabe a zu besolden sind, und bei gleich hohen Anforderungen des Amtes für andere Abteilungschefs und ihnen gleichzustellende Beamte der allgemeinen Bundesverwaltung sowie der Schweizerischen Bundesbahnen.

3 Ausnahmsweise kann die Wahlbehörde zur Gewinnung oder Erhaltung hervorragender Arbeitskräfte mit Zustimmung des Bundesrates Besoldungen bewilligen, welche die in den Absätzen l und 2 festgesetzten Höchstbeträge bis zu zwanzig Prozent übersteigen.

Z. Ortszuschlag Art. 87 1 Zu der in Artikel 36 festgesetzten Besoldung kommt ein nach der Hohe dor Koston der Lebenshaltung und Steuern am Wohnort, der Grosse des Dienstortes sowie dem Zivilstand des Beamten abgestufter Ortszuschlag. Er beträgt für ein ganzes Jahr höchstens 1200 Pranken für Verheiratete und höchstens 900 Franken für Ledige. Verwitwete und Geschiedene, die einen eigenen Haushalt fuhren, erhalten den für Verheiratete massgebonden Ortszuschlag.

157 2

Für Orte, die höher als 1200 Meter über Meer liegen, oder wenn es klimatische oder andere Verhältnisse rechtfertigen, kann ein besonderer Zuschlag gewährt werden.

3 Der Bundesrat stellt die Grundsätze für die Bemessung des Ortszuscnlages auf. Dabei kann er das Gebiet eines Dienst- oder Wohnortes unabhängig von politischen Gemeindegrenzen umschreiben. Er erlässt Bestimmungen über den Ortszuschlag für Beamte, die nicht am Dienstort wohnen, und für verheiratete Frauen im Bundesdienst.

1

Art. 38, Abs. l Jedes Amt wird durch den Bundesrat in eine Besoldungsklasse eingereiht.

Art. 48, Abs. 2 bis 4 Bei der Geburt eines ehelichen Kindes hat der Beamte Anspruch auf eine einmalige Zulage von 200 Franken. Der Bundesrat bezeichnet die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Zulage, wenn es sich nicht um eheliche Kinder handelt.

3 Der Beamte hat Anspruch auf eine Kinderzulage für jedes Kind unter 18 Jahren; für Kinder, die noch in Ausbildung begriffen sind, dauert der Anspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Die Zulage beträgt fur Kinder, die das 12. Altersjahr noch nicht vollendet haben, je 500 Franken und für ältere Kinder je 600 Franken im Jahr.

Der Bundesrat ordnet in diesen Grenzen den Anspruch für Kinder über 18 Jahren, die erwerbsunfähig sind oder nur geringes Einkommen haben, sowie für Kinder, deren Unterhalt nicht vollständig vom Beamten bestritten wird.

4 aufgehoben 2

n 1

Der Bundesbeschluss vom 25. September 1962 über die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal in den Jahren 1962 bis 1964 wird unter Vorbehalt von Absatz 4 hiernach für das Jahr 1964 aufgehoben. Der Stabilisierungsfonds wird in das Vermögen der Personalversicherungskassen übergeführt.

2 Der Bundesrat beschliesst für das Jahr 1964 eine Teuerungszulage zu den Besoldungen der Beamten und den Benten der Personalversicherungskassen, soweit es die Lebenskosten dieses Jahres rechtfertigen.

3 Der Bundesrat setzt für die am 1. Januar 1964 vorhandenen Bentenbezüger der Personalversicherungskassen des Bundes und ihre Hinterbliebenen eine Zulage zum Ausgleich der bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Teuerung fest.

Die Zulage ist so zu bemessen, dass sie zusammen mit der Bente weder den Anspruch auf Bente und Zulage nach bisherigem Becht noch den Ansprach bei einem entsprechenden nach neuem Becht geordneten Bentenfall übersteigt.

Bundesblatt. 116. Jahrg. Bd. L 12

158 4

Die Teuerungszulage gemäss Bundesbeschluss vom 25. September 1962 wird für das Jahr 1964 ausgerichtet auf a. der Besoldung des Bundeskanzlers ; &. den Besoldungen und Buhegehältern der Mitglieder dos Bundesgorichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes ; o, den Buhegehältern der Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschule.

III Die Bundesversammlung ist befugt, zugunsten der Beamten und der Bentner der beiden Personalversicherungskassen des Bundes für die Jahre 1965 bis 1968 angemessene Teuerungszulagen zu beschliessen. Gegen ihren Beschluss kann das Beferendum nicht verlangt werden.

IV 1

Auf den 1. Januar 1964 worden die Besoldung, der Ortszuschlag und die Kinderzulage der Beamten den in Ziffer I festgesetzten neuen Beträgen angepasst. Besoldungen, die zwischen den Mindest- und Höchstbeträgen bisheriger Ordnung liegen, werden entsprechend gleichmässig abgestuft.

2 Die einmaligen Beiträge nach Artikel 15, Absatz 2, und Artikel 16, Absatz 2 der Kassenstatuten werden auf der Erhöhung des versicherten Verdienstes, höchstens aber auf dem Unterschied zwischen der Besoldung nach altem Becht zuzüglich 8,5 Prozent und derjenigen nach neuem Eecht erhoben.

