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Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen über Probleme bei der Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 22. Oktober 1995 vom 29. Mai 1996

Getreue, liebe Eidgenossen!

am 22. Oktober 1995 haben die Gesamterneueningswahlen zum Nationalrat für die 45. Legislatur grösstenteils in geordneten Bahnen stattgefunden. Vereinzelt sind jedoch auch Pannen aufgetreten, die zum Teil zu schwierig zu entscheidenden Wahlbeschwerden geführt haben. Der Nationalrat hat diese Beschwerden mit Entscheid vom 4. Dezember 1995 im wesentlichen abgewiesen. (Ein Teil der entsprechenden Entscheide wird 1996 in der ,,Verwaltungspraxis der Bundesbehörden" publiziert werden.) Dabei hat der Nationalrat den Bundesrat aber eingeladen, die Kantone auf die Bedeutung wohlgeordneter Organisation des Wahlablaufs hinzuweisen (Amtl. Bull. 1995 N 2346f). Dem dient dieses Kreisschreiben (Ziff. 1).

Zugleich benützen wir den Anlass, um auf Vollzugsprobleme im Bereich von Beschwerde- und anderen Kosten (Ziff. 2) und der Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen zu den politischen Rechten (Ziff. 3) hinzuweisen.

I

Wichtigkeit der Papierqualität und der Modalitäten für die Wahlzettel

II

Ein Kanton hat 1995 nach der Abschaffung des Stimmcouverts neue Wahlzettel kreiert, die für Nationalratswahlen (rot/weiss) und Ständeratswahlen (blau/weïss) je vor- und rückseitig farbig bedruckt waren und auf der Rückseite eine genaue weisse runde Aussparung für das Anbringen des Kontrollstempels des. Wahlbüros enthielten. In mehreren Wahlbeschwerden wurde daraufhin eine allzu hohe Transparenz der Wahlzettel gerügt: Die Listennummern der verschiedenen Parteien waren vorderseitig unglücklicherweise exakt vis-à-vis der rückseitigen Aussparung plaziert, so dass sie von hinten her zuweilen erkennbar blieben. Nur mit aufwendigen Zusatzmassnahmen entging der Kanton dem Risiko, die Nationalratswahlen wiederholen zu müssen.

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Ausserdem zeigte es sich nach Auslieferung der erwähnten Wahlzettel, dass der Abstand der Aussparung für den Kontrollstempel vom oberen und seitlichen Rand auf der Rückseite je nach Listen um mehrere Millimeter variierte. Weitere Wahlbeschwerden rügten dies als eine offensichtliche Kennzeichnung, die das Stimmgeheimnis verletzt habe.

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Vergleiche mit Wahlzetteln anderer Kantone ergaben, dass diese zum Teil erheblich durchsichtigeres Papier verwendeten als der gerügte Kanton; aber sie bedruckten dabei die Rückseite auch dort in keiner Weise, wo die Wahlzettel ebenfalls auf der Rückseite mit einem Kontrollstempel des Wahlbüros zu versehen sind. Dadurch wurde der Platz für den Kontrollstempel nicht unnötigstreng deßniert, und im Falle einer allzu hohen Transparenz dès Wahlzettelpapiers konnten die Stimmberechtigten den Wahlzettel beliebig oft falzen und irgendwo auf der Rückseite gültig abstempeln lassen.

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Der Nationalrat erwahrte am 4. Dezember 1995 die Nationalratswahlen im erwähnten Kanton nicht ohne Einwendungen und Bedenken; er verlangte vom Bundesrat, die Kantone auf die Probleme der Papierqualität und der Modalitäten der Wahlzettel hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass sich diese Schwierigkeiten nicht wiederholen würden.

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Wir ersuchen Euch im Hinblick auf künftige Nationalratswahlen, für eine genügende Papierqualität besorgt zu sein und die kantonalen Bestimmungen und Praktiken nicht unnötig streng zu definieren, um zu ermöglichen, dass allfällige Pannen in den extrem kurzen Vorbereitungsfristen zwischen Wahfanmeldung und Wahltag mit vertretbarem Aufwand überhaupt noch behoben werden können.

2

Unentgeltlichkeit aller Amtshandlungen (einschliesslich der Beschwerdeentscheide) bei den politischen Rechten

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Artikel 86 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1; AS 1978 688-712) schreibt vor, dass sämtliche Amtshandlungen zu den politischen Rechten des Bundes unentgeltlich zu erfolgen haben. Dies gilt ausdrücklich auch für die Entscheidung über Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden, solange sie nicht offensichtlich in trölerischer oder gegen den guten Glauben verstossender Weise erhoben worden sind.

