430 # S T #

Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

(Vom 21. November 1929.)

Dem zum belgischen Honorarvizekonsul in Luzern, mit Amtsbefugnis über die Kantone Luzern, Uri, Unterwaiden , (ob und nid dem Wald), Graubünden und Tessin, ernannten Herrn Felix A. von Moos, Ingenieur, in Luzern, wird das Exequatur erteilt.

(Vom 26. November 1929.)

Der Firma Escher, Wyss & Cie. in Zürich und Herrn I n g e n i e u r H. E. G r ü n e r in Basel, als Konzessionären für die Ausnützung der Wasserkraft auf der schweizerisch-badischen Rheinstrecke bei Dogern, wurde, nach Anhörung der eidgenössischen Kommission für Ausfuhr elektrischer Energie, zuhanden einer zu gründenden Aktiengesellschaft mit Sitz in Waldshut (Baden) die Bewilligung (Nr. 106) erteilt, elektrische Energie aus dem schweizerischen Kraftanteil des Kraftwerkes Dogern nach Deutschland auszuführen.

Diese Energieausfuhr erfolgt im Abtausch auf paritätischer Grundlage gegen eine badische Bewilligung zur Ausfuhr des ganzen badischen Energieanteils des Rheinkraftwerkes Birsfelden nach der Schweiz. Die aus dem schweizerischen Kraftanteil des Werkes Dogern zur Ausfuhr nach Deutschland bewilligte Energiequote entspricht den im badischen Kraftanteil des Werkes Birsfelden verfügbaren Energiemengen und Leistungen. Sie wurde provisorisch bis zur Inbetriebnahme des Werkes Birsfelden zu 32% der gesamten E n e r g i e p r o d u k t i o n des Werkes Dogern festgesetzt. Der schweizerische Kraftanteil des Werkes Dogern beträgt 54 % der gesamten Energieproduktion dieses Werkes. Nach erfolgtem Abtausch der Ausfuhrbewilligungen verbleibt mithin beim Kraftwerk Dogern eine Restquote von 22 °/o der Gesamtproduktion in der Schweiz.

Die schweizerische Bewilligung für diese Energieausfuhr aus dem Kraftwerk Dogern nach Deutschland und die badische Bewilligung für die Energieausfuhr aus dem Kraftwerk Birsfelden nach der Schweiz werden für die Dauer der Wasserrechtskonzessionen erteilt.

Die Schweizerische Volksfürsorge, Volksversicherung auf Gegenseitigkeit in Basel, wird ermächtigt, in Verbindung mit der Lebensversicherung auch Zusatzversicherung gegen Unfall mit tödlichem Ausgang zu gewähren.

431 Es werden folgende Bundesbeitrage bewilligt: 1. Dem Kanton Zürich: a. an die zu Fr. 84,000 veranschlagten Kosten der Entwässerung durch Drainage auf dem Zollikerberg und bei Waltikon, in den Gemeinden Zollikon und Zumikon, 25 °/o, im Maximum Fr. 21,000 ; b. an die zu Fr. 8000 veranschlagten Kosten der Anlage von Drainleitungen und Sickergräben, im ,,Ried a , Gemeinde Flurlingen, Bezirk Andelfingen, 30 °/o, im Maximum Fr. 2400 ; G. an die zu Fr. 26,500 veranschlagten Kosten der Entwässerung in den FJurabteilungen ,,Buhlen und Warzhalde", in der Gemeinde Meilen, 25 %, im Maximum Fr. 6625.

2. Dem Kanton Bern an die zu Fr. 47,500 veranschlagten Kosten der Erstellung einer Stallbaute mit vorgebauter Sennhütte auf der Schupfen im Griesbachtal, Gemeinde Saanen, 15 %, im Maximum Fr. 7125.