3 Auf Beamte, die vor der Inkraftsetzung dieses Gesetzes ohne Anspruch auf eine wiederkehrende Kassenleistung aus dem Bundesdienst ausgeschieden sind, wird dieses Gesetz nicht angewendet.

V 1

Dieses Gesetz tritt rückwirkend auf den I.Januar 1964 in Kraft.

Der Bundesrat ordnet den Vollzug und erlässt die weitern Übergangsbestimmungen, welche besondere Vorschriften über den Besoldungsanspruch in der Zeit vor der Inkraftsetzung des Gesetzes sowie eine Wahrung des Besitzstandes für die Bentenbezüger enthalten können.

2

159 (Entwurf)

Buudesbeschluss über

die Genehmigung von Statutennachträgen der Personalversicherungskassen des Bundes

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 5, Absatz l des Bundesgesetzes vom 30. September 19191) über die Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter, auf Artikel 10, Absatz 2, Buchstabe m des Bundesgesetzes vom 28. Juni 19442) über die Schweizerischen Bundesbahnen sowie auf Artikel 48, Absatz 5 des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten vom 30. Juni 19273), nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Januar 1964, beschliesst : Art. l Der vom Bundesrat am 23. Januar 1964 aufgestellte fünfte Nachtrag zu den Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse wird genehmigt.

Art. 2 Der Butidesrat wird ermächtigt, einen fünften Nachtrag zu den Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Bundesbahnen zu genehmigen. Dieser soll dem vom Bundesrat aufgestellten fünften Nachtrag zu den Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse entsprechen.

  1. ES l, 857.

*)BS7,195.

») BS i, 489; AS 1949, 1719; 1959, 29; 1962, 17.

160 Beilage

Statuten der

Versicherungskasse für das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung (Eidgenössische Versicherungskasse) (V. Nachtrag vom 23. Januar 1964)

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst : I.

Die Statuten der Versicherungskasse für das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung vom 29. September 19501) werden wie folgt geändert:

Art. 14, Abs. l und 2 Der versicherte Verdienst der Beamten entspricht der um 20 Prozent, höchstens ura 2500 Pranken im Jahr, verminderten Summe aus der Besoldung gemäss Beamtengesetz und den vom Finanz- und Zolldepartement versicherbar erklärten festen Zulagen, Zusätzlich sind 20 Prozent des 35 000 Pranken übersteigenden Teils der Jahresbesoldung nicht versichert.

3 Für die Versicherten, die nicht Beamte sind, setzt das Finanz- und Zolldepartement den versicherten Verdienst im Sinne von Absatz l fest.

1

Art. 24, Abs. 3 bis 5 3

Für verheiratete Männer beträgt der jährliche feste Zuschlag - 8640 Franken, solange der Bezüger selbst und seine Ehegattin keinen Anspruch auf eine Eente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung oder Invalidenversicherung (AHV/IV) haben; - 2600 Franken, solange lediglich die Ehegattin Anspruch auf eine Eento der AHV/IV hat; '- 1040 Franken, solange der Eentenbezüger Anspruch auf eine einfache Eente der AHV/PV hat.

  1. AS 1950, 913; 1953, 167; 1957, 218; 1959, 44; 1959, 2118.

161 Für die übrigen Bentenbezüger beträgt der jährliche feste Zuschlag 2600 Pranken, solange kein Anspruch auf eine Eente der AHV/IV besteht. Das Finanz- und Zolldepartement ordnet den Anspruch verheirateter Frauen und Angehöriger ausländischer Sozialversicherungen auf den festen Zuschlag, * Hat der Eentenbezüger Anspruch auf eine halbe Kente der Invalidenversicherung, so wird die eine Hälfte des Zuschlages unter Berücksichtigung dieser halben Eente festgesetzt.

8 Die Ausrichtung des festen Zuschlages kann davon abhängig gemacht werden, dass der Eentenbezüger seinen Anspruch auf eine Leistung der AHV/IV geltend macht.

Art. 81, Abs. 4 * Der Anspruch auf die Waisenrente beginnt mit dem Tage, an dem der Verdienst oder der Anspruch auf die Invalidenrente aufhört. Er endigt, wenn die Waise das 18. Altersjahr vollendet hat. Für Waisen, die noch in Ausbildung begriffen sind, dauert der Eentenanspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr.

Art. 56 Die Ansprüche der am I.Januar 1964 vorhandenen Eentenbezüger und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach den vorliegenden Statuten und dem in diesem Zeitpunkt massgebenden versicherten Verdienst.

8 Der Bund leistet, solange notwendig, die Beiträge zur Tilgung der Mehrbelastung im Deckungskapital infolge des Einbaus von Teuerungszulagen in die laufenden Eenten Ende 1956, 1958 und 1961.

3 Das Finanz- und Zolldepartement stellt die weitern "Übergangsbestimmungen auf.

1

II.

Das Finanz- und Zolldepartement ist mit dem Vollzug beauftragt. Es setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.

Bern, den 28. Januar 1964.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates,

7879

Der Bundespräsident: L. von Moos Der Bundeskanzler: Ch. Oser

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten und der Statuten der Personalversicherungskassen (Vom 23. Januar 1964)

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