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22

Das Bundesgericht hat zwar kürzlich eine Beschwerde für trölerisch erachtet, mit der eine Ständeratswahl wegen Nichtberücksichtigung eines Kandidaten im Fernsehen angefochten worden war, der bei einem absoluten Mehr von 135'565 Stimmen selber lediglich 65 Stimmen auf sich vereinigt hatte. Das Bundesgericht hatte jedoch dem Antrag der Bundeskanzlei 1988/89 nicht stattgegeben, einem Rekurrenten wegen trölerischer Beschwerdeführung Kosten aufzubürden, der gegen die Nichtzustandekommensverfügungen der Bundeskanzlei zu zwei Referenden gegen Bundesgesetze anging, obwohl anstelle der nötigen je 50'000 lediglich 14 bzw. 19 (erst noch ausnahmslos ungültige) Unterschriften eingereicht worden waren (vgl. BEI 1988 II 11041110 und 1111-1117;. VPB 55.19).

23

Jedenfalls hat der Nationalrat anlasslich der Erwahrung seiner jüngsten Gesamterneuerungswahl am 4. Dezember 1995 eine Wahlbeschwerde im Kostenpunkte gutheissen und die Entscheidung der Kantonsregierung über die Auferlegung von Kosten als willkürlich aufheben müssen. Der Regierungsrat eines anderen Kantons hat seinen bereits eröffneten Kostenspruch glücklicherweise noch vor dem Entscheid des Nationalrates widerrufen.

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Analoge Feststellungen musste die Bundeskanzlei in jüngerer Zeit machen hinsichtlich Gemeinden, welche Initiativ- oder Referendumskomitees oder Unterschriftensammlern Stimmrechtsbescheinigungen oder die Rücksendeporti in Rechnung stellen wollten. Eine solche Praxis ist mit Artikel 86 BPR unvereinbar.

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Wir ersuchen Euch daher darum, die Gemeinden und die Beamtinnen und Beamten, welche Beschwerden zu den politischen Rechten des Bundes instruieren, auf die Kostenfreiheit jeglicher Amtshandlungen und der Entscheide über nicht offensichtlich trölerische oder treuwidrige Beschwerden aufmerksam zu machen.

3

Konstitutiver Charakter der bundesrechtlichen Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen zu den politischen Rechten des Bundes.

Bedeutung ihrer Einholung

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Artikel 91 Absatz 2 des BPR schreibt unzweideutig vor, dass sämtliche kantonalen Ausführungsvorschriften (gleich welcher Rechtsstufe) zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesrates bedürfen. Durch Artikel 7a des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. September 1978 (SR 172.010) ist die Genehmigung unzweifelhaft bundesrechtskonformer Erlasse der Bundeskanzlei delegiert worden.

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Der Nationalrat hat anlässlich der Erwahnmg seiner jüngsten Gesamterneueningswahl am 4. Dezember 1995 eine entsprechende Säumnis feststellen und rügen müssen; die Genehmigung des entsprechenden kantonalen Erlasses durch die Bundeskanzlei ist beim Bundesgericht noch mit einer Beschwerde angefochten worden.

33

Der Genehmigungsvorbehalt und sein konsumtiver Charakter scheinen in jüngerer Zeit in mehreren Kantonen in Vergessenheit geraten zu sein: Derzeit wenden offenbar verschiedene Kantone beim Vollzug der politischen Rechte des Bundes kantonale Erlassesnormen an, für die - aus welchen Gründen auch immer - noch keine Genehmigung des Bundes eingeholt wurde, Es gibt gar Kantone, die diese Genehmigung nicht einmal nach entsprechender schriftlicher Aufforderung durch die Bundeskanzlei eingeholt haben. Wir machen Euch darauf aufmerksam, dass ein solcher Rechtsvollzug äusserst prekär ist: Sollten Beschwerden gegen Vollzugshandlungen eingehen, die sich auf derlei nicht genehmigte Bestimmungen abstützen, könnte das Risiko erheblich zunehmen, dass sie gutgeheissen und beispielsweise Urnengänge kassiert und auf Kantonskosten wiederholt werden müssten.

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Wir ersuchen Euch daher, umgehend überprüfen zu lassen, ob Euer Kanton für sämtliche kantonalen Ausführungsbestimmungen zu den politischen Rechten des Bundes (einschliesslich sämtlicher Teiländerungen) bei der Bundeskanzlei die Genehmigung eingeholt habe, und alle Bestimmungen, bei denen dies noch nicht der Fall sein sollte, der Bundeskanzlei ohne Verzug zur Erteilung der bundesrechtlichen Genehmigung einzureichen.

Wir benützen auch diesen Anlass, um Euch, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

29. Mai 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

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1996

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11.06.1996

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