Für die Amtsperiode vom 1. Januar 1930 bis 31. Dezember 1935 werden gewählt: als Präsident der Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen: Herr Dr. Schraf], Anton, von Bellinzona und Luzern, Präsident der Generaldirektion der S. B. B. ; als Mitglieder der Generaldirektion : Herr Niquille, Arsène, von Charmey, und Herr Etter, HansT von Bischofszell, Generaldirektoren der S.B.B. ; als Direktor des Kreises I: Herr Savary, Edouard, Ingenieur, von Payerne, zurzeit Stellvertreter des Betriebschefs des Kreises I der S. B.B. ; als Direktor des Kreises II: Herr Labhardt, Eugen, von Steckborn, Kreisdirektor II in Luzern; als Direktor des Kreises III : Herr Dr. Herold, Robert, von Chur, Kreiß' direkter III in Zürich.

Dem Gesuch des Herrn E. Gorjat, Kreisdirektor I, um Versetzung in den Ruhestand auf 31. Dezember 1929 wird unter Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen.

Als Direktor der eidgenossischen Münzstätte wird gewählt : Herr Paul Favre, von Freiburg und Estavayer-le-Lac, Ingenieur-Chemiker in den von Roll'schen Eisenwerken in der Klus.

(Vom 28. November 1929.)

Die amerikanische Gesandtschaft in Bern teilt mit, dass das amerikanische Konsulat in Luzern aufgehoben worden ist. Die Konsulargeschäfte für die Kantone Luzern, Unterwaiden (ob und nid dem Wald), Uri, Schwyz und Tessin werden von nun an vom amerikanischen Generalkonsulat in Zürich besorgt.

432 (Vom 29. November 1929.)

Es werden folgende Bundesbeiträge bewilligt: 1. Dem Kanton Bern an die zu Fr. 236,000 veranschlagten Kosten der Meliorationen in der Gemeinde Zauggenried, im Maximum Fr. 58,810.

2. Dem Kanton Luzern an die zu Fr. 62,000 veranschlagten Kosten der Erstellung eines Zufahrtssträsschens von Willisau nach den Liegenschaften Kalchtaren, in der Gemeinde Willisau-Land, 25 °/o, im Maximum Fr. 15,500.

3. Dem Kanton Glarus an die zu Fr. 6300 veranschlagten Kosten der Entwässerung der .,,Strandwiese", im Molliser Riet, Gemeinde Mollis, 30 %, im Maximum Fr. 1890.

4. Dem Kanton Tessin an die zu Fr. 18,200 veranschlagten Kosten der Erstellung einer Weganlage Campora-Strada cantonale, in der Gemeinde Caneggio im Valle di Muggio, 40 °/o, im Maximum Fr. 7280.

Herr Oberst Mousson wird entsprechend seinem Gesuche auf Ende des Jahres 1929, unter Verdankung der geleisteten Dienste, als Mitglied der Verwaltungskommission der General-Herzog-Stiftung entlassen.

Als Mitglieder dieser Verwaltungskommission werden für eine dreijährige Amtsdauer, d. h. vom 1. Januar 1930 bis 31. Dezember 1932, gewählt die Herren Artillerieoberst Bujard, in Aubonne; Artillerieoberst Luder, in Solothurn, und Artillerieoberst Hauser, in Winterthur.

Als Telephonchef I. Klasse in Thun wird gewählt: Herr Albrecht Steiger, von Bleienbach, gegenwärtig Telephonchef in Burgdorf.

(Vom 2. Dezember 1929.)

Dem Kanton Tessin wird an die zu Fr. 26,000 veranschlagten Kosten der Korrektion der Waldstrasse Faido-Stazione-Primadengo ein Bundesbeitrag von 40 °/o, im Maximum Fr. 10,400, bewilligt.

Militärdepartement. Als Instruktions-Unteroffiziere II. Klasse der Artillerie werden gewählt: Feldweibel Freuler, Jakob, von Glarus, in Airolo, zurzeit technischer Gehilfe I. Klasse der Festungsverwaltung St. Gotthard, und Feldweibel Widmer, Fritz, von Heimiswil, zurzeit Hilfsinstruktionsaspirant auf dem Monte Ceneri.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1929

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

49

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.12.1929

Date Data Seite

430-432

Page Pagina Ref. No

10 030 874

